Am 07.11.2025 ist die Herbsttagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo) in Leipzig zu Ende gegangen. Die Minister beschlossen unter anderem eine Beschleunigung von Abschiebeverfahren, einen besseren Schutz vor digitalem Identitätsmissbrauch und ein verstärktes Vorgehen gegen Vergewaltiger-Netzwerke.

Die JuMiKo plädiert für eine Änderung des Asylgesetzes: Gerichtsverfahren sollen zukünftig nicht mehr nur nach Herkunftsstaaten bei einigen Gerichten zusammengefasst werden können, sondern nach den so genannten Dublin-Zielstaaten. Die Minister und Ministerinnen erhoffen sich davon Beschleunigungs- und Synergieeffekte. Die Verwaltungsgerichte könnten so weiter entlastet und die Verfahrensdauer im Asyl- und Ausländerrecht deutlich verkürzt werden.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder fordern zudem, die fehlende Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, ausdrücklich als zwingendes Berufungshindernis für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in § 44a Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes aufzunehmen. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Verfassungstreuepflicht von Schöffen solle zukünftig klargestellt werden, dass das Vorliegen dieses Berufungshindernisses in späteren Verfahren keinen absoluten Revisionsgrund darstellt.

Die JuMiKo strebt außerdem einen besseren Schutz vor digitalem Identitätsmissbrauch an. Kriminelle schlüpften im Internet in die Identität einer anderen Person, um dann Dritte finanziell auszunehmen oder den Ruf ihrer Opfer zu ruinieren. Der Diebstahl der Identität könne geahndet werden, beispielsweise als Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder in Form der Datenhehlerei. Ein zielgenauer Schutz vor den teils gravierenden Folgen des Missbrauchs einer Identität fehle aber. Die Ministerinnen und Minister fordern vom Bund, gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Strafrecht zu prüfen und gegebenenfalls einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Drohnenflüge über Flughäfen und Fake News: Aus Sicht der Justizminister und -ministerinnen nehmen so genannte hybride Angriffe auf Deutschland, also verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten, zu. Spionage, Sabotage und Desinformation hätten sich zu einer ernsthaften Gefahr für die Demokratie entwickelt und würden gezielt eingesetzt, um Konflikte und Unsicherheit in Europa zu schüren. Vor diesem Hintergrund müsse das Strafgesetzbuch auf Reformbedarf überprüft werden – in Betracht komme etwa Einführung eines neuen Straftatbestands für Drohnenflüge mit Spionageverdacht.

Vergewaltiger-Netzwerken sagt die JuMiKo den Kampf an. Hier bestünden Strafbarkeitslücken, die zu beseitigen seien.

Justizministerien Sachsen, Bayern und Niedersachsen, gemeinsame PM vom 07.11.2025