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30.11.2021

Pflegekräfte: Bayern fordert Steuerentlastungen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) setzt sich für eine gezielte steuerliche Entlastung für alle Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe ein. Den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert Füracker zu schnellem Handeln auf. mehr...

30.11.2021

Berufsbegleitende Fortbildung: Mangels termingerechter Durchführung Teilnahmevergütung zurückzuzahlen

Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung dürfen nicht ohne Weiteres auf andere Termine ausweichen. Tun sie dies, müssen sie die Teilnahmevergütung zurückerstatten, wenn ein Teilnehmer seine Anmeldung wegen der Terminverschiebung "storniert". Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor. mehr...

30.11.2021

Betreiber einer Waschanlage: Muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal hervor. mehr...

30.11.2021

Verlorener Adelstitel: Kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregister zurückerlangt werden

Der Nachfahre einer rheinländischen Adelsfamilie, die ihren Adelstitel "Freiherr" infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann diesen nicht im Rahmen der Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. mehr...

30.11.2021

Gemeinnützige Organisationen: Bayern fordert Verlängerung der Steuerbegünstigungen

Vor dem Hintergrund der vierten Corona-Welle fordert Bayern eine Verlängerung der Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Organisationen bis Ende 2022. mehr...

30.11.2021

Grundsteuer: Bayerns Landtag beschließt Gesetz

Der bayerische Landtag hat am 23.11.2021 ein eigenes Grundsteuergesetz für Bayern verabschiedet. Die beschlossene "Einfachgrundsteuer" bedingt laut Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine Entbürokratisierung. mehr...

30.11.2021

Buch «VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE»: Keine Geldentschädigung für Kohls Witwe

Die Witwe des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl erhält im Zusammenhang mit dem Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" keine Geldentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Witwe Kohls und des beklagten Verlags indes hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. mehr...

30.11.2021

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe: Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen zu Zinsfestsetzungen

Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 29.11.2021 werden am 29.11.2021 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2019 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 Prozent pro vollem Monat (§ 233a in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO) verstoße gegen das Grundgesetz. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Hintergrund seien §§ 367 Absatz 2b und 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) und ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). mehr...

29.11.2021

Mögliche Schulschließungen: Steuerberaterkammer Sachsen kämpft für Anspruch von Steuerberatern auf Notbetreuung

Mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung des Betriebs von Schulen u.a. im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (SchulKitaCoVO) vom 20.11.2021 ist der Schulverwaltung die Möglichkeit eröffnet worden, die teilweise oder vollständige Schließung von Schulen anzuordnen, wenn an diesen Infektionen mit dem Coronavirus festgestellt worden sind. In diesem Fall haben Schüler, deren Eltern in bestimmten Berufsgruppen, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tätig sind, Anspruch auf eine Notbetreuung. Dies gilt nach der Verordnung nicht für Steuerberater und ihre Mitarbeiter. mehr...

29.11.2021

Deutscher Steuerberaterverband: Plädiert in Hauptausschuss des Bundestags für Fristverlängerungen

Im November 2021 hat sich – bis zur Konstituierung der ständigen Fachausschüsse – der Hauptausschuss des Bundestages gebildet. Eine der ersten Ausschusshandlungen: Die Durchführung der Anhörung zu einem steuerlichen Gesetzentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung. Das Engagement des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) zur Entlastung des steuerberatenden Berufsstands setzte sich nach Angaben des Verbandes fort. mehr...

29.11.2021

Tötung 15-jähriger Berliner Schülerin: Muss teilweise neu verhandelt werden

Wegen Fehlern bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Täters muss der Fall der Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin in der Nähe der Rummelsburger Bucht neu verhandelt werden. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin teilweise stattgegeben. mehr...

29.11.2021

Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben: Unzulässiges Normenkontrollverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 neuer Fassung) für unzulässig erklärt. mehr...

29.11.2021

Leihfahrradsystem in Hannover: Muss ausgeschrieben werden

Seit Sommer 2021 stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen "sprintRAD" zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH). Danach stehen die Fahrräder Abonnement-Kunden der GVH für 30 Minuten kostenlos zur Verfügung. Zudem darf die GVH auf den Fahrrädern Werbung platzieren. Diesen Vertrag hatte die GVH geschlossen, ohne ein geregeltes Vergabeverfahren durchzuführen und dabei ihr Interesse vorab bekannt zu machen. Hiergegen hatte sich ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gewandt, das selbst daran interessiert ist, als Partner der GVH ein Leihfahrradsystem in Hannover zu betreiben. mehr...

29.11.2021

Koalitionsvertrag: Steuerzahlerbund lobt gute Vorsätze

Die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse sollen ab 2023 eingehalten und Prioritäten im Bundeshaushalt gesetzt werden – vor allem diese Absichtserklärungen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen "Mehr Fortschritt wagen" bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) zunächst positiv. mehr...

29.11.2021

Höhere Entschädigungsrenten: Bundesrat stimmt zu

Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 01.01.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26.11.2021 zugestimmt. mehr...

29.11.2021

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

26.11.2021

EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig

Das Finanzgericht (FG) Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (also Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Es ruft daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Diese möge klären, ob § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. mehr...

26.11.2021

Coronahilfen und Antragsfristen: Wurden verlängert

Unter Berufung auf eine aktuelle Information des Bundeswirtschaftsministeriums teilt der Steuerberaterverband Thüringen mit, dass die Überbrückungshilfe III Plus künftig als neue Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt werden soll. Vorgesehen sei zugleich eine Verlängerung der Antragsfristen bei der Überbrückungshilfe III Plus sowie bei den Schlussabrechnungen. mehr...

26.11.2021

Bundessteuerberaterkammer zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass mit der Vorlage des Koalitionsvertrages die Regierungsbildung in greifbare Nähe gerückt ist. Die stagnierende Situation einer geschäftsführenden Bundesregierung sei damit bald beendet. Mit Blick auf die aktuelle Situation der Wirtschaft und des Berufsstandes zeigt sich die BStBK zwiegespalten: Einerseits sei es erfreulich, dass hier einige der von der BStBK geforderten Maßnahmen Niederschlag finden. Andererseits sei der Vertrag an vielen Stellen zu vage gehalten. mehr...

26.11.2021

Deutsch-französisches Grenzgebiet: BMF benennt dazu zählende Städte und Gemeinden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Absatz 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden als Anlage versendet. mehr...

26.11.2021

Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür: Ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt indes bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb einen Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt. mehr...

26.11.2021

Schwerbehindertenausweis: In der Regel nicht unbefristet auszustellen

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn keine Änderung in seinem Gesundheitszustand zu erwarten ist. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem Berufungsverfahren entschieden. mehr...

26.11.2021

Beihilfe für Brille: Bestandskräftige Ablehnung wegen fehlenden Verordnungsbelegs steht nach Vorlage des Belegs nicht entgegen

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren. mehr...

26.11.2021

Mutter in Kreißsaal allein gelassen: Krankenhaus haftet für Schäden des Babys

Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des "Bondings" keine Klingel in Reichweite hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden und einem Kind, das einen schweren Hirnschaden erlitten hat, einen Ersatzanspruch zugestanden. mehr...

25.11.2021

Tantramassage: Ist eine sexuelle Dienstleistung

Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen. mehr...

25.11.2021

Frist zur Beantragung der Verlustbescheinigung: Endet am 15.12.2021

Verluste aus der Veräußerung von Aktien sind ärgerlich. Die Gelegenheit zu verpassen, die realisierten Verluste mit Gewinnen aus Aktienverkäufen zu verrechnen, dürfte noch schmerzlicher sein, meint der Steuerberaterverband Thüringen. Denn der Gesetzgeber habe die Verlustverrechnungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Nur mit Verlusten aus der Veräußerung von Aktien seien Steuerzahlungen auf Aktiengewinne zu mindern. mehr...

25.11.2021

Keine Spekulationssteuer für Tiny House

Wird ein mobiles "Tiny House" ohne Grundstück noch während der Haltefrist mit Gewinn verkauft, fällt keine Einkommensteuer ("Spekulationssteuer") auf den Gewinn an. Das hat das niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt. mehr...

25.11.2021

Grundsteuerreform: Wie die Länder das neue Grundsteuerrecht umsetzen

In einem Artikel gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Überblick über die Umsetzung der Grundsteuerreform in den einzelnen Bundesländern. mehr...

25.11.2021

Süßigkeitenpackung: Bei enthaltenen einzeln verpackten Süßigkeiten Stückzahl anzugeben

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. mehr...

25.11.2021

Zuckersteuer: Bayern dagegen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert Pläne der Ampel-Koalition zur Einführung einer Zuckersteuer. Diese Steuer werde alle Verbraucher belasten. Dies lehne Bayern ab. Leidtragende, so Füracker, seien vor allem Familien mit geringem Einkommen, die einen wesentlichen Teil ihres Geldes für Nahrungsmittel ausgeben müssten. mehr...

25.11.2021

Sturmgewehr: Verletzt Patentrecht

Die Patentkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr "Haenel CR 223" das Patentrecht der Klägerin verletzt. mehr...

25.11.2021

Bertriebsräteversammlung: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test unter Verweis auf "2G-Regelungen"

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes (ArbG) Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 konnte einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die so genannten 2G-Regelungen versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. mehr...

24.11.2021

KfW-Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz: Ist nicht steuerbar

Ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass nach § 13b Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) stellt keine Einnahme bei der Einkunftsart dar, bei der die durch das Darlehen finanzierten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steuermindernd berücksichtigt worden sind. Ein solcher Darlehenserlass ist auch nicht als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz zu besteuern. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision eingelegt hat. mehr...

24.11.2021

DBA-Jugoslawien: Begriff der «Organisation der Vereinten Arbeit» erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Der in Artikel 8 und Artikel 14 Absatz 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen juristischen Personen, die insgesamt an deren Stelle getreten sind. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mitteilt, sind das zunächst die nach Maßgabe des jugoslawischen Gesellschaftsrechts zwingend bis zum 31.12.1991 hinsichtlich ihrer Rechtsform angepassten (ehemaligen) Organisationen der Vereinten Arbeit sowie steuerpflichtige juristische Personen, die nach 1988 errichtet worden sind. mehr...

24.11.2021

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof: Sind nicht erstattungsfähig

Die Stadt Paderborn muss die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschieden und dabei auf die grundsätzliche Unentgeltlichkeit von Feuerwehreinsätzen abgestellt. mehr...

24.11.2021

Friedwald: Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Baums mit bestimmtem Stammdurchmesser

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 Zentimetern. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. mehr...

24.11.2021

Homeoffice-Pauschale: Auch für Vermieter

Der Ansatz der Homeoffice-Pauschale als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung kann nach Angaben des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) nicht nur bei Arbeitnehmern, sondern auch für Vermieter in Frage kommen. Die Homeoffice-Pauschale gelte grundsätzlich für alle Einkunftsarten. mehr...

24.11.2021

Kindergeldverfahren: Keine Kostenerstattungspflicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen

§ 77 Einkommensteuergesetz (EStG) ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt keine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, soweit § 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

24.11.2021

Polizeibeamter: Herabsetzung seiner Erwerbsminderung ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 auf 80 Prozent durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben. mehr...

24.11.2021

Yacht-Charter-Vertrag: Keine Rückzahlung der Charter wegen coronabedingter Reisewarnung

Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (das heißt Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 Euro abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Reisewarnung für das Festland Spanien und die Balearen ausgesprochen hatte. mehr...

23.11.2021

Steuererklärungen 2020: Steuerzahlerbund für Verlängerung der Abgabefristen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich beim Bundesfinanzministerium sowie beim Bundesjustizministerium für die Verlängerung der Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 und die Frist für die Erfüllung der Offenlegungspflicht ein. mehr...

23.11.2021

Richterdaten: Müssen nicht herausgegeben werden

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

23.11.2021

Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus: Kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, seine 77 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Mietwohnung in München zu räumen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin unter Gewährung einer Frist bis 31.12.2021 herauszugeben. mehr...

23.11.2021

Theater Bonn: Darf «2G» für Besucher vorschreiben

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt. mehr...

23.11.2021

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf Bio-Anbauflächen: Kann Schadenersatzanspruch begründen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf ihre Bio-Anbauflächen streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 beziehungsweise 40.000 Euro verurteilt. Im Übrigen hat das OLG das klageabweisende Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14.03.2016 (4 O 420/14) bestätigt. Die Revision hat das OLG nicht zugelassen. mehr...

23.11.2021

DAC6: Eingeschränkte Nutzung BOP und ELMA

Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 23.11.2021 bis 01.12.2021 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) bei der Nutzung des BOP und der Massendatenschnittstelle ELMA zu rechnen. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern mit. mehr...

23.11.2021

Grundsteuerreform: Bundessteuerberaterkammer fordert Maßnahmen zum Gelingen

Im Interesse der Steuerberater fordert die Bundessteuerberaterkammer (BdSt) mit einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium Maßnahmen für ein Gelingen der Grundsteuerreform. Es gelte, die Forderungen möglichst zeitnah umzusetzen, um eine erfolgreiche Umsetzung der Grundsteuerreform bis zum 01.01.2025 zu ermöglichen, meint die BStBK. mehr...

23.11.2021

Steuer-ID: Ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden

Arbeitgeber müssen ab 2022 die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. Dies gilt laut Minijob-Zentrale unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Steuer pauschal an die Minijob-Zentrale zahlt oder die individuelle Besteuerung nach der Lohnsteuerklasse über das Finanzamt vornimmt. Zudem sei in der Datenübermittlung die Art der Versteuerung anzugeben. mehr...

22.11.2021

Klimacamp: Kein vorbeugender Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" auf dem Gebiet des Versammlungsrechts als unzulässig abgewiesen. mehr...

22.11.2021

Von Haltestelle abfahrender Bus: Muss in jedem Fall blinken

Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 Straßenverkehrsordnung – StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach § 20 Absatz 5 StVO nötigenfalls warten. Wer haftet für einen Schaden, wenn es trotzdem bei der Abfahrt eines Busses zu einem Unfall kommt? Laut Oberlandesgericht (OLG) Celle ist dies zum größten Teil der Busfahrer, wenn er nicht beweisen kann, dass er geblinkt hat. mehr...

22.11.2021

Elektroinstallateur: Typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkts

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 Einkommensteuergesetz voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

22.11.2021

Multinationale Unternehmen: EU-Vorschriften verpflichten sie zu mehr Steuertransparenz

Am 11.11.2021 hat das Europäische Parlament der Einführung einer länderbezogenen öffentlichen Steuerberichtspflicht für große multinationale Konzerne zugestimmt (Public Country-by-Country Reporting). Ziel der neuen Vorschriften ist es nach Angaben der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), mehr Klarheit darüber zu erlangen, wo multinationale Unternehmen Steuern zahlen, und es ihnen zu erschweren, die Zahlung eines angemessenen Anteils zu vermeiden. mehr...

22.11.2021

Corona-Bekämpfung: Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 19.11.2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. mehr...

22.11.2021

Corona-Infektion: Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung als Dienstunfall erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Coronainfektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. mehr...

22.11.2021

Entfernungspauschalen: Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das Klima soll besser geschützt werden. Hieraus ergeben sich auch Änderungen unter anderem bei den Entfernungspauschalen. Über die Einzelheiten informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben. mehr...

22.11.2021

Pflanzenschutzmittel: Warnung vor Sondersteuer

In den Reihen der Ampelkoalition wird eine Sondersteuer auf Pflanzenschutzmittel diskutiert. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) warnt vor Risiken und mahnt zu einer sorgfältigen Abwägung: "Wer glaubt, dass höhere Preise zwangsläufig zu einem reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln führen, liegt falsch. Vielmehr würden sich im Zuge stark steigender Kosten zahlreiche negative Nebenwirkungen ergeben, die dem verfolgten Ziel der Sondersteuer – der Erhalt der Biodiversität und der Schutz von Umwelt, Arten und Klima -diametral gegenüberstehen", betont DRV-Hauptgeschäftsführer Henning Ehlers. mehr...

19.11.2021

Elektronische Kassensysteme: Zur ordnungsgemäßen Rechnungsaufbewahrung

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie die Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen. mehr...

19.11.2021

Medizinische Gesichtsmaske: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine so genannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

19.11.2021

Corona-Pandemie: Terminsverlegung wegen Vorerkrankung des Prozessbevollmächtigten nicht zwingend

Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Terminsverlegung ablehnt und ohne den Prozessbeteiligten mündlich verhandelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

19.11.2021

Hinterziehungszinsen: Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. mehr...

19.11.2021

Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims: Müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

In einem Seniorenpflegheim müssen alle Beschäftigten eine medizinische Maske tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und den Eilantrag der Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt. mehr...

19.11.2021

Fahrradlieferdienst: Kein Abbruch der Betriebsratswahl

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden. mehr...

19.11.2021

Leiharbeitnehmer: Erste Tätigkeitsstätte am Arbeitsort der Entleiherfirma

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine "erste Tätigkeitsstätte" am Arbeitsort der Entleiherfirma nicht aus. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

19.11.2021

Bindung des Mieters an von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss: Verstößt nicht gegen Telekommunikationsgesetz

In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs letztinstanzlich abgewiesen. mehr...

18.11.2021

Investmentsteuerbereich: Neue Anschrift für Anträge auf Statusbescheinigung

Anträge auf Erteilung von Statusbescheinigungen sind seit dem 15.11.2021 nicht mehr nach Berlin, sondern nach Bonn zu senden. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

18.11.2021

Bausparverträge: Keine Kontoführungsentgelte

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Es stärkt damit die Rechte der Bankkunden. mehr...

18.11.2021

Steuerklassenwechsel: Für 2021 letztmalig bis 30. November möglich

Ein Wechsel der Steuerklasse ist in 2021 nur noch bis zum 30. November möglich. Hierauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (bvl) hin. mehr...

18.11.2021

Musterverfahren zu Sozialversicherungspflicht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen

Einer der führenden Hersteller von Betonprodukten schloss zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen. Dies hat das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) in einem Musterverfahren entschieden. Es bestätigte damit ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts (SG). Dort sind 28 Parallelverfahren noch anhängig. mehr...

18.11.2021

Corona: Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat einem Paar einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr für die coronabedingte Stornierung einer Skireise nach Südtirol zugesprochen, obwohl zum Zeitpunkt des Rücktritts von der Reise noch keine Reisewarnung des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Südtirol vorgelegen hatte. Denn im Zeitpunkt der Stornierung sei die Infektionswahrscheinlichkeit bei Durchführung der Reise gegenüber dem gewöhnlichen Aufenthalt der Reisenden signifikant höher gewesen. mehr...

18.11.2021

Eintragung in der Zulassungsbescheinigung: Ist für Kfz-Steuer bindend

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Eine Änderung dieser Eintragung entfalte zudem keine Rückwirkung, so das Finanzgericht (FG) Münster. mehr...

18.11.2021

Infektionsschutzgesetz: Hauptausschuss des Bundestages billigt Änderungen

Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Abend des 16.11.2021 den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Für den in den Beratungen noch deutlich veränderten und ergänzten Gesetzentwurf (BT-Drs. , Beschlussempfehlung: BT-Drs. ) stimmten die künftigen "Ampel"-Koalitionäre, die AfD-Fraktion votierte dagegen, die Fraktionen von Union und Linke enthielten sich. Der Gesetzentwurf soll am 18.11.2021 im Bundestag verabschiedet werden; am Freitag soll der Bundesrat entscheiden. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 auslaufen. mehr...

18.11.2021

Kleine landwirtschaftliche Betriebe: Höhere Steuer

Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss des Bundestages stimmte am 16.11.2021 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (BT-Drs. ) in unveränderter Fassung zu. mehr...

17.11.2021

Land- und Forstwirte: Steuer-Gewerkschaft begrüßt Reform der pauschalen Umsatzsteuer

Bei einer parlamentarischen Anhörung vor dem Hauptausschuss des Bundestages am 15.11.2021 hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, klar für eine Neufestlegung des pauschalen Umsatz- und Vorsteuersatzes für Land- und Forstwirte ausgesprochen. "§ 24 Umsatzsteuergesetz ist als Erleichterung in finanzieller und organisatorischer Hinsicht konzipiert, darf aber nicht still und heimlich zu einer Steuersubvention werden", betonte der DSTG-Vorsitzende vor den Abgeordneten. mehr...

17.11.2021

Einräumung eines Erbbaurechts auf landwirtschaftlichem Grundstück: Führt zu Zwangsentnahme

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

17.11.2021

Abordnung von Richtern in Polen: Befugnisse des Justizministers gehen zu weit

Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig. Denn sie laufe dem Erfordernis richterlicher Unabhängigkeit zuwider, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Gerade in Strafsachen müssten die für die Abordnung von Richtern geltenden Rechtsvorschriften die erforderlichen Garantien dafür aufweisen, dass die Abordnung in keinem Fall als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird. mehr...

17.11.2021

Kinderkrankengeld: Muss in Steuererklärung angegeben werden

Zum Schutz der Kinder und Wohl der Familienorganisation haben berufstätige Eltern einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zwecks Kinderbetreuung und Zahlung eines Kinderkrankengeldes. Dieses soll den damit verbundenen Einkommensverlust größtenteils ausgleichen. Jedoch kann es sich im Nachhinein steuerlich noch bemerkbar machen und zu einer Steuernachzahlung führen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

17.11.2021

Schülerin: Darf «erdnussfreie» Schule besuchen

Eine unter einer schweren Erdnussallergie leidende Schülerin hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erreicht, dass ihr eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer nicht in ihrem Schulbezirk liegenden "erdnussfreien" Grundschule zu erteilen ist. mehr...

17.11.2021

Steueränderung für Landwirte: Sachverständige äußern Unverständnis

Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für so genannte pauschalierende Landwirte sind am 15.11.2021 in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Bundestages bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. mehr...

17.11.2021

Hilfe bei Gerüstabbau auf Baustelle eines Familienangehörigen: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz greift nicht

Bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife nicht, so das Landessozialgericht (LSG) Thüringen. mehr...

17.11.2021

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin: Nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der so genannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden. Dies hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. mehr...

16.11.2021

Steuerschätzer: Werden etwas optimistischer

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat in seiner Novemberschätzung die bisherigen Prognosen angehoben. Dies teilt das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit. mehr...

16.11.2021

Corona-Pandemie: Nächtliche Ausgangsbeschränkung in gesamtem Landkreis war rechtswidrig

Wegen fehlender Ermessensausübung war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die der Eifelkreis Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung angeordnet hatte, rechtswidrig. Zwar hätten die Voraussetzungen für die Ausgangsbeschränkung an sich vorgelegen. Wegen der Konzentration des Infektionsgeschehens vor allem auf eine am Rand des Kreises gelegene Gemeinde hätte der Kreis aber an einen atypischen Ausnahmefall denken müssen, so das Verwaltungsgericht (VG) Trier. mehr...

16.11.2021

Größere Geburtstagsfeier: Nur unter 2G-Bedingungen

Wer in der Region Hannover in größerer Runde (ab 25 Personen) in Innenräumen feiern will, muss 2G befolgen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und damit den Eilantrag eines Mannes, der seinen 30. Geburtstag am 13.11.2021 mit 39 Gästen unter Einholung von 3G hatte begehen wollen, abgelehnt. mehr...

16.11.2021

Im Sinne des Klimaschutzes: Reduktion der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gefordert

Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace fordern die Koalitionäre der kommenden Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und pflanzliche Milchersatzprodukte so weit wie möglich zu senken. Damit würden Anreize gesetzt, mehr pflanzliche statt tierischer Lebensmittel zu konsumieren. mehr...

16.11.2021

Perücken als Kassenleistung: Zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke. Die Kassen müssen hierfür mit den Haarstudios Verträge schließen, in denen geregelt ist, welche Beträge für Perücken gezahlt werden. Die Haarstudios müssen zu diesen Preisen den Versicherten auch tatsächlich Perücken anbieten. Eine Zuzahlung dürfen sie nur unter engen Voraussetzungen verlangen. Dies hält das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein fest, das in zwei Fällen über die Übernahme der Kosten einer Perücke hatte entscheiden müssen. mehr...

16.11.2021

Betrügerische Übernahme eines Berliner Mietshauses: Hohe Haftstrafen

Das Landgericht (LG) Berlin hat vier Männer zu jeweils hohen Haftstrafen verurteilt, die sich durch einen fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einer Berliner Immobilie erschlichen hatten. Das Gericht erkannte auf Urkundenfälschung, Betrug und der mittelbare Falschbeurkundung und verhängte Strafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten und sechs Jahren und neun Monaten. mehr...

16.11.2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Erhöht Haftungsquote nicht

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids entschieden. mehr...

16.11.2021

DBA mit Mauritius: Änderung protokolliert

In Berlin wurde am 29.10.2021 das Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 07.10.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen protokolliert. mehr...

15.11.2021

Fachkrankenhaus: Aufnahme in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

Ein Krankenhausträger kann die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. mehr...

15.11.2021

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer: Mindert Arbeitslosengeld nicht

Eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens ist als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Es tritt damit der Ansicht des beklagten Jobcenters und des Landessozialgerichts entgegen. mehr...

15.11.2021

Forschungszulagengesetz: BMF informiert über Anwendung

In einem ausführlichen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) darüber, wie das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) anzuwenden ist. mehr...

15.11.2021

Corona-Pandemie: Kein Recht auf Einstellung der Zahlung von Gewerberaummiete

Auch, wenn ein Geschäft nach behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie zu schließen ist, muss nicht immer ein Anspruch gegen den Vermieter des Gewerberaums auf Einstellung der Miete bestehen. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Osnabrück entschiedener Fall. mehr...

15.11.2021

«Stundenzettel»: Muster wurde aktualisiert

Das Muster eines "Stundenzettels" zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten Vorhaben im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) wurde entsprechend den Ausführungen unter Randnummer 116 eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vom 11.11.2021 aktualisiert. mehr...

15.11.2021

Bundesländer: Dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

Landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

15.11.2021

Rentner: Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Das Projekt hat laut Ministerium bisher großen Anklang in den beteiligten Ländern gefunden. Es werde daher mit dem Ziel, weitere Erfahrungen mit einem solchen Vordruck zu sammeln, fortgesetzt. mehr...

15.11.2021

Neu eingeführte Option zur Körperschaftsbesteuerung: Ausführliches BMF-Schreiben

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (BGBl. I, S. 2050; BStBl I, S. 889) wurde unter anderem § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) eingeführt, der Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einräumt, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren. mehr...

12.11.2021

Erbfälle ab 01.07.2016: Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte. mehr...

12.11.2021

Dauerwohnrecht: Unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

Ein Dauerwohnrecht unterliegt nicht nach § 1 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) München klar. mehr...

12.11.2021

Kambodschanische Quellensteuer auf Lohnzahlungen: Mit deutscher Einkommensteuer vergleichbar

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Darin stellt das Ministerium klar, dass die in Kambodscha erhobene "Withholding tax on salary" (Quellensteuer auf Lohnzahlungen) im Wesentlichen den deutschen Regelungen zur Einkommensbesteuerung entspricht. Sie sei daher mit der deutschen Einkommensteuer im Sinne des § 34c Absatz 1 EStG vergleichbar. mehr...

12.11.2021

Online-Versandapotheke: Darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Eine Online-Versandapotheke ist nicht berechtigt, unabhängig von der Art des bestellten Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers abzufragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. mehr...

12.11.2021

Gleichgeschlechtliche Paare: Keine künstliche Befruchtung zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

12.11.2021

«Stalking»: Kann teuer werden

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und damit der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts (LG) Mannheim teilweise stattgegeben. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt. mehr...

12.11.2021

Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im Hinblick auf die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen für unwirksam erklärt. Es entsprach damit dem Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson. mehr...

12.11.2021

Schwimmbad: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Erholungsbäder

Der nationale Begriff "Schwimmbad" im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen. Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet und bestimmt sein, so der Bundesfinanzhof (BFH). Diese Voraussetzung erfülle ein Erholungsbad nicht, für das insofern der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG nicht greife. mehr...

11.11.2021

Wettbürosteuer der Stadt Koblenz: Ist rechtmäßig

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbüro­steuersatzung) ist wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

11.11.2021

Steuerklasse: Merkblatt des BMF soll Wahl für 2022 erleichtern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" herausgegeben. Es soll die Steuerklassenwahl erleichtern und gibt weitere Hinweise (unter anderem zum Faktorverfahren). mehr...

11.11.2021

Steueroasenabwehrverordnung: Referentenentwurf benennt nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für eine Steueroasenabwehrverordnung veröffentlicht. mehr...

11.11.2021

Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen: Führen Akten nur noch elektronisch

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen führt seit November 2021 in ihren sieben Verwaltungsgerichten und im Oberverwaltungsgericht (OVG) mit fast 1.200 Beschäftigten die Gerichtsakten elektronisch. Damit ist ein 2019 begonnener Umstellungsprozess erfolgreich beendet, dem eine langjährige Entwicklungsarbeit mit anschließender Pilotierung vorausgegangen war, meldet das OVG des Landes in Münster. Jetzt werde auch im letzten der landesweit annähernd 150 Spruchkörper mit der elektronischen Gerichtsakte gearbeitet. mehr...

11.11.2021

Mitgliedsbeiträge von Lohnsteuerhilfevereinen: Sind steuerlich absetzbar

Die Beiträge für eine Mitgliedschaft in einem Lohnsteuerhilfeverein können steuermindernd in Ansatz gebracht werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin. mehr...

11.11.2021

Fahrradlieferant: Arbeitgeber muss Fahrrad und Handy zur Verfügung stellen

Fahrradlieferanten (so genannte Rider), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervorgeht. mehr...

11.11.2021

Gemeindliches Vorkaufsrecht zwecks Milieuschutzes: Mögliche erhaltungswidrige Nutzungsabsichten irrelevant

Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung beziehungsweise -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

11.11.2021

Elektrofahrzeuge: Laden wird einfacher

Das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen wird einfacher und nutzerfreundlicher. Dafür sorgt laut Bundeswirtschaftsministerium die novellierte Ladesäulenverordnung, die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Sie legt fest, dass Ladesäulen, die ab dem 01.07.2023 erstmalig in Betrieb genommen werden, beim Ad-hoc-Laden mindestens das kontaktlose Bezahlen mit gängiger Kredit- und Debitkarte ermöglichen müssen. mehr...

10.11.2021

Umsatzsteuerrecht: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vorgelegt. mehr...

10.11.2021

Wohnungsbordell: In Mischgebiet nicht automatisch unzulässig

Ein so genanntes Wohnungsbordell ist in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

10.11.2021

Betreute Personen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob § 1906a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässt. Die Verfassungsbeschwerde genüge nicht den Anforderungen an die Subsidiarität. mehr...

10.11.2021

Lohnsteuer-Ermäßigung und Eintrag von Freibeträgen: Nun auch online möglich

Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, weil sie zum Beispiel weite Wege zur Arbeit fahren, aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten, Kinderbetreuungskosten oder Unterhaltszahlungen haben, können sich beim Finanzamt einen Steuerfreibetrag eintragen lassen. Mit einem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung können auch die Kosten für eine Haushaltshilfe, für Handwerkerleistungen oder für energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorab als Freibetrag berücksichtigt und so die monatlichen steuerlichen Belastungen beim Lohnsteuerabzug reduziert werden. Der Steuerfreibetrag kann für einen Zeitraum von zwei Jahren beantragt werden. mehr...

10.11.2021

Unerlaubter Umgang mit «Künstlichen-Mineralfaser-Abfällen»: Über Verurteilungen muss neu verhandelt werden

Die im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen-Mineralfaser-Abfällen" ergangenen Verurteilungen des Landgerichts (LG) Gießen müssen neu verhandelt werden. Dieses hatte den Angeklagten F. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen und den Angeklagten Prof. Dr. G. wegen Beihilfe hierzu in jeweils 56 Fällen zu Gesamtgeldstrafen von 490 beziehungsweise 350 Tagessätzen verurteilt. mehr...

10.11.2021

Infektionsschutzgesetz: Gesetzentwurf zu Änderung vorgelegt

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 10/15) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt. Anlass ist die geplante Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die am 25.11.2021 ausläuft, sofern sie nicht verlängert wird. mehr...

10.11.2021

Pendlerpauschale: Steuerzahlerbund für Beibehaltung

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) tritt für einen Erhalt der Pendlerpauschale ein. Er betont, dass die Pendlerpauschale eine wichtige steuerrechtliche Regelung sei – und keine Subvention. Deswegen dürfe sie vom Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, den die Ampel-Parteien planten, nicht betroffen sein. mehr...

10.11.2021

Influencer: Müssen Geschenke von Firmen versteuern

Influencer müssen Geschenke, die sie von Firmen erhalten, versteuern. Dabei sind alle Arten von Zuwendungen zu dokumentieren, hält die Lohnsteuerhilfe Bayern fest. mehr...

09.11.2021

Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel: Waren zulässig

Die in der "Corona-Musterallgemeinverfügung" von Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. mehr...

09.11.2021

Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Zur Bemessungsgrundlage

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gibt es ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), mit dem ein Schreiben vom 05.07.1994 (IV C 3-S 7200-80/94) ergänzt wird. mehr...

09.11.2021

Flüchtlingsunterbringung: Nordrhein-Westfalen muss Städten keine weiteren Kosten erstatten

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden. mehr...

09.11.2021

Steuerzahler: Was noch vor dem Jahreswechsel erledigt werden sollte

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch einige Dinge erledigen, um sich Steuervorteile zu sichern. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hin. mehr...

09.11.2021

Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Berücksichtigung der Gewerberückstellung im Zusammenhang mit dem betrieblichen Schuldzinsenabzug. mehr...

09.11.2021

Steuerbelastung für viele Landwirte: Kann ab 2022 steigen

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (BT-Drs. 20/12) soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von so genannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im Jahr 2022 von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren. Der Gesetzentwurf steht am 11.11.2021 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. mehr...

09.11.2021

D&O Versicherung für Ex- Wirecard-Vorstandsvorsitzenden: Umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und aufgrund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Versicherung im Eilverfahren insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt. mehr...

09.11.2021

Titel «außerplanmäßiger Professor»: Nicht ohne Lehre

Die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Es genügt laut Verwaltungsgericht (VG) Mainz nicht, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung lehrt. mehr...

08.11.2021

Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf: Weiterhin rechtswidrig

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig. Die vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK führe zu keiner Heilung des Fehlers, stellt das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf klar. Die Klagen zweier gesetzlicher Mitglieder der IHK waren damit erfolgreich. mehr...

08.11.2021

Heizkostenverordnung: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat am 05.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel sei es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden. Setzt die Bundesregierung diese Forderung um, könne sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen. mehr...

08.11.2021

Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG: Öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Daimler AG im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucher könnten damit jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden, so das BfJ. mehr...

08.11.2021

Neues Reisekostenrecht: Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes

Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste Tätigkeitsstätte, wenn sie dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die sie dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes gehören. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

08.11.2021

Pendlerpauschale: Umweltbundesamt fordert Abschaffung oder Reduktion

Das Umweltbundesamt tritt für eine Reform der Pendlerpauschale ein. Denkbar sei eine generelle Abschaffung. Diese hätte aus Sicht des Umweltbundesamt eine positive Wirkung auf die Umwelt und würde die ungerechte Vorteilswirkung für Besserverdienende abschaffen. mehr...

08.11.2021

Photovoltaik und vergleichbare Blockheizkraftwerke: Bundesrat stimmt Steuervereinfachung zu

Der Bundesrat hat am 05.11.2021 auf eine Initiative Hessens und Bayerns der Steuervereinfachung für Photovoltaik und vergleichbare Blockheizkraftwerke zugestimmt. Dies teilt das hessische Finanzministerium mit. mehr...

08.11.2021

Wegen überlanger Verfahrensdauer: Beklagter im Komplex "Göttinger Gruppe" zu entschädigen

Wegen überlanger Verfahrensdauer beim Landgericht (LG) Göttingen hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig einem Beklagtem im Komplex "Göttinger Gruppe" eine Entschädigung zugesprochen. mehr...

08.11.2021

Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge: Zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und Familienheimfahrten. mehr...

05.11.2021

Ungefragt zitiert: Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden. mehr...

05.11.2021

Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren: Eilantrag abgelehnt

Der VerfG Potsdam hat einen Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt, mit dem eine vorübergehende Erleichterung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren während der Corona-Pandemie erreicht werden sollte. mehr...

05.11.2021

Rechtsanwalt: Muss Klagefrist prüfen

Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten regelmäßig keinen Ermessensfehler des Finanzamts erkennen. mehr...

05.11.2021

Teilverlust der Hand: Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. mehr...

05.11.2021

Bayerisches Familiengeld: Steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Das Sozialgericht (SG) München hat entschieden, dass Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten müssen. mehr...

05.11.2021

Kaufvertrag geplatzt: Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung

Das LG Köln hat entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. mehr...

05.11.2021

Studie: Gewerbesteuern bremsen Innovationen

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich negativ auf die Innovationskraft von Unternehmen sowie auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Forschung und Entwicklung werden im Zuge höherer Belastungen verlagert oder ganz aufgegeben. In deren Folge schrumpft auch die Anzahl angemeldeter Patente und damit die Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb. mehr...

04.11.2021

Nürnberger Zoll: Bunte Oktober-Bilanz

27.820 Schmuggelzigaretten, 209 Liter Alkohol, 116 Betäubungsmitteltabletten, 20 Kilogramm Honig und rotgefärbten Dieselkraftstoff im Tank fanden Zöllner*innen des Hauptzollamts Nürnberg unter anderem im Oktober 2021 bei Fahrzeugkontrollen auf Autobahnen in Mittelfranken. mehr...

04.11.2021

BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben

E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf Abgrenzungsfragen regt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weitere Ergänzungen an. mehr...

04.11.2021

Solaranlagen: Sachsens Finanzminister für Ertragsteuerbefreiung

Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann dafür eingesetzt, Stromerzeugung aus Solaranlagen mit einer möglichen Gesamtleistung von bis zu 30 Kilowatt und aus Blockheizkraftwerken mit einer installierten elektrischen Leistung von bis zu 7,5 Kilowatt von der Ertragsteuer zu befreien. mehr...

04.11.2021

Richter in Hessen: Haben keinen Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos. Dies stellt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes klar. mehr...

04.11.2021

Wegen IS-Mitgliedschaft: Vier Jahre Haft für 32-Jährige

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die 32-jährige Kim Teresa A. unter anderem wegen Mitgliedschaft im IS als einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das OLG hat außerdem angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt. mehr...

04.11.2021

Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe des Wirkbetriebs: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab 01.12.2021

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist – wie das Bundeskartellamt (BKartA) mitteilt – Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden. mehr...

04.11.2021

Dresdener «Infinus-Verfahren»: Verurteilungen weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. mehr...

03.11.2021

Energie-Grundversorgung: Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

§ 36 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem Sinne ist nach § 36 Absatz 2 Satz 1 EnWG jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. In räumlicher Hinsicht entspricht ein solches Netzgebiet jeweils dem Gebiet, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören (Konzessionsvertrag). Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

03.11.2021

Berlin: Grundsteuerreform - Wichtige Informationen zu den Änderungen ab 2022

Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2022 bundesweit alle Grundstücke neu zu bewerten sind. mehr...

03.11.2021

Auto-«Verpfändung»: Wegen Verstoßes gegen Pfandleihverordnung unwirksam

Das Landgericht (LG) München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (so genanntes Cash & Drive) seien wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam. mehr...

03.11.2021

EU-Recht fordert Absenkung der Umsatzsteuerpauschale: Bayern fordert Ausgleich

Der Bund will einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof zuvorkommen und den umsatzsteuerlichen Pauschalierungssatz für landwirtschaftliche Betriebe auf 9,5 Prozent senken. Diese bürokratieentlastende Regelung wird so für viele betroffene Betriebe und Landwirte unattraktiv. mehr...

03.11.2021

Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden: Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern Folgendes: mehr...

03.11.2021

Helmpflicht für Kraftradfahrer: Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Duisburg

Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag eines Duisburgers abgelehnt. mehr...

03.11.2021

BMF: Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) die im BMF-Schreiben vom 29.10.2021 genannten Regelungen. Diese dienen der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, da bei Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung aufwändige und streitanfällige Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht weder erstellt noch geprüft werden müssen. mehr...

03.11.2021

Hygienevorschriften: Auch von Lebensmittelrettern zu beachten

Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, deren Praxis der Lebensmittelumverteilung ein Berliner Bezirksamt beanstandet hatte. mehr...

02.11.2021

Vorzeigen gefälschten Impfausweises: Derzeit nicht strafbar

Das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück bestätigt. Es sei von einer Strafbarkeitslücke auszugehen. mehr...

02.11.2021

Kirchensteuerfestsetzung: Keine Änderung bei falscher Angabe zu Religionszugehörigkeit eines Steuerpflichtigen

Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an, obwohl der Steuerpflichtige bereits vor dem Veranlagungszeitraum aus der Kirche ausgetreten war und dieser Umstand ordnungsgemäß im Sinne des § 39e Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gemeldet worden ist, kann nicht geändert werden. Es greife weder § 175b Absatz 1 oder Absatz 2 Abgabenordnung (AO) noch die §§ 129, 173 AO, stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar. mehr...

02.11.2021

Kirchensteuer: Informationen zum Sonderausgabenabzug

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die gezahlte Kirchensteuer grundsätzlich als Sonderausgabe abziehbar. Dies gilt nach einer Mitteilung des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt allerdings nicht für die Kirchensteuer auf Kapitalerträge, die mit dem Abgeltungsteuertarif besteuert werden. Dies begründet sich damit, dass der Sonderausgabeneffekt der Kirchensteuer durch eine Minderung des Abgeltungsteuersatzes berücksichtigt wird und ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug eine nicht gewollte doppelte Wirkung hätte. mehr...

02.11.2021

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesen Grundsatz jetzt in einem Eilverfahren präzisiert. mehr...

02.11.2021

Hausnotrufsystem in privatem Haushalt: Ist eine haushaltsnahe Dienstleistung

Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klargestellt. mehr...

02.11.2021

Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums: Kein Anspruch auf Einsicht

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesinnenministerium (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

02.11.2021

Teilzeitbeschäftigte: Diskriminierung beim Entgelt?

Wegen einer möglichen Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Entlohnung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und um Klärung gebeten. mehr...

02.11.2021

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Eltern trifft ausnahmsweise keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein erwerbstätiger Elternteil müsse für den Kindesunterhalt dann nur sein Einkommen oberhalb seines sogenannten angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 Euro) einsetzen. mehr...