31.10.2024

Tabletten-Holen während Arbeitspause: Steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

31.10.2024

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

§ 13 Absatz 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.) ist, soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. mehr...

31.10.2024

Hund: Therapiewahl grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie könne nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Häufig sei gerade die kollaterale Seite betroffen. mehr...

31.10.2024

Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche sei nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen. Wurden daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen, so sei dies grundsätzlich unbeachtlich. mehr...

31.10.2024

Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität: Neue Fahndungseinheit in Schleswig-Holstein

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat zum 01.10.2024 eine neue Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität (FeinOK) ins Leben gerufen. Die spezialisierte Einheit soll Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität effektiver aufdecken und verfolgen. mehr...

31.10.2024

beA-Verbot gegenüber Finanzverwaltung: Droht nun doch

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen. Nach Protesten aus beiden Berufsgruppen war die entsprechende Regelung zwar wieder aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 gestrichen worden. Der Bundesrat will jedoch an ihr festhalten. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

31.10.2024

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber: Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über eine Aktualisierung des Kommunikationshandbuchs für die Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7) mit allgemeinen Vorgaben zur Datenübermittlung. mehr...

31.10.2024

Vermittlung von Umsätzen im Einlagengeschäft: Folgen (fiktiven) Verzichts auf Steuerbefreiung

Der (fiktive) Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Umsätzen im Einlagengeschäft (§ 4 Nr. 8 Buchst. d in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz – UStG) im übrigen Gemeinschaftsgebiet führt zur Nichtanwendung des Vorsteuerausschlusses nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 UStG. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

30.10.2024

Bundeswehrlaufbahn: Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer so genannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. mehr...

30.10.2024

Essensreste über Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

Der Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Jetzt muss er deswegen seine Wohnung räumen, wie das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden hat. mehr...

30.10.2024

Jahressteuergesetz 2024: Änderung in § 35a EStG

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG 2024) unter Berücksichtigung der in letzter Sekunde beschlossenen Änderungen des Bundestagsfinanzausschusses gebilligt. Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt meldet, hat § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) durch das JStG 2024 mit Wirkung ab 2025 eine Änderung erfahren. mehr...

30.10.2024

E-Gesetzgebung: Soll vereinheitlicht werden

Mit einheitlichen Regeln zur Nutzung der E-Gesetzgebung will die Bundesregierung die Gesetzgebungsarbeit transparenter und effizienter machen. Sie hat dazu nun Eckpunkte (BT-Drs. 20/13400) als Unterrichtung vorgelegt. mehr...

30.10.2024

Einführung der E-Rechnung: Was Unternehmen wissen müssen

Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine bedeutende Änderung im deutschen Umsatzsteuerrecht in Kraft: Die obligatorische elektronische Rechnung (E-Rechnung) für Umsätze zwischen inländischen Unternehmern. mehr...

30.10.2024

Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts: Wegen versuchter Strafvereitelung durch Aussageverweigerung zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojektes wegen versuchter Strafvereitelung in 21 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 90 Tagessätzen zu 70, 60 beziehungsweise 45 Euro verurteilt. mehr...

30.10.2024

Finales BMF-Schreiben zur E-Rechnung: Auch DStV-Anregungen wurden umgesetzt

Am 15.10.2024 gab die oberste Finanzbehörde bekannt, worauf bei der Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 zu achten ist. Im Vergleich zum im Sommer veröffentlichten Entwurf gibt es sinnvolle Nachbesserungen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat viele Anregungen aus der Praxis – auch des DStV – berücksichtigt. mehr...

30.10.2024

Steuerbare Erfindertätigkeit: Nicht bei typischer Patentanwalt-Tätigkeit

Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des Patents die technische Verwertungsreife der Erfindung fördern. Hiervon abzugrenzen ist die typische Tätigkeit des Patentanwalts im Verfahren auf Erteilung des Patents, die keine erfinderische Tätigkeit darstellt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

29.10.2024

Auch ohne Austritt: Wie man bei der Kirchensteuer sparen kann

Auch, wer dafür nicht gleich aus der Kirche austreten will, kann seine persönliche Kirchensteuerlast reduzieren. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

29.10.2024

Steuereinnahmen: Könnten um 114 Milliarden Euro steigen

Staatliche Investitionen würden die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln bräuchten eine Investitionsklausel. mehr...

29.10.2024

Maklervertrag gekündigt: Aufwendungsersatz nur für konkret durch Auftrag entstandene Kosten

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam – mit der Folge, dass der Makler gar keinen Lohn für seine Tätigkeit erhält. mehr...

29.10.2024

Strafverfolgung: Quick-Freeze-Verfahren als neues Ermittlungsinstrument geplant

Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...

29.10.2024

Kartellschadenschadensersatz: Ist kein Entgelt für steuerbare Leistung

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Sie stellen daher kein Entgelt für eine steuerbare Leistung dar. Dies legt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben fest, mit dem der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert wird. mehr...

29.10.2024

Elektronische Beweismittel: Gesetzentwurf zu EU-weiter Herausgabe vorgelegt

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem EU-Vorgaben zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU umgesetzt werden sollen (Referentenentwurf E-Evidence). mehr...

29.10.2024

Steuerbescheid: An Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht wirksam bekanntgegeben

Ein an einen Bevollmächtigten adressierter schriftlicher Verwaltungsakt (hier: ein Steuerbescheid), der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, kann auch dann wirksam bekanntgegeben sein, wenn die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt nicht mehr besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an ein früheres Urteil (vom 08.02.2024, VI R 25/21) entschieden. mehr...

29.10.2024

Justiz: Soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben

Elektronische Akten von Behörden sollen für Gerichte einfacher zu handhaben sein. Bisher steht dem entgegen, dass sie sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz übermittelt werden. Genau hier setzt ein Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) an. mehr...

28.10.2024

Kommunalabgabengesetz: Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern Gebühr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 07.12.2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist es bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.10.2023 (9 CN 3.22) gefolgt. mehr...

28.10.2024

Krebserkrankung: Nahrungsergänzungsmittel steuerlich begünstigt?

Das Finanzgericht (FG) München hat sich laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Nahrungsergänzungsmittel bei einer Krebserkrankung steuerlich absetzbar sind. mehr...

28.10.2024

Steuerschätzung: Niedrigere Einnahmen prognostiziert

Den Ergebnissen der 167. Steuerschätzung zufolge betragen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2024 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen 941,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Damit entwickeln sie sich ungünstiger als noch in der Mai-Schätzung erwartet, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt. Die Steuereinnahmen lägen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2024 im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2028 um rund 11,6 Milliarden Euro niedriger. mehr...

28.10.2024

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Höhere Begründungsanforderungen für Länder

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Danach sollen die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig jedoch höhere Anforderungen gestellt werden als bislang. mehr...

28.10.2024

CBD-Mundpflegesprays: Vertrieb nicht erlaubt

Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten, umfasst auch als "Kosmetisches Mundpflegespray" deklarierte CBD-Produkte eines Düsseldorfer Unternehmens. Daher ist die Zwangsgeldandrohung der Stadt gegenüber diesem Unternehmen auf der Grundlage der Allgemeinverfügung rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden hat. mehr...

28.10.2024

Niedergelassene Apotheken: Dürfen weiterhin pharmazeutische Dienstleistungen erbringen

Niedergelassene Apotheken dürfen auch weiterhin so genannte pharmazeutische Dienstleistungen erbringen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

28.10.2024

"Falsche" Finanzbeamte: Bayerisches Landesamt für Steuern warnt

Laut Bayerischem Landesamt für Steuern (LfSt) wurden kürzlich Fälle bekannt, in denen sich Betrüger in Telefonanrufen als Finanzbeamte ausgeben und persönliche Daten in Erfahrung bringen wollen. In Einzelfällen hätten die Betrüger als falsche "Finanzbeamte" Personen auch zu Hause aufgesucht. Das LfSt rät zur Vorsicht. mehr...

28.10.2024

E-Auto als Firmenwagen: Neue Steuervorteile beschlossen

Wer einen vollelektrischen Firmenwagen fährt, muss weniger Steuern für die private Nutzung zahlen als mit einem Verbrenner. Nun hat die Bundesregierung weitere Steuervorteile für E-Autos als Dienstwagen beschlossen. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erläutert die Details und erklärt, wie die private Nutzung eines Dienstwagens als geldwerter Vorteil versteuert werden muss. mehr...

25.10.2024

Bewertung bei Google: "Nicht besonders fähiger Anwalt" darf man schreiben

Ein Mandant darf einen Anwalt auf Google als "nicht besonders" fähig bezeichnen. Diese Äußerung stellt – neben einer 1-Sterne-Bewertung – eine zulässige Meinungsäußerung dar. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...

25.10.2024

Ehegattennachzug: Keine Verkürzung der Trennungszeit durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum

Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet hinnehmen müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

25.10.2024

Steuern sparen: 1.200 Euro Bonus für Handwerker ausschöpfen

Wenn Handwerker die Wohnung oder das Wohngrundstück noch vor Jahresende verschönern, sind bis zu 1.200 Euro Steuerersparnis möglich. "Allerdings müssen die Lohnkosten noch in 2024 tatsächlich in Rechnung gestellt und auch beglichen werden", erläutert Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). mehr...

25.10.2024

Rundfunkbeitrag: Trotz Einwänden gegen Programmangebot zu zahlen

Eine Frau hatte gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen eingewandt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg wies ihre so begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR ab. mehr...

25.10.2024

Landkreis: Darf keine Stellenanzeigen auf seinem Online-Portal veröffentlichen

Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises ist eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand, die wettbewerbswidrig ist und gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

25.10.2024

Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport: Ist vom Tisch

Nachdem insbesondere Hessen und Nordrhein-Westfalen eine vom Bund geplante Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport kritisiert hatten, hat der Bund seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024 gestrichen. Dies teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit. mehr...

25.10.2024

Verpachteter Gewerbebetrieb: Zu den Besteuerungsfolgen seiner unentgeltlichen Übertragung

In einem aktuellen Urteil behandelt der Bundesfinanzhof (BFH) die Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs. mehr...

25.10.2024

Pilotprojekt: Eichenzell versendet hessenweit ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid

Einfach, digital, kostengünstig und umweltfreundlich: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid sollen Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht werden. Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid für ganz Deutschland mitentwickelt. Nun hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt "Digitaler Gewerbesteuerbescheid" einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet. mehr...

24.10.2024

Tabaksteuerschuldner: Kann nicht zugleich als Haftungsschuldner für Tabaksteuer in Anspruch genommen werden

Ein Beteiligter kann nicht gleichzeitig als Tabaksteuerschuldner und als Haftungsschuldner für Tabaksteuer in Anspruch genommen werden. Das stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg unter Verweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.06.2020 (VII R 56/18) klar. mehr...

24.10.2024

Umsatzsteuer: Zu Zahlungen an Telekommunikationsanbieter bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags

Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben zur Umsatzsteuer klar, dass Beträge, die ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen der vorzeitigen, durch den Kunden veranlassten Beendigung eines Dienstleistungsvertrages mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit als so genannte Ausgleichszahlung erhält, Entgelte für die Erbringung einer Dienstleistung sind. mehr...

24.10.2024

Außertariflicher Angestellter: Vergütungsabstand zu höchster tariflicher Vergütung kann minimal sein

Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, setzen sie aber keinen bestimmten prozentualen Abstand fest, so genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

24.10.2024

Betriebsratswahl bei VW: Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit war zulässig

Für die Wahl eines Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. So das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

24.10.2024

Bundeszentralamt für Steuern warnt: Betrugs-Postschreiben in seinem Namen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt: Es habe vermehrt Hinweise über betrügerische Postschreiben erhalten, in denen die Adressaten aufgefordert würden, eine Selbstauskunft abzugeben. Der äußeren Erscheinung her erschienen die Briefe vom BZSt verfasst worden zu sein, was tatsächlich aber nicht der Fall sei. mehr...

24.10.2024

DStV-Präsident appelliert: Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth appellierte in seiner Eröffnungsrede beim 47. Deutschen Steuerberatertag gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, zu kurze Stellungnahmefristen für Verbände und überbordende Bürokratie in den Kanzleien. mehr...

24.10.2024

Luftbildaufnahmen mittels Drohne: Urheberrechtlich unzulässig

Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, beispielsweise Kunstwerken, die mithilfe einer Drohne gefertigt werden, unterfallen nicht der so genannten Panoramafreiheit, sind also urheberrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

24.10.2024

Internetdienstanbieter: Weisung der BaFin zu Einrichtung einer DNS-Sperre rechtswidrig

Die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an einen Internetdienstanbieter, eine DNS-Sperre für eine Internetadresse einzurichten, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main entschieden und der Klage eines Internetdienstanbieters stattgegeben. mehr...

23.10.2024

Sozialhilfe: Auch ein Antrag kann Kenntnis von Hilfebedürftigkeit vermitteln

Um einen einfachen Zugang zu gewährleisten, sind die meisten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) nicht von einem Antrag abhängig. Es genügt vielmehr, dass die zuständige Behörde davon Kenntnis erlangt, dass ein möglicher Leistungsberechtigter seinen Bedarf nicht selbst decken kann. Wird aber dennoch ein Antrag gestellt, so sind die Leistungen ab dann zu erbringen – gegebenenfalls rückwirkend, sollten die Anspruchsvoraussetzungen zunächst noch nicht erwiesen gewesen sein. mehr...

23.10.2024

Beamter: Ausbildungsstätte bei dortigem Einsatz keine erste Tätigkeitsstätte

Bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, stellt die Ausbildungsstätte keine erste Tätigkeitsstätte dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

23.10.2024

Modernisierungsarbeiten: Verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

Das Landgericht (LG) Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung sei unwirksam. mehr...

23.10.2024

Grundsteuer B-Hebesätze 2025: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen fragt nach

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen will wissen, wie sich die Grundsteuer B-Hebesätze in den Städten und Gemeinden entwickeln. Wem etwas diesbezüglich auffällt, solle ihm dies mitteilen. mehr...

23.10.2024

Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils ein Veranstalter von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht er selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat. mehr...

23.10.2024

Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer: Automatische Vergabe an Unternehmen

Ab November 2024 wird die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) eingeführt. Diese dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen gegenüber Finanzbehörden und anderen staatlichen Stellen. Ziel sei es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und langfristig zu automatisieren, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...

23.10.2024

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten: Verteidiger darf wegen Mehraufwand mehr abrechnen

Wer einen Strafverteidiger engagiert, sollte darauf achten, diesem gegenüber keine widersprüchlichen Angaben zu machen. Denn dies kann den Aufwand des Verteidigers und dessen Honorar erhöhen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hervorgeht. mehr...

23.10.2024

Steuerstrafverfahren gegen Geheimagenten: Bleibt ausgesetzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht (LG) Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. mehr...

22.10.2024

Elterngeld: Künftig auch für Pflegeeltern?

Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. mehr...

22.10.2024

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts: Führen bei Vorliegen eigener Einkünfte nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn die unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte oberhalb des Existenzminimums erzielt. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

22.10.2024

Steuerberatergebühren: Steuerberaterverband für Erhöhung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) macht sich für eine Anpassung der Steuerberatergebühren stark. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe den Entwurf für eine Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgelegt. Dieser geht dem Verband aber nicht weit genug. Die Erwartungen des Berufsstands insbesondere an eine praxisgerechte Anpassung der Gebührensätze erfülle der BMF-Entwurf bislang nicht. mehr...

22.10.2024

Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen

Das Bundesinnenministerium muss dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. mehr...

22.10.2024

Computerprogramme: Kein Rechtsschutz gegen Software zu Veränderung vorübergehend in Spielkonsolen-Arbeitsspeicher angelegten Variablen

Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. mehr...

22.10.2024

Steuerfreie Einkünfte und Minijob: Beides geht

Die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale kann auch mit einer geringfügigen Beschäftigung kombiniert werden. Allerdings darf der Umfang einer Nebentätigkeit nicht überschritten werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

22.10.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Vergabe kann sich auf Umsatzsteuer-Kontrollverfahren auswirken

Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) kann Auswirkungen auf das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) haben. Hierüber informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). mehr...

22.10.2024

Retoure eines Carport-Bausatzes: Nur in transportfähigem Zustand

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitstellen. Der Verkäufer kann die Abholung verweigern, wenn ein Paket geöffnet ist. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

21.10.2024

Jahressteuergesetz und Freistellung des Existenzminimums: Im Bundestag angenommen

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024, BT-Drs. 20/12780, 20/13157) angenommen. Das Parlament nahm zudem den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783, 20/13084, 20/13328 Nr. 7) an. mehr...

21.10.2024

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem "Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.09.2024 verabschiedet. mehr...

21.10.2024

Sicherheitspaket: Im Bundesrat durchgegangen

Der Bundesrat hat zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und es somit gebilligt. Es handelt sich dabei um den im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftigen Teil des so genannten Sicherheitspaketes, das der Bundestag erst kurz zuvor beschlossen hatte. mehr...

21.10.2024

Strom- und Energiesteuerrecht: Bürokratieabbau beraten

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 18.10.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BT.Drs. 20/12351) beraten. Damit sollen Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden. Weil in der namentlichen Abstimmung lediglich 232 Abgeordnete ihr Stimme abgegeben hatten und somit die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht gegeben war, wurde über den Gesetzentwurf nicht abschließend abgestimmt. mehr...

21.10.2024

Schrottimmobilien: Gesetz gegen Betrug gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. mehr...

21.10.2024

Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden: Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen "heimliches" beA-Verbot

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt dafür ein, dass die Anwaltschaft weiterhin mit den Finanzbehörden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommunizieren kann. mehr...

21.10.2024

Zweitwohnungssteuer: Trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

Eine Nießbrauchberechtigte an einem Haus muss grundsätzlich Zweitwohnungssteuer zahlen, sofern die Immobilie nicht der reinen Kapitalanlage dient. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Gießen klar. Es hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Frau gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten gewandt hatte. mehr...

21.10.2024

Bereitschaftsdienst: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei als Musterprozesse geführten Verfahren entschieden. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen. mehr...

18.10.2024

Stromsteuer: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung

Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde eine Änderung am Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BT-Drs. 20/12351) beschlossen, der eine Entfristung bei der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe vorsieht. Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen Änderungsantrag, die Gruppe Die Linke enthielt sich. mehr...

18.10.2024

Gewerbesteuer: Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ausschließt. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg hervor. mehr...

18.10.2024

Jahressteuergesetz: Mit zahlreichen Änderungen gebilligt

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) gebilligt. mehr...

18.10.2024

Kredit vorzeitig abgelöst: Bank muss Provision unter Umständen anteilig zurückzahlen

Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, so kann er einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt das auch dann, wenn er die Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat. mehr...

18.10.2024

Musik-Streaming-Plattform: Kein Schadensersatz für Nutzer nach Datenleck durch Hackerangriff

Vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth war die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall erfolglos. Das Gericht verneinte Ansprüche des von einem unberechtigten Datenabgriff betroffenen Nutzers gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu. Zwar könne ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht. mehr...

18.10.2024

Nach ausländerkritischen X-Posts: Schöffe wegen Befangenheit ausgeschlossen

Wer auf Social Media ausländerkritische Posts einstellt, kann als Schöffe befangen sein, wenn in dem Strafverfahren ein Ausländer angeklagt ist. So geschehen beim Amtsgericht (AG) Bad Iburg: Der Vorsitzende des Schöffengerichts schloss einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs aus. mehr...

18.10.2024

Neue Betrugsmasche: Gefälschte Steuerbescheide per Post

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor einer neuen Betrugsmasche: In mehreren Bundesländern würden Betrüger neuerdings gefälschte Steuerbescheide verschicken. mehr...

18.10.2024

Waagen-Richtlinie: BVerwG hat Fragen zu Auslegung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren ausgesetzt, in denen es um die Anforderungen geht, die an Waagen zu stellen sind. Es bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabklärung von Fragen zur Auslegung der so genannten Waagen-Richtlinie (Richtlinie 2014/31/EU). mehr...

16.10.2024

Mord an DDR-Grenzübergang: Zehn Jahre Haft für Ex-Stasi-Mitarbeiter

Rund 50 Jahre nach der Tat hat das Landgericht (LG) Berlin I einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS/Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29.03.1974 einen damals 38-jährigen Polen am Grenzübergang Friedrichstraße auf Weisung seiner Vorgesetzten erschossen hat. mehr...

16.10.2024

Anwältin verpasst Termin: Wegen schlechter Organisation keine Wiedereinsetzung

Eine Anwältin fuhr zu spät los, ohne Handy und Anwaltsausweis. Dass sie den Gerichtstermin verpasste, sei ihr anzulasten, so der Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. mehr...

16.10.2024

Hochwasser-Opfer im Landkreis Karlsruhe: Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen

Durch das Unwetter mit Hochwasser am 13.08.2024 sind in Teilen Baden-Württembergs – insbesondere in der Region Karlsruhe – erhebliche Schäden entstanden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe weist darauf hin, dass den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten mit steuerlichen Maßnahmen entgegengekommen wird. mehr...

16.10.2024

Steuerberatungsgesetz: Kein Verstoß gegen Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit

Das Finanzgericht (FG) Hamburg sieht in dem Erfordernis, dass eine als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennende Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss (§ 32 Absatz 3 Satz 2 Steuerberatungsgesetz – StBerG) keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Auch verstoße § 3a StBerG (Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen) nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit. mehr...

16.10.2024

"Gruppe Reuß": RTL hätte Foto eines Angeklagten nicht zeigen dürfen

Ein Angeklagter der "Gruppe Reuß" hat sich erfolgreich gegen die Fernseh-Ausstrahlung seines Porträtfotos auf RTL gewandt. Das Landgericht (LG) Karlsruhe verbot die Veröffentlichung des unverpixelten Fotos für die Zukunft. mehr...

16.10.2024

Schiedsgerichtsverfahren: Modernisierung geplant

Die Bundesregierung will das Schiedsgerichtsverfahren punktuell anpassen und so modernisieren. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/13257) soll der Streitbeilegungsstandort Deutschland gestärkt und "die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als Austragungsort bedeutender nationaler und internationaler Handelsschiedsverfahren" erhöht werden. mehr...

16.10.2024

Einkommensteuer: Verbrauch antragsgebundener Steuervergünstigung trotz fehlenden Antrags

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei außerordentlichen Einkünften kann nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Sie ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Und dass laut Finanzgericht (FG) Hamburg selbst dann, wenn der Steuerpflichtige sie noch nicht einmal beantragt hatte. mehr...

16.10.2024

Neue Grundsteuer: Details für Berlin

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat Details zur neuen Grundsteuer ab 2025 bekannt gegeben. mehr...

15.10.2024

Rekordeinnahmen: 421 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2023

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2023 rund 421 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 414 Millionen Euro. mehr...

15.10.2024

Klage durch Steuerberatungsgesellschaft per Fax: Nach 01.01.2023 unzulässig

Eine Klage gegen Einkommensteuerbescheide, die durch eine Steuerberatungsgesellschaft im März 2023 per Fax und per Brief bei Gericht erhoben wurde, ist nicht formwirksam eingereicht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sie deswegen als unzulässig abgewiesen. mehr...

15.10.2024

Wegel Zweifeln am Wild-Unfall: Klage gegen Kfz-Versicherer erfolglos

Obwohl die nach einem Verkehrsunfall gerufene Polizei neben dem geschädigten Pkw ein totes Reh fand, hatte das Amtsgericht (AG) München Zweifel an einem Wildunfall – und lehnte eine Haftung des Kaskoversicherers ab. mehr...

15.10.2024

Durch Foul beim Fußball verletzt: Schadensersatzanspruch nur bei schuldhaftem Regelverstoß

Wer bei einem Fußballspiel gefoult und dabei erheblich verletzt wird, hat deswegen nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Für einen solchen muss der Gegner bei dem Foul schuldhaft gehandelt haben. Und: dies müsse der Geschädigte auch nachweisen können, so das Landgericht (LG) Koblenz. mehr...

15.10.2024

Prediger aus der salafistischen Szene: Darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden

Es bleibt bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt Bonn hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg. mehr...

15.10.2024

Tiergartenmörder: Generalbundesanwalt muss Journalisten Auskunft zu Freilassung geben

Ein freier Journalist hat Anspruch darauf, dass ihm der Generalbundesanwalt einige Fragen zur Überstellung des so genannten Tiergartenmörders Vadim K. nach Russland beantwortet – nicht aber, sofern dies das Handeln der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich gefährden würde. So das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. mehr...

15.10.2024

Achtung: Gefälschte Steuerbescheide im Umlauf

Das Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor gefälschten Steuerbescheiden, mit denen Betrüger zurzeit versuchten, an das Geld potentieller Opfer zu gelangen. Neu sei, dass der Versand nicht per E-Mail erfolge. Die Betrüger würden die Bescheide vielmehr mit der klassischen Briefpost verschicken. mehr...

15.10.2024

Betrug-Mails: BZSt warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor E-Mails, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des BZSt Online Portals verschicken, um an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

14.10.2024

Kindertagesstätten: Beschlossener Gesetzentwurf soll Betreuungsqualität verbessern

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung angenommen. mehr...

14.10.2024

Anpassungsstörung nach Sachbeschädigung: Kann Schmerzensgeldanspruch auslösen

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

14.10.2024

Eigentümer: Können geringeren Wert für Grundsteuer nachweisen

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Eigentümern die Möglichkeit gegeben, einen geringeren Wert für die Immobilie nachzuweisen, als das Finanzamt im Grundsteuerwertbescheid festgesetzt hat. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

14.10.2024

Steuerberater: Höhere Gebühren geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Gebühren der Steuerberater erhöhen und hat dafür einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgelegt. Die Gebühren waren zuletzt am 01.07.2020 erhöht worden. mehr...

14.10.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen noch bis 15. Oktober einreichbar

Bei den Corona-Wirtschaftshilfen können Schlussabrechnungen noch bis 15.10.2024 eingereicht werden. Damit sollen eventuelle technische Probleme von prüfenden Dritten gelöst werden. Auf entsprechende Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin. mehr...

14.10.2024

Ausländische Körperschaftsteuer: Zur Anrechnung unter zeitlichem Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Bezugnahme auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. mehr...

14.10.2024

Vermieterin diskriminiert Mieter: 11.000 Euro Entschädigung fällig

11.000 Euro muss eine Wohnungsbaugesellschaft an einen Mieter zahlen, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiert hat. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin II auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden. mehr...

14.10.2024

Intensivpflege als Schulbegleitung: Rechtliche Anforderungen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt. mehr...

11.10.2024

Im Finanzausschuss: Debatte über Steuerentlastungen und Pflegebudget

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 09.10.2024 über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) der Bundesregierung mit vier Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen beraten. Dabei gab es auch einen Appell an den Gesundheitsausschuss. mehr...

11.10.2024

Desinfektionsmittel: Darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Für ein Desinfektionsmittel darf nicht mit der Angabe "hautfreundlich" geworben werden. Denn es handele sich um ein Biozidprodukt, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dessen Risiken würden mit der Bezeichnung als "hautfreundlich" verharmlost. mehr...

11.10.2024

Auch nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in Probezeit: MPU in neuer Probezeit möglich

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Verkehrsverstößen und einer nicht bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und nach deren Neuerteilung in der neuen Probezeit über rot fährt, muss erneut ein medizinisch-psychologischen Gutachten beibringen – auch wenn dies in der Straßenverkehrsordnung (StVG) nicht ausdrücklich geregelt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

11.10.2024

Antigua und Barbuda: Von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen

Der Rat der Europäischen Union hat Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. mehr...

11.10.2024

Zweitwohnungssteuer: Erhebung in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der Stadt Tönning entschieden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Stadt Tönning verwendete Steuermaßstab nicht zu beanstanden ist und die darauf beruhenden Zweitwohnungssteuerbescheide rechtmäßig sind (6 LB 6/24). Die Steuerbescheide der Gemeinden Kittlitz (6 LB 4/24) und Pogeez (6 LB 5/24) befand es hingegen mangels wirksamer Rechtsgrundlage für rechtswidrig. mehr...

11.10.2024

Rechtsreferendariat: Bei aktiver Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeschlossen

Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Mannes zurückgewiesen. mehr...

11.10.2024

Datenverknüpfung bei Facebook: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis sei ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt, so das Amt. mehr...

11.10.2024

Neue Heizungsanlage: Steuerermäßigung erst nach Montage und Bezahlung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde. mehr...

10.10.2024

Besetzung ehemaliger JVA: Ultimatum schließt Hausfriedensbruch nicht aus

Auch eine Außenmauer, die ein Grundstück umrandet, gehört zu diesem, sodass sie vom Schutzbereich des Hausfriedensbruchs nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB) umfasst ist. Zudem hebelt ein Ultimatum, mit dem die Räumung des Grundstücks angekündigt wird, den Straftatbestand nicht aus. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar. mehr...

10.10.2024

Lediglich mit E-Fuels betreibbare Kfz: Gesetzentwurf zu steuerlicher Behandlung vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen behandelt, die lediglich mit E-Fuels betrieben werden können. mehr...

10.10.2024

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht: Bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung handelt sittenwidrig, wenn er die Wohnung selbstverursacht nicht fristgerecht veräußern kann und den Käufern stattdessen einen Mietvertrag bei Verzicht auf alle Schadensersatzansprüche anbietet. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. Eine solche Verzichtserklärung sei zudem beurkundungspflichtig. mehr...

10.10.2024

Jahressteuergesetz 2024: Union noch unschlüssig

Die Unionsfraktion hat eine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) am 09.10.2024 im Finanzausschuss des Bundstages noch offengelassen. Kritik übte sie insbesondere an der geplanten Wohngemeinnützigkeit, dem im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudget und den noch vorhandenen Unsicherheiten bei der Umsatzsteuer für Bildungseinrichtungen, insbesondere private Musiklehrer. mehr...

10.10.2024

Schiedsvertrag: Hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

Eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte ist zulässig, auch wenn gerade ein Schiedsverfahren läuft – und kann sogar vorteilhaft sein. Hierauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hin. mehr...

10.10.2024

Auslandstätigkeit: Zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns

In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) Informationen zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren. mehr...

10.10.2024

Baden-Württemberg: Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg warnt vor Steuererhöhungen im "Ländle": Sie gefährdeten die wirtschaftliche Erholung und machten das Wohnen noch teurer. mehr...

10.10.2024

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern: Nicht für Unterspritzung mit Hyaluronsäure

Für Unterspritzungen des Gesichts mit Hyaluronsäure darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil zum Heilmittelwerberecht entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. mehr...

09.10.2024

Ausstehende Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung hindert Räumung nicht zwingend

Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Die Richter haben die Mieterin zum Auszug aus der Wohnung verpflichtet, obwohl sie im laufenden Räumungsverfahren die offenen Mieten noch ausgeglichen hatte. mehr...

09.10.2024

AfD-Landesverband Sachsen: Durfte in sächsischem Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden

Die Erwähnung der AfD, Landesverband Sachsen, im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden. mehr...

09.10.2024

Steuergesetze: Union fragt nach Evaluierung

Die Evaluierung von Steuergesetzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Unter anderem will sie wissen, welche Steuergesetze Evaluierungsklauseln enthalten. mehr...

09.10.2024

Steuerfortentwicklungsgesetz: Länder warnen vor Mindereinnahmen in Milliardenhöhe

Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (BT-Drs. 20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass der Gesetzentwurf hinter dem Anspruch zurückbleibe, nachhaltiges Wachstum zu schaffen und zusätzliche Investitionen zu unterstützen. Dieses Ziel der Bundesregierung begrüßen die Ländervertreter indes. mehr...

09.10.2024

Neue Grundsteuer: Eigentümer in Niedersachsen profitieren von Allgemeinverfügung

In Niedersachsen hat das dortige Landesamt für Steuern (LfSt) eine Allgemeinverfügung zur neuen Grundsteuer erlassen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e.V. mehr...

09.10.2024

Jahressteuergesetz 2024: Bundesrat nimmt Stellung

Die Bundesländer wollen Alleinerziehende im Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) stärker finanziell entlasten. Dazu solle die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen prüfen, insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, heißt es in der allgemeinen Beurteilung der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13157). mehr...

09.10.2024

Gutschein für Panzerfahrt: Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung

Wer einen Gutschein für ein Erlebnis (hier: eine Panzerfahrt) erwirbt, hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn das gebuchte Erlebnis nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

09.10.2024

Pro-palästinensische Versammlung: Eilantrag gegen Untersagung der "River"-Parole erfolglos

Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Versammlung ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich gegen die Untersagung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" (auf Deutsch oder in anderer Sprache) gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte im Vorfeld der für den 06.10.2024 angemeldeten Veranstaltung das Verbot. mehr...

08.10.2024

Geschäftsführer: Haftung für gezahlte Beratungshonorare abgelehnt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren für unwirksam erachtet. Es hielt auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer in Höhe von über 200.000 Euro für unbegründet. mehr...

08.10.2024

Deutschland-Ticket als Jobticket: Zur steuerlichen Behandlung

Wer das Deutschlandticket als Jobticket nutzt, kann davon unter Umständen steuerlich profitieren. Manchmal kann aber auch die Pendlerpauschale günstiger sei. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert. mehr...

08.10.2024

Lieferung selbst erzeugten Stroms an Mieter: Umsatzsteuerpflichtige Leistung

Die Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, ist keine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum. Vielmehr handelt es sich um eine selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt. mehr...

08.10.2024

Jahressteuergesetz 2024: Steuerberaterkammer nimmt Stellung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (BT-Drs. 369/24), fordert aber noch Verbesserungen. Dies geht aus ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf hervor, der (so die BStBK) neben einer Vielzahl kleinerer Einzelmaßnahmen "auch für Steuerberater und deren Mandanten wichtige Änderungen" enthalte. mehr...

08.10.2024

Handgel mit desinfizierender Wirkung: Darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden

Ein Handgel, das einen hohen Alkoholgehalt hat, im Geschäft bei den Handdesinfektionsmitteln steht und zudem mit einem Warnhinweis wegen hoher Entzündlichkeit versehen ist, ist kein Kosmetikprodukt. Sein Vertrieb unterliegt vielmehr der europäischen Biozid-Verordnung, wie das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden hat. mehr...

08.10.2024

Asche aus Urne entwendet: Zwangsmaßnahmen zu beenden

Nach dem Tod eines Familienmitglieds entnimmt ein Angehöriger die Aschekapsel aus der Urne, sodass nur das leere Behältnis beerdigt wird. Die anderen Familienangehörigen begehren Auskunft über den Verbleib der Asche und deren Herausgabe. Das Amtsgericht (AG) erließ eine entsprechende Einstweilige Verfügung. mehr...

08.10.2024

Klagefrist: Nicht durch Behörde verlängerbar

Wer einen Behördenbescheid bekommt und dagegen klagen will, sollte die in der angefügten Rechtsbehelfsbelehrung genannte Klagefrist einhalten. Sonst läuft die Klage Gefahr, als unzulässig abgewiesen zu werden. Insbesondere auf eine von der Behörde gewährte Klagefristverlängerung sollte man nicht vertrauen. Dies zeigt ein Fall, über den das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg befunden hat. mehr...

08.10.2024

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Nicht bei Unternehmenszersplitterung

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne von § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt nicht vor, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

07.10.2024

Wachstumsinitiative: Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. mehr...

07.10.2024

Form bei E-Akte: Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden

Elektronische Dokumente sind nur dann wirksam bei Verfahren mit E-Akte eingereicht, wenn sie in einem der gesetzlich vorgeschriebenen Dateiformate (pdf oder TIFF) übermittelt werden. Word-Dokumente wahrten die Formvorgaben nicht, so der Bundesfinanzhof (BFH). Laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließt er sich damit der gleichlautenden Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesarbeitsgericht (BAG) an. Offen bleibe nach dem Beschluss des BFH allerdings, wie die Formvorschriften bei Papierakten zu werten sind. mehr...

07.10.2024

Ungarn: Muss Einzelhandelssteuer abschaffen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, weil das Land seine Einzelhandelssteuerregelung nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht hat. mehr...

07.10.2024

Kennzeichnung von Lebensmitteln: Auch vegane Produkte dürfen "Steak" oder "Wurst" heißen

Ein EU-Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

07.10.2024

Schrems gegen Facebook: Kein zeitlich unbegrenzter Zugriff auf personenbezogene Daten für personalisierte Werbung

Erneuter Erfolg für Maximilian Schrems: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden darf. mehr...

07.10.2024

Riester-Rente: Regelung zu Steuervorteilen nicht mit EU-Recht vereinbar

Deutschland muss seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang bringen. Die EU-Kommission hat eine entsprechende mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik auf den Weg gebracht. mehr...

07.10.2024

Auf Handy gespeicherte personenbezogene Daten: Polizei darf gegebenenfalls auch außerhalb von schwerer Kriminalität zugreifen

Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) bedarf der Zugang jedoch der vorherigen Genehmigung durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde und muss verhältnismäßig sein. mehr...

07.10.2024

Malta: Muss wirksame Amtshilfe bei Beitreibung von Forderungen anderer Mitgliedstaaten leisten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einzuleiten, weil das Land anderen Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen keine wirksame Amtshilfe leistet. mehr...

02.10.2024

Cum-Cum und Cum-Ex: Bundesregierung nennt Daten

380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Volumen nicht anrechenbarer oder erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von 3,8 Milliarden Euro haben sich zum 31.12.2023 in Bearbeitung befunden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12988) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/12678) der Gruppe Die Linke. mehr...

02.10.2024

Gewalt und Todesdrohungen: Rechtfertigen Entzug des Sorgerechts

Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter sei eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, das die Beschwerde eines Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückwies. mehr...

02.10.2024

Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe: Verkehrsbetriebe haften nicht

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen. Die MVG-Kundin war in einer Münchner U-Bahn-Station auf der Platte zu einer Rolltreppe ausgerutscht und hatte sich am rechten Bein verletzt. mehr...

02.10.2024

Schätzungen im Wege externen Betriebsvergleichs auf Grundlage amtlicher Richtsatzsammlung: Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft

Das schleswig-holsteinische Finanzgericht (FG) hat über die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung entschieden. mehr...

02.10.2024

Werbeanlagen im Außenbereich: Nicht zulässig

Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

02.10.2024

Steuergesetzentwurf: Bundesrat einverstanden

Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27.09.2024 beschlossen, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13084). mehr...

02.10.2024

Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Reform in Arbeit

Die Bundesregierung will die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformieren. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

02.10.2024

Corona-Soforthilfe: Nicht ohne Nebenbestimmungen

Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht isoliert aufgehoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. mehr...

01.10.2024

Pflicht zu Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen: Wirtschaftsprüferkammer dagegen

Mit dem am 24.07.2024 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wird ein erneuter Anlauf unternommen, eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einzuführen. Dieses Vorhaben hatte die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) bereits in einer Stellungnahme vom 17.07.2024 zum Referentenentwurf (seinerzeitige Bezeichnung "Zweites Jahressteuergesetz 2024") abgelehnt. mehr...

01.10.2024

Betrunkener Taxigast übergibt sich: Taxifahrer kann Mitverschulden treffen

Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Sein Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung seines Fahrzeuges kann dadurch reduziert sein, wie ein Urteil von 2010 zeigt, auf das das Münchener Amtsgerichts (AG) aus Anlass des Oktoberfestes hinweist. mehr...

01.10.2024

Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?

Wer wegen einer Krankheit eine spezielle Ernährung benötigt, muss dafür teils tief in die Tasche greifen. Und Ausgaben für eine Diätverpflegung lassen sich nicht als Krankheitskosten von der Steuer absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hat einen Tipp für Betroffene und erläutert die Details zu dem seit Jahren umstrittenen Thema, mit dem sich nun sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen muss. mehr...

01.10.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Kommt zum 1. November

Steuerzahler, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, erhalten ab dem 01.11.2024 eine weitere steuerliche Nummer. Die Vergabe erfolgt an natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen sowie Personenvereinigungen. Neben der Identifikationsnummer als Person erhalten daher Einzelkaufleute und Freiberufler zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr), wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt. mehr...

01.10.2024

Friedenspflicht: Kein Kita-Streik im Land Berlin

Ab dem 30.09.2024 sollte in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin gestreikt werden. Hierzu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) hat den Streik nun untersagt und ver.di angewiesen, ihren Aufruf öffentlich widerrufen. mehr...

01.10.2024