Nach dem Ampel-Aus hat der Finanzausschuss des Bundestages alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für diesen Antrag stimmte auch die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke votierten dagegen.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.11.2024