Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10787) nach etwaigen Plänen der Bundesregierung zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Sie verweist dazu auf Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Anlass der Anfrage sind weitere Medienberichte, nach denen die Ampel-Regierung die Steuerklassen III und V abschaffen will.

Die Unionsfraktion will dabei wissen, mit welchem Gesetzgebungsverfahren und bis wann die Abschaffung der beiden Steuerklassen erfolgen soll und welche fiskalischen Auswirkungen damit verbunden sein würden. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung die Aussagen von Ministerin Paus teile, dass eine solche Maßnahme der Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre.

Deutscher Bundestag, PM vom 25.03.2024