Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) feiert den 25. Geburtstag des Einstiegs in die Ökologische Steuerreform zum 01.04.1999. Angesichts von Klima- und Biodiversitätskrisen und wachsender sozialer Ungleichheit fordert das Forum nun eine Neuauflage der Reform: Für bessere ökologische Anreize, stabile Staatseinnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Ökologische Steuerreform sei ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung hin zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft. Sie kombiniere ökologische Handlungsanreize, staatliche Einnahmequellen für Sozialpolitik und positive Beschäftigungseffekte durch Reduktion der Lohnnebenkosten. Die aktuellen Klima- und Biodiversitätskrisen bei gleichzeitig knappen Staatskassen zeigten, dass eine konsequente Weiterführung der Reform dringender denn je ist.

Nach Ansicht des FÖS fehlen jedoch noch drei wichtige Elemente: Erstens ein übergeordneter finanzpolitischer Rahmen, der die erforderlichen Instrumente zusammenführt und so die Transformation hin zur Klimaneutralität unterstützt. Dafür müssten Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung stärker besteuert und Staatsausgaben konsequent an Nachhaltigkeitskriterien orientiert werden. Zweitens müssten die Verteilungswirkungen und die soziale Gerechtigkeit der Instrumente berücksichtigt werden. Drittens brauche es den raschen Abbau umweltschädlicher Steuerbegünstigungen wie beispielsweise die Energiesteuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagenprivileg, um kontraproduktive, umweltschädliche Anreize zu abzuschaffen, die die Transformation verzögern und verteuern.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, betont: "Die Ökologische Steuerreform hat in den letzten 25 Jahren wichtige Impulse für den Klima- und Umweltschutz gesetzt. Seitdem ist aber zu wenig passiert: Die Umweltsteuereinnahmen gehen zurück und ihre Lenkungswirkung reicht nicht aus". Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung seien immer noch zu billig. Die Finanzpolitik stehe noch zu wenig mit Umweltzielen im Einklang. Das FÖS setze sich dafür ein, dass die nächste Phase der Ökosteuerreform möglich wird.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V., PM vom 03.04.2024