Die Kosten für einen so genannten Hirnschrittmacher zur Behandlung einer schweren Depression können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend. Das gilt zumindest dann, wenn die Mithaftung weder hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf sie hinweist, urteilte das Oberlandesg... mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat zwei Klagen ehemaliger Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten gegen Verwarnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen. Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer kam nach der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2026 zu dem Ergebnis, dass die Verwarnungen rechtmäßig waren. mehr...

Ein AfD-Politiker wurde nicht zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz am 13.09.2026 zugelassen. Mit einem Eilantrag ging er vor dem Verwaltungsgericht (VG) Göttingen dagegen vor, allerdings ohne Erfolg. mehr...

In der Bundesverwaltung sollen Stellen abgebaut werden. Ziel ist eine Personaleinsparung von acht Prozent. So hat es der Koalitionsausschuss Anfang Juli 2026 beschlossen. mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) dringt im Zuge der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf eine Gleichstellung von Steuerberatern und Rechtsanwälten beim Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert sie, dass vertrauliche Mandatsbeziehungen von Steuerberatern deutlich schwächer geschützt würden als die von Rechtsanwälten. mehr...

Finanzämter dürfen auch dann einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn die verspätet eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung zu einer Erstattung führt. Bei der Ermessensentscheidung darf laut Bundesfinanzhof (BFH) insbesondere berücksichtigt werden, wie häufig der Steuerpflichtige in der Vergangenheit Abgabefristen überschritten hat. mehr...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat eine vorläufige Freigabe von Geldern der insolventen Betreibergesellschaft des ehemaligen Hilton-Hotels Gravenbruch abgelehnt. Der vorläufige Insolvenzverwalter wollte erreichen, dass der Hotelbetrieb fortgeführt und unter anderem die Gehälter der Beschäftigten für August 2026 gezahlt werden können. mehr...

Unterhaltszahlungen an einen dauernd getrenntlebenden Ehegatten können bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben im Wege des Realsplittings abgezogen werden, wenn sich die Ehegatten für die Einzelveranlagung entscheiden. Das hat ein Finanzgericht (FG) Düsseldorf zugunsten eines Steuerpflichtigen entschieden. mehr...

Die bisherige Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) Bettina Limperg ist mit Ablauf des 31.08.2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. mehr...

Am 24.08.2026 hat die Europäische Kommission neue Leitlinien zur CBAM-Prüfung und Akkreditierung für Prüfer und nationale Akkreditierungsstellen veröffentlicht. mehr...

Zwölf Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck lief ein Bediensteter der Bundeswehr im Rahmen seiner dortigen Ausbildung zum Geoinformationstechniker. Danach schmerzte sein rechter Fuß – ein Dienstunfall ist das aber nicht. mehr...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob nach einer freiwilligen Ausreise und späteren Wiedereinreise erneut eine Rückkehrentscheidung mit Fristsetzung und Abschiebungsandrohung ergehen muss. Es geht mithin um die Frage, ob eine frühere Abschiebungsandrohung auch nach zwischenzeitlicher Erfüllung der Ausreisepflicht weiterhin Wirkung entf... mehr...

Die Überlassung von Personal durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt und keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern entstehen. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass zwar ein entgeltlicher Leistungsaustausch vorliege. Die... mehr...

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen darf, hat einen Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmenden, die kein Fahrzeug vom Arbeitgeber gestellt bekommen. Dieser Vorteil muss versteuert werden. Das geht zum Beispiel über die pauschale Ein-Prozent-Regelung als eine von zwei Möglichkeiten, um die privaten Fahrten mit einem Firmenwagen zu versteuern. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert. mehr...