Initiativen der Länder und EU-Angelegenheiten dominierten die Mai-Sitzung des Bundesrates. Er brachte einen Gesetzentwurf sowie mehrere Entschließungen auf den Weg und fasste zahlreiche Stellungnahmen.

Zu Beginn der Sitzung würdigte die Länderkammer die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel vor 60 Jahren. In einer einstimmig gefassten Entschließung bekräftigen die Länder zugleich das Existenzrecht Israels sowie den Schutz jüdischen Lebens als Teil der deutschen Staatsräson.

Weiterhin beschloss der Bundesrat, einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen beim Deutschen Bundestag einzubringen. Darüber hinaus fasste er Entschließungen an die Adresse der Bundesregierung mit dem Ziel, die Mobilfunknetze zu modernisieren, die Weiterbildung für Kinderärzte zu verbessern, bei Zwei-Mütter-Familien die Elternschaft für die zweite Mutter leichter anzuerkennen sowie die Krankenhauslandschaft zu stabilisieren.

In der Sitzung wurden darüber hinaus neue Initiativen vorgestellt, mit denen sich nun die Ausschüsse beschäftigen. Dabei geht es um einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt, den Einsatz von Nachtsichtgeräten bei der Jagd, das Matratzen-Recycling sowie um Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern.

Ein Großteil der Tagesordnung war Stellungnahmen der Länder zu europäischen Angelegenheiten gewidmet, etwa dem Aktionsplan für die europäische Autoindustrie, der Zukunft des EU-Agrar- und Lebensmittelsektors, der Dekarbonisierung von Industrie und Unternehmensflotten sowie der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Grünes Licht gab der Bundesrat für Änderungen der Saatgutverordnung und der CRS-Ausdehnungsverordnung, zum Austausch von Informationen über Finanzkonten, sowie zu einer Verwaltungsvorschrift zum Vogelschutz beim Bau neuer Schienentrassen.

Bundesrat, PM vom 23.05.2025