Wer nach erheblichem Alkoholgenuss Auto fährt, macht sich strafbar – auch wenn er das Kfz nur innerhalb eines Parkhauses benutzt hat und die Ausfahrtsschranke währenddessen gesperrt war. mehr...

In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Der Betreiber eines Hotels und eine freiberufliche Sängerin müssen die Soforthilfen, die sie im Zuge der Corona-Pandemie bekommen haben, nach einem Widerruf zurückzahlen. Hintergrund ist, dass sie im Nachhinein Angaben zur Verwendung der Gelder und zum tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass verweigerten. Die Urteile ergingen in zwei Musterverfahren. mehr...

Organisierte Finanzkriminalität richtet europaweit Milliardenschäden an. Nordrhein-Westfalen hat die grenzüberschreitende Bündelung von Kräften im Kampf gegen die Drahtzieher im Blick: Bei einer Veranstaltung des Finanzministeriums des Bundeslandes in Brüssel haben am 01.06.2026 Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen... mehr...

Den Steuervorteil des Ehegattensplittings begrenzen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ausweiten: Eine Gruppe von Ökonomen hat der Bundesregierung 02.06.2026 in Form eines offenen Briefes einen Reformvorschlag zum Ehegattensplitting unterbreitet, unter anderem auch Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). mehr...

Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 8.123 gestiegen. Wie das Statistische Landesamt anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2022 mitteilt, waren das 252 mehr als 2021. Die Zahl der Steuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von über einer Million Euro sei zuletzt jährl... mehr...

Zwei Dienstgruppenleiter bei der Polizei decken die Körperverletzung, die ein Kollege im Amt begangen hat. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hält sie deswegen für nicht mehr tragbar und hat sie auf die Disziplinarklage des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis entfernt. mehr...

Es lohnt sich, Zeit für die Steuererklärung 2025 zu investieren. Denn nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die durchschnittliche Erstattung zuletzt bei 1.172 Euro, so der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 200 Millionen gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken illegaler Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucher in der EU sorgfältig zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Es habe damit gegen das Gesetz über Digitale Dienste verstoßen. mehr...

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.... mehr...

Die Bundeswehr hat seit der Verabschiedung des Gesetzes "zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr" am 17.11.2023 insgesamt 19 Soldaten nach § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes entlassen (Stichtag: 13.04.2026). Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5579) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5224) mi... mehr...

Wer bei seiner Steuererklärung einen unzutreffenden Steuerschlüssel in einem ERP-System verwendet, kann deswegen im Nachgang nicht verlangen, dass der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein meldet eine erfolgreiche Jahresbilanz im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit: Die Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste in Schleswig-Holstein hätten im Jahr 2025 mehr als 2.200 Straf- und Bußgeldverfahren abschließen können. Im Zusammenhang mit diesen Verfahren seien M... mehr...

Unternehmensgründungen in Deutschland sollen einfacher, schneller und vollständig digital möglich werden. Dieses Ziel verfolge das Hebelprojekt "Schneller Gründen" im Rahmen der Modernisierungsagenda Bund und Föderal, teilt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit. Mit dem Start der ersten Pilotierungsphase beginne nun die praktische Erprobung zentraler Verfahrensbes... mehr...

1996 wurde die elektronische Einkommensteuererklärung ins Leben gerufen. Seither wurden über ELSTER elektronisch bundesweit über 660 Millionen Steuererklärungen abgegeben, über 710 Millionen Bescheinigungen bereitgestellt und mehr als 1,2 Milliarden Steueranmeldungen getätigt, wie das Finanzministerium Bayern mitteilt. mehr...