Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) plädiert dafür, die Grunderwerbsteuer in den Ländern bei Ersterwerb einer Immobilie zur Selbstnutzung auf null zu senken. In diesem Sinne begrüßt er die Offensive von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. Vor diesem Hintergrund mahnt der BdSt eine dringend nötige Entbürokratisierung bei der Eigentumsbildung und Wohnraumgestaltung an.

Konkret habe das Finanzministerium vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer unter anderem mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten. Außerdem sollten die Länder ermäßigte Steuersätze für selbst genutztes Wohneigentum schaffen können. Für eine solche Regelung sei allerdings die Zustimmung des Bundesrats nötig, die – wie Medien weiter berichteten – "nach Angaben aus Kreisen des Ministeriums derzeit von den meisten Ländern verweigert wird", erläutert der BdSt.

Die Grunderwerbsteuer sei eine Ländersteuer – die Einnahmen flössen in ihre Kassen. Nach wie vor erschwere sie den Erwerb von Wohneigentum in Deutschland. Die hohe Belastung trägt laut BdSt dazu bei, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Wohneigentumsquote aufweist. Diese niedrige Quote habe auch einen starken Einfluss auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer würden vor allem der Mittelschicht die Vermögensbildung erleichtern und einen Beitrag zum politisch gewollten Abbau der Vermögensungleichheit in Deutschland leisten. Studien belegten, dass sich vor allem mehr Haushalte im mittleren Einkommensbereich nach einer Senkung der Grunderwerbsteuer Wohneigentum leisten könnten. Deshalb fordere der BdSt seit langem zumindest eine Steuerbefreiung beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum statt einer Freigrenze von nur 2.500 Euro.

Tatsächlich sehe der Ampel-Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, den Ländern eine flexiblere Gestaltung bei der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Im Gespräch war und ist laut Steuerzahlerbund ein Freibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei allerdings noch nicht auf den Weg gebracht worden.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 30.05.2023