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29.10.2021

Bezirksschornsteinfeger: Bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt unzuverlässig

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. mehr...

29.10.2021

Kindergeld: Trotz Ausbildungsmaßnahmen nicht für einen Soldaten auf Zeit

Innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses – hier: Soldat auf Zeit – stattfindende Ausbildungsmaßnahmen erfüllen nur dann die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG), wenn der Ausbildungscharakter gegenüber der Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen im Vordergrund steht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

29.10.2021

Fremdwährungsdarlehen: Erhöhung der Verbindlichkeit als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (so genannte Teilwertzuschreibung) ist dann zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

29.10.2021

Gesetzliche Neuregelungen November 2021: Höhere Geldstrafen für Temposünden und Falschparken

Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bußgeldkatalog enthält höhere Strafen für Temposünden und Falschparken. Mit dem Impfangebot für alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika in der Masttierhaltung ändern sich. Und Energiekonzerne erhalten Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg. Über die entsprechenden Neuregelungen informiert die Bundesregierung. mehr...

29.10.2021

Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz: Nicht mit Hessens Verfassung vereinbar

Das Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" vom 04.07.2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. Dies hat der Staatsgerichtshof (StGH) Hessen in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Der StGH hat zudem einzelne Bestimmungen im Haushaltsgesetz 2020 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes vom 04.07.2020 für verfassungswidrig erklärt. Das ebenfalls angegriffene Zweite Gesetz zur Änderung des Artikel-141-Gesetzes vom 02.07.2020 hat der StGH hingegen als mit der hessischen Verfassung vereinbar erachtet. mehr...

29.10.2021

Ausnahmegenehmigung zum Parken für Rundfunkanstalt: Kann auch für Fahrzeuge mit mobiler Technik begehrt werden

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann einen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik haben. Deswegen ist es ermessensfehlerhaft, ihr die Genehmigung mit der Begründung zu versagen, sie sei nur für Fahrzeuge mit fest installierter Technik erteilbar. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Berlin klar. mehr...

29.10.2021

Bonuszahlungen der Krankenkassen: Können absetzbare Krankenversicherungsaufwendungen mindern

Beitragserstattungen der Krankenkassen können die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsaufwendungen mindern. Auch Bonuszahlungen könnten wie eine Beitragsrückerstattung einzuordnen sein, informiert der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

29.10.2021

Nutzung von Bauland: Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf zu Einführung einer Grundsteuer C

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 26.10.2021 den Entwurf zum so genannten Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Der Gesetzentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Er sieht unter anderem die Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit sollen Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen können. mehr...

28.10.2021

Rente: In bestimmten Fällen keine unzulässige doppelte Besteuerung

Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Einkommensteuergesetz (EStG) ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge. Dies hält der Bundesfinanzhof (BFH) unter Verweis auf seine Urteile vom 19.05.2021 (X R 33/19 und X R 20/19) in einem Eilverfahren fest. mehr...

28.10.2021

Hoher Ausbaubeitrag für Anliegerstraße: Hat Bestand

Das Schleswig-Hosteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) vom 22.09.2017 (9 A 206/14) bestätigt, wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen worden ist. mehr...

28.10.2021

Nordrhein-Westfalen: Finanzverwaltung erhält neues modernes Rechenzentrum

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen baut ein neues, modernes Rechenzentrum (RZF). Es entsteht in Kaarst, im Rhein-Kreis Neuss. mehr...

28.10.2021

Familiengerichte: Für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig

Familiengerichte sind für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

28.10.2021

Betriebsfeier: Kosten sind auf Teilnehmer aufzuteilen

Für Betriebsfeiern gilt ein Freibetrag pro Teilnehmer, damit keine Einkommensteuer und Sozialabgaben fällig werden. Sagen Kollegen ab, müssen die Kosten auf die Erschienenen umgelegt werden. Wird dadurch der Freibetrag überschritten, fallen grundsätzlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH – VI R 31/18) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

28.10.2021

Eingetragene Lebenspartnerin: Hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen, von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes. Dies stellt das Berliner Verwaltungsgericht (VG) klar. mehr...

28.10.2021

Neustarthilfe: Frist für die Endabrechnung für prüfende Dritte verlängert

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist ab sofort die Frist für die Endabrechnung bei der Neustarthilfe für prüfende Dritte verlängert worden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), der sich für eine Anpassung der Frist eingesetzt hatte, begrüßt dies im Interesse der betroffenen Unternehmen. mehr...

28.10.2021

YouTube: Betreiber eines Videokanals muss nicht Vertragspartner sein

Die Betreiberin eines Videokanals auf YouTube kann von der Plattform nicht die Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden, nachdem es YouTube mit zwei Eilbeschlüssen vom 11.10.2021 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt hatte, zwei Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu belegen. Den neuen Antrag der Betreiberin des Videokanals auf Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos hat das LG Köln indes zurückgewiesen. mehr...

27.10.2021

Deutsch-niederländisches DBA: Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds

In einem aktuellen Schreiben befasst sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande. mehr...

27.10.2021

Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadenersatz

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma, wie das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden hat. mehr...

27.10.2021

Antragsfrist Überbrückungshilfe III: Bis 02.11.2021 verlängert

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III wird bis zum 02.11.2021 verlängert. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unter Verweis auf Informationen seines Mitgliederverbandes Berlin-Brandenburg mit. mehr...

27.10.2021

Arbeitsverhältnis: Unwirksame Befristung aufgrund elektronischer Signatur

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wie das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden hat. mehr...

27.10.2021

Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten: Ist verfassungsgemäß

Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. mehr...

27.10.2021

Corona-Selbsttests: Reichen für Hochschulbesuch nicht

Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem Eilverfahren. mehr...

27.10.2021

Finanzämter: Dürfen keine Zinsen mehr festsetzen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.09.2021 klargestellt, dass sowohl die festgesetzten Nachforderungs- als auch die festgesetzten Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 ausgesetzt werden. Steuerpflichtige müssen ab sofort keine Nachforderungszinsen mehr auf eine Steuernachzahlung entrichten. Umgekehrt erstatten die Finanzämter den Steuerpflichtigen ab sofort auch keine Steuerzinsen mehr. mehr...

27.10.2021

Rundfunkbeitragspflicht: Keine Befreiung bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe

Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. mehr...

26.10.2021

Rechtsanwalt: Eilantrag auf Anerkennung als Journalist erfolglos

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei als Journalist anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht (VG) gescheitert. mehr...

26.10.2021

Von Schufa erstellter Score-Wert: Vorlage zum EuGH

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser zwei Fragen zum Zusammenspiel der von der Schufa erstellten Score-Werte und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) klären möge. mehr...

26.10.2021

Freibad: Kein Schadenersatz wegen zu lauter Heizungsanlage

Die Stadt Bad Soden am Taunus hat wegen einer behaupteten zu lauten Beheizungsanlage für das städtische Freibad keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die mit der Planung beauftragte Firma. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. stellte hierzu klar, dass die Planer die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets nicht berücksichtigten mussten, weil die Stadt, die die Unterlagen für die Planung zur Verfügung gestellt hatte, nicht auf das benachbarte reine Wohngebiet hingewiesen hatte. mehr...

26.10.2021

Sonderfonds Messen und Ausstellungen: Startschuss gefallen

Bund und Länder haben mit dem neuen Sonderfonds Messen und Ausstellungen ein spezielles Absicherungsprogramm außerhalb der bestehenden Coronahilfen geschaffen, um den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland zu unterstützen. Dazu können sich betroffene Branchenunternehmen ab sofort auf dem speziellen Portal registrieren, wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt. Aus seiner Sicht kann der neue Fonds eine wichtige zusätzliche Unterstützung für die Messebranche bieten. mehr...

26.10.2021

Keine typische Tiergefahr verwirklicht: Eigentümer eines Reitpferdes haftet nicht für Reitunfall

Ist nicht feststellbar, dass sich bei einem Reitunfall eine typische Tiergefahr verwirklicht hat, so hat das Unfallopfer gegen den Eigentümer des Reitpferdes keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies zeigt ein Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu befinden hatte. mehr...

26.10.2021

Bescheidänderung: Bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Absatz 4 Abgabenordnung (AO) änderbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

26.10.2021

Abgabenordnung-Einführungsgesetz: Zum Begriff des «offenen Falls»

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Auslegung des Begriffs "offener Fall" in Artikel 97 § 31 Satz 3 des Abgabenordnung-Einführungsgesetz (EGAO). mehr...

26.10.2021

Einzelaufzeichnungspflicht: Bei in Prostitution tätigen Personen genügt Aufzeichnung des Aliasnamens

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält eine Regelung zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung des Vertragspartners der in der Prostitution tätigen Person. mehr...

25.10.2021

Umsatzsteuer: Zu den Konsequenzen des Brexit in Bezug auf Verwaltungszusammenarbeit

Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.12.2020 (III C 1 - S 7050/19/10001:002) enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Die dort in den Randziffern 26 bis 28 getroffenen Regelungen zur Bearbeitung von Amtshilfeersuchen werden im Lichte des Abkommens EU/VK aufgehoben. Wie das BMF jetzt mitteilt, gilt stattdessen seit dem 01.01.2021 für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 21.10.2021. Dieses Schreiben (III C 5 - S 7420/20/10019 :001) ist auf den Seiten des Ministeriums () veröffentlicht. mehr...

25.10.2021

Kassengesetz: FAQ-Katalog veröffentlicht

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (so genanntes Kassengesetz) wurde zum 01.01.2020 die Pflicht zur Ausgabe von Belegen eingeführt. mehr...

25.10.2021

Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten in 2020: Bundesfinanzministerium gibt Auskunft zu Verfolgung

Im Jahr 2020 wurden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt 53.977 Strafverfahren abgeschlossen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

25.10.2021

Lipofilling statt Silikonimplantat: Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

25.10.2021

Corona-Soforthilfen: Freiwillige Rückzahlungen

Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden mit Stand 30.06.2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt. Laut einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/32531) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32339) verbleiben damit Rückzahlungsforderungen in Höhe von 322,61 Millionen Euro. mehr...

25.10.2021

«Adenauer-Haus»: Umwandlungsgenehmigung erforderlich

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des in der Gemarkung Duppach gelegenen so genannten Adenauer-Hauses, dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. mehr...

25.10.2021

Elektrofahrzeuge: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation durch selbstgewählten Anbieter

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Ehepaares gegen seine Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von dem Paar selbst gewählte Firma abgewiesen. mehr...

25.10.2021

Konzerndarlehen: Wie hoch darf der Zins sein?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. mehr...

22.10.2021

Baufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.05.2020 zurückgewiesen. mehr...

22.10.2021

Vergaberegeln für 5G-Frequenzen: Weitere Feststellungen erforderlich

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die – 2019 durchgeführte – Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und die Sache deshalb an das Verwaltungsgericht (VG) Köln zurückverwiesen. mehr...

22.10.2021

Brauereien: Finanzminister beschließen weitere Unterstützung

Die Brauereibranche musste aufgrund der Corona-Pandemie besonders starke finanzielle Einbußen hinnehmen. Um den wirtschaftlichen Folgen bei kleinen und mittelständischen Brauereien entgegenzutreten, wurden bereits die Steuersätze der Biersteuermengenstaffel befristet für die Jahre 2021 und 2022 auf den Stand zum 31.12.2003 abgesenkt. Zur nachhaltigen Unterstützung der gesamten Brauereibranche setzen sich die Länder auf Initiative der Länder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland dafür ein, bei der Besteuerung von Biermischgetränken die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten während einer Übergangszeit bis einschließlich 31.12.2030 nicht zu berücksichtigen, wie das Finanzministerium Niedersachsen meldet. Dies sei im Rahmen der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich. mehr...

22.10.2021

Büro- und Organisations-Bonus: Von Umsatzsteuer befreit

Ein so genannter Büro- und Organisations-Bonus beziehungsweise eine Förderprovision unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

22.10.2021

Besteuerung von Sportwetten: Mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar bestätigt. mehr...

22.10.2021

Steinhuder Meer: Freizeitsportler mit Anträgen gegen Naturschutzgebietsverordnung teilweise erfolgreich

Freizeitsportler haben mit Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover erreicht, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen einzelne Regelungen der Verordnung für unwirksam erklärt hat. mehr...

22.10.2021

KSt-Optionsmodell: DStV wirbt für mehr Rechtssicherheit im BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Entwurfsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung vorgelegt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt den vergleichsweise "raschen Aufschlag". Viele Problempunkte würden geklärt. Einzelne Ausführungen, zum Beispiel zur Grunderwerbsteuer oder zur umsatzsteuerlichen Behandlung, fehlten hingegen. Der DStV plädiert daher für diverse Ergänzungen, Klarstellungen, aber auch Streichungen, um deutlich mehr Rechtssicherheit für die Praxis zu erreichen. mehr...

22.10.2021

Mitarbeiterin eines Tötungsdelikts verdächtig: Keine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens

Wenn eine Mitarbeiterin verdächtig ist, Tötungsdelikte begangen zu haben, kommt es für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf die Frage an, ob im Strafverfahren die Schuldunfähigkeit festgestellt wird. Deswegen darf das Kündigungsschutzverfahren nicht im Hinblick auf das laufende Strafverfahren ausgesetzt werden, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden hat. mehr...

21.10.2021

Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts: Verbraucher über Widerrufsrecht zu informieren

Verbraucher sind über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Klage einer Verbraucherzentrale klar. mehr...

21.10.2021

Nebenjob als Notarzt: Regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei Fällen entschieden. mehr...

21.10.2021

Gerichtsakten: Kein Anspruch auf Kopien

Aus § 78 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung lässt sich laut Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten herleiten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst – gegebenenfalls unter Nutzung eines eigenen Kopiergerätes – zu kopieren. mehr...

21.10.2021

Leistungen einer Hygienefachkraft: Sind umsatzsteuerfrei

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132 Absatz 1 Buchst. g Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden mehr...

21.10.2021

Verlängerte Erklärungsfrist für Steuerberater: Nicht für eigene Steuererklärung oder die des Ehegatten

Die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) gilt nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz zusammenveranlagten Ehegatten. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist dies nicht klärungsbedürftig. mehr...

21.10.2021

Geldzahlungen für Ausstattung von Kämpfern der HTS: Bewährungsstrafe für Deutschen

Weil er die terroristische Vereinigung Hai'at Tahir al-Sham (HTS) unterstützt hat, ist ein 31-jähriger Deutscher zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Vollstreckung der Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. mehr...

21.10.2021

Erschießungen auf Mülldeponie in Syrien: Verurteilungen sind rechtskräftig

Die Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie in der Nähe des syrischen Tabka im März/April 2013 sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart im Wesentlichen bestätigt. mehr...

20.10.2021

Hundesteuer: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung

Die Hundesteuer abschaffen – diese Forderung erneuert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...

20.10.2021

Vergleichsportal Verivox: Muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Im Verivox-Vergleich waren laut vzbv nur Versicherer vertreten, die dem Unternehmen eine Provision zahlten. Fast die Hälfte der Anbieter habe gefehlt. mehr...

20.10.2021

Urteil gegen "Waldläufer von Oppenau": Ist rechtskräftig

Das Verfahren gegen den so genannten Waldläufer von Oppenau ist rechtskräftig abgeschlossen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Offenburger Landgerichts (LG) bestätigt hat. Das LG hatte den Angeklagten wegen Geiselnahme, mehreren Waffendelikten sowie gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. mehr...

20.10.2021

Energetische Gebäudesanierung: Neue Bescheinigungsmuster

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen. Mit ihnen kann im Rahmen der Einkommensteuererklärung die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung geltend gemacht werden. mehr...

20.10.2021

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung: Fahrplan zur Implementierung gebilligt

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich mittlerweile (Stand: 13.10.2021) 136 Staaten auf eine faire Aufteilung von Besteuerungsrechten und eine globale effektive Mindestbesteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent geeinigt. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

20.10.2021

: Ist nicht wertguthabenfähig

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. mehr...

20.10.2021

Landwirte: Keine Versicherungspflicht bei Umstellung von Ackerland in Ökofläche

Wenn Landwirte auf stillgelegten Ackerflächen ausschließlich ökologische Maßnahmen durchführen, sind sie nicht als Unternehmer tätig – etwa, so die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), wenn Ackerflächen in Grünland umgewandelt werden. Damit entfalle die Versicherungspflicht der Landwirte in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) entschieden habe. mehr...

20.10.2021

Neue Bundesregierung: Sollte laut DRB effektiven Gesetzesvollzug in den Mittelpunkt stellen

Eine neue Bundesregierung sollte ihre Priorität in den nächsten vier Jahren stärker auf die wirksame Durchsetzung des Rechts und nicht zuerst auf die Produktion immer neuer Gesetze legen. Dies fordert der Deutsche Richterbund (DRB). mehr...

19.10.2021

Energiekosten: Steuerzahlerbund fordert Entlastungen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert aus Anlass der Bekanntgabe der EEG-Umlage 2022 eine Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten. mehr...

19.10.2021

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Muss man sich während seines Urlaubs aufgrund einer Infizierung mit COVID-19 und einer Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne begeben, so hat man gegenüber dem Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn man sich hat ärztlich bescheinigen lassen, dass die Infektion zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar. mehr...

19.10.2021

Massenentlassungen: Auch bei Vielzahl krankheitsbedingter Kündigungen

Um anzeigepflichtige Massenentlassungen kann es sich auch bei einer Vielzahl zeitgleicher krankheitsbedingter Kündigungen handeln. Denn der Gesetzgeber habe die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahren, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, nicht aufgegriffen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. mehr...

19.10.2021

Steuervorteil für neu geschaffene Mietwohnungen: Läuft Ende 2021 aus

Noch sind hohe Sonderabschreibungen auf Mietwohnungen möglich – diese laufen jedoch zum 31.12.2021 aus, worauf die Lohnsteuerhilfe Bayern hinweist. mehr...

19.10.2021

Kinderbetreuung: Eltern bezahlen im Schnitt 1.310 Euro pro Jahr

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer neuen Sonderauswertung der Lohn- und Einkommensteuerstatistik mitteilt, bezahlten Eltern im Jahr 2017 durchschnittlich 1.310 Euro jährlich für die Betreuung ihrer Kinder. mehr...

19.10.2021

Teilzeitbeschäftigte: Nicht durch Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K diskriminiert

Die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) bedingt keine Diskriminierung von Teilzeit- gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

19.10.2021

Mord an Stewardess: «Lebenslang»-Urteil rechtskräftig

Ein Mann, der einer 23-jährigen Stewardess in deren eigener Wohnung aufgelauert und sie sodann getötet hat, muss dafür lebenslang hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das entsprechende, auf Mord lautende Urteil des Landgerichts (LG) Hannover bestätigt, das damit rechtskräftig ist. Das LG hatte auch die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. mehr...

19.10.2021

Vertragsbeziehungen: Können Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an Außenprüfung entgegenstehen

Wenn eine Gemeinde und ein Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen, kann dies der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung entgegenstehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

18.10.2021

Fußballtrainer: Sind keine Künstler

Für einen Fußballtrainer, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer Firma beauftragt wird, besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt entschieden. mehr...

18.10.2021

Schenkungsteuer: Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben sind abziehbar

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

18.10.2021

DJ: Kann Künstler sein

Ein DJ kann ein Künstler sein mit der Folge, dass er Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Voraussetzung ist, dass er nicht bloß Lieder fremder Künstler abspielt, sondern durch Vermischung und Bearbeitung derselben ein neues Klangerlebnis schafft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

18.10.2021

Pfändbares Arbeitseinkommen: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten im Sinne des § 850 Absatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gehören. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint dies. mehr...

18.10.2021

Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH: Auswahlentscheidung muss neu getroffen werden

Die Auswahlentscheidung über die Besetzung der Vizepräsidentenstelle des Bundesfinanzhofes (BFH) muss neu getroffen werden. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für den Posten stattgegeben. Der Bundesrepublik Deutschland wurde untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist. mehr...

18.10.2021

Selbstständige: Können ab sofort Neustarthilfe Plus für Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbstständige können seit dem 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Sie können damit laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung für diesen Zeitraum erhalten. mehr...

18.10.2021

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer: Ist rechtswidrig

Wohnungseigentümer können die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht dauerhaft verbieten, wenn infolge des Verbots auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Dies hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. mehr...

18.10.2021

Steuernachforderungen und -erstattungen: Verzinsungs-Neuregelung bis Ende Juli 2022

Nachdem die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung entschieden werden, welches Verzinsungssystem und welcher Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 gelten sollen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32498) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32216) mit. Eine verfassungskonforme Neuregelung müsse bis zum 31.07.2022 getroffen werden. mehr...

15.10.2021

Verlängerte Frist endet: Steuererklärung für 2020 fertigzustellen

Wer seine Steuererklärung für das Kalenderjahr 2020 selbst macht, muss diese bis Ende Oktober 2021 fertiggestellt haben. Am 01.11.2021 beziehungsweise 02.11.2021 (falls der 01.11. ein Feiertag ist) endet die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2020 für Steuerpflichtige, die sich nicht steuerlich beraten lassen. mehr...

15.10.2021

Kaffeespenden: Schleswig-Holstein bringt Gesetzentwurf zu Steuerbefreiung in Bundesrat ein

Mit einem Gesetzentwurf zur Steuerbefreiung von Kaffeespenden will das Land Schleswig-Holstein nach Angaben seiner Finanzministerin Monika Heinold (Bündnisgrüne) einen Beitrag dazu leisten, die Lebensmittelvernichtung zu reduzieren. Das Gesetz wurde in den Bundesrat eingebracht und am 11.10.2021 zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen, wie das Finanzministerium Schleswig-Holstein mitteilt. mehr...

15.10.2021

Betriebsschließung wegen "Lockdowns": Arbeitgeber muss keine Arbeitsentgelte zahlen

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

15.10.2021

Testpflicht für Ungeimpfte: Aller Voraussicht nach rechtens

Die in Baden-Württemberg geltende Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt. mehr...

15.10.2021

Firmenwagen: Günstigere Bewertungsmethode bei Homeoffice

Wer mit einem Dienstwagen zur Arbeit fährt, muss den sich daraus ergebenden Vorteil versteuern. Regelmäßig werden pauschal 15 Tage pro Monat berechnet. Wer aber aufgrund Homeoffice an weniger Tagen ins Büro fuhr, kann die Berechnungsmethode wechseln – je nachdem, welche günstiger ist. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

15.10.2021

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freisprüche zweier Bauleiter haben keinen Bestand

Ob zwei Bauleiter sich im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben, muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat die durch das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 12.10.2018 ausgesprochenen Freisprüche (110 KLs 9/17) aufgehoben. mehr...

15.10.2021

Gewerkschaft: Kann von Arbeitgeber Durchführung eines Haustarifvertrags verlangen

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch könne durch Leistungsklage geltend gemacht werden und sei auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dem könne im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf "die Mitglieder" Rechnung getragen werden. Deren namentliche Nennung sei nicht erforderlich. mehr...

15.10.2021

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off": Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist § 20 Absatz 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen. mehr...

14.10.2021

Querschnittsgelähmter Versicherter: Hat Anspruch auf Handbike

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören, wie ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen zeigt. mehr...

14.10.2021

Corona-Tests an bayerischen Schulen: Eilantrag bleibt erfolglos

Ein Schüler einer staatlichen Fachoberschule in Bayern ist mit seinem Eilantrag gegen die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat die Vorschrift in § 13 Absatz 2 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt, die die Teilnahme am Präsenzunterricht von einem drei Mal wöchentlich zu erbringenden Corona-Test abhängig macht. mehr...

14.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbaren Facebook-Kommentars: Können Werbungskosten sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

14.10.2021

Gewerbesteuereinnahmen: 2020 um 18,2 Prozent niedriger als im Vorjahr

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2020 rund 45,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Minus von rund 10,1 Milliarden Euro beziehungsweise 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. mehr...

14.10.2021

YouTube: Muss Löschung zweier Videos unterlassen

YouTube darf längere Videos auf seiner Plattform nicht löschen, ohne dem Betreiber des betreffenden Videokanals konkret mitzuteilen, welche Passagen der Videos gegen welche Vorschriften der YouTube-Richtlinien verstoßen. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. mehr...

14.10.2021

Zeitnahe Betriebsprüfung: Niedersachsens Finanzminister fordert Fortentwicklung

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) setzt sich für eine Fortentwicklung der zeitnahen Betriebsprüfung ein. Diese bringe Vorteile für Unternehmen und Finanzverwaltung. mehr...

14.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Konsultationsvereinbarung mit Frankreich verlängert

Zur Entlastung von Grenzpendlern wird vor dem Hintergrund des immer noch andauernden Pandemiegeschehens auch die Konsultationsvereinbarung mit Frankreich bis Ende des Jahres verlängert. Dies gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben bekannt. mehr...

14.10.2021

Open-House-Verfahren von Kontrastmitteln: Eilantrag einer Pharmagesellschaft erfolglos

Das baden-württembergischen Landessozialgericht (LSG) hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. mehr...

13.10.2021

Sozialleistungen: Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen zu

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. mehr...

13.10.2021

Corona-Hilfen: Steuerberaterkammer fordert Fristverlängerungen

In einer Eingabe fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Fristverlängerungen für die Antragstellung und Schlussabrechnung bei den Corona-Hilfen. mehr...

13.10.2021

Kronzeugenprogramm und Bußgeldzumessung: Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. mehr...

13.10.2021

Mehr Schutz für Radverkehr, höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Am 08.10.2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten. mehr...

13.10.2021

Messeveranstalter: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe

Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 01.10.2021 und dem 30.09.2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. mehr...

13.10.2021

Steuerberaterverband: Sieht Anti-Geldwäsche im Sog der Pandora Papers

Die mediale Aufmerksamkeit um die so genannten Pandora Papers dürfte sich als effektiver Katalysator zur Verabschiedung des Vorschlags der EU-Kommission zum neuen Anti-Geldwäsche-Paket erweisen, so die Einschätzung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV). Er sieht aber gleichzeitig die Gefahr, dabei die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen aus dem Blick zu verlieren. mehr...

13.10.2021

Steuernachforderungen und -erstattungen: Niedersachsens Finanzminister für nachvollziehbare und unkomplizierte Neuregelung zur Verzinsung

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) setzt sich für eine einfache und für die Bürger nachvollziehbare Neuregelung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ein. "Ich plädiere dafür, künftig einen Zinssatz in Höhe von drei Prozent für Steuernachforderungen und Steuererstattungen anzuwenden. Wir sollten es vermeiden, uns jetzt komplizierte Rechenformeln mit verschiedenen Basiszinsen zu überlegen, die am Ende niemand mehr nachvollziehen kann", so Hilbers. mehr...

13.10.2021

Umsätze eines Tennislehrers: Sind steuerpflichtig

Umsätze eines Tennislehrers sind steuerpflichtig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg greift weder die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) noch die nach § 4 Nr. 21 a) Doppelbuchst. bb) Umsatzsteuergesetz (UStG). Denn es handele sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen. mehr...

12.10.2021

Pandora Papers: Hessen bietet Auswertung an

Hessen will für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und hat vor diesem Hintergrund angeboten, die durch Medien-Berichterstattung bekannt gewordenen Pandora Papers auszuwerten. mehr...

12.10.2021

Bereits unter Corona gebuchte Pauschalreise: Reisepreis nach Rücktritt entschädigungslos zu erstatten

Wer während der anhaltenden Corona-Pandemie eine Pauschalreise bucht, kann nicht allein aufgrund der Pandemie von dieser zurücktreten, ohne dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zu schulden. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. mehr...

12.10.2021

financialright GmbH: Kann nicht aus abgetretenem Recht gegen VW vorgehen

Die financialright GmbH kann nicht aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgehen. Dafür fehlt es ihr an der notwendigen Aktivlegitimation, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden hat. mehr...

12.10.2021

Spielhallen: Können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern. Dies das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

12.10.2021

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren: Ab sofort elektronische Antragstellung möglich

Zum 01.10.2021 ist die elektronische Antragstellung im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren bei Mein ELSTER unter "" und für die Verwendung anderer Steuersoftwareprodukte eingeführt worden. mehr...

12.10.2021

Oktoberfest-Reservierungen: Keine kommerzielle Weiterveräußerung durch Eventagentur

Das Landgericht (LG) München I hat es einer Eventagentur verboten, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der "Ochsenbraterei" im Internet (zu einem erhöhten Preis) anzubieten und zu veräußern. Denn das Angebot der Eventagentur sei irreführend und wettbewerbswidrig. Aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der "Ochsenbraterei" könne die Agentur den Erwerbern der Tickets nämlich gar keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung verschaffen. mehr...

12.10.2021

Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32381). Konkret geht es dabei um Eckpunkte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie einen Vorschlag des Tax Committee der Vereinten Nationen. mehr...

12.10.2021

Blinder MS-Patient: Hat Anspruch auf Elektrorollstuhl

Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf nicht deswegen verweigert werden, weil der Patient blind ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

11.10.2021

Coronabedingte Gaststättenschließung: Keine Miet- und Pachtminderung

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entsprechende Minderungsbegehren mit zwei Entscheidungen im Ergebnis zurückgewiesen. mehr...

11.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Entlastung grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer im Hinblick auf coronabedingte Maßnahmen

Mit Blick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie wollen Deutschland und Belgien Grenzpendler weiterhin entlasten. Deswegen haben die beiden Länder ihre am 06.05.2020 abgeschlossene und zuletzt am 16.06.2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zu ihrem Doppelbesteuerungsabkommen vom 11.04.1967 nun noch einmal verlängert. mehr...

11.10.2021

Inflation: Bayern will Auswirkungen auf Haushalte abmildern

Nach dem Willen Bayerns soll die Länderkammer die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflationsrate zu Entlastungsmaßnahmen für Sparer sowie Privathaushalte auffordern. Einen entsprechenden Entschließungsantrag stellte Bayern am 08.10.2021 im Bundesrat vor – er wurde in die Fachausschüsse überwiesen. mehr...

11.10.2021

Post-Universaldienstleistungen: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG

Vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) Abstand von der bisherigen Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.11b.1. Absatz 8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE), wonach förmliche Zustellungen im Sinne des § 33 Postgesetz (PostG) nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen. mehr...

11.10.2021

Ablehnung der Maskenpflicht: Kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden und die Kündigungsschutzklage des Lehrers unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. mehr...

11.10.2021

Steinschlag infolge Mäharbeiten neben Linienbus: Begründet Schadenersatzanspruch

Sollen in einem Abstand von nur zwei bis drei Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main der Inhaberin des durch Steinschlag beschädigten Busses Schadenersatz zugesprochen. mehr...

11.10.2021

Bundestagsbeschluss zu BDS-Bewegung: Ist rechtmäßig

Der Beschluss des Deutschen Bundestags, wonach die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung "antisemitisch" ist, verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

11.10.2021

Ausländische Körperschaftsteuer: Auf Ebene eines Wertpapier-Sondervermögens im Wege einer Vergütung an Depotbank vorzunehmen

Eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf der Grundlage der "Meilicke"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist auf der Ebene eines Wertpapier-Sondervermögens nach den §§ 38 Absatz 2, 38a, 39a Kapitalanlagegesellschaftengesetz (KAGG) im Wege einer Vergütung an die Depotbank vorzunehmen und nicht unmittelbar beim Anteilscheininhaber gemäß § 36 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 Einkommensteuergesetz alter Fassung in Verbindung mit § 49 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz alter Fassung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

08.10.2021

Grundsatz des Vertrauensschutzes: Gilt auch gegenüber neuem Träger öffentlicher Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden. mehr...

08.10.2021

"Pandora Papers": Steuer-Gewerkschaft kritisiert deutsche Finanzpolitik

Vor dem Hintergrund der am 03.10.2021 bekannt gewordenen "Pandora-Papers" kritisiert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) die unzureichende Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland wie auch den aus ihrer Sicht halbherzigen Kampf gegen Steuerflucht. Zwar habe die große Koalition noch das "Steueroasenabwehrgesetz" auf den Weg gebracht habe. Dieses sei aber ein "Papiertiger", so DSTG-Vorsitzender Thomas Eigenthaler. mehr...

08.10.2021

Prämiensparvertrag: Unwirksame Zinsanpassungsklausel einer Sparkasse

Eine Klausel in einem Prämiensparvertrag ist unwirksam, wenn sich das Kreditinstitut darin ein Zinsänderungsrecht vorbehält, wonach es den Vertragszinssatz durch die Änderung eines Aushangs in seinem Kassenraum ändern kann. Denn dann seien mögliche Zinsänderungen nicht ausreichend kalkulierbar, hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Musterklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden. mehr...

08.10.2021

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb: Zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf dort erbrachte Dienstleistungen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich vor dem Hintergrund mehrerer Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) um die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen. mehr...

08.10.2021

Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Räumung beanstandet und Nutzungsverbot bestätigt

Die frühere Eigentümerin des in Dortmund-Dorstfeld gelegenen "Hannibal-Hochhauses" ist mit ihrer gegen die Räumung und Nutzungsuntersagung gerichteten Klage teilweise durchgedrungen. mehr...

08.10.2021

Beitrag für Erschließung öffentlicher Straße: Keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

08.10.2021

Lohnsteuerabzug: Jetzt auch online möglich

Arbeitnehmer, die für den Lohnsteuerabzug Freibeträge berücksichtigen lassen möchten (beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern) können seit 01.10.2021 ihre Anträge auch online stellen. Dies teilt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. mehr...

08.10.2021

Unternehmen: Können ab sofort Überbrückungshilfe III Plus beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab sofort Anträge auf die bis Ende 2021 verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 06.10.2021 mit. Die Anträge seien durch prüfende Dritte über die Plattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" einzureichen. Die Antragsfrist werde bis zum 31.12.2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen seien in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. mehr...

07.10.2021

Tod im Hotel: Hotelier bleibt auf Kosten sitzen

Nachdem ein Gast in seinem Hotel verstorben ist, bleibt ein Ansbacher Hotelier auf den noch offenen Übernachtungskosten und den Kosten für die Zimmerreinigung in Höhe von insgesamt 2.558 Euro sitzen. Denn die Erbin hatte das Erbe rechtzeitig ausgeschlagen, wie das Amtsgericht (AG) Ansbach entschied. Die Berufung des Hoteliers zum Landgericht (LG) Ansbach blieb erfolglos. mehr...

07.10.2021

Geplantes Steuerforschungsinstitut: Sicherstellung des Datenschutzes in Arbeit

Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32286). mehr...

07.10.2021

Steuererklärung: Schulgebühren und Förderunterricht absetzbar?

Die Schule hat in allen Bundesländern wieder begonnen. Derzeit läuft Präsenzunterricht, doch das Homeschooling in den vergangenen Monaten hat bei vielen Schülern Lücken hinterlassen. Aus diesem Grund informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern über steuerliche Förderungen für Eltern, die Maßnahmen ergreifen müssen, um das schulische Fortkommen ihres Kindes nicht zu gefährden. mehr...

07.10.2021

Vermieter: Ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Das Amtsgericht (AG) München hat auf die Klage eines Ehepaars dessen Vermieterin dazu verpflichtet, aus dem vermieteten Einfamilienhaus Teile des Mobiliars zu entfernen, weil sie dies (im Mietvertrag) zugesagt habe. mehr...

07.10.2021

Vollstreckung einer Geldstrafe/-buße: Vollstreckende Behörde muss rechtliche Einordnung durch Entscheidungsbehörde anerkennen

In der EU gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Diesem steht es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) entgegen, wenn die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt. mehr...

07.10.2021

Auslandsreisen: Pflicht zu Mitführen eines Ausweises oder Passes rechtens

Ein EU-Mitgliedstaat kann seine Staatsbürger unter Androhung von Sanktionen dazu verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) steht das EU-Recht der strafrechtlichen Natur der verhängten Sanktion nicht entgegen. Es schließe jedoch unverhältnismäßige Sanktionen wie eine Geldstrafe in Höhe von 20 Prozent des durchschnittlichen Nettomonatseinkommens des Täters aus. mehr...

07.10.2021

Absetzbarkeit von Beiträgen für Vereinsmitgliedschaft: Soll begrenzt bleiben

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. Mitgliedsbeiträge zu Vereinen könnten nach geltendem Recht nicht abgesetzt werden, wenn diese "in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder förderlich sind", führt die Regierung in der Antwort (BT-Drs. 19/32370) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32107) aus. mehr...

07.10.2021

Steuernachzahlung: Zinsen ab 2019 ausgesetzt

Die hohen Zinsen von sechs Prozent im Jahr für Steuernachzahlungen und -erstattungen sind seit 2014 verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Sommer 2021 entschieden. Nun hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit einem Schreiben vom 17.09.2021 zur Auslegung des Urteils geäußert. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hin. mehr...

06.10.2021

VG Wort: Ausschüttungen an Herausgeber und Förderungsfonds sind rechtswidrig

Ein Autor ist vor dem Landgericht (LG) München I weitgehend erfolgreich gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. vorgegangen. Er hatte sich gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 gewandt. mehr...

06.10.2021

S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg: Klagen gegen Neubau erfolglos

Mehrere Anlieger sind mit ihren Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24.08.2020 rechtmäßig ist. mehr...

06.10.2021

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögenverfalls

Erhebliche Steuerschulden eines Steuerberaters können einen Vermögensverfall im Sinne des § 46 Absatz 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz begründen. Dies gelte insbesondere, wenn sich der Steuerberater bereits seit über fünf Jahren wiederkehrend in Vollstreckung befindet, Ratenzahlungsvereinbarungen nicht einhält und seinen Steuererklärungspflichten nicht nachkommt, führt das Finanzgericht (FG) Hamburg aus. mehr...

06.10.2021

Steuerklärung 2020: Abgabefrist läuft ab

Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung 2020 fällt pandemiebedingt auf ein ungewöhnliches Datum: Je nachdem, ob Allerheiligen als Feiertag gilt, endet sie am 01. oder 02.11.2021 in allen Bundesländern. Wegen Corona hätten die Finanzbehörden die Deadline um drei Monate nach hinten verschoben, so die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. Der Abgabetermin sei nun aber endgültig und verschaffe Steuererklärungströdlern keinen Aufschub mehr, betont der Verein. mehr...

06.10.2021

Besteuerung: EU streicht drei Länder von Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

Der Rat der Europäischen Union hat am 05.10.2021 beschlossen, Anguilla, Dominica und die Seychellen von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. Alle drei waren zuvor in die Liste aufgenommen worden, weil sie die Kriterien der EU für Transparenz im Steuerbereich nicht erfüllten, da ihnen in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage vom Globalen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht mindestens das Rating "Largely Compliant" zugewiesen worden war. Der Streichung von der Liste ging der Beschluss des Forums voraus, diesen Ländern und Gebieten eine ergänzende Überprüfung bezüglich dieser Frage zu gewähren. mehr...

06.10.2021

Bayern: Haushaltsausschuss diskutiert Grundsteuer

Im Unterschied zum Gesetzespaket des Bundes zur Grundsteuerreform soll die Grundsteuer in Bayern nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche berechnet werden. Ob und wie ein solches Gesetz zielführend für eine unbürokratische Fortentwicklung der Grundsteuer wäre, besprachen Juristen, Vertreter von Städten und Gemeinden sowie Steuer- und Immobilien-Sachverständige mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags. mehr...

06.10.2021

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen: Sind nicht strafbar

Wer Auseinandersetzungen im Rahmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes mit seinem Handy aufnimmt, macht sich hiermit nicht strafbar. Deswegen scheidet auch eine Beschlagnahme des betreffenden Mobiltelefons aus, wie das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden hat. mehr...

06.10.2021

Manipulationen im Energiegroßhandel: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Stromhändler

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat wegen Marktmanipulationen am Stromgroßhandelsmarkt Bußgelder gegen Energi Danmark A/S in Höhe von 200.000 Euro und gegen Optimax Energy GmbH in Höhe von 175.000 Euro verhängt. Hintergrund sind die Systemungleichgewichte im Juni 2019. mehr...

05.10.2021

Verein «Hells Angels MC Concrete City»: Bleibt verboten

Das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigt. mehr...

05.10.2021

Internationale Unternehmensbesteuerung: Reform kommt

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich mittlerweile 134 Staaten (Stand: 28.09.2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt – "eine echte Revolution im internationalen Steuerrecht", wie das Bundesfinanzministerium (BMF) betont. Am 09. und 10.07.2021 hätten die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen. mehr...

05.10.2021

Sparerpauschbetrag: Bundesregierung lehnt Änderungsvorschlag ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32285). mehr...

05.10.2021

Zweifache Impfung mit «Sputnik V»: Dennoch kein Anspruch auf Impfzertifikat

Wer zwei Mal mit dem Vakzin "Sputnik V" geimpft ist, hat dennoch keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel bestätigt. mehr...

05.10.2021

Corona-Soforthilfe für längst verkaufte Firmen beantragt: Bewährungs- und Geldstrafe

Wenn jemand Corona-Soforthilfe für Firmen beantragt, die er schon längst verkauft hat, handelt es sich um einen Subventionsbetrug, der neben Freiheits- auch zu Geldstrafe führen kann. Das Amtsgericht (AG) München hat einen 21-jährigen Mann wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er zudem 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. mehr...

05.10.2021

Rats- und Ausschusssitzungen: Nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg. mehr...

05.10.2021

Kindergeld: Nicht bei Schulbesuch der Kinder in Tunesien

Wer seine Kinder in Tunesien zur Schule schickt, hat keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld für diese. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg auch dann, wenn die Kinder ihre Sommerferien bei den Eltern in Deutschland verbringen. mehr...

05.10.2021

Öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht: Soll Transparenz großer multinationaler Unternehmen erhöhen

Um die Transparenz großer multinationaler Unternehmen zu erhöhen, hat die Europäische Kommission 2016 eine Änderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (so genannter öffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat dem Vorschlag am 28.09.2021 in erster Lesung zugestimmt, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...

04.10.2021

In Drittstaaten erzielter, im Inland steuerfreier Arbeitslohn: Kein Sonderausgabenabzug inländischer Pflichtbeiträge zu Renten- und Arbeitslosenversicherung

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der am 01.01.2021 geltenden Fassung abzugsfähig. Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsträger auslösen, so bestehe ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen, erläutert das Finanzgericht (FG) Hamburg. Das habe zur Folge, dass die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vorgeht. mehr...

04.10.2021

Option zur Körperschaftsbesteuerung: Entwurf eines BMF-Schreibens

Mit Schreiben vom 30.09.2021 ist diversen Verbänden der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministerium (BMF) zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a Körperschaftsteuergesetz – KStG) zugegangen, zu dem sie Stellung nehmen können. mehr...

04.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien wird erneut verlängert

Die zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens haben am 23.09.2021 vereinbart, die zwischen Deutschland und Belgien bestehende Konsultationsvereinbarung erneut zu verlängern, und zwar bis zum 31.12.2021. mehr...

04.10.2021

Ehemals herrenloses Straßengrundstück: Eigentümer muss Anliegern Notwegerecht gewähren

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. mehr...

04.10.2021

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission will Befristeten Rahmen verlängern

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2021 vorgeschlagen, den Befristen Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, soll mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst werden, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen. mehr...

04.10.2021

Soldatenversorgung: Auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Die Soldatenversorgung kann auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

04.10.2021

Flugannullierungen: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung

Nach Dialogen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. mehr...

04.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens mit Frankreich darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern zumindest bis zum 31.12.2021 Bestand haben wird. Hierzu hätten die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache unterzeichnet, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

01.10.2021

Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten: Kann verspätet sein

Eine Bank haftet nicht für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

01.10.2021

Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

Sondervergütungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gemäß § 5a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne von § 7 Satz 3 Alt. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes – JStG – 2019). Die Vorschrift führe lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes, hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

01.10.2021

Ermordung eines Polizeibeamten: Auf "lebenslang" lautendes Urteil ist rechtskräftig

Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen. mehr...

01.10.2021

Grundsteuerreform: Hessen geht eigenen Weg

Aus Anlass der ersten Lesung zur Grundsteuerreform im hessischen Landtag hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) das hessische Grundsteuermodell vorgestellt. Dieses sei "gerecht, einfach und verständlich". mehr...

01.10.2021

Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG: Schadenersatz wegen Prospekthaftung steuerpflichtig

Der Schadenersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, ist steuerpflichtig. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

01.10.2021

Protected Bike Lane in Düsseldorf: Vorläufig gestoppt

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante "Protected Bike Lane", einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen beziehungsweise unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde eines dort ansässigen Industrieunternehmens gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf stattgegeben. mehr...

01.10.2021

Weiterleitung einer Gerichtsentscheidung: Nicht ohne Anonymisierung

Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Dies hält das Landgericht (LG) Köln unter Bezugnahme auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) fest, schlosss im konkreten Fall aber einen Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen aus. mehr...

01.10.2021

Steuerberater in finanzieller Not: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt noch nicht zu geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat nicht automatisch zur Folge, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerberaters als geordnet zu betrachten wären. Das Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) könne zwar das Ziel haben, die Gläubiger unter Erhaltung des Unternehmens des Schuldners zu befriedigen und dem Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien (vgl. § 1 InsO), erläutert das Finanzgericht (FG) Hamburg. Ob dieses Ziel erreicht wird, sei jedoch zumindest bis zur Annahme und Bestätigung eines Insolvenzplanes (§§ 235 ff. InsO) völlig ungewiss. mehr...