Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Hilfspaket für die sächsischen Kommunen und Landkreise in Höhe von 180 Millionen Euro verständigt.

Zum einen hatte der Bund in der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai 2023 den Ländern eine Milliarde Euro zugesagt. Der auf Sachsen entfallende Anteil in Höhe von 47 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden wird vollständig an die kommunale Ebene weitergleitet.

Zum anderen werden 133 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich vorfristig bereitgestellt und später aus Landesmitteln übernommen.

Im Rahmen des Gespräches der Staatsregierung mit den Landräten und Oberbürgermeistern der Kreisfreien Städte am 18. April 2023 wurde vereinbart, bis Ende Mai die Ursachen für die aktuell angespannte Situation der Landkreishaushalte zu analysieren. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums sowie der kommunalen Landesverbände hat dafür die Finanzdaten der kommunalen Familie insgesamt ausgewertet. Als Ursachen für die hohen Fehlbeträge in den Kreishaushalten wurden enorme Kostensteigerungen vor allem im Bereich der Sozialausgaben festgestellt.

Bereits im Januar 2023 stellte der Freistaat den Landkreisen und Kommunen ein zusätzliches Hilfspaket von 150 Millionen Euro zur Verfügung, um die Belastungen durch Migration und aufgrund der Novelle des Wohngeldgesetzes zu bewältigen.

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Mitteilung vom 6.6.2023