30.08.2024
Kassensysteme: Meldepflicht greift ab 2025
Seit 2023 müssen elektronische Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Mit der Einführung der TSE-Pflicht hatte die Finanzverwaltung auch eine Meldepflicht für entsprechende Kassensysteme geplant. Ab dem 01.01.2025 kann nun die Meldung von elektronischen Kassensystemen über "Mein ELSTER" und auch anderweitige Softwareanbieter erfolgen, die über eine ERiC Schnittstelle verfügen. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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30.08.2024
Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung: Kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht.
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30.08.2024
OVG-Präsidentenstelle: Streit geht weiter
Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geht weiter. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war die Beschwerde eines Mitbewerbers teilweise erfolgreich, der geltend macht, die vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen getroffene Auswahlentscheidung sei nicht nach der gebotenen Bestenauswahl, sondern im Wege einer politischen Vorfestlegung zugunsten der Mitbewerberin aufgrund deren Geschlechts getroffen worden.
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30.08.2024
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte: Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke als offensichtlich verkehrsgünstigere Fahrstrecke
Eine Straßenverbindung ist als verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine andere – längere – Straßenverbindung nutzt und die Arbeitsstätte auf diese Weise trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen in der Regel schneller und pünktlicher erreicht. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung dann, wenn ihre Vorteilhaftigkeit so auf der Hand liegt, dass sich auch ein unvoreingenommener, verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte. Dass bei extremen Stauverhältnissen die Umwegstrecke auch mal verkehrsgünstiger und schneller sein kann, reiche insoweit nicht aus, stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem Streit um die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für Fahrten zwischen einer Familienwohnung und der ersten Tätigkeitsstätte klar.
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30.08.2024
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz: Soll novelliert werden
Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz soll um Regelungen zur Speicherung von Informationen über die Durchführung von e-Learning in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in der Weiterbildung ergänzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/12658) vorgelegt.
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30.08.2024
Testament: Nicht jede Demenz führt zu Unwirksamkeit
Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Laut Landgericht (LG) Frankenthal kommt es auf den Schweregrad der Erkrankung an.
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30.08.2024
Lohnsteuer-Anmeldung: Bekanntmachung des Musters für 2025
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2025 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun das Vordruckmuster und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2025" bekannt gemacht.
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30.08.2024
Frau mit Schwerbehinderung: Hat Anspruch auf "Reha-Karre"
Das Sozialgericht (SG) Aachen hat einer Frau mit Schwerbehinderung einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen zugesprochen. Um an Fahrradausflügen mit ihrer Familie, ihren Assistenten und Freunden teilnehmen zu können, hatte die 36-Jährige gegen den Landschaftsverband Rheinland auf Bewilligung der "Reha-Karre" geklagt.
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29.08.2024
Bundeskabinett beschließt Gesundes-Herz-Gesetz
Das Bundeskabinett hat am 28.08.2024 den Entwurf eines Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) beschlossen. Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor.
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29.08.2024
Solarzaun: Auch um denkmalgeschütztes Haus
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Denn der Ausbau erneuerbarer Energien stehe im überragenden öffentlichen Interesse.
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29.08.2024
Kryokonservierung von Samenzellen: Anspruch besteht auch vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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29.08.2024
Formaldehydbelastetes Wohnhaus: Kein Abzug von Aufwendungen für Abriss und Neubau als außergewöhnliche Belastung
Überschreitet die Belastung der Raumluft mit Formaldehyd in einem Wohnhaus den Grenzwert von 0,1 ppm, ist von einer konkreten Gesundheitsgefährdung auszugehen. Aufwendungen für den mit Verweis auf eine Gesundheitsgefährdung getätigten Abriss eines formaldehydbelasteten Einfamilienhauses sowie für dessen späteren Neubau sind dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn der Abriss des Gebäudes und der Neubau nicht notwendig waren, um die Formaldehydemission zu beseitigen. Das stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.
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29.08.2024
Hessengeld: Soll Grundsteuerbelastung abdämpfen
Menschen, die erstmals und für die eigene Nutzung eine Wohnimmobilie in Hessen kaufen, werden mit dem so genannten Hessengeld unterstützt. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, hat das Landeskabinett nun die Richtlinie für diese Förderung beschlossen: Ihr könnten Interessierte wichtige Informationen entnehmen. Noch im Herbst sollen die ersten Anträge gestellt werden können.
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29.08.2024
Versorgungswerk für Steuerberater: Jetz auch in Berlin?
Der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg informiert über Planungen, ein Versorgungswerk für Steuerberater in Berlin einzuführen. In den Augen des Verbandes ist die Einführung ein "bedeutender Schritt zur Verbesserung der Berufsausübung und zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit unseres Berufstandes in Berlin".
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29.08.2024
Autobahn-Vollsperrung für Klima-Demo: Auf eine halbe Stunde verkürzt
Klimaaktivisten wollten eine Brücke über der A 27 nutzen, um Plakate herunterzulassen, die am unteren Ende von sich abseilenden Kletterern gehalten werden sollten, damit sie über dem Verkehr schweben. Zu gefährlich, hatte die Stadt Achim befunden und die Demonstration auf die Brücke verwiesen.
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29.08.2024
Einsprüche in den Finanzämtern: In 2023 mehr eingegangen und mehr unerledigt geblieben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 06.06.2024) Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 zusammengestellt.
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28.08.2024
Vollverzinsung: Verstößt (derzeit) nicht gegen Unionsrecht
Die Vollverzinsungsregeln der § 233a und § 238 Absatz 1a Abgabenordnung (AO) bilden in Bezug auf den Beginn des Zinslaufs und die Zinshöhe die Lage an den Zinsmärkten (jedenfalls noch) realitätsgerecht ab. Die Vollverzinsung verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg auch nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität.
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28.08.2024
Mordfall Ayleen: Verurteilung überwiegend rechtskräftig
Der Verurteilte im Mordfall Ayleen ist mit seiner Revision gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Gießen vom 28.09.2023 weitgehend gescheitert. Das LG hatte ihn wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte verurteilt.
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28.08.2024
Wegen Engagements gegen Identitäre Bewegung: Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen Oberleutnant
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der Identitären Bewegung mit. Damit habe er die für alle Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht aus § 8 Soldatengesetz verletzt.
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28.08.2024
Wirtschafts-Identifikationsnummer: Kommt
Ab November 2024 wird jedem wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren zugeteilt. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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28.08.2024
DIP-Kommunikationshandbuch: Neue Version verfügbar
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat eine neue Version des DIP-Kommunikationshandbuchs veröffentlicht.
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28.08.2024
Steuersenkungen: Frage nach Folgen für die Bundesländer
Nach den Mindereinnahmen für die Bundesländer infolge des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 sowie steuerrechtlicher Änderungen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12596).
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28.08.2024
Neue Heizungsförderung: Antragstellung nun für alle möglich
Die Antragstellung für die neue Heizungsförderung ist auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe gestartet. Damit könnten jetzt auch Unternehmen, Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohneigentümergemeinschaften bei Maßnahmen am Sondereigentum die Heizungsförderung bei der KfW beantragen, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit. Beim Einbau einer klimafreundlichen Heizungsanlage oder beim Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz seien Investitionszuschüsse von der KfW erhältlich, für Wohn- wie auch Nichtwohngebäude.
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28.08.2024
Bundeswahlgesetz: Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.
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27.08.2024
Fertiggerichte: Dürfen nicht pauschal als "gesunde Ernährung" bezeichnet werden
Die Wettbewerbszentrale hat sich gegenüber einem Hersteller von Bio-Fertiggerichten durchgesetzt, der seine Produkte als "gesund" beworben hatte. Nachdem der Produzent vorgerichtlich nicht hatte einlenken wollen, erkannte er vor Gericht an, die gesundheitsbezogene Werbung einzustellen.
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27.08.2024
American Bully: Gefährlicher Hund
Ein "American Bully" ist ein gefährlicher Hund im Sinne des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt. Erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, könne die zuständige Behörde unter anderem die Abgabe des Hundes anordnen, so das Verwaltungsgericht (VG) Trier in zwei inhaltlich zusammenhängenden Eilrechtsschutzverfahren.
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27.08.2024
Ausländische Investmentfonds: Besteuerung nach InvStG 2004 unionsrechtswidrig
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er misst der Entscheidung beträchtliche finanzielle Tragweite zu. Denn zahlreiche ausländische Fonds hätten vergleichbare Erstattungsanträge gestellt, die sich nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs auf eine Gesamtsumme im Milliardenbereich beliefen.
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27.08.2024
Einsatz bei Amokfahrt: Kein Dienstunfall eines Berufsfeuerwehrmannes
Ein Berufsfeuerwehrmann ist mit seinem Begehren gescheitert, schwere psychische Probleme, die sich nach seinem Einsatz bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt bei ihm einstellten, als Dienstunfall anerkannt zu bekommen. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier verwies auf psychische Vorbelastungen des Mannes, weswegen der Einsatz keine "wesentlich mitwirkende Teilursache" für seine jetzige Erkrankung sei.
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27.08.2024
Pflege-WG: Mindert Steuern
Wer in eine Pflege-WG zieht, kann die Ausgaben für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet. Der BdSt hatte den Fall als Musterverfahren unterstützt.
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27.08.2024
Fahrradleasing: Kann die Rente schmälern
Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, ein E-Bike oder auch ein anderes Fahrrad per Gehaltsumwandlung zu leasen. Aber Achtung: Dadurch kann sich die Höhe der späteren Rente verringern, wie ein konkretes Rechenbeispiel zeigt. Warum das so ist und welche Alternative es ohne spätere Renteneinbußen gibt, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).
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27.08.2024
Neubau mit Büros und Wohnungen: Durch Biergartenbetreiber gestoppt
In Düsseldorf hat sich der Betreiber einer Gaststätte und Brauerei gegen ein Bauvorhaben erfolgreich zur Wehr gesetzt, nämlich gegen den an seinen Biergarten angrenzenden Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erd- und Wohneinheiten in den Obergeschossen.
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27.08.2024
Grundsteuer: Was tun bei Wechsel der Eigentumsverhältnisse am Grundstück?
Mit der Frage, was ein Wechsel in den Eigentumsverhältnissen bei Bewertung und Grundsteuer für Folgen hat, beschäftigt sich das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt).
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26.08.2024
Grundsicherung: Nicht bei Jugendarrest
Auch ein Jugendarrest führt zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und sich damit zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert.
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26.08.2024
Niqab: Nicht im Straßenverkehr
In Deutschland gilt im Straßenverkehr ein Verhüllungsgebot: Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Darunter fällt auch das Tragen eines Niqab. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz liegt kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit vor, wenn einer Muslimin keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
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26.08.2024
Zweitunfall: Auffahrender haftet allein
Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigenen Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Das stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
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26.08.2024
Erneut: Betrug-E-Mails im Namen des BZSt
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger, über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise , an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.
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26.08.2024
Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern: Verordnung regelt Einzelheiten
Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, soll zum 01.11.2024 mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden.
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26.08.2024
Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent: Verfassungswidrig?
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.
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26.08.2024
Im dritten Anlauf: Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund kann starten
Der Nachtflugverkehr am Dortmunder Flughafen kann starten. Die Genehmigung, mit der die Bezirksregierung Münster jetzt den Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden zugelassen ist, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Dieses Mal haben sich die klagenden Anwohner damit – anders als bei zwei vorausgegangenen Genehmigungen – nicht durchsetzen können.
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26.08.2024
Grundsteuer: Droht in Rheinland-Pfalz für die Bürger extra teuer zu werden
Die Grundsteuerreform geht in die entscheidende Phase, bevor ab 2025 die neuen Grundsteuerbeträge zu zahlen sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sowie Haus & Grund sehen die Gefahr, dass die neue Grundsteuer für die Bürger in Rheinland-Pfalz "extra teuer" wird.
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23.08.2024
Grillrestaurants am Mannheimer Marktplatz: Eilantrag gegen Verminderung von Rauch- und Geruchsimmissionen erfolglos
Drei Grillrestaurants in der Mannheimer Innenstadt, denen die Stadt aufgegeben hatte, ihre Rauch- und Geruchsemissionen drastisch zu vermindern, sind mit ihren Eilanträgen gegen diese Anordnungen in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert.
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23.08.2024
Mindeststeueranpassungsgesetz: Diskussionsentwurf veröffentlicht
Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024 einschließlich weiterer Begleitmaßnahmen (zum Beispiel Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Lizenzschranke von 25 auf 15 Prozent) umgesetzt.
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23.08.2024
Verfassungsstreit: AfD Hessen scheitert vor Staatsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag hat in einem Verfassungsstreitverfahren den Kürzeren gezogen. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen wies die Anträge der Partei als unzulässig zurück.
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23.08.2024
Wegen überzuckerter Kinder-Getränke: Ruf nach Limo-Steuer
Ein Großteil der Getränke für Kinder ist überzuckert. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Marktstudie der Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach enthalten 117 von insgesamt 136 untersuchten Getränken (86 Prozent) mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter – für diesen Zuckergehalt wäre in Großbritannien die Limo-Steuer fällig.
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23.08.2024
Grundsteuerreform in Baden-Württemberg: Im Zeitplan
Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg zieht Bilanz für das Jahr 2023: Über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle seien bearbeitet und durch Steuerbetrugsbekämpfung 36 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt worden. Die Bearbeitungszeiten der Einkommensteuerbescheide seien um zwei Wochen verkürzt worden und die Grundsteuerreform sei im Zeitplan. Dies meldet das Finanzministerium des Landes.
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23.08.2024
MOYN-Festival in Oyten: Kann wie geplant stattfinden
Das in der Gemeinde Oyten für kommendes Wochenende geplante MOYN-Festival kann wie geplant stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der der Landkreis Verden die durch das Festival zu nutzenden Flächen und die Teilnehmerzahl beschränkt hatte, außer Vollzug gesetzt.
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23.08.2024
Gemauschel bei Zulassungsbescheinigungen: Keine Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
Zwei Mitarbeiterinnen einer Kfz-Zulassungsstelle sollen darauf hingewirkt haben, dass Zulassungsbescheinigungen unter Angabe tatsächlich nicht durchgeführter Erstzulassungen erteilt werden. Das Landgericht (LG) Mannheim erkannte auf Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt und verurteilte die beiden Frauen zu Geldstrafen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilungen jetzt aufgehoben.
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23.08.2024
Neue Regeln beim Vorsteuerabzug ab 2026 geplant: Achtung bei Ist-Versteuerern
Die Bundesregierung plant, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Rechnungen zu verschieben. Davon betroffen sind laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV): Rechnungen von Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Auf Anregung des DStV prüfe das Bundesfinanzministerium (BMF) nun eine Nichtbeanstandungsregelung zum Schutz des Rechnungsempfängers. Auch hierzu hat der DStV Hinweise für eine praxisfreundliche Ausgestaltung gegeben.
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21.08.2024
Anwaltschaft: BRAK warnt vor "bedenklichen Schrumpfungen"
Weniger Jura-Absolventen und weniger (niedergelassene) Anwälte reißen absehbar eine Lücke in die Anwaltschaft. Das werde ein Problem für den Zugang zum Recht, konstatiert Tanja Nitschke im Editorial des gerade erschienenen Magazins der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).
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21.08.2024
Sozialgesetzbuch III: Bundeskabinett hat Entwurf eines Modernisierungsgesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht es ihm dabei um die Sicherung von Fachkräften.
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21.08.2024
Ehemalige Sekretärin im KZ: Verurteilung rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren gewandt hatte. Damit ist das Urteil des Landgerichts (LG) Itzehoe rechtskräftig.
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21.08.2024
Einkommensteuer für 2023: Frist für eigenständig erstellte Erklärungen endet am 2. September
Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung eigenständig erstellen, haben noch etwa zwei Wochen Zeit, die Einkommensteuererklärungen für das Steuerjahr 2023 anzufertigen. Regulär endet die Frist zur Abgabe am 31. Juli des Folgejahres. Aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmesituation sei die Abgabefrist jedoch verlängert worden, so das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern.
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21.08.2024
Neue Geldwäsche-Behörde: Im Haushalt veranschlagt
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde (BT-Drs. 20/12400). Der Großteil der veranschlagten Ausgaben entfällt mit 5,2 Milliarden Euro auf Personalausgaben, die jedoch um 109 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken sollen. An neuen Verpflichtungsermächtigungen sind 2,2 Milliarden Euro vorgesehen, davon 300 Millionen Euro ab dem Jahr 2046.
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21.08.2024
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung: Tarifvertragliche Abweichung von gesetzlichen Regelungen möglich
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a Betriebsrentengesetz – BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Absatz 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Absatz 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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21.08.2024
Lieferung von Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie: Unterliegt der Umsatzsteuer
Unentgeltlich erworbene Gegenstände, die vom Unternehmer zur Wiederverwendung aufbereitet und verkauft werden, führen als Lieferungen gegen Entgelt zu steuerbaren Umsätzen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.
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21.08.2024
Kreditkarte: Lässt sich bei beruflicher Nutzung von Steuer absetzen
Wird eine Kreditkarte beruflich genutzt, so kann man die Jahresgebühr als Werbungskosten steuerlich absetzen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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20.08.2024
Politisch Verfolgte in der DDR: Wirtschaftliche Lage soll verbessert werden
Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Lage von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern. Sie hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt.
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20.08.2024
Steuererstattung: Sollte man nicht an Ex verschenken
Die Lohnsteuerhilfe Bayern hat einen Tipp für Getrenntlebende, wie sie die Steuererklärung im Trennungsjahr korrekt und fair abwickeln.
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20.08.2024
"Mord ohne Leiche": Aussagegenehmigung im Prozess wird nicht erweitert
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in einem Prozess um einen Mord ohne Leiche den Eilantrag eines vor dem Landgericht (LG) Gießen Angeklagten abgelehnt, der eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar begehrte hatte, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll.
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20.08.2024
Vorverlegten Rückflug verpasst: Wegen unklarer Angaben zu Gründen Rückflugkosten nicht zu erstatten
Ein Rückflug wird vorverlegt und eine reisende Familie verpasst ihn. Sie muss Ersatztickets kaufen und verlangt die Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt. Jedoch bleiben die Gründe für das Zuspätkommen unklar – und die Reisenden daher auf den Zusatzkosten sitzen. So das Amtsgericht (AG) München.
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20.08.2024
Fiskus in Nordrhein-Westfalen: Setzte 2023 13,7 Prozent mehr Erbschaftsteuer fest
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2023 Erbschaftsteuerbescheide zu 33.493 steuerrelevanten "Erwerben von Todes wegen" mit einem Vermögenswert von insgesamt 14,3 Milliarden Euro. Wie Information und Technik (IT) Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, verblieben nach Abzug von sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen und Hinzurechnung steuerlich relevanter Vorerwerbe insgesamt 8,6 Milliarden Euro an steuerpflichtigem Erbe. Das seien 16,6 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewesen. Auf diese Summe hätten für 29.803 Nachlassbegünstigte zusammen 1,9 Milliarden Euro Erbschaftsteuer an den Fiskus zahlen müssen. Das seien 13,7 Prozent mehr gewesen als ein Jahr zuvor (2022: 1,6 Milliarden Euro).
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20.08.2024
Werterhöhung von Anteilen an Kapitalgesellschaften: Bewusstsein der (Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung
Der Tatbestand der Werterhöhung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 7 Absatz 8 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG) erfordert ein subjektives Merkmal im Sinne eines Bewusstseins der (Teil-)Unentgeltlichkeit. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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20.08.2024
Corona-Schlussabrechnung: Einreichungsfrist endet am 30. September
Die Frist zur Einreichung der Corona-Schlussabrechnungen läuft am 30.9.2024 ab. Darauf weist das Bundeswirtschaftsministerium hin. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat dies zum Anlass genommen, alle Kolleginnen und Kollegen, die als Prüfende Dritte in das Verfahren eingebunden sind, aufzurufen, ihre Kanzleiorganisation danach auszurichten und – soweit nicht bereits geschehen – tätig zu werden.
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20.08.2024
Sofortige Beschwerde im Eilrechtsschutz: Muss von Anwalt eingelegt werden
Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz unterliegt gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) dem Anwaltszwang. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet.
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19.08.2024
Jagdpächter: Darf keine Wolfwarnschilder aufstellen
Ein Jagdpächter darf in einem Naturschutzgebiet keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden und den Eilantrag eines Pächters abgelehnt.
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19.08.2024
Aktien vererben: Mögliche Erbschaft- und Einkommensteuer zu beachten
Errichten Ehegatten ein Testament, in dem Kinder oder Enkelkinder durch ein Vermächtnis bedacht werden sollen, stellt sich die Frage nach der Formulierung bei vorhandenem Aktienvermögen – vor allem wenn es dem Erben freisteht, das Vermächtnis in bar oder als Aktienpaket auszuzahlen. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz ausführt, sind dabei die mögliche Erbschaftsteuer und die Einkommensteuer zu beachten.
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19.08.2024
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einwohner-Energie-Geld gibt es dazu
Das so genannte Einwohner-Energie-Geld, das die Stadt Kassel ihren Einwohnern im Jahr 2022 einmal wegen gestiegener Energiekosten gezahlt hat, ist nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen, mindert die Grundsicherungsleistungen also nicht. Dies hält das Landessozialgericht (LSG) Hessen fest.
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19.08.2024
Regulierung neuer Zweitwohnungen auf Spiekeroog: Fremdenverkehrssatzung ist rechtmäßig
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks auf der Insel Spiekeroog ist mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion gescheitert. Die Satzung, mit der die Inselgemeinde die Entstehung neuer Zweitwohnungen lenken wolle, sei rechtens, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen.
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19.08.2024
Verspätete Einkommensteuererklärung: Verspätungszuschlag auch bei Steuererstattung?
Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Absatz 1 Abgabenordnung neuer Fassung (AO n.F.) kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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19.08.2024
Wahl zur Bremischen Bürgerschaft: Wahlbeschwerde erfolglos
Der Staatsgerichtshof Bremen hat die Beschwerde einer Privatperson gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft vom 14.05.2023 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass die Verwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsprogramms beim Auszählvorgang den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletze.
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19.08.2024
Wegfall der Steuerklassen und andere Reformen: Könnten 1,2 Millionen Vollzeitstellen bringen
Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen. Durch Fehlanreize vor allem für Frauen und Ältere liegen bislang erhebliche Erwerbspotenziale brach. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für die IHK München und Oberbayern ergeben. "Das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland kann definitiv so umgebaut werden, dass der Arbeitskräftemangel gemildert wird", sagt Volker Meier vom ifo Zentrum für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik, einer der Autoren der Studie.
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19.08.2024
Zugmaschinen: Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
Gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1b Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) ist das Halten unter anderem von Zugmaschinen von der Steuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe verwendet werden.
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16.08.2024
EU-Parlament: Prioritäten des Unterausschusses für Steuerfragen für die kommende Legislaturperiode
Der neue Vorsitzende des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) im EU-Parlament, Pasquale Tridico (Die Linke/Italien), hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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16.08.2024
Kalte Progression: FAQ-Katalog veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf seinen Internetseiten einen FAQ-Katalog zum Thema "kalte Progression" veröffentlicht (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/kalte-progression.html).
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16.08.2024
Tarifvertrag: Darf Inflationsausgleich während Elternzeit ausschließen
Weil der tarifliche Inflationsausgleich arbeitsleistungsbezogen ausgestaltet ist, ist ein Tarifvertrag nicht zu beanstanden, der ihn während der Elternzeit ausschließt. Eine Diskriminierung insbesondere von Müttern liege nicht vor, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
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16.08.2024
Gewinne von Tochtergesellschaften: Bei Berechnung nicht abziehbare Schuldzinsen nicht einzubeziehen
Gewinne von Tochterpersonengesellschaften wirken sich nicht auf die Berechnung der nach § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft aus. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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16.08.2024
Künstler Leon Löwentraut: Bekommt Schadensersatz wegen kopierter Kunstwerke
Der deutsche, international erfolgreiche Künstler Leon Löwentraut hat einen anderen Künstler erfolgreich auf Schadensersatz verklagt. Wegen des Kopierens seiner Kunstwerke muss der andere ihm 26.000 Euro zahlen. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden.
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16.08.2024
Mitglied der "Kaiserreichsgruppe": Zu fast drei Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat ein Mitglied der so genannten Kaiserreichsgruppe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, den Haftbefehlt aufrechterhalten und unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
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16.08.2024
Sofortvollzug des COMPACT-Verbots: Teilweise ausgesetzt
Gerade erst hatte das Bundesinnenministerium die COMPACT-Magazin GmbH verboten – jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dem Antrag der Gesellschaft, die aufschiebende Wirkung gegen das Verbot wiederherzustellen, mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Die Anträge weiterer Antragsteller (einer Teilorganisation der GmbH und Mitglieder) hatten indes keinen Erfolg.
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16.08.2024
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Zur Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) im Zusammenhang mit der Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte (§ 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz) hin.
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14.08.2024
Grundsteuer: Wie geht im Saarland weiter?
Ab 01.01.2025 gilt im Saarland – wie im übrigen Bundesgebiet – eine neue Grundsteuer. Ende Juni 2024 hat die saarländische Finanzverwaltung den Städten und Gemeinden im Saarland die notwendigen Daten übermittelt, um die neuen Hebesätze festzulegen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler Saarland e.V.
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14.08.2024
Ferienjobs: So sparen Schüler und Arbeitgeber Steuern
Auch bei Schülern gilt: Ihr Arbeitslohn ist steuerpflichtig. Ob und wieviel Steuern fällig werden, hängt allerdings davon ab, um was für ein Arbeitsverhältnis es sich handelt, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg. Schüler und Arbeitgeber sollten die Varianten vorher durchrechnen.
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14.08.2024
Steuerberater: Berufsrecht im Fokus des EuGH
Das Berufsgeheimnis der Steuerberater und die Kapitalbindung für die Kanzleien sind Gegenstand aktueller Verfahren des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.
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14.08.2024
Digitaler Handel: Neue Regeln
Die über 80 Mitgliedstaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich Ende Juli auf einen finalen Verhandlungstext über das multilaterale Abkommen zu E-Commerce (JSI E-Commerce) geeinigt. Darüber hinaus konnten laut Bundeswirtschaftsministerium auch die Verhandlungen zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur abgeschlossen werden.
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14.08.2024
Projekt "RAUPE": Moderne und effiziente Betriebsprüfungsmethoden für die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung
Das Projekt "RAUPE" (Regionale Außenprüfungseinheiten) wird zum 01.01.2025 flächendeckend in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingeführt. Ziel des Projektes ist es laut dem Finanzministerium des Landes, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzämtern weiter zu stärken, Synergien bei Betriebsprüfungen auszubauen und Nachwuchskräfte zu fördern.
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14.08.2024
Pauschalreise: Nichterscheinen am Flughafen kein Rücktritt
Die Tatsache, dass jemand nicht am Flughafen erscheint, um eine gebuchte Pauschalreise anzutreten, kann nicht als Rücktritt vom Reisevertrag gewertet werden. Denn das Nichterscheinen kann diverse Ursachen haben. Es kann zum Beispiel auf einer einfachen Verspätung beruhen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.
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14.08.2024
"Freiwillig-Tempo 30"-Schilder: Müssen entfernt werden
"Freiwillig-Tempo 30"-Schilder, die Anwohner auf der Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt haben, müssen entfernt werden, weil die Gefahr einer Verwechslung mit amtlichen Schildern besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg in drei Eilbeschlüssen entschieden.
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14.08.2024
Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende in Potsdam: Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung
Bereits im Juni hatte das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf einem Grundstück in der Nedlitzer Straße in Potsdam abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung jetzt bestätigt und die gegen den Beschluss des VG erhobene Beschwerde zurückgewiesen.
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13.08.2024
"From the river to the sea": Versammlungsrechtliches Verbot der Parole im Einzelfall rechtmäßig
In einem Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH) ein versammlungsrechtliches Verbot bestätigt, dass die Landeshauptstadt München für die Parole "From the river to the sea" für eine für den 10.08.2024 angemeldete Versammlung ausgesprochen hatte.
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13.08.2024
Wirtschafts-Identifikationsnummer: Zuteilung beginnt ab November
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit, dass es ab November 2024 jedem wirtschaftlich Tätigen die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung zuteilt. Die Nummer diene zur eindeutigen Information.
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13.08.2024
Einkommensteuererklärung 2023: Abgabetermin beachten
Für diejenigen, die noch ihre Steuererklärung abgeben müssen, ist Eile angesagt. Am 02.09.2024 endet die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023. Darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hin und hebt hervor, dass die Abgabefrist auf Antrag verlängert werden kann. "Wenn man den Termin bei der selbst erstellten Einkommensteuererklärung nicht einhalten kann, sollte man eine Fristverlängerung beim Finanzamt beantragen. Ansonsten droht ein Verspätungszuschlag", warnt Rechtsanwalt Martin Frömel, Steuerexperte des BdSt Hessen.
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13.08.2024
Feiertag: Ausgefallene Vorgriffsstunden eines Lehrers zu vergüten
Lehrer haben Anspruch auf Vergütung von Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertages ausgefallen sind. Anders liegt es jedoch bei Vorgriffstunden, die in die Schulferienzeit fallen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Halle entschieden.
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13.08.2024
Teilhaber des Compact-Magazins: Voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Compact-Magazin GmbH ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen Erlaubnisinhabers abgelehnt.
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13.08.2024
Rentenleistungen: Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 13 Prozentpunkte gestiegen
Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten sei im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent oder 17,7 Milliarden Euro gestiegen. 68 Prozent der Rentenleistungen im Jahr 2023 hätten zu den steuerpflichtigen Einkünften gezählt (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 sei der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte gestiegen.
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13.08.2024
Recht auf Reparatur: Kommt
Reparieren statt wegwerfen: Anfang Juli 2024 ist eine entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis Ende Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
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13.08.2024
E-Rechnung: Ab 01.01.2025 Standard für Abrechnungen im Wirtschaftsverkehr
Mit der Einführung der E-Rechnung zum 01.01.2025 macht Deutschland die E-Rechnung zum Standard für Abrechnungen im Wirtschaftsverkehr. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hin.
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12.08.2024
Verspätungszuschlag: Mit EMRK vereinbar
Der Verspätungszuschlag, den Finanzämter nach ihrem Ermessen festsetzen können, wenn Steuerzahler ihre Steuererklärung bei Abgabepflicht zu spät einreichen, verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt.
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12.08.2024
In zweiter Instanz bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Waffenlieferung an Israel
Palästinenser aus Gaza hatten vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin versucht, künftige Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel zu stoppen. Das Gericht hielt den Eilantrag jedoch bereits für unzulässig. So sah es jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.
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12.08.2024
"Abfallberater": Nicht selbstständig tätig
Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat die Tätigkeit eines "Abfallberaters" in einem Entsorgungsbetrieb als abhängige Beschäftigung eingeordnet.
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12.08.2024
Freischaffende Musiker und Musikpädagogen: Petition für Umsatzsteuer-Befreiung
Eine Petition fordert, den von Privatlehrern erteilten Musikunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien.
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12.08.2024
Hundehaltung: Nicht durch SGB II zu ermöglichen
Die Haltung eines Hundes gehört nicht zum Existenzminimum, das das Sozialgesetzbuch II (SGB II) gewährleisten muss. Daher findet sich im SGB II auch keine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen. So das Sozialgericht (SG) Stuttgart.
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12.08.2024
Personenbezogene Daten: Finanzamt muss Auskunft geben
Finanzämter müssen die Steuerzahler informieren, welche personenbezogenen Daten von ihnen sie verarbeitet und gespeichert haben, wenn sie diese Auskunft verlangen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin.
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12.08.2024
Steuererklärung 2023: Frist endet in drei Wochen
Allerspätestens am Montag, dem 02.09.2024, muss die Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2023 für Pflichtveranlagte beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein.
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12.08.2024
Bei früherem Arbeitgeber tätiger Senior Experte: Kann geringfügig beschäftigt sein
Ein Bezieher einer Altersrente, der als so genannter Senior Experte für seinen bisherigen Arbeitgeber tätig wird, wird aufgrund seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben nicht berufsmäßig im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) tätig. Es kommt daher eine (zeit-)geringfügige Beschäftigung in Betracht, wie das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden hat.
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09.08.2024
Inflation: Rechtfertigt keine Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus
Das Landgericht (LG) München I hat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen – zumindest für Münchner Mieter: Vermieter könnten eine Mieterhöhung über die Werte des Mietspiegels hinaus nicht damit begründen, dass die Inflation angestiegen und somit ein so genannter Stichtagszuschlag angemessen sei.
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09.08.2024
Zustimmungsersetzungsverfahren: Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die beabsichtigte fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt.
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09.08.2024
Vormund: Konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden
Für die Bestellung eines Vormundes war bis Ende 2022 gesetzlich ein Handschlag bei persönlicher Anwesenheit vorgesehen. Doch während der Corona-Pandemie nahm ein Gericht die Bestellung per Telefon vor. Das war rechtswirksam, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main jetzt entschieden hat.
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09.08.2024
Außensteuergesetz: BMF veröffentlicht Vordrucke
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG veröffentlicht
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09.08.2024
Betrugs-Alarm: BZSt warnt
Betrüger lassen sich immer wieder etwas Neues einfallen, um an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Zurzeit versuchen sie dies über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise , wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt.
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09.08.2024
Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen: Zwischenbilanz zur Übergangsfrist
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12279).
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09.08.2024
Besoldung Berliner Juniorprofessoren: Karlsruhe soll über mögliche Verfassungswidrigkeit befinden
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Allerdings kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbindlich über die Verfassungswidrigkeit der Besoldung entscheiden. Diesem hat das VG die Frage daher vorgelegt.
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09.08.2024
Grundsteuer: Musterklage in Sachsen
In Sachsen ist mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund eine Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingelegt worden. Dies meldete der Steuerzahlerbund bereits am 01.07.2024.
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08.08.2024
Merkantiler Minderwert eines Unfallfahrzeugs: Bei Schätzung ausgehend vom Bruttoverkaufspreis "Umsatzsteueranteil" abzuziehen
Der merkantile Minderwert (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen. Wurde er ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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08.08.2024
Erbschaft- und Schenkungsteuer in Thüringen: 35,7 Millionen Euro festgesetzt
In Thüringen wurde im Jahr 2023 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 35,7 Millionen Euro festgesetzt und damit 5,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik wurden vom Finanzamt Gotha, das in Thüringen für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig ist, 2.277 relevante Steuerbescheide für unbeschränkt Steuerpflichtige erteilt. Nach Berücksichtigung von Steuerbefreiungen und Freibeträgen sowie der Vorerwerbe habe dem Fiskus für die Steuerermittlung insgesamt ein steuerpflichtiger Erwerb von 181,6 Millionen Euro zugrunde´gelegen.
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08.08.2024
Neue Grundsteuer: FG Sachsen-Anhalt muss sich schon jetzt damit beschäftigen
Erst ab 2025 greift die neue Grundsteuer. Bereits jetzt aber ist sie ein Fall für die Gerichte. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" am 06.08.2024 auf ihren Internetseiten berichtete, sind beim Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Es gehe den Klägern jeweils darum, dass ihr Grundstück zu hoch bewertet worden sei, so die Zeitung unter Berufung auf einen Gerichtssprecher.
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08.08.2024
Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde: Nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig
Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.
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08.08.2024
Kurzzeitiger Teilrentenbezug: Berechtigt nicht zu Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung
Rentner können durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente nicht dauerhaft von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg klar.
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08.08.2024
"Frühphase" der Corona-Pandemie: Fahrschulunterricht durfte verboten werden
Dass der Landkreis Goslar in der "Frühphase" der Corona-Pandemie den Fahrschulunterricht verboten hat, war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden und die Klage einer von dem Verbot betroffenen Fahrschule abgewiesen.
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08.08.2024
Bayerische Wolfsverordnung: Für unwirksam erklärt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Bayerische Wolfsverordnung vom 25.04.2023 und die Verordnung zu ihrer Ausführung vom 02.05.2023 für unwirksam erklärt. Er gab damit einem Normenkontrollantrag des Landesverbands Bund Naturschutz in Bayern (BUND) statt. Die beiden Verordnungen seien aufgrund eines Verfahrensfehlers unwirksam: Der Freistaat Bayern hätte die von ihm anerkannten Naturschutzvereinigungen im Verordnungsverfahren beteiligen müssen.
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08.08.2024
Angenommene Deckungslücke in Krankenversicherung: Beiträge zu ergänzend abgeschlossener Privatversicherung steuerlich nicht abziehbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob von den Beiträgen zu einer ergänzend zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossenen privaten Krankenversicherung die Beitragsanteile steuerlich zu berücksichtigen sind, die erforderlich sind, um eine – aus Sicht der Versicherten bestehende – Deckungslücke zum Basisschutz der privaten Krankenversicherung zu schließen.
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07.08.2024
Geplante Steuerklassenreform: FAQ-Katalog hilft bei Fragen weiter
Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen III und V in das so genannte Faktorverfahren (Steuerklasse IV mit Faktor) zu überführen.
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07.08.2024
Familienzuschlag: Regelung in baden-württembergischem Landesbesoldungsgesetz verstößt gegen allgemeinen Gleichheitssatz
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg hat eine Regelung im Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW) zum Familienzuschlag für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz erklärt. Konkret geht es um § 41 Absatz 4 S. 3 in Verbindung mit S. 1 LBesGBW.
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07.08.2024
Grundrente: Rentner profitieren von einer Steuererklärung
Rund 1,1 Millionen Menschen erhalten zusätzlich zu ihrer Rente die Grundrente. Dabei handelt es sich um eine Aufstockung, wenn die Rente unterdurchschnittlich ausfällt. Im Durchschnitt sind es 86 Euro monatlich mehr. Wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch erfüllt sind, berechnet sich die Höhe der Grundrente nach dem zu versteuernden Einkommen. Daher kann eine freiwillige Steuererklärung vorteilhaft sein, weiß die Lohnsteuerhilfe Bayern: Durch sie könne ein Grundrentenanspruch ausgelöst oder die vorhandene Grundrente erhöht werden.
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07.08.2024
Geldwäschegesetz: Rechtsanwaltskammer veröffentlicht neue Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Die Hinweise enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwälten nach dem Geldwäschegesetz (GwG), insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.
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07.08.2024
Informationsaustausch zwischen Kreditinstituten in Portugal: Möglicherweise bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist aber die Entscheidung, ob dies der Fall ist, letztlich Sache des portugiesischen Gerichts für Wettbewerbssachen.
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07.08.2024
Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Ist-Versteuerers: BStBK für gesetzliche Regelung zugunsten gutgläubigen Leistungsempfängers
Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant eine Nichtbeanstandungsregelung für gutgläubige Leistungsempfänger, die einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Ist-Versteuerern vornehmen wollen. Dazu hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) jetzt Stellung genommen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung zum Schutz des gutgläubigen Leistungsempfängers.
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07.08.2024
Corona-Pandemie: Beihilfe für Austrian Airlines zu Recht genehmigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Millionen Euro bestätigt, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat. Er weist die von Ryanair und Laudamotion gegen die Genehmigung dieser Beihilfe durch die EU-Kommission erhobene Klage endgültig ab.
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07.08.2024
Beschränkt Steuerpflichtige: BMF-Schreiben zum Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer
Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen und einem hierzu ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
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06.08.2024
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit: Feststellungslast liegt beim Hauptzollamt
Das Hauptzollamt (HZA) trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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06.08.2024
Syrische Staatsfolter: Lebenslang für Geheimdienstler bestätigt
Ein ehemaliger leitender Offizier des syrischen Geheimdiensts muss lebenslang hinter Gitter. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte ihn wegen Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualhandlungen in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das auf lebenslang lautende Urteil jetzt bestätigt hat, ist es rechtskräftig.
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06.08.2024
Gemeinnützige italienische Stiftung: Zur Abziehbarkeit von Spenden
Spenden an eine in einem EU-Mitgliedstaat ansässige Stiftung sind nur dann als solche gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 2 Buchst. c) Körperschaftsteuergesetz (KStG) abziehbar, wenn die Stiftung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster im Zusammenhang mit Spenden an eine gemeinnützige italienische Stiftung klar.
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06.08.2024
Krankenversicherungsbeiträge: Nur für Basisabsicherung abziehbar
Können Beiträge zur privaten Zusatzkrankenversicherung nach § 10 Absatz 1 Nr. 3, Absatz 4 S. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in vollen Umfang abgezogen werden, soweit sie der Erlangung von Leistungen dienen, die auch Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherung erhalten? Hierüber musste der Bundesfinanzhof entscheiden.
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06.08.2024
Energieberatungen: Geänderte Förderung
Bei den Energieberatungen werden die Fördersätze ab dem 07.08.2024 von bisher 80 auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars reduziert. Auch werden die maximalen Zuschussbeträge pro geförderter Beratung um 50 Prozent gegenüber den bisherigen maximalen Zuschusshöhen abgesenkt. Dies teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit.
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06.08.2024
Langenlonsheim-Stromberg: Verbandsgemeindeumlage für 2022 rechtswidrig
Die für 2022 von der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und hob einen Umlagebescheid für das Jahr 2022 auf.
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06.08.2024
Pfändung von Arbeitseinkommen: Höhere Freigrenzen
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c Zivilprozessordnung Freigrenzen. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, haben sich die unpfändbaren Beträge zum 01.07.2024 erhöht.
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06.08.2024
Bayerns Finanzverwaltung: KI soll Digitalisierung vorantreiben
Bayern will die Digitalisierung der Finanzverwaltung mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) vorantreiben. Dazu hat das Finanzministeriums des Freistaats eine Kooperation mit der Technischen Universität Nürnberg (UTN) auf den Weg gebracht.
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05.08.2024
Unfall wegen missglückten Driftmanövers: Kaskoversicherung muss zahlen
Der Fahrer eines Sportwagens hat Anspruch auf Ersatz eines Schadens an seinem Kfz gegen seine Vollkaskoversicherung, der bei einem misslungenen Driftmanöver entstanden ist. Dies hat das Landgericht (LG) Coburg entschieden. Dem Versicherten kam zugute, dass ihm kein Vorsatz angelastet werden konnte: Er hatte bei dem Drift gemeint, das Fahrzeug beherrschen zu können.
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05.08.2024
KI-Gesetz: Tritt in Kraft
Mit dem europäischen KI-Gesetz tritt eine erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz in Kraft. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden laut EU-Kommission ab 02.08.2026 gelten.
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05.08.2024
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Bundesregierung nennt Zahlen
96,1 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Deutschland festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 30,5 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.: 20/12347) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/11912).
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05.08.2024
Feiertagszuschläge: Regelmäßiger Beschäftigungsort entscheidend
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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05.08.2024
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung: Trotz Vermögens des Unterhaltsempfängers?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Demnach darf der Unterhaltsempfänger nicht mehr als 15.500 Euro so genanntes Schonvermögen besitzen, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. Dagegen müssten die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einbezogen werden.
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05.08.2024
Aufschaukelnder Anhänger: Ist nicht mangelhaft
Ein sich aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann. So das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Es hat weiter entschieden, dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.
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05.08.2024
ATAD-Richtlinie: Konsultation gestartet
Die Europäische Kommission muss die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD-Richtlinie) bewerten und hat dazu jetzt eine Konsultation gestartet.
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05.08.2024
Grundsteuer B in Niedersachsen: Mehr als jede fünfte Gemeinde hat 2024 den Hebesatz angehoben
Laut Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e. V. haben im Jahr 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben. Der Vorjahresrekord (194) sei damit übertroffen worden. Außerdem auffällig sei, dass die Anhebungen im Schnitt höher ausfielen als in früheren Jahren. Waren Anhebungen um 100 Prozentpunkte und mehr früher die absolute Ausnahme, hätten sie 2024 schon mehr als jede zehnte Anhebung ausgemacht.
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02.08.2024
Unfall wegen missglückten Driftmanövers: Kaskoversicherung muss zahlen
Der Fahrer eines Sportwagens hat Anspruch auf Ersatz eines Schadens an seinem Kfz gegen seine Vollkaskoversicherung, der bei einem misslungenen Driftmanöver entstanden ist. Dies hat das Landgericht (LG) Coburg entschieden. Dem Versicherten kam zugute, dass ihm kein Vorsatz angelastet werden konnte: Er hatte bei dem Drift gemeint, das Fahrzeug beherrschen zu können.
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02.08.2024
Aufschaukelnder Anhänger: Ist nicht mangelhaft
Ein sich aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann. So das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Es hat weiter entschieden, dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.
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02.08.2024
Feiertagszuschläge: Regelmäßiger Beschäftigungsort entscheidend
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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02.08.2024
ATAD-Richtlinie: Konsultation gestartet
Die Europäische Kommission muss die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD-Richtlinie) bewerten und hat dazu jetzt eine Konsultation gestartet.
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02.08.2024
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Bundesregierung nennt Zahlen
96,1 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Deutschland festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 30,5 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.: 20/12347) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/11912).
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02.08.2024
Grundsteuer B in Niedersachsen: Mehr als jede fünfte Gemeinde hat 2024 den Hebesatz angehoben
Laut Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e. V. haben im Jahr 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen mit Hebesatzrecht den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben. Der Vorjahresrekord (194) sei damit übertroffen worden. Außerdem auffällig sei, dass die Anhebungen im Schnitt höher ausfielen als in früheren Jahren. Waren Anhebungen um 100 Prozentpunkte und mehr früher die absolute Ausnahme, hätten sie 2024 schon mehr als jede zehnte Anhebung ausgemacht.
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02.08.2024
KI-Gesetz: Tritt in Kraft
Mit dem europäischen KI-Gesetz tritt eine erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz in Kraft. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden laut EU-Kommission ab 02.08.2026 gelten.
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02.08.2024
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung: Trotz Vermögens des Unterhaltsempfängers?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Demnach darf der Unterhaltsempfänger nicht mehr als 15.500 Euro so genanntes Schonvermögen besitzen, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. Dagegen müssten die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einbezogen werden.
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01.08.2024
Gewerbesteueraufkommen in Hessen: Im ersten Halbjahr 2024 bei 3,6 Milliarden Euro
Im ersten Halbjahr 2024 haben die hessischen Kommunen Gewerbesteuereinzahlungen von rund 3,6 Milliarden Euro erzielt. Das waren 269 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum (plus 8,1 Prozent). Über die Hälfte der Kommunen (239 von 421) konnte ihr Gewerbesteueraufkommen steigern. Wie das Statistische Landesamt Hessen mitteilt, handelt es sich um vorläufige Zahlen.
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01.08.2024
Mehrere Immobilien des Remmo-Clans: Werden eingezogen
Das Landgericht (LG) Berlin I hat im so genannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien beziehungsweise Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet.
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01.08.2024
Steuerberaterprüfung: Lösungsvorschläge für frühere Klausuren abrufbar
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat erreicht, dass die Finanzverwaltung die Aufgabentexte zur Steuerberaterprüfung wieder veröffentlicht – beginnend mit dem Prüfungszeitraum 2021/2022. Ende Juni seien diese im Bundessteuerblatt erschienen. Passend dazu stelle die BStBK nun erstmals eigene, rechtsunverbindliche Lösungsvorschläge für die Steuerberaterprüfung vergangener Jahre auf ihrer Website zur Verfügung. Damit will sie künftigen Prüflingen die Vorbereitung auf die Steuerberaterklausuren erleichtern.
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01.08.2024
Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Vorteile für Kommunen und Steuerpflichtige
Vom neuen digitalen Gewerbesteuerbescheid können Steuerpflichtige und Kommunen profitieren. Er biete eine einheitliche und automatisierte Lösung für den Gewerbesteuerprozess von Steuerbürgern und Kommunen, so das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern.
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01.08.2024
Werbliche Teaser: Müssen als Werbung gekennzeichnet sein
Eine Online-Zeitung darf neben redaktionellen keine werblichen Teaser anzeigen, ohne diese eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Dies hat das Landgericht (LG) München I auf eine Klage der Wettbewerbszentrale hin klargestellt.
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01.08.2024
Asiatische Onlineanbieter: Bundesregierung sieht Handlungsbedarf
Im Zusammenhang mit Billigangeboten von asiatischen Onlinemarktplätzen sieht die Bundesregierung derzeit zwar keine Wettbewerbsverzerrung im Sinne einer Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgrund der Existenz von Billigangeboten beziehungsweise der 150-Euro-Zollfreigrenze gegeben. Allerdings sei erkannt worden, dass bei den genannten Online-Angeboten "in der Praxis Herausforderungen bei der Durchsetzung verschiedener Rechtsakte bestehen". Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12339) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11918) der AfD-Fraktion.
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01.08.2024
Mann schlägt seinem Betreuer Vase auf den Kopf: Arbeitsunfall
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt laut Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung sei, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist.
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01.08.2024
Steuerliche Wirtschafts-Identifikationsnummer: Einführung startet
Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO) startet: Zum 01.11.2024 soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Die initiale Vergabe und die Mitteilung an die wirtschaftlich Tätigen erfolge in mehreren Stufen und solle 2026 abgeschlossen werden.
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