Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen. Danach soll der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 01.01.2025 um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden.

Der Schritt sei notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung sicherzustellen, erläutert das Kabinett. Gleichzeitig könne mit den Mehreinnahmen Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflege-Finanzierungskonzepte zu erarbeiten.

Eine große Pflegereform sei unumgänglich. Ziel sei, die soziale Pflegeversicherung strukturell gut aufzustellen. Es gehe darum, für die Zukunft eine gute pflegerische Versorgung sowie ein resilientes und verlässliches Pflegesystem sicherzustellen.

Letztlich sollen mit einer Reform langfristig die Beitragsentwicklung gedämpft und damit die finanzielle Belastung für Beschäftigte und Arbeitgeber begrenzt werden.

Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung werde nun dem Bundestag zugeleitet, um diesem die vorgesehene Mitwirkung zu ermöglichen, so die Bundesregierung. Außerdem müsse der Bundesrat der Verordnung zustimmen.

Bundesregierung, PM vom 11.11.2024