Die Förderung von Digitalisierungsprojekten in der Justiz soll eine von drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder schließen wollen. Für diese Digitalsäule wird der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich bis zu 70 Millionen Euro, insgesamt also bis zu 210 Millionen Euro bereitstellen. Das ist das Ergebnis des siebten Bund-Länder-Digitalgipfels vom 07.11.2025.

Im Fokus steht insbesondere der Aufbau einer ersten lauffähigen Version der bundeseinheitlichen Justizcloud. Mit ihr soll eine zukunftsfähige Cloudinfrastruktur für die deutsche Justiz aufgebaut werden. Weitere Vorhaben betreffen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz, die Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens inklusive Kommunikationsplattform sowie die Einführung einer Digitalen Rechtsantragstelle.

Die Mittel sollen aus dem so genannten Sondervermögen Infrastruktur entnommen werden.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, PM vom 07.11.2025