Ob die Bundesregierung in dieser Wahlperiode noch eine Reform der Umsatzsteuer plant, will die CDU/CSU-Fraktion laut einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10534) wissen.

Insbesondere die existierenden Regelungen zum ermäßigten Steuersatz thematisieren die Unionsabgeordneten und führen eine Reihe von konkreten Beispielen auf, für die sie von der Regierung um eine Begründung bitten.

Unter anderem will die Union wissen, warum gewisse Lebensmittel, die mittlerweile alltäglich von vielen Menschen konsumiert werden, nicht dem er mäßigten Steuersatz unterliegen, wie zum Beispiel Tofu und Fleischersatzprodukte oder auch Milchersatzprodukte und Süßkartoffeln. Geklärt werden soll auch, warum Strom mit dem vollen Umsatzsteuersatz belegt ist. Die Bundesregierung soll auch erklären, warum Kinderpflegebedarf und Kinderhygieneartikel nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.03.2024