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31.07.2024

Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ablehnung bei Missbrauch immer möglich

Ein EU-Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter Hinweis darauf entschieden, dass das Missbrauchsverbot ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sei, der nicht erst umgesetzt werden müsse, um angewandt werden zu können. mehr...

31.07.2024

Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Gültigkeit verschiedener Richtlinienbestimmungen bestätigt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen einer Unionsrichtlinie bestätigt, mit der so genannte aggressive Steuerplanung bekämpft werden soll (RL 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung). mehr...

31.07.2024

Besteuerung von Investitionsfonds: Die Niederlande müssen ihre Vorschriften mit EU-Recht in Einklang bringen

Die Niederlande haben die niederländische Steuerermäßigungsregelung nicht auf mit inländischen Investitionsfonds vergleichbare ausländische Investitionsfonds ausgeweitet. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einzuleiten. mehr...

31.07.2024

Grundsteuer B in NRW: Fast in jeder zweiten Kommune angehoben worden

In Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2024 fast jede zweite Kommune die Grundsteuer B erhöht. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Bundeslandes mit – und fordert eine Abschaffung der Grundsteuer. mehr...

31.07.2024

Vergütungen aus Spareinlagen: Belgien muss diskriminierende Bedingungen für die Steuerbefreiung abschaffen

Weil Belgien diskriminierender Bedingungen bei der Anwendung der Steuerbefreiung von Vergütungen aus Spareinlagen beibehalten hat, muss es sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Klage zu erheben. mehr...

31.07.2024

Barrierefreiheit: Deutschland hinkt hinterher

Deutschland muss mehr für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen tun. Es hat die entsprechenden europäischen Vorschriften nicht umgesetzt und sieht sich daher nun mit einer mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission konfrontiert. mehr...

31.07.2024

Reparatur von Waren: Soll gefördert werden

In der EU ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die die Reparatur von Waren fördern soll. Dies teilt die Europäische Kommission mit. mehr...

31.07.2024

Wohnungsneubau: Soll einfacher und günstiger werden

Einfaches und innovatives Bauen soll erleichtert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt dafür eine Reform des Bauvertragsrechts vor. mehr...

30.07.2024

Insolvenzschutz für Reisende: Gilt auch nach coronabedingtem Rücktritt von Vertrag

Wer wegen der Corona-Pandemie von einer Pauschalreise zurückgetreten ist, kann – auch wenn der Reiseveranstalter später insolvent geworden ist – noch eine Erstattung erhalten, und zwar vom Insolvenzversicherer. Denn die im EU-Recht vorgeschriebene Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt. mehr...

30.07.2024

Phishing: Gefälschte E-Mail im Namen des Bundesfinanzministeriums im Umlauf

Aktuell wird eine betrügerische E-Mail verbreitet, die vorgibt, vom Bundesfinanzministerium (BMF) zu stammen. Darin werde man beispielsweise gebeten, auf einen Link zu Klicken, um seine Bankverbindung zu verifizieren oder direkt eine Steuererstattung zu erhalten, so das BMF. mehr...

30.07.2024

Auslandsreise: Verbraucher kann Reiseveranstalter an Gericht seines Wohnsitzes verklagen

Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind. mehr...

30.07.2024

Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. So das Landgericht (LG) Frankenthal. mehr...

30.07.2024

Wegen privatem Autohandel: Polizist aus Dienst entfernt

Man kann entweder Autohändler oder Polizist sein – beides zusammen geht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden und einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, der jahrelang ohne Genehmigung einen privaten Autohandel betrieben hatte. mehr...

30.07.2024

Steuererklärung 2023: Muss bald abgegeben werden

Jetzt wird es höchste Zeit für die Steuererklärung für das Jahr 2023. Spätestens bis zum 02.09.2024 muss sie beim Finanzamt sein. Dieser Termin gilt für alle, die zur Abgabe verpflichtet sind. Laut Erich Nöll, Geschäftsführer beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL), sind das viele Arbeitnehmer und inzwischen auch viele Rentner. mehr...

30.07.2024

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024: Gesetzentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem zur verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zwei Maßnahmen umgesetzt werden sollen. mehr...

30.07.2024

Umsatzsteuer: Bestimmung des Leistungsortes bei Ausgabe einfacher Grundbuchauszüge

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe einfacher Grundbuchauszüge und einfacher Auszüge aus anderen öffentlichen Registern veröffentlicht. mehr...

29.07.2024

Lohnsteuerabzugsverfahren bei Arbeitnehmerentsendung: Steuerberaterkammer fordert frühzeitigen Austausch

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzugsverfahren bei der Arbeitnehmerentsendung auf die Notwendigkeit eines frühzeitigen Austauschs hin, um bürokratische Hürden zu reduzieren. mehr...

29.07.2024

Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler: Teilerfolg für FC Bayern München

Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch den Ticketzweitmarkthändler Viagogo mit Hinweis auf die eingeschränkte Verfügbarkeit sind unzulässig. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden und der Bayern München AG auch insoweit recht gegeben, als diese die Weitergabe von Tickets in ihren AGB zum Erhalt eines sozialen Preisgefüges beschränkt. Die Beschränkung sei wirksam. mehr...

29.07.2024

Ehepaar: Viele wählen noch immer Steuerklassenkombination III und V

Ehepaare beziehungsweise in eine Lebenspartnerschaft eingetragene Paare entscheiden sich nach wie vor mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V. Das zeigen die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 2020. Von den insgesamt rund 5,3 Millionen zusammenveranlagten Steuerpflichtigen mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wählten knapp 2,1 Millionen Paare (39 Prozent) diese Steuerklassenkombination, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. mehr...

29.07.2024

Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz: Kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) – bislang bekannt als Jahressteuergesetz 2024 II – beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen meint, dass der Regelungsinhalt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts noch nicht gerecht wird. mehr...

29.07.2024

Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei Flugreisen ist unzulässig

Die Lufthansa will nicht, dass ihre Preisgestaltung bewusst umgangen wird. Deswegen behält sie sich in ihren Beförderungsbedingungen vor, einen Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn ein Kunde den gebuchten Flug nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antritt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat diese pauschale Regelung nun für unzulässig erklärt, wie der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt. mehr...

29.07.2024

Gelbe Tonne: Darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen

Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen. mehr...

29.07.2024

Betreiber von Ladesäulen und Stromspeichern: Steuerliche Entlastung geplant

Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern sollen von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/12351). Unter anderem will die Ampel-Regierung klar regeln, dass Nutzer von Elektrofahrzeugen beim bidirektionalen Laden steuerrechtlich nicht zu Versorgern werden und damit Steuern zahlen müssen. Auch bei Stromspeichern soll eine doppelte Besteuerung "umfassend vermieden" werden, heißt es in dem Entwurf. mehr...

29.07.2024

Wegen Vorfahrtsverstoßes: Fahrradfahrer haftet allein

Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden und Ersatzansprüche eines so verletzten Fahrradfahrers verneint. mehr...

26.07.2024

Corona-Infektion: Kann Arbeitsunfall sein – muss aber nicht

Die Corona-Infektion einer Supermarktverkäuferin kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Allerdings muss dafür der Vollbeweis erbracht sein, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich im Markt zugetragen hat, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden hat. mehr...

26.07.2024

Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung: Erfordert keine Aufgliederung nach einzelnen Sterneklassen

Eine Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung erfordert neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrunde liegenden Kundenbewertungen keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen. So der Bundesgerichtshof (BGH). mehr...

26.07.2024

Bereitschaftsdienste: Steuerfreie Zuschläge

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt. Nicht erforderlich ist laut Bundesfinanzhof (BFH), dass der Arbeitnehmer für die zuschlagsbewehrte Tätigkeit neben den Erschwerniszuschlägen einen Anspruch auf Grundlohn hat. mehr...

26.07.2024

Corona-Pandemie: Schließung nur größerer Geschäfte in Sachsen rechtens

Die Corona-Pandemie ist vorbei – die Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen aber nicht. Das BVerwG hatte über die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Sachsen zu entscheiden – und segnete die getroffene Regelung ab. mehr...

26.07.2024

Öffentliche Körperschaften: Anfrage zur Umsatzsteuer

Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Zwischenbilanz zur zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG" hat die CDU/CSU-Fraktion gestellt (BT-Drs. 20/12279). Darin beziehen sich die Fragesteller auf das von der Bundesregierung geplante Jahressteuergesetz 2024. Dieses beinhalte eine abermalige Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2026, heißt es in der Anfrage. mehr...

26.07.2024

Erfrischungsgetränk mit Vitamin C und D: Darf nicht als "Immun Water" vertrieben werden

Die Eckes-Granini Deutschland GmbH darf ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack nicht länger als "Hohes C Immun Water" anbieten. Denn der Name suggeriere, dass das Getränk das Immunsystem positiv beeinflusse – was nicht der Fall sei, so das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. mehr...

26.07.2024

Nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat kommunaler GmbH: Steuerbefreiung erfordert keine Förderung gemeinnütziger Zwecke

Die Steuerbefreiung der Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz (EStG) hat keine weiteren Voraussetzungen; sie muss insbesondere nicht gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

26.07.2024

Mindeststeuerbericht: Öffentliche Anhörung zum Entwurf des Nutzerhandbuchs und XML-Schemas

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine öffentliche Anhörung in Bezug auf den Entwurf des Nutzerhandbuchs (User Guide) für das XML-Schema des Mindeststeuerberichts (GloBE Information Return) eröffnet. Hierüber informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). mehr...

25.07.2024

Innerstaatliche Steuergestaltungen: Steuerberaterkammer erneut Kritik an Mitteilungspflicht

Vor dem Hintergrund des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darauf hin, dass sie die geplante Mitteilungs­pflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ablehnt. mehr...

25.07.2024

Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab Januar 2025 noch besser unterstützt. Das sieht die Reform des Aufstiegs-BAföG vor, die das Kabinett am 24.07.2024 beschlossen hat. mehr...

25.07.2024

Berufsbedingter Umzug: Was steuerlich anerkannt wird

Wer berufsbedingt umzieht, kann damit Steuern sparen – so Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). mehr...

25.07.2024

Upgrade für ein digitales Deutschland: Geändertes Onlinezugangsgesetz in Kraft getreten

Die DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto, digitale statt Papier-Anträge und vollständig digitale Verfahren für Unternehmen: Am 24.07.2024 ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft getreten. mehr...

25.07.2024

Schnelleres Internet: Kabinett beschließt Netzausbau-Gesetz

Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Mit einem neuen Gesetz zum Netzausbau soll der Anschluss bisher unterversorgter Gebiete leichter möglich sein. Auch die Kundenrechte sollen gestärkt werden. mehr...

25.07.2024

Schulpflichtiges Kind: Pflicht zum Nachweis einer Masern-Impfung

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für das Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. mehr...

25.07.2024

Reisekostenrecht: Begriff der Betriebsstätte offen

Hat sich durch das 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts der Begriff der Betriebsstätte geändert? Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz meint nein, weicht damit aber von der Ansicht der Finanzverwaltung ab. Jetzt liegt die Sache beim Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

25.07.2024

Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 24.07.2024 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen beinhalten. Unter anderem werden Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht und der kalten Progression entgegengewirkt sowie erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative in die Wege geleitet. mehr...

24.07.2024

Kleinunternehmer: Petition fordert Befreiung von Pflicht zum Ausfüllen des steuerlichen Erfassungsbogens

In einer Petition, für die die Mitzeichnungsfrist am 25.07.2024 endet, wird gefordert, dass Kleinunternehmer im ersten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit von der Pflicht befreit werden, den steuerlichen Erfassungsbogen auszufüllen. Stattdessen soll die Vergabe der Steuernummer, falls erforderlich, automatisch zusammen mit der Online-Gewerbeanmeldung erfolgen. mehr...

24.07.2024

Erfolg für Umwelthilfe: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm ändern

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. mehr...

24.07.2024

Grundsteuer: Deutlicher Anstieg in Teilen Hessens

Im Jahr 2024 haben 119 von 421 hessischen Städte und Gemeinden die Grundsteuer B erhöht, also mehr als jede vierte Kommune. Gegenüber 2023 hat sich die Zahl der Hebesatzsteigerungen mehr als verdoppelt. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen unter Berufung auf eine Kommunalfinanzanalyse. mehr...

24.07.2024

Cookies: Microsoft haftet für einwilligungsfreie Speicherung über Webseiten Dritter

Microsoft haftet für die mit seiner Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung, wenn Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern einwilligen, die Cookies verwenden. Es entlastet das Unternehmen nicht, dass nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

24.07.2024

Verfassungsfeinde: BVerfG soll besser abgesichert werden

Das Bundesjustizministerium (BMJ) und die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geeinigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt und seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit im Grundgesetz selbst abgesichert werden. mehr...

24.07.2024

Stärkung von Start-Ups: Fragen zu Zukunftsfonds

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Ausbau des Zukunftsfonds in Deutschland gestellt (BT-Drs. 20/12307). mehr...

24.07.2024

Zivilbevölkerung in Syrien: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben mehr

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

24.07.2024

Verfolgungsverjährung: Wird durch Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft nicht unterbrochen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit den Anforderungen zu beschäftigen, die an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Absatz 7 Abgabenordnung (AO) zu stellen sind. mehr...

23.07.2024

Schutzmasken-Bestellung: Bund muss 86 Millionen Euro zahlen

Der Bund muss einem Unternehmen, bei dem er in der Corona-Pandemie Schutzmasken Masken bestellt hatte, rund 86 Millionen Euro nebst Zinsen zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Der Bund befinde sich zudem mit der Annahme von 14.660.000 FFP2-Masken und 10.000.000 OP-Masken im Annahmeverzug, stellte das OLG weiter fest. Erfolglos war die Klage des Maskenlieferanten allein insoweit, als sie auf Erstattung und Freistellung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtet war. mehr...

23.07.2024

Steuerakte: Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung

Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuerungszeitraum bereits bestandskräftig veranlagt wurde und die Einsichtnahme der Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke dienen soll (hier: Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen den ehemaligen Steuerberater). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

23.07.2024

Einbürgerung: Darf wegen Verschweigens russischer Staatsangehörigkeit zurückgenommen werden

Die Rücknahme der Einbürgerung des mutmaßlichen Spions Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt. mehr...

23.07.2024

Steuerhinterziehung: Mehr als 100 Staaten tauschen sich aus

Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz soll Steuerhinterziehung weltweit bekämpft werden. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht – sie umfasst 111 Länder. Dies meldet der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). mehr...

23.07.2024

Reise wesentlich geändert: Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise

Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hält das Amtsgericht (AG) München fest. mehr...

23.07.2024

Finanzamt: Unwirksame Revisionseinlegung per Brief

Eine Revision, die ein Finanzamt nach dem 31.12.2021 beim Bundesfinanzhof (BFH) per Brief einlegt, ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung. Dies hat der BFH entschieden. mehr...

23.07.2024

Digitale Leistungen der Bundesagentur für Arbeit: Nunmehr über zentrales Nutzerkonto nutzbar

Seit dem 22.07.2024 können Bürger die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit auch mit der BundID nutzen. Dies umfasst Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter sowie der Familienkassen, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt. mehr...

23.07.2024

Steuerzahlergedenktag 2024: Deutschland bei Steuern und Abgaben international auf Platz 3

Am 11.07.2024 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Steuerzahlergedenktag 2024 ausgerufen. Dieser symbolische Tag solle daran erinnern, wie viele Steuern und Abgaben die Bürger im Durchschnitt leisten, so der Verein. Rechnerisch werde bis zu diesem Tag für die Staatskasse gearbeitet, erläutert die Lohnsteuerhilfe Bayern. Erst danach stehe das eigene Einkommen zur freien Verfügung. mehr...

22.07.2024

Energetische Sanierungsmaßnahmen: Geänderte steuerliche Förderung

Der Bundestag hat am 04.07.2024 Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11646, 20/11839 Nr. 2) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Den Abgeordneten lag dazu eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (BT-Drs. 20/12055). mehr...

22.07.2024

Einfach signierte Beschwerde: Übermittlung über beSt eines anderen Mitgesellschafters unwirksam

Eine nach § 52a Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signatur des Gesellschafters einer Berufsausübungsgesellschaft versehen ist und über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines anderen Gesellschafters übermittelt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

22.07.2024

Ausbezahlte Corona-Neustarthilfe: Ablehnung und Rückforderung rechtmäßig

Ein Bescheid, mit dem die IHK für München und Oberbayern die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und die ausgezahlte Neustarthilfe in vollem Umfang zurückgefordert hat, ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg entschieden und die Klage einer selbstständigen Unternehmerin gegen die IHK abgewiesen. mehr...

22.07.2024

Wohngeld: Soll erhöht werden

Das Wohngeld wird zum 01.01.2025 angepasst. Das Wohngeld-Plus steigt durchschnittlich um rund 15 Prozent. Wie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mitteilt, sind die Steigerung der Mieten und der Inflation von 2021 bis 2023 enthalten. mehr...

22.07.2024

Nationale Steuergestaltungen: Steuerberaterverband kämpft weiter gegen Anzeigepflicht

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) wendet sich erneut gegen politische Bestrebungen, eine rein nationale Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen einzuführen. mehr...

22.07.2024

Geschenke: Freigrenze für Betriebsausgabenabzug wurde erhöht

Durch Artikel 2 Nr. 1 des Wachstumschancengesetzes vom 27.03.2024 wurde mit Wirkung zum 01.01.2024 die Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug von Geschenken nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz von 35 auf 50 Euro erhöht. mehr...

22.07.2024

Anwaltsrechnungen: Bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform

Anwaltliche Rechnungen bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform. Eine handschriftliche Unterschrift, ist damit – anders als bisher – nicht mehr erforderlich. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Rechtsanwälte könnten Gebührenrechnungen seit dem 17.07.2024 in Textform an ihre Mandantschaft mitteilen. mehr...

22.07.2024

Beschlussklageverfahren: Prozesskosten unterlegener Wohnungseigentümer-Gemeinschaft auch auf obsiegende Wohnungseigentümer umzulegen

Prozesskosten, die der unterlegenen Wohnungseigentümer-Gemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf der Grundlage des 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden. Daher seien die Prozesskosten, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies führe dazu, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig mitfinanzieren muss. mehr...

19.07.2024

Achtung Betrug: Bundeszentralamt für Steuern warnt erneut

Wieder einmal weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Betrug-E-Mails hin. Dieses Mal versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse "spd@clickstone.nl" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

19.07.2024

Zoll: Cuxhaven soll bald keine Freizone mehr sein

Die Freizone Cuxhaven soll aufgehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12282) vor. "Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freizone Cuxhaven steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum administrativen und personellen Aufwand der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung", begründet sie den Gesetzentwurf. mehr...

19.07.2024

Mindestlohn für Mitarbeit in Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zwei Frauen für ihre Mitarbeit in einem bundesweit tätigen, in der Rechtsform eines Vereins organisierten Yoga- und Meditationszentrum den Mindestlohn zugesprochen. Das Ashram legte dagegen Verfassungsbeschwerden ein – schließlich sei es eine Religionsgemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. mehr...

19.07.2024

Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) bestehen. mehr...

19.07.2024

Gleichstellungsbeauftragte: Bei Selbstbetroffenheit nicht an Auswahlverfahren zu beteiligen

Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

19.07.2024

Erwerb gemischt genutzter Photovoltaik-Anlage: Finanzverwaltung nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 17.05.2024 klargestellt, wie der Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zu behandeln ist. In diesem Zusammenhang gehe es um die Zuordnung zum Unternehmen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

19.07.2024

Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz: Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch Versicherung?

Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. So lässt sich ein Urteil zusammenfassen, das der auf das Datenschutzrecht spezialisierte 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg gefasst hat. mehr...

19.07.2024

Böhmermann scheitert in "Honig-Streit" in zweiter Instanz: Zulässige Satire

In dem von ihm gegen eine sächsische Imkerei angestrengten Eilverfahren ist der Satiriker Jan Böhmermann auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Imkerei darf damit bis auf weiteres das Bild und den Namen des ZDF-Moderators für seinen Honig verwenden. Es handele sich um zulässige Satire, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden. mehr...

18.07.2024

Notfallversorgung: Soll reformiert werden

Die Akut- und Notfallversorgung in Deutschland soll effizienter werden. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser, die Rettungsdienste und der vertragsärztliche Notdienst sollen besser aufeinander abgestimmt werden. mehr...

18.07.2024

Mehr Sicherheit an Flughäfen: Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen

Das Bundeskabinett hat am 17.07.2024 einen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit wird ein neuer Straftatbestand eingeführt, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens unter Strafe zu stellen, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. mehr...

18.07.2024

Haushaltsentwurf und Wachstumsinitiative: Diese steuerlichen Änderungen sind geplant

Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und eine so genannte Wachstumsinitiative beschlossen, mit der die deutsche Wirtschaft schnell angekurbelt werden soll. Geplant sind auch einige steuerliche Maßnahmen. mehr...

18.07.2024

TikTok-Betreiber Bytedance: Ist so genannter Gatekeeper

Das chinesische Unternehmen Bytedance, das das Videoportal TikTok betreibt, ist mit seiner Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit dem es als Torwächter im Sinne des Digital Markets Act (DMA) benannt wird, vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. mehr...

18.07.2024

Für ein modernes und zukunftsfestes Steuersystem: Expertenkommissionen legen Berichte vor

Im September 2023 hat das Bundesfinanzministerium zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Die beiden Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" haben am 12.2024 ihre Berichte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben. mehr...

18.07.2024

Wiedereinsetzung: Nicht bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags

Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

18.07.2024

BMF-Entwurf zur E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht weiteren Klarstellungsbedarf

Von Aufbewahrung bis zulässige Formate: Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt Anregungen für eine praxisfreundliche Ausgestaltung, damit die Einführung auch für kleine und mittlere Unternehmen einfach gelingt. mehr...

18.07.2024

Verkauf von Reisebedarf: In Berliner S-Bahnhof auch sonntags zulässig

Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen – sofern es durch ein spezielles Kassensystem sicherstellt, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

17.07.2024

Kfz-Steuer: Keine Inanspruchnahme eines Erben bei ungeklärter Erbfolge

In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass das Hauptzollamt potentielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist. mehr...

17.07.2024

AfD Sachsen: Erfolgloser Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch

Der Landesverband Sachsen der AfD ist vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden mit seinem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gescheitert. mehr...

17.07.2024

Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer: In 2023 um fast vier Prozent gestiegen

Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit 2023 gegenüber dem Vorjahr um 19,8 Prozent auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14 Prozent gesunken war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 3,9 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 7,7 Milliarden Euro (-4,5 Prozent) und auf die Schenkungsteuer 4,1 Milliarden Euro (+24,9 Prozent). mehr...

17.07.2024

Martin Kind: Abberufung als Geschäftsführer von Hannover 96 wirksam

Der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ist wirksam. Dies hat der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. mehr...

17.07.2024

Profifußballer Anwar El-Ghazi: Von Mainz 05 weiter zu beschäftigen

Der Profifußballer Anwar El-Ghazi bleibt vorerst bei Mainz 05 weiterbeschäftigt. Seine Kündigungsschutzklage gegen den Bundesligaverein hatte vor dem Mainzer Arbeitsgericht (ArbG) Erfolg. Dieses entschied, dass die außerordentliche, fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst habe. mehr...

17.07.2024

Soli-Abschaffung: Info-Kampagnen des BMF aufgeführt

Die Informationskampagnen des Bundesfinanzministeriums (BMF) unter anderem zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und zur Schuldenbremse listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12221) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf. Es handelt sich um die Jahre 2021 bis 2024. Neben der Laufzeit sind auch die Sachkosten für Online, Print, Plakate, TV, Funk und Kino aufgeführt. mehr...

17.07.2024

Steuergarantien für UEFA: Unterliegen Steuergeheimnis

Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 liegt aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband UEFA dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/11840). mehr...

17.07.2024

Weine: Vermutung der Wässerung beruhend auf Grundlage der EU-Referenzdatenbank

Das auf der Grundlage der vom europäische Verordnungsgeber eingerichteten Referenzdatenbank vorgenommene Überprüfungsverfahren, bei dem bestimmte Isotopenwerte beprobter Weine mit den Werten aus der EU-Referenzdatenbank verglichen werden, ermöglicht zwar keinen unumstößlichen Nachweis für eine unzulässige Wässerung von Wein, lässt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beurteilung zu, ob ein Wein gewässert ist und erlaubt eine hierauf gestützte Beanstandung wegen unzulässiger Wässerung. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. mehr...

16.07.2024

Economy Class statt Premium Economy: Kein Kündigungsgrund

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class berechtigt den Kunden bei einer elftägigen Pauschalreise nicht zur Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

16.07.2024

Cum/Ex: Keine Beschwerde gegen Nichtüberleitung des Haupt- ins selbstständige Einziehungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft kann die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten in einer Cum/Ex-Sache gerichtete Hauptverfahren nicht zum Zweck der Einziehung von Taterträgen als so genanntes selbstständiges Einziehungsverfahren fortzusetzen, nicht mit der Beschwerde anfechten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. mehr...

16.07.2024

Prozesskosten: Bundesagentur für Arbeit nicht von Aufbringung befreit

Klagt ein Insolvenzverwalter unter anderem im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin, ist es der Bundesagentur zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigt. mehr...

16.07.2024

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Steuerberaterverband für Abschaffung der Anzeigepflicht

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die Abschaffung Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Die Anzeigepflicht zwinge den Berufsstand in einen unzumutbaren Balanceakt zur Erfüllung gegensätzlicher Pflichten gegenüber Mandanten und Staat. mehr...

16.07.2024

NATO-Truppenstatut: Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der niederländischen Truppe wird angehoben

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums – BMF – vom 22.12.2004, IV A 6 - S 7492 - 13/04, Tz. 12) wenden die Truppen bei Beschaffungen bis zu einem bestimmten Wert vereinfachte Verfahren an. Jetzt hat das BMF mit einem aktuellen Schreiben die Anhebung der Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der niederländischen Truppe bekannt gegeben. mehr...

16.07.2024

Corona-Jahr 2020: Weniger Einkommensteuerpflichtige

Im Jahr 2020 erzielten die 42,7 Millionen in Deutschland erfassten Steuerpflichtigen Einkünfte in Höhe von 1,9 Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Steuerpflichtigen im ersten Jahr der Corona-Pandemie damit erstmals seit über zehn Jahren – und zwar um 100.000 (-0,2 Prozent) gegenüber 2019. Zusammen veranlagte Personen werden dabei als ein Steuerpflichtiger gezählt. mehr...

16.07.2024

WhatsApp-Gruppe "Itiotentreff": Teilen gewaltverherrlichender und rassistischer Inhalte nicht strafbar

Es mag schwer erträglich sein – strafbar aber nicht: Das Teilen menschenverachtender, rechtsextremer, gewaltverherrlichender, antisemitischer, ableistischer und rassistischer Inhalte in einer Whatsapp-Gruppe. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um eine private, geschlossene Chatgruppe mit überschaubarem Personenkreis handelt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat. mehr...

16.07.2024

Frühere Geschlechtsänderung: Hindert Eintragung als Vater für während Ehe geborenes Kind nicht

Das Standesamt darf für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes eintragen, auch wenn dieser zuvor sein Geschlecht von weiblich in männlich geändert hat und daher keine biologische Abstammung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

15.07.2024

Görlitzer Park: Bezirk kann sich nicht gegen Zaun wehren

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

15.07.2024

Eigenbedarfskündigung: Nicht zugunsten eines Cousins

Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie bei der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 Zivilprozessordnung (ZPO), § 52 Strafprozessordnung (StPO) zusteht. Cousins zählen laut BGH nicht hierzu. mehr...

15.07.2024

Wort "Transe": Ist diskriminierendes Schimpfwort

Eine Transfrau kann verlangen, nicht als "Transe" bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort "Schwuchtel". Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einen Unterlassungsanspruch bestätigt. mehr...

15.07.2024

Einbau einer Wärmepumpe: Kosten können steuerlich absetzbar sein

Wer beim Heizen auf eine Wärmepumpe setzt, kann staatliche Zuschüsse erhalten oder einen Teil der Kosten unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer absetzen. Hierauf weist der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hin. mehr...

15.07.2024

Unternehmensbesteuerung: Wirksame Entlastungen für Unternehmen und Verwaltung in Sicht

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung und hofft auf eine zeitnahe Umsetzung. "Die Besteuerung darf in Deutschland tätige Unternehmen nicht länger unverhältnismäßig mit Bürokratielasten und Compliance-Risiken belasten", betont BStBK-Präsident Hartmut Schwab. mehr...

15.07.2024

E-Mail-Adresse gehackt: Hilfreiche Webseite ist nicht gerichtsfest

Auf der Webseite "https://haveibeenpwned.com" kann man nachprüfen, ob seine persönliche E-Mail-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Aber sind die Angaben dieser Seite auch gerichtsfest? Nein, sagt das Landgericht (LG) Lübeck – obwohl auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sie zur Überprüfung auf Datenverluste empfiehlt. mehr...

15.07.2024

Bekanntgabe von Steuerbescheiden: Neue Frist

Im Besteuerungsverfahren wird erheblich in die Rechte des Bürgers als Steuerzahler eingegriffen. Dies gilt insbesondere für alle Verwaltungsakte, die unmittelbar oder mittelbar Geldforderungen des Staates zur Folge haben. Verwaltungsakte sind zum Beispiel Steuerbescheide, Feststellungsbescheide oder Zins- und Kostenbescheide. Ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe müssen Steuerzahler handeln. mehr...

15.07.2024

NRW-Soforthilfen: Rechtskräftiger Schlussbescheid bleibt bestehen

Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung bekommen, hiergegen aber keine Klage erhoben hatte, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Berufung der Betriebsinhaberin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zugelassen. Die Klage ist damit rechtskräftig abgewiesen. mehr...

12.07.2024

Abbiegender Traktor kollidiert mit überholendem Pkw: Beide haften

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden. Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte haften. mehr...

12.07.2024

Zweites Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt. mehr...

12.07.2024

Grundsteuer: Erste Musterklage in Ostdeutschland eingereicht

Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Dies meldet der BdSt. mehr...

12.07.2024

Kostenerstattungen des Arbeitgebers: Sind nicht immer Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 (VI R 10/22) entschieden, dass Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse nicht zu Arbeitslohn führen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

12.07.2024

Impfschäden: Schadensersatzklage gegen Comirnaty-Hersteller auch in zweiter Instanz erfolglos

Immer wieder kommt es zu Klagen wegen behaupteter Impfschäden nach einer Impfung gegen Corona. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat jetzt die Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty bestätigt – wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes. mehr...

12.07.2024

Richtlinie über Massenentlassungen: Gilt auch bei Eintritt des Arbeitgebers in Ruhestand

Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

12.07.2024

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen: Grundpreisangabe erforderlich

Wird in einem Supermarkt frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen angeboten, muss der Preis pro Liter oder pro Milliliter angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat. mehr...

12.07.2024

Grundsteuerreform: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Grundsteuerreform hin. mehr...

11.07.2024

Schiffsreise in Schottland per Bus: Anspruch auf Reisepreisminderung

Weil bei einer Schiffsreise in Schottland Kernelemente der Reise und mehrere bedeutende Besichtigungen wegfielen, hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main den Reisenden eine Reisepreisminderung zugesprochen. Keine Rolle dafür spielte, dass der Reiseveranstalter nichts für die Planänderungen konnte. mehr...

11.07.2024

Mietsache beschädigt: Vermieter kann mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen

Ein Vermieter kann auch dann mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung aufrechnen, wenn er die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

11.07.2024

Fahrzeughändler: Kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Händler darf ihm deswegen keine Stornierungsgebühren oder Ähnliches berechnen. Das hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. mehr...

11.07.2024

Trotz Dauerüberzahlerbescheinigung: Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei "abgesetzten Beständen" girosammelverwahrter Aktien

Eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) scheidet bei Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nr. 1 EStG aus Aktien, die zur Sammelverwahrung durch eine inländische Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden (so genannte girosammelverwahrte Aktien) trotz Vorlage einer Dauerüberzahlerbescheinigung auch dann aus, wenn es sich um so genannte abgesetzte Bestände handelt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. mehr...

11.07.2024

Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck

Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

11.07.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung: Steuerberaterkammer kritisiert fehlende Transparenz bei Datenbereinigung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Referentenentwurf für eine Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung Stellung genommen. mehr...

11.07.2024

Cum/Ex: Finanzbehörden können nicht ohne Weiteres Einwendungen im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren erheben

Das Oberlandesgericht (OLG)Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann. mehr...

11.07.2024

Cash-Pool: Ertragsteuerliche Wirkungen

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat sich mit den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools auseinandergesetzt. Es hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Cash-Pool nicht zwingend zur Annahme von Darlehensverträgen führt. Vielmehr sei im Einzelfall zu ermitteln, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden. mehr...

10.07.2024

Sommerfeste: Was gilt für Betriebsveranstaltungen?

In vielen Unternehmen gehören Sommerfeste zur Tradition. Oftmals soll die Veranstaltung den Mitarbeitenden einen besonderen Eventcharakter bieten, der die Kosten in die Höhe treibt. Dies hat laut Lohnsteuerhilfe Bayern zur Folge, dass die Zuwendungen an die Mitarbeiter steuerpflichtig werden können. mehr...

10.07.2024

Zigaretten über anderen EU-Staat eingeschmuggelt: Einfuhrmehrwertsteuer entsteht nur in anderem Mitgliedstaat

Werden aus einem Drittland stammende Schmuggelzigaretten über einen anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) vorschriftswidrig in die EU verbracht und dort zum Gegenstand einer mehrwertsteuerrechtlichen Lieferung oder Leistung (hier: Verkauf auf einem öffentlichen Markt), so stellt dies einen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU dar und die Einfuhrmehrwertsteuer entsteht nur in diesem anderen Mitgliedstaat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

10.07.2024

Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes: Ist nicht dem Hotel zuzurechnen

Wird in das Auto eines Hotelgastes eingebrochen, das vor dem Hotel abgestellt war, haftet das Hotel dafür nicht. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage eines Hotelgastes auf Schadensersatz in Höhe von 2.593,89 Euro abgewiesen. mehr...

10.07.2024

BAföG für Studierende: Darf nicht geringer sein als Bürgergeld

Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden: Das BAföG für Studierende dürfe nicht niedriger sein als das Bürgergeld. mehr...

10.07.2024

Verschimmeltes Obst in Frischetheke: Nicht automatisch Kündigungsgrund

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. mehr...

10.07.2024

Beiträge an ausländische Pensionsfonds: Zur Pauschalbesteuerung gemäß § 37b EStG

Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, sind keine Sachzuwendungen im Sinne des § 37b Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG), sondern Barlohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

10.07.2024

Pfändungsfreigrenzen: Wurden mit Wirkung zum Juli 2024 geändert

Seit Juli 2024 gelten geänderte Pfändungsfreigrenzen im Sinne des § 850c Zivilprozessordnung. Die geänderten Pfändungsfreigrenzen wurden mittlerweile im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben (BGBl I 2024, Nr. 160). Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

10.07.2024

Corona-Hilfen für Selbstständige: Sind beitragspflichtiges Einkommen

Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" für Selbstständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

09.07.2024

Niqab am Steuer: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung

Eine muslimische Glaubensangehörige, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht (mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie) mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Die Bezirksre­gierung Düsseldorf muss aber über ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmege­nehmigung erneut entscheiden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

09.07.2024

Grundsteuer: Kein Erlass bei Sanierung baufälligen Denkmals

Ist prognostisch nicht davon auszugehen, dass ein Grundbesitz dauerhaft unrentabel ist, so ist die Grundsteuer dafür auch dann nicht zu erlassen, wenn es sich bei der Immobilie um ein Denkmal handelt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

09.07.2024

Kindergeld: Kein Anspruch während Wartens auf Freiwilligentätigkeit im Ausland

Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit eines volljährigen Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, besteht während dieses Zeitraums kein Anspruch auf Kindergeld. Laut Finanzgericht (F=) Hamburg gilt das auch dann, wenn innerhalb dieses Zeitraums im Inland Vorbereitungsseminare für die Freiwilligentätigkeit stattfinden. mehr...

09.07.2024

Grillpfanne zerkratzt Kochfeld: Wegen Mitverschuldens kein Anspruch auf Schadensersatz

Wer nach dem Kauf einer neuen Pfanne die beiliegende Gebrauchsanweisung missachtet und daher mit der Pfanne sein Kochfeld zerkratzt, hat laut Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens. mehr...

09.07.2024

Meta-Tochter: Schuldet Telekom-Tochter für Datentransfer 20 Millionen Euro

20 Millionen Euro muss eine Tochter des Meta-Konzerns an eine Tochter der Deutschen Telekom zahlen, und zwar für Datentransportleistungen. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. Nach Kündigung der zugrunde liegenden Vereinbarungen sei ein neuer Vertrag zustande gekommen, weil die Meta-Tochter die Infrastruktur der Telekom weiter genutzt habe. mehr...

09.07.2024

Fondsetablierungskosten: Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung

Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne des § 6e Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung dieser Vorschrift auf den Veranlagungszeitraum 2014 (§ 52 Absatz 14a EStG). mehr...

09.07.2024

Steuerberater: Bestellung bei Vermögensverfall zwingend zu widerrufen

Eine Bestellung als Steuerberater ist zwingend zu widerrufen, wenn letzterer sich im Vermögensverfall befindet. Davon ist auszugehen, wenn er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Die Gründe, die zu den Eintragungen geführt haben, sind laut Finanzgericht (FG) Hamburg unerheblich. mehr...

09.07.2024

Teilzeitbeschäftigte Lehrerin: Muss wöchentlich eine Vorgriffsstunde leisten

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin ist vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Halle mit einer Klage gescheitert, mit der sie festgestellt wissen wollte, dass sie keine wöchentliche Vorgriffsstunde leisten muss. mehr...

08.07.2024

Änderungen bei Witwenrente: Können zu geringerem Rentenanspruch führen

Bei der Witwenrente werden eigene Einkünfte angerechnet. Das kann dazu führen, dass der Rentenanspruch am Ende geringer ausfällt. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

08.07.2024

BAföG-Reform: Bundesrat macht Weg frei

Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 05.07.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder in deren Eigentum wohnen, sollen 380 Euro statt bisher 360 Euro pro Monat für die Miete erhalten. Auch die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden angepasst. mehr...

08.07.2024

Steuerakten: Keine Einsicht zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

08.07.2024

Cannabis am Steuer: Bundesrat billigt neue Grenzwerte

Nachdem im März 2024 die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 05.07.2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. mehr...

08.07.2024

Energetische Sanierungsmaßnahmen: Steuerliche Förderung geändert

Der Bundestag hat am 04.07.2024 Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11646, 20/11839 Nr. 2) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke angenommen. Den Abgeordneten lag dazu eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 20/12055) vor. mehr...

08.07.2024

Wohnungsmarkt: Die Linke fordert neue Wohngemeinnützigkeit

Die Gruppe Die Linke will eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen. In einem Antrag (BT-Drs. 20/12109) fordert sie die Bundesregierung auf, für die Einführung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu sorgen. 30 Prozent des Wohnungsbestandes sollen wieder gemeinnützig bewirtschaftet werden. Es soll eine klare Vorgabe geben, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll. mehr...

08.07.2024

Berufsvalidierung: Kommt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die auch ohne vorherige Ausbildung im Berufsleben gesammelt wurden, formal festgestellt und bescheinigt werden. Ziel der Validierung ist es, Kompetenzen sichtbar und verwertbar zu machen und berufliche Lebensläufe zu honorieren. Betroffene Personengruppen sollen so die Möglichkeit erhalten, im bestehenden System der beruflichen Bildung Anschluss zu finden. mehr...

08.07.2024

Straßenverkehrsordnung: Bundesrat bestätigt Reform

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.07.2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrunde liegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte. mehr...

05.07.2024

Commercial Courts: Bundestag beschließt Einführung

Der Bundestag hat am 04.07.2024 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit" (BT-Drs. 20/8649) angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/11466) zugrunde. mehr...

05.07.2024

Onlinehandel: Versendung einer Gratisbeigabe beinhaltet Kaufvertragsabschluss über Hauptprodukt

Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Hauptprodukt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

05.07.2024

Einfahrt auf Straße über abgesenkten Bordstein: "Rechts vor links" gilt nicht

Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel "rechts vor links" gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss zahlen. So auch in einem Fall vor dem Landgericht (LG) Lübeck. mehr...

05.07.2024

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: Begriff des staatlichen Rechtsträgers

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit dem Begriff des staatlichen Rechtsträgers im Sinne des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG). mehr...

05.07.2024

Mecklenburg-Vorpommern: Finanzämter haben neue Telefonnummern

Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben neue Telefonnummern. mehr...

05.07.2024

Außenprüfung: Kann zu Korrektur bestandskräftigen Steuerbescheids führen

Die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache, die – wird sie dem Finanzamt nachträglich bekannt – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

05.07.2024

Teilnahme an "Potsdamer Treffen": Rechtfertigt allein keine außerordentliche Kündigung

Die Kündigung, die die Stadt Köln gegenüber einer Mitarbeiterin ausgesprochen hat, nachdem deren Teilnahme am so genannten Potsdamer Treffen bekannt geworden war, ist nicht wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden. mehr...

05.07.2024

Nordrhein-Westfalen: Hundesteuervergleich 2024

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hat die Hundesteuer in den verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes verglichen. Das Ergebnis: In vielen Kommunen wurde die Steuer erhöht oder eine Steuer für gefährliche Hunde neu eingeführt. mehr...

04.07.2024

Bundessteuerberaterkammer: Soll virtuell und hybrid tagen dürfen

Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen künftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten könne. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/8674) vor, den der Rechtsausschuss des Bundestages am 03.07.2024 verabschiedet hat. mehr...

04.07.2024

Stadt setzt E-Scooter um: Anbieterin muss zahlen

Ein nicht ordnungsgemäß abgestellter E-Scooter wird von einem Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Main versetzt. Dafür soll die Vermieterin der Roller nun aufkommen. Die Stadt berechnete ihr 74 Euro – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a.M. entschieden hat. mehr...

04.07.2024

Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen kündigt weitere Unterstützung für Kommunen an

Das Land Nordrhein-Westfalen will seine Städte und Gemeinden weiter bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützen. Dies kündigte sein Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an. mehr...

04.07.2024

Bundeszentralamt für Steuern warnt: Achtung, Betrüger!

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor Betrügern, die versuchen, per SMS an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

04.07.2024

Unberechtigte Forderungen: Dürfen nicht per SMS eingetrieben werden

Ein Inkassounternehmen darf Verbraucher nicht per SMS zur Begleichung von Forderungen auffordern, die nicht berechtigt sind. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Den weitergehenden Antrag des vzbv, dem Unternehmen die Versendung von SMS zur Eintreibung von Forderungen generell zu untersagen, lehnte das Gericht jedoch ab. mehr...

04.07.2024

Nach Käse-Klau im Dienst: Polizeibeamter verliert Job

Ein Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation stiehlt im Dienst – in Uniform und bewaffnet – Käse aus einem verunfallten Transporter. Dies kostete ihn nun den Job. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz bestätigte seine Entfernung aus dem Dienst. mehr...

04.07.2024

Auslieferungsfahrer: Können eigenständigen Betriebsrat wählen

Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenen Betriebsrat wählen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden. mehr...

04.07.2024

Kleine und mittlere Agrarbetriebe: Finanzausschuss stimmt für Steuerentlastung

Die Ampel-Koalition hat eine steuerliche Entlastung von Landwirten auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 03.07.2024 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen AfD dafür, die Tarifglättung in der Einkommensteuer für Landwirte wiedereinzuführen. Dies führe zu einer jährlichen Steuerentlastung von durchschnittlich 50 Millionen Euro, meldet der Bundestag. mehr...

03.07.2024

Grundsteuer Saarland: Veröffentlichung der Messbetragsvolumina

Die saarländische Finanzverwaltung hat die neuen Messbetragsvolumina den saarländischen Städten und Gemeinden Ende Juni 2024 mitgeteilt. Anbei könnten die prognostizierten Messbetragsvolumina auf Grundlage der bereits festgestellten Grundsteuerwerte auf den 01.01.2022 im Vergleich zu den bisherigen Messbetragsvolumina auf Grundlage der bisherigen Einheitswerte abgerufen werden, teilt das Finanzministerium des Landes mit mehr...

03.07.2024

AfD-Mitglieder: Dürfen keine Waffen besitzen

Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt – unabhängig von deren politischer Ausrichtung – regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Afd-Mitglieder gegen den Widerruf ihrer Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen abgewiesen. mehr...

03.07.2024

Prozessionsweg in Telgte: Ist ein Denkmal

Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

03.07.2024

Grundsteuer: Saarländische Kommunen erhalten Grundlage für Neuberechnung der Hebesätze

Ende Juni sind rund 96 Prozent der für die Grundsteuerfestsetzung relevanten Grundstücke im Saarland neu bewertet worden. Auf Grundlage dieser Daten könnten die Kommunen nun darangehen, die ab 2025 notwendig werdenden neuen Hebesätze festzulegen, so das Finanzministerium des Landes. Insgesamt seien circa 560.000 saarländische Grundstücke neu zu bewerten gewesen. mehr...

03.07.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Bundesweite Einführung startet

Laut Bundesfinanzministerium (BMF) startet die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im Sinne des § 139c der Abgabenordnung (AO). mehr...

03.07.2024

Hitlergruß: Auch mit linkem Arm strafbar

Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes bestätigt. mehr...

03.07.2024

Betriebsratsbeschlüsse: Bei Umgehung gesetzlichen Minderheitsschutzes unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte, für unwirksam erklärt. mehr...

03.07.2024

Grundsteuerreform: Finanzbehörde Hamburg schlägt neue Hebesätze ab 2025 vor

Im Zuge der Grundsteuerreform hat die Finanzbehörde Hamburg jetzt neue Hebesätze ab 2025 vorgeschlagen. mehr...

02.07.2024

Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt erfolglos

Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für einen aufmerksamen Benutzer ohne Weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann. Aus diesem Grund hat das Landgericht (LG) Frankenthal die Klage einer Frau gegen einen Gastronomen abgewiesen. mehr...

02.07.2024

Bauernverbände: Fordern steuerliche Risikoausgleichsrücklage

Für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage haben sich Verbände der Landwirtschaft bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ausgesprochen. mehr...

02.07.2024

Auch bei Sonnenallergie: Krankenkasse muss nicht für UV-Schutz aufkommen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

02.07.2024

Waldbrand-Evakuierung: Berechtigt zu Reisepreisminderung

Das Amtsgericht (AG) München hat einen Reiseveranstalter aufgrund einer Minderung des Reisepreises zur Zahlung weiterer 787 Euro verurteilt. Hintergrund war eine Evakuierung der Reisenden während ihres Aufenthalts auf der Insel Rhodos, die aufgrund eines sich ausbreitenden Waldbrandes erforderlich geworden war. mehr...

02.07.2024

Für BdSt neuer Meilenstein erreicht: Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Die Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften sind verfassungswidrig (Beschluss vom 07.06.2024, VIII B 113/23). Damit – so der Bund der Steuerzahler (BdSt) – habe der BFH die Position des Verbandes bekräftigt. mehr...

02.07.2024

Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik: Sind außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.02.2024 (VI R 2/22) entschieden, dass eine gesunde Steuerzahlerin die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen kann. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

02.07.2024

Einkommensteuer: Petition fordert Befreiung für mindestens drei Jahre bei Klimakatastrophe

Mit einer Petition vom 03.06.2024 wird eine Änderung des Einkommensteuergesetzes gefordert, die allen Bürgern Deutschlands im Fall einer Klimakatastrophe eine Befreiung von der Einkommensteuer für mindestens drei Jahre gewährt. Diese Maßnahme soll den Betroffenen die notwendige finanzielle und zeitliche Unterstützung bieten, um die durch die Katastrophe entstandenen Schäden zu bewältigen und ihre Lebensgrundlagen wiederherzustellen. mehr...

02.07.2024

Auch im Pflegeheim: Ohne Zahlung droht Räumung

Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ein Zimmer im Heim wegen Zahlungsverzuges geräumt werden muss. mehr...

01.07.2024

Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten: Antrag der AfD abgelehnt

Der Bundestag hat am 28.06.2024 einen Antrag der AfD mit dem Titel "Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen" (BT-Drs. 20/6582) abgelehnt. Gegen die Vorlage haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Gruppe Die Linke gestimmt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/11998) abgegeben. Ein weiterer erstmals vorgelegter Antrag mit dem Titel "Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst" (BT-Drs. 20/11294) wurde zu weiteren Beratungen an den Finanzausschuss überweisen. mehr...

01.07.2024

Steuerpläne der Union: Koalition stellt sich dagegen

Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft stärken. So soll ab 2025 unter anderem schrittweise die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent abgesenkt werden, wird in einem Antrag (BT-Drs. 20/11954) gefordert, der am 28.06.2024 erstmals beraten wurde. Im Anschluss der Debatte wurde der Antrag an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. mehr...

01.07.2024

Stadt Düsseldorf: Durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen

Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Vermittlungsplattformen im Internet wie UBER Fahrgäste befördern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einem Abänderungsantrag der Stadt gegen einen gegenteiligen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 24.01.2024 (13 B 1037/23) stattgegeben. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen. mehr...

01.07.2024

Elektronische Aufzeichungssysteme: Beginn der Mitteilungspflicht

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um den Beginn der Mitteilungspflicht des § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO). mehr...

01.07.2024

Betriebsratswahl: Kein Minderheitenschutz allein für diverses Geschlecht zulasten anderer Minderheitengeschlechter

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß. mehr...

01.07.2024

Rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes: Zeitpunkt des Antragseingangs für zeitliche Begrenzung entscheidend

Für die zeitliche Anwendung des die rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes begrenzenden § 70 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kommt es nach § 52 Absatz 50 Satz 1 EStG nicht auf die Entstehung des Kindergeldanspruchs, sondern auf den Zeitpunkt des Antragseingangs ("nach dem 18. Juli 2019") an. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und verweist auf den insofern eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. mehr...

01.07.2024

Klimaschutzklage: Auch in zweiter Instanz erfolglos

Eine von Greenpeace unterstützte Klage gegen die Volkswagen AG betreffend die Verringerung von CO2-Emissionen zurückgewiesen war nun auch in zweiter Instanz erfolglos. Allerdings ist der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig noch nicht rechtskräftig. Er kann beim Bundesgerichtshof mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. mehr...

01.07.2024

Pony mit Sommerekzem: Kaufvertrag nicht rückabzuwickeln

Beim Pferdekauf kommt es für die Bewertung der Frage, ob das Tier mangelhaft ist, nicht allein auf dessen genetische Disposition, sondern auf den Ausbruch des Krankheitsbildes an. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden und die Klage einer Pony-Käuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Zwar leide das Tier an einem Sommerekzem. Es sei aber nicht erwiesen, dass die Krankheit schon vor seiner Übergabe ausgebrochen sei. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht München es bestätigt hat. mehr...