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07.11.2025

Zusätzliches E-Abo: Durfte bei Umsatzsteuer früher mit null Euro angesetzt werden

Der "kostenlose" erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos. Die Leistung habe deswegen, so der Bundesfinanzhof (BFH), bei der Umsatzsteuer mit null Euro angesetzt werden dürfen. mehr...

07.11.2025

Fahrzeugschein: Ab sofort auf Handy abrufbar

Fahrzeugpapiere können ab sofort in eine App hochgeladen und dann digital abgerufen werden. Das Papierdokument ist dann nicht mehr mitzuführen. Mit der i-Kfz-App kann der Fahrzeugschein laut Bundesverkehrsministerium auch problemlos an Dritte weitergegeben werden, etwa an eine Werkstatt. mehr...

07.11.2025

Melderegister: Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit rechtfertigt Auskunftssperre

Wenn ein Personenkreis sich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit – etwa im Kampf gegen die organisierte Kriminalität – erhöhten Gefährdungen ausgesetzt sieht und sich dies durch Vorfälle bereits bestätigt hat, kann das eine Auskunftssperre im Melderegister rechtfertigen. So das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). mehr...

07.11.2025

Palästina Kongress: Auftrittsverbot für britisch-palästinensischen Arzt war rechtswidrig

Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen Palästina Kongress ausgesprochen worden war, ist rechtskräftig abgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) bestätigt, dass das Auftrittsverbot für rechtswidrig erklärt hatte. mehr...

07.11.2025

Richterbesoldung in Thüringen: Verfassungswidrig zu niedrig?

Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ist überzeugt: Richter in Thüringen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 zu schlecht bezahlt. Deswegen hat es zwei Musterverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, damit es das zugrunde liegenden Besoldungsgesetz prüfe. mehr...

07.11.2025

Teilung des Nachlasses: Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer

Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu dem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. mehr...

07.11.2025

Verbilligte Flüge für Mitarbeiter: Oberste Finanzbehörden klären steuerliche Behandlung

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder behandeln die Frage, wie von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge steuerlich zu behandeln sind. mehr...

07.11.2025

Wegzugsbesteuerung: AfD für Streichung

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, "den § 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen" (BT-Drs. 21/2544). mehr...

06.11.2025

Kampf gegen Schwarzarbeit: Mehr Rechte für Landesbehörden

Landesbehörden sollen im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich erweiterte Befugnisse erhalten wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BT-Drs. 21/1930) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 05.11.2025 mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, die AfD-Fraktion votierte dagegen. Die Mehrheit des Ausschusses kommt damit einem Wunsch des Bundesrats nach. mehr...

06.11.2025

Entlastung beim Grundstückskauf: Immobilientransaktionen sollen digitalisiert werden

Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente bei Grundstückskaufverträgen zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, soll Gleiches auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. mehr...

06.11.2025

Finanzämter: Weniger Stellen unbesetzt und mehr IT-Fachleute

Im Jahr 2024 sind in den Finanzämtern 6.869 Planstellen nicht besetzt gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001) hervor. 2023 lag die Zahl etwas niedriger bei 6.828, 2022 etwas höher bei 6.956. In der Bundessteuerverwaltung sank die Zahl der unbesetzten Planstellen den Angaben zufolge von 360 im Jahr 2022 auf 225 im Jahr 2024. mehr...

06.11.2025

Kryptowerte: Stärkere Regulierung gebilligt

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sollen künftig Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern melden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1937) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 05.11.2025 gebilligt. mehr...

06.11.2025

Pendlerpauschale: Grüne stattdessen für höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (BT-Drs. 21/2558). mehr...

06.11.2025

Digitaler Führerschein: Auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr gelegt. Wie ein von ihr beschlossener Gesetzentwurf vorsieht, sollen dafür das Straßenverkehrsgesetz und andere straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert werden. Die Änderungen seien Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln, teilt das Bundesverkehrsministerium (BMV) mit. mehr...

06.11.2025

Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein

Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat vereinbar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden und einer auf die Unvereinbarkeit der Posten gestützten Wahlanfechtung den Erfolg versagt. mehr...

06.11.2025

Reiseversicherung: Ausschluss von Pandemie-Schäden wirksam

Eine Jahres-Reiseversicherung darf in einer Klausel festschreiben, dass Schäden durch Pandemien nicht versichert sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht darin weder einen Verstoß gegen das Transparenzgebot noch gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung. Eine solche Klausel ist deswegen nicht nach § 307 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. mehr...

05.11.2025

Betriebsrat Fraport: Wahl ist abzubrechen

Die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH ist abzubrechen. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

05.11.2025

Banken-Abwicklung: Gesetzentwurf nach EU-Recht

Deutschland will Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken eins zu eins umsetzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 (BT-Drs. 21/2509). Es gehe dabei um "technische Vorgaben, wie für Banken, deren Konzernstruktur aus mehreren, aneinandergereihten Tochterunternehmen (Daisy Chains) besteht, die Mindestanforderungen an Verlustpuffern aus Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bestimmt und erfüllt werden". mehr...

05.11.2025

Infektionsschutzgesetz: Triage-Regelungen verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Der Grund: Für die konkreten Regelungen sei der Bund nicht zuständig. mehr...

05.11.2025

Kampf gegen Geldwäsche: Betriebsprüfer gefordert

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat sich für eine stärkere Bekämpfung der Geldwäsche ausgesprochen. "Wenn wir nicht wollen, dass sich kriminelle Banden, die sich durch Geldwäsche finanzieren, weiter festsetzen, müssen wir gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen. Hierfür ist es essenziell, dass die Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahnder alle notwendigen Informationen erhalten", sagte der CDU-Politiker auf dem Jahrestag der Sächsischen Betriebsprüfung in Meißen. mehr...

05.11.2025

KI in der Steuerveranlagung: Nordrhein-Westfalen weitet Pilotprojekt aus

Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen rollt ihren Testbetrieb zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Risikomanagement auf weitere vier Finanzämter aus. 2026 soll die Technologie im gesamten Land genutzt werden können. mehr...

05.11.2025

Krankenhausreform: Wird nachjustiert

Die 2024 beschlossene Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung an einigen Stellen nachjustiert werden. Die Regelungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz würden praxisgerecht fortentwickelt, heißt es im Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (BT-Drs. 21/2512), das jetzt dem Bundestag zugeleitet wurde. Die grundsätzlichen Ziele der Reform – mehr Qualität und Effizienz in der Versorgung – sollen gewahrt bleiben. mehr...

05.11.2025

Umsatzsteuer: Platzierungsabhängige Zahlungen an Berufsreiter bei Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch Dritten

Mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) beschäftigt sich ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). mehr...

05.11.2025

Stromsteuer-Senkung: Sachverständige für Fortsetzung

Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 03.11.2025 für über die Pläne der Bundesregierung hinaus gehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer ausgesprochen. mehr...

04.11.2025

Fahrradschutzstreifen in Industriegebiet: Eilantrag erfolglos

Der Fahrradschutzstreifen in einem Industriegebiet in Holzwickede und dortige "Parkverbote" für Kraftfahrzeuge können als Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...

04.11.2025

Globale Mindeststeuer: Umsetzung sorgt für geteiltes Echo

Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 03.11.2025. mehr...

04.11.2025

Herbst-Check: Diese Arbeiten lohnen sich auch steuerlich

Wenn die Tage kürzer werden, ist es Zeit, Haus und Garten winterfest zu machen. Viele dieser Arbeiten lassen sich steuerlich absetzen. Voraussetzung ist, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, dass die Arbeiten von einem Dienstleister oder Handwerker erledigt werden. mehr...

04.11.2025

Weder stressresident noch konfliktfähig: Polizeikommissar darf in vorzeitigen Ruhestand geschickt werden

Nach langer Erkrankung war einem Polizeikommissar amtsärztlich bescheinigt worden, dass er allgemein dienstunfähig ist. Der Grund: er sei weder stressresistent noch konfliktfähig. Auch anpassen könne er sich nicht. Er wurde aufgrund dessen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Sein hiergegen gerichteter Eilantrag war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Aachen erfolglos. mehr...

04.11.2025

Sparkasse Wetzlar: Muss für Partei Die Heimat Girokonto einrichten

Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto zu eröffnen und zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen auf die Klage des Bezirksverbands entschieden. mehr...

04.11.2025

Containerbaumschulen: Regierung gegen Entlastung

Die Bundesregierung lehnt es ab, so genannte Containerbaumschulen in die Senkung der Energiesteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einzubeziehen. mehr...

04.11.2025

Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für vom Gatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

04.11.2025

Fahrers eines Landesministers: Hat keinen Anspruch auf Tagegeld

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat dem Fahrer eines Landesministers einen Anspruch auf Tagegeld abgesprochen – und damit die Berufung des Fahrers im Verfahren gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen. mehr...

03.11.2025

Online-Netzwerk X: Gutscheincodes für Erwerb digitaler Inhalte sind Einzweck-Gutscheine

Gutscheincodes zur Nutzung im Online-Netzwerk X sind – unabhängig vom Vertriebsweg – so genannte Einzweck-Gutscheine, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt. Denn, so der Bundesfinanzhof (BFH), aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten stünden bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer fest. mehr...

03.11.2025

Nordrhein-Westfalen Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Richtern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will es Richtern in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres auszuüben. Das Kabinett hat am 28.10.2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen. mehr...

03.11.2025

Bundestagsausweis: Darf wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen verweigert werden

Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (so genannter Hausausweis) verweigert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

03.11.2025

Zusammenfassende Meldungen: Änderungen bei Abgabe mittels Massendatenschnittstelle ELMA

Nutzer der Massendatenschnittstelle ELMA können Zusammenfassende Meldungen (ZM) ab dem 01.12.2025 nur noch im Format XML abgeben. Die bisher gültige Datensatzbeschreibung verliert ab diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. mehr...

03.11.2025

Onlineplattformen und Suchmaschinen: Bündnisgrüne fordern Besteuerung von Werbeumsätzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus. Ihren Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken" (BT-Drs. 21/2247) berät der Bundestag am 05.11.2025, zusammen mit einem Antrag mit dem Titel "Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen", den die Fraktion Die Linke angekündigt hat. mehr...

03.11.2025

Handy-Verkäufer: Bei Angebot so genannten Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich

Vermittelt ein Handy-Verkäufer den gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet er nicht für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter Hinweis darauf entschieden, dass nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter Verwender dieser Bedingungen sei. mehr...

03.11.2025

Mindeststeuergesetz: Länder nehmen Stellung

Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drs. 21/1865) als Unterrichtung (BT-DRs. 21/2467) vorgelegt. mehr...

03.11.2025

Stonehenge mit Farbe besprüht: Freispruch für Klimaaktivisten

Im Sommer 2024 besprühen drei Klimaaktivisten den Steinkreis vom Stonehenge in Südengland. Jetzt ist in Groß-Britannien der Prozess gegen die wegen Sachbeschädigung Angeklagten im Alter von 74, 23 und 36 Jahren zu Ende gegangen – mit einem Freispruch, wie "Die Tageszeitung" (taz) am 31.20.2025 berichtet. mehr...