08.07.2026
Schiff unter deutscher Flagge auf hoher See: Zur Auslegung des Inlandsbegriffs
Wie sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit an Bord
eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See zu besteuern? In einem
aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in
diesem Zusammenhang mit der Auslegung des Inlandsbegriffs des § 49 Absatz 1 Nr.4
Buchstabe a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). mehr...
08.07.2026
Handwerkerleistungen: Mit Renovieren und Reparieren bis zu 1.200 Euro sparen
Eigentümer und Mieter, die ihr Zuhause durch Handwerker verschönern
oder instand halten lassen, müssen die Kosten nicht allein tragen: Für
zahlreiche Handwerkerarbeiten können vom Finanzamt bis zu 1.200 Euro
zurückgeholt werden. mehr...
08.07.2026
Kaufkraftzuschläge: Aktualisierte Gesamtübersicht abrufbereit
Das Auswärtige Amt hat im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung
des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz) für einige
Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Wie das
Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, wurde die Gesamtübersicht entsprechend
ergänzt. mehr...
08.07.2026
Kindertagesstätten: Landkreissatzung über die Finanzierung unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die
Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...
08.07.2026
Leichenfahrer: Stadt Augsburg darf gezahlte Zulagen nicht zurückfordern
Ein Mann arbeitet seit über 30 Jahren als Leichenfahrer für
die Stadt Augsburg. Seither erhielt er für jeden Leichentransport erhebliche
Zulagen. Auf diese hat er mittlerweile einen vertraglichen Anspruch erworben,
hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Dass der Zuschlagsplan
der tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt keine solchen Zulagen vorsieht,
hält das Gericht für u... mehr...
08.07.2026
Öffentliche Bibliotheken: Dürfen zukünftig sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken sollen künftig auch an Sonn- und
Feiertagen öffnen dürfen. Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen, der Bibliotheken
damit anderen Kulturorten wie Konzerthäusern, Theatern, Kinos und Museen
gleichstellen will. mehr...
08.07.2026
Verspätungen: EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
Die EU-Vorschriften über Fluggastrechte werden geändert. Das
Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die für schnellere
Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben
Begleitpersonen und transparente Flugpreise sorgen sollen. mehr...
08.07.2026
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: EU-Kommission stellt Paket zur Steuervereinfachung vor
Am 24.06.2026 hat die Europäische Kommission ein
Steuervereinfachungspaket verabschiedet. Es umfasst zwei
Gesetzgebungsvorschläge, die darauf abzielen, die EU-Steuervorschriften zu
vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und die
Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken. mehr...
07.07.2026
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Abgeltungszahlung für noch offene Urlaubsansprüche begünstigt zu besteuern
Zahlt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang
mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen Betrag, um die Urlaubsansprüche
mehrerer Jahre abzugelten, so handelt es sich um außerordentliche Einkünfte im
Sinne des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG), die nach § 34 Absatz
1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster
entschieden. mehr...
07.07.2026
Doppelbesteuerungsabkommen: Verhandlungsgrundlage im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt eine neue
Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor, die die
bisherige Grundlage von 2013 aktualisiert. mehr...
07.07.2026
Zu helle Außenbeleuchtung: Ist nachts auszuschalten
Eigentlich ging es einer Grundstückseigentümerin um die
Beleuchtung ihrer Zufahrt – doch das Nachbarhaus versorgte sie gleich ebenfalls
mit Licht. Der dort wohnenden Familie war das vor allem nachts zu hell. Das
Amtsgericht (AG) München gab ihr recht. Es verurteilte die Hauseigentümerin
dazu, die Außenlampen nachts abzuschalten – und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr. mehr...
07.07.2026
Elektronische Gerichtsakten: Neues Tool für die Anwaltschaft
Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten
oft nur schwierig zu nutzen – unter anderem, weil die im Standard XJustiz
codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Das soll sich nun
ändern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem
elektronische Akten komfortabel dargestellt un... mehr...
07.07.2026
Neue Grundsteuer: BMF antwortet auf häufigste Fragen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt auf seinen Seiten
einen FAQ-Katalog zur Verfügung, in dem die wichtigsten Fragen zur neuen
Grundsteuer, die seit dem 01.01.2025 gilt, beantwortet werden. mehr...
07.07.2026
Steuerangelegenheiten: Finanzministerium warnt vor aktuellen Betrugsversuchen
Derzeit sind erneut betrügerische E-Mails und Schreiben im
Umlauf, die im Namen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des
Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), der Zollverwaltung oder der
Steuerverwaltung versendet werden. Ziel der Betrüger sei es, persönliche Daten
oder Geld von Steuerpflichtigen zu erlangen, so das Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern. mehr...
07.07.2026
Frei zugängliches Grundstück: Eigentümer für Beseitigung "wilden Mülls" nicht zuständig
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht
Besitzer des dort verbotswidrig abgelagerten Abfalls – und muss diesen daher
nicht beseitigen. Das gilt auch, wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen
Eigentümer handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr...
07.07.2026
Ölspur auf Rennstrecke: Verunfallter Porsche wird nicht voll ersetzt
Gilt die Richtgeschwindigkeit (130 km/h) auch auf einer
Rennstrecke? Ja, sagt das Landgericht (LG) Köln. Zudem hält es fest, dass ein
Ölverlust auf dem Nürburgring kein so gravierender und außergewöhnlicher
Umstand ist, dass er die (einfache) Betriebsgefahr des durch Rutschen auf der
Ölspur verunfallten Fahrzeugs zurücktreten lässt. mehr...
06.07.2026
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung
festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem
01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es hat ernstliche
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 Prozent
pro Monat. mehr...
06.07.2026
Steuerhinterziehung: Grüne fordert bessere Bekämpfung
Zur besseren Bekämpfung der organisierten
Steuerhinterziehung durch Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle fordert
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6656) die
Schaffung einer spezialisierten Analyse- und Ermittlungseinheit für
international organisierte Steuerhinterziehung auf Bundesebene. Dadurch sollen
komplexe internationale Tatbestände und Großverfahren effekti... mehr...
06.07.2026
Fußballwetten: Gewinne meist nicht zu versteuern
Gute Nachrichten für Hobby-Tipper: In den meisten Fällen
bleiben Gewinne aus privaten Fußballwetten steuerfrei. Dies teilt der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...
06.07.2026
Portugiesischer Rapper: Darf nach Portugal abgeschoben werden
Die Stadt Dortmund hat gegenüber einem portugiesischen
Staatsangehörigen und Rapmusiker voraussichtlich zu Recht den sofort
vollziehbaren Verlust des europäischen Freizügigkeitsrechts festgestellt und
ihm die Abschiebung nach Portugal angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen entschieden. mehr...
06.07.2026
Verfassungsschutz-Mitarbeiterin: Darf nicht mehr nachrichtendienstlich eingesetzt werden
Einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen
wurde zu Recht die Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beziehungsweise
Verschlusssachen-Ermächtigung des Geheimhaltungsgrades "GEHEIM"
entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit
die Klage der Mitarbeiterin des Innenministeriums NRW gegen die Entscheidung
des Geheimschutzbeauftra... mehr...
06.07.2026
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Nicht bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
Zwei Eilanträge gegen Feststellungen des Verlusts des
europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen
Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Eilverfahren
entschieden. mehr...
06.07.2026
Kritik an Einkommensteuer-Reform: "Nur eine XXS-Entlastung"
Die Bundesregierung hat eine Einkommensteuerreform
angekündigt. Diese kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als "unzureichend
und irreführend". Nach Einschätzung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel
bleibt von den angekündigten Entlastungen deutlich weniger übrig, als die
Koalition vermittelt. "Das ist gar keine echte Steuerreform. Die
Bundesregierung verkauft die Pflicht als Kür. Ein erhebli... mehr...
06.07.2026
Bundeswehr: Darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen
Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt
des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in insgesamt 22 Eilbeschlüssen
auf die Anträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr entschieden, die jeweils die
Freihaltung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (Stabsfeldwebel)
erreichen wollten. mehr...
03.07.2026
Einkommensteuer: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und
mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Darauf hat sich die
Koalition geeinigt – und damit eigenen Angaben zufolge insbesondere Familien
mit Kindern im Blick. mehr...
03.07.2026
Wegen ungeklärter Identität: Einbürgerung eritreischen Flüchtlings abgelehnt
Eritreischen Staatsangehörigen, die in Deutschland
eingebürgert werden wollen, ist es grundsätzlich zumutbar, bei der Botschaft
ihres Herkunftslandes vorzusprechen, um abzuklären, ob sie ohne Unterzeichnung
einer so genannten Reueerklärung einen eritreischen Pass erhalten. Das Verwaltungsgericht
(VG) Freiburg stellt klar: Ohne einen entsprechenden Versuch kann die für eine
Einbürgerung erforderlic... mehr...
03.07.2026
Dooring mit Wohnmobil: Anscheinsbeweis streitet gegen Aussteigenden
Ein Wohnmobil fährt gegen eine Autotür, die dabei deformiert
wird. Pech für den Aussteigenden: Ein Anscheinsbeweis streitet gegen ihn und
ein zu schnelles Fahren des Wohnmobils war nicht feststellbar. Daher entschied
das Landgericht (LG) Lübeck, dass er keinen Schadensersatz bekommt. mehr...
03.07.2026
USM Haller Möbelsystem: Genießt möglicherweise Urheberrechtsschutz
Das unter Designliebhabern bekannte USM Haller Möbelsystem
steht möglicherweise doch unter dem Schutz des Urheberrechts. Ob dies so ist,
muss das Oberlandesgericht Düsseldorf nun erneut prüfen. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat die Sache insoweit zurückverwiesen. mehr...
03.07.2026
Warensendungen unter 150 Euro: Nicht mehr vom Zoll befreit
Am 01.07.2026 ist die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze
entfallen. Stattdessen wird eine pauschale Einfuhrabgabe von drei Euro
erhoben. Für Waren mit höherem Wert gelten weiterhin die jeweiligen tariflichen
Zollsätze, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...
03.07.2026
Influencer: FAQ-Katalog gibt Auskunft über Steuerpflicht
Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen? Laut
Bundesfinanzministerium ist diese Frage oftmals nicht ganz einfach zu
beantworten. Helfen soll jetzt ein FAQ-Katalog, der auf den Seiten des BMF
(www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei abrufbar ist. mehr...
03.07.2026
Anwalt wählt falschen Übermittlungsweg: Wiedereinsetzung wegen fehlenden gerichtlichen Hinweises
Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz entspricht
den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der
Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen
Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Jedoch kann im Fall der
versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein,
wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat... mehr...
03.07.2026
Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild: Bleiben verboten
Nach § 184l Strafgesetzbuch (StGB) ist das
Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem
Erscheinungsbild strafbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt zwei
Verfassungsbeschwerden gegen die zum 01.07.2021 eingeführte Vorschrift
zurückgewiesen, die sich auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestützt
hatten. mehr...
02.07.2026
Lohnsteuer: Die wichtigsten Fakten
Fast jeder Arbeitnehmer zahlt Lohnsteuer. Die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt einen Überblick über die wichtigsten Fakten. mehr...
02.07.2026
Einsamer Feldweg bis zur nächsten Bushaltestelle: 13-jähriger Schülerin zumutbar
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer
Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von
ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs abgewiesen. Es
sei zumutbar, dass die 13-Jährige die 2,16 Kilometer lange, einsame Strecke,
auf der es keinen Handyempfang gibt, zu Fuß zurücklege. Soweit dies im Winter
bei Dunkelheit geschehen müsse, so... mehr...
02.07.2026
Gerichtliches AdV-Verfahren: Zur örtlich zuständigen Finanzbehörde
Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist
analog § 63 Absatz 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) der richtige
Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht
über den Einspruch entschieden hat. Außerdem entschied das Finanzgericht (FG)
Hamburg, dass ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines
Jahres nicht ohne den Nachweis gleicher Bet... mehr...
02.07.2026
Gesetzlich krankenversicherte Dienstordnungsangestellte: Zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur
Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 geändert. Das neue Schreiben
betrifft die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich
krankenversicherten Dienstordnungsangestellten. Es ist ab dem 01.01.2026
anzuwenden. mehr...
02.07.2026
Kurzstrecke und Diesel: Erforderlichkeit häufiger Regenerationsfahrten "normal"
Häufig erforderliche Regenerationsfahrten sind bei einem Dieselfahrzeug,
das lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt wird, kein Mangel – und
berechtigen nicht zur Rückgabe des Kfz, wie das Oberlandesgericht (OLG)
Zweibrücken im Fall einer Leasingnehmerin entschieden hat. mehr...
02.07.2026
Russia Today: Untersagung im Februar 2022 war rechtmäßig
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz
in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE
(Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
02.07.2026
Steuerberaterverband zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen
Nach einem ersten Entwurf hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) den Verbänden nun eine überarbeitete Fassung der
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV) vorgelegt. Zuvor hatte es
sich allein mit den Softwareanbietern beraten. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt nach Prüfung des neuen Entwurfs
praxistaugliche Standards für digitale Außenprüfungen, sieht aber klaren
Nachbes... mehr...
02.07.2026
Über sechs Meter hohe Hecke: Muss nicht zurückgeschnitten werden
In Hessen darf eine Bambushecke über sechs Meter hoch
bleiben, weil sie in ausreichendem Abstand zum Nachbargrundstück steht und –
wie die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einer
Ortsbegehung festhielten – keine erdrückende Wirkung hat. mehr...
01.07.2026
BMF: Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2025 bekanntgegeben
Ein
typisches Werkzeug eines Betriebsprüfers ist der Betriebsvergleich. Dabei wird
das steuerliche Ergebnis eines Unternehmens mit den Ergebnissen anderer Firmen
derselben Branche verglichen – hierfür dient die amtliche Richtsatzsammlung als
Grundlage. Die Sammlung liefert jährlich vom Bundesfinanzministerium überprüfte
und gegebenenfalls angepasste Vergleichswerte für viele Wirtschaftsbereiche.
F... mehr...
01.07.2026
Aktuelle Gesetze und Regelungen: Was ist neu im Juli 2026?
Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen
Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht
einfacher. Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen im Juli 2026 –
hier ein Überblick. mehr...
01.07.2026
Sammelklage: Letzte Chance für ExtraEnergie-Geschädigte
Torschluss bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen
massiver Energie-Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH: Geschädigte können sich
der Klage noch bis 13. Juli 2026 anschließen. Darauf weist der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) hin. mehr...
01.07.2026
Kfz-Haftpflichtversicherung: EU-Recht steht Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen Versicherung nicht entgegen
In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei
Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den
Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die
erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie
ihre Entschädigungsforderungen (genauer gesagt handelt es sich um die Differenz
zwischen dem geschätzten Wert des volls... mehr...
01.07.2026
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II
R 6/23 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten
Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich maßgebend und daher von der
Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die
Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche
Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt... mehr...
01.07.2026
Geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6364). Danach sehen »die Gesetzentwürfe zur
Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit, zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus sowie zur Änderung Strafprozessordnung
- digitale Ermittlungsmaßnahme... mehr...
01.07.2026
BFH: Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
Mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 – hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine von einem Steuerberater im
falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn
die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die
Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. mehr...
01.07.2026
Ab 1. Oktober 2026: Onlineverpflichtung für EORI-Formulare
Ab dem 1. Oktober 2026 wird die Nutzung des Zoll-Portals für
die Beantragung oder Beendigung einer EORI- oder Niederlassungsnummer sowie der
Änderung der Stammdaten verpflichtend. Grundlage für die Verpflichtung ist
Art. 6 Abs. 1 UZK (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
Festlegung des Zollkodex der Union). mehr...