Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt.

Die Gemeinden hatten in die Satzungen aus dem Jahr 2020 beziehungsweise 2021 einen neuen Steuermaßstab aufgenommen, nachdem das OVG mit Urteilen vom 30.01.2019 den bis dahin verwendeten Steuermaßstab für verfassungswidrig erklärt hatte. Der neue Steuermaßstab orientiert sich maßgeblich an dem Lagewert, ergänzt um weitere Faktoren wie Größe und Alter der Zweitwohnung. Der Lagewert entspricht dem jeweiligen Bodenrichtwert des Grundstücks, auf dem sich die Zweitwohnung befindet.

Auch dieser Maßstab verstößt nach Auffassung des OVG jedoch gegen das aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz resultierende Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit. Mit der Heranziehung des in Euro pro Quadratmeter ausgedrückten reinen Bodenrichtwertes werde der Lagewert selbst maßstabsprägend, ohne dass er seinerseits den erforderlichen mindestens lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung aufweise, führte die Senatsvorsitzende Christine Nordmann in der mündlichen Urteilsbegründung aus. Der Senat hat sich damit der bereits vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung angeschlossen.

Daneben beruhe die Unwirksamkeit der Satzung der Gemeinde Timmendorfer Strand bereits auf einem formellen Fehler. Die Gemeindevertreter seien zu der Sitzung, in der die Satzung im Juni 2020 beschlossen wurde, nicht ordnungsgemäß geladen worden. Da ein Vertreter zu der Sitzung nicht erschienen war, sei der Mangel nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung auch nicht heilbar gewesen.

Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen zugelassen.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.04.2024, 6 KN 1/24 und 6 KN 2/24, nicht rechtskräftig