Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fest: "Der Konjunkturmotor stockt, doch die öffentlichen Kassen bleiben gut gefüllt – das halten wir mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung fest." Die Steuerschätzer gehen laut BdSt davon aus, dass der Staat 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt – für 2024 würden 950,3 Milliarden Euro prognostiziert.

Klar sei, so BdSt-Präsident Holznagel: Die Konjunkturflaute halte an und lasse die Steuerprognose nicht in den Himmel wachsen. Dass frühere Erwartungen von noch höheren Einnahmen nun etwas gedämpft sind, spiegele auch wider, dass der Abbau der kalten Progression wirkt – dies sei eine zwingend erforderliche Korrektur.

Klar sei vor allem aber: "Wir bleiben bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau – und das schon seit Jahren". Die Steuerzahler stünden kurz davor, zum ersten Mal 1.000 Milliarden Euro Steuern an den Staat abzuführen. "Deshalb sehe ich keinen Raum für Debatten darüber, weiterhin Schulden jenseits der Schuldenbremse machen zu wollen – das entbehrt jeder sachlichen Grundlage", so Holznagel.

Die Wirklichkeit sieht seiner Ansicht nach so aus: "Insgesamt haben wir keine rückläufigen Steuereinnahmen – weder beim Bund noch bei den Ländern oder Kommunen." Fazit dieser Steuerschätzung sei für ihn: Die öffentlichen Kassen seien gut gefüllt. Daher müsse "man das Zähneklappern vieler Politiker, die immer wieder behaupten, der Staat hätte zu wenig Geld, ganz klar relativieren." Unterm Strich lautet der Appell der BdSt, dass die Politik Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen müsse. Geld sei reichlich vorhanden – jetzt müssten die noch reichlicheren Ausgabenwünsche den Einnahmen angepasst werden. Steuergeld müsse klug, zielgerichtet und wirkungsvoll verteilt werden.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 16.05.2024