06.06.2024
Superreiche: Die Linke fordert weltweite Besteuerung
Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/11630). Dafür solle sich die Bundesregierung "in allen internationalen Gremien" aktiv einsetzen, verlangen die Abgeordneten. Der Deutsche Bundestag solle darüber hinaus feststellen, dass die globale Vermögensungleichheit steige. Als Beleg wird dabei auf eine Oxfam-Studie verwiesen.
Ferner verweist die Gruppe auf positive Äußerungen von Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sowie den Internationalen Währungsfonds, den Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und den Direktor des EU Tax Observatory Gabriel Zucman bezüglich einer solchen Mindestbesteuerung von Superreichen.
Deutscher Bundestag, PM vom 05.06.2024