Die derzeitige Situation bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die Freistellung von deutscher Abzugssteuer auf Kapitalerträge ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10715). Die Fragesteller verweisen darauf, dass es nach ihrer Information derzeit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu starken Verzögerungen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen komme.

Die Unionsfraktion will unter andrem wissen, wie viele Anträge auf Freistellungsbescheinigung und auf Kapitalertragsteuererstattung derzeit noch auf Bearbeitung beim BZSt warten. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie lange die Antrags- und Erstattungsverfahren beim BZSt derzeit dauern und wie lange in anderen EU-Staaten.

Deutscher Bundestag, PM vom 27.03.2024