Die Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls erfolgt derzeit unter Hochdruck. Durch die kurzfristige Unterstützung von weiteren Beschäftigten aus anderen Bereichen der Zollverwaltung sowie durch interne Maßnahmen der FIU könne sichergestellt werden, dass es beim geplanten Abschluss der Abarbeitung im Mai 2023 bleiben werde. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 20/6467) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/6107) mit.

Die Antwort auf die Frage, wie sich die Zahl der unbearbeitet gebliebenen Verdachtsmeldungen entwickelt habe, kann nach Angaben der Bundesregierung nicht offen erfolgen, weil eine Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein könne. Die Antwort sei als "Verschlusssache – Vertraulich" gemäß der Verschlusssachenanweisung eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt worden.

Deutscher Bundestag, PM vom 25.04.2023