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30.07.2021

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte: Einkommensteuerbescheid maßgeblich

Ob der Anspruchsteller nach § 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn der Bescheid materiell-rechtliche Fehler aufweist. mehr...

30.07.2021

Staatliche Corona-Hilfen: Tarifermäßigung nach § 34 Absatz 1 EStG?

Verstärkt wird gegenwärtig die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf staatliche Corona-Hilfen gefordert. Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mitteilt, wird dabei darauf verwiesen, dass die Corona-Hilfen als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a) oder b) in Verbindung mit 34 Absatz 2 Nr. 2 EStG zu behandeln seien. mehr...

30.07.2021

BGH-Urteil zu Cum-Ex: Bestätigung für Hessens Steuerverwaltung

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sieht die Praxis seiner Finanzverwaltung durch das Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.07.2021 () bestätigt. Das Urteil sei wegweisend, so Boddenberg. Es sei nun höchstrichterlich entschieden, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. mehr...

30.07.2021

Flaschenpfand: EuGH soll Fragen zu Zulässigkeit gesonderter Ausweisung klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. mehr...

30.07.2021

Linienverkehrsgenehmigung: Bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs kein Anspruch auf Erteilung

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

30.07.2021

Desiderius-Erasmus-Stiftung: Hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf Webseite des Bundesinnenministeriums

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch darauf, auf der Webseite des Bundesinnenministeriums erwähnt zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde der Stiftung gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. mehr...

30.07.2021

Goldton des «Lindt-Goldhasen»: Genießt Markenschutz

Der Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

30.07.2021

Corona-Rückholaktion: Kosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt geht in einer aktuellen Mitteilung der Frage nach, ob die Kosten, die Steuerzahlern für die vom Auswärtigen Amt zu Beginn der Corona-Pandemie Rückholaktionen entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. mehr...

29.07.2021

Unternehmenbesteuerung: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für Entlastungen

Lutz Lienenkämper, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, (beide CDU) fordern weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung. mehr...

29.07.2021

Abgabe der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO: Elektronisches Formular wird sukzessive freigeschaltet

Die Freischaltung des elektronischen Formulars für die Abgabe der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 Abgabenordnung (AO) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle erfolgt sukzessive in den einzelnen Bundesländern bis voraussichtlich Ende 2021. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, sind aktuelle Informationen zum Stand der Bereitstellung auf der Internetseite abrufbar. mehr...

29.07.2021

Mobilcom-Debitel: Muss durch unzulässige Entgelte erzielte Gewinne abführen

Das Landgericht (LG) Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Die Gewinne hatte das Unternehmen nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift oder Kontoverbindung per Brief statt online mitteilten. Gegen die Gebühren hat der vzbv eigenen Angaben zufolge bereits in einem Vorverfahren erfolgreich geklagt. mehr...

29.07.2021

Umzugspauschale: Wurde erneut erhöht

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann die Kosten auch pauschal absetzen. Hierauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. Die Umzugskostenpauschale sei am 01.04.2021 erneut gestiegen, und zwar für Singles auf 870 Euro. Ab 01.04.2022 gelte dann für Singles eine Pauschale von 886 Euro. Entscheidend sei der Tag, an dem der Umzug beendet werde, so die VLH. mehr...

29.07.2021

Betriebsschließungsversicherungen: Greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist

Bereits mit Urteil vom 01.07.2021 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist (8 U 5/21). In einem weiteren Urteil vom 08.07.2021 hat es jetzt betont, dass eine solche Versicherung auch nur dann eingreift, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird (8 U 61/21). mehr...

29.07.2021

«Dschinghis Khan»: Rechte liegen bei Ralph Siegel

Der bekannte Komponist und Musikproduzent Ralph Siegel, der das Projekt "Dschinghis Khan" ins Leben gerufen hat, hat die Rechte am Zeichen "Dschinghis Khan" im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden und damit dem langjährigen Sänger der gleichnamigen Band die Rechte an dem Zeichen aberkannt. mehr...

29.07.2021

Memminger Fischertag: Frau erstreitet Teilnahme am «Ausfischen des Stadtbachs»

Eine Frau hat erreicht, dass sie in die Vereinsuntergruppe der Memminger Stadtbachfischer aufzunehmen ist und darf beim jährlichen Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen. Das Landgericht (LG) Memmingen entschied in zweiter Instanz, der Fischertagsverein Memmingen e.V. dürfe die Frau nicht wegen ihres weiblichen Geschlechts ausschließen. mehr...

29.07.2021

Urteil in bundesweit erstem Cum-Ex-Strafverfahren: Rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts (LG) Bonn im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) es bestätigt hat. mehr...

27.07.2021

Flutkatastrophe: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen

Mit einem Schreiben reagiert das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die Flutkatastrophe, von der im Juli 2021 Teile Bayerns, Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz und Sachsens erfasst wurden. Es geht um die Umsatzsteuer betreffende Billigkeitsmaßnahmen. mehr...

27.07.2021

Arbeitslosigkeit: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Dafür muss die Belehrung auch über den Beginn der angedrohten Sperrzeit informieren, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klarstellt. mehr...

27.07.2021

Umzugskostenpauschalen: Neues BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben herausgegeben, in dem es um die Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 01.04.2021 beziehungsweise 01.04.2022 geht. mehr...

27.07.2021

Überbrückungshilfe III Plus: Anträge ab sofort möglich

Nach einer aktuellen Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ist ab sofort die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus möglich. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) meldet, kann sie für die Fördermonate Juli bis September 2021 beantragt werden. Die Antragstellung müsse wie bei früheren Hilfsprogrammen über Berufsangehörige als so genannte Prüfende Dritte erfolgen. mehr...

27.07.2021

Sturz von Rettungstrage: Kein Schadenersatz

Verletzt sich ein Patient beim Sturz von einer Rettungstrage, hat er nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn die Sanitäter die Trage falsch gehandhabt haben oder die Trage nicht ausreichend gewartet worden war. Dies hält das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig fest. mehr...

27.07.2021

Reimporteigenschaft eines Kfz verschwiegen: Macht Kaufvertrag nicht anfechtbar

Der Vertrag über den Kauf eines Autos ist nicht deswegen anfechtbar, weil der Verkäufer dem Käufer die Reimporteigenschaft des Kfz verschwiegen hat. Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung liegt nur dann vor, wenn der Käufer zuvor nach dieser Eigenschaft des Fahrzeugs ausdrücklich gefragt hatte. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. mehr...

27.07.2021

Quarantäne wegen Coronainfektion: Führt nicht automatisch zu Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub

Eine Coronainfektion führt nicht zwingend auch zu Arbeitsunfähigkeit. Deswegen besteht, wenn die Infektion zu einer Quarantäneanordnung während eines bereits bewilligten Urlaubs führt, nicht unbedingt ein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn entschieden. mehr...

27.07.2021

Neues DAC6DE XML-Schema: Datenlieferung möglich

Seit dem 21.07.2021 ist die Übermittlung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wieder über das Onlineportal des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie über die ELMA5p Schnittstelle (Produktivsystem) möglich, allerdings ausschließlich nach dem neuen DAC6DE XML-Schema (Version 1.07), worauf das BZSt hinweist. mehr...

26.07.2021

Quarantäne nach Disko-Besuch: Eilantrag erfolglos

Ein 18-Jähriger ist mit seinem Eilantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gescheitert, nachdem er eine Disko besucht hatte, in der sich zugleich eine mit dem Coronavirus infizierte Person aufgehalten hatte. mehr...

26.07.2021

Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern: Eilanträge erfolglos

Eine Gruppe von Eltern und ihre schulpflichtigen Kinder sind mit ihren Eilanträgen, das Niedersächsische Kultusministerium möge die jeweiligen Schulträger dazu veranlassen, die Klassen- und Unterrichtsräume der von den Kindern besuchten Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen oder mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten und diese während der Unterrichtszeit zu betreiben, nicht durchgedrungen. Auch wenn Raumluftfilter pandemiebedingt sinnvoll sein mögen, sei das diesbezügliche Ermessen der Behörden noch nicht auf Null reduziert, so das Verwaltungsgericht (VG) Hannover. mehr...

26.07.2021

Beseitigung der Hochwasserschäden: Bundesfinanzministerium sagt steuerliche Erleichterungen zu

Aufgrund der Starkregenfälle und des damit einhergehenden Hochwassers Mitte Juli sind in mehreren Ländern beträchtliche Schäden entstanden. Bund und Länder haben in Sondersitzungen zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen eingetretenen Unwetterereignisses die für Naturkatastrophen vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen erweitert und die Berücksichtigung dieser Maßnahmen auch in den nicht vom Hochwasser betroffenen Ländern geregelt. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

26.07.2021

Flutopfer: Steuerliche Vereinfachungen auch in Niedersachsen

Die Vereinfachungsregelungen der länderbezogenen Katastrophenerlasse – derzeit in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westphalen und Bayern – die die Opfer dieser Flutkatastrophe unterstützen, gelten auch für niedersächsische Bürger. Dies stellt das Finanzministerium Niedersachsen klar. mehr...

26.07.2021

Unechte Eventualklage: Keine Streitwertreduzierung

Wird bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt (so genannte unechte Eventualklage), richtet sich der Streitwert gleichwohl nach dem Wert des gesamten Klagegegenstands. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

26.07.2021

Steueraufkommen aus Aktien und anderen Anlagen: Bundesregierung informiert

Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (BT-Drs. 19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/31289). Darin führt sie unter anderem auf, wie viele Steuerzahler in ihrer Steuererklärung jährlich Gewinne aus Aktien sowie aus anderen Kapitalanlagen angeben. Zugleich weist sie darauf hin, dass die Statistik nur zwischen dem Aufkommen aus der Abgeltungsteuer beziehungsweise der nicht veranlagten Steuer unterscheide, nicht jedoch nach Arten von Kapitaleinkommen. mehr...

26.07.2021

Bars und Kneipen: Dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

In Bayern dürfen auch Kneipen und Bars vorläufig wieder innen öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 23.07.2021 die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. mehr...

26.07.2021

Ehemaliges Vereinsgelände des «Hells Angels Motorradclubs Bonn»: Durfte sichergestellt werden

Das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dem stehe nicht entgegen, so das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden habe. mehr...

23.07.2021

BMF-Entwurf zu Kryptowährungen: Ein «Buch» mit sieben Siegeln?

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert beim BMF-Entwurf zu Kryptowährungen Nachbesserungen. mehr...

23.07.2021

Kindergartenbeiträge: Kein Abzug in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

23.07.2021

Pflichtteilsentziehung: An hohe Anforderungen gebunden

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. mehr...

23.07.2021

Hinterbliebenenpauschbetrag: Steuerlicher Freibetrag von 370 Euro

Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Hinterbliebenenpauschbetrag von 370 Euro. Laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) gilt dies unabhängig davon, ob man Witwe beziehungsweise Witwer ist oder Empfänger einer Waisen- beziehungsweise Halbwaisenrente. Geregelt sei das im Einkommensteuergesetz (§ 33b Absatz 4 EStG). mehr...

23.07.2021

Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen: Steuerzahlerbund fordert Absenkung

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e. V. Rik Steinheuer fordert eine Absenkung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen. Der dortige Steuersatz betrage 6,5 Prozent. In keinem anderen Bundesland sei er höher, in zwei Dritteln der Bundesländer liege er niedriger. Bayern und Sachsen verlangten beispielsweise lediglich 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer. mehr...

23.07.2021

Funktionierendes Umgangsmodell: Nicht gegen Kinderwillen in Wechselmodell umzuwandeln

Ein funktionierendes Umgangsmodell ist bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern nicht zugunsten eines Wechselmodells abzuändern. Das gilt umso mehr, wenn das Wechselmodell nicht dem Willen der Kinder entspricht, da diesem eine hohe Bedeutung zukommt. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter gewünschten Umgangsregelung gegen ihren Willen widerspreche ihrem Wohl, betont das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es wies deshalb die Beschwerde eines Kindesvaters, der sich die Anordnung des Wechselmodells vorstellte, zurück. mehr...

23.07.2021

Kindergartenplatz: Landkreis muss Betreuung von sechs Stunden nachweisen

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Zum Betreuungsumfang hat das Gericht – soweit ersichtlich bundesweit erstmalig – festgestellt, dass dieser mindestens sechs Stunden betragen müsse. Eine halbtägige Betreuung im Umfang von mindestens vier Stunden, wie sie landesrechtlich im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) geregelt sei, genüge nicht, um den bundesrechtlich begründeten Anspruch zu erfüllen. mehr...

23.07.2021

Trotz Präsentation als Arzneimittel: Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt zulässig

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Ein von einer Verwaltungsbehörde erlaubtes Verhalten stellt selbst dann keine Irreführung nach § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, wenn tatsächlich die Voraussetzungen für die Erlaubnis nicht vorliegen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

22.07.2021

Hochwasserkatastrophe: Zoll gewährt unbürokratische Hilfe

Unwetter haben viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des Zolls deshalb entschieden, dass die Zollverwaltung Geschädigten in den betroffenen Regionen helfen und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern darf. mehr...

22.07.2021

Landkreis Emsland: Landschaftsschutzgebietsverordnung «Waldgebiete auf dem Hümmling» rechtmäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt mehr...

22.07.2021

Unwetterschäden: In der Steuererklärung angeben

Starkregen und Hochwasser haben in den vergangenen Tagen immense Schäden angerichtet. In vielen Fällen greifen Versicherungen – diese helfen, die Kosten für die Beseitigung dieser Schäden zu tragen. Wenn das nicht der Fall ist, können Steuerzahler häufig in der Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hin. mehr...

22.07.2021

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens: Zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Klage

Eine finanzgerichtliche Klage ist nur dann zulässig, wenn bestimmte in § 65 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannte Inhalte enthalten sind. Dazu gehöre auch die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens, so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. Dies gehe über die Benennung der angefochtenen Bescheide hinaus und erfordere, dass der Kläger darlegt, was er mit seiner Klage vor dem Finanzgericht erreichen will beziehungsweise worin er eine Rechtsverletzung sieht. Es sei also die Sache des Klägers, das "Streitprogramm" mit bindender Wirkung für das Gericht und den Prozessgegner abzustecken. mehr...

22.07.2021

Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur dann gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht. mehr...

22.07.2021

Streitwert: Keine Reduzierung bei unechter Eventualklage

Wird bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag eingeklagt (so genannte unechte Eventualklage), richtet sich der Streitwert gleichwohl nach dem Wert des gesamten Klagegegenstands. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

22.07.2021

Pflegemaßnahmen auf stillgelegter Ackerfläche: Begründen keine Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer

Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, sind keine landwirtschaftlichen Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG 1989) und unterliegen damit nicht der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse. Dies hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...

22.07.2021

Umwelt- und Klimaschutz: Steigende Anforderungen

Die steigenden Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz müssen auf EU-Ebene handelspolitisch so begleitet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte erhalten bleibt. Die bilateralen Handelsabkommen der EU sollen dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutzstandards bei den Handelspartnern zu erhöhen, heißt es in einer Antwort (BT-Drs. 19/31317) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30730) der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft. mehr...

21.07.2021

Katastrophenerlass in Kraft gesetzt: Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt steuerliche Entlastungen

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Regentiefs "Bernd", das in Nordrhein-Westfalen massive Schäden angerichtet und zahlreiche Todesopfer gefordert hat, hat die Finanzverwaltung des Landes den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Von den Auswirkungen des Unwetters betroffene Bürgerinnen und Bürger könnten damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen, so das nordrhein-westfälische Finanzministerium. mehr...

21.07.2021

Unwetter-Katastrophe: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene in Rheinland-Pfalz

Die Unwetter in den letzten Tagen haben insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz zu beträchtlichen Schäden geführt. Hilfen für die Betroffenen sind auch in Form steuerlicher Entlastungen möglich. Dies teilte die Finanzministerin des Landes Doris Ahnen (SPD) am 16.07.2021 mit. mehr...

21.07.2021

Anbieten von Brautfrisuren: Ist zulassungspflichtiges Handwerk

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens klar. mehr...

21.07.2021

Fehlendes Auswahlermessen: Führt zu Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung

Die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt muss Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

21.07.2021

Ferienwohnung privat an Urlauber vermieten: Verschiedene steuerliche Varianten

Wer darüber nachdenkt, seine Ferienwohnung zu vermieten, sollte über die steuerlichen Aspekte Bescheid wissen. Hierzu rät die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

21.07.2021

Abgasskandal: Keine Beihilfe des Zulieferers Bosch zu möglichen Kapitalmarktdelikten von VW

Aktionären der Volkswagen AG stehen gegen den Zulieferer der in Dieselfahrzeugen verbauten Software, der Bosch GmbH, keine Schadenersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zu. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

21.07.2021

Corona-Risikogebiet: Abstufung verkürzt Quarantäne

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr...

21.07.2021

Dieselskandal: Schadenersatz trotz Weiterverkaufs betroffenen Autos

Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos steht einem Schadenersatzanspruch des vormaligen Eigentümers gegen den Hersteller des Kfz nicht entgegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen entschieden. Allerdings sei der für das Auto erzielte Verkaufserlös vom Schadenersatz in Abzug zu bringen. mehr...

20.07.2021

Haager Urteilsübereinkommen: Kommission schlägt Beitritt der EU vor

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2021 einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Mit diesem internationalen Vertrag soll die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert werden. Der Vorschlag der Kommission muss nun vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden, damit die EU dem Übereinkommen beitreten kann. mehr...

20.07.2021

Abwasserentgeltsatzung für Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg: Ist wirksam

Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (Abwasserentgeltsatzung) ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

20.07.2021

Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2020: Ist online

Die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs ist ab sofort in digitaler Form verfügbar. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, ist unter eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2020 zu finden. mehr...

20.07.2021

EU-Binnenmarkt: Neue Regeln für sichere Produkte in Kraft

Seit dem 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Wie die EU-Kommission mitteilt, stellt sie sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und keine gefährlichen Produkte und Nicht-EU-konforme Produkte aus Nicht-EU-Staaten in den Unionsmarkt gelangen. Klarere Vorschriften, schärfere Konformitätskontrollen und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden machten die Marktüberwachung effizienter. mehr...

20.07.2021

Privater Samenspender: Kann Recht auf Umgang mit Kind haben

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines privaten Samenspenders entschieden. Maßgeblich sei allein, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. mehr...

20.07.2021

Steuerverwaltung: Bescheide und Schreiben verständlicher formuliert

Bund und Länder setzen sich für eine noch leistungsstärkere und serviceorientiertere Verwaltung ein. Um die Kommunikation mit den Bürgern weiter zu verbessern, haben Beschäftigte der Steuerverwaltung bundesweit Schreiben, Vordrucke, Steuerbescheide sowie allgemeine Informationen in Broschüren, Merkblättern und Internetauftritten auf ihre Verständlichkeit überprüft. Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) unterstützte diese Arbeiten als wissenschaftlicher Kooperationspartner, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt. mehr...

20.07.2021

Umsatzsteuerlich begünstigter Taxenverkehr: Kann auch bei Beförderung mit Pferdekutschen vorliegen

Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13.11.2019 (V R 9/18) stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben klar, dass – ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig – ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen (zum Beispiel mit Pferdefuhrwerken) vorliegen kann. Voraussetzung sei, dass die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. mehr...

20.07.2021

Zusammenlegung von Kirchengemeinden: Kann Grunderwerbsteuer auslösen

Die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, führt zu einer Anteilsvereinigung, die Grunderwerbsteuer auslöst. Dies hält das Finanzgericht (FG) Münster fest. mehr...

19.07.2021

Grundwerte der EU: Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. mehr...

19.07.2021

Pflegeheim: Reservierungsgebühr für Zeit vor tatsächlichem Einzug unzulässig

Eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, muss zurückerstattet werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

19.07.2021

Forstwirte: Müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht länger dulden

Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in zwei Urteilen entschieden. mehr...

19.07.2021

Pferdepension: Keine Eilentscheidung über Zugang eingestellter Ponys zur Weide

Das Amtsgericht (AG) München hat den Antrag einer Münchener Reitlehrerin zurückgewiesen, im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchener Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. mehr...

19.07.2021

Nichteinhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Wohnungen: Verfahren gegen Zypern eingeleitet

Die Europäische Kommission meint, dass Zypern die EU-Mehrwertsteuervorschriften für in Zypern gekaufte oder gebaute Wohnungen nicht ordnungsgemäß anwendet. Deswegen hat sie beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an das Land zu richten. mehr...

19.07.2021

Tausch von Genussrechten: Führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

19.07.2021

EU-Mehrwertsteuervorschriften nicht eingehalten: Verfahren gegen Litauen eingeleitet

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Litauen zu richten, weil das Land die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen nicht ordnungsgemäß anwendet. mehr...

19.07.2021

Rumänien: Soll bestimmten förderfähigen Unternehmen Zugang zur einzigen Anlaufstelle der EU im Bereich der Mehrwertsteuer gewähren

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2021 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Rumänien zu richten, weil das Land bestimmten Kategorien von Unternehmen, die ansonsten unter die Mehrwertsteuer-Richtlinie fallen, den Zugang zur einzigen Anlaufstelle der Union verwehren. mehr...

16.07.2021

Finanzamt hat Fragen: Wann haben Steuerpflichtige ein Auskunftsverweigerungsrecht?

Nach Einreichung einer Steuererklärung kann es vorkommen, dass das Finanzamt um weitere Auskünfte zur Situation des Steuerpflichtigen bittet. Ein Grund dafür kann laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) sein, dass das Finanzamt weitere Einnahmen vermutet, die in der Steuererklärung nicht angegeben sind. Oder das Finanzamt zweifele an der Richtigkeit der Angaben zu den persönlichen Verhältnissen. Hier könne man an ein Auskunftsverweigerungsrecht denken. mehr...

16.07.2021

Restaurant »Ciao«: Nicht mit Pizzeria «Ciao Mamma» verwechslungsfähig

Zwischen der Bezeichnung "Ciao" für ein Restaurant, das italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter "Ciao Mamma" firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb den vom "Ciao"-Betreiber im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück. mehr...

16.07.2021

Universitäten: Steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

16.07.2021

Tesla: Darf in seinem künftigen Werk in Grünheide vorzeitig Anlagentests durchführen

Zwei Umweltverbände, der NABU Brandenburg und die Grüne Liga Brandenburg, sind mit ihrem Eilantrag gegen die vorzeitige Durchführung von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide auch in zweiter Instanz gescheitert. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg war der Eilantrag der Verbände bereits unzulässig. mehr...

16.07.2021

Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG: Ab sofort BZSt ausschließlich zuständig

Seit dem 01.07.2021 ist ausschließlich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Erstattung von Kapitalertragsteuer an beschränkt steuerpflichtige Investmentfonds nach § 11 Investmentsteuergesetz (InvStG) zuständig. Eine Entlastung durch das Betriebsstättenfinanzamt sei nicht mehr möglich, teilt das BZSt mit. mehr...

16.07.2021

Nachtangelverbot: Mehrere Bürger mit Klagen gegen Baden-Württemberg erfolgreich

Mehrere Bürger haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart erreicht, dass sie trotz des in § 3 Absatz 1 Satz 5 Landesfischereiverordnung (LFischVO) Baden-Württemberg verbrieften Nachtangelverbots in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang fischen dürfen. mehr...

16.07.2021

Haustierkosten: Zum Teil steuerlich absetzbar

Gewisse Kosten, die ein Haustier verursacht, können bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

16.07.2021

Online-Klavierkurse: Unterliegen nicht ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster klargestellt. mehr...

15.07.2021

Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten: BMF informiert über vereinfachtes Verfahren

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um Vergütungen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nr. 2 f) und Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind und die ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nr. 3 EStG unterliegen. mehr...

15.07.2021

«Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung»: Rat der EU nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung an

Der Rat der Europäischen Union hat am 13.07.2021 eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. Die Richtlinie über "Beschaffungen zur kostenlosen Überlassung" soll es der EU-Kommission und den EU-Agenturen erleichtern, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, um sie im Kontext der anhaltenden Gesundheitskrise kostenlos an die Mitgliedstaaten zu verteilen. mehr...

15.07.2021

Invaliditätsrente: Nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente steht nicht entgegen

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

15.07.2021

Kritik an polizeilichen Coronamaßnahmen mittels Hitlergrußes: Zieht erhebliche Geldstrafe nach sich

Weil er auf polizeiliche Coronamaßnahmen mit dem Hitlergruß reagiert hat, hat das Amtsgericht (AG) München einen 58-jährigen Schmuckdesigner aus München zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Es sah den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für erfüllt an. mehr...

15.07.2021

Anonym geborenes Kind: Keine Versicherungspflicht in gesetzlicher Krankenversicherung

Für ein anonym geborenes Kind besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Hannover entschieden. mehr...

15.07.2021

Rechtsstreit um Rentenbesteuerung: Geht nach Karlsruhe

Langt der Fiskus bei Rentnern zwei Mal zu? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Mai 2021 in zwei Fällen beurteilt. Gegen die Gerichtsentscheidung haben beide Kläger jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, wie der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) mitteilt. Eines der beiden Beschwerdeverfahren unterstütze der BdSt als Musterklage, unterstreicht der Präsident des Vereins Reiner Holznagel. mehr...

15.07.2021

Bundesnachrichtendienst: Muss Auskünfte nur zu so genannten Kennenlernterminen von Medienvertretern erteilen

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass so genannter Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Dagegen muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

15.07.2021

Altersrenten: Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. Dies geht aus einem Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg hervor. mehr...

14.07.2021

Goldmünze aus Berliner Bode-Museum entwendet: Verurteilung wegen Diebstahls rechtskräftig

Die Verurteilungen zweier Männer, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren, sind rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revisionen zurückgewiesen hat. mehr...

14.07.2021

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Entwicklung und Einsatz allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Entwicklung und der Einsatz eines Thermofensters, also einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems, reichen für sich genommen nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer weiteren Entscheidung zur Thematik des (Daimler-)Thermofensters entschieden. mehr...

14.07.2021

Nach Insolvenz von Air Berlin: Sammelklage-Inkasso zulässig

Ein so genanntes Sammelklage-Inkasso ist nach der Insolvenz von Air Berlin zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Klage einer Rechtsdienstleistungsgesellschaft gegen die Airline wegen Insolvenzverschleppung entschieden. mehr...

14.07.2021

Saarland: Projekt «Digitales Finanzministerium» vorgestellt

Auf dem Weg zu einer modernen Finanz- und Steuerverwaltung im Saarland hat das Finanzministerium des Landes am 13.07.2021 das Projekt "Digitales Finanzministerium" vorgestellt. Ziel sei die Aktendigitalisierung. mehr...

14.07.2021

Steuerzahlergedenktag: Bürger und Betriebe erwarten fiskalische Entlastung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) fordert vor dem Hintergrund des so genannten Steuerzahlergedenktages steuerliche Entlastungen in Deutschland. Der Steuerzahlergedenktag mache deutlich, dass "Abgaben-Spitzenreiter Deutschland" wichtige fiskalische Reformen verschleppe. Der Mittelstand fordere eine deutliche Rückführung der Abgabenbelastung, um Wachstumspotenziale freizusetzen, so Nordrhein-Westfalens Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. mehr...

14.07.2021

Portugal-Rückkehrerin: Quarantäneanordnung hat keinen Bestand

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat die Quarantäneanordnung gegenüber einer Reiserückkehrerin aus Portugal aufgehoben. Es sei nicht ersichtlich, warum diese "gefährlicher" sei als Portugalreisende, die vier Tage später zurückgekehrt seien, als das Land bereits vom "Virusvariantengebiet" zum "Hochinzidenzgebiet" zurückgestuft worden sei. mehr...

14.07.2021

Beitragszahlungen an niederländische Sozialversicherung: Bei deutscher Besteuerung keine Sonderausgaben

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

14.07.2021

Umstellung auf das neue DAC6DE XML-Schema: Start der Übergangsregelungen

Ab dem 13.07.2021 bis voraussichtlich zum 20.07.2021 können aufgrund der Umstellung auf das neue DAC6DE XML-Schema in der Version 1.07 keine Übermittlungen von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen über das BOP sowie über die ELMA5p Schnittstelle (Produktivsystem) erfolgen. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern mit. Zu beachten sei, dass ab dem 20.07.2021 eine Übermittlung grenzüberschreitender Gestaltungen ausschließlich nach dem neuen DAC6DE XML-Schema (Version 1.07) erfolgen kann. mehr...

13.07.2021

Thüringer Landesverband der AfD: Hätte vom Verfassungsschutzpräsidenten nicht als «Prüffall» bezeichnet werden dürfen

Die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Weimar entschieden. Es hat damit der auf Unterlassung dieser Äußerung gerichteten Klage des Landesverbandes Thüringen der (AfD) stattgegeben. mehr...

13.07.2021

Hessen: Mehr Einkommensmillionäre

Die Anzahl der Einkommensmillionäre in Hessen ist im Jahr 2017 um 8,2 Prozent auf 2.105 gestiegen. Diese erzielten ein zu versteuerndes Einkommen von insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Nach wie vor lebten die meisten hessischen Einkommensmillionäre im Hochtaunuskreis und in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt am Main, teilt das Statistisches Landesamt Hessen aktuell mit. mehr...

13.07.2021

G20: EU-Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung multinationaler Unternehmen

Die Europäische Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzminister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens werde eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht, zeigt sich die Kommission zufrieden. mehr...

13.07.2021

Kein Betreuungsplatz für Sohn: Landkreis muss Mutter 23.000 Euro zahlen

23.000 Euro Schadenersatz wegen Verdienstausfalls bekommt eine Mutter, weil sie keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn bekommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zulasten eines Landkreises entschieden, der als zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu verpflichtet gewesen wäre, dem Kind einen Kita-Platz zu beschaffen. mehr...

13.07.2021

Quarantäne: Kann auch ganze Grundschulklasse betreffen

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht (VG) in mehreren Eilbeschlüssen entschieden und damit die Anträge von Mitschülern abgelehnt. mehr...

13.07.2021

Steuerzahlergedenktag: Von einem Euro bleiben nur 47,1 Cent

Der Steuerzahlergedenktag 2021 ist am 13.07.2021. Ab diesem Tag um 6.20 Uhr arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Wie der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) mitteilt, liegt damit die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,9 Prozent. Diese Prognose habe das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts vorgelegt. Von jedem verdienten Euro blieben also nur 47,1 Cent zur freien Verfügung. mehr...

13.07.2021

Außensteuergesetz: Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung

Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Absatz 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Absatz 6 Außensteuergesetz (AStG) mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung streitbefangener Vermögenswerte und Einkünfte nach § 39 Abgabenordnung (AO) ist für eine Anwendung des § 15 AStG weiterhin vorrangig zu prüfen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. mehr...

13.07.2021

Coronabedingte Schließungen: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

Fitnessstudios müssen die Beiträge, die sie während der Zeit behördlich angeordneter, coronabedingter Schließungen eingezogen haben, an ihre Mitglieder zurückzahlen. Dies stellt das Landgericht (LG) Osnabrück klar. Es folgt damit der Einschätzung der ersten Instanz. mehr...

12.07.2021

Streitige Aufwendungen für Blindenführhund: Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos

Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen für die Kanzlei ermöglicht, Betriebsausgaben der Kanzlei sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und betrifft keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage im Sinne des § 115 Absatz 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. mehr...

12.07.2021

Klang beim Öffnen einer Getränkedose: Kann nicht als Marke eingetragen werden

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden und sich damit erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert. Für eine Eintragung fehle es an der Unterscheidungskraft. mehr...

12.07.2021

Kontrollmeldeverfahren: Keine Erteilung von Ermächtigungsbescheiden mehr

Nach Inkrafttreten des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes werden seit dem 09.06.2021 keine Ermächtigungsbescheide für das Kontrollmeldeverfahren (KMV) nach § 50d Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) mehr erteilt. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

12.07.2021

Oldtimer-Traktor von 1935 weg: Was war er wert?

Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden hat. mehr...

12.07.2021

Eilantrag gegen Impfaktion an Gymnasium: Ohne Erfolg geblieben

Ein Mann ist im Vorfeld einer für den 09.07.2021 geplanten Impfaktion an einem Gymnasium in Speyer mit seinem Eilantrag gescheitert, diese Aktion zu verhindern. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße lehnte den Antrag wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig ab. mehr...

12.07.2021

Betriebsschließungsversicherungen: Greifen bei coronabedingten Schließungen nicht immer ein

Unternehmer, die über eine Betriebsschließungsversicherung verfügen, können nicht automatisch darauf bauen, für Schließungen während der Corona-Pandemie durch diese entschädigt zu werden. Ob coronabedingte Schließungen erfasst sind, hängt nämlich immer von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle festhält. mehr...

12.07.2021

Bestellung von Waren aus Drittland: Freigrenze bei Einfuhrabgaben weggefallen

Wer Waren in einem Drittland (zum Beispiel USA, Großbritannien, China) bestellt, muss hierfür seit dem 01.07.2021 immer Einfuhrabgaben zahlen. Denn am 01.07.2021 ist die bisherige Freigrenze von 22 Euro weggefallen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

12.07.2021

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Absatz 9 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

09.07.2021

Umgangsrecht der Großeltern: Streit mit einem Elternteil kann entgegenstehen

Grundsätzlich haben Großeltern ein eigenes Umgangsrecht, das sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Dies setzt aber voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies ist nicht der Fall, wenn die Großeltern sich gegenüber ihren Enkeln über eines deren Elternteile so abfällig äußern, dass die Gefahr besteht, dass die Enkelkinder in einen Loyalitätskonflikt geraten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden hat. mehr...

09.07.2021

Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim: Nicht zu beanstanden

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden und die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. mehr...

09.07.2021

Postzustellungsurkunde einer Einspruchsentscheidung: Von Amts wegen zu übermittelnder Schriftsatz

Die Postzustellungsurkunde einer Einspruchsentscheidung, die der Beklagte ohne Anschreiben übersendet, ist ein "Schriftsatz" im Sinne des § 77 Absatz 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung (FGO), der dem anderen Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

09.07.2021

«Camp für Agrarwende 2021»: Stellt Versammlung dar

Das im Juli im Landkreis Vechta geplante Protestcamp "Camp für Agrarwende 2021" steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden und damit dem Eilantrag des Veranstalters entsprochen. mehr...

09.07.2021

Steuererleichterungen wegen Corona: FAQ-Katalog gibt Hilfestellung

Das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Einen Überblick über die (Einzelheiten der) Maßnahmen gibt das BMF jetzt in einem auf seinen Internetseiten veröffentlichten FAQ-Katalog "Corona“ (Steuern). mehr...

09.07.2021

AfD-Eilanträge gegen Verfassungsschutz: Keine Entscheidungen mehr vor Bundestagswahl

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln wird über die beiden Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr vor der Bundestagswahl entscheiden. Dies teilte das Gericht angesichts des großen öffentlichen Interesses an den Verfahren mit. Mit den Eilanträgen wendet sich die AfD zum einen gegen die Einstufung als so genannter Verdachtsfall und zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des "Flügels". mehr...

09.07.2021

Steuerpflichtiger Arbeitslohn: Nicht bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

09.07.2021

Gewerbliche Ankäufe mit Gewährung eines Rückkaufrechts: Zur Bestimmung der Reichweite des Verbots

Nach § 34 Absatz der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne der §§ 346, 347 Bürgerliches Gesetzbuch hinausgeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

08.07.2021

Negativzinsen: Durften nicht von BaFin untersagt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aufgehoben, mit der diese es einer Bank untersagt hatte, Negativzinsen auf "Cash-Konten" bei ihren Bestandkunden zu erheben. mehr...

08.07.2021

Karnevalsverein: Haftet für Betätigung der Notruftaste durch unbekannten Teilnehmer einer Karnevalsfeier

Ein Karnevalsverein, der das Bürgerhaus einer Gemeinde für eine Karnevalsfeier angemietet hat, haftet für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer der Veranstaltung. Dies hat das Koblenzer Landgericht (LG) entschieden. mehr...

08.07.2021

Grundsteuer: Niedersachsen hat als zweites Bundesland eigenes Gesetz

Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, ist Niedersachsen damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg, das vom Modell des Bundes abweicht und ein eigenes Grundsteuergesetz hat. mehr...

08.07.2021

Vaterschaft nicht anerkannt: Gerichtliche Klärung möglich

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann diese gerichtlich geklärt werden. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden. mehr...

08.07.2021

Dienstliche Beurteilungen: Grundlegende Vorgaben für die Erstellung müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Artikels 33 Absatz 2 GG einfließen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

08.07.2021

Steuererklärung: Abgabefrist für 2020 um drei Monate verlängert

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie wurden gleichzeitig die Abgabefristen für das Veranlagungsjahr 2020 geändert. Für die Steuerpflichtigen bedeutet das laut Lohnsteuerhilfe Bayern, dass sie für die Steuererklärung ab sofort drei Monate mehr Zeit haben. mehr...

08.07.2021

Zuwendung von Sachleistungen durch Kreditinstitut an Privatkunden: Keine pauschale Einkommensteuer abzuführen

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen So entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (VI R 10/21). mehr...

08.07.2021

Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer: Vordrucke wurden aktualisiert

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer ist am 09.06.2021 in Kraft getreten. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, wurden infolgedessen die Vordrucke (Antrag auf Erstattung der deutschen Steuer auf Kapitalerträge und Antrag auf Erstattung unter 15 Prozent Quellensteuer) angepasst. mehr...

07.07.2021

Fernwärmenetz im Land Berlin: Bleibt bei Vattenfall

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Wärme Berlin AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 30.06.2017 ist rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat. mehr...

07.07.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden: Soll noch bis mindestes Ende September gelten

Zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie haben Deutschland und die Niederlande eine Absprache zur Geltungsdauer ihrer Konsultationsvereinbarung getroffen. Danach solle die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum 30.09.2021 Bestand haben, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Hierzu hätten die zuständigen Behörden am 25.06.2021 eine schriftliche Absprache unterzeichnet. mehr...

07.07.2021

Umgang mit sexueller Belästigung: OLG Celle richtet Beratungsstelle ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des OLG und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur Verfügung. Zugleich wurden in einer Dienstvereinbarung konkrete Verhaltensregeln festgelegt, um derartige Vorfälle bereits im Ansatz zu verhindern und auf etwaige Verstöße sachgerecht reagieren zu können. mehr...

07.07.2021

Spitzensteuersatz: Keine Erhöhung geplant

Die Bundesregierung hat keine Pläne zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes in dieser Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30845) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/30318). mehr...

07.07.2021

Internationale Unternehmensbesteuerung: OECD hat konkrete Pläne

Für international tätige Großunternehmen soll es künftig eine neue Weltsteuerordnung geben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat dazu ein Zwei-Säulen-Konzept ins Leben gerufen, das eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte und eine Mindestbesteuerung vorsieht, mit der mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden soll. Über die Pläne berichtete die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am 01.07.2021 in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. mehr...

07.07.2021

Nach Widerruf: Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat. mehr...

07.07.2021

Gendersternchen: Stellen keine Diskriminierung von Menschen mit binärer Geschlechteridentität dar

Die Verwendung der so genannten Gendersternchen (*) in einer Stellenanzeige diskriminiert Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden und eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. mehr...

07.07.2021

Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2020: Geringer als prognostiziert

Die für das Jahr 2020 prognostizierten Umsatzsteuereinnahmen und das tatsächliche Umsatzsteueraufkommen in 2020 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/30847) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/30313). mehr...

06.07.2021

Private Photovoltaikanlagen: Regeln wurden vereinfacht

Bislang mussten Eigenheimbesitzer, die überschüssigen Strom aus ihren Photovoltaikanlagen ins öffentliche Netz einspeisen, die Einnahmen in einer Steuererklärung angeben. Die damit einhergehenden Pflichten sind jetzt deutlich vereinfacht worden. Dies teilt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. mehr...

06.07.2021

Ermittlung anteiliger unternehmerischer Nutzung eines Pkw: Leasingsonderzahlungen laufzeitbezogen zu berücksichtigen

Verwendet ein Steuerpflichtiger einen geleasten Pkw teils für unternehmerische Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen unternehmerischen Nutzung des Pkw zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben beziehungsweise Werbungskosten. Die Höhe der anteiligen unternehmerischen Nutzung bestimmt sich allerdings nach einer laufzeitbezogenen Betrachtungsweise, wie das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden hat. mehr...

06.07.2021

Schufa: Verwertung der Daten eines Insolvenzschuldners zeitlich begrenzt

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten, als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Ein Insolvenzschuldner hat also einen Löschungsanspruch gegen die Schufa, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts entschieden. mehr...

06.07.2021

Hausnotrufsystem: Senioren können Steuerbonus nutzen

Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Ernstfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg jetzt in einer vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterklage entschieden. Das Urteil ist laut BdSt für viele alleinlebende Senioren wichtig: Bislang seien diese beim Finanzamt oft leer ausgegangen, wenn sie die Kosten für ihren Hausnotruf absetzen wollten. mehr...

06.07.2021

Messe coronabedingt abgesagt: Messeausstatterin dennoch teilweise zu bezahlen

Wer bei einer Messeausstatterin Stühle für eine Messe bestellt hat, die dann coronabedingt abgesagt wurde, muss knapp die Hälfte der für die Bestuhlung seines Standes vereinbarten Miete zahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

06.07.2021

Unlauter erlangte Gewinne: Energieversorger muss Auskunft erteilen

Der Energieversorger ExtraEnergie muss der Verbraucherzentrale (VZ) Sachsen Auskunft über alle Gewinne erteilen, die er seit 2014 aufgrund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher vereinnahmt hat. Ein entsprechendes Teil-Urteil des Düsseldorfer Landgerichts hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Gewinnabschöpfungsverfahren bestätigt. mehr...

06.07.2021

Unwetterschäden: Können unter Umständen von der Steuer abgesetzt werden

Schwere Unwetter haben in den vergangenen Tagen zu enormen Schäden an Immobilien geführt. Betroffene können die Kosten für die Schadensbehebung unter Umständen steuerlich absetzen. Hierauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hin. Von Bedeutung sei dabei, in welchem Verhältnis der Betroffene zur Immobilie steht, ob er also Selbstnutzer, Vermieter oder Mieter sei. mehr...

06.07.2021

Dienstwagen: Beschaffung und Nutzung für private Zwecke unzulässig

Die Unfallkasse Baden-Württemberg darf Dienstwägen weder für private Zwecke beschaffen noch nutzen. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar und weist die Klage der Unfallkasse gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid ab. Zum Aufgabenspektrum der Kasse gehöre nicht die Überlassung von mit Mitteln der Versichertengemeinschaft finanzierten Dienstfahrzeugen an ihre Mitarbeiter zur privaten Nutzung, hebt das LSG hervor. mehr...

05.07.2021

Geschwindigkeitsmessungen mit Messgerät LEIVTEC XV3: Sind nicht immer zuverlässig genug

Geschwindigkeitsmessungen, die mit Messgerät LEIVTEC XV3 vorgenommen wurden, sind nicht immer zuverlässig genug. Deswegen können die Messergebnisse dieses Geräts in Bußgeldverfahren derzeit nicht ohne Weiteres zugrunde gelegt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. mehr...

05.07.2021

Hartz-IV-Ansprüche: Dürfen nur im wohlverstandenen Interesse abgetreten werden

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. mehr...

05.07.2021

Schwarzarbeit: Schattenwirtschaft gewachsen

Die Bundesregierung hat 2020 unterschiedliche Entwicklungen zur Schwarzarbeit festgestellt. Das geht aus dem "14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung" (BT-Drs. 19/31265) hervor, der als Unterrichtung vorliegt. So stieg die Fallzahl der sozialversicherungsrechtlichen Verstöße von 98.000 im Jahr 2019 auf 102.000 im Jahr 2020. Auch die damit verbundenen Nachforderungen stiegen von 303 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 416 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Bundesregierung bezieht sich auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. mehr...

05.07.2021

Umsatzsteueranteil des Bundes: Ist gesunken

Der Anteil des Bundes am Umsatzsteueraufkommen ist nach dem Finanzausgleich im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozentpunkte zurückgegangen. Im Jahr 2019 betrug der Anteil 48,9 Prozent, im Jahr 2020 43 Prozent. Der Anteil der Länder stieg im gleichen Zeitraum von 47,7 Prozent auf 52,9 Prozent. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 19/31264) "über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2020" hervor. mehr...

05.07.2021

Anlegebrücke für ÖPNV-Fährverkehr vermietet: Zum Recht einer Gemeinde auf Vorsteuerabzug

Eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine den ÖPNV (Fährverkehr) betreibende Gesellschaft vermietet, kann grundsätzlich als Unternehmerin handeln und die aus den Errichtungskosten resultierenden Vorsteuern abziehen. Zuschüsse, die die Gemeinde für die Errichtung der Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, sind – anders als die Zuschüsse, die sie vom Träger des ÖPNV erhält – echte Zuschüsse. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein in einem Verfahren entschieden, in dem es um die Rechtsnatur von Zuschüssen der öffentlichen Hand ging, die aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geleistet wurden. mehr...

05.07.2021

Barzahlung: Keine Beschränkung geplant

Die Bundesregierung plant keine nationalen Maßnahmen, die auf die Beschränkung der Nutzung von Bargeld zielen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30854) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30303) der FDP-Fraktion. mehr...

05.07.2021

Steuerbedingte Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung: EU-Kommission startet Konsultation

Die Europäische Kommission hat am 01.07.2021 eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen gestartet, das der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen ("debt equity bias") entgegenwirken soll. Sie ist bis zum 07.10.2021 geöffnet und richtet sich an ein breites Spektrum von Interessenträgern. Die Beantwortung der Fragen stehen Behörden, Unternehmen, Verbänden, Steuerfachleute ebenso wie Hochschuleinrichtungen, Forschungsinstituten, Nichtregierungsorganisationen sowie Bürgern offen mehr...

05.07.2021

Verfahren nach dem Tierschutzgesetz: Tierschutzorganisationen umfassend zu beteiligen

Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

02.07.2021

Schließung infolge der Corona-Pandemie: Zur Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in zwei Urteilen darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- beziehungsweise Gaststättenbetriebs im "Lock-down" aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist. In einem Fall hat es dabei einen Leistungsanspruch bejaht und in dem anderen Fall – bei anders formulierten Versicherungsbedingungen – einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint. Entscheidend war jeweils die Frage, ob es der Versicherung gelungen war, die von ihr gewollte Beschränkung des Versicherungsschutzes auf einen Katalog von Krankheiten und Erregern, welcher das neuartige Corona-Virus nicht umfasst, in ihren Versicherungsbedingungen ausreichend klar und verständlich – und damit wirksam – zu regeln. mehr...

02.07.2021

Kindergeld: Anspruch auch für krankes ausbildungswilliges Kind

Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn ein Kind krankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankung nicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

02.07.2021

Maske beharrlich nicht getragen: Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtens

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die dessen Arbeitgeberin aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. mehr...

02.07.2021

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von fünf Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. mehr...

02.07.2021

Steuerlicher Querverbund: Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf

Die Bundesregierung sieht keinen Veränderungsbedarf beim steuerlichen Querverbund, bei dem Verluste eines kommunalen Betriebs mit den Gewinnen eines anderen kommunalen Betriebs verrechnet werden können. Das teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30813) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30291) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. mehr...

02.07.2021

Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK: Unterfallen der Umsatzsteuer

Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, sind nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

02.07.2021

Sturz auf Treppe zum Watt: Keine Haftung

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein klar. mehr...

02.07.2021

Tourismusbeitrag Kröv: Klage gegen Beitragsbescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen. mehr...

01.07.2021

Covid-19-Test: Anordnung vor Abschiebung zulässig

Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz klar. mehr...

01.07.2021

Hängeseilbrücke «Geierlay»: Unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung

Für die Hängeseilbrücke "Geierlay" gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18.06.2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen vorgeschrieben sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Bei der Brücke handele es sich um eine freizeitparkähnliche Einrichtung im Sinne der Verordnung. mehr...

01.07.2021

Nebenwohnung zur Ausübung des Umgangsrechts: Kann zu Zweitwohnungsteuer führen

Ein getrenntlebender Elternteil, der seinen Hauptwohnsitz weit entfernt von Hamburg hat und in Hamburg eine Nebenwohnung innehat, in der er im Rahmen seines familienrechtlichen Umgangsrechts mit seinen minderjährigen Kindern zusammen ist, darf zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

01.07.2021

Wirecard: Schadenersatzklagen von Aktionären gegen Ernst & Young in München zu erheben

Das Landgericht (LG) München I ist für Schadenersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zuständig, auch wenn die Klagen nur gegen die Ernst & Young GmbH mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in mehreren Parallelverfahren entschieden. mehr...

01.07.2021

Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren: Newsletter informiert über Neuerungen

Ab sofort bietet das Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren die Möglichkeit, sich für den Newsletter anzumelden. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

01.07.2021

Verfahrensmangel: Verstoß gegen gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossenen und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Absatz 1 Satz 1, Absatz 9 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG) maßgebend, nicht auf der Website des Gerichts veröffentlichte Pläne oder Übersichten. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

01.07.2021

Gewinnschätzung: Darf trotz nachgereichter Steuererklärungen aufrechterhalten bleiben

Die Schätzung eines Gewinnes aus einem Gewerbebetrieb kann trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen aufrechterhalten bleiben, wenn der Steuerpflichtige im Streitjahr über erhebliche Zahlungsmittel verfügt hat, die aus seinen erklärten Einkünften nicht bestritten werden konnten und widersprüchliche Angaben zur Herkunft der Mittel macht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg im Fall der Betreiberin eines Hamburger Imbisses entschieden. mehr...

01.07.2021

Volkspark Mainz: Grillen bleibt erlaubt

Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr...