Ab 01.01.2025 gilt im Saarland – wie im übrigen Bundesgebiet – eine neue Grundsteuer. Ende Juni 2024 hat die saarländische Finanzverwaltung den Städten und Gemeinden im Saarland die notwendigen Daten übermittelt, um die neuen Hebesätze festzulegen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler Saarland e.V.

Die Finanzämter im Saarland hätten 96 Prozent der relevanten Grundstücke neu bewertet. Auf Basis dieser Daten habe das Finanzministerium das Grundsteuermessbetragsvolumen pro Gemeinde prognostizieren und innerhalb einer gewissen Bandbreite darstellen können.

Der BdSt holt in die Erinnerung, dass der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in 2019 den Bürgern versprochen habe, dass das Aufkommen aus der neuen Grundsteuer nicht über dem der alten Grundsteuer liegen werde.

Die Berechnungen des BdSt zeigten eine Bandbreite der möglichen neuen Hebesätze, basierend auf den veränderten Grundstückswerten und Grundsteuermessbeträgen. Anhand dieser Daten könnten die Saarländer selbst die neue Grundsteuerbelastung ermitteln, indem sie einfach den neuen Grundsteuermessbetrag des Grundstücks (vom Finanzamt mitgeteilt) mit dem ermittelten Hebesatz multiplizieren. Die Werte stellt der BdSt auf seinen Internetseiten in einer Tabelle zur Verfügung (https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Saarland/Presseinformationen/2024/GrundsteuerB-Saarland-2024.pdf).

Dieses System ermögliche es den Bürgern auch, die Politik vor Ort zu beurteilen, nämlich ob sich die Kommune an das Versprechen von Olaf Scholz halte oder die Gelegenheit nutze, um die Grundsteuereinnahmen zu erhöhen.

Der BdSt Saarland kündigte an, die Entwicklungen in den kommunalen Gremien zu beobachten und darüber zu informieren, sobald die neuen Hebesätze bekannt sind.

Bund der Steuerzahler Saarland e.V., PM vom 17.07.2024