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29.02.2024

Politische Werbung: EU-Parlament beschließt neue Transparenzregeln

Mit neuen Transparenzregeln für politische Werbung will das EU-Parlament das Vertrauen der Bürger in Wahlkampagnen stärken und helfen, Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland zu bekämpfen. mehr...

29.02.2024

Ordnungsgeldverfahren: Hinweis zu Einleitung für Geschäftsjahr mit Bilanzstichtag 31.12.2022

In Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 am 31.12.2023 endet, vor dem 02.04.2024 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. mehr...

29.02.2024

Corona-Schlussabrechnungen: Steuerberaterverband macht Druck

In einem offenen Brief weisen die Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), der Bundessteuerberaterkammer, der Wirtschaftsprüferkammer und der Bundesrechtsanwaltskammer nochmals darauf hin, dass der "übermäßig aufgeblähte Prüfprozess bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen" den prüfenden Dritten eine Fristeinhaltung zum 31.03.2024 unmöglich mache. mehr...

29.02.2024

Privatfahrzeug: Darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen. mehr...

29.02.2024

Gesichtsschleier: Nicht beim Führen eines Fahrzeugs

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in zwei Fällen Entscheidungen von Bezirksregierungen bestätigt, wonach muslimische Frauen am Steuer eines Kraftfahrzeuges keinen Gesichtsschleier tragen dürfen. mehr...

29.02.2024

Steuerbelastung: Macht Deutschland unattraktiv für Unternehmen und Fachkräfte

Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als Hochsteuerland einzustufen. Dies meldet das ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung. mehr...

29.02.2024

Rassistische Sticker hochgeladen: Polizeikommissar zu Recht aus Probebeamtenverhältnis entlassen

Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

29.02.2024

Erbschaftsteuer bei Berliner Testament: Jastrowsche Klausel kann ungünstig sein

Setzen Ehegatten in einem so genannten Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (so genannte Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das berechtigte Kind hat den Erwerb des betagten Vermächtnisses beim Tod des länger lebenden Ehegatten zu versteuern. Ist es aufgrund der Anordnung des Berliner Testaments auch Schlusserbe nach dem länger lebenden Ehegatten geworden, kann es bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs von dem überlebenden Ehegatten die dann fällig gewordene Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

28.02.2024

Schmerzhafte Blondierung: Friseurin haftet

Wegen einer fehlerhaften Blondierung muss eine Friseurin einer Kundin 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

28.02.2024

Hotelbett: 1,40 Meter reichen nicht für zwei Erwachsene

Ein Doppelbett in einem Hotel muss über 1,40 Meter breit sein, um zwei Erwachsenen einen erholsamen Urlaub zu ermöglichen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden und zwei Reisenden, die sich ein nur 1,40 Meter breites Bett hatten teilen müssen, eine anteilige Erstattung des Reisepreises zugesprochen. mehr...

28.02.2024

Steuererklärungen: In Hessen fast 82 Prozent über ELSTER eingereicht

In Hessen wurden in 2023 fast 82 Prozent der rund 2,2 Millionen Einkommensteuererklärungen elektronisch eingereicht. Laut Finanzministerium Hessen liegt das Land mit dieser Quote im bundesweiten Vergleich auf Platz zwei. mehr...

28.02.2024

Wohngrundstück: Drohnenbefliegung zu Beitragserhebung ist rechtswidrig

Es ist rechtswidrig, wenn eine Stadt per Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken die Geschosshöhe der dort stehenden Gebäude ermitteln will. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...

28.02.2024

Solidaritätszuschlag: Steuerzahlerbund fordert komplette Abschaffung

Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fordert deswegen ein "Soli-Aus für alle". mehr...

28.02.2024

Rettungssanitäter: Keine erste Tätigkeitsstätte allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache

Ordnet der Arbeitgeber seine Mitarbeiter einem Versorgungsbereich zu, innerhalb dessen sie dauerhaft und grundsätzlich, aber rollierend auf Basis monatlich erstellter Dienstpläne in verschiedenen Rettungswachen eingesetzt werden, kommt eine dauerhafte Zuordnung zu einer bestimmten Rettungswache als erste Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

28.02.2024

Elterliche Umgangsvereinbarung: Keine Durchsetzung per Vertragsstrafen

Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

28.02.2024

"Cum-Ex"-Fall: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an so genannten Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich im Kern gegen die Verwerfung seiner Revision gegen das Strafurteil durch den Bundesgerichtshof (BGH). mehr...

27.02.2024

Vertragsärztlicher Bereitschaftsdienst: Befreiung wegen dauerhafter gesundheitlicher Verhinderung

Eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie hat mit einer Klage gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz erreicht, dass sie wegen eigener gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen muss. mehr...

27.02.2024

Umsatzsteuerverfahrensrecht: Bundessteuerberaterkammer macht Reformvorschläge

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich mit Vorschlägen zu einer Reform des Umsatzsteuerverfahrensrecht an das Bundesfinanzministerium (BMF) gewandt. Das derzeit geltende Steuerverfahrensrecht werde dem Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer als Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug oftmals nicht gerecht, meint die Steuerberaterkammer. mehr...

27.02.2024

Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt Novelle

Der Bundestag hat am 23.02.2024 das so genannte Onlinezugangsgesetz novelliert (BT-Drs. 20/8093). Das 2017 beschlossene Gesetz hatte zum Ziel, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Durch die neuen Regelungen sollen die Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden. mehr...

27.02.2024

Arbeitnehmer-Sparzulage: Einkommensgrenzen verdoppelt

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wurde als staatliche Fördermaßnahme zur Vermögensbildung von Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen geschaffen. Nun wurden die Einkommensgrenzen, die über den Bezug entscheiden, für diverse Formen des Beteiligungssparens auf Normalverdiener ausgedehnt. Ledige können sie bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro und zusammenveranlagte Ehegatten oder Lebenspartner bis zu einem Einkommen von 80.000 Euro beantragen. Dies meldet die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

27.02.2024

Lohnsteuerabzug für/ab 2024: (Geänderte) Programmablaufpläne bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat (geänderte) Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 bekannt gegeben. mehr...

27.02.2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: BMF-Schreiben zu gesteigerten Mitwirkungspflichten

Für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (gesteigerte Mitwirkungspflichten) gilt, dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, nicht beanstandet wird, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.05.2024 abgegeben werden. mehr...

27.02.2024

Spezialisierte Rechtsanwälte: Müssen BGH-Datenbank zu ihrem Spezialgebiet kennen

Spezialisierte Rechtsanwälte müssen sich zeitnah über die in ihrem Rechtsgebiet ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung informieren. Sie müssen dazu auch die online verfügbare Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs (BGH) sichten und zumindest die dort veröffentlichten Leitsatzentscheidungen auf ihrem Gebiet zeitnah zur Kenntnis nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...

27.02.2024

Zweimalige Teilnahme an rechtsextremem Festival: Kostet Waffenschein

Zwei Mal hatte ein Mann an der im sächsischen Ostritz stattfindenden Veranstaltung "Schild & Schwert" teilgenommen und auf dem Festivalgelände gezeltet. Die Waffenbehörde entzog ihm daraufhin seinen Waffenschein. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein entschieden hat. mehr...

26.02.2024

Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund hält Senken für möglich und nötig"

Die Belastung durch die Grunderwerbsteuer muss in Rheinland-Pfalz deutlich gesenkt werden, um den Bürgern den Erwerb der eigenen vier Wände zu erleichtern – das fordern der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Aktion. mehr...

26.02.2024

Steuerreform: Würde Standortattraktivität Deutschlands erhöhen

Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW – Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiterhin den Charakter eines Hochsteuerlands hat. mehr...

26.02.2024

Abgesetzt: Neuregelung bei Hilfeleistung in Steuersachsen

Der Bundestag wollte am 22.02.2024 ursprünglich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe" (BT-Drs. 20/8669) abstimmen. Die Abstimmung wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. mehr...

26.02.2024

Kirchliche Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen: Erhält keinen höheren staatlichen Zuschuss

Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung dieser Träger. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.02.2024

Einmalige Steuerermäßigung: Steuerberater muss aufklären

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwingend. Manche Ermäßigungen können nämlich nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater aufklären, auch wenn es dazu noch keine Gerichtsentscheidung gibt. Ansonsten haftet er. Hierauf weist das Landgericht (LG) Lübeck hin. mehr...

26.02.2024

Gewässerschutz: Rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung so genannter roter und gelber Gebiete durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen. Lediglich in einem vierten Musterverfahren stellte der BayVGH spezifische Mängel an einer Messstelle fest und erklärte die Gebietsausweisung allein für den Grundwasserkörper bei Thalmassing für unwirksam. mehr...

26.02.2024

Wachstumschancengesetz: Bundestag stimmt Kompromiss zu

Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am 22.02.2024 das so genannte Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen. mehr...

26.02.2024

Cannabis: Bundestag verabschiedet Legalisierung

Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am 23.02.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum kontrollierten Umgang mit Cannabis" (BT-Drs. 20/8704, 20/8763) gebilligt. Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. In namentlicher Abstimmung votierten 407 Abgeordnete für das Gesetz, 226 stimmten dagegen und vier enthielten sich ihrer Stimme. mehr...

23.02.2024

Niedersächsisches Grundsteuergesetz: Musterverfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit

Bei dem für die Grundsteuer zuständigen ersten Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) ist ein Klageverfahren rechtshängig, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes zum Gegenstand hat. Es wird unter dem Aktenzeichen 1 K 38/24 geführt. mehr...

23.02.2024

Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung

Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.02.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. mehr...

23.02.2024

Wachstumschancengesetz: Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.02.2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen. mehr...

23.02.2024

Besteuerung: Bahamas, Belize, Seychellen sowie Turks- und Caicosinseln von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen

Der Rat der Europäischen Union hat die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. mehr...

23.02.2024

Steuerlicher Verlustvortrag: Bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt. Es hält damit an seiner bisherigen Auffassung auch unter Geltung des zum 01.01.2002 eingeführten § 18a Absatz 2a Sozialgesetzbuch IV fest. mehr...

23.02.2024

Erziehungszeiten im EU-Ausland: Können zu höherer Rente wegen voller Erwerbsminderung führen

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit einem Fall aus Deutschland entschieden. mehr...

23.02.2024

Grunderwerbsteuer: Sinkende Einnahmen

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Dies meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). mehr...

23.02.2024

Justizreform: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt. mehr...

22.02.2024

Agrardiesel: AfD scheitert mit Anträgen zu Besteuerung

Anträge der AfD-Fraktion zur Besteuerung des Agrardiesels sind auf Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Die Antragsteller hatten mit einem Antrag (BT-Drs, 20/10055) gefordert, "die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten, um die deutsche Landwirtschaft nicht zusätzlich zu belasten und die Lebensmittelpreise nicht künstlich weiter zu verteuern". mehr...

22.02.2024

Mogelpackung bei Sanella: Lebensmittelunternehmen zu Unterlassung verurteilt

Das Lebensmittelunternehmen Upfield hat im Streit um die Verpackung seines Streichfetts Sanella eine Niederlage erlitten. Das Landgericht (LG) Hamburg stellte auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg fest, Upfield habe Verbraucher dadurch in die Irre geführt, dass es – bei gleichbleibender Verpackung des Streichfettes – die Füllmenge von 500 auf 400 Gramm reduziert habe. mehr...

22.02.2024

Abgeordnetenbestechung: Ampel-Koalition will Straftatbestand erweitern

Die Ampel-Koalition will stärker gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/10376) sieht dazu vor, die "unzulässige Interessenvertretung" unter Strafe zu stellen. mehr...

22.02.2024

Google gegen Bundeskartellamt: BGH erlaubt Offenlegung von Google-Interna an Konkurrenten

Zur Aufklärung, ob Google seine Marktmacht missbraucht, darf das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

22.02.2024

Es bleibt dabei: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der russischen Botschaft

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24.02.2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt. mehr...

22.02.2024

Neue Grundsteuer ab 2025: Berlin will Hebesatz nahezu halbieren

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will einen Anstieg der Grundsteuer durch die neuen Regelungen verhindern und dafür den Grundsteuer-Hebesatz deutlich senken – von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent. Auch bei den so genannten Messzahlen will das Land Berlin die Handlungsmöglichkeiten nutzen, um das Wohnen nicht zu verteuern. Evers hat dazu am 21.02.2024 die Eckpunkte mit den konkreten Zahlen vorgestellt. mehr...

22.02.2024

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Prüfenden Dritten bei Corona-Schlussabrechnungen helfen

Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, sind der Meinung, man müsse den prüfenden Dritten bei den Schlussabrechnungen entgegenkommen. mehr...

22.02.2024

Kleidung und Accessoires: Keine Steuerminderung für Mode-Influencerin

Eine Mode-Influencerin kann ihre Ausgaben für Kleidung und Accessoires nicht von der Steuer absetzen. Denn laut Finanzgericht (FG) Niedersachsen ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich. Auch handele es sich nicht um typische Berufskleidung. mehr...

21.02.2024

Abgabenordnung: Anwendungserlass wird geändert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert mit einem aktuellen Schreiben darüber, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.01.2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 29.12.2023 (BStBl 2024 I S. 12) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert wird. mehr...

21.02.2024

Kassengesetz: FAQ-Katalog auf den Seiten des BMF

Das Bundesfinanzministerium hat am 13.02.2024 einen FAQ-Katalog zum so genannten Kassengesetz veröffentlicht, der auf den Internetseiten des Ministeriums () abrufbar ist. mehr...

21.02.2024

Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung: Ist nicht einkommensteuerpflichtig

Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für nicht einkommensteuerbar erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig. mehr...

21.02.2024

Nicht als Ärztin approbierte "Anästhesistin": Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Ein Urteil des Landgerichts (LG) Kassel unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes zulasten einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" hat teilweise keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es auf die Revision der Angeklagten wegen sachlich-rechtlicher Fehler teilweise aufgehoben. Unter anderem fehle in manchen Fällen eine tatzeitbezogene Prüfung des Tötungsvorsatzes der Angeklagten. mehr...

21.02.2024

Kündigungsgründe: Bei Bekanntgabe gegenüber Dauerbeschäftigten auch befristet Beschäftigten mitzuteilen

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

21.02.2024

Klimaaktivist: Freispruch wegen Beteiligung an Straßenblockaden aufgehoben

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben. Der Entscheidung liegt eine Sprungrevision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Freiburg zugrunde, mit dem der Angeklagte vom Vorwurf der Nötigung in drei Fällen freigesprochen worden war. mehr...

21.02.2024

Grundsteuer Niedersachsen: Aktenzeichen eines Klageverfahrens vor FG Niedersachsen bekannt

In der Praxis mehren sich laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuergesetze. So habe beispielsweise das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im so genannten Bundesmodell geäußert. mehr...

21.02.2024

Behaupteter Impfschaden: Klage gegen BioNTech erfolglos

Eine Frau ist mit ihrer vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichteten Klage gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs "Comirnaty" wegen vermeintlicher Impfschäden gescheitert. Das Landgericht (LG) Frankenthal schloss eine Haftung des Pharmakonzerns BioNTech aus. Bei dessen Impfstoff fehle es bereits an dem für eine Haftung erforderlichen "negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis". mehr...

20.02.2024

Mietwucher: Gesetzentwurf zur Bekämpfung umstritten

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 10/1239) ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten die Vorlage unterschiedlich. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten sie ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen. mehr...

20.02.2024

Einfamilienwohnhaus: Ungenehmigte Nutzung als Monteursunterkunft darf untersagt werden

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße bestätigt. mehr...

20.02.2024

Erhebliche Tierhaltungsmängel: Haltungs- und Betreuungsverbot rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber dem Paar ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere aller Art bestätigt. mehr...

20.02.2024

Niedersachsen: Verbändebündnis fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen muss gesenkt werden, um dem Wohnungsbau wieder neuen Schwung zu verleihen. Das fordert ein Dreierbündnis mit dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), dem Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) und dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt). Höchstens 3,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent – das sei das erklärte Ziel der Verbände. mehr...

20.02.2024

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2023: Bis 02.09.2024 abzugeben

Die Finanzämter geben bekannt, dass die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2023 grundsätzlich bis zum 02.09.2024 abzugeben sind (siehe https://www.lfst.bayern.de/aktuelles/termine-und-fristen/oeffentliche-aufforderung). mehr...

20.02.2024

Teilerlass nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens: Führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu führt steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

20.02.2024

Äußerungen eines Bezirksamtsleiters zur AfD: Verletzten verfassungsrechtliches Neutralitätsgebot

Der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Nord hat mit seinen Aussagen zu der AfD in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung das verfassungsrechtlich begründete Neutralitätsgebot verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg festgestellt. mehr...

20.02.2024

Grunderwerbsteuer: Steuerberaterkammer fordert Fortschreibung des Gesamthandsprinzips

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert, das Gesamthandsprinzip für Zwecke der Grunderwerbsteuer fortzuschreiben. mehr...

19.02.2024

Teilweise kapitalisiertes Ruhegehalt: Ist nicht ermäßigt zu besteuern

Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, unterliegt mangels Zusammenballung nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

19.02.2024

Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen: Ermittlung steuerlicher Identifikationsnummer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 23.01.2024 zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer (kurz: ID-Nr.) für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen geäußert. mehr...

19.02.2024

Vorschriften für brachliegende Flächen: Ausnahme für europäische Landwirte

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, mit der europäischen Landwirten eine teilweise Ausnahme von der Konditionalitätsregelung für brachliegende Flächen gewährt wird. Die Verordnung ist am 14.02.2024 in Kraft getreten. Sie gilt rückwirkend ab dem 01.01.2024 für ein Jahr, das heißt bis zum 31.12.2024. mehr...

19.02.2024

Grundsicherung: Beweislastumkehr bei Täuschung über Aufenthaltsort

Zulasten eines Grundsicherungsempfängers kann eine Beweislastumkehr eintreten, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar. mehr...

19.02.2024

Grundsteuererklärung: Letzte Chance zur Abgabe

Rund 696.200 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile vor. Dies entspricht nach Angaben des Finanzministeriums des Landes einer Eingangsquote von über 99 Prozent. mehr...

19.02.2024

Wuppertaler Kindertagespflegepersonen: Keine Änderung der Vergütung

Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...

19.02.2024

Altersvorsorgezulage: Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz geförderten Kapitals zu Tilgung im Erbschaftsweg übernommenen Darlehens

In der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens kann eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu sehen und die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) zu gewähren sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

19.02.2024

Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten: Notfallinstrument soll helfen

Der EU-Binnenmarkt soll resilient gegen künftige Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten aufgestellt sein. Zu diesem Zweck haben die EU-Mitgliedstaaten am 16.01.2024 ein Notfallinstrument beschlossen. mehr...

16.02.2024

Handy-Gestellung an Arbeitnehmer: Steuerliche Behandlung

Ein Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer ein Mobiltelefon zur Verfügung. Mit der Frage, wie dies steuerlich zu behandeln ist, beschäftigt sich der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

16.02.2024

Polizist verletzt Dienstgeheimnis: Verurteilung zum Teil aufgehoben

Ein gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck hat teilweise keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zum Teil aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen. mehr...

16.02.2024

Ex-Jugendtrainer: Verurteilung wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben

Wegen eines Verfahrensfehlers hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein gegen einen früheren Jugendfußballtrainer ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main teilweise aufgehoben. mehr...

16.02.2024

Abgetrenntes Gartengrundstück: Verkauf ist steuerpflichtig

Der Verkauf des abgetrennten Gartengrundstücks ist steuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt. mehr...

16.02.2024

Abrechnung der Corona-Hilfen: Endspurt

Ursprünglich endete die Frist für die Abrechnung der Corona-Hilfen bereits am 31.10.2023. Wurde vom prüfenden Dritten rechtzeitig das erforderliche Organisationsprofil angelegt und eine Fristverlängerung beantragt, ende die Frist am 31.03.2024. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

16.02.2024

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

16.02.2024

Gewächshausbau und Pflanzenzucht: Sind eigenständige Betriebe

Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält unterschiedliche Betriebe. Folge ist, dass für Zwecke der Gewerbesteuer Verluste aus der Pflanzenzucht nicht mit Gewinnen aus dem Gewächshausbau verrechnet werden können. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.02.2024

Gestiegene Materialkosten: Bauunternehmen muss Haus dennoch zu vereinbartem Festpreis errichten

Ein Bauunternehmen kann die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. mehr...

15.02.2024

Sofort abzugsfähige Werbungskosten: Zur Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf musste sich mit einer teleologischen Reduktion des Begriffs der anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden beschäftigen. mehr...

15.02.2024

Betreuer- und Vormündervergütung: Bundesrechtsanwaltskammer fordert Nachbesserung

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist verpflichtet, das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.2019 bis spätestens Ende 2024 zu evaluieren. Um Praxiserkenntnisse zu erhalten, hat es einen Fragenkatalog zur Situation der Verfahrenspfleger erstellt und unter anderem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) um Mitwirkung gebeten. Diese meint, es seien Nachbesserungen erforderlich. mehr...

15.02.2024

Einzelunternehmer: Wann ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe vorliegen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer im Streitzeitraum nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe führte. Wenn mehrere Gewerbebetriebe vorliegen, kann der Unternehmer den Höchstbetrag für Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) mehrfach ausschöpfen. mehr...

15.02.2024

Bierabsatz: In 2023 rückläufig

Der Bierabsatz ist 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent oder 394,2 Millionen Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab. Nach dem leichten Anstieg im Jahr 2022 um 2,7 Prozent habe sich damit der langfristige Trend sinkender Absatzzahlen fortgesetzt. In den Zahlen seien alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten. mehr...

15.02.2024

Klimaaktivist: Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an Straßenblockade bestätigt

Das Kammergericht (KG) hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 Strafgesetzbuch – StGB). mehr...

15.02.2024

Corona-Impfung: Klage gegen Impfstoffhersteller erfolglos

Eine Frau, die nach der Impfung gegen Corona unter anderem starke Migräneattacken erlitten haben will, ist mit ihrer Klage gegen den Hersteller des Impfstoffes gescheitert. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main stellte klar, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufwies. Schon daran scheitere die Klage. mehr...

15.02.2024

Phishing-Angriff: Bank haftet bei grober Fahrlässigkeit des Kunden nicht

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall keine Rückerstattung des überwiesenen Betrags, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main das klageabweisende Urteil des Landgerichts (LG). mehr...

15.02.2024

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen: Hebesätze klettern weiter nach oben

Der Landesbetrieb IT-NRW hat die Hebesätze der nordrhein-westfälischen Kommunen für 2023 erfasst und diese retroperspektivisch ausgewertet. Danach hätten im Jahr 2023 104 Kommunen die Hebesätze erhöht, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Der gewogene Durchschnitt sei auf 594 Prozentpunkte geklettert. mehr...

14.02.2024

Datenschutz: Bundesrat fordert Länderzuständigkeit

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (BT-Drs. 20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, in Artikel 1 die zuständige Behörde in Form des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu ersetzen durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder. mehr...

14.02.2024

Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Hebesätze schon in 2024 zu befürchten

In diesem Jahr wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die steuerneutralen Hebesätze veröffentlichen, die der Grundsteuererhebung ab 2025 dienen. Dieser Wert solle den Kommunen einen Hinweis darauf geben, welcher Hebesatz zu einem gleichbleibenden Aufkommen aus der Grundsteuer bei ihnen führt, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes. mehr...

14.02.2024

Schulgeld: Kann steuerlich abgesetzt werden

Wer sein Kind auf eine Privatschule schickt und Schulgeld dafür zahlt, kann einen Teil des Schulgeldes mit der Steuererklärung wieder zurückholen. Darauf macht der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) aufmerksam. mehr...

14.02.2024

Rückwirkende Anwendung einer KStG-Regelung: Richtervorlage gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Absatz 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32a Absatz 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft bei der bereits festgesetzten Einkommensteuer des begünstigten Gesellschafters. mehr...

14.02.2024

Neue Anti-Geldwäsche-Verordnung: Steuerberaterverband kritisiert zusätzliche Verpflichtungen für Steuerberaterschaft

Mit der neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung vereinheitlicht der europäische Gesetzgeber die Sorgfaltspflichten der Verpflichteten in Europa. Dagegen hat der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) nichts einzuwenden. Zusätzliche Verpflichtungen für die Berufsträger hätten dagegen "umgehend in den Bürokratie-Schredder gehört", so der Verband. mehr...

14.02.2024

Code-Grabbing: Hohe Haftstrafe

Weil er Signale von Autoschlüsseln abgefangen und sodann Autos ausgeräumt hat, muss ein 42-Järhiger drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht (AG) München verurteilte ihn wegen Diebstahls in 23 Fällen. mehr...

14.02.2024

Freiwilligen-Teilzeit: Soll auch für Jugendliche möglich werden

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9874) vorgelegt. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit ausgeschlossen, wenn kein berechtigtes Interesse an dem Teilzeit-Dienst vorliegt. Das soll sich nun ändern. mehr...

14.02.2024

AfD-Ortsverband: Darf Kulturhalle für "Politischen Aschermittwoch" benutzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat der Stadt Rödermark im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem AfD-Ortsverband Rödermark für die Durchführung der Veranstaltung "Politischer Aschermittwoch" am 14.02.2024 Zugang zur städtischen Kulturhalle zu gewähren. mehr...

13.02.2024

BGH zu Rücknahmepflicht: Wer die Rücknahme verweigert, kann Nebenpflichten verletzen

Weigert sich ein Verkäufer nach wirksamem Rücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verletzen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. mehr...

13.02.2024

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steht auf der Kippe

Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen steht auf der Kippe. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin. Die informelle Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz habe sich auf den Verzicht der Meldepflicht verständigt. Der Vermittlungsausschuss befasse sich mit dem geschnürten Gesamtpaket am 21.02.2024. mehr...

13.02.2024

Digital Markets Act: TikTok-Betreiberin bleibt vorerst Gatekeeperin

Die ByteDance Ltd, die die Plattform TikTok betreibt, muss bis auf Weiteres hinnehmen, dass die EU-Kommission sie als so genannte Torwächterin benannt hat, sie also Adressatin des Digital Markets Acts ist. ByteDance habe die Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung nicht dargetan, begründet der Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) seinen ablehnenden Eilbeschluss. mehr...

13.02.2024

Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant: DStV nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium hat einen Diskussionsentwurf zur so genannten Buchführungsdatenschnittstellenverordnung vorgelegt. Die Verordnung soll einen einheitlichen Standard festlegen, mit welchem Steuerpflichtige künftig ihre Buchführungsdaten im Rahmen einer Außenprüfung oder einer Kassen-Nachschau an die Finanzverwaltung übermitteln sollen. mehr...

13.02.2024

EuGH-Urteil als neuer Umstand: Erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache gerechtfertigt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt, dass ein Asylbewerber die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes erfüllt, rechtfertigt es, dass sein Folgeantrag in der Sache geprüft wird und nicht als unzulässig abgelehnt werden darf. Dies hat der EuGH entschieden. mehr...

13.02.2024

Unentgeltliche Wertabgaben: Pauschbeträge für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. mehr...

13.02.2024

Vereinfachung des Steuerrechts: Steuerzahlerbund macht Vorschläge

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist davon überzeugt, dass es ein einfaches Steuerrecht geben kann – und macht in einer Broschüre gleich 77 Vorschläge dazu. mehr...

13.02.2024

VW-Betriebsrat: Mit Klage gegen Kürzung seiner Vergütung auch in zweiter Instanz erfolgreich

Die VW AG war im Streit über den Vergütungsanspruch eines zu 100 Prozent freigestellten Betriebsratsmitgliedes nun zum größten Teil auch in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen erfolglos. mehr...

12.02.2024

Öffentliches Zugänglichmachen von Filmproduktionen: Digitale Plattform trifft Verhandlungspflicht

Das Landgericht (LG) München I hat die digitale Plattform TikTok zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. TikTok habe bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Absatz 1 S. 1 Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) vermissen lassen, um die hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben. Eine derartige Obliegenheit fordere das UrhDaG für das Teilen von Online-Inhalten zur Anwendung vom 21.05.2021, das europäische Vorgaben umsetzt. mehr...

12.02.2024

Steuerberatungsgesellschaften: Seit 2023 zur Nutzung des beSt verpflichtet

Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 Steuerberatungsgesetz, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. Wird die vorübergehende technische Unmöglichkeit nicht zusammen mit oder jedenfalls unverzüglich nach der Beschwerdeeinlegung dargelegt und glaubhaft gemacht, kann aus diesem Grund eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

12.02.2024

Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baugenehmigung hat vorerst Bestand

Die einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Pankow verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin nicht gegen Nachbarrechte. Sie hat daher vorerst Bestand. mehr...

12.02.2024

Altes Wohnhaus: Umbaukosten als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen?

In einem Streit darüber, ob die Kosten des Umbaus des Obergeschosses eines alten Wohnhauses Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen, hat das Finanzgericht (FG) München entschieden, dass eine zu Herstellungskosten führende wesentliche Verbesserung bei einem Wohngebäude immer dann gegeben ist, wenn der Gebrauchswert (das Nutzungspotential) des Gebäudes durch die Baumaßnahmen in bestimmter Weise gehoben wird. mehr...

12.02.2024

Heilpraktiker: Mit Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der Blutentnahme bei Eigenblutbehandlungen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen so genannter Eigenblutbehandlungen wenden. mehr...

12.02.2024

Ladung nicht richtig gesichert: Lkw-Halterin haftet für Schäden

Man sollte seine Ladung ordentlich sichern – insbesondere, wenn man auf der Autobahn unterwegs ist. Denn wenn sich Ladung verselbstständigt und dadurch Schäden entstehen, haftet man, wie ein Urteil des Lübecker Landgericht (LG) zeigt. mehr...

12.02.2024

Hessen: Bearbeitungszeit für Steuererklärungen 2023 stabil

In Hessen sind die über 1,6 Millionen Einkommensteuererklärungen nach durchschnittlich 51 Tagen bearbeitet worden. Die Bearbeitungszeit sei somit stabil gehalten worden, so das Finanzministerium des Landes. Die durchschnittliche Erstattung sei auf 772 Euro gestiegen. mehr...

12.02.2024

Dezember-Soforthilfe 2022 für Energiekosten: Ist nicht steuerpflichtig

Bislang war vorgesehen, dass die im Dezember 2022 für die hohen Energiekosten gewährten so genannten Dezember-Soforthilfen (Verzicht auf die fällige Voraus- oder Abschlagszahlung für Gas oder Fernwärme) in der Steuererklärung 2023 versteuert werden müssen. Diese Regelung ist vom Bundesgesetzgeber nun wieder aufgehoben worden, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit. Insoweit entfalle also die Steuererklärungspflicht. mehr...

09.02.2024

Nachzahlungszinsen: Europarechtskonform?

Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Insbesondere ging es darum, ob das Neutralitätsprinzip anwendbar und verletzt ist beziehungsweise ob die Regelungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. mehr...

09.02.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen praktikabel gestalten

Die Frist, innerhalb derer die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen einzureichen sind, endet bald. Mit Blick hierauf hat der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium deutlich gemacht, welchen Belastungen sich die Steuerberater ausgesetzt sehen. mehr...

09.02.2024

Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen

Einer Frau steht Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu, nachdem ihr Ehemann auf dem Rückweg vom Urlaub einen tödlichen Motorradunfall erlitten hatte. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

09.02.2024

Spendenquittungen: Zuwendungsempfängerregister ab sofort online verfügbar

Das Zuwendungsempfängerregister steht ab sofort online zur Verfügung. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

09.02.2024

Wohnung in Zweiparteienhaus: Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Nutzung

Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt. mehr...

09.02.2024

Werbefreie Facebook-Nutzung: Bestellbuttons nicht mit Verbraucherschutz vereinbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Schaltflächen beanstandet, mit denen man die werbefreie Version von Facebook oder Instagram bestellen kann. Nach dem Urteil ist es Meta untersagt, den Bestellprozess durch Auslösen eines Buttons zu gestalten, auf dem sich kein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. mehr...

09.02.2024

In-App-Käufe: EuGH soll Umsatzbesteuerung klären

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Verfahren, in dem die Umsatzbesteuerung so genannter In-App-Käufe strittig ist, ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Konkret geht es um die Rechtslage bis Ende 2014. mehr...

09.02.2024

Bewohner eines Seniorenwohnheims: Beim Fernsehen als "Öffentlichkeit" zu qualifizieren?

Eine Seniorenwohnheim-Betreiberin ermöglicht den Bewohnern den Empfang von Fernseh- und Radiosendungen, in dem sie die über Satelliten empfangenen Programme durch ein Kabelnetz in die Zimmer weiterleitet. Daraufhin wird sie von zwei Verwertungsgesellschaften verklagt, die meinen, die Weitersendung der Programme greife in die von ihnen wahrgenommenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein. Jetzt soll der Europäische (EuGH) Gerichtshof entscheiden. mehr...

08.02.2024

Privatunterricht: Deutschland zu Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften aufgefordert

Deutschland wendet die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht ordnungsgemäß an. Jetzt muss das Land sich deswegen verantworten: Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu übermitteln. mehr...

08.02.2024

Künstliche Intelligenz: Kann Arbeit in Steuerberaterkanzleien vereinfachen

Der Workshop des Arbeitskreises Digitalstrategie mit dem KI-Beratungsunternehmen Dain Studios hat die Auswirkungen von generativer KI auf die Steuerberatungsbranche beleuchtet. Insbesondere die Frage, in welchen Fällen KI-Anwendungen bereits heute Arbeitsabläufe in Kanzleien erleichtern, sei diskutiert worden, meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). mehr...

08.02.2024

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Geht Steuerberaterverband nicht weit genug

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) zeigt sich enttäuscht vom Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E). Er fordert mehr entlastende Maßnahmen – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). mehr...

08.02.2024

Verurteilung nach verständigungsbasiertem Geständnis: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage der Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Laut BVerfG hätte das Geständnis vernünftigerweise nicht als alleinige Grundlage zu seiner Verurteilung herangezogen werden dürfen. Es hat die Sache an das AG zurückverwiesen. mehr...

08.02.2024

Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zum "extremistischen Personenpotential" der AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

08.02.2024

Tax-free-Verkaufsstellen an Landgrenzen zu Drittländern: Griechenland soll Verbrauchsteuerbefreiung abschaffen

Weil Griechenland aus ihrer Sicht gegen die EU-Vorschriften über das allgemeine Verbrauchsteuersystem verstößt, hat die Europäische Kommission beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einzuleiten. mehr...

08.02.2024

Verfassungsschutz: Darf AfD-Jugendorganisation als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit auf der Grundlage einer summarischen Prüfung einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. mehr...

08.02.2024

Alkohol am Steuer: Anscheinsbeweis für Unfallverursachung

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld von 52.500 Euro und Schadensersatz – jeweils unter Berücksichtigung einer Mithaftung von 25 Prozent – zugesprochen. mehr...

07.02.2024

Rücksichtsloses Fahren: EU-Parlament will Straffreiheit beenden

Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Europäische Parlament beschlossen. mehr...

07.02.2024

Nordrhein-Westfalen: Finanzverwaltung optimiert Beratung für Ehrenamtliche

Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat ihren Service für Ehrenamtler erweitert: Jedes Finanzamt des Landes hat seit Anfang 2024 eine feste Ansprechperson, um Menschen aus steuerlich nicht beratenen gemeinnützigen Vereinen bei Fragestellungen rund um die Rechte und Pflichten im Besteuerungsverfahren zur Seite zu stehen. Die Ansprechpersonen sind laut Finanzministerium Nordrhein-Westfalen über die Telefonzentralen der Finanzämter zu erreichen. mehr...

07.02.2024

Revisionszulassung wegen Divergenz: Nur bei Entscheidungserheblichkeit

Eine Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) das angefochtene Urteil selbst unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Divergenzentscheidung für den Rechtsmittelführer nicht steuerlich günstiger ausgefallen wäre. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

07.02.2024

Grundsteuerreform: Steuerzahlerbund diskutiert mit Düsseldorfer Finanzrichtern

Eine Delegation des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen war zu einem Meinungsaustausch zu Besuch im Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Es fand ein Dialog über aktuelle steuerliche Themen statt. mehr...

07.02.2024

Steuerzahlerbund: Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz

Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest. Diese Ansicht hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt und eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesandt. Die Stellungnahme gründet laut BdSt auf den Ausführungen des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof. Dieser komme zum Schluss, dass der Solidaritätszuschlag 1995/2021 das Grundgesetz verletzt. mehr...

07.02.2024

Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem Verfahren eines ehemaligen Schülers stellte es fest, dass die Absonderung rechtswidrig war. Die andere Klage hatte keinen Erfolg. mehr...

07.02.2024

Zweite geringfügige Tätigkeit: Ist voll versicherungspflichtig

Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen klar. mehr...

07.02.2024

Neues Rechtsinstitut "Verantwortungsgemeinschaft": Bundesjustizminister legt Eckpunkte vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut richtet sich an Erwachsene, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und ihre Beziehung rechtlich absichern wollen. Das Justizministerium will auf Grundlage des Eckpunktepapiers in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf erarbeiten. mehr...

06.02.2024

Betrug beim Online-Banking: Wer haftet

Bleibt der Kunde auf seinem Schaden sitzen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend mehr als 14.000 Euro mittels ApplePay abbuchen? Das Landgericht (LG) Köln verneint dies: Das Bankinstitut müsse dem Kunden in diesem Fall die betrügerischen Abbuchungen erstatten. mehr...

06.02.2024

Lohnsteuerabzug: Entwürfe zu geänderten Programmablaufplänen bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne veröffentlicht. mehr...

06.02.2024

Anhörung zum Steuerberatungsgesetz: Steuerberaterverband sieht in Tax Law Clinics Chance zu Nachwuchsgewinnung

Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth begrüßte in der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags den Gesetzentwurf der Bundesregierung und erachtete ihn als praxisgerecht. mehr...

06.02.2024

Cum/ex-Verfahren: Rückforderung angerechneter Kapitalertragsteuer ist rechtmäßig

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem Cum-ex-Verfahren entschieden, dass die angerechnete Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden darf. mehr...

06.02.2024

Obstbauer: Kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. mehr...

06.02.2024

Buchführungsdaten: Kritik an geplanter Verordnung zu digitaler Schnittstelle der Finanzverwaltung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übt Kritik an der geplanten Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten. mehr...

06.02.2024

Postreform: Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat hat sich am 02.02.2024 mit der Novelle des Postgesetzes befasst. In einer umfangreichen Stellungnahme fordert er zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. So müsse beispielsweise bei der geplanten Verlängerung der Brieflaufzeiten sichergestellt sein, dass tagesaktuelle Zeitungen und Zeitschriften trotzdem weiterhin am Erscheinungstag bei den Abonnenten ankommen. mehr...

06.02.2024

Neues Pkw-Label: Mehr Wissen zu Energieeffizienz beim Autokauf

Beim Neuwagenkauf sollen Verbraucher bessere Informationen zur Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen erhalten. Der Bundesrat hat der geänderten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung zugestimmt. Damit kann sie in Kürze in Kraft treten. mehr...

05.02.2024

Schnellere Einbürgerung: Nur bei Bekenntnis zu deutscher Verantwortung

Die vom Bundestag verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 02.02.2024 auch die Billigung des Bundesrates. Sie wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant in Kraft treten. mehr...

05.02.2024

Elektronisches Fahrtenbuch: Nachträgliche Veränderungsmöglichkeit muss ausgeschlossen sein

Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

05.02.2024

Gesundheitssystem: Bundesrat macht Weg für mehr Digitalisierung frei

Der Bundesrat hat am 02.02.2024 zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem gebilligt: Änderungen beim Einsatz der elektronischen Patientenakte und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. mehr...

05.02.2024

Grunderwerbsteuer: Verbändebündnis fordert Absenkung

Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen muss gesenkt werden, um dem Wohnungsbau wieder neuen Schwung zu verleihen – das fordert ein Dreierbündnis aus dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), dem Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) und dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt). Höchstens 3,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent – das sei das erklärte Ziel der Verbände. mehr...

05.02.2024

Steuerberater: Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

05.02.2024

Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. mehr...

05.02.2024

Söhne nicht zu Schule angemeldet: Haftbefehle gegen zwei Mütter

Weil sie ihre Söhne nicht zur Schule angemeldet und damit gegen die Schulpflicht verstoßen haben, sollen zwei Mütter drei Tage in Haft. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat entsprechende Haftbefehle erlassen. mehr...

05.02.2024

Finanzgericht bestätigt: Festsetzung der Schenkungsteuer ist rechtmäßig

Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten hatte 2022 beschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV schenkungsteuerpflichtig ist. Gegen diesen Bescheid hatte die Stiftung Klage beim zuständigen Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Das Gericht hat jetzt die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestätigt, wie das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilt. mehr...

02.02.2024

Mangels Genehmigung: Keine schwimmende Bar auf der Havel

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss umgehend beendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin per Eilbeschluss entschieden. mehr...

02.02.2024

Tonnagebesteuerung: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Besteuerung klären

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz – GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Absatz 4 Satz 5 und 6 EStG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen. mehr...

02.02.2024

Doppelter Verkehrsverstoß: Doppeltes Fahrverbot

Ein Fahrverbot ist auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

02.02.2024

Doppelte Haushaltsführung: Mietzahlung durch Ehepartner

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geht es um die Frage, ob im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eines Ehegatten die Mietzahlungen für die Zweitwohnung, die vom Konto des anderen Ehegatten abgehen, dem Ehegatten, der die doppelte Haushaltsführung begründet hat, als eigene Werbungskosten steuerlich zugerechnet werden können. mehr...

02.02.2024

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH soll entscheiden

Immer wieder werden bei der Kirche angestellte Arbeitnehmer gekündigt, wenn sie aus der Kirche austreten. Ob dies gerechtfertigt sein kann, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht (BAG), bei dem der Fall einer gekündigten Sozialpädagogin liegt. mehr...

02.02.2024

Bauvorhaben: Mündlicher Vertrag zwischen Unternehmer und privatem Bauherrn nicht ausreichend

Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertrag vorschreibt. So bedürfen Bauverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher seit 2018 der Textform. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin. mehr...

02.02.2024

Personengesellschaften: Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen vorerst gesichert

Es bleibt vorerst bei der grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Personengesellschaften. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). mehr...

02.02.2024

Steuerberater: Beschwerdebegründung per einfachem Brief ist unwirksam

Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor. mehr...

01.02.2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Heckenrückschnitt kann wegen Treu und Glauben ausgeschlossen sein

Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn sich der Nachbar selbst regel- und damit treuwidrig verhält. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. mehr...

01.02.2024

Steuerliche Betriebsprüfung: Auch nach Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und die Erben den Betrieb nicht weiterführen. Die steuerlichen Pflichten gingen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über, so das Finanzgericht (FG) Hessen. Dazu gehöre auch die Duldung der Betriebsprüfung. mehr...

01.02.2024

Große Hunde: Dürfen in Wohngebieten nicht frei herumlaufen

Große Hunde sind anzuleinen – zumindest in Gebieten mit relevantem Publikumsverkehr. Ob der Halter sie für ungefährlich hält, ist laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nicht entscheidend. mehr...

01.02.2024

Unterhaltszahlungen für Kinder: Nur bedingt absetzbar

Wer Unterhalt für ein Kind zahlen muss, kann diesen nur bedingt steuerlich absetzen. So sei der an minderjährige Kinder geleistete Unterhalt nie absetzbar, teilt die Lohnsteuerhilfe Bayern mit. mehr...

01.02.2024

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils: Zur Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen"

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...

01.02.2024

Fehlender Ersatzwohnraum: Mieter dürfen trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung dennoch vorerst bleiben

Trotz wirksamer Eigenbedarfskündigung dürfen zwei Berliner Mieter vorerst in ihrer Wohnung bleiben. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin II verfügt. Begründung: Die Mieter hätten trotz intensiver Suche im gesamten Stadtgebiet keinen Ersatzwohnraum gefunden. mehr...

01.02.2024

Keimzellen-Konservierung: Krankenkasse muss Kosten auch bei Durchführung durch privates Unternehmen übernehmen

Eine Krankenkasse muss für die Konservierung von Keimzellen durch private Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Bayern klar. mehr...

01.02.2024

Gebäudesachwert: Maßgebende Baupreisindizes bekannt gegeben

Mit einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind. mehr...