Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz fördert die Ampel-Koalition jetzt den Wohneigentumserwerb von Familien sowie speziell den Neubau und den Ersterwerb neuer Wohnungen mit einem sehr hohen Standard an Klimafreundlichkeit und Energieeffizienz. Für die Subvention seien 1,1 Milliarden Euro Steuergeld vorgesehen. Der BdSt fordert stattdessen, die Grunderwerbs- und Grundsteuer niedrig zu halten.

Das Grundproblem am Wohnungsmarkt und insbesondere beim Immobilienerwerb sieht der Verband in steigenden Finanzierungskosten – ob wegen "galoppierender" Zinsen, hoher Grundstückskosten oder merklich angezogener Rohstoffpreise. Der Staat befeuere diese ohnehin dynamische Preisentwicklung zusätzlich und erschwere dadurch den Immobilienerwerb und -besitz. So hielten die Länder beim Immobilienkauf immer mehr die Hand auf, indem sie die Grunderwerbsteuer stetig verteuerten – kaum eine Steuerart habe in den vergangenen Jahren so drastisch zugelegt wie die Grunderwerbsteuer.

Auch die Grundsteuer, die den Kommunen zusteht und dauerhaft von den Grundstücks- und Wohnungseigentümern oder per Umlage von Mietern gezahlt werden muss, entwickele sich "zu einem kostenintensiven Desaster für Eigenheimer", so der BdSt. Mit der 2025 wirksam werdenden Grundsteuerreform drohe Eigentümern und auch Mietern ein dauerhafter Kostenschub durch ein stärkeres Abkassieren des Staats – Mietern deswegen, weil deren Vermieter die höhere Grundsteuer über die Nebenkosten umlegen dürften.

Deshalb fordere der BdSt eine Senkung der staatlich bedingten Nebenkosten. Statt die Wohneigentumsbildung steuerlich immer weiter zu verteuern und dann mit teuren Subventionsprogrammen im Nachhinein zu intervenieren, sollte sich der Staat von Anfang an als "Kostentreiber" zurücknehmen und sowohl die Grunderwerb- als auch die Grundsteuer niedrig halten.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 05.04.2023