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28.02.2022

Zusammenveranlagung: Rechtskraft des Steuerbescheids in Bezug auf einen Ehegatten lässt Klagebefugnis des anderen unberührt

Erhebt im Fall einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid gemäß § 269 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung nicht mehr beantragt werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

28.02.2022

Aufhebungsvertrag: Darf von sofortiger Annahme des Angebots abhängig gemacht werden

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, stellt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß §§ 311 Absatz 2 Nr. 1, 241 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar, auch wenn dies dazu führe, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann. mehr...

28.02.2022

Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen: Diskriminierung wegen des Alters?

Die Frage, ob Menschen mit Behinderungen ein Wahlrecht hinsichtlich des Alters einer Persönlichen Assistenz haben oder ob dies eine Diskriminierung wegen des Alters impliziert, steht im Fokus eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Dieses hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht. mehr...

28.02.2022

Hinzuschätzung: Nicht wegen abstrakter Möglichkeit zur Löschung/Änderung von Rechnungen

Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software "Verwaltungsscout-Business Edition – Rechnung und Buchhaltung" der Firma Scoutsystems Software ausweislich der Programmbeschreibung die Rechnungen zwar automatisch fortlaufend nummeriert, jedoch die Löschung beziehungsweise Änderung einzelner Rechnungen ermöglicht, ohne dies zu dokumentieren, rechtfertigt für sich noch keine Hinzuschätzung nach § 162 Abgabenordnung. Die Grundsätze, die für Kassensysteme entwickelt worden sind, seien insoweit nicht übertragbar, stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

28.02.2022

Autoverkauf: Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Weil er ein Ausstellungsfahrzeug als Neuwagen verkauft hat, muss ein großer schwäbischer Automobilhersteller einer Käuferin im Wege der Minderung 1.000 Euro des bereits gezahlten Kaufpreises zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

28.02.2022

Berufssportler: Steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Sportinvaliditätsversicherung

Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung, mit der Einnahmeausfälle abgesichert werde sollen, ohne dass eine Unterscheidung getroffen wird, ob die krankheits- oder unfallbedingte Unfähigkeit die sportliche Tätigkeit dauerhaft oder vorrübergehend auszuüben unmittelbar auf ein mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängendes Ereignis zurückzuführen ist oder durch einen Unfall im privaten Bereich beziehungsweise eine dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnende Erkrankung ausgelöst wurde, sind keine Werbungskosten. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

28.02.2022

Promotionsbetreuung: Professor muss Doktoranden Vergütung zurückzahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit zwei Berufungsentscheidungen einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 Euro verurteilt. mehr...

28.02.2022

Kurortgemeinden: Bayern fordert umfassende Übergangsregelung zu Vorsteuerabzug

Bayerns Finanzministerium fordert beim Vorsteuerabzug eine umfassende Übergangsregelung zugunsten von Kurortgemeinden. mehr...

25.02.2022

Starker Anstieg bei Energiepreisen: Koalition bringt zehn Entlastungsschritte auf den Weg

Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.02.2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

25.02.2022

Steuerprüfung: Bayern will Unternehmens-Compliance vertieft einbeziehen

Bayern startet ein Pilotprojekt zur Einbeziehung moderner Compliance-Systeme der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung. mehr...

25.02.2022

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Führt in Bezug auf betriebliche Freistellungstage zu Anspruch auf Nacherfüllung

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

25.02.2022

Gesetzlicher Mindestlohn: Steigt ab 01.10.2022 auf zwölf Euro

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 01.10.2022 Jahres auf zwölf Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht. mehr...

25.02.2022

Grundsicherung: Vereinfachter Zugang bleibt möglich

Wer pandemiebedingt in Not gerät, soll nicht nur bis 31.03.2022, sondern bis 31.12.2022 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung haben. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind. Hintergrund sind die anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. mehr...

25.02.2022

Verkürzung des Genesenenstatus: Eilverfahren hat Erfolg

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) wendet. mehr...

25.02.2022

Energiewende: Bayern fordert «kluges Steuerrecht»

Bayern will mit einem "klugen Steuerrecht" die Energiewende voranbringen. Nach Ansicht seines Finanzministers Albert Füracker (CSU) hemmen erbschaftsteuerliche Nachteile für Landwirte bei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen den Ausbau. Hier müsse der Bund zügig Anpassungen vornehmen. mehr...

25.02.2022

Steuern: Rat der EU überprüft Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Die Europäische Union setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Jetzt hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen und dabei beschlossen, die folgenden Länder und Gebiete weiterhin auf der Liste zu führen: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. mehr...

24.02.2022

Teileingestürztes Fachwerkhaus: Anordnung des Rückbaus bestätigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit der die Eigentümer zum Rückbau eines bereits teileingestürzten Fachwerkhauses verpflichtet worden sind. mehr...

24.02.2022

Erleichterungen für nebenberufliche Helfer in Impf- und Testzentren: Gelten auch 2022

Die nebenberuflichen Helfer in den Impf- und Testzentren können auch 2022 vom Übungsleiterfreibetrag und der Ehrenamtspauschale profitieren. Auf einen entsprechenden Beschluss der Finanzministerien der Länder und des Bundesfinanzministeriums hat das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg aufmerksam gemacht, wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mitteilt. mehr...

24.02.2022

Künstliche Befruchtung: Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sein. Dafür ist es erforderlich, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer "Krankheit" der Frau oder des Mannes beruhende Kinderlosigkeit zu beheben, so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. Eine chromosomale Translokation mit erheblichen hieraus resultierenden Risiken und möglichen Folgen für ein auf natürlichem Weg gezeugtes Kind sei als Krankheit einzuordnen. mehr...

24.02.2022

Abgasskandal und Verjährung: Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Käufern von vom so genannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verjährt ist, steht ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zu. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren klar. mehr...

24.02.2022

Diesel-Abgas-Fälle: Zur Gewährung von Deckungsschutz durch Rechtsschutzversicherung

Die ARAG muss als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik erteilen, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 der Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Das wird laut Landgericht (LG) Düsseldorf allgemein schon dann bejaht, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen dürfe nicht in den Deckungsprozess verlagert werden. In den Diesel-Abgas-Fällen sei also zu klären, so das LG Düsseldorf, wann die Klage eines Autokäufers wegen der Manipulation des Fahrzeugs mittels einer illegalen Abschalteinrichtung in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. mehr...

24.02.2022

Dateneingabe und -verarbeitung: Zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung überarbeitet. mehr...

24.02.2022

Verbraucherzentrale Südtirol: Musterfeststellungsklage gegen VW

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat am 22.02.2022 die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol e.V. gegen die Volkswagen AG mündlich verhandelt. Mit der im November 2018 gesetzlich eingeführten Musterfeststellungsklage können Verbraucher verbindlich feststellen lassen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs gegenüber einem Unternehmen vorliegen. mehr...

24.02.2022

Pendlerpauschale: Steuerzahlerbund fordert Anhebung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer ein. Er verweist auf die stark gestiegenen Preise für Energie, deretwegen auch die Ampelkoalition ein Maßnahmenpaket diskutiere, um die Bürger zu entlasten. "Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung nun endlich auf die hohen Energiepreise reagieren will", kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Dabei müsse auch die Pendlerpauschale deutlich angehoben werden. mehr...

23.02.2022

OECD-Steuerregelwerk: Soll 2023 in Kraft treten

Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag ("Multilateral Convention", MLC) erfolgen. Dieser multilaterale völkerrechtliche Vertrag werde derzeit auf OECD-Ebene ausgearbeitet und solle Mitte 2022 zur Unterschrift vorgelegt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/655) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/552). mehr...

23.02.2022

«Aufgesetztes» Gehwegparken in Wohnstraßen: Anwohner mit Klage teilweise erfolgreich

Mit einem Urteil zu aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. mehr...

23.02.2022

Versorgung mit Cannabispräparat: Nicht bei anderen möglichen Behandlungsmethoden

Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden entschieden und dessen Klage gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Cannabispräparat abgewiesen. mehr...

23.02.2022

Steuernachforderungen und -erstattungen: Hessens Finanzminister für Abschaffung der Verzinsung

Nach Meinung von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sollten Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ganz abgeschafft werden. Boddenberg verweist auf das niedrige Zinsniveau, dessentwegen Aufwand und Ertrag hier in keinem angemessenen Verhältnis stünden. mehr...

23.02.2022

Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios: Online-Mitteilung des Betreibers darf Kunden nicht über ihre Rechte täuschen

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH entschieden, die unter der Marke SuperFit mehrere Studios in Berlin und Potsdam betreibt. mehr...

23.02.2022

E-Mail: Absender für Zugang voll beweispflichtig

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm komme keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. mehr...

23.02.2022

OECD-Mindestbesteuerung: Soll 2023 in Kraft treten

Die von der OECD entwickelte und beim Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober 2021 in Rom gebilligte Reform des internationalen Steuersystems sieht in Säule 2 einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor. Dieser globalen effektiven Mindestbesteuerung sollen grundsätzlich alle multinationalen Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro unterliegen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/720) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/570). mehr...

23.02.2022

Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen: Führt zu Kapitaleinkünften

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

22.02.2022

Online-Eheschließung in Utah: Ist unwirksam

Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

22.02.2022

Einkommensteuererklärungen für 2021: Werden in Finanzämtern ab 15.03.2022 bearbeitet

Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2021 beginnt in den Finanzämtern ab dem 15.03.2022. Hintergrund dafür ist, dass die Finanzämter sicher sein müssen, dass ihnen die elektronisch zu übertragenden Daten von Arbeitgebern und Versicherern für das Steuerjahr auch vollständig vorliegen (die Frist hierfür ist jeweils der 28. Februar des Folgejahres). Die ersten Einkommensteuerbescheide für das Steuerjahr 2021 könnten damit frühestens Ende März/Anfang April 2022 versendet werden, so das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen. Aufgrund der hohen Anzahl der bereits zu Bearbeitungsbeginn vorliegenden Einkommensteuererklärungen könne der Versand der Steuerbescheide jedoch nicht in jedem Fall bereits zu diesem frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. mehr...

22.02.2022

Beschränkung der Zuschauerzahl: Eilantrag des 1. FC Köln bleibt erfolglos

Die Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln ist mit einem Eilantrag gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gescheitert. mehr...

22.02.2022

Berufskrankheit: Keine Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. mehr...

22.02.2022

Steuernachzahlungen und -erstattungen: Wird Vollverzinsung abgeschafft?

Die Zeit zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen wird knapp. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst erste Eckpunkte durchblicken lassen. Stimmen zur Abschaffung der Vollverzinsung würden vernehmbar, meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). mehr...

22.02.2022

Als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer: Bei Insolvenzanfechtung zu berichtigen

Der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

22.02.2022

Genesenennachweise mit Geltungsdauer von sechs Monaten: Bei Ausstellung vor dem 15.01.2022 nach wie vor gültig

Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von sechs Monaten stattgegeben. mehr...

22.02.2022

Grundsteuerreform: Wird in 2022 umgesetzt

Die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt näher. In Rheinland-Pfalz seien vorbereitende Maßnahmen dafür bereits in vollem Gange, meldet das dortige Landesamt für Steuern (LfSt). Grundstückeigentümer müssten derzeit aber noch nichts tun. mehr...

21.02.2022

Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

21.02.2022

SVLFG-Sozialwahlen 2017: Für ungültig erklärt

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Altersrentenbezieher zu Unrecht von den Sozialwahlen 2017 ausgeschlossen hat mehr...

21.02.2022

Spielervermittler-Agentur: Klage gegen Fußball-Bundesligisten auch in Berufungsinstanz erfolglos

Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heidelberg zurückgewiesen. mehr...

21.02.2022

Solidaritätszuschlag: Unionsfraktion fragt nach

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist Thema einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/664). Gefragt wird unter anderem, wie hoch die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 waren. Außerdem will die CDU/CSU-Fraktion wissen, wie viele Einkommensteuerzahler den Solidaritätszuschlag auf Einkommensteuer noch zahlen und wie viele Personen weiterhin den Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragssteuer zahlen. mehr...

21.02.2022

Erhöhte Entfernungspauschale: Ab dem 21. Kilometer steigt der Steuernachlass

Wer bereits seine Steuererklärung für 2021 macht, sollte beachten, dass für dieses Jahr erstmals die erhöhte Entfernungspauschale von 0,35 Euro gilt – allerdings erst ab dem 21. Kilometer des einfachen Arbeitsweges. Beträgt die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte weniger als 21 Kilometer, ändere sich bei der Pauschale zu den Vorjahren nichts. Es informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

21.02.2022

Werbungskostenabzug: Nicht für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin

Der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten kommt nicht in Betracht, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

21.02.2022

Steuerzinsen: Steuerzahlerbund fordert Deckelung auf null Prozent

Der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) fordert vor dem Hintergrund, dass der Zinssatz seit vielen Jahren negativ ist, eine Deckelung der Steuerzinsen auf null Prozent. mehr...

21.02.2022

Bewertung bei Google Places: Kein Anspruch auf Unterlassung

Ein Immobilienmakler, der zum Zweck der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. mehr...

18.02.2022

An Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot: Kann mit allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung einhergehen

Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorliegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

18.02.2022

Trikotsponsoring für Jugendmannschaften: Vorsteuerabzug aus Aufwendungen

Im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung können Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (so genanntes Trikotsponsoring) auch dann abzugsfähig sein, wenn es um Trikots für Jugendmannschaften geht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

18.02.2022

Inflation: AfD will Schutz durch Steuertarif auf Rädern

Der Einkommensteuertarif soll jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden. Dies soll erstmals mit Wirkung ab 01.01.2022 erfolgen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/698) mit dem Titel "Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen". Außerdem wird verlangt, die geänderte Tarifformel jeweils im vierten Quartal des dem Veranlagungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres zu beschließen. mehr...

18.02.2022

Unfall mit vier Toten infolge epileptischen Anfalls: Bewährungsstrafe für Fahrer

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen SUV-Fahrer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem dieser in Berlin-Mitte mit seinem Auto einen Unfall verursacht hatte, bei dem vier Personen, darunter ein Kleinkind, ums Leben gekommen waren. Der Unfall war Folge eines epileptischen Anfalls des Fahrers. mehr...

18.02.2022

Finanzamtszinsen: CDU/CSU verlangt Abschaffung

Eine Anpassung der gesetzlichen Zinsregeln im Steuerrecht an die Realität verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/685). Die Bundesregierung soll § 233a der Abgabenordnung, der die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen regelt, ersatzlos streichen. Außerdem soll sie einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Zinssatz für Stundungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen zeitnah und realitätsgerecht nach unten korrigiert wird. mehr...

18.02.2022

Lohnsteuerabzugsverfahren: Bundesregierung plant keine Änderungen

Bei Einkünften ausschließlich aus nichtselbstständiger Arbeit ist in den Fällen, in denen keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht, die Einkommensteuer durch den Lohnsteuerabzug grundsätzlich abgegolten. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/661) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/561). mehr...

18.02.2022

Rückforderung von Sozialleistungen: Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an Sozialleistungsträger

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Absatz 1 Sozialgesetzbuch XVII auf sich überleiten und dann selbst gegen die Dritten geltend machen. Zu solchen Ansprüchen gegenüber Dritten können auch erbrechtliche Ansprüche gehören. Wird also jemand, dem der Staat Sozialleistungen gewährt hat, Erbe, kann der Staat diesen Anspruch auf sich überleiten und ihn gegenüber den anderen Erben geltend machen. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin. mehr...

18.02.2022

Wohngeld: Nicht bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

17.02.2022

Verwarnungsgeld: Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm erteilten Verwarnung auf seine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13.08.2020 entschieden (VI R 1/17). mehr...

17.02.2022

Hohe Abfindung wirksam vereinbart: Stadt Iserlohn unterliegt mit Rückforderungsanspruch

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000 Euro, die sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.01.2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden. mehr...

17.02.2022

Corona-Tests bei Schülern: Klage eines Lehrers erfolglos

Ein Gymnasiallehrer ist mit seiner Klage, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten so genannten Corona-Selbsttests wendet, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier gescheitert. mehr...

17.02.2022

Strafschärfung für Cum-Ex: Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein

Das Land Nordrhein-Westfalen geht eine Strafschärfung für Cum-Ex-Fälle erneut an. Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung sei ein besonderes Anliegen der Landesregierung, so das Justizministerium des Landes. mehr...

17.02.2022

Luftfilter in Grundschule: Kein Anspruch aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften

Ein Schüler einer nordrhein-westfälischen Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger beziehungsweise dem Land Nordrhein-Westfalen die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit zwei Eilbeschlüssen entschieden und damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. mehr...

17.02.2022

Im Kabinett beschlossen: Weitere Corona-Steuerhilfen

Mit einer Reihe steuerlicher Verbesserungen will die Bundesregierung Menschen und Unternehmen helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Bewährte Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale und Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten auch weiterhin. Außerdem soll es einen steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte und zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen geben. mehr...

17.02.2022

Künstliche Befruchtung: Keine Kostenerstattung bei Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz

Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Dies gilt laut Sozialgericht (SG) München auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens gelten. mehr...

17.02.2022

Öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse: Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge erhöhen steuerpflichtigen Arbeitslohn

Eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, ließ aber die Revision zu. mehr...

16.02.2022

Umfrage-Ergebnisse: Steuerberatungskanzleien an der Belastungsgrenze

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. berichtet über eine Studie, in der Steuerberater zu ihrer aktuellen Arbeitsbelastung befragt wurden. Das Ergebnis: In der aktuellen Krise gerieten die Experten in ihren Kanzleien zunehmend ans Limit. mehr...

16.02.2022

Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises: Weiter Eilantrag gegen Verkürzung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. mehr...

16.02.2022

Schmerzensgeld: Keine «taggenaue Berechnung» mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die so genannte taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes gekippt. mehr...

16.02.2022

Trauer- und Hochzeitsrednerin: Übt keine künstlerische Tätigkeit aus

Eine Trauer- und Hochzeitsrednerin übt keine künstlerische Tätigkeit aus, für die ein ermäßigter Steuersatz gelten würde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

16.02.2022

Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn: Neues aus dem Bundesfinanzministerium

In § 8 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) wird seit 2020 definiert, was unter einer Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu verstehen ist. mehr...

16.02.2022

Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge: Als Arbeitsunfall anerkannt

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge als Arbeitsunfall angesehen. Der Sturz hatte sich während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars ereignet. mehr...

16.02.2022

Globale Mindeststeuer: EU-Kommission schlägt Richtlinie zur Einführung bis 2023 vor

Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Umsetzung einer globalen Mindeststeuer für Großkonzerne bis Anfang 2023 veröffentlicht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) sieht eine Chance für einen weltweit fairen Steuerwettbewerb, spricht sich aber gegen eine bürokratische Mehrbelastung von Unternehmen aus. mehr...

16.02.2022

Elterngeld: Gericht schließt Gesetzeslücke

Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. mehr...

15.02.2022

Genesenenstatus: Eilantrag gegen Verkürzung auf 90 Tage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen ausgewiesen fortbesteht, also sechs Monate beträgt und keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren hat. mehr...

15.02.2022

Alte Führerschein-Dokumente: Bundesrat für längere Umtauschfrist

Führerscheininhaber der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11.02.2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die so genannten Maßgaben der Länder um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen. mehr...

15.02.2022

Blumenkauf: Umsatzsteuer nicht immer gleich hoch

Beim Kauf von Blumen sind nicht nur die Geschmäcker unterschiedlich, sondern auch die Steuersätze. Kauft man eine Schnittblume oder einen ganzen Blumen-Strauß, gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Wählt man ein Kombi-Set aus Blumen mit Vase oder erwirbt eine Pflanze im Blumentopf, zahlt man den Regelsteuersatz von 19 Prozent. Hierauf hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) aus Anlass des Valentintages hingewiesen. mehr...

15.02.2022

Kirchgeld: Erhebung ist verfassungsgemäß

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt dies insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation, in der ein kirchenangehöriger Ehegatte mit eigenen Einkünften in Folge der Anwendung der so genannten Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld und nicht zur Kircheneinkommensteuer herangezogen wird. mehr...

15.02.2022

Massenkündigung von Stromverträgen: Verbraucherzentrale Hessen bereitet Musterfeststellungsklage vor

Der Energieversorger Stromio beendete in den letzten Wochen rückwirkend zahlreiche Stromlieferungsverträge. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen war das rechtswidrig. Mit einer Musterfeststellungsklage will sie nun die Rechte der Betroffenen sichern. mehr...

15.02.2022

Mietpreisbremse: Mieterpaar aus München erhält Geld zurück

Ein Ehepaar, das Ende 2019 für 1.171 Euro monatlich eine Drei-Zimmer-Wohnung in München angemietet hatte, hat unter Verweis auf die Mietpreisbremse erreicht, dass es künftig nur noch 896,25 Euro zahlen muss. Außerdem hat das Amtsgericht (AG) München die Vermieter aus dem Landkreis Starnberg dazu verurteilt, ihren beiden Mietern 3.295,44 Euro überbezahlten Mietzins zurückzuzahlen. mehr...

15.02.2022

Tierarztbehandlungen: Petition zur Abschaffung der Mehrwertsteuer

Eine Petition vom 06.01.2021 fordert, die Mehrwertsteuer auf Tierarztbehandlungen abzuschaffen. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition läuft noch bis zum 16.02.2022. mehr...

15.02.2022

Umsatzsteuer: Verlängerung der Übergangsfrist für Reverse-Charge-Verfahren bis Ende 2025

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Übergangsfrist für das Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2025 zu verlängern. Dazu muss die Mehrwertsteuersystemrichtlinie geändert werden. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. mehr...

14.02.2022

Pendlerpauschale: Verband fordert Anhebung auf 40 Cent ab erstem Kilometer

Von 2021 an gilt für sechs Jahre ab dem 21. Kilometer eine höhere Pendlerpauschale. Für die meisten Pendler bleibt die Pauschale unverändert. Sie ist deshalb unzureichend und stellt keine realitätsnahe, sachgerechte Typisierung dar, so die Meinung von Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine (BVL). "Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass höhere Kosten erst ab dem 21. Kilometer anfallen und die heutigen Kostensteigerungen ab 2027 schlagartig wieder entfallen könnten", so Nöll. mehr...

14.02.2022

Auflösung einer Kapitalgesellschaft: Zur Anerkennung von Verlusten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über die Anerkennung von Verlusten nach § 17 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Dabei berücksichtigte es als Auflösungsverlust im Rahmen des § 17 Absatz 4 EStG nur die ursprünglich vom Kläger eingezahlte Stammeinlage. mehr...

14.02.2022

Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Bundesrat fordert höhere Strafen

Mit einem am 11.02.2022 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 Strafgesetzbuch (StGB) beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit automatisch als Verbrechen einzustufen. Die gleiche Qualifizierung soll für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB gelten. mehr...

14.02.2022

Private Altersvorsorge: BMF ändert Schreiben zu steuerlicher Förderung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über eine Änderung seines Schreibens vom 21.12.2017 (BStBl I 2018, 93) betreffend die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. mehr...

14.02.2022

Sackgasse: Anwohner müssen Mülltonne zu Sammelplatz bringen

Anwohner einer Sackgasse können grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zulasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung besteht nicht. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein klar. mehr...

14.02.2022

Boarding: Bundesrat fordert Ausweiskontrollen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11.02.2022 beschlossen, eine entsprechende Ergänzung im Luftsicherheitsgesetz beim Bundestag einzubringen. mehr...

14.02.2022

Biermischgetränke: Günstige Besteuerung bleibt

Der Bund hat Bayerns Forderung zur Beibehaltung der günstigeren Besteuerung von Biermischgetränken aufgegriffen. Dies teilt das Finanzministerium Bayern mit. mehr...

14.02.2022

Mietwucher: Bundesrat will Bußgelder verdoppeln

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11.02.2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. mehr...

11.02.2022

Krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch: Steht Kindergeldanspruch entgegen

Eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann das Kind aber als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

11.02.2022

Corona-Bonus: Nur noch bis Ende März gefördert

Um die Arbeitsleistung unter erschwerten Bedingungen zu würdigen, können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern seit 01.03.2020 einen Corona-Bonus zukommen lassen. Nach zweimaliger Verlängerung der gesetzlichen Frist sind bis Ende März 2022 derzeit noch in Summe bis zu 1.500 Euro möglich – und zwar steuer- und sozialversicherungsfrei. Danach laufe der steuerfreie Bonus aus, so die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mehr...

11.02.2022

Debatte um Corona-Maßnahmen: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hin und wertet die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person als Meinungsäußerung. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage sei diese Meinungsäußerung nicht rechtswidrig. Es bestehe kein Anspruch auf Unterlassung. mehr...

11.02.2022

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Bei Verjährung auch kein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB

Hat jemand einen vom Dieselskandal betroffenen Pkw als Gebrauchtwagen erworben und ist sein Anspruch auf Schadenersatz nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegen die VW AG verjährt, so steht ihm kein Anspruch auf Herausgabe des "auf Kosten des Verletzten Erlangten" aus § 852 Satz 1 BGB zu, auch wenn dieser bei unerlaubter Handlung an sich im Fall der Verjährung greift. Denn VW hat als Herstellerin des Pkw aus dessen Verkauf als Gebrauchtwagen nichts erlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

11.02.2022

Schließung eines Frisiersalons aufgrund CoronaVO: Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land

Das Land Baden-Württemberg muss die Betreiberin eines Frisiersalons nicht für die coronabedingte Schließung ihres Ladens entschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden. mehr...

11.02.2022

Berliner Mietendeckel: Einbehalt von Mietanteilen rechtfertigt Kündigung nicht ohne Weiteres

Wenn ein Mieter im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des so genannten Berliner Mietendeckels Mietanteile zurückgehalten hat, rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres eine Kündigung des Mietverhältnisses. Vielmehr ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter zuvor zur Nachentrichtung der ausstehenden Beträge aufzufordern oder ihn zu mahnen. Beides muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erfolgt sein, mit der die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels festgestellt worden war, wie das Landgericht (LG) Berlin klarstellt. mehr...

11.02.2022

Steuernachforderungen und -erstattungen: Steuerberaterverband unterbreitet Reformvorschläge zur Verzinsung

Bis Ende Juli 2022 muss in Bezug auf Steuernachforderungen und -erstattungen die neue Regelung zur Vollverzinsung (§§ 233a, 238 Abgabenordnung) für die Verzinsungszeiträume ab 2019 stehen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) regt eine bürokratiearme Lösung an. mehr...

11.02.2022

Mecklenburg-Vorpommern: 2021 fast 60.000 Einkommensteuererklärungen vollautomatisch bearbeitet

Im Jahr 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern fast 60.000 der rund 400.000 für das Jahr 2020 bereits bearbeiteten Einkommensteuererklärungen vollautomatisch durch die Finanzämter des Landes bearbeitet worden. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit. Laut Finanzminister Heiko Geue (SPD) entspricht dies einem Anteil von 15,6 Prozent der zu bearbeitenden Einkommensteuererklärungen. Das sei "so viel wie noch nie." mehr...

10.02.2022

Volksverhetzung durch Wahlplakate der Partei "Die Rechte": Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden

Die im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge im Mai 2019 angebrachten Wahlplakate der Partei "Die Rechte" erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bekräftigt. Dem Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, gab das OLG dennoch keine Folge, weil es die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, individuell zu belangende Täter seien nicht zu ermitteln, als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat. mehr...

10.02.2022

Bundestagswahl 2017: Wahlprüfungsbeschwerde wegen möglicher Nichtzählung einer Stimme erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im Wahlkreis 232 bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 gewandt hatten. mehr...

10.02.2022

Überbrückungshilfe IV: Pauschale Kostenabrechnung für Zutrittskontrollen möglich

Die Personalkosten für die Umsetzung von Zutrittskontrollen sind im Rahmen der Überbrückungshilfe IV förderfähig und können auch pauschal in Ansatz gebracht werden, um zusätzlichen Aufwand etwa für die Erstellung besonderer Stundennachweise zu vermeiden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte sich eigenen Angaben zufolge im Interesse der betroffenen Antragsteller und des Berufsstands für eine pauschale Kostenabrechnung stark gemacht. mehr...

10.02.2022

Gemeinsame Sportausübung in Innenräumen: Nordrhein-westfälische 2Gplus-Regelung vorläufig gekippt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt allerdings weiterhin die in diesem Verfahren nicht angegriffene 2G-Regelung. mehr...

10.02.2022

Steuerreformpläne der OECD: CDU/CSU-Fraktion fragt nach

Um die Steuerreformpläne der OECD und speziell um die Einführung eines Mindeststeuersatzes in der Säule 2 dieser Pläne geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/570). mehr...

10.02.2022

Betrugs-E-Mails: Bundeszentralamt für Steuern warnt

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor Betrugs-E-Mails. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse "zezag.su@sealingz.com" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

10.02.2022

Großflächiger "Decathlon"-Sportfachmarkt: Klage gegen Genehmigung erfolglos

Die Klage der Stadt Delmenhorst gegen die durch die beklagte Gemeinde Stuhr erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines großflächigen "Decathlon"-Fachmarktes war erfolglos. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied, die Baugenehmigung verletze die Stadt nicht in ihren kommunalen Rechten. mehr...

10.02.2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Steht in den Startlöchern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes vorgelegt. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Er begrüßt die im Entwurf im Beratungsfall vorgesehene Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 bis Ende August 2022. Die geplante Rückführung in den Folgejahren um je zwei Monate erachtet er hingegen als zu hastig. mehr...

09.02.2022

3G-Regelung für Zugang zum Amtsgericht: Eilverfahren hat keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08.02.2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts (AG) ohne Vorlage eines 3G-Nachweises teilnehmen wollte. mehr...

09.02.2022

Antrag auf Betreuung nicht weitergeleitet: Landkreis muss Kosten der Betreuung zahlen

Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis Betreuungskosten von mehr als 54.000 Euro zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

09.02.2022

Hessen: Immer mehr Steuerpflichtige machen ihre Steuererklärung digital

In Hessen machen immer mehr Steuerpflichtige ihre Steuererklärung digital. Wie das Finanzministerium des Landes meldet, wurden in 2021 über 77 Prozent der Einkommensteuererklärungen elektronisch eingereicht. Mit dieser Quote gehöre Hessen zur Spitzengruppe der Bundesländer. mehr...

09.02.2022

Erklärung zur Grundsteuerfestsetzung: Verbände für Abgabe auch auf Papier

Eine Verbändeallianz aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW), Haus & Grund Nordrhein-Westfalen und Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen hat sich an Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem dringenden Appell gewandt, die Erklärung zur Grundsteuerfestsetzung in Härtefällen auch auf Papier zu ermöglichen. Die Verbändeallianz befürchtet, dass besonders ältere Menschen mit Wohneigentum überfordert sein werden, wenn sie ab dem 01.07.2022 gezwungen würden, die Feststellungserklärung zur Grundsteuer digital erstellen müssen. mehr...

09.02.2022

Pendlerpauschale: Bundesfinanzminister offen für Erhöhung

Das Bundesfinanzministerium steht einer Anpassung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise offen gegenüber. Dies geht aus Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Sendung "RTL Direkt" hervor, wie die "WirtschaftsWoche" am 08.02.2022 auf ihren Internetseiten berichtet. mehr...

09.02.2022

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale: Können Betriebsstätte sein

Die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat es die Revision zugelassen. mehr...

09.02.2022

Rinder in Anbindehaltung: Müssen zeitweise Auslauf gewährt bekommen

Rindern in Anbindehaltung muss täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht werden. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, wie das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden hat. mehr...

09.02.2022

Universität Heidelberg: Muss Namen der Gutachter im Verfahren zur Bestellung des jetzigen BVerfG-Präsidenten zum Honorarprofessor mitteilen

Die Universität Heidelberg muss die Namen derjenigen Gutachter mitteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden, gleichzeitig aber die ebenfalls beantragte Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten abgelehnt. mehr...

08.02.2022

Grund- und Immobilienbesitzer: 2022 mit Grundsteuererklärung konfrontiert

Die Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft tritt, wird die Bürger schon dieses Jahr fordern. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

08.02.2022

Dem Unternehmen zugeordnete Fahrzeuge: Zur Besteuerung der Privatnutzung

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades. mehr...

08.02.2022

Webdesigner: Wegen Gestaltung und Betriebs eines Fakeshops zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt

Weil er einen so genannten Fakeshop im Internet gestaltet und betrieben hat, ist ein 29-jähriger Webdesigner zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer zusätzlichen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht (AG) München erkannte auf Fälschung beweiserheblicher Daten in 52 tatmehrheitlichen Fällen und auf gemeinschaftlichen Betrug in 60 tateinheitlichen Fällen. mehr...

08.02.2022

Facebook: Darf Nutzeraccount nur ausnahmsweise ohne vorherige Abmahnung kündigen

Facebook darf das Konto eines Nutzers nur in Ausnahmefällen kündigen, ohne den betroffenen Nutzer zuvor abgemahnt zu haben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und der Berufung eines Facebook-Nutzers gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim weitgehend stattgegeben. mehr...

08.02.2022

Corona-Steuerhilfegesetz: BdSt-Präsident fordert mehr Mut bei Pauschalen-Anpassung

Der Entwurf für ein 4. Corona-Steuerhilfegesetz, das der Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat, liegt vor. Damit setze Christian Lindner (FDP) einige Vorhaben um, die SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, so der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Die Zustimmung von Kabinett, Bundestag und Bundesrat stehe aber noch aus. mehr...

08.02.2022

Stelle des BFH-Vizepräsidenten: Darf vorerst nicht besetzt werden

Die Stelle des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof (BFH) darf vorerst nicht mit der dafür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Er gab damit den Eilanträgen dreier Konkurrenten statt. Gegen die Beschlüsse gibt es keine Rechtsmittel. mehr...

08.02.2022

Genesenenstatus: Verkürzung auf 90 Tage verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) für verfassungswidrig und damit unwirksam. Deswegen hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen sechs Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen. Es sei die Verordnung in der Fassung vom 08.05.2021 2021 anzuwenden, die den Genesenennachweis für den Zeitraum 28 Tage nach (positiver) PCR-Testung bis sechs Monate bestimme (§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV). mehr...

08.02.2022

Kurierfahrer: Als Mitglied eines Wahlvorstands trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes unter Hinweis auf einen für Mitglieder des Wahlvorstandes bestehenden Sonderkündigungsschutz entschieden. mehr...

07.02.2022

Ehrenamtlich Helfende: Profitieren auch 2022 von steuerlichen Erleichterungen

Ehrenamtliche Helfer bei Impfangeboten profitieren auch 2022 von steuerlichen Erleichterungen: Wer dort ehrenamtlich Unterstützung leistet, soll für seine Vergütung die so genannte Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen können. Dies teilt das hessische Finanzministerium mit. "Die steuerlichen Erleichterungen gelten zudem für ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer von mobilen Impfteams", informiert Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) weiter. mehr...

07.02.2022

Lohnsteuer: Frage nach "Übereinbehalt" und möglicher automatischer Veranlagung

Ob der Staat in bestimmten Fällen zu viel Lohnsteuer einbehält, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/561) erfahren. mehr...

07.02.2022

2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in Nordrhein-Westfalen: Vorläufig außer Vollzug gesetzt

Zwei Sonnenstudiobetreiber haben erreicht, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig nicht mehr gilt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen begründet seine Entscheidung damit, dass es bei der Nutzung einer Sonnenbank nicht zu einem erhöhten Aerosolausstoß komme. Hiermit aber sei die 2Gplus-Regelung begründet worden. mehr...

07.02.2022

Jura-Wintersemester 2021/2022: Wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf "Freischuss" angerechnet

Wegen der weiterhin andauernden Corona-Lage bleibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch für das Wintersemester 2021/2022 dabei, dass dieses nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet wird. Dies teilt – nach vorausgegangener Abstimmung mit dem Landesjustizprüfungsamt – das Justizministerium des Landes mit. Die Sonderregelung gilt bereits seit dem Sommersemester 2020. mehr...

07.02.2022

Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?

Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Dies hat das Amtsgericht (Familiengericht) Bad Iburg entschieden. Sei ein Kind aufgrund des massiven, auf Angsterzeugung und Einschüchterung ausgerichteten Verhaltens eines Elternteils nicht imstande, sich eine eigene Meinung über den Nutzen und die Risiken der Corona-Schutzimpfung zu bilden, stehe dessen Wille der Entscheidung, die Befugnis für die Entscheidung über die Impfung auf den die Impfung befürwortenden Elternteil zu übertragen, nicht entgegen, so das Gericht weiter. mehr...

07.02.2022

Britische Limited: Kann noch immer Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein

Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher fähig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu sein. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

07.02.2022

Bodenschutzverein: Hat keinen Anspruch Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

07.02.2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht. mehr...

04.02.2022

Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste: Einkommensteuer ab Veranlagungsraum 2009 nur vorläufig festgesetzt

Bund und Länder haben beschlossen, Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Absatz 6 Satz 4 Einkommensteuergesetz (§ 20 Absatz 6 Satz 5 EStG alter Fassung) vorläufig durchzuführen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor. mehr...

04.02.2022

Krankschreibungen: Verspätete Einführung elektronischer Meldung geht nicht zulasten der Versicherten

Die verspätete elektronische Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben. mehr...

04.02.2022

Flug verpasst wegen überlanger Wartezeit bei Sicherheitskontrolle: Fluggast zu entschädigen

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies die Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland deshalb zurück. mehr...

04.02.2022

Werbeanlage: Nicht an stark befahrener Bundesstraße

Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 x 2,80 Meter darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz unter Verweis auf die Sicherheit des Straßenverkehrs. mehr...

04.02.2022

Entwicklung des Steuervollzugs: Die Linke fragt nach

Nach der Entwicklung des Steuervollzugs fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/535). mehr...

04.02.2022

Betriebsprüfung: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

04.02.2022

Baden-Württemberg: Steuerzahlerbund fordert Grundsteuer-Hotline

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg e.V. macht sich für eine Grundsteuer-Hotline zur Information der Bürger stark. Anstehende Feststellungserklärungen sorgten für einen erhöhten Informationsbedarf, so seine Einschätzung. mehr...

04.02.2022

Auswärtsspiele: Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

03.02.2022

Erfolg gegen "Greenwashing": Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds untersagt

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Kampf gegen so genanntes Greenwashing einen Erfolg erzielt. Wie sie mitteilt, hat das Landgericht (LG) Stuttgart der Commerz Real wegen Irreführung eine Werbung für den klimaVest Impact Fonds () untersagt. Die Verbraucherschützer weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zulässigkeit von Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen ähnlich wie Gesundheitswerbung grundsätzlich nach strengen Maßstäben zu beurteilen sei. mehr...

03.02.2022

Bahnreisender: Polizeiliche Kontrolle aufgrund Hautfarbe verfassungswidrig

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden ist verfassungswidrig, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Dresden klar. Es gab damit der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes statt und erklärte seine im März 2018 durch Bundespolizisten im Chemnitzer Hauptbahnhof durchgeführte Personenkontrolle für rechtswidrig, einschließlich der damit verbundenen "Identitätsfeststellung, Verbringung auf die Dienststelle, Fixierung sowie körperliche Durchsuchung, Durchsuchung von Sachen und Anwendung von unmittelbarem Zwang". mehr...

03.02.2022

Grundsteuererklärungen: Entwurf der niedersächsischen Vordrucke

Das Land Niedersachsen hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und sich hinsichtlich der Bewertung des Grundvermögens für ein Flächen-Lage-Modell entschieden. Nachdem bereits die Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Feststellungserklärungen des Grundsteuerwerts auf den 01.01.2022 nach dem Bundesmodell veröffentlicht wurden (BStBl I 2021, 2391), stellt das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen nun die niedersächsischen Vordrucke im Entwurf zur Verfügung. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit. mehr...

03.02.2022

Bundeszentralamt für Steuern: Hat Digitalisierungsstrategie verabschiedet

Das Bundeszentralamt für Steuern will seine Digitalisierung vorantreiben und hat dafür eine Strategie verabschiedet, wie es am 02.02.2022 mitteilt. mehr...

03.02.2022

"Stimmen-Patt": Begründet keine Betriebsaufspaltung

Bei einem so genannten Stimmen-Patt liegt keine Betriebsaufspaltung im Sinne des Steuerrechts vor. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW) hin. mehr...

03.02.2022

Bierabsatz: Auch im zweiten Jahr der Corona-Krise gesunken

Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben 2021 insgesamt rund 8,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank damit der Bierabsatz gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent beziehungsweise 187,7 Millionen Liter. Bereits 2020 war der Bierabsatz um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten. mehr...

03.02.2022

Mangelhaftes Cover-Up?: Klage gegen Tätowierstudio erfolglos

Der Kunde eines Tätowierstudios ist mit seiner Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Inhaber des Studios gescheitert. Der Kläger hatte geltend gemacht, die vereinbarte Überarbeitung seines alten Tattoos sei mangelhaft gewesen. Das Landgericht (LG) Köln sah dies anders und wies die Klage ab. mehr...

03.02.2022

Facebook: Durfte Nutzerkonto nach Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung sperren

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte. Das LG befand, dass eine vorherige Anhörung hier nicht zwingend gewesen sei. Da der Kläger über den Facebook-Messenger pornografische Fotos von Minderjährigen versendet habe, sei Facebook eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar gewesen. mehr...

02.02.2022

Internationales Besteuerungssystem: CDU/CSU fragt nach OECD-Steuerreform

Um die auf Ebene der OECD entwickelte Reform des internationalen Besteuerungssystems geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 10/552). Wie die Abgeordneten erläutern, sollen mit der Reform Unzulänglichkeiten bei der internationalen Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle eingeschränkt, und die Verlagerung von Gewinnen in andere Länder soll vermieden werden. mehr...

02.02.2022

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus: Nochmals verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie nochmals verlängert. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene könnten noch etwas länger von Steuerstundungen und Vollstreckungsaufschub profitieren, so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). In Anbetracht der Pandemieentwicklung sei dies zu begrüßen. mehr...

02.02.2022

Verkehrsunfall: Wer auffährt hat (nicht immer) Schuld

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadenersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich war die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich innerorts in Oldenburg ereignet hatte. mehr...

02.02.2022

Titel «Nie wieder keine Ahnung!»: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch

Zwischen dem Titel "Nie wieder keine Ahnung! " für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb die Beschwerde der TV-Produzentin zurückgewiesen. mehr...

02.02.2022

Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies geht aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts (LSG) hervor. mehr...

02.02.2022

Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit: Nur in unmittelbarem Anschluss

Pflegetätigkeiten im Sinne des § 26 Absatz 2b Satz 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise an einen Bezug von SGB-III-Leistungen anschließen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

02.02.2022

Gewerbesteuer: Aufkommen in Hessen 2021 höher als vor Corona-Krise

In Hessen ist das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2021 höher gewesen als vor der Corona-Krise. Verglichen mit den Zahlen von 2019 seien die hessischen Gewerbesteuereinzahlungen 2021 um über 14 Prozent gestiegen und hätten bei insgesamt etwa 6,2 Milliarden Euro gelegen, meldet Hessens Finanzministerium. mehr...

02.02.2022

Gewerbesteuer: Steuerberaterverband drängt auf zeitnahe Modifizierung

Im Koalitionsvertrag fehlen wichtige steuerrechtliche Themen. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin und rückt die Gewerbesteuer ins Blickfeld. Auch dieses Thema müsse zeitnah angegangen werden, fordert der Verband. Denn die Gewerbesteuer verfüge über so manche Schwachstelle und bestätige in Zeiten der Pandemie einmal mehr die ihr seit Jahren entgegengebrachte Kritik. Eine Neustrukturierung der kommunalen Finanzsituation sei daher längst überfällig. mehr...

01.02.2022

Steuereinnahmen: In 2021 gestiegen

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) sind im Haushaltsjahr 2021 gegenüber dem Haushaltsjahr 2020 um insgesamt 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro gestiegen. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF), das den außergewöhnlich kräftigen Zuwachs auf den pandemiebedingten Rückgang im Vorjahr zurückführt. mehr...

01.02.2022

Baumbesetzerin: Muss für ihre Bergung aus Bauhaus zahlen

Im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes wurde eine Baumbesetzerin aus einem Baumhaus von Einsatzkräften geborgen. Hierfür muss sie an das Land Hessen nun rund 800 Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat den entsprechenden Kostenbescheid bestätigt. mehr...

01.02.2022

Private Pflegepflichtversicherung: Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf

Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar. mehr...

01.02.2022

Ludwigshafener Rathaus-Center: Klage des letzten verbleibenden Mieters erfolglos

Der letzte verbliebene Ladeninhaber im Ludwigshafener Rathaus-Center hat keinen Anspruch darauf, dass alle Haupteingänge zum Gebäude sowie ein bereits geschlossenes Brandschutztor geöffnet bleiben. Einen entsprechenden Eilantrag des Mieters hat das Landgericht (LG) Frankenthal zurückgewiesen. mehr...

01.02.2022

Besteuerungsverfahren: Steuerberaterverband drängt auf zügige Digitalisierung

Digitalisierung ist ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, soll auch das Besteuerungsverfahren noch digitaler und Steuerbürokratie reduziert werden. Die konkrete Umsetzung sei jedoch vorerst noch offen. Der DStV drängt, es gelte Tempo zu machen. mehr...

01.02.2022

Dieselfälle: Zur Verjährung bei Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Die Hemmungswirkung nach § 204 Absatz 1 Nr. 1a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall eines wirksam angemeldeten Anspruchs tritt grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Dieselfall im Zusammenhang mit der Verjährung eines Schadenersatzanspruchs eines Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG entschieden. mehr...

01.02.2022

Betriebsprüfungen: DSTG-Chef warnt vor «statistischer Schönfärberei»

Bei einem Meinungsaustausch mit Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), in der Berliner Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg betonte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Betriebsprüfung. "Wir brauchen beides: einen gut aufgestellten Innendienst und eine modern und gut aufgestellte Betriebsprüfung", bekräftigte Eigenthaler im Dialog mit dem Senator. mehr...

01.02.2022

Corona-Pandemie: Steuerverfahrensrechtliche Hilfsmaßnahmen noch einmal verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine nochmalige Verlängerung steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen erlassen. Verlängert werde insoweit die Möglichkeit, für bis zum 31.03.2022 fällige oder fällig werdende Steuern im vereinfachten Verfahren eine zinslose Stundung beziehungsweise einen Vollstreckungsaufschub zu beantragen. Dies geht aus einem Schreiben des BMF vom 31.01.2022 hervor. mehr...