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31.03.2021

Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz: Kann unzumutbar sein

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

31.03.2021

Kinderbonus 2021: 150 Euro je Kind extra

Familien sind durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Eltern abzumildern, ist im Dritten Corona-Steuerhilfegesetz eine einmalige finanzielle Unterstützung vorgesehen. Hierüber informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

31.03.2021

Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoff: Bundesregierung prüft Senkung

Die Bundesregierung prüft eine Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoffe und -Tests. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 19/27702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27037)). Eine EU-Richtlinie eröffne die Möglichkeit zur ermäßigten Besteuerung, es gebe keinen Umsetzungszwang. Der Prüfprozess zu Umsetzungsmöglichkeiten der Richtlinie sei noch nicht abgeschlossen. mehr...

31.03.2021

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan: Verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. mehr...

31.03.2021

Corona-Pandemie: Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (so genanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Medizinstudierender abgelehnt. mehr...

31.03.2021

Technische Sicherheitseinrichtung für Kassen: Keine Änderungspläne

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat keine Pläne, die Anforderungen an die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) von elektronischen Kassen zu ändern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27027). Das BSI sei jedoch grundsätzlich bestrebt, die Entwicklung und Zertifizierung von TSE voranzutreiben. mehr...

31.03.2021

Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend: Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten Zwölfjährigen

Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen in vertrauter Umgebung besteht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden und einem schwer geistig behinderten Zwölfjährigen den Nachteilsausgleich zuerkannt. mehr...

31.03.2021

Nach Hygieneverstößen: Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nicht weiterbeschäftigt werden

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf nicht weiterbeschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Minden geändert. mehr...

30.03.2021

«Cum-Ex-Geschäfte» des Bankhauses Warburg: Bundesfinanzministerium prüft Amtshilfe

Das Bundesfinanzministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg Bank noch keine Akten zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 19/27571) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/27055) hervor. mehr...

30.03.2021

Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Bundesrat stimmt Reform zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. mehr...

30.03.2021

Steuerformulare: Keine Änderungen bei Bereitstellung

Die Bundesregierung plant keine Änderungen bei der Bereitstellung der Umsatzsteuerformulare. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27159) hervor. mehr...

30.03.2021

Einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern: Sollen Handel mit Konsumgütern in der EU vereinfachen

EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt. mehr...

30.03.2021

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat stimmt neuen Regeln zu

Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.05.2020 zugestimmt, das der Bundestag aufgrund einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. mehr...

30.03.2021

Internet: Bundesrat stimmt für mehr Kinder- und Jugendschutz

Der Bundesrat hat 26.03.2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 05.03.2021 beschlossen hatte. Sie soll einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet gewährleisten. mehr...

30.03.2021

Home-Schooling: Alg II beziehende Schüler haben Anspruch auf Laptop oder Tablet

Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...

30.03.2021

Online-Poker und virtuelles Automatenspiel: Länder für Besteuerung

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26.03.2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen. mehr...

26.03.2021

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid: Erfolglos

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen klar. mehr...

26.03.2021

Gebäudesanierung: Steuerliche Anreize

Der Finanzausschuss hat am 24.03.2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen. Die Verordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro, verteilt auf drei Jahre, vor. Sie führt das im November 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz aus. mehr...

26.03.2021

Jagdpachtvertrag mit Gemeinde: Setzt «Jagdpachtfähigkeit» voraus

Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne "jagdpachtfähig", so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das hat die Berufungskammer des Landgerichts (LG) Frankenthal entschieden. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits so genannte Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, so müssten die dafür entrichteten Beträge zurückerstattet werden. mehr...

26.03.2021

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang wird verlängert

Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet. Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.06.2021 verlängert. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. mehr...

26.03.2021

Baukindergeld, Kassen und Grundsteuererlass: Noch im März zu erledigen!

Wer vom Baukindergeld profitieren will, sollte sich beeilen: Die Unterschrift unter den Kaufvertrag muss spätestens am 31.03.2021 gesetzt werden. Kaufwillige Familien sollten den Notartermin also entsprechend vorziehen, rät der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Gleiches gelte für Baugenehmigungen. Auch diese müssten spätestens am 31.03.2021 erteilt werden. Für den Förderantrag selbst hätten Familien dann aber länger Zeit. Der Antrag müsse innerhalb von sechs Monaten nach dem offiziellen Einzug eingereicht werden. mehr...

26.03.2021

Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. mehr...

26.03.2021

Kampf gegen Steuervermeidung: Gesetzentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett will aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen mit schärferen Regelungen bekämpfen. Es hat dafür am 24.03.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) beschlossen. Die geplante Neuregelung schränke Gestaltungsinstrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung spürbar ein und sorge für eine weitere Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts der EU, teilt das Bundesfinanzministerium mit. mehr...

26.03.2021

Körperschaftsteuerrecht: Bundeskabinett beschließt Modernisierung

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden. mehr...

25.03.2021

Steuerakten: Dritte haben kein Recht auf Einsichtnahme

Ein Dritter hat auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Die Revision wurde zugelassen. mehr...

25.03.2021

Wassergebühren in Kassel: Müssen erneut überprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine so genannte Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf. Das BVerwG beanstandete die Auslegung des bundesrechtlichen Preisrechts durch den VGH. mehr...

25.03.2021

Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer: Neue Anmeldevordrucke

Mit einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt. mehr...

25.03.2021

Deutschland-Niederlande: Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer bei Besteuerung

Mit Blick auf die Corona-Pandemie ist die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert worden. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

25.03.2021

Teilzeitbeschäftigung: Auswirkung auf Höhe betrieblicher Altersversorgung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellten keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dar, hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest. mehr...

25.03.2021

Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung: Sind kein Mietmangel

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb eine gerichtliche Verurteilung zur vollen Mietzahlung bestätigt. mehr...

25.03.2021

Neue BdSt-Musterklage: Folgen der Investmentsteuerreform auf dem Prüfstand

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Kapitalanlegers, die sich gegen eine Übergangsregel im Investmentsteuergesetz richtet. mehr...

25.03.2021

Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zwecks Begrüßung: Keine coronabedingt verbotene «Ansammlung»

Der Begriff der verbotenen "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden. mehr...

23.03.2021

Einkünfte aus Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten: Keine ermäßigte Besteuerung der Einkünfte

Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahr 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. mehr...

23.03.2021

Lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen: Bürger haben Anspruch auf Informationsherausgabe

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Eilanträge mehrerer Restaurantbetreiber abgelehnt. mehr...

23.03.2021

Anwaltliches Gesellschaftsrecht: Neuregelung vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BT-Drs. 19/27670) vorgelegt. Danach sollen Anwälte und Steuerberater mehr gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit bekommen und die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtert werden. mehr...

23.03.2021

NSU-Verfahren: Carsten S. scheitert mit Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Im NSU-Verfahren ist der wegen Beihilfe zum Mord verurteilte Carsten S. mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) führt aus, Carsten S. habe seine Revision gegen seine Verurteilung durch das OLG zurückgenommen – dann aber könne er die Kosten- und Auslagenentscheidung nicht anfechten. mehr...

23.03.2021

BMF-Schreiben zu § 8d KStG: Auf Gewerbesteuer entsprechend anzuwenden

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind somit auch die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 18.03.2021 zur Anwendung § 8d KStG bei der Gewerbesteuer (IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002) entsprechend anzuwenden. Auf entsprechende gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2021 weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...

23.03.2021

Rechtsstreit um Corona-Hilfen: Auch Steuerberater sollten beim Gericht helfen dürfen

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollten ihren Mandanten auch bei einem Rechtsstreit über die Corona-Hilfen helfen können. Dies betont der Bund der Steuerzahler (BdSt). Derzeit sei dies nicht möglich, weil Gerichtsverfahren zu den Corona-Hilfen beim Verwaltungsgericht geführt werden müssten. Anders als vor den Finanzgerichten seien die Berater dort aber nicht vertretungsbefugt. mehr...

23.03.2021

Rheinland-pfälzische Steuerverwaltung: Veranstaltet virtuellen Berufsinformationstag

Um Schulabgängern auch in Zeiten von Corona weiterhin Informationen rund um die Ausbildungs- und Studienangebote der Finanzämter zu vermitteln, bietet die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz einen virtuellen Einblick in ihre Karrieremöglichkeiten. So finde über Instagram "karriere.finanzamt" (hier unter IGTV) am 27.03.2021 um 11.00 Uhr ein virtueller Berufsinformationstag statt, informiert das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

23.03.2021

Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (BT-Drs. 19/27673). Danach soll es Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden. mehr...

22.03.2021

Krankengeld: Kann Elterngeld Plus reduzieren

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, wie ein vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedener Fall zeigt. mehr...

22.03.2021

Achillessehnenriss beim Völkerball: Ist kein Arbeitsunfall

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken. Ein Arbeitsunfall ist daher in einem solchen Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). mehr...

22.03.2021

Umsatzsteuer auf Sachspenden: Sonderregelung für coronagebeutelte Einzelhändler

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Anbetracht der Corona-Krise eine Sonderregelung für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden getroffen, die coronagebeutelte Einzelhändler an steuerbegünstigte Organisationen geleistet haben. mehr...

22.03.2021

Stuttgarter «Raser-Fall»: Ist rechtskräftig abgeschlossen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine erste Entscheidung zum neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch – StGB) getroffen. Konkret ging es um den Stuttgarter "Raser-Fall", der damit rechtskräftig abgeschlossen ist. mehr...

22.03.2021

Entlastung von Abzugsteuern: Neues Gesetz soll Missbrauch verhindern

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpfen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vorgelegt (BT-Drs. 19/27632), wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...

22.03.2021

Schweizer Abzugsteuer auf Altersrente öffentlich-rechtlicher Schweizer Pensionskasse: Ist nicht vollumfänglich anzurechnen

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ist eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5 Prozent auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5 Prozent des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt. mehr...

22.03.2021

Grundsteuerreform: Gesetzentwurf zu erleichterter Umsetzung beschlossen

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde das Grundsteuer- und das dazugehörende Bewertungsrecht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende 2019 neu geregelt. Im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform hat sich laut Bundesfinanzministerium (BMF) weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf ergeben. So seien zur fristgerechten Umsetzung der Reform und zur Gewährleistung einer weiterhin relations- und realitätsgerechten Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer zum Hauptfeststellungsstichtag 01.01.2022 insbesondere folgende gesetzliche Änderungen fachlich geboten: mehr...

22.03.2021

Modernisierungsmaßnahme: Rechtzeitige Ankündigung erhält vermietergünstiges altes Recht

Eine Vermieterin kann aufgrund im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den – für sie günstigen – bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedürfe es nicht. mehr...

22.03.2021

Körperschaftsteuerrecht: Wird modernisiert

Die Körperschaftsteuer wird modernisiert. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, ist Kern des Gesetzentwurfs die in den Koalitionsausschüssen am 08.03.2020 und 03.06.2020 beschlossene Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. mehr...

19.03.2021

MPU: Auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer BAK von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen, wie § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) voraussetzt, sonst Tatsachen die Annahme von (künftigem) Alkoholmissbrauch. Die dadurch hervorgerufenen Zweifel an der Fahreignung habe die Fahrerlaubnisbehörde nach dieser Vorschrift durch die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu klären, betont das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mehr...

19.03.2021

Mehrere Verträge mit einem Arbeitgeber: Mindestruhezeit richtet sich nach allen Verträgen zusammengenommen

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammengenommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

19.03.2021

Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz: Ist rechtswidrig

Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben. mehr...

19.03.2021

Schwarzarbeit: Weniger Kontrollen in 2020

Der Zoll hat 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Dennoch lag die festgestellte Schadenssumme höher. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (BT-Drs. 19/26337) hervor. mehr...

19.03.2021

Grundsteuerreform: Hamburg bekommt neues, eigenes Grundsteuerrecht

Der Hamburger Senat hat am 16.03.2021 den Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt. mehr...

19.03.2021

Jahresbilanz 2020: Hamburgs Steuerfahndung erzielt Mehrergebnis von 102,4 Millionen Euro

Hamburgs Steuerfahnder haben im Jahr 2020 rund 3.100 Steuerfahndungsfälle erledigt und dabei Mehrsteuern in Höhe von rund 102,4 Millionen Euro festgestellt. Die stelle das zweithöchste Ergebnis der letzten zehn Jahre dar, teilt der Hamburger Senat mit. mehr...

19.03.2021

AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat den Eilantrag eines 76-Jährigen, der nach der Aufhebung seines Impftermins auf dessen Einhaltung bestanden hatte, abgelehnt. Hintergrund der Terminaufhebung war die Aussetzung der Impfungen mit dem Impfstoff AstraZeneca durch das Bundesgesundheitsministerium. Dass der Impfwillige erklärt hatte, selbst für die Folgen der Impfung zu haften und jeden Impfstoff zu akzeptieren, half ihm nicht weiter. mehr...

19.03.2021

Ansprüche aus widerrufenem Darlehensvertrag: Führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

18.03.2021

Unterbringung in Pflege-WG: Kosten mindern Einkommensteuer

Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat der das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

18.03.2021

Kurzarbeit und Steuern: Nachzahlungen möglich

Wer 2020 in Kurzarbeit war, muss unter Umständen mit Steuernachzahlungen rechnen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hin. mehr...

18.03.2021

Unternehmen und Corona: Finanzminister der Länder fordern Verlängerung steuerlicher Hilfsmaßnahmen

Die Finanzminister der Länder fordern vom Bund, geltende steuerliche Entlastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verlängern. Konkret sollen Anträge auf Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe im vereinfachten Verfahren bis 30.06.2021 für bis zur Antragstellung oder bis zum 30.06.2021 fällig werdende Steuern ermöglicht werden. Die Laufzeit gewährter Hilfsmaßnahmen ohne Ratenzahlungsvereinbarung soll ebenfalls bis zu drei Monate später und damit spätestens zum 30.09.2021 enden. Dies meldet das nordrhein-westfälische Finanzministerium. mehr...

18.03.2021

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP2-Masken

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP2-Masken durch das zuständige Jobcenter. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück in zwei Eilverfahren entschieden. mehr...

18.03.2021

FFP2-Masken am Arbeitsplatz: Kosten steuerlich absetzbar?

Der Frage, ob die Aufwendungen für FFP2-Masken, die am Arbeitsplatz zu tragen sind, steuerlich absetzbar sind, geht die Lohnsteuerhilfe Bayern nach. mehr...

18.03.2021

Entgelt für Darlehenskontoauszug: Rechtswidrig

Die Sparkasse Hegau Bodensee darf für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht (LG) Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg entschieden. Wie die VZ mitteilt, hatte sie eine entsprechende Preisklausel in Immobiliendarlehensverträgen beanstandet. Das LG habe sich ihrer Ansicht angeschlossen, wonach das Kreditinstitut mit der Entgeltkausel Aufwand für Tätigkeiten auf seine Kunden abwälzt, die es aus eigenem Interesse erbringt. mehr...

18.03.2021

Greensill Bank AG: BaFin stellt Entschädigungsfall fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage gewesen sei, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. mehr...

18.03.2021

Grillgeschäft: Darf vorerst wieder öffnen

Eine Gewerbetreibende, die Grills und Grillprodukte verkauft, darf ihren Laden vorläufig ohne die zusätzlichen Beschränkungen betreiben, die § 3a Absatz 1 Satz 1 Nr. 22 der hessischen Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) vorsieht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden. Ansonsten bestehe eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung gegenüber Garten-, Bau- und Heimwerkermärkten, zu denen Kunden ohne das "click and meet"-Verfahren und ohne die strengere Quadratmeterregelung Zugang hätten. mehr...

17.03.2021

Fragen zu den Auswirkungen des Brexits: Chatbot in Betrieb genommen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu Fragen zu den Auswirkungen des Brexits einen Brexit-Chatbot in Betrieb genommen. Wer sich frage, welche Auswirkungen der Brexit auf den umsatzsteuerrechtlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr hat oder was bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bezüglich Umsätze mit Unternehmern aus dem Vereinigten Königreich zu beachten ist, könne hier Antworten finden. mehr...

17.03.2021

Stückzinsen: Keine unbillige Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

17.03.2021

Tattoo-Entfernung per Laser: Nicht durch Heilpraktiker

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31.12.2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten vorgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte. mehr...

17.03.2021

Quarantäne: Keine Verkürzung für geimpftes Ärzteehepaar

Ein mit dem Impfstoff "Cormirnaty" von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor. mehr...

17.03.2021

CBD-Produkte: Kein Vertrieb ohne Prüfung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. mehr...

17.03.2021

Start-ups: Keine Änderung bei Ertragsteuer

Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um die Verlustverrechnungsvorschriften des Körperschaftsteuergesetzes an die Besonderheiten von Start-ups anzupassen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27102) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/26674) hervor. mehr...

17.03.2021

Autonomes Fahren: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren" (BT-Drs. 19/27439) vorgelegt. mehr...

17.03.2021

Elektronische Kassen: Nichtbeanstandungsfrist der Länder läuft ab

Die Nichtbeanstandungsregelung der Länder zur Umrüstung elektronischer Kassen auf TSE läuft zum 31.03.2021 aus. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin. mehr...

16.03.2021

Renten: Zu möglicher Doppelbesteuerung keine Absprachen mit Ländern

Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es keine Absprachen zwischen Bund und Ländern darüber, wie im Fall einer festgestellten Doppelbesteuerung von Renten zu verfahren wäre. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 19/27103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/26664). mehr...

16.03.2021

Finanzämter: Machen bei Zinsen Verluste

Die Finanzämter in Deutschland haben in den vergangenen zwei Jahren mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie an Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/26930) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/26566) hervor. mehr...

16.03.2021

Maskenpflicht beim Joggen: Eilantrag erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte. mehr...

16.03.2021

Strafgefangene: Haben keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung

Ein Strafgefangener in Nordrhein-Westfalen ist mit seinem Eilantrag auf eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus vor dem Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg nicht durchgedrungen. Nach der festgelegten Impfreihenfolge, die auch die Gruppe der Inhaftierten berücksichtige, sei der Antragsteller noch nicht an der Reihe, so das Gericht. mehr...

16.03.2021

Prämien zu Schweizer Unfallversicherung: Versichertes Risiko entscheidet über steuerliche Behandlung

Die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für so genannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers hängt vom versicherten Risiko ab. Das entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Die vom Arbeitgeber gezahlten Prämien für die Absicherung von Nichtberufsunfällen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Prämien an die Schweizer Unfallversicherung für den Schutz bei Nichtberufsunfällen seien anteilig wie Prämien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfielen. Revision wurde beim Bundesfinanzhof eingelegt (dortiges Aktenzeichen X R 1/21). mehr...

16.03.2021

Preiswerbung für Fitnessstudio-Vertrag: Ohne Einbeziehung quartalsweise anfallender Servicegebühr unlauter

Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden Servicegebühr verstößt gegen diese Verpflichtung und ist unlauter. Der Verletzer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich Wettbewerber ebenso verhalten wie er. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb die Berufung eines Fitnessstudios gegen eine Unterlassungsverpflichtung zurückgewiesen. mehr...

16.03.2021

Cum-Ex-Skandal: Tatvorwürfe auch gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Aufgrund einer Haftbeschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sich – als erstes Obergericht soweit ersichtlich – mit der strafrechtlichen Würdigung des so genannten Cum-Ex-Skandals befasst und den der Anklageschrift zugrunde liegenden Sachverhalt neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet. mehr...

16.03.2021

Träge Augen mach Gelbfieber-Impfung: Impfschaden nicht nachgewiesen

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall eines 1988 geborenen Soldaten entschieden, der zur Vorbereitung eines Auslandseinsatzes 2010 gegen Gelbfieber geimpft worden war. mehr...

15.03.2021

Ertragsteuer für Start-ups: Keine Änderung geplant

Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um die Verlustverrechnungsvorschriften des Körperschaftsteuergesetzes an die Besonderheiten von Start-ups anzupassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27102) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/26674) hervor. mehr...

15.03.2021

«Fiktive» Mängelbeseitigungskosten: Können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadenersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

15.03.2021

Weiterführende Schulen: Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 11.03.2021 einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat das OVG die noch bis zum 14.03.2021 geltende Rechtslage zugrunde gelegt. mehr...

15.03.2021

Besteuerung von Krypto-Anlagen und Rechte der Steuerpflichtigen: EU-Kommission befragt Öffentlichkeit

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht. mehr...

15.03.2021

Kurzarbeit Null: Kürzt den Urlaub

Während einer Kurzarbeit Null erwirbt ein Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...

15.03.2021

VW-Kauf nach Bekanntwerden des «Dieselskandals»: Erste Entscheidung zum VW-Software

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des "Dieselskandals" gekauft hat, Schadenersatzansprüche gegen die VW AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der Behauptung des Käufers ein "Thermofenster" implementiert ist und das Update negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß hat. Der BGH hat in diesem Fall Schadenersatzansprüche verneint. mehr...

15.03.2021

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Steuerlicher Wertverlust von Aktien

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

15.03.2021

Steuerbescheide: FDP fragt nach Verständlichkeit

Die Verständlichkeit von Einkommenssteuerbescheiden und des Elster-Verfahrens steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27351). mehr...

12.03.2021

BFH zu Buchwert-Übertragung zwischen personenidentischen Gesellschaften: BRAK unterstützt Vorlage an BVerfG

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einer Frage Stellung genommen, die der Bundesfinanzhof (BFH) dem BVerfG vorgelegt hat. mehr...

12.03.2021

Im "Wahl-O-Mat", der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. mehr...

12.03.2021

Betrieblicher Infektionsschutz: Homeoffice bleibt vorerst

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2021 die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. mehr...

12.03.2021

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Punktabzug für fehlende Ausdehnung des Verlustrücktragzeitraums

Der Bundesrat hat Anfang März 2021 dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte zuvor in seiner Stellungnahme und als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss die Wichtigkeit einer verbesserten Verlustverrechnung betont. Im Fokus des Hearings standen auch verbesserte Abschreibungen digitaler Wirtschaftsgüter und der Investitionsabzugsbetrag. mehr...

12.03.2021

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Steuerlicher Wertverlust von Aktien

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

12.03.2021

Nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung: Innerhalb Ein-Jahres-Frist geltend zu machen

Steht die ehemalige Ehewohnung im Alleineigentum des Ex-Mannes, so kann die Ex-Frau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihm die Überlassung der Wohnung verlangen. Tut sie dies nicht, muss sie gegebenenfalls ausziehen, wie ein vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall zeigt. mehr...

12.03.2021

Saarland: Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland hat die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt – konkret die Vorschrift des § 7 Absatz 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 06.03.2021. mehr...

12.03.2021

Unzureichende Information des Steuerberaters: Kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen

Eine genaue Buchführung ist nicht jedermanns Sache. Dass ungenaue Buchführung aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, musste nun ein Angeklagter vor dem Landgericht (LG) Osnabrück erfahren. Er wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. mehr...

11.03.2021

Abschlagszahlungen für Coronahilfen: Vorübergehend ausgesetzt

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) meldet, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Abschlagszahlungen für Coronahilfen vorübergehend ausgesetzt habe. mehr...

11.03.2021

Vermögenssteuer: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister für Wiederbelebung

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) wirbt für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. "Eine Vermögensabgabe könnte ein Mosaikstein für die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise sein", so seine Meinung. Bei einer Steuerreform wäre es ihm allerdings wichtig, nicht nur von den besonders Vermögenden einen gerechteren Beitrag einzufordern, sondern gleichzeitig auch die Steuerbelastung von kleineren und mittleren Einkommen zu senken, sagte der Minister. mehr...

11.03.2021

Rufbereitschaft: Nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, sind unerheblich. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

11.03.2021

Rentner: Immer häufiger in der Steuerpflicht

Rentner sollten sich jedes Jahr aufs Neue fragen, ob sie Steuern zahlen müssen und ob eine Steuerklärung Pflicht ist. "Zumindest sollten sie nicht einfach davon ausgehen, dass das Finanzamt sie bisher nicht behelligt hat und es auch künftig nicht tun wird", rät Jana Bauer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Durch Rentenerhöhungen oder Veränderung der persönlichen Verhältnisse könnten sie in die Steuerpflicht gerutscht sein. mehr...

11.03.2021

Schlussbesprechung: Kein Anspruch auf Durchführung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Eine Schlussbesprechung im Sinne des § 201 Abgabenordnung (AO) erfordert nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer. Dies stellt das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) klar. mehr...

11.03.2021

Maskenpflicht an Grundschulen: Bestätigt

Unter anderem vor dem Hintergrund einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten von Virusmutationen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. mehr...

11.03.2021

Fitnessstudio: Muss auch Outdoor-Trainingsanlage schließen

Ein Fitnessstudio darf derzeit auch dann nicht betrieben werden, wenn es den Betrieb auf seinen Parkplatz verlegt. Auch ein solches Outdoor-Trainingsangebot sei coronabedingt unzulässig, so das Verwaltungsgericht (VG) Bremen. mehr...

11.03.2021

Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück: Straßenbaulastträger nicht zu Folgenbeseitigung verpflichtet

Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

10.03.2021

Corona-Verordnungen: Landesregierung Niedersachsen hat Pflicht zu Unterrichtung des Landtags verletzt

Nach einer Grundsatzentscheidung des Staatsgerichtshofs (StGH) Niedersachsen hat die niedersächsische Landesregierung bei drei Corona-Verordnungen ihre sich aus der Landesverfassung ergebende Pflicht zur Unterrichtung des Landtags verletzt. Die Verordnungen seien jeweils erlassen worden, ohne dass eine frühzeitige vollständige Unterrichtung des niedersächsischen Landtages als Ganzes nach Artikel 25 der Landesverfassung erfolgt sei. mehr...

10.03.2021

Steuerberater: Steuerberaterverband bietet neuen Suchservice an

Der Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) bekommt ein neues Gesicht und ist nun unter www.steuerberater.de aufrufbar. mehr...

10.03.2021

Komplementäre einer KGaA: Sind wie Mitunternehmer zu behandeln

Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) einer KGaA sind wie Mitunternehmer zu behandeln. Ihre Einkünfte werden – einschließlich anteiliger steuerfreier oder steuerbegünstigter Betriebseinnahmen sowie nicht abziehbarer Betriebsausgaben – transparent an der Wurzel abgespalten. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

10.03.2021

Mietobergrenze für Stadtkreis Karlsruhe: Beruht auf schlüssigem Konzept

Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschieden. mehr...

10.03.2021

Kein Anspruch auf FFP2-Masken im Eilverfahren: Sechsköpfige Familie scheitert mit Anträgen

Als Reaktion auf einen Beschluss der 12. Kammer des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannte, sind beim SG viele weitere Anträge dieser Art eingegangen. So hätten mehrere Kammern über die Eilgesuche einer sechsköpfigen Familie entscheiden müssen, deren Anträge auf Gewährung eines solchen Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II) vom Jobcenter abgelehnt worden waren, berichtet das Gericht. Die Eilanträge hätten keinen Erfolg gehabt. Die Kammern hätten sich der Rechtsprechung der 12. Kammer nicht angeschlossen. mehr...

10.03.2021

Berufsabschluss nachholen: Ausgaben für Weiterbildung steuerlich absetzbar

Die jährliche Abgabe der Steuererklärung wird von vielen oft nur als lästige Pflicht betrachtet. Übersehen wird dabei häufig, dass sich durch die Steuererklärung unter Umständen erhebliche Einsparpotenziale ergeben. So sind zum Beispiel die Kosten der beruflichen Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmer grundsätzlich als Werbungskosten vollständig absetzbar – unabhängig davon, ob es sich um einen Präsenzlehrgang oder Online-Kurs handelt. Hierauf weist der Verein Weiterbildung Hessen hin. mehr...

10.03.2021

Hangrutschgefahr: Muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

10.03.2021

Rekordeinnahmen aus Hundesteuer: 331 Millionen Euro in den ersten drei Quartalen 2020

Homeoffice, Kontaktbeschränkungen, eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten – ein Haustier – zum Beispiel ein Hund – kann in diesen Zeiten für Abwechslung sorgen. Gleichzeitig verursachen die Vierbeiner auch Kosten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen in den ersten drei Quartalen 2020 rund 331 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. mehr...

09.03.2021

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung so genannter Schrottimmobilien entschieden. mehr...

09.03.2021

Grunderwerbsteuer: Finanzamt Angermünde künftig zuständig im Nordosten und Osten

Im Nordosten und Osten des Landes Brandenburg hat es zum 01.03.2021 einen Wechsel bei der Zuständigkeit für die Grunderwerbsteuer gegeben. Wie das Finanzministerium des Landes vorab mitteilte, bearbeitet ab diesem Datum nicht mehr das Finanzamt Eberswalde, sondern das Finanzamt Angermünde die Grunderwerbsteuervorgänge in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder). Der Grunderwerbsteuer unterliegen Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die zum Erwerb eines inländischen Grundstückes führen. mehr...

09.03.2021

Gottesdienst: Gesangsverbot und Maskenpflicht sind rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat in einem Eilverfahren sowohl das Gesangsverbot als auch die Maskenpflicht in Gottesdiensten als rechtens bestätigt. mehr...

09.03.2021

Dienstwagen und Corona: Monatliche Versteuerung des Dienstwagens bleibt bei Stillstand bestehen

Die Corona-Pandemie hat bewirkt, dass viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten. Viele Dienstwägen blieben und bleiben infolgedessen ungenutzt in der Garage stehen. Nicht nur die Fahrten ins Büro, auch alle anderen Dienstfahrten entfielen über viele Wochen. Und auch die privaten Fahrten reduzierten sich im Lockdown auf ein Versorgungsminimum. Insofern sei es ungünstig, wenn der Dienstwagen dennoch Monat für Monat vom Arbeitnehmer versteuert werden muss, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. Allerdings gebe es Möglichkeiten, um die Steuerlast in diesem Fall zu reduzieren. mehr...

09.03.2021

Nach Terroranschlag im Ausland: Keine Opferentschädigung bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes

Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar. mehr...

09.03.2021

Schlafapnoesyndrom: Krankenkasse muss Cannabis nicht bezahlen

Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Absatz 6 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist von einer "schwerwiegenden Erkrankung" auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt. Dies ist bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht der Fall, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg meint. mehr...

09.03.2021

Bezug von Kurzarbeitergeld: Kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...

08.03.2021

Tierwohl via Steuer?: Steuerzahlerbund sieht Vorschläge aus Landwirtschaftsministerium kritisch

Tierwohl und eine nachhaltige und schonende Produktion von Lebensmitteln – allein mit dem Steuerrecht sei das Problem nicht zu lösen, so die kritische Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellten Vorschlägen. mehr...

08.03.2021

Betrieb automatischer Schiebetür im Bahnhof-Eingangsbereich: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Haftung bejaht

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfalls mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Durch das Schließen der Tür war die Klägerin gestürzt und hatte eine Schenkelhalsfraktur erlitten, die ärztlich behandelt werden musste. mehr...

08.03.2021

Fernuniversität Hagen: Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen – konkret die Videoüberwachung von Prüfungen – gewandt hatte. Die Universität müsse dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit Geltung verschaffen, so das OVG. Dazu diene die Überwachung, mit der unter anderem Prüfungsvorteile durch Täuschungen eingedämmt werden sollten. mehr...

08.03.2021

Tödlicher Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis: Muss neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das auf versuchte Körperverletzung mit Todesfolge lautende Urteil, das das Berliner Landgericht (LG) im Zusammenhang mit dem tödlichen Stoß auf ein U-Bahn-Gleis gefällt hatte, auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin aufgehoben. Er monierte die Begründung, mit der das LG einen Tötungsvorsatz des Angeklagten abgelehnt hatte. Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos. mehr...

08.03.2021

Bürger-Identifikationsnummer: Kommt

Nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden. mehr...

08.03.2021

Vermieter: Muss ungenutzte Heizkörper nicht verplomben

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage von Mietern gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper abgewiesen. mehr...

08.03.2021

Körperschaftsteuerguthaben: BdSt-Musterklage steht auf Agenda des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will sich in 2021 auch mit einigen Steuerrechtsfragen befassen. Das geht aus seiner am 03.03.2021 veröffentlichten Jahresvorschau 2021 hervor, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) berichtet. Vor allem Steuerzahler mit einem so genannten Körperschaftsteuererstattungsguthaben könnten jetzt auf eine Entscheidung hoffen: Die BdSt-Musterklage stehe erneut auf der Entscheidungsvorschau. mehr...

08.03.2021

Weitere Corona-Steuerhilfen: Bundesrat gibt grünes Licht

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 05.03.2021 auch der Bundesrat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz, das auf einen Entwurf der Koalitionsfraktionen zurückgeht, sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor. mehr...

05.03.2021

Luftfahrtunternehmen: Dürfen Aufpreis für Umbuchung von coronabedingt annullierten Flügen verlangen

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) berufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. mehr...

05.03.2021

Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln: Gelten weiter

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 01.03.2021 entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten. mehr...

05.03.2021

Reitunfall eines achtjährigen Mädchens: Reithalle haftet als Halterin des Ponys

Stürzt ein achtjähriges Mädchen bei einer Reitstunde vom Pony und verletzt sich, kann dies einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Reithalle als Halterin des Ponys begründen. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. mehr...

05.03.2021

Zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets: Steuerberaterverband regt weitere Klarstellungen an

Zum 01.07.2021 treten weitreichende umsatzsteuerliche Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft in Kraft. Das dazugehörige Entwurfsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) liegt auf dem Tisch. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) regt weitere Klarstellungen an. mehr...

05.03.2021

Umsatzsteuer: AfD fordert Senkung

Die AfD-Fraktion fordert eine Senkung des Umsatzsteuersatzes von derzeit 19 Prozent auf 15 Prozent und des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf fünf Prozent zum 01.01.2022. mehr...

05.03.2021

«Bescheinigungsstelle-Forschungszulage»: Virtuelle Roadshow startet

Dank des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung können Unternehmen seit 2020 Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigen lassen. Für diese so genannte Forschungszulage müssen sie ein zweistufiges Verfahren durchlaufen. mehr...

05.03.2021

Verbrauchsteuergesetze: Finanzausschuss des Bundestages beschließt Änderung

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drs. 19/25697) in geänderter Form beschlossen. mehr...

05.03.2021

30 Meter hoher Mobilfunkmast: Nachbar unterliegt mit Eilantrag

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt. mehr...

04.03.2021

Grünes Licht für Erwerbsminderungsrente: Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel aufgrund Stuhlinkontinenz unzumutbar

Leidet Versicherter wegen chronischer Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar. mehr...

04.03.2021

Gemeinnützige Krankenhaus-GmbH: Zum Umfang des Zweckbetriebs

Das Finanzgericht (FG) Münster nimmt in einem Urteil zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH Stellung. mehr...

04.03.2021

Steuerzahlerbund fordert: Steuerrecht darf nicht zum Wegwerfen animieren

Bei vielen Händlern quellen die Lager wegen coronabedingter Schließungen über – doch oft ist Spenden keine Alternative, weil das Finanzamt von den ohnehin schwer getroffenen Händlern dann Umsatzsteuer verlangt. Meist ist es also günstiger, Lagerware wegzuwerfen als für den guten Zweck zu spenden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hin. mehr...

04.03.2021

Menschen mit Behinderungen: Krankheitsbedingte Störungen auf öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich hinzunehmen

Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. Vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar. mehr...

04.03.2021

Autokreditvertrag: Verweis auf § 492 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch kann Widerrufsbelehrung unwirksam machen

Eine in einem Verbraucherdarlehensvertrag (hier: einem Autokreditvertrag) enthaltene Widerrufsbelehrung kann – bei Hinzutreten weiterer Umstände – unwirksam sein, wenn sie auf § 492 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und die dort enthaltene Verweisung auf weitere Vorschriften verweist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor. mehr...

04.03.2021

Zweite Stufe des Umsatzsteuer-Digitalpakets: Steuerberaterkammer bewertet Umsetzung positiv

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) steht der Umsetzung der zweiten Stufe des Umsatzsteuerdigitalpakets im Großen und Ganzen positiv gegenüber. Dies geht aus ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu Änderungen und Neuregelungen aufgrund der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets hervor. mehr...

04.03.2021

Jobcenter: Muss keine Mehrbedarfe für FFP2-Masken zahlen

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen können. Das gilt zumindest für das Bundesland Sachsen, in dem das Tragen von FF2-Masken nur in eng begrenzten Fällen verpflichtend ist, die für Hartz-IV-Empfänger regelmäßig nicht greifen. mehr...

04.03.2021

Steuervorauszahlungen: In Hessen keine Zahlungshinweise mehr

Bürger sowie Unternehmen, die regelmäßig Vorauszahlungen auf die Einkommens- oder Körperschaftssteuer leisten, werden seit Ende 2020 nicht mehr an die jeweiligen Fälligkeitstermine erinnert. Der nächste nun anstehende Termin ist der 10.03.2021. Hierauf weist das hessische Finanzministerium hin. mehr...

03.03.2021

Steuer-Software von Bund und Ländern: Ist weiter in Arbeit

Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/26800) auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT-Drs. 19/26377) hervor. Das Entwicklungs-Vorhaben trägt den Namen "KONSENS" (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) und startete im Jahr 2007. mehr...

03.03.2021

Cafeteria: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehmer die Verwendung für die steuerfreien Umsätze fortsetzt, kann dies zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG führen). Demgegenüber bewirkt der bloße Leerstand (hier: einer Cafeteria) ohne Verwendungsabsicht keine Änderung der Verhältnisse. mehr...

03.03.2021

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen: Nachweis der Behinderung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben – im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung – über die Frage des Nachweises einer Behinderung. Ergänzend zu § 65 Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) gelte Folgendes: mehr...

03.03.2021

Hilfe bei Rettungsaktion auf Rhein: Jetski-Fahrer bleibt auf Schaden sitzen

Eine Rettungsaktion mit einem Jetski auf dem Rhein führte zu Schäden bei einem Helfer, die er nicht erstattet erhält. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die dem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. mehr...

03.03.2021

Laserentfernung von Tätowierungen: Nur mit ärztlicher Approbation

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat den Eilantrag der Betreiber eines Studios zur Entfernung von Tätowierungen abgelehnt, trotz fehlender ärztlicher Approbation Laserentfernungen von Tätowierungen und Permanent-Makeup auch nach dem 31.12.2020 anzubieten. mehr...

03.03.2021

Befunderhebungsfehler: 50.000 Euro Schmerzensgeld für 70-jährige Patientin

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen zulassen. Auf dieser Grundlage hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zugesprochen. mehr...

03.03.2021

Zahl der Kontenabrufe: Deutlich gestiegen

Die Zahl der Kontenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern hat sich mit 1,015 Millionen im Jahr 2020 gegenüber 2015 mehr als verdreifacht. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/26831) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/26472) mit. Die meisten Abrufe hätten unter anderem Städte und Gemeinden, Finanzämter und Gerichtsvollzieher gemacht. mehr...

03.03.2021

Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Berechtigt zu fristloser Kündigung

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt, wie das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden hat. mehr...

02.03.2021

Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Sollte vor dem Absenden vollständig gelesen werden

Wer einen Online-Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, sollte diesen vor dem Absenden vollständig gelesen haben. Denn laut Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kann sich ein Arbeitsloser nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat. mehr...

02.03.2021

Corona-Krise: Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Euro Steuern

Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/26451). mehr...

02.03.2021

Energieeffizienz von Produkten: Neues EU-Label soll mehr Klarheit verschaffen

Seit dem 01.03.2021 gilt ein neues EU-Energielabel, das Verbrauchern mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten verschaffen soll. Die Angaben A+++, A++ und A+ entfallen. Stattdessen ergibt sich nun aus einer Skala von A bis G, ob ein Produkt sehr effizient (grün, A) oder wenig effizient (rot, G) ist. mehr...

02.03.2021

Kindergeld: Krankheitsbedingter Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zu Anspruchsverlust

Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis darauf entschieden, dass die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit auf die vorzeitige Beendigung eines Freiwilligendienstes wegen Krankheit nicht entsprechend anwendbar seien. mehr...

02.03.2021

Finanzgericht Düsseldorf: Nutzt nun Raumluftreiniger

Am Finanzgericht (FG) Düsseldorf finden auch während der anhaltenden Corona-Pandemie Gerichtstermine statt. Wie das Gericht mitteilt, wurden die Sitzungssäle und der Wartebereich nun mit CE-zertifizierten mobilen Raumluftreinigungsgeräten ausgestattet. Die Geräte würden laut Herstellerangabe mit Hilfe von HEPA H14- und Aktivkohle-Filtern 99,9999 Prozent Partikel, Viren und Bakterien ≥ 0,3 µm aus der Luft filtern. Das bisherige Dauerlüften der Gerichtssäle sei dadurch nicht mehr erforderlich. mehr...

02.03.2021

Alg II: Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro/zehn Stunden pro Monat

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Fall eines Mannes entschieden, der zehn Stunden pro Monat gearbeitet und dafür 100 Euro erhalten hatte. mehr...

02.03.2021

Temporäre Mehrwertsteuer-Senkung: Bewirkte Konsumanstieg

Die Bundesregierung sieht die volkswirtschaftlichen Effekte der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze im Jahr 2020 positiv. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/26842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/26445) hervor. mehr...

02.03.2021

Kommunen: Keine Entschädigung wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

01.03.2021

Mecklenburg-Vorpommern: Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat am 24.02.2021 § 1 Absatz 1 Satz 7 der Corona-LVO Mecklenburg-Vorpommern, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hatte der Antragsteller geltend gemacht, die angegriffene Regelung sei unverhältnismäßig und somit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. mehr...

01.03.2021

SGB-II-Leistungen: Halbgeschwister eines Deutschen nicht von Leistungssauschluss erfasst

Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Absatz 1 S. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) erfasst. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

01.03.2021

«Corona-Lockdown»: Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. mehr...

01.03.2021

Landesverband der AfD: Darf nicht öffentlich als «Prüffall» bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar beziehungsweise Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Es hat damit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Äußerungen gerichteten Klage des Landesverbandes der Partei "Alternative für Deutschland" stattgegeben. mehr...

01.03.2021

Covid-19-Impfstoffe: FDP fordert Umsatzsteuerbefreiung

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26883), Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Bundesregierung müsse die Möglichkeit der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Covid-19-In-vitro-Diagnostika und für die Erbringung von Dienstleistungen, die eng damit zusammenhängen nutzen. Die EU-Mitgliedstaaten hätten bereits Ende 2020 eine entsprechende Anpassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgenommen, die die Umsatzsteuerbefreiung erlaube. mehr...

01.03.2021

(Freiberufliche) erzieherische Tätigkeit: Nur bei umfassender Schulung des menschlichen Charakters

Eine erzieherische Tätigkeit im Sinne des § 18 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz ist – über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus – auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persönlichkeit im Ganzen gerichtet. Keine erzieherische Tätigkeit liegt demgegenüber vor, wenn eine im Rahmen ambulanter Eingliederungshilfe gewährte Unterstützung für behinderte oder erkrankte Menschen darauf zielt, gemeinsam erkannte, individuelle Defizite einer Person auszugleichen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren klar, in dem es um die Einordnung einer Tätigkeit als freiberuflich in Abgrenzung zur Unterhaltung eines Gewerbebetriebs ging. mehr...

01.03.2021

Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020: Kann Steuererstattung bringen

Die Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020 kann eine Steuererstattung bringen – unter anderem auch gerade, weil einiges anders war als sonst. Hierauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL) hin. mehr...

01.03.2021

FDP: Steuererleichterungen in Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26882), dass für Kinderkrankengeld und für andere Lohnersatzleistungen, die durch die Corona-Krise begründet sind, der so genannte Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung entfallen sollen. Die Abgeordneten argumentieren, die enorm hohe Zahl zusätzlicher Steuererklärungen, insbesondere wegen des Kurzarbeitergelds, könne die Finanzverwaltung überfordern. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag erscheine fraglich. mehr...