Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. mehr...

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor Betrugsversuchen. Es komme immer wieder vor, dass Betrüger an persönliche Informationen von Bürgern gelangen wollen, zum Beispiel, indem betrügerische E-Mails, SMS oder Briefe im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern oder im Namen von ELSTER versandt werden. mehr...

Die Verbandsklage der niederländischen Verbraucherstiftung SOMI gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X wegen behaupteter Datenschutzverletzungen ist unzulässig. Das Kammergericht (KG) hält die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher als für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden... mehr...

Ein Mitarbeiter kann auch dann in den Betriebsrat gewählt werden, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung noch vor der Betriebsratswahl enden würde, jedoch aktuell ein Verfahren über die Wirksamkeit der Befristung läuft. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) München entschieden. mehr...

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur Schwankenden Weltkugel" vorläufig nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Niedersachsens Landesregierung möchte mit einer Rechtsänderung den Kommunen die Möglichkeit einräumen, die Grundsteuer in besonders gelagerten Härtefällen mit hohen individuellen Belastungen ganz oder teilweise zu erlassen. Es gehe um eine bürokratiearme Lösung für spezielle Einzelfälle, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Betreiber des Wohnheims bedürfe dafür keiner Lizenz. mehr...

In einem aktuellen Schreiben macht das Bundesfinanzministerium (BMF) Ausführungen dazu, wie Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine umsatzsteuerlich zu behandeln sind. mehr...