22.10.2025
Sicherheitsleistung in Steuerhöhe: Ist nicht konstitutiv für Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
Es steht der Beförderung von Schaumwein unter
Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die
Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der
Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise
entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden.
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22.10.2025
Steuerverwaltung: Die Linke fragt nach Personalsituation
Um die Entwicklungen beim Steuervollzug geht es in einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001).
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22.10.2025
Wegen "Dach und Fach"-Klausel: Land muss großflächige Innenputzschäden auf eigene Kosten beheben
In einem vom Land Hessen gemieteten Objekt ist der Innenputz
großflächig schadhaft. Einen Vorschuss des Vermieters zur Beseitigung dieser
Schäden kann das Land nicht verlangen. Denn der Vermieter ist nicht zur
Instandsetzung des Innenputzes verpflichtet. Ihn trifft laut Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main nur die Pflicht, die Mietsache an "Dach und
Fach" schadlos zu halten.
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22.10.2025
Vorausgefüllte Steuererklärung per Klick: Gute Idee mit Grenzen
Der Freistaat Bayern hat Anfang September bekannt gegeben,
dass er die Steuersoftware Elster zu einer App-Version als vorausgefüllte
Steuererklärung für Bund und Länder weiterentwickeln möchte. Der bundesweite
Einsatz könne schon 2026 beginnen.
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22.10.2025
Betriebliche Altersversorgung: Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung bei Auszahlung
Arbeitnehmer haben
die Möglichkeit, im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine betriebliche
Altersversorgung (zum Beispiel eine Direktversicherung) einzuzahlen. Der
Vorteil: Die Beitragszahlungen sind im Grundsatz steuer- und
sozialversicherungsfrei. Hinzu kommt in der Regel ein Zuschuss des
Arbeitgebers. Doch was, wenn die Versicherung im Alter ausbezahlt wird? Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz informiert.
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22.10.2025
Schöffin: Darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
Eine Schöffin will ihr Kopftuch auch während der
Strafverhandlungen tragen. Das kostet sie jetzt ihr Amt. Das Oberlandesgericht
(OLG) Braunschweig macht deutlich, dass das Tragen eines Kopftuchs als
Richterin in einer Strafverhandlung gegen das staatliche Neutralitätsgebot
verstößt. Es enthob die bereits gewählte Schöffin auf Antrag des Landgerichts
Braunschweig ihres Amtes.
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22.10.2025
Für mehr Verkehrssicherheit: EU-Parlament verabschiedet neue EU-Fahrvorschriften
In der Europäischen Union gibt es pro Jahr fast 20.000
Verkehrstote. Diese Zahl will die EU bis 2050 so weit wie möglich verringern.
Dazu beitragen sollen neue Führerscheinvorschriften, die das Parlament jetzt
beschlossen hat.
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22.10.2025
Umgefallenes Verkehrsschild: Baulogistikdienstleister haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht
Ein mobiles Verkehrsschild fällt um und beschädigt dabei ein
parkendes Kfz. Der verkehrssicherungspflichtige Aufsteller des Schildes, ein Baulogistikdienstleister,
haftet, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat.
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21.10.2025
Bei Ausbeutung: Auch Kunden im Nagelstudio sollen sich strafbar machen können
Um dem Kampf gegen
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung mehr Schlagkraft zu verleihen, will die
Bundesregierung das Strafgesetzbuch (StGB) anpassen. Mit dem Gesetzentwurf des
Bundesjustizministeriums sollen zudem neue europäische Vorgaben in diesen
Bereichen umgesetzt werden.
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21.10.2025
Gesetze: Steuerberaterverband fordert Praxistauglichkeit
Am 20.10.2025 hat der 48. Deutsche Steuerberatertag in Den
Haag begonnen. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten
Lüth hat in seiner Eröffnungsrede die Sicherung der Unabhängigkeit des
Berufsstands, praxistaugliche Gesetze und spürbaren Bürokratieabbau gefordert.
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21.10.2025
Highspeed-Internet: Werbung von 1&1 irreführend und unzulässig
Das Landgericht (LG)
Koblenz dem Telekommunikationsunternehmen 1&1 eine Werbung wegen
Irreführung der Verbraucher untersagt. Das meldet der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv), der in dem Fall geklagt hatte.
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21.10.2025
Körperschaftsteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen
Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit
Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nach §§ 8 Absatz 1 S.
1, Absatz 10 S. 1 KStG in Verbindung mit §§ 2 Absatz 2 S. 2, 20 Absatz 9 Satz 1
Einkommensteuergesetz (EStG) nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu
berücksichtigen. Das stellt das Hamburger Finanzgericht (FG) klar.
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21.10.2025
Globale Mindeststeuer für Unternehmen: Grüne fordern Einsatz der Bundesregierung
Die Bundesregierung soll sich auf internationaler und auf
EU-Ebene für die globale Mindeststeuer einsetzen. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/2245). Außerdem verlangen die
Abgeordneten, die internationale Steuerkooperation und Infrastruktur zur
Erfassung von Vermögen und den Austausch von Bankdaten weiter zu verbessern.
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21.10.2025
"Bürokratiemonster im Schafspelz": Steuer-Gewerkschaft kritisiert Aktivrente
Das Bundeskabinett hat die so genannte Aktivrente
beschlossen. Rentner sollen danach bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei
hinzuverdienen können. Hinter der Idee, den Arbeitsanreiz im Alter zu stärken,
verbirgt sich nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) jedoch
ein bürokratisches und ungerechtes Konstrukt, das neue Probleme schafft, statt sie
zu lösen.
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21.10.2025
Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet
Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf
Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet
hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das
hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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21.10.2025
"nextbike"-Mieträder: Vorerst nicht auf Berlins Straßen
Das Verleihunternehmen "nextbike" darf seine
Mietfahrräder im Land Berlin vorerst nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraum
anbieten. Denn für sein "Free-Floating-Modell" fehlt ihm die
erforderliche Sondernutzungserlaubnis, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden hat.
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20.10.2025
Wehrdienstreform: Bundesrat für stärkere zivile Verteidigung
Die Länder haben sich zur geplanten Modernisierung des
Wehrdienstes geäußert. Mit dem Vorhaben möchte die Bundesregierung die
Bundeswehr an die veränderte Sicherheitslage in Europa anpassen.
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20.10.2025
Selbstständig an Einrichtung unterrichtende Lehrer: Nicht von Gewerbesteuer befreit
Eine GmbH, die über ihren alleinigen
Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut
Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der
Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Das
stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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20.10.2025
Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat warnt vor erheblichen Steuerausfällen
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat
zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der
Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen steuerlich
entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in
der Gastronomie.
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20.10.2025
Effektiverer Gewaltschutz: Länder wollen eigenen Gesetzentwurf vorlegen
Der Bundesrat hat beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf
zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative
Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in
Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen.
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20.10.2025
Geplante Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen: Bringt laut Studie kaum Entlastung
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen
Überstundenzuschläge künftig unter bestimmten Bedingungen steuerfrei bleiben. Die
Hans-Böckler-Stiftung hat untersucht, wie viele Menschen davon profitieren
würden und wie hoch die Steuerersparnis ausfällt. Das Ergebnis: Nach der Studie
des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung werden
nur 1,4 Prozent aller Beschäftigten künftig von einem Steuerbonus profitieren,
der Rest geht leer aus.
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20.10.2025
Lieferkettengesetz: Bundesrat fordert noch größere Entlastung für Unternehmen
Der Bundesrat hat sich zur geplanten Änderung des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes positioniert. Diese sieht unter anderem
einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor. Die Länder fordern,
die Unternehmen noch mehr zu entlasten.
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20.10.2025
Aktivrente: Steuerberaterverband fordert erneut Einbeziehung Selbstständiger
Der Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes hat das
Parlament erreicht. Der Koalitionsausschuss einigte sich mit der Aktivrente auf
einen ersten Baustein des Arbeitnehmerpaketes. Die die Grundfesten des
Berufsstands berührenden Neuerungen im Steuerberatungsgesetz verhandelt die
Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV)
Torsten Lüth hat beides mit Bundestagsabgeordneten diskutiert.
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20.10.2025
"Bau-Turbo": Länder geben grünes Licht
Der so genannte
Bau-Turbo hat den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des
Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau
bezahlbaren Wohnraums vereinfachen und beschleunigen.
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17.10.2025
Mitfliegender Hund: Darf für Haftungsfragen als "Reisegepäck" gelten
Einen Hund unter
den Begriff des Reisegepäcks zu fassen, mag komisch anmuten, ist aber nicht zu
beanstanden, sofern bei der Beförderung sichergestellt ist, dass es dem Tier
gut geht. Das zeigt ein Fall, der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gelandet ist.
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17.10.2025
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: Experten uneins
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der
Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen wird kontrovers beurteilt.
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17.10.2025
Kryptowerte: Besteuerung erfordert mehr Ressourcen
Mit der
Verabschiedung des DAC 8-Umsetzungsgesetzes steht Deutschland vor einem
historischen Wendepunkt in der steuerlichen Erfassung von Kryptowerten – so die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Doch sie warnt: Transparenz ohne
Ressourcen bleibe ein zahnloser Tiger.
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17.10.2025
Blitzeinschlag in Flugzeug: Kann außergewöhnlicher Umstand sein
Ein Flugzeug wird
von einem Blitz getroffen; infolge obligatorischer Sicherheitsüberprüfungen
kann es erst verspätet wieder eingesetzt werden. Ein Reisender kommt deswegen
deutlich verspätet am Zielort an. Eine Ausgleichszahlung steht ihm möglichweise
dennoch nicht zu, wie ein vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandeter
Fall zeigt.
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17.10.2025
Vermietung von Ferienwohnungen: Was für die steuerliche Verlustanerkennung zu beachten ist
Der Bundesfinanzhof
(BFH) hat die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von
Ferienwohnungen weiter konkretisiert.
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17.10.2025
Finanzämter in Rheinland-Pfalz: Versenden Schreiben künftig auch digital
Ab Herbst 2025 können Bürger sowie Steuerberatungen
Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzämter nicht mehr nur per Post,
sondern auch elektronisch über das Online-Portal "Mein ELSTER"
erhalten. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) hin.
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17.10.2025
Führerscheine: Sollen wieder billiger werden
Wer heutzutage
einen Pkw-Führerschein der Klasse B machen will, muss dafür rund 3.400 Euro
hinblättern. Das ist zu viel, meint das Bundesverkehrsministerium (BMV), und
macht Vorschläge für eine Reform der Fahrausbildung. Geplant ist eine Kombination
aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz. An der
Verkehrssicherheit soll nicht gerüttelt werden.
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17.10.2025
Altgesellen: Dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
In zwei Fällen hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz es zwei Altgesellen
ermöglicht, ihre väterlichen Betriebe zu übernehmen. Es hat die Handwerkskammer
dazu verpflichtet, den Söhnen Ausübungsberechtigungen zu erteilen. Damit dürfen
sie – auch ohne Meister zu sein – die Betriebe in Zukunft leiten.
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16.10.2025
Datenübermittlung an die Schufa: LG Lübeck ruft EuGH an
Bundesweit
verzeichnen die Gerichte viele Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die die
Vertragsdaten ihrer Kunden ohne deren Zustimmung an die Schufa übermittelten.
Das Landgericht (LG) Lübeck hat jetzt ein derartiges Verfahren ausgesetzt und
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, um ein Urteil
sprechen zu können.
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16.10.2025
"Friedensstatue" in Berlin-Moabit: Muss beseitigt werden
Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in
Berlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden.
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16.10.2025
Schussverletzung: Keine Opferentschädigung für Angehörigen kriminellen Milieus
Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus bei einer
Schlägerei angeschossen wird, hat keinen Anspruch auf staatliche
Opferentschädigung. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt
entschieden.
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16.10.2025
Digitaler Kampf gegen Schwarzarbeit: Expertenmeinungen gehen auseinander
Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BT-Drs. 21/1930)
kritisch, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sowie die beim Zoll
angesiedelte Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bewerten ihn eher
positiv. Das hat sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses
gezeigt.
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16.10.2025
Streifendesign auf Sportschuhen: Markenrechte von PUMA verletzt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der
Sportartikelherstellerin PUMA SE entschieden. Einer in Spanien ansässigen
Herstellerin von Sportschuhen hat das Gericht verboten, zwei bestimmte
Streifenmuster auf ihren Produkten im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, da
diese die Markenrechte von PUMA verletzen.
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16.10.2025
Schenkung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt: Wann geht bei Weiterveräußerung das wirtschaftliche Eigentum über?
Das Finanzgericht
(FG) Düsseldorf hatte sich mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei
schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt
und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs zu befassen.
Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die ursprünglichen
Anschaffungskosten von zunächst unentgeltlich mit Nießbrauchvorbehalt
erworbenen GmbH-Anteilen bei der Weiterveräußerung zu berücksichtigen waren.
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16.10.2025
Besteuerung von Kryptowerten: Experten nehmen Stellung
Das Institut für
Digitalisierung im Steuerrecht hat anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum "Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2026 (DAC 8) ", in
der es insbesondere um die Besteuerung von Kryptowerten geht (BT-Drs. 21/1937),
sich abzeichnende regulative Anforderungen thematisiert.
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16.10.2025
E-Fahrzeuge: Steuerbefreiung soll verlängert werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines
Achten Gesetzes zur Änderung Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorgelegt.
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14.10.2025
Reiseleitung nur per WhatsApp erreichbar: Kein Reisemangel
Bei einer Pauschalreise war als Leistung eine "qualifizierte
Deutsch sprechende Reiseleitung" vereinbart – am Reiseziel in Dubai war
diese aber nur per WhatsApp erreichbar. Das Amtsgericht (AG) München sieht
hierin keinen Reisemangel.
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14.10.2025
Wohnkosten: Mietobergrenzen für Stadtgebiet Hannover nicht zu beanstanden
Die Vorgehensweise des Jobcenters bei der Festlegung der
Mietobergrenzen für das Stadtgebiet Hannover ist nicht zu beanstanden. Das hat
das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit mehreren Urteilen
entschieden.
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14.10.2025
Digitale Steuerbescheide: Was ab 2026 gilt
Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten
durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach
dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) fasst die Änderungen zusammen und zeigt, worauf zu
achten ist.
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14.10.2025
Taser-Einsatz bei Bundespolizei: Experten nicht grundsätzlich dagegen
Beim Einsatz von Tasern sollte größtmögliche Zurückhaltung
geübt werde. Das haben Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses
überwiegend geraten. Ein grundsätzliches Nein gab es indes nicht, als sich die
Fachleute mit dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung von
Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – den so genannten Tasern – bei der
Bundespolizei befassten. Auf der Tagesordnung stand der Entwurf eines "Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung
öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (BT-Drs. 21/1502).
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14.10.2025
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art: Weitere Grundsätze
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert in einem
aktuellen Schreiben die Grundsätze der Zusammenfassung von Betrieben
gewerblicher Art (BgA) mittels Wärmepumpe, hybrider Photovoltaikanlage
(PV-Anlage) oder Einbindung in ein Fernwärmenetz.
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14.10.2025
Unterstützung sauberer Technologien und sauberer Industrie: Schlussfolgerungen zur Nutzung steuerlicher Anreize gebilligt
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu steuerlichen
Anreizen zur Förderung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie im
Rahmen des EU-Deals für eine saubere Industrie gebilligt. Die
Schlussfolgerungen sind laut Rat eine Antwort auf eine diesbezügliche
Empfehlung der Kommission vom 02.07.2025.
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14.10.2025
Restabfallgebühren der Stadt Göttingen: Gericht hebt Gebührenbescheide auf
Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat mehreren Klagen
gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen
stattgegeben.
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14.10.2025
Nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke: EU-Mitgliedstaaten aktualisieren EU-Liste
Der Rat der EU hat die EU-Liste nicht kooperativer Länder
und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst
dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor, nämlich Amerikanisch-Samoa, Anguilla,
Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, die
Amerikanischen Jungferninseln sowie Vanuatu.
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13.10.2025
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen: Merkblatt zu Streitbeilegungsverfahren neu gefasst
Das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und
Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen wurde neu gefasst. Hierauf weist das
Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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13.10.2025
Sofortzahlungen in Euro: Jetzt schneller und sicherer
Seit dem 09.10.2025 ist der Geldtransfer im gesamten
Euro-Währungsgebiet laut EU-Kommission schneller und sicherer: Aufgrund der neuen
EU-Vorschriften für Sofortzahlungen könnten Menschen und Unternehmen nun
innerhalb von Sekunden Geld in Euro überweisen, und zwar zu jeder Tages- und
Nachtzeit, an Wochentagen oder am Wochenende, sei es im eigenen Land oder im
gesamten Euro-Währungsgebiet.
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13.10.2025
Kampfhundesteuer: Aussehen des Hundes nicht entscheidend
Der in einer kommunalen Hundesteuersatzung verwendete
Begriff der Kreuzung ist restriktiv auszulegen. Er erfasst nur die so genannte
F1-Generation. Laut Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe heißt das: Zumindest ein
Elternteil muss ein reinrassiger Kampfhund sein.
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13.10.2025
Änderung im SEPA-Verfahren: Kontoinhaber bei Zahlungen ans Finanzamt korrekt anzugeben
Aufgrund einer Anpassung im SEPA-Zahlungsverfahren ist es
spätestens seit 09.10.2025 notwendig, bei allen SEPA-Überweisungen die exakte
Bezeichnung des Kontoinhabers als Zahlungsempfänger anzugeben. Nur wenn
Kontoinhaber und IBAN übereinstimmen, könnten Zahlungen automatisch verarbeitet
werden, teilt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit.
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13.10.2025
Corona-Schutzimpfung: Hausärztin haftet nicht für etwaige Impfschäden
Für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 07.04.2023 vorgenommenen
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kommt nur eine Amtshaftung in
Betracht. Eine Privathaftung des Impfarztes scheidet laut Bundesgerichtshof
(BGH) aus.
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13.10.2025
BND-Beamter spricht von "Türken mit einem deutschen Pass": Dienstvergehen gegeben
Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit
ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" und die
damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die
so genannte Wohlverhaltenspflicht eines beamteten Professors, dessen
dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung von Anwärtern und Beamten des
gehobenen Verwaltungsdienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND) besteht. Das hält
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest.
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13.10.2025
Kampf gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung: Gesetz vorgelegt
Zur weltweiten Umsetzung bestimmter (abkommensbezogener)
Empfehlungen aus dem so genannten BEPS-Projekt gegen unfairen Steuerwettbewerb
und aggressive Steuergestaltungen wurde 2016 ein multilaterales Abkommen
verabschiedet (BEPS-Multilateral Instrument, kurz BEPS-MLI).
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13.10.2025
Nicht gegen Corona geimpft: Keine Verdienstausfall-Entschädigung
Eine erwerbstätige
Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus in
häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat,
kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen,
wenn sie die damalige öffentlich empfohlene COVID-19-Schutzimpfung nicht in
Anspruch genommen hat, eine Impfung für sie aber möglich gewesen wäre. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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10.10.2025
Körperschaft: Wann sie unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke erfüllt
Eine Körperschaft erfüllt nicht unmittelbar (im Sinne des §
57 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung – AO) gemeinnützige Zwecke, wenn sie speziell
auf ihre Mitglieder, die selbst gemeinnützige Zwecke verfolgen, abgestimmte
Leistungen erbringt und diese sowohl ihren Mitgliedern als auch Dritten
entgeltlich zur Verfügung stellt.
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10.10.2025
Bundespolizei: Soll "zeitgemäße" Befugnisse bekommen
Neue Gefahrenlagen brauchen neuen Befugnisse, so die
Bundesregierung. Deswegen hat sie eine Änderung des Bundespolizeigesetzes
beschlossen. Dieses seit 1994 fast unveränderte Gesetz, das die Aufgaben und
die Rechtsstellung der Bundespolizei regelt, soll umfassend modernisiert
werden.
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10.10.2025
Erbschaften und Schenkungen: Angaben zu Steuererlässen
Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit
Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des
Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen
Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der
Bundesregierung (BT-Drs. 21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1683) hervor.
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10.10.2025
In Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildete Rücklage: Zur Übertragung durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Die Kommanditisten
(Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der
Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage
nach § 6b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) neutralisiert worden ist, können
von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen
unterschiedlich Gebrauch machen. Das stellt das Finanzgericht (FG)
Schleswig-Holstein klar.
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10.10.2025
Lebensmitteldiscounter: Unzulässige Werbung mit Preisermäßigung
Wenn ein Lebensmitteldiscounter mit einer Preisermäßigung wirbt,
muss er den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung
angeben – und zwar in einer Weise, die für den Verbraucher unmissverständlich,
klar erkennbar und gut lesbar ist. Tut er das nicht, erachtet der
Bundesgerichtshof (BGH) die Werbung für unzulässig.
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10.10.2025
Nach Verkehrsverstoß "Fake-Adresse" genannt: Fahrtenbuch fällig
Ein Mann gibt zur Aufklärung
eines mit seinem Auto begangenen Verkehrsverstoßes eine bloße "Briefkastenadresse"
und fiktive Personalien an. Das ist keine ausreichende Mitwirkung, hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. Jetzt muss der Mann 18 Monate lang ein
Fahrtenbuch führen.
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10.10.2025
Quarantäne wegen Corona-Infektion: Arbeitgeberleistungen auch bei symptomlosen Verlauf nicht zu erstatten
Arbeitgeber, die
einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Corona-Infektion
Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz
(IfSG). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellt klar: Sie waren auch im
Fall eines symptomlosen Verlaufs der Infektion nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des
Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zur Zahlung des Arbeitsentgelts
verpflichtet.
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10.10.2025
Stromsteuer: Soll auf EU-Mindeststeuersatz gesenkt werden
Für das produzierende Gewerbe und für Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft soll die Absenkung der Stromsteuer fortgeschrieben werden.
Einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) hat
der Bundestag am 09.10.2025 erstmals beraten.
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09.10.2025
Gewässerschutz: Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen
Das
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet,
ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes
nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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09.10.2025
Medizinal-Cannabis: Vorschriften werden verschärft
Das Bundeskabinett will einem möglichen Missbrauch von Cannabis-Arzneimitteln
entgegenwirken. Es hat mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des
Medizinal-Cannabisgesetzes strengere Regelungen beschlossen.
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09.10.2025
Superreiche: Forderung nach höherer Besteuerung
Eine gerechte Besteuerung von Superreichen: Das fordert ein Zusammenschluss
von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und
zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehr als zehn Millionen Menschen
vertreten. Dies teilt der Deutsche Gewerkschaftsbund mit.
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09.10.2025
Einbürgerung: Soll wieder an Integration anknüpfen
Die Einbürgerung soll wieder klar an eine nachhaltige
Integration knüpfen. Der Bundestag hat nun das Gesetz der Bundesregierung beschlossen,
das die Voraussetzungen für eine Einbürgerung entsprechend anpasst
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09.10.2025
Erbschafts- und Immobilienbesteuerung: Grüne wollen Verschonungsregeln streichen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung
von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro
streichen.
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09.10.2025
Steuerlicher Grundfreibetrag: Anhebung kommt nicht
Die AfD-Fraktion ist am 08.10.2025 im Finanzausschuss des
Bundestages mit einem Antrag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags (BT-Drs.
21/603) auf 15.000 Euro gescheitert. Alle anderen Fraktionen erteilten dem
Ansinnen eine Absage. Derzeit liegt der Freibetrag bei 12.096 Euro.
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09.10.2025
E-Scooter-Regeln: Sollen verschärft werden
Mehr Schutz und
Sicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen für
E-Scooter angepasst. Künftig sollen E-Scooter beispielsweise verpflichtend mit
Blinkern ausgerüstet werden. Hintergrund ist, dass es immer mehr Unfälle mit
E-Scootern gibt.
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09.10.2025
Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze: Zu den verfassungsrechtlichen Konsequenzen
Bis zu welchem Zeitpunkt können im Zusammenhang mit der
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG)
Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben? Und
stellen Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines
Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns
anfallen, Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 EStG dar? Zu
diesen Fragen hat nach dem 13. Senat (Urteil vom 12.11.2024, 13 K 196/12) nun auch
der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen Stellung genommen.
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08.10.2025
Mehr Kooperation bei Krypto und KI: LBF NRW zu Besuch bei Steuerfahndung in Frankreich
Das Landesamt zur
Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) intensiviert
die europäische Vernetzung im Kampf gegen Steuerkriminalität. Eine Delegation
besuchte jetzt die DNEF (Direction Nationale d«Enquêtes Fiscales) in Paris.
Beide Behörden vereinbarten bei wichtigen Zukunftsthemen einen engeren
Schulterschluss.
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08.10.2025
Grundstücksverkauf an Kulturland KG: Darf genehmigt werden
Der Verkauf von knapp sechs Hektar landwirtschaftlicher
Flächen in Münster-Roxel an die Kulturland KG darf genehmigt werden. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt. Damit bleibt die Entscheidung des
Amtsgerichts Münster bestehen, das zuvor den ablehnenden Bescheid der
Landwirtschaftskammer aufgehoben hatte.
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08.10.2025
Grunderwerbsteuer: Kein allgemeiner Vertrauensschutz nach Rechtsprechungsänderung
Es gibt keinen allgemeinen Vertrauensschutz im Hinblick auf
die Grunderwerbsteuer nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs
(BFH) bei so genannten RETT-Blocker-Gestaltungen. Das stellt das Finanzgericht
(FG) Schleswig-Holstein klar.
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08.10.2025
Savannah-Katze "Muffin": Zu gefährlich fürs Wohngebiet
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer so genannten
Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und
einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf bestätigt. Die Katze
sei zu gefährlich.
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08.10.2025
Schwarzarbeitskontrolle: Zukünftig vor allem Friseur- und Kosmetiksalons im Fokus
Friseur- und
Kosmetiksalons sollen künftig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen
Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor
(BT-Drs, 21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und
Fleischereibranche gestrichen werden.
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08.10.2025
Studierende: Sollten Steuererklärung nicht vergessen
Belege sammeln und eine Steuererklärung abgeben kann sich
für Studierende lohnen – zumindest im Masterstudium oder während einer
Promotion. Wer sich im Bachelorstudium befindet, sollte an eine Steuererklärung
denken, wenn er vor dem Studium eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Laut
Lohnsteuerhilfe Bayern kann das Steuersparpotenzial weitreichend sein, auch
wenn Studierende zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Steuern zahlen.
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08.10.2025
Ehrenamtliche "Gassi-Geherin": Ist unfallversichert
Eine Frau, die
ehrenamtlich mit Hunden aus dem Tierheim Gassi geht, steht dabei unter dem
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das stellt das Sozialgericht (SG)
Oldenburg klar.
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08.10.2025
Digitalisiertes Visumverfahren: Erste positive Bilanz
Die Bundesregierung
zieht eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalen
Visumverfahrens durch das Auswärtige Amt. Wie sie in der Antwort (BT-Drs.
21/1914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.
21/1025) schreibt, seien bereits mehr 63.000 Visumanträge online bearbeitet
worden.
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07.10.2025
Kosten einer Räumungsklage: Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung
Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt
Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Hessen geurteilt. Es hat damit die Entscheidung des
Sozialgerichts (SG) Kassel bestätigt, das in der Vorinstanz die Klage des
Sozialhilfeempfängers abgewiesen hatte.
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07.10.2025
Unterstützungsstreik: Mit Ziel gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit zulässig
Ein
Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen kann zulässig
sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame
Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Absatz
1 Tarifvertragsgesetz (TVG) gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht
(LAG) Köln entschieden.
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07.10.2025
Steueränderungsgesetz 2025: Regierung legt Entwurf vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines
Steueränderungsgesetzes 2025 (BT-Drs. 21/1974) vorgelegt. Wie sie darin
schreibt, habe sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein fachlich
gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben.
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07.10.2025
Kassensicherungsverordnung: Änderung erforderlich
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält eine zweite
Verordnung (BT-Drs. 21/1925) zur Änderung der Kassensicherungsverordnung für
nötig. Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
hätten sich Klarstellungsbedarf sowie weiterer redaktioneller Änderungsbedarf
ergeben, heißt es.
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07.10.2025
Musikgruppe: Kein Auftritt, kein Geld
Eine Musikgruppe hat vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein
geltend gemacht, nachdem dieser mehrere Auftritte abgesagt hatte. Zum
Verhängnis wurde der Band, dass sie noch keine Einigung über den Preis erzielt
hatte, wie ein Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) zeigt.
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07.10.2025
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzungen des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG
Der Bundesfinanzhof
(BFH) hat in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Absatz 4a Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
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07.10.2025
Privathaushalte: Vermögensungleichheit wächst
Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist in
den vergangenen Jahren angestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drs. 21/1910) auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/1630) der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen zur "Vermögensungleichheit in Deutschland und
Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern"
mit.
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07.10.2025
Pferde-Gesellschaft: Nach Tod des Tiers Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen
Mit einer "Pferdegesellschaft" eher ungewöhnlicher
Art hatte es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Berufungsverfahren
zu tun.
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06.10.2025
Bei Überweisungen an die Finanzbehörden: In Bayern jetzt einheitlicher Empfängername "Freistaat Bayern" anzugeben
Ab dem 09.10.2025 wird aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben
im Bankenverkehr bei Online-Überweisungen genauer geprüft, ob Zahlungen sicher
und korrekt beim richtigen Empfänger ankommen.
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06.10.2025
Gold-Warrants: Besteuerung der Einlösung als sonstige Kapitalforderung
Im Zusammenhang mit der Einlösung so genannter Gold-Warrants
hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung
im Sinne des § 20 Absatz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht deshalb zu
verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die
Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine
solche Wahl, stelle dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der
Kapitaleinkünfte dar.
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06.10.2025
Globale Mindeststeuer: Drei Finanzminister für vorläufige Aussetzung
Die Finanzminister von Bayern, Hessen und
Nordrhein-Westfalen fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis
offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind. Die Mindeststeuer macht
in ihren Augen nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten die
Regelungen auch umsetzt.
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06.10.2025
Schwere Treuepflichtverletzung: Soldat regelmäßig aus Dienst zu entfernen
Ein Soldat äußert gegenüber einem Vorgesetzten, sich dem
Treueeid nicht mehr verpflichtet zu fühlen. Er ist zu entlassen, wie das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.
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06.10.2025
Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung: Ist in Teilen unwirksam
Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen
Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 01.08.2020 die
Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den
Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen
unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem
Normenkontrollverfahren entschieden.
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06.10.2025
Fake-Profil auf Social Media: Kein Anspruch auf Nennung des Urhebers
Kann eine Privatperson vom Betreiber einer
Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten
verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Privatperson zeigt und deren
eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das Landgericht (LG)
Koblenz zu entscheiden – und verneint.
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06.10.2025
Volkswagen AG: Klagen außertariflich Beschäftigter erfolglos
Mehrere Klagen gegen die Volkswagen AG, mit der außertariflich
Beschäftigte die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in
Höhe von 1.000 Euro sowie die Weitergabe einer Tariferhöhung gefordert hatten,
sind vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen erfolglos geblieben.
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06.10.2025
Sachsen-Anhalt: Bürger können zu ihrer Zufriedenheit mit Finanzämtern Stellung nehmen
Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Finanzamt? Sachsen-Anhalts
Finanzämter haben am 01.10.2025 eine entsprechende Online-Befragung gestartet ().
Gefragt wird beispielsweise zu Themen wie Abgabe und Bearbeitung von
Steuererklärungen und zur Erreichbarkeit der Finanzämter.
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02.10.2025
Abtreibungskliniken: Keine versammlungsrechtliche Bannmeile
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um
Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische
Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer
entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach
dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass
dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
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02.10.2025
Fremdvergleich: Schriftform nicht zwingend für Betriebsausgabenabzug
Für einen Fremdvergleich wird oftmals die Einhaltung der
Schriftform verlangt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun hinsichtlich
eines begehrten Betriebsausgabenabzugs von Anlaufverlusten widersprochen. Auf
den Beschluss vom 27.05.2025 (2 BvR 172/24) weist der Steuerberaterverband
Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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02.10.2025
Laptop: Wie man die berufliche Nutzung nachweist
Mit der neueren, verkürzten Nutzungsdauer von einem Jahr
können Laptop, PC und Tablets für das Anschaffungsjahr unter bestimmten
Voraussetzungen vollständig abgesetzt werden, und zwar als Werbungskosten,
sofern man Arbeitnehmer ist. Allerdings muss die berufliche Nutzung dem
Finanzamt nachgewiesen werden. Die Lohnsteuerhilfe Bayern erklärt, wie das
gelingt.
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02.10.2025
Amtliche Richtsatzsammlung des BMF: Auf dem Prüfstand
Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der
Schätzung der Getränkeumsätze einer solchen auch nicht auf die
Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums
(BMF) für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die
Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren.
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02.10.2025
Land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen: Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich durch ein Urteil
des Bundesfinanzhofes (BFH) veranlasst gesehen, den
Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu ändern.
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02.10.2025
Affen-Diebstahl: Jugendstrafe ist rechtskräftig
Ein junger Mann muss wegen des Diebstahls eines
Affenweibchens und anderer Delikte für drei Jahre und sechs Monate ins
Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das entsprechende Urteil des
Landgerichts (LG) Chemnitz bestätigt.
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02.10.2025
Straße gesperrt, Flug verpasst: Versicherung muss nicht zahlen
Wer mit dem Pkw zum Flughafen fährt, sollte einen
ausreichenden Zeitpuffer einbauen. Denn wird – etwa wegen eines Unfalls auf der
Strecke – der Flughafen nicht rechtzeitig erreicht, hilft einem auch eine
Reiserücktrittsversicherung nichts, wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main zeigt.
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02.10.2025
Beim Autofahren: Kein Tippen auf E-Zigaretten-Display
Wer am Steuer eine E-Zigarette bedient, muss mit einem erheblichen
Bußgeld rechnen. Das zeigt der Fall eines Kölner Autofahrers, der während der
Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte: Er
muss 150 Euro Geldbuße bezahlen; zusätzlich droht ihm die Eintragung eines
Punktes in Flensburg.
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01.10.2025
Amtsgerichte: Sollen gestärkt werden
Die Bundesregierung will die Zuständigkeit der Amtsgerichte
in Zivilsachen stärken. Dazu hat sie den "Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der
Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer
prozessualer Regelungen" (BT-Drs. 21/1849) eingebracht.
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01.10.2025
Stromsteuer-Entlastungen: Gesetzentwurf vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen
bei der Stromsteuer vorgelegt (BT-Drs. 21/1866). Dieser beinhaltet zunächst die
Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft.
Diese Entlastung würde ohne gesetzgeberische Maßnahmen ab Januar 2026
auslaufen, sodass die Strompreise für Unternehmen stiegen.
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01.10.2025
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Gesetzentwurf vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz
zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
vorgelegt (BT-Drs. 21/1902).
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01.10.2025
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden: Gesetzentwurf liegt vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz
zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht (BT-Drs.
21/1903).
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01.10.2025
Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität: Zusammenarbeit mit anderen Staaten soll vereinfacht werden
Das Bundesjustizministerium will das Gesetz über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen grundlegend neu fassen. Es soll vor
allem praxistauglicher werden.
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01.10.2025
Globale Mindeststeuer: Umsetzung in deutsches Recht
Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation
OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung
mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drs. 21/1865).
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01.10.2025
Reitbetrieb-Erlaubnis: Durfte wegen Tierquälerei widerrufen werden
Der Betreiber einer Reitanlage ist mit seinem Eilantrag
gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines
Reitbetriebes gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier erachtete den
Widerruf für rechtens, unter anderem, weil der Mann wegen Quälerei seiner
Pferde verurteilt worden war.
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01.10.2025
Streit um Volleyballspiel am Strand: 82-Jährige bekommt Schmerzensgeld
Bei einem Streit um einen Volleyball am Strand stößt ein
Mann eine 82-jährige Frau um. Nun muss er ihr ein Schmerzensgeld zahlen, wie
das Landgericht (LG) Flensburg entschied.
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