Mit einer beim Bundestag eingereichten Petition wird die Streichung des § 228 Absatz 6 Bewertungsgesetz (BewG) gefordert, der die Bürger zur elektronischen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts an das Finanzamt verpflichtet. Die Mitzeichnungsfrist endet am 31.03.2023.

In der Petition heißt es, die Bundesregierung habe mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts die Umsetzung der Neubewertung auf die Länder abgewälzt. Die Länder nähmen ihre Bürger in die Pflicht.

Da die öffentliche Verwaltung es gleichzeitig entgegen ihrer Pflichten bis heute nicht geschafft habe, ihre Bürger- und Verwaltungsprozesse durchgängig und benutzbar zu digitalisieren, "müssen nun wir über umständlichste Verfahren die Daten ermitteln und verbinden, zu denen die Verwaltung nicht in der Lage ist", heißt es in der Petition weiter. Geregelt sei die digitale Übermittlung in § 228 Absatz 6 BewG, dessen Abschaffung gefordert werde.

Deutscher Bundestag, Internetseite vom 30.03.2023