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30.09.2021

"Bad Bank" der WestLB: Haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus so genannten Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. mehr...

30.09.2021

Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA: Vorlage zum EuGH

Im Zusammenhang mit dem Begehren eines Bürgers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA Holding AG zu löschen, hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht (VG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und um Klärung zweier Fragen gebeten. mehr...

30.09.2021

Dieselgate-Skandal: EU-Kommission fordert VW zu Entschädigung europäischer Verbraucher auf

Volkswagen (VW) soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen – auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands. EU-Justizkommissar Didier Reynders, sagte dazu: "Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden". Es gebe Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch VW aufdeckten, und dennoch sei der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden. mehr...

30.09.2021

Förmliche Zustellungen: Können von der Umsatzsteuer befreit sein

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2019 zur Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen bedingt eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben mit. mehr...

30.09.2021

Notruf: Ab sofort auch digital absetzbar

Der Notruf wird digital. Er kann ab sofort nicht mehr nur mit einem Anruf oder Fax an die 110 und 112 ausgelöst werden, sondern wird durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt. Diese vereinfache nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schaffe vor allem eine barrierefreie Alternative, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). mehr...

30.09.2021

Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer: Bundesregierung informiert

Seit 2018 hat es in Deutschland 16 so genannte Share Deals mit mehr als 800 Wohnungen gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/32179) mit. Sie bezieht sich dabei auf Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. mehr...

30.09.2021

Hausverkauf: Keine Spekulationssteuer auf das Arbeitszimmer

Wer eine mindestens drei Jahre selbstgenutzte Wohnung verkauft, zahlt auf einen Veräußerungsgewinn grundsätzlich keine Einkommensteuer, die in diesem Zusammenhang als so genannte Spekulationssteuer bekannt ist. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. Steuerfreiheit gelte nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) auch dann, wenn ein häusliches Arbeitszimmer in den Vorjahren von der Einkommensteuererklärung abgesetzt wurde. mehr...

30.09.2021

"BAföG Digital": Ab sofort deutschlandweit verfügbar

Schüler und Studenten können ab sofort leichter BAföG beantragen. Das ermöglicht ein neuer Onlineantrag aus dem Digitalisierungsprogramm des Bundesinnenministeriums (BMI). mehr...

29.09.2021

Kinderbetreuung: Nur selbst getragene Kosten sind absetzbar

Werden Kinder betreut, können dafür anfallende Kosten bei der Steuer geltend gemacht werden. Dies gilt aber nur für solche Kosten, die die Eltern tatsächlich tragen, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hervorhebt. Vom Arbeitgeber übernommene lohnsteuerfreie Betreuungskosten dürften nicht abgesetzt werden, entschied der Bundesfinanzhof. mehr...

29.09.2021

Mitteilungsverordnung: Fünfte Änderungsverordnung

Seit dem 08.03.2021 übernimmt der Bund die Kosten für den kostenlosen Bürgertest (Antigen-Schnelltest). Die Teststellen können von den Gesundheitsämtern selbst betrieben werden, oder aber sie können Dritte dazu beauftragen. Zu diesen Dritten zählen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) ausdrücklich "Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung garantieren". mehr...

29.09.2021

Umzug: Finanzverwaltung erkennt höhere Pauschalen an

Wer aus Gründen des Arbeitsplatzes umzieht, kann Umzugskosten von der Steuer absetzen. Nun hat das Bundesfinanzministerium neue Umzugspauschalen veröffentlicht, die rückwirkend ab dem 01.04.2021 gelten und ab dem 01.04.2022. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. Zudem könnten auch Nachhilfekosten für Kinder steuerlich berücksichtigt werden. Wer aus privaten Gründen umzieht, könne Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen. mehr...

29.09.2021

Gesundheitsfragen: Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten

Fragen zur Gesundheit sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hervor. mehr...

29.09.2021

Pflegegeld: Nicht bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden. mehr...

29.09.2021

Organschaften: Zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.07.2020 (V R 32/191) entschieden, dass bei einer Organschaft der Organträger die Eingangsleistung bezieht, sodass es für § 13b Absatz 5 Satz 2 in Verbindung Absatz 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Dabei komme es auf die dem Organträger umsatzsteuerrechtlich zuzuordnenden Außenumsätze und nicht auf die nichtsteuerbaren Innenumsätze der Organgesellschaft innerhalb des Organkreises an, so das Bundesfinanzministerium (BMF). Es hat das BFH-Urteil zum Anlass für eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) genommen. mehr...

29.09.2021

«Münchner Förderformel»: Private Kindertageseinrichtung klagt erfolglos auf Ausgleichszahlung

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der "Münchner Förderformel" erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen. mehr...

28.09.2021

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen: UStAE-Änderung wegen Errichtung neuer Behörde

Zum 01.01.2021 wurde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als deutsche Bundesoberbehörde errichtet. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) verfügt. mehr...

28.09.2021

Italien: Muss Vorschriften für besser funktionierendes Mehrwertsteuersystem umsetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, weil das Land ihr keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1910 (so genannte Quick-fixes-Richtlinie) in nationales Recht gemeldet hat. mehr...

28.09.2021

Betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen ab 01.01.2022

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 01.01.2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 01.01.2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt. mehr...

28.09.2021

Mutter und Kind auf Gleise gestoßen: Urteil rechtskräftig

Nachdem ein in der Schweiz lebender Eritreer eine Mutter und deren Sohn am Frankfurter Hauptbahnhof auf die Gleise gestoßen hat, ist nun das gegen ihn ergangene Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main rechtskräftig. Es lautet auf Mord und versuchten Mord. Wegen Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt der Tat ist der psychisch kranke Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Dies hatte das LG Frankfurt am Main im Sicherungsverfahren angeordnet. mehr...

28.09.2021

Kfz-Besteuerung: Schritte gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften eingeleitet

Griechenland erhält ein Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission, weil es die EU-Vorschriften über in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbene Gebrauchtfahrzeuge nicht ordnungsgemäß anwendet. Dies teilt die Europäische Kommission mit. mehr...

28.09.2021

Physiotherapiepraxis: «Freie Mitarbeiter» sind abhängig beschäftigt

Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) und hob ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim auf. mehr...

28.09.2021

Überholen mit Fahrrad: Kein genereller Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten

Ein Radfahrer, der innerstädtisch einen anderen Fahrradfahrer überholen möchte, muss hierbei nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis zwei Meter einhalten. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hebt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hervor. mehr...

28.09.2021

Digitaler Führerschein: Technik steht

Seit dem 23.09.2021 ist es möglich, sich online eine digitale Kopie des Kartenführerscheins ausstellen zu lassen. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store geladen werden. Der Prototyp soll Anwendungsfälle nach sich ziehen. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit. mehr...

27.09.2021

Elektronische Geräte: EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät vor

Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. mehr...

27.09.2021

EU-Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung: Zypern muss tätig werden

Die Europäische Kommission hat am 23.09.2021 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Zypern zu richten, weil das Land die Vorschriften für die Zinsschranke der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Artikel 4 der RL (EU) 2016/1164) nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat. mehr...

27.09.2021

Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen: Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung

Im Zusammenhang mit der Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen gibt das Bunddesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben eine Änderung der Randziffer 9 seines Schreibens vom 07.07.2002 (BStBl I S. 623) bekannt. mehr...

27.09.2021

Bekämpfung der Steuervermeidung: Tschechien soll alle Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften melden

Die Kommission hat am 23.09.2021 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Tschechien zu richten, weil das Land ihr nicht alle erforderlichen nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/952 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 (ATAD1) bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (ATAD2) mitgeteilt hat. mehr...

27.09.2021

Kassengesetz: Bundesfinanzministerium beantwortet in FAQ-Katalog wichtigste Fragen

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ("Kassengesetz") führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 01.01.2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen. mehr...

27.09.2021

Von Pandemie und Flut doppelt betroffene Unternehmen: Können Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus stellen

Unternehmen, die im Juni 2021 noch unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen gelitten haben und dann auch von der Hochwasserkatastrophe im Juli getroffen wurden, können ab heute Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Antragstellung ist über prüfende Dritte auf der Plattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de" möglich. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit. mehr...

27.09.2021

Kilometerleasing: EuGH soll Fragen zu Widerrufsrecht klären

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht. mehr...

27.09.2021

Nicht auf Kernargumentation eingegangen: Rechtliches Gehör verletzt

Eine Rechtsanwältin aus Neuss war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. mehr...

24.09.2021

Kindergeld: Zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist es grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. mehr...

24.09.2021

Steuereinnahmen: Höher als im August 2020

Die Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im August 2021 um 8,2 Prozent über dem Ergebnis vom August 2020. Dabei fiel das Plus bei den Gemeinschaftsteuern mit 11,6 Prozent abermals überdurchschnittlich aus, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...

24.09.2021

Lohnsteuervordrucke: Online-Übermittlung an das Finanzamt erweitert

Eine elektronische Abgabe von Lohnsteuervordrucken, zum Beispiel Antrag auf Steuerklassenwechsel, Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und weitere Vordrucke, wird nun auch über ELSTER möglich sein. Auf eine entsprechende Mitteilung des Landesamts für Steuern Rheinland-Pfalz weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

24.09.2021

Ungeimpfte in Quarantäne: Sollen nicht mehr entschädigt werden

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 01.11.2021 beenden. Das haben die GMK-Mitglieder am 22.09.2021 in einer Videokonferenz beschlossen. mehr...

24.09.2021

Forsa: Darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Forsa darf auch vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlichen, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigt. Es liege kein Verstoß gegen § 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vor. mehr...

24.09.2021

Masken- und Testpflicht an Schulen: Gilt in Baden-Württemberg auch in neuem Schuljahr

In Baden-Württemberg bleibt es bis auf Weiteres auch im neuen Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes entschieden und damit den Eilantrag einer Fünftklässlerin abgelehnt. Die Maßnahmen sicherten den Präsenzunterricht. Dieser sei im Sinne einer sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit dem Fernunterricht vorzuziehen. mehr...

24.09.2021

Homeoffice-Pflicht für Unternehmen: Nicht geplant

Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32394) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/31879) der FDP-Fraktion. mehr...

24.09.2021

Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen: Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung

Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit "vergütet" werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die Pflegeleistungen aufzukommen hat, kann nicht von einer Übernahme der Kosten durch soziale Einrichtungen gesprochen werden. Dies gilt auch, wenn der Leistungsempfänger die für seine Pflege eingesetzten Mittel aus einer Altersrente bezogen hat. Denn setzt der Leistungsempfänger seine Altersrente zur Finanzierung von Pflegekosten ein, liegt darin keine explizite Entscheidung der Kasse zugunsten der Kostenerstattung von Pflegeleistungen, mithin auch keine Anerkennung des Leistenden als "andere Einrichtung mit sozialem Charakter". Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

23.09.2021

Neue Strafvorschriften in Kraft: Feindeslisten, Anleitung zu sexuellem Missbrauch und verhetzende Beleidigungen

Seit dem 22.09.2021 sind neue Strafvorschriften in Kraft. Unter Strafe gestellt werden unter anderem die Verbreitung so genannter Feindeslisten, die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und verhetzende Beleidigungen. mehr...

23.09.2021

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat. mehr...

23.09.2021

Steuerberatergesellschaft: Geschäftsführer müssen Steuerberater sein

Eine Gesellschaft, in der nur ein Rechtsanwalt einziger Geschäftsführer ist, erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft nicht. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. mehr...

23.09.2021

Bankgebühren: Umsetzung eines Urteils des Bundesgerichtshofs

Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterrichtet. Die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/32356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/31946) hervor. mehr...

23.09.2021

Poltische Partei: Kein Anspruch auf Freigabe zuvor gesperrter Social-Media-Seite

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen formaler Gründe gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. mehr...

23.09.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland Niederlanden verlängert

Die am 06.04.2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12.04.2012 zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird. mehr...

23.09.2021

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Distanz- statt Präsenzunterricht

Ein Düsseldorfer Schüler der achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenz- durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. mehr...

23.09.2021

Hohe Schulgebühren: Stehen Gemeinnützigkeit einer Privatschule entgegen

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) mit Blick auf § 5 Absatz 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entschieden. Danach sind Körperschaften von der Körperschaftsteuer befreit, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. mehr...

22.09.2021

Zivilverfahren: Bundesregierung für Modernisierung und Digitalisierung

Die Bundesregierung spricht sich für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus. mehr...

22.09.2021

Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks: Muss Beseitigung des Chinesischen Muntjaks dulden

Die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde muss behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen dulden. Eine entsprechende Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein nun in zweiter Instanz bestätigt. mehr...

22.09.2021

Kirchensteuer: Bei Erstattung durch Arbeitnehmer aufgrund Rückgriffsanspruchs kein Sonderausgabenabzug

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

22.09.2021

Haustrunk im Brauereigewerbe: LfSt Bayern informiert über Bemessungsgrundlage

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer unterliegt nach § 3 Absatz 1b Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) der Umsatzsteuer, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. mehr...

22.09.2021

Anrechnung von Kindergeld: BFH stellt sich per Gerichtsentscheid hinter Eltern

Müssen sich Eltern Kindergeld anrechnen lassen, das sie gar nicht erhalten haben? Das lässt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer Musterklage überprüfen. Jetzt hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Verfahren per Gerichtsbescheid hinter die Eltern gestellt und die Frage der Anrechnung verneint. Allerdings müsse dies noch in einer mündlichen Verhandlung bestätigt werden, so der Steuerzahlerbund. mehr...

22.09.2021

Betriebsschließungsversicherung: Keine Eintrittspflicht bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. mehr...

22.09.2021

Besteuerung von Grenzpendlern: Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg gilt fort

Die am 07.10.2020 mit Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.04.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verlängert sich automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird. mehr...

22.09.2021

GDL: Hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. mehr...

21.09.2021

Corona-Einwegmasken: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

21.09.2021

Multinationalen Unternehmen von Belgien gewährte Steuerbefreiungen: Vorliegen einer Beihilferegelung zutreffend festgestellt

In Bezug auf Steuerbefreiungen, die Belgien multinationalen Unternehmen durch Rulings gewährt hat, hat die EU-Kommission zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Dies hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, hebt das Urteil des Gerichts der EU (EuG) vom 14.02.2019 auf und verweist die Sache zur Entscheidung über andere Gesichtspunkte der Rechtssache an das Gericht zurück. mehr...

21.09.2021

Ehegattin eines Entwicklungshelfers: Kein Elterngeldanspruch bei fehlendem dauerhaftem Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

21.09.2021

Schwerste Straftaten: Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Dies hat der Bundestag am 24.06.2021 auf Vorschlag der Regierungskoalitionsfraktionen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 17.09.2021 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. mehr...

21.09.2021

Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten: Bundesregierung informiert

Die Bundesregierung informiert in der Antwort (BT-Drs. 19/32236) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30741) der Fraktion Die Linke über den Informationsaustausch mit anderen Staaten in Steuersachen. Unter anderem führt sie aus, dass 2019 Daten zu mehr als 300.000 Konten mit Kontosalden von in der Summe mehr als 50 Billionen Euro von den USA nach Deutschland übermittelt wurden. mehr...

21.09.2021

Elektronische Kommunikation mit der Justiz: Soll einfacher und sicherer werden

Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.09.2021 gebilligt hat. mehr...

21.09.2021

Steuervorauszahlungen: Keine Zahlungserinnerung durch die Finanzämter

Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Zahlungshinweise umgestellt. Bislang erhielten die Steuerpflichtigen vierteljährlich eine Zahlungserinnerung. Mit der Quartalszahlung im September entfällt dieser Hinweis. Die Finanzämter empfehlen den Steuerpflichtigen, auf das Lastschriftverfahren umzustellen, um die pünktliche Zahlung sicherzustellen. mehr...

21.09.2021

Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien: Soll gefördert werden

Den Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am 17.09.2021 im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung soll prüfen, welche Möglichkeit die Länder haben, Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zuzulassen. Die Initiative der beiden Länder greift ein bereits 2017 von Nordrhein-Westfalen eingebrachtes Anliegen wieder auf. mehr...

20.09.2021

Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe: Italien hat gegen EU-Recht verstoßen

Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und klargestellt, dass der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs für die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, die in Rede stehende Steuerbefreiung nicht rechtfertigt. mehr...

20.09.2021

Äußerungen in WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund: Nicht bei vertraulicher Kommunikation in kleinem Kreis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Es hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. mehr...

20.09.2021

Geänderte Ladesäulenverordnung: Bundesrat macht Weg frei

Die Länder haben am 17.09.2021 dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. mehr...

20.09.2021

Fahrradkurierfahrer: Fristlose Kündigung unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. mehr...

20.09.2021

Vermögensteuer: Wirtschaftsverbände gründen Bündnis gegen eine Wiederbelebung

"Vermögensteuer trifft alle! " Dieses neue Bündnis, das die Familienunternehmer e. V., die Familienbetriebe Land und Forst e. V. und der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) ins Leben gerufen haben, macht sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiederbelebung dieser Steuer stark. Die drei Initiatoren haben eine gemeinsame Online-Plattform zur gleichnamigen Aktion gestartet, die laut BdSt bereits von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt wird. mehr...

20.09.2021

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten: Sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden mehr...

20.09.2021

Bundestagsabgeordnete: Schärfere Transparenzregeln kommen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.09.2021 grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten Maskenaffäre zutage getreten sind. mehr...

20.09.2021

BVerfG-Entscheidung zu Sechs-Prozent-Verzinsung: Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung

Die Steuerverwaltung sorgt dafür, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sechs-Prozent-Verzinsung vorläufig umgesetzt wird, bis der Gesetzgeber die notwendige Neuregelung trifft. Dies teilt das niedersächsische Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...

17.09.2021

Zweckgebundene Spende: Kann anzuerkennen sein

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und zum Beispiel in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

17.09.2021

Dieselskandal: Leasingraten bei geleastem Fahrzeug nicht zurückzuerstatten

Wer ein Kfz mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Dieselskandals geleast und sodann gekauft hat, kann die Leasingraten bei Rückgabe des Kfz nicht erstattet verlangen. Denn diese kompensieren den Nutzungsvorteil, den der Leasingnehmer während der Leasingzeit aus dem Fahrzeug gezogen hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellt. mehr...

17.09.2021

E-Autos: AGB der EnBW zu Stromtanken an Ladesäulen teilweise unwirksam

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Stromtanken an Ladesäulen untersagt. Dies hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit einer Klage erreicht. mehr...

17.09.2021

Fahrtenbuch: Trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten noch ordnungsgemäß

Weist ein Fahrtenbuch kleinere Mängel und Ungenauigkeiten auf, führt dies, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind, nicht zur Verwerfung desselben und zur Anwendung der Ein-Prozent-Regelung. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen im Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.04.2008 (VI R 38/06) klar. mehr...

17.09.2021

Grundsteuererhöhung in Offenbach: Ist rechtmäßig

Die Grundsteuererhöhung, die die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am 28.02.2019 beschlossen hat, ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat die Klage von Offenbacher Grundstückseigentümern abgewiesen, die sich gegen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 auf 995 Prozent gerichtet hatte. Im Fall der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um circa 90 Euro jährlich zur Folge. mehr...

17.09.2021

Maskenpflicht: Bleibt in Niedersachsen im Allgemeinen und an Schulen vorerst noch bestehen

In Niedersachsen verbleibt es in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Schulen bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat hierzu auf das trotz der fortschreitenden Impfquote nach wie vor bestehende Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems verwiesen und Eilanträge gegen die Maskenpflicht abgelehnt. mehr...

17.09.2021

Überhängender Walnussbaum: Gefahr des Absterbens steht sofortigem umfassenden Rückschnitt entgegen

Ein Grundstücksnachbar hat keinen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn, wenn der vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen würde. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. Der Rückschnitt sei vielmehr so vorzunehmen, dass der Baum erhalten werden kann (hier: über mehrere Jahre hinweg in kleineren Einheiten). mehr...

17.09.2021

Veräußerung auf Campingplatz aufgestellten Mobilheims: Ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ist kein privates Veräußerungsgeschäft und unterliegt damit nicht der Einkommensbesteuerung. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) – soweit ersichtlich – als erstes FG entschieden. mehr...

16.09.2021

Flugzeugabsturz in französischen Alpen: Angehörige scheitern mit Schadenersatzklagen auch in zweiter Instanz

Angehörige der Opfer des durch den Kopiloten herbeigeführten Flugzeugabsturzes in den südfranzösischen Alpen sind mit ihren Schadenersatzklagen gegen die Lufthansa auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm führte aus, die deutsche Airline sei nicht der richtige Anspruchsgegner. Zudem seien die Ausführungen der Kläger zu den von ihnen erlittenen "Schockschäden" auch in zweiter Instanz unzureichend gewesen. mehr...

16.09.2021

Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang bis Ende 2021

Die Kurzarbeitergeldverordnung wird verlängert. Damit werden bis Ende 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 verlängert. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. mehr...

16.09.2021

Meldung fehlender Selbstauskunft: BZSt informiert

Mit Wirkung zum 01.07.2021 ergibt sich für Finanzinstitute folgende Verpflichtung durch die neuen Absätze der §§ 13 und 16 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG): "Kann die Selbstauskunft innerhalb von 90 Kalendertagen seit der Kontoeröffnung nicht beschafft oder ihre Plausibilität nicht bestätigt werden, muss das meldende Finanzinstitut dies dem Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich unter Angabe aller zur Identifizierung des Kontoinhabers zur Verfügung stehenden Angaben mitteilen." Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell hin. mehr...

16.09.2021

Giesinger «Uhrmacherhäusl»: Wiederherstellungsanordnung der Landeshauptstadt München überwiegend bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Anordnung der Landeshauptstadt München zur Wiederherstellung des so genannten Uhrmacherhäusls in München Giesing überwiegend bestätigt. Zugleich wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15.07.2019, mit dem diese Anordnung insgesamt aufgehoben worden war, abgeändert. mehr...

16.09.2021

Steuernachforderungen: Keine Rückstellung im Steuerentstehungsjahr

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- beziehungsweise Kleinstbetrieb. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.09.2021

Verspätungszuschläge: Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung

Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Hierauf und dass dies wohl nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht, weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin. Er regt beim Bundesfinanzministerium eine angepasste Verwaltungsanweisung an. mehr...

16.09.2021

Forschung mit Steuerdaten: FDP fragt nach Plänen

Pläne des Bundesfinanzministeriums, ein Institut für empirische Steuerforschung zu gründen, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32286). mehr...

16.09.2021

Totenkopf-Tätowierung: Steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen

Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung lasse auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und dem Antrag des Bewerbers, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst einzustellen, im Eilverfahren stattgegeben. mehr...

15.09.2021

Ärztlich attestierte Unfähigkeit, Maske zu tragen: Arbeitgeber kann Beschäftigung verweigern

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden und damit eine Eilentscheidung in der Hauptsache bestätigt. mehr...

15.09.2021

Förderschullehrer: Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik bedingt keine höhere Besoldung

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. mehr...

15.09.2021

Rekordeinnahme: 380 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2020

Eingeschränkte Freizeit- und Reisemöglichkeiten, Homeoffice und viel Zeit zuhause: Im Pandemie-Jahr 2020 haben sich möglicherweise mehr Menschen einen Hund angeschafft – zumal Gassigehen auch bei Ausgangsbeschränkungen erlaubt war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein Rekordwert. mehr...

15.09.2021

Betreiber elektronischer Schnittstelle: Können sich Gültigkeit inländischer USt-IdNr. bestätigen lassen

Seit 01.07.2021 haben Betreiber einer elektronischen Schnittstelle im Sinne des § 25e Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Möglichkeit, sich die Gültigkeit einer inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) sowie den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bestätigen zu lassen (§ 18e Nr. 3 UStG). mehr...

15.09.2021

Energiesteuer: Petition fordert Einfuhrzölle/Besteuerung der CO2-Emissionen von Lieferwegen zwischen Ländern

Noch bis zum 23.09.2021 läuft die Mitzeichnungsfrist für eine Petition, mit der die Einführung eines Einfuhrzolls/Besteuerung der CO2-Emissionen von Lieferwegen zwischen Ländern gefordert wird. mehr...

15.09.2021

Einkommensbescheid: Bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für Rürup-Rente zu ändern

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (so genannte Rürup-Rente) zu einer Änderung der Einkommensteuerbescheide führt. mehr...

15.09.2021

Betriebsschließungsversicherung: Auflistung von Krankheiten kann Einstandspflicht bei Corona entgegenstehen

Eine in Bedingungen von so genannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, sodass sich der Versicherer zu Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt. mehr...

15.09.2021

Klassenfahrt wegen COVID-19 storniert: Reisepreis voll zu erstatten

Bei einer infolge der der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt kann der Reisepreis zurückverlangt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in Bezug auf eine Klassenfahrt entschieden, die Mitte März 2020 hatte stattfinden und nach Liverpool hatte gehen sollen. Dass zum damaligen noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen hatte, hielt das OLG für unbeachtlich. mehr...

14.09.2021

Check 24: Muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, der über den Fall berichtete. Check24 habe nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlten. mehr...

14.09.2021

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift: Verstieß nicht gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz alter Fassung (GewStG a.F.) verstößt bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) USA und die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

14.09.2021

Steuerliche Anreize: Kurbeln Innovationstätigkeit an

Forschungsförderung über das Steuersystem wirkt sich positiv auf die Investitionen in Innovationsprojekte aus. Das ist das Ergebnis einer Metastudie des ifo Instituts. Sie fasst die Ergebnisse zu quantitativen Evaluationsstudien in Europa, Japan, Kanada, China, Australien und den USA zusammen. "Deutschland betreibt diese Art der Förderung seit 2020. Sie verursacht viel weniger Bürokratie und ist deswegen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein Gewinn", erläutert Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. mehr...

14.09.2021

Berufen auf Notwehr: Vorangegangene Provokation kann entgegenstehen

Wer jemanden zu einem Angriff provoziert, kann sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden und einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er den Geschädigten nach einem vorausgegangenen Streit zu einem Angriff auf sich provoziert hatte. mehr...

14.09.2021

Verwertungsgesellschaft: Kann vor Vertragsschluss wirksame Maßnahmen gegen Framing verlangen

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. mehr...

14.09.2021

PCR-Testpflicht für Diskobesucher: Ist rechtens

Die Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen ist mit einem Eilantrag gegen die in Nordrhein-Westfalen geltende PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes führte bei der Ablehnung des Antrags aus, in Diskotheken bestünden besonders infektionsbegünstigende Bedingungen. Insbesondere sei die Wahrung des Abstandsgebots nicht immer sicherzustellen. mehr...

14.09.2021

Brexit: EU-Kommission setzt weiter auf langfristige und flexible Lösungen zu Nordirland

Die Europäische Kommission setzt auf langfristige, flexible und pragmatische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das eine harte Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit vermeiden soll. Das erklärte sie 06.09.2021. Die Kommission nehme die Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, bestehende Übergangsfristen weiter anzuwenden. Sie setze weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit. Einer Neuverhandlung des Protokolls werde sie nicht zustimmen. mehr...

14.09.2021

Seelsorgerische Versorgung eines Altenheims: Kann umsatzsteuerbefreite Leistung sein

Die seelsorgerische Versorgung eines Altenheims im Umfang von zehn Wochenstunden durch Gottesdienste, Bibelstunden, Bibelgruppen und Einzelseelsorge ist eine Leistung, die von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 27a) Umsatzsteuergesetz (UStG) befreit sein kann. Dies hält das Finanzgericht (FG) Münster fest. mehr...

13.09.2021

«Stimmen-Patt»: Begründet keine Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 Prozent der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

13.09.2021

Sparer-Pauschbetrag: FDP hat Fragen

Um den Sparer-Pauschbetrag, das heißt die Summe von Einnahmen aus Geldanlagen, die nicht versteuert werden muss, geht es in einer in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/32285) der FDP-Fraktion. mehr...

13.09.2021

Kampf gegen Schwarzarbeit: Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

Auskunft über eine Rahmenvereinbarung von Bundesfinanz- und -arbeitsministerium mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Ziel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu bekämpfen, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32206) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/31947) der AfD-Fraktion. mehr...

13.09.2021

Digitaler Vertragsdokumentengenerator: Ist zulässig

Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

13.09.2021

Aufbauhilfegesetz 2021: Milliardenfonds für Schäden der Flutkatastrophe

Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10.09.2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen, zudem Änderungen am Infektionsschutzgesetz. mehr...

13.09.2021

Physiotherapeutische Leistungen: Unterliegen ohne ärztliche Verordnung der Umsatzsteuerpflicht

Physiotherapeutische und allgemein der Gesundheitsförderung dienende Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Dies geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG) hervor. mehr...

13.09.2021

Berufssoldaten: Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 01.12.2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

13.09.2021

Grundschulkinder: Anspruch auf Ganztagsbetreuung kommt

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 verabschiedet hatte. mehr...

10.09.2021

Nordrhein-westfälisches Bierkartell: Verfahren vor OLG endet mit Freisprüchen

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist das Kartellerfahren, das sich gegen Brauereien aus Nordrhein-Westfalen richtete, mit Freisprüchen zu Ende gegangen. mehr...

10.09.2021

Überfall auf Geldtransporter auf Kurfürstendamm: Mehrjährige Haftstrafe für einen der Täter

Die Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat den Angeklagten Muhamed R. wegen des gemeinschaftlichen Überfalls auf einen Geldtransporter auf dem Berliner Kurfürstendamm zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Urteil lautet auf besonders schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. 648.500 Euro wurden als Wertersatz eingezogen. Ferner wurde die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. mehr...

10.09.2021

Abgeltungsteuersatz: Keine Anwendung bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Aus dem Ausland bezogene Zinsen unterlagen im Streitjahr 2011 nicht dem Abgeltungsteuersatz, sondern der tariflichen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

10.09.2021

G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich: Überflug mit Tornado-Flugzeug der Bundeswehr war rechtswidrig

Der polizeilich veranlasste Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 05.06.2007 war rechtswidrig. Die Kläger wurden dadurch in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verletzt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. mehr...

10.09.2021

Überbrückungshilfen: Details zur Verlängerung bis Jahresende finalisiert

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.09.2021 hinaus bis zum 31.12.2021. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, sind die Details für die Verlängerung bis Jahresende nun geeint und finalisiert. Dabei würden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert werde die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden. mehr...

10.09.2021

Geburt des ersten Kindes: Zehn Steuervorteile

Eltern bekommen mehrere Steuervorteile. Diese sollten sie kennen und zeitig für sich nutzen, sodass die finanzielle Last geringer ausfällt, rät die Lohnsteuerhilfe Bayern. Beginn der Familienvorteile sei der Monat, in dem das Kind geboren wurde. mehr...

10.09.2021

Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. mehr...

10.09.2021

Besteuerung von virtuellen Währungen und Token: BMF-Schreiben kurz vor Veröffentlichung

Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token steht kurz vor der Veröffentlichung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32192) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/31924) mit. mehr...

08.09.2021

Corona-Schutzmasken: Kein besonderer Bedarf im Sinne des SGB II

Ein unabweisbarer, besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II) liegt in Bezug auf Schutzmasken und die Durchführung von Schnelltests dann nicht vor, wenn der Bedarf durch Einsparmöglichkeiten gedeckt ist. Jedenfalls im Zeitraum von Februar bis April 2021 waren solche Einsparmöglichkeiten durch die pandemiebedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens möglich, hat dazu das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden. Bei der Bestimmung des Bedarfs seien dabei auch in der Person des Klägers liegende Besonderheiten, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, zu berücksichtigen. mehr...

08.09.2021

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot: Keine Verkürzung wegen begonnener Berufsausbildung

Bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen, nicht schon deren Aufnahme. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

08.09.2021

Betrugs-E-Mails: Bundeszentralamt für Steuern warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt wieder einmal vor Betrugs-E-Mails. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse "steuerzahler@bzst.tax-official.com" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

08.09.2021

Drittstaatenangehörige: Einreisebeschränkungen trotz Impfung mit Sinovac

Die Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie zurückgewiesen. mehr...

08.09.2021

Hinweisgeberportal der Finanzverwaltung Baden-Württemberg: Steuer-Gewerkschaft weist Kritik zurück

In der Debatte um ein neues digitales Hinweisgeberportal der Finanzverwaltung Baden-Württemberg hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, zu Wort gemeldet. Er weist Vorwürfe wie "Steuer-Stasi", "DDR 2.0" und "Denunziantentum" zurück und stellt sich klar hinter das Hinweisgeberportal. "Ein Vergleich des Portals der baden-württembergischen Steuerverwaltung mit der ,Stasi‘ ist ehrabschneidend", so Eigenthaler. Man könne sehr wohl zwischen Anzeigenschrott und werthaltigen Hinweisen unterscheiden. mehr...

08.09.2021

Schaden nach Grippeschutzimpfung: Kein Arbeitsunfall

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

08.09.2021

Ausschüttungen Luxemburger Investment-Gesellschaft: Sind steuerfrei

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 Prozent an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt. mehr...

08.09.2021

Fusion erfolgreich: Zentralisierung der Finanzkassen zu einer Landesfinanzkasse abgeschlossen

In Rheinland-Pfalz wurde das Projekt zur Zentralisierung der Finanzkassen zu einer Landesfinanzkasse abgeschlossen. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) mitteilt, werden in der zum 01.07.2013 aus den ehemaligen Finanzkassen Daun, Idar-Oberstein, Montabaur und Pirmasens gegründeten Landesfinanzkasse Daun erstmals seit 01.07.2021 alle Kassenaufgaben für die rheinland-pfälzischen Finanzämter zentral wahrgenommen. mehr...

07.09.2021

Azubi: Hat bei fehlender Ausbildung Anspruch auf Tarifentgelt ungelernten Arbeitnehmers

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn heraus. mehr...

07.09.2021

Kirchenasyl: Aus Spenden erbrachte Leistungen keine anderweitige Bedarfsdeckung

Im Kirchenasyl aus Spendengeldern notfallmäßig erbrachte Leistungen führen nicht zu einer anderweitigen Bedarfsdeckung im Sinne von § 8 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Denn eine Hilfegewährung Dritter im Vorgriff auf eine zu erwartende Leistung des Sozialhilfeträgers lasse die Hilfebedürftigkeit nicht entfallen, hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden. mehr...

07.09.2021

Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebraucht-Kfz: Berechnungsweise verstößt gegen EU-Recht

Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Durch die nationalen Rechtsvorschriften wird nicht gewährleistet, dass eingeführte Gebrauchtfahrzeuge einer Steuer unterliegen, die betragsmäßig der Steuer entspricht, die auf vergleichbare, bereits auf dem portugiesischen Markt vorhandene Fahrzeuge erhoben wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

07.09.2021

Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand: Steuerliche Abzugsfähigkeit wird eingeschränkt

Für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht nur einzelnen Haushalten, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten Haushalten zugutekommen, ist eine Begünstigung nach § 35a Einkommensteuergesetz ausgeschlossen (zum Beispiel Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder Erschließung einer Straße). Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar. Insoweit fehle es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der Handwerkerleistungen mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers. mehr...

07.09.2021

Internetfähiger Laptop für Schüler: SGB-II-Träger bei anderweitiger Bedarfsdeckung außen vor

Im SGB-II-Bezug stehende Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter – zum Beispiel durch einen schulischen Förderverein, private oder öffentliche Spender – gedeckt werden kann. Dies hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden. mehr...

07.09.2021

Kommunale Mandatsträger: Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge ab 2021

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Dies teilt das Finanzministerium Niedersachsen mit. mehr...

07.09.2021

Bundeszentralamt für Steuern: Nimmt FAQ-Chatbot ViOlA in Betrieb

Das Bundeszentralamt für Steuern startet zu seinem 50. Geburtstag den Chatbot ViOIA (Virtuelle Online Auskunft). Beantwortet werden die häufigsten Fragen zu fachlichen Themen, unter anderem zur Zusammenfassenden Meldung, zur Vergabe/Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder zur persönlichen IdNr. mehr...

07.09.2021

Bildungsministerium: Muss Personalkosten von Privatschulen höher bezuschussen

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) hat das Ministerium für Bildung des Landes Brandenburg zur höheren Bezuschussung der Personalkosten von Privatschulen verpflichtet. Es gab der Klage des Trägers einer Waldorfschule statt, mit der dieser einen höheren Zuschuss für die im Schuljahr 2018/2019 angefallenen Personalkosten geltend gemacht hatte. mehr...

06.09.2021

Strafverfahren: "EncroChat"-Daten als Beweismittel zugelassen

Das Kammergericht (KG) hat die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen "EncroChat"-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr...

06.09.2021

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung: Gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Die Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

06.09.2021

Lohnsteuervordrucke: Ab Oktober elektronische Abgabe möglich

Das elektronische Finanzamt "MeinELSTER" erweitert seine Angebotspalette: Die bislang nur in Papierform abzugebenden amtlichen Lohnsteuervordrucke können ab dem 01.10.2021 auch online an das Finanzamt übermittelt werden. Wie das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) mitteilt, zählen dazu folgende häufig benötigte Vordrucke: Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung einschließlich Anlagen, Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern, Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM), Erklärung zum dauernden Getrenntleben sowie Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen/lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft. mehr...

06.09.2021

Petö-Therapie: Als SGB XII-Leistung übernahmefähig

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

06.09.2021

Prostitutionsstättenbesuch: Auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Für den Besuch einer Prostitutionsstätte genügt die Vorlage eines Antigen-Schnelltests. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

06.09.2021

Renten-Doppelbesteuerung: Senioren müssen keinen Einspruch mehr einlegen

Viele Senioren sind unsicher, ob in ihrem Renten-Fall eine Doppelbesteuerung vorliegt. Deshalb hatte der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) vom Bundesfinanzministerium (BMF) gefordert, die Steuerbescheide hinsichtlich der Besteuerung der Basisrente vorläufig zu stellen. Dieser Forderung sei jetzt entsprochen worden, teilt der Verein mit. Wie das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben mitgeteilt habe, ergingen Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 mit Blick auf die Basisrentenbesteuerung künftig vorläufig – und zwar so lang, bis die Verfassungsmäßigkeit der Steuerberechnung geprüft wurde. mehr...

06.09.2021

Ärztliche Aufklärungsformulare: Unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

06.09.2021

Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift: Finanzministerium informiert über Folgen aus BFH-Urteil

Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann eine Rechnung auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart worden ist (Gutschrift). Mit dem Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19, V R 62/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Absatz 2 UStG begründen kann (zweiter Leitsatz). mehr...

03.09.2021

Aufbauhilfe 2021: Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Der heutige Beschluss ermöglicht auch eine auf die Zukunft gerichtete und präventive Ausrichtung der Schadensbeseitigung. Beim Wiederaufbau können auch Aspekte des vorsorglichen Hochwasserschutzes berücksichtigt werden, wenn dabei die ursprünglich ermittelte Schadenhöhe nicht überschritten wird. mehr...

03.09.2021

Umsatzsteuer: Lokale Meldung für Retouren trotz OSS-Verfahren?

Teilnehmende am One-Stop-Shop-Verfahren sind verunsichert, wie sie umsatzsteuerlich mit Retouren und ähnlichen Sachverhalten von im ersten Halbjahr 2021 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen umgehen müssen. Der DStV regt in einer Stellungnahme gegenüber dem BMF eine Billigkeitsregelung an und schreibt: mehr...

03.09.2021

Rentenbezieher: Zur Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für private Krankenversicherung

Bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung sind als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt (Urteil v. 25.11.2020, S 4 R 2147/18 – Berufung zurückgewiesen, rechtskräftig). mehr...

03.09.2021

Ärztliche Aufklärungsformulare: Unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. mehr...

03.09.2021

Steuerermäßigungen: Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH zur Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden (z. B. BFH-Urteil vom 21. Februar 2018, VI R 18/16, BStBl II S. 641), wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (BStBl I S. 1213) zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG) wie folgt geändert: mehr...

03.09.2021

«Mord ohne Leiche»: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des «Mordes ohne Leiche» das Urteil des Landgerichts (LG) Essen bestätigt. mehr...

03.09.2021

Dividenden: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellenbesteuerungsrecht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

03.09.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. mehr...

02.09.2021

Berliner Verfassungsschutzbericht: AfD kann Löschung von Angaben beanspruchen

Der Landesverband Berlin der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des „Flügels“ verlangen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einem Eilantrag der AfD hierzu teilweise stattgegeben. mehr...

02.09.2021

«Gehry-Bauten» im Düsseldorfer Medienhafen: Zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf entschieden und den gegen die vorläufige Unterschutzstellung gerichteten Eilantrag der Eigentümerin eines der drei Gebäude des Neuen Zollhofs abgelehnt. mehr...

02.09.2021

Tötung durch Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung: Familienangehörige verurteilt

Die 21. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Die Strafkammer verhängte gegen den Ehemann eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten und gegen die Schwiegermutter eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Der Schwiegervater erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. mehr...

02.09.2021

Hamburg: Finanzbehörde weist Behauptungen zur Einflussnahme auf ein CumEx-Steuerverfahren zurück

In öffentlicher Berichterstattung wird nahegelegt, der ehemalige Finanzsenator habe durch farbliche Markierungen in 2016 in einer gutachterlichen Stellungnahme zu einem steuerlichen Einzelfall Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Steuerverwaltung genommen. mehr...

02.09.2021

Fachassistent Land- und Forstwirtschaft: Erste Absolventen

Die ersten Kandidat*innen haben die Prüfung zum*r Fachassistent*in Land- und Forstwirtschaft, kurz FALF, erfolgreich absolviert – und zwar mit einer Bestehensquote von 83,1 Prozent. mehr...

02.09.2021

ZEW-Empfehlung: Standort Deutschland durch investitionsfreundlichere Steuerpolitik stärken

In der globalen Wirtschaft stehen Staaten weltweit vor der Aufgabe, eine faire Besteuerung von Konzernen durchzusetzen, schreibt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. mehr...

02.09.2021

Fangen und Töten von Fischottern an Teichanlagen: Ausnahmegenehmigungen aufgehoben

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Regensburg hat den Klagen von zwei Naturschutzverbänden stattgegeben und artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen aufgehoben, die die Regierung der Oberpfalz für das Fangen von Fischottern und das Töten männlicher Exemplare an Teichanlagen in der Oberpfalz erteilt hatte. mehr...

02.09.2021

Baden-Württemberg: Anonymes Hinweisgeberportal freigeschaltet

Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen. mehr...

01.09.2021

Mietniveaustufen: Verordnung veröffentlicht

Mit der Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV) wird die erforderliche gemeindebezogene Einordnung in die jeweilige Mietniveaustufe zur Ermittlung der Zu- und Abschläge auf die aus statistischen Grundlagen abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten gemäß Anlage 39 zum Bewertungsgesetz (BewG) festgelegt. mehr...

01.09.2021

Fahrrad-Demonstration: Darf nicht auf der A 7 stattfinden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die für den 03. September 2021 unter dem Thema „Umfassende Verkehrswende und Baustopp von Autobahnprojekten in Niedersachsen“ geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf. mehr...

01.09.2021

Bundesfinanzministerium: BMF feiert 20 Jahre «BMF-Monatsbericht»

Der BMF-Monatsbericht begeht sein 20. Jubiläum. Im August 2001 erschien die wichtigste Publikation des Bundesministeriums der Finanzen zum ersten Mal. mehr...

01.09.2021

Ab Oktober: Elektronische Abgabe von Lohnsteuervordrucken möglich

Steuerklassenwechsel, Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung und weitere Vordrucke können ab Oktober auch über ELSTER eingereicht werden.Darauf weist das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hin. mehr...

01.09.2021

Unterrichtung: Bundesregierung legt Sozialbericht 2021 vor

Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 als Unterrichtung (19/32120) vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in der 19. Legislaturperiode entwickelt hat. mehr...

01.09.2021

7-Tages-Inzidenz von 100: Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgelehnt. mehr...

01.09.2021

Corona-Auszeit für Familien: Beratungshotline informiert

Die "Corona-Auszeit für Familien" soll Familien mit kleineren Einkommen oder mit Angehörigen mit einer Behinderung ab Herbst einen kostengünstigen Urlaub ermöglichen. Informationen bietet ihnen ab sofort eine kostenlose Beratungshotline. Darüber informiert das Familienportal des Bundesfamilienministeriums. mehr...

01.09.2021

Corona: Testpflicht für Geimpfte vor Gericht

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. mehr...