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28.06.2024

Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb: Ist nicht ausgeschlossen

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

28.06.2024

Unternehmen: Union ruft nach Steuerreform

Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. So soll ab 2025 unter anderem schrittweise die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent abgesenkt werden, wird in einem Antrag (BT-Drs. 20/11954) gefordert. mehr...

28.06.2024

Landwirte: Ampel will Steuerentlastung

Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen. Dafür haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/11947). Damit soll eine Regelung wieder eingeführt werden, die bereits bis zum Veranlagungszeitraum 2022 galt. mehr...

28.06.2024

Durchschnittssatz für Landwirte: Sinkt auf 7,8 Prozent

Ab 2025 beträgt der Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 Prozent. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drs. 20/11920). Bisher lag der Wert bei neun Prozent. mehr...

28.06.2024

Frist zu Kündigungsanfechtung für Schwangere: Scheint zu kurz zu sein

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein. Dies hat der Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

28.06.2024

Apotheker: Darf Abgabe der "Pille danach" nicht verweigern

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel wie die "Pille danach" anzubieten. Denn, so das Berufsobergericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, er müsse dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen. mehr...

28.06.2024

Parkhaus: Gilt als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

28.06.2024

Werbung mit Begriff "klimaneutral": Setzt konkrete Erläuterung der Bedeutung des Begriffs in Werbung selbst voraus

Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des Süßwarenherstellers Katjes klargestellt. mehr...

27.06.2024

Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will das Schiedsverfahrensrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Die Änderungen sollen insbesondere der voranschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen. Das Schiedsverfahrensrecht wurde zuletzt vor 25 Jahren umfassend reformiert. mehr...

27.06.2024

Posten einer Fotomontage mit SS-Symbolen: Ist strafbar

Wer in den sozialen Medien eine Fotomontage postet, auf deren einen Seite ein Polizist gezeigt wird, während die andere Seite die Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthält, macht sich damit unter verschiedenen Aspekten strafbar. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. mehr...

27.06.2024

Unterschiedlich hohe Entfernungspauschale: Verfassungsgemäß?

Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt stellt die Frage in den Raum, ob es verfassungsgemäß ist, dass die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale seit dem 01.01.2021 (befristet bis zum 31.12.2026) gestaffelt gewährt wird. Mit der Staffelung sollen Fernpendler entlastet werden. mehr...

27.06.2024

Corona-Ausgangsbeschränkungen in Thüringen: Waren verfassungswidrig

Die Verlängerung der Regelung, mit der in Thüringen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen angeordnet worden war, war verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes auf einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden. mehr...

27.06.2024

Hinzurechnungsbesteuerung: Vordruckmuster bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31.12.2021 beginnen, und Erläuterungen hierzu bekannt gegeben. mehr...

27.06.2024

Bereitschaftsdienste: Bereitschaftsdienstentgelt für Steuerfreiheit der Zuschläge nicht entscheidend

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der VI. Senat weicht damit von einem früheren Senatsurteil (Urteil vom 27.08.2002, VI R 64/96) ab. mehr...

27.06.2024

Krankenkasse: Muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten laut Landessozialgericht (LSG) Hessen nur dann der Fall, wenn schwerwiegende Hautveränderungen oder eine erhebliche Entstellung vorliegen. mehr...

27.06.2024

Wohngemeinnützigkeit: Soll wieder eingeführt werden

Die geplante Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit ist in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 26.06.2024 von den Koalitionsfraktionen begrüßt worden, in der Opposition aber auf Kritik gestoßen. Die SPD-Fraktion erinnerte an die große Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus noch vor einigen Jahrzehnten. Die Koalition schaffe jetzt die Möglichkeit, wieder eine neue Wohngemeinnützigkeit zu begründen. Die vorgesehenen Maßnahmen seien ein wichtiger und großer Schritt. mehr...

26.06.2024

Nordrhein-Westfalen: Was die Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze bedeutet

Die Grundsteuerreform soll nach Aussagen der Politik nicht dazu führen, dass die Kommunen mit dieser Abgabe höhere Einnahmen erzielen als zuvor. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat kürzlich aufkommensneutrale Hebesätze veröffentlicht. An ihnen sollen sich die Kommunen orientieren, um ihre Einnahmen aus der Grundsteuer 2025 konstant zu halten. Laut Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) können Steuerzahler mit diesen Zahlen abschätzen, ob es für sie zukünftig teurer wird. Der BdSt begrüßt dieses Vorhaben. Der Landesfinanzminister erfülle damit eine aktuelle Forderung des Verbandes. mehr...

26.06.2024

Grundsteuerreform: Finanzministerium Rheinland-Pfalz informiert über Einsprüche gegen Bescheide

Nachdem in Rheinland-Pfalz der Großteil der insgesamt rund 2,5 Millionen zu erwartenden Grundsteuererklärungen eingetroffen ist und die entsprechenden Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide versandt wurden, gehen auch Einsprüche gegen die Bescheide in den Finanzämtern ein. Dies meldet aktuell das Landesamt für Steuern (LfSt) des Bundeslandes. mehr...

26.06.2024

Fußball EM: Wo werden die Preisgelder versteuert?

Die 17. Fußball-Europameisterschaft ist in vollem Gange. Noch bis zum 14. Juli spielen die Nationalmannschaften um Preisgelder von insgesamt 331 Millionen Euro und den Titel Europameister 2024. Die Kosten für das Spektakel belaufen sich auf 650 Millionen Euro, knapp die Hälfte davon geht auf die zehn deutschen Austragungsorte zurück. Bezahlt werde alles aus Steuergeldern, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

26.06.2024

Bei Rangelei mit Polizei verletzt: Kein Arbeitsunfall eines Lkw-Fahrers

Ein Lkw-Fahrer gerät bei einer Fahrt im Auftrag seines Arbeitgebers in eine Verkehrskontrolle. Die Polizei stellt dabei fest, dass er über keinen gültigen Führerschein verfügt. Als sie den Mann auffordert, die Kfz-Schlüssel herauszugeben, weigert sich der Fahrer und es kommt zu einer Rangelei, bei der er verletzt wird. Um einen Arbeitsunfall handelt es sich dabei jedoch nicht, wie das Sozialgericht (SG) Hannover entschieden hat. mehr...

26.06.2024

Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Bewohner erhalten kein Schmerzensgeld

Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in zweiter Instanz bestätigt. mehr...

26.06.2024

Corona: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden

Wer nach einer Corona-Impfung einen Impfschaden geltend machen will, sollte dies nicht gegenüber dem Impfarzt machen. Denn dieser wurde hoheitlich tätig – für etwaige Schäden haftet daher gegebenenfalls ausschließlich der Staat. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart klar. Seinen Angaben zufolge handelt es sich um die bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik. mehr...

26.06.2024

Steuern: Bürokratieabbau bei kleinen Solaranlagen wirkt

Photovoltaik-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und entlasten das Klima nachhaltig. Dazu zählen auch die vielen kleinen Photovoltaik-Anlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern. Hessen hatte sich 2022 neben anderen Bundesländern im Bundesrat für weniger Bürokratie bei kleinen Photovoltaik-Anlagen eingesetzt. Dies habe die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt, zeigt sich das Finanzministerium Hessen zufrieden. Jetzt zeigten die neuen Regelungen ihre Wirkung. mehr...

26.06.2024

Telekommunikationsanbieter: Vorschnelle Vertragsverlängerungen unzulässig

Bereits wenige Tage nach Vertragsschluss erhielten Kunden von Primacall ein Schreiben, in dem ihnen eine Prämie von 20 Euro in Aussicht gestellt wurde, wenn sie ihren Vertrag schon jetzt um weitere 24 Monate nach Vertragsende verlängerten. Stimmten die Verbraucher dem Angebot zu, waren sie an eine Vertragslaufzeit von weit über 24 Monaten gebunden. Das hielt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) für rechtswidrig, klagte und bekam nun vom Kammergericht (KG) Recht. mehr...

25.06.2024

"Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden": Nicht bei Fußweg von 1,3 Kilometern

Ein Hotel mit einem Fußweg von circa 1,3 Kilometern befindet sich nicht "nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden" entfernt. Dies stellt das Amtsgericht (AG) klar und verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von insgesamt 1.795 Euro. mehr...

25.06.2024

Blinder stürzt über E-Scooter: Kein Schmerzensgeldanspruch

Ein blinder Mann, der über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden ist, kann von der Vermieterin der Roller kein Schmerzensgeld verlangen. Auf das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. mehr...

25.06.2024

Rückforderungen von Coronahilfen: Mecklenburg-Vorpommern bietet vereinfachtes Stundungsverfahren an

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Coronahilfen entwickelt. mehr...

25.06.2024

Kinderbetreuungskosten: Was steuerlich absetzbar ist

Kinderbetreuungskosten sind abziehbare Sonderausgaben. Allerdings können die Aufwendungen nur zu zwei Dritteln und bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro pro Jahr und Kind steuerlich berücksichtigt werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

25.06.2024

Finale Staatenaustauschliste 2024: Auf den Seiten des BZSt verfügbar

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die finale Staatenaustauschliste 2024 im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), die das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, auf seiner Internetseite veröffentlicht. mehr...

25.06.2024

Grundstückseigentümer: Kann ausnahmsweise keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

Ein Grundstückseigentümer kann ausnahmsweise keine Ansprüche aus einem gegenüber dem Nachbarn bestehenden "Fensterrecht" ableiten, wenn bei Ausübung dieses Rechts die ausreichende Licht- und Luftzufuhr im Nachbarhaus nicht mehr gewährleistet wäre. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden. mehr...

25.06.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Gilt auch gegenüber Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals eine Entscheidung zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs getroffen. mehr...

25.06.2024

Nach antisemitischen Äußerungen: Bewährungsstrafe für 27-jährige Berlinerin

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) Berlin I hat eine 27-jährige Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Außerdem muss die Frau 600 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen und an einem Demokratietraining beim Violence Prevention Network teilnehmen. mehr...

24.06.2024

Fußball-EM 2024: Steuerprivilegien für Veranstalter?

Die Gewinnsituation und die besondere steuerliche Rechtslage für die Veranstalter der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2024 sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11840) der Gruppe Die Linke. mehr...

24.06.2024

Arbeitnehmer-Verabschiedung: Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Feier des Arbeitgebers

Sind Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten? Ja, sagt die Finanzverwaltung, nein jetzt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. mehr...

24.06.2024

Staatliche Mittel aus Deutschland: Transferierung mittels Hawala-Bankings?

Aktuelle Medienberichte, wonach staatliche Mittel Deutschlands unter Verwendung des Hawala-Bankings transferiert werden und somit der Staat möglicherweise zum Erhalt kriminell genutzter Strukturen aktiv beiträgt, geben der CDU/CSU-Fraktion Anlass für eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11829). Die Abgeordneten wollen wissen, in welchem Ausmaß das so genannte Hawala-Banking mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption in Verbindung gebracht werden kann. mehr...

24.06.2024

Beurkundungsverfahren: Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Das Beurkundungsverfahren soll weiter digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" (BT-Drs. 20/11849) vorgelegt. Ziel des Entwurfes sei es, "Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notarinnen und Notare wie auch durch andere Urkundenstellen" erheblich auszuweiten. mehr...

24.06.2024

Medizinischer Dienst: Begutachtung eigenen Mitarbeiters zulässig

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Artikel 9 Absatz 2 Buchst. h Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als Medizinischer Dienst Gesundheitsdaten eines eigenen Arbeitnehmers verarbeitet, ist nicht verpflichtet zu gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Daten hat. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

24.06.2024

Lehrerin verweigert Leistung von Vorgriffsstunden: Ordentliche Kündigung ist wirksam

Eine Lehrerin ist mit ihrer Klage gegen eine hilfsweise fristgemäße Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2024 gescheitert. Die Kündigung war erfolgt, weil die Lehrerin es verweigert hatte, so genannte Vorgriffsstunden zu leisten. mehr...

24.06.2024

Vodafone: Darf Kunden am Telefon nicht überrumpeln

Das Landgericht (LG) München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine unlautere Vertragsanbahnung am Telefon durch Vodafone geltend gemacht hatte. mehr...

24.06.2024

Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen veröffentlicht aufkommensneutrale Hebesätze

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort online und öffentlich einsehbar die Daten bereit, auf deren Grundlage die Kommunen die Höhe ihrer Grundsteuer ab dem kommenden Jahr festlegen können. "Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher – und das Land liefert jetzt. Wir sind eines der ersten Länder bundesweit, die diese Daten bereitstellen", erklärt Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). mehr...

21.06.2024

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: BMF informiert über Anwendung des § 6 Absatz 3

Gemäß § 6 Absatz 3 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) ist ein staatlicher Rechtsträger unter anderem eine Einrichtung, die sich unter der Kontrolle eines Staates oder einer oder mehrerer Gebietskörperschaften befindet. Eine Kontrolle im Sinne dieser Vorschrift wird laut Bundesfinanzministerium (BMF) ausschließlich durch Eigentum vermittelt. Daraus folge, dass eine Einrichtung generell nicht als staatlicher Rechtsträger in Betracht kommt, wenn die Einrichtung im Miteigentum zumindest einer Person steht, bei der es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Staat, einschließlich ihrer jeweiligen Gebietskörperschaften, handelt. mehr...

21.06.2024

Desinfektionsmittel: Dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Wer für Biozidprodukte – also Desinfektionsmittel – wirbt, darf die Risiken dieser Produkte nicht verharmlosen. So steht es in einer EU-Verordnung. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) verbietet sich von daher eine Bewerbung solcher Produkte als "hautfreundlich«. mehr...

21.06.2024

Umsatzsteuererklärung 2024: Vordruckmuster USt 2 E neu gefasst

Auf eine Neufassung eines Vordruckmusters für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2024 weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

21.06.2024

Überlassung eines Hengstes: Nutzungsentgelt nicht wegen "Hengstigkeit" reduziert

Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden. Eine Überzahlung wegen behaupteter "Hengstigkeit" muss konkret bezifferbar vorgetragen werden. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

21.06.2024

Kindertagespflege: Stadt Frankfurt muss Sachkostenpauschale neu kalkulieren

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Stadt Frankfurt am Main auf die Klage einer Tagesmutter dazu verpflichtet, die gewährten Geldleistungen in der Kindertagespflege neu zu berechnen. mehr...

21.06.2024

Spielbankunternehmen: Deutsche Steuervorschriften nicht mit EU-Beihilfevorschriften vereinbar

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen. mehr...

21.06.2024

Schonvermögen des Unterhaltsempfängers: Beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltsleistungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 Euro (so genanntes Schonvermögen) nicht übersteigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für das Streitjahr 2019 entschieden. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind. mehr...

21.06.2024

Schaden am Mietauto: Autovermietung muss fehlenden Vorschaden beweisen

Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Dies zugrunde gelegt hat das Landgericht (LG) Lübeck kürzlich eine Ersatzpflicht des Mieters verneint. mehr...

20.06.2024

Lieferservice Flink: Darf Kunden keine Lagergebühr berechnen

Das Landgericht (LG) Berlin II hat es dem Lieferservice Flink untersagt, Kunden für ihren getätigten Einkauf eine Lagergebühr zu berechnen. Das meldet die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg, die das Unternehmen verklagt hatte. Das Urteil ist laut VZ Hamburg noch nicht rechtskräftig – Flink habe Berufung eingelegt. mehr...

20.06.2024

Steuergeheimnis: Keine Verletzung durch Darstellung von Rohgewinndaten in Betriebsprüfungsberichten

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß den §§ 7h und 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten. mehr...

20.06.2024

Vorsicht: Betrüger versenden angebliche E-Mails vom Finanzamt oder von ELSTER

Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender wird dabei ELSTER beziehungsweise die Steuerverwaltung vorgetäuscht. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...

20.06.2024

Freistellung wegen Verstoß gegen Impfpflicht: Kürzerer Urlaubsanspruch

Ein Arbeitnehmer, der nach dem vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) der Impfpflicht unterlag, sich aber weder gegen das Coronavirus impfen ließ noch einen Immunitätsnachweis vorlegen konnte, muss hinnehmen, dass sein Arbeitgeber ihn unbezahlt freistellt und ihm deswegen nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zusteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

20.06.2024

Arbeitsverträge: Sollen künftig auch digital geschlossen werden können

Arbeitsverträge sollen künftig in der Regel vollständig digital abgeschlossen werden können, zum Beispiel per E-Mail. Dies meldet das Bundesjustizministerium (BMJ). Es hat dazu am 19.06.2024 eine Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen ist danach unter anderem die Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz. mehr...

20.06.2024

Nordrhein-Westfalen: Steuerzahlerbund für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer

Für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer hat sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) in einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum "Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen" ausgesprochen – um die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen. mehr...

20.06.2024

Reitlehrerin ohne eigene Pferde: Ist abhängig beschäftigt

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht die Pferde und die Reithalle des Vereins unentgeltlich nutzt und keinerlei unternehmerisches Risiko trägt. Denn dann ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat. mehr...

20.06.2024

Feststellungserklärungen und Anzeigen für 2022: Fristen nach § 18 AStG zur Abgabe werden weiter verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben über eine weitere Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für das Feststellungsjahr 2022, dem ein Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft zugrunde liegt, das nach dem 31.12.2021 beginnt. mehr...

19.06.2024

Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand: Bundesfinanzministerium informiert

Auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

19.06.2024

Rentenanpassung: Bundesrat stimmt zu

Zum 01.07.2024 erhalten Rentner mehr Geld. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung hat der Bundesrat am 14.06.2024 zugestimmt. mehr...

19.06.2024

Motorrad: Zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrs-kontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

19.06.2024

Kindergeldfestsetzung: Bei Festsetzung bekannte Umstände dürfen später nicht für Aufhebung herangezogen werden

Mit der Frage, ob die Familienkasse die Begründung für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung durch einen Umstand austauschen darf, der ihr bei der ursprünglichen Festsetzung bereits bekannt war, hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt. Es ging unter anderem um den Wohnort des Kindes. mehr...

19.06.2024

Steuerbescheid: Bei Rechtsnachfolge keine überhöhten Anforderungen an Zweifel bezüglich Bekanntgabe zu stellen

Bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger sind keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

19.06.2024

"Mini-Rostbratwürste": Keine Anspielung auf "Nürnberger Bratwürste"

Als "Mini-Rostbratwürstchen" vertriebene Bratwürste können nicht allein aufgrund ihrer Größe und Form die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" verletzen. Dem Verbraucher stünden viele unterschiedliche Wurstprodukte in identischer beziehungsweise ähnlicher Form und Größe zur Auswahl. Er schließe anhand dessen nicht auf eine bestimmte Herkunft, so das Landgericht (LG) München I. mehr...

19.06.2024

Nach Hitler-Post in WhatsApp-Status: Frau verliert Aufenthaltserlaubnis

Eine Tschetschenin ist nicht mehr zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt, nachdem sie in ihrem WhatsApp-Status antisemitische und das Nazi-Regime verharmlosende Bilder veröffentlicht hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

19.06.2024

Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Steuerberaterverband fordert Abschaffung

Die EU-Kommission leitet laut Deutschen Steuerberaterverband (DStV) eine Überprüfung der Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen ein. Zugleich übe der DStV-Präsident Torsten Lüth in der Zeitschrift "Das Parlament" Kritik an EU-Bürokratie und Planungsunsicherheit für den Berufsstand. mehr...

17.06.2024

Vereine: Steuerbegünstigung wird geprüft

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) informiert darüber, dass viele Vereine demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten. mehr...

17.06.2024

Steuerverwaltung warnt: Betrügerische E-Mails im Namen von ELSTER im Umlauf

Wieder einmal warnt die Steuerverwaltung vor Betrügern, die im Namen von ELSTER E-Mails versenden. Der Betreff sei "Dringende Handlung erforderlich: Ihr ELSTER-Steuerrestbetrag" oder Ähnliches. In den E-Mails werde dazu aufgefordert, einen Link zu einem angeblichen Formular zu öffnen, um eine Steuererstattung zu erhalten, so das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

17.06.2024

Obligatorische E-Rechnung: Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, in dem es Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 geht. mehr...

17.06.2024

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers: Sind als Dienstunfall anzuerkennen

Es bleibt dabei: Die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen. mehr...

17.06.2024

Kinderpornographie: Bundesrat billigt Strafmaß-Änderung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.06.2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. mehr...

17.06.2024

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen: Finale Staatenaustauschliste veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben. mehr...

17.06.2024

Auslandsehen: Gesetz zum Schutz Minderjähriger passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 14.06.2024 das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen gebilligt. Eine Neuregelung war laut Bundesrat erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 entschieden hatte, dass das geltende Recht die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Eheschließung nicht ausreichend berücksichtigt. mehr...

17.06.2024

Konsumcannabisgesetz: Bundesrat billigt Änderungen

Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben am 14.06.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die diese in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22.03.2024 abgegeben hatte, bevor der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt hat. mehr...

14.06.2024

Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz

Der Sonderkündigungsschutz eines so genannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. mehr...

14.06.2024

Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure: Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos ist unzulässig

Für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure darf nicht mit vergleichenden Fotos geworben werden, die die Behandelten vor und nach der Behandlung zeigen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist jetzt rechtskräftig geworden, wie die Wettbewerbszentrale mitteilt. mehr...

14.06.2024

Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen. mehr...

14.06.2024

Steuerlicher Grundfreibetrag: Debatte über Erhöhung auf 14.000 Euro

Als unseriös und populistisch haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion für einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro (BT-Drs. 20/10975) am 12.06.2024 im Finanzausschuss des Bundestages bezeichnet. mehr...

14.06.2024

Doppelte Haushaltsführung: Kann auch bei Wegzug aus Ort der ersten Tätigkeitsstätte vorliegen

Das Finanzgericht (FG) Köln hat festgestellt, dass eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen kann, wenn der bisherige Hausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und in der beibehaltenen Wohnung ein Zweithaushalt begründet wird. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

14.06.2024

Steuerbescheide: Drohende Bekanntgabe an Samstagen abgewendet

Die drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen ist Geschichte. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, haben die Ampel-Fraktionen auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der Abgabenordnung vorgenommen. mehr...

14.06.2024

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im so genannten Bundesmodell

Steuerpflichtige müssen im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden. mehr...

14.06.2024

Unrichtige Geldwäscheverdachtsmeldung: Bank haftet nicht

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung seien dabei nach dem Geldwäschegesetz (GwG) grundsätzlich weit auszulegen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen. mehr...

13.06.2024

Dezember-Soforthilfe 2022: Nicht in der Steuererklärung anzugeben

Die Formulare zur Steuererklärung für das Jahr 2023 sehen in der Anlage zu den sonstigen Einkünften die Eintragung der so genannten Dezemberhilfe durch das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz vom 15.11.2022 vor. Die sich aus der Gaspreisbremse ergebenden Vorteile müssen indes nicht mehr versteuert werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

13.06.2024

Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren: Sind rechtswirksam

Die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes sind wirksam. Dies hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. mehr...

13.06.2024

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Reform beschlossen

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (BT-Drs. 20/10942, 20/11307) beschlossen. Die Vorlage passierte das Gremium in geänderter Fassung. Der Bundestag will laut Tagesordnung am 13.06.2024 abschließend über den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf beraten. mehr...

13.06.2024

Zuschüsse: BMF informiert über umsatzsteuerliche Behandlung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen und die Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks. mehr...

13.06.2024

Redakteur bei der Deutschen Welle: Durfte wegen antisemitischer Äußerungen gekündigt werden

Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs ist wirksam, nachdem er in sozialen Medien antisemitische Äußerungen getätigt hat – auch wenn dies vor seiner Anstellung bei dem Sender geschah. Dies hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

13.06.2024

Steuerzahlerbund zu Grundsteuer: Karlsruhe soll entscheiden

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervorgeht, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur neuen Grundsteuer entschieden (II B 78/23) und die Beschwerden des Finanzamtes zurückgewiesen. Damit, so der BdSt, habe er jedoch keine eindeutige Aussage zur Verfassungswidrigkeit getroffen. Somit blieben verfassungsrechtliche Bedenken an der neuen Grundsteuer bestehen, kommentierten BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. mehr...

13.06.2024

Hochwasserschäden: Von Steuer absetzbar

Hochwasser-Geschädigte können einen Teil ihrer Ausgaben in der Steuererklärung geltend machen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

13.06.2024

Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern zu können. Gemeint sind vor allem Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. mehr...

12.06.2024

Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. mehr...

12.06.2024

Steuerhinterziehung: Zehnjährige Festsetzungsfrist bleibt

Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. "Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen", erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/11604) auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11288). mehr...

12.06.2024

Umwandlung von Steuerfreibeträgen zu Gutschriften: Effekte auf Entlastungswirkung und Beschäftigung

Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren, die Beschäftigung würde aber sinken. Das hat eine Modellrechnung des ifo Instituts ergeben, die im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP) erstellt wurde. mehr...

12.06.2024

"Liebesbetrüger": Muss erschlichenes Geld zurückzahlen

Das Landgericht (LG) München II hat in einem Fall von "Love Scamming" den Liebesbetrüger dazu verurteilt, der betrogenen Frau das erschlichene Geld nebst Zinsen und Detektivkosten zu erstatten. Es habe sich bei dem Geld lediglich um ein Darlehen gehandelt, wie die Beweisaufnahme ergeben habe. mehr...

12.06.2024

Kindertagesbetreuung im Ausland: Keine Kostenübernahme

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. mehr...

12.06.2024

Nicht regenfestes Dach: Kein "gepflegter Zustand"

Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé "allgemein gepflegter Zustand der Immobilie" nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen. Das stellt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

12.06.2024

E-Bilanz: Taxonomien 6.8 vom 01.04.2024 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz (EStG) veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen laut BMF unter "www.esteuer.de" zur Ansicht und zum Abruf bereit. mehr...

12.06.2024

"Rentenabzugsteuer": DStV-Präsident Lüth erneut im Austausch

Immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Viele aber können damit nicht umgehen und kontaktieren eine Steuerkanzlei oder das Finanzamt, weiß der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth. Das trage auch zu einer höheren Arbeitsbelastung bei. mehr...

11.06.2024

Anlieger: Kann Wiederherstellung der Erreichbarkeit seines Grundstücks für Kraftfahrzeuge verlangen

Das Recht eines Grundstückeigentümers auf Anliegergebrauch schützt zwar nicht vor Erschwernissen der Erreichbarkeit, die sich aus der besonderen örtlichen Lage ergeben. Deswegen kann ein Anlieger nicht verlangen, dass sein Grundstück über einen bestimmten oder für ihn günstigen Weg mit einer öffentlichen Straße verbunden wird. Wohl aber kann er beanspruchen, dass es überhaupt wieder mit einer öffentlichen Straße verbunden und seine Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr hergestellt wird, wie das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden hat. mehr...

11.06.2024

Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden: Weiter über beA und beSt möglich

Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr – also via besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) und besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) – möglich sein. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

11.06.2024

Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund fordert Entlastung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat in einer Anhörung zur Grunderwerbsteuer im nordrhein-westfälischen Landtag für eine Entlastung des Ersterwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum ausgesprochen. Falls es darüber keine Einigung mit dem Bund geben kann, sollte das Land die Steuer selbst senken. mehr...

11.06.2024

Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet

Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Das Finanzministerium Hessen hat nun die Empfehlungen des Landes zu den Hebesätzen vorgestellt. mehr...

11.06.2024

Öffentliche Aufträge: Rechtswidrig von Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz verlangen

Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

11.06.2024

Steuerberaterprüfung: Prüfungsausschuss kann auch mit Vertreter der Wirtschaft besetzt sein

Es ist ein anerkannter allgemeiner Grundsatz des Prüfungsrechts, dass nur fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer eingesetzt werden dürfen. Dieser Grundsatz wird allerdings nicht allein dadurch verletzt, dass ein Vertreter der Wirtschaft neben zwei Steuerberatern zum Mitglied des Prüfungsausschusses für eine Steuerberaterprüfung bestellt wurde. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

11.06.2024

Unwirksame Minderjährigenehen: Neuregelung zu Folgen beschlossen

Der Bundestag hat am 07.06.2024 einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (BT-Drs. 20/11367) in der vom Rechtsauschuss des Bundestages geänderten Fassung angenommen. mehr...

11.06.2024

Zu viele Glücksspielgeräte aufgestellt: Gaststättengewerbe zu Recht untersagt

Unter anderem wegen illegaler Glücksspielgeräte muss eine Gaststättenbetreiberin hinnehmen, dass sie kein Gaststättengewerbe mehr ausüben darf. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

10.06.2024

Energetische Sanierungsmaßnahmen: Verordnung zu Änderung steuerlicher Förderung

Zur Änderung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (BT-Drs. 20/11646). mehr...

10.06.2024

Cannabis: Neuer Grenzwert im Straßenverkehr beschlossen

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert und den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes" (BT-Drs. 20/11366) verabschiedet. mehr...

10.06.2024

Mindestwahlalter bei Europawahl: Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl. mehr...

10.06.2024

Vertraulichkeit: Berufsgeheimnis und DAC-6

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, hat am 30.05.2024 in ihren Schlussanträgen festgestellt, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst. Die Richtlinie 2011/16/EU (so genannte DAC-6) sei aber trotz ihres Ermessensspielraums im Hinblick auf die Vertraulichkeit nicht ungültig. Dies teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...

10.06.2024

LNG-Terminal vor Rügen: Darf weiter gebaut werden

Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und zweier private Grundstückseigentümer aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran (Rügen) sind erfolglos. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

10.06.2024

Familien: Antrag zu steuerlicher Entlastung beraten

Der Bundestag hat am 07.07.2024 erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege" (BT-Drs. 20/11620) beraten. Im Anschluss wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. mehr...

10.06.2024

Gehwege: Anwohner-Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidrig geparkte Fahrzeuge

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

10.06.2024

Grundsteuer: Zur Bewertung eines Grundstücks als »bebaut«

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen. mehr...

07.06.2024

Ex-Kanzler Schröder: Hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Rechtsanspruch darauf, von der Bundesrepublik mit einem Büro ausgestattet zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

07.06.2024

Funktionär der Partei "Die Heimat": Muss vorerst nicht in juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden

Ein hoher Funktionär der Partei "Die Heimat" (der früheren NPD) ist mit seinem Eilantrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. mehr...

07.06.2024

Rückforderung überzahlter Miete: Anspruch geht auf Sozialleistungsträger über

Ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, geht auf den Sozialleistungsträger über. Dies hat der BGH entschieden. mehr...

07.06.2024

Rechtsanwaltsgesellschaft: Musste beA vor August 2022 nicht nutzen

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war vor dem 01.08.2022 nicht verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen – und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter handelte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

07.06.2024

Witwerrente trotz Nothochzeit im Krankenhaus: Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund

Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur drei Monate später starb, hat ein verwitweter Ehemann Anspruch auf Witwerrente aus ihrer Versicherung. Denn im zugrunde liegenden Fall habe die gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht widerlegt werden können, so das Sozialgericht (SG) Berlin. Bereits vor Bekanntwerden der Diagnose hätten die Partner konkrete Heiratspläne gehabt. mehr...

07.06.2024

Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif: Steuerzahlerbund zufrieden

Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, sind beim Bund der Steuerzahler (BdSt) auf Zustimmung gestoßen. mehr...

07.06.2024

Solidaritätszuschlags Forderung nach Abschaffung zurückgewiesen

Der Bundestag hat am 05.06.2024 die Forderung der AfD-Fraktion nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Gegen einen entsprechenden Antrag mit dem Titel "Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern" (BT-Drs. 20/11149) stimmten auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 20/11453) in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete, 62 Parlamentarier votierten für die Vorlage. mehr...

07.06.2024

Handels- und Steuerbilanz: Auskunft zu Unterschieden

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder zulasten der Informationszwecke der Handelsbilanz oder zulasten der Steuergerechtigkeit oder er wäre mit Steuermindereinnahmen verbunden, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/11573) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/11354). mehr...

06.06.2024

Onlineshop: Darf Expressversand nicht voreinstellen

Ein Onlineshop darf Produkte nicht unter Voreinstellung eines teureren Expressversands anbieten. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin. Das Gericht habe klargemacht, dass Verbraucher das Häkchen für kostenpflichtige Zusatzleistungen selbst aktiv setzen müssten, so Ramona Pop, Vorständin des vzbv. mehr...

06.06.2024

Weinautomat auf Privatgrundstück: Bleibt außer Betrieb

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das stellt das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar. mehr...

06.06.2024

"Dieselklagen": Rechtsschutzversicherer zu Deckung verurteilt

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung ist der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu seinen Gunsten erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem "Dieselverfahren" entschieden mehr...

06.06.2024

Superreiche: Die Linke fordert weltweite Besteuerung

Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/11630). Dafür solle sich die Bundesregierung "in allen internationalen Gremien" aktiv einsetzen, verlangen die Abgeordneten. Der Deutsche Bundestag solle darüber hinaus feststellen, dass die globale Vermögensungleichheit steige. Als Beleg wird dabei auf eine Oxfam-Studie verwiesen. mehr...

06.06.2024

Bürokratieabbau: Steuerberaterverband macht weitergehende Vorschläge

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der große Wurf zum Abbau von Bürokratie sei nicht gelungen, meint der Verband – und bringt weitere Vorschläge ein. mehr...

06.06.2024

Familien: Antrag auf steuerliche Förderung eingebracht

Einen Antrag mit dem Titel "Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege" hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht (BT-Drs. 20/11620). Dieser soll am 07.06.2024 in erster Lesung debattiert werden. Er umfasst fünf Forderungen. mehr...

06.06.2024

Burgerstreit: McDonald's verliert Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

McDonald«s hat im Streit um seine Unionsmarke Big Mac vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage erlitten. Da das US-Unternehmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung der Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat, hat das EuG ihren Schutz weiter eingeschränkt. mehr...

06.06.2024

Jahressteuergesetz 2024: Vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Das Gesetz sieht wesentliche Maßnahmen vor, um zum Beispiel den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen. mehr...

05.06.2024

Prozesskostenhilfe: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen

Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten können zur Prozessfinanzierung einzusetzen sein, wenn sie regelmäßig und in nennenswertem Umfang erfolgen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. mehr...

05.06.2024

Pandemiebedingte Maskenpflicht im Maximilianeum: AfD-Landtagsfraktion nicht in Rechten verletzt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion sowie mehrerer ihr bei Verfahrenseinleitung angehörender Abgeordneter abgewiesen, der auf die Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte aus dem freien Mandat sowie von sonstigen organschaftlichen Rechten durch vorübergehend geänderte Anordnungen der Präsidentin des Bayerischen Landtags zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im April 2021 gerichtet war. mehr...

05.06.2024

Neuregelungen: Das ändert sich Juni 2024

Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, die Chancenkarte erleichtert ausländischen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche und Geflüchtete erhalten Leistungen künftig über eine Bezahlkarte. Diese und andere Neuregelungen kommen im Juni, wie die Bundesregierung mitteilt. mehr...

05.06.2024

Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhausabrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens erklärt. mehr...

05.06.2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: Neue Nichtbeanstandungsregelung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz entschieden, dass es für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, nicht beanstandet wird, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.12.2024 abgegeben werden. mehr...

05.06.2024

Hochwasser in Baden-Württemberg: Finanzämter unterstützen Betroffene durch steuerliche Maßnahmen

Mit steuerlichen Maßnahmen will Baden-Württemberg Bürger und Unternehmen, die vom Hochwasser im "Ländle" betroffen sind, unterstützen. mehr...

05.06.2024

Wirksame Schenkung von Sparguthaben: Sparbuch-Übergabe allein nicht ausreichend

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Nein, sagt das Landgericht (LG) Koblenz. Hinzukommen müsse, dass der Schenker mit dem Beschenkten eine Abtretung der Forderung gegen die Bank vereinbart. mehr...

05.06.2024

Wohngemeinnützigkeit: Günstiger Wohnraum soll steuerlich gefördert werden

Die Bundesregierung will die so genannte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen: Wer dauerhaft günstigen Wohnraum anbietet, soll steuerliche Erleichterungen bekommen. Dies meldete "Tagesschau.de" am 05.06.2024. mehr...

04.06.2024

Anwaltliche Honorarrechnung an Gegner: Kann strafbare Gebührenüberhebung sein

Wer als Anwalt Gebühren unmittelbar gegenüber dem Gegner des eigenen Mandanten abrechnet, kann den Straftatbestand der Gebührenüberhebung § 352 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Das stellt das Amtsgericht (AG) Brandenburg klar, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. Denn im Verhältnis zum Gegner gebe es keine vertragliche Verbindung als Grundlage einer Honorarforderung. mehr...

04.06.2024

Italiens Registerpflicht für Anbieter von Online-Diensten: Nicht mit EU-Recht vereinbar

Ein EU-Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Blick auf italienische Vorschriften entschieden, die für Online-Dienste mit Sitz im Ausland unter anderem eine Registerpflicht begründen. mehr...

04.06.2024

Cum/Ex-Geschäfte: Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist korrigierbar

Die Kapitalertragsteuer ist bei Cum/Ex-Geschäften nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu. Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht (mehr) nachgewiesen werden, darf das Finanzamt grundsätzlich eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückfordern. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. mehr...

04.06.2024

Coronahilfen: Vereinfachtes Stundungsverfahren bei Rückforderungen

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weist auf ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Coronahilfen hin, das es auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände entwickelt hat. mehr...

04.06.2024

Klage auf Akteneinsicht: Rechtsschutzbedürfnis entfallen

Ein Steuerpflichtiger hat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes Rechtsmittel mehr, wenn er ein finanzgerichtliches Verfahren in Gang gesetzt hat, in dem die streitgegenständlichen Akten dem Gericht vorgelegt wurden. Denn dann habe er ein umfassendes und nicht beschränkbares Recht auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO), so der Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

04.06.2024

Nachbarrecht: Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera

Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Das kann schon dann der Fall sein, wenn die Kamera elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann, wie das Amtsgericht (AG) Gelnhausen entschieden hat. mehr...

04.06.2024

Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung: Weder Schadensersatz noch Erstattung des Reisepreises

Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 3.750 abgewiesen. Die Reisenden, die ihre Reise aufgrund einer Magen-Darm-Erkrankung abgebrochen hätten, hätten nicht nachweisen können, dass die Erkrankung auf Hygienemängel im Hotel zurückzuführen war. mehr...

04.06.2024

Vermögensbeteiligungen: Änderungen bei lohsteuerlicher Behandlung der Überlassung/Übertragung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben ausführlich mit der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung beziehungsweise Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§§ 3 Nr. 39, 19a Einkommensteuergesetz – EStG). mehr...

03.06.2024

Vermögensübergang auf Familienstiftung: Anwendbare Steuerklasse

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist laut Bundesfinanzhof (BFH), ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird. mehr...

03.06.2024

Unfall auf Abweg: Kein Versicherungsschutz bei innerer Ursache

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift nicht, wenn der Unfall sich auf einem so genannten Abweg ereignet, auf den der Arbeitnehmer aufgrund einer inneren Ursache geraten ist. Denn dies würde den Versicherungsschutz auf Arbeitswegen überspannen, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. mehr...

03.06.2024

Handakten: Rechts- und steuerberatende Berufe fordern gemeinsam Schutz des Zurückbehaltungsrechts

Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlten dieses Zurückbehaltungsrecht aus, moniert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Sie fordert gemeinsam mit der Wirtschaftsprüferkammer, der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Steuerberaterverband, dass in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Ausnahmeregelung aufgenommen wird. mehr...

03.06.2024

Handelsübliches Preisschild: Outlet-Betreiber haftet nicht für Augenverletzung

Wenn sich im Zuge einer Kleideranprobe in einem Outlet eine Kundin durch ein übliches Preisschild am Auge verletzt, haftet der Betreiber dafür nicht. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden und die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber abgewiesen. mehr...

03.06.2024

Neue Grundsteuer: BMF veröffentlicht FAQ-Katalog

Die Reform der Grundsteuer befindet sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen Wochen und Monaten haben zahlreiche Eigentümer vom Finanzamt den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts und den Bescheid über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags für ihren Grundbesitz erhalten. mehr...

03.06.2024

Mietrechts-Portal Conny: Bestell-Button muss auch auf bedingte Zahlungsverpflichtung hinweisen

Ein Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall des Mietrechts-Portals Conny entschieden hat. mehr...

03.06.2024

Jahressteuergesetz 2024: Steuerberaterverband nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Dieser beinhaltet laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) auf 243 Seiten eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Der Verband begrüßt ausdrücklich zahlreiche Vorhaben im Bereich der Einkommensteuer. mehr...

03.06.2024

Online-Vertrieb: Vor Vertragsabschluss keine Vorkasse

Ein Unternehmen, das Ware online verkauft, darf keine Vorkasse verlangen, wenn der Vertragsschluss erst mit Lieferung der bestellten Ware zustande kommt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg auf einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Netto entschieden. mehr...