Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingereicht (BT-Drs. 21/343).

Die AfD führt an, dass es dem Soli seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 an Legitimation mangelt.

Die Vorlage soll am 05.06.2025 in erster Lesung debattiert werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 04.06.2025