Im Rahmen einer Abfrage zum Bürokratieabbau haben 57 Verbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft insgesamt 442 Vorschläge eingereicht. Diese sind, wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, am 14.04.2023 an die Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt worden.

Die eingereichten Vorschläge, die vom Statistischen Bundesamt quantitativ und qualitativ nach dem möglichen Entlastungspotential kategorisiert und in eine Rangfolge geordnet worden sind, sollen Anfang Mai in einer Staatssekretärsausschuss-Sitzung inhaltlich diskutiert werden, so der Parlamentarische Staatssekretär beim BMJ Benjamin Strasser. Ziel sei, noch in 2023 einen Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen.

Wie das BMJ mitteilt, ist die Verbände-Abfrage ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau", in dem alle Ministerien der Bundesregierung und das Bundeskanzleramt vertreten sind. Strasser koordiniere den Ausschuss. Mit der Umfrage solle das bestehende Entlastungspotential aus Sicht der Verbände erfasst werden. Neben der Benennung von unnötiger Bürokratie sollten die Verbände auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden können, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen.

Das BMJ hat die Vorschläge aus der Verbändeabfrage auf seinen Internetseiten (www.bmj.de) in einer pdf-Datei veröffentlicht.

Bundesjustizministerium, PM vom 14.04.2023