Das Europäische Parlament will die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen.

Die Abgeordneten nahmen am 15.03.2023 eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Die EU-Länder sollten ihre nationalen Systeme regelmäßig bewerten und bei Bedarf aktualisieren, um ein angemessenes Unterstützungsniveau zu gewährleisten, an der Armuts- und Ausgrenzungsquote ausgerichtet, um ein soziales Sicherheitsnetz zu schaffen, das einen Mindestlebensstandard garantiert.

Die Abgeordneten wollen zudem die Regelungen bekannter machen und den Zugang zu ihnen erleichtern, insbesondere für stärker benachteiligte Gruppen wie Obdachlose. Sie schlagen Maßnahmen vor, um weit verbreitete Probleme in den EU-Ländern anzugehen, wie die mangelnde Inanspruchnahme dieser Systeme und die digitale Kluft.

Europäisches Parlament, PM vom 15.03.2023