06.06.2025
Geschwindigkeitsverstoß: Rüge "lückenhaften" Messprotokolls konkret auszuführen
Wer sich in einem Strafverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein "lückenhaftes" Messprotokoll beruft, muss Auffälligkeiten konkret darlegen. Die bloße Behauptung genügt nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.
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06.06.2025
Gefährdungsanzeige: Ist kein Visumsantrag
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen. Es hat damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.
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06.06.2025
Zugang zu Porno-Seiten aus Zypern: Bleibt vorerst weiterhin gesperrt
Der Zugriff auf die beiden deutschsprachige Internetseiten Pornhub und YouPorn über den Provider Telefónica bleibt vorerst weiterhin gesperrt. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat dagegen gerichtete Eilanträge der Betreiberin der Seiten abgelehnt.
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06.06.2025
Studienplatz-Vermittlung: Kein Honorar bei Nichtannahme des Studienplatzes
Ein Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes sah vor, dass die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Doch laut Bundesgerichtshof (BGH) ist die Klausel unwirksam.
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06.06.2025
Neue Grundsteuer: Muster-Eilantrag gegen Vollziehung erfolglos
Vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag gegen die Vollziehung der neuen Grundsteuer erfolglos geblieben.
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06.06.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm: Steuerberaterverband nimmt Stellung
Die Bundesregierung hat am 04.06.2025 ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) untersucht, ob der Gesetzentwurf hält, was er verspricht.
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06.06.2025
Umsatzsteuer in der Systemgastronomie: Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte
Eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (zum Beispiel Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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06.06.2025
Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa: Steuerberaterverband für allgemeines Reverse-Charge-Verfahren
Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht sie unterschiedliche Ansätze. Hieran hat sich eigenen Angaben zufolge auch der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beteiligt. Er sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.
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05.06.2025
Solidaritätszuschlag: AfD fordert Abschaffung
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingereicht (BT-Drs. 21/343).
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05.06.2025
"Wachstumsbooster": Kabinett beschließt Steueranreize für private Investitionen
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für Deutschland beschlossen.
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05.06.2025
Cum-Cum-Antrag der Grünen: Finanzausschuss stimmt dagegen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (BT-Drs. 21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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05.06.2025
Immobilienverkauf: Grüne wollen stärkere Besteuerung
Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf von vermieteten Immobilien soll nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entfallen.
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05.06.2025
Arbeitsverhältnis: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub "verzichten". Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
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05.06.2025
Online-Ehe nach US-Recht: Trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist – trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien – in Deutschland unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Die Klage des Türken gegen die Androhung der Abschiebung in die Türkei und auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Ehegatte einer EU-Bürgerin wies das Gericht ab.
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05.06.2025
Sensationsfund bei Wohnungsauflösung: Entrümpelungsunternehmen geht leer aus
Über 600.000 Euro fand eine Entrümpelungsfirma bei einer Wohnungsauflösung – versteckt unter anderem in Windelpackungen, daneben Schmuck und Münzen im Wert von etwa 30.000 Euro. Doch behalten darf sie davon nichts – auch ein Anspruch auf Finderlohn scheide aus, so das Landgericht (LG) Köln.
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05.06.2025
Berliner Senat verweigert Namensliste zu Messerangriffen: Mangels hinreichender Begründung Fragerecht verletzt
Ein AfD-Abgeordneter fragte nach den 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerangriffen. Der Berliner Senat ließ die Frage unbeantwortet. Er verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen: Es bestehe ein hohes Risiko der Identifizierbarkeit zumindest einzelner Tatverdächtiger einschließlich des Risikos von Fehlidentifizierungen.
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04.06.2025
Nach Einbürgerung eines Flüchtlings: Eltern haben keinen Anspruch auf Familiennachzug
Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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04.06.2025
Tesla: Linke fragt nach möglicher Steuervermeidung
Ob der US-Autobauer Tesla in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung "aggressiv Steuern vermeidet", will die Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/291) klären.
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04.06.2025
Bundespolizist: Wegen Tätigkeit für kriminellen Sicherheitsdienst aus Beamtenverhältnis entfernt
Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einen Bundespolizisten auf die Klage der Bundesrepublik als Dienstherrin aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Hintergrund war, dass der Beamte einer Nebentätigkeit bei einem kriminellen Sicherheitsdienst nachgegangen war und dabei auch Dienstgeheimnisse preisgegeben hatte.
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04.06.2025
Betriebsratstätigkeit eines Orchestermusikers: Hierauf entfallender Arbeitslohn nicht steuerbefreit
Eine Steuerbefreiung nach Artikel 13b Absatz 1 Satz 1 Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich (DBA-Frankreich) für den Arbeitslohn eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland angestellten, teilweise als Betriebsrat freigestellten Orchestermusikers besteht nur für den auf die künstlerische Tätigkeit entfallenden Teil seines Arbeitslohns. Das hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes entschieden.
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04.06.2025
Säumniszuschlag: Gesetzliche Höhe nicht zu beanstanden
Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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04.06.2025
Steuerpläne des Finanzministers: BdSt-Präsident fordert mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird ein "Investitions-Booster" für die Wirtschaft versprochen. Jetzt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das in steuerlicher Hinsicht umsetzen soll. Dem Bund der Steuerzahler geht der Entwurf nicht weit genug: Zwar würden "ein paar richtige Themen" behandelt – aber nur zögerlich und mit später Wirkung.
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04.06.2025
Wegen Schadensersatz: Verbandsklage gegen TikTok eingereicht
Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat – neben der Klage gegen X – nun auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk TikTok eingereicht, mit der die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher gefordert wird. Das meldet das Kammergericht (KG).
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04.06.2025
Unerlaubt in die EU eingereist: Mitführen eines Kindes führt nicht zu strafbarer Beihilfe zur unerlaubten Einreise
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus, erläutert der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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03.06.2025
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen: Sind rechtswidrig
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Macht es damit einen Strich durch die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt?
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03.06.2025
Außenprüfungen: Datenaustausch auch in Sachsen-Anhalt via FinDrive-ST
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt macht in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass nun auch in Sachsen-Anhalt mit FinDrive ST eine zentrale Plattform zur Unterstützung des Datenaustausches im Rahmen von Außenprüfungen zur Verfügung steht. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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03.06.2025
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen: Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Das Kraftfahrt-Bundesamt beabsichtigt die Herausgabe von Rückrufbescheiden an verschiedene Privatpersonen wegen möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren von Mercedes-Benz. Dagegen klagte das Stuttgarter Unternehmen – ohne Erfolg.
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03.06.2025
Einfuhrumsatzsteuer: Steuerberaterverband fordert schnelle Umsetzung des geplanten Verrechnungsmodells
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine schnelle Umsetzung des Vorhabens.
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03.06.2025
Feuerwehrbeamter: Nach Versenden von Hakenkreuzen zu Recht aus Dienst entfernt
Ein Feuerwehrbeamter durfte aus dem Dienst entfernt werden, nachdem er menschenverachtende Nachrichten und solche mit Bezug zu Hitler über WhatsApp versendet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen bestätigt.
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03.06.2025
Gemietete PV-Anlage: Unterlassene Reinigung rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Nur, weil die Vermieterin einer für 20 Jahre gemieteten Solaranlage diese entgegen einer Ankündigung nicht nach vier Jahren gereinigt hat, dürfen die Mieter der Anlage den Vertrag nicht fristlos kündigen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
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03.06.2025
Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden: Veräußerungsgewinn ist steuerbar
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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03.06.2025
Steuererklärung für 2024: Bis Ende Juli abzugeben
Am 31.07.2025 ist es so weit: Die verpflichtende Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2024 muss beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Ansonsten kann ein Verspätungszuschlag verhängt werden.
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02.06.2025
Umschaltklausel: Erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft
Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes (AStG – "Switch-over"-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen. Sie findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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02.06.2025
Vollmachten im Besteuerungsverfahren: Neue amtliche Muster
Die Vorlagen für Vollmachten, mit denen Personen, Gesellschaften und Lohnsteuerhilfevereine zur Vertretung in Steuersachen im jeweilig gesetzlich erlaubten Umfang beauftragt werden können, sind überarbeitet worden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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02.06.2025
Trickbetrug: Warnung vor gefälschter Steuerpost
Zurzeit erhalten viele Menschen Briefpost, deren Absender vorgibt, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu sein. Doch die Schreiben seien gefälscht, warnt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Darin werde zu einer Zahlung von angeblichen Verzugszinsen aufgrund der verspäteten Abgabe der Steuererklärung 2023 aufgefordert. Die Lohnsteuerhilfe erklärt nach Sichtung entsprechender Betrugsschreiben, woran man den Betrug erkennen kann.
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02.06.2025
Waffenverbot: Rechtsextremist scheitert mit Eilantrag
Ein Mitglied der Partei "Die Heimat" ist mit einem Eilantrag gegen ein Waffenverbot, das die Stadt Braunschweig gegen es verfügt hatte, gescheitert.
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02.06.2025
Reitunterricht: Als Freizeitgestaltung grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei
Die Erteilung von Reitunterricht ist nicht von der Umsatzsteuer befreit, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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02.06.2025
Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen: Ist rechtswidrig
Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einem gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal gerichteten Eilantrag stattgegeben.
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02.06.2025
Mehrheitsgewerkschaft: GDL hat Nachweis nicht erbracht
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf nicht nachweisen können, dass sie eine Mehrheitsgewerkschaft im Sinne des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist. Dabei ging es um die Stichtage 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 und den Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG.
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02.06.2025
Kölner Dom: Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum zahlen
Weil sie in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten hat, muss eine Bildagentur Schadensersatz zahlen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Köln erhält die Eigentümerin des Doms rund 35.000 Euro für 220 Fotos. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte "Richter-Fenster" abgebildet ist.
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