09.01.2026
Katzenvideos belegen Misshandlung: TikToker muss Tiere abgeben
Nachdem ein Mann mehrere Katzenvideos auf TikTok gepostet
hatte, gingen beim Veterinäramt zahlreiche Anzeigen wegen Misshandlungen der Tiere
ein. Jetzt muss er alle Katzen abgeben und darf auch keine neuen mehr halten. mehr...
09.01.2026
Photovoltaikanlagen: Kein Investitionsabzugsbetrag bei zu viel privater Nutzung
Wenn Steuerzahler ein Gewerbe betreiben, indem sie
selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage verkaufen, können
sie einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) beantragen. Diesen können
unternehmerisch tätige Steuerzahler unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu
50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts
bereits vor dem tatsächlichen Kauf steuermindern... mehr...
09.01.2026
Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für Kfz-Stellplatz neben solchen für die Mietwohnung abziehbar
Ein Arbeitnehmer kann
bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Rahmen einer
doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz neben den
Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
09.01.2026
Nordrhein-Westfalen: Pendler profitieren von neuer Homeoffice-Regelung
Menschen, die
zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden pendeln, können neuerdings
bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche
Behandlung ändert. Eine entsprechende Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens
zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 01.01.2026 in Kraft, wie
das nordrhein-westfälische Finanzministerium mitteilt. mehr...
09.01.2026
Luftsicherheit: Länder fordern Ausweiskontrolle beim Boarding
Der Bundesrat will Luftfahrtunternehmen dazu verpflichten, die
Ausweispapiere der Passagiere beim Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit
den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Das geht aus seiner
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Luftsicherheitsgesetzes hervor. mehr...
09.01.2026
Vertrag über Glasfaser-Internet: Laufzeit darf nicht erst mit Anschluss-Freischaltung beginnen
Wenn ein
Telekommunikationsunternehmen in einem Vertrag mit einem Verbraucher in seinen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Mindestlaufzeit festschreibt, so beginnt
diese mit Vertragsschluss zu laufen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt das auch
für einen Vertrag über einen Internetzugang über einen (noch herzustellenden)
Glasfaseranschluss. mehr...
09.01.2026
Mietpreisbremse: Bundesrat dringt auf Nachschärfung
Der Bundesrat will
die Mietpreisbremse nachschärfen. Seiner Ansicht nach sollte sie auch bei der
Vermietung möblierter Wohnungen gelten; zudem sollten die Regelungen zur
Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. mehr...
09.01.2026
Nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen: Wird Essen gehen in 2026 billiger?
Der Steuersatz für Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen wird im Jahr 2026 wieder von 19 auf sieben Prozent
reduziert. Für Getränke bleibt es dagegen weiterhin beim regulären Steuersatz
von 19 Prozent. mehr...
08.01.2026
Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2026
Mahlzeiten, die
arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben
werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der
Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Dies gilt seit 2014 gemäß § 8
Absatz 2 Satz 8 Einkommensteuergesetz auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer
während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer
doppelt... mehr...
08.01.2026
Burschenschaft: Darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Altherrenverband einer Burschenschaft klagt vergeblich
gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch seine Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht muss er hinnehmen, sagt das Verwaltungsgericht (VG)
Mainz. mehr...
08.01.2026
Christlicher Heimunterricht unzureichend: Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
Die
Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie zu Recht aufgegeben, ihre
Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen
können. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
08.01.2026
In Ungarn ansässige Unternehmer: Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung ändert sich vorübergehend
Für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern mit Sitz in
Ungarn ist vorübergehend ein anderes Finanzamt als bisher zuständig. mehr...
08.01.2026
Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
Eine einheitliche
IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern – das soll
mit der Justizcloud geschaffen werden. Jetzt haben Bund und Länder eine Vereinbarung
zu ihrer Entwicklung unterzeichnet. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt,
soll eine erste lauffähige Version bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen. mehr...
08.01.2026
Kind soll Namen des neuen Ehemanns tragen: Großzügigere Maßstäbe gelten auch für Altfälle
Eine Mutter wünscht
sich nach der Eheschließung, dass – wie sie selbst – auch das Kind aus einer
früheren Beziehung den Namen des neuen Mannes trägt. Dafür genügt es, dass die
so genannte Einbenennung dem Wohl des Kindes dient. Das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main ließ einen früheren strengeren Maßstab unangewendet, auch
wenn dieser bei Antragstellung noch galt. Das verstoße nicht gegen d... mehr...
08.01.2026
Körperschaftsteuer: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern
Ein gemeinnütziger
Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die
Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen
Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine
Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Laut Finanzgericht (FG)
Hamburg liegen damit (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben – und keine
Spende... mehr...
08.01.2026
Mannheim Tax Index: Steuersätze in Europa gleichen sich an
Das Update des
Mannheim Tax Index 2025 zeigt: Die relative steuerliche Standortattraktivität
verändert sich bei Niedrig- und Hochsteuerstandorten nur wenig. Gemessen an der
effektiven Durchschnittssteuerbelastung (EATR) steigen jedoch in mehreren
mittel- und osteuropäischen Staaten die Körperschaftsteuersätze und nähern sich
dem EU-Durchschnitt an. Gleichzeitig gewinnt die Frage an Bedeutung, wie... mehr...
07.01.2026
Minijob: Ab 2026 bis zu 603 Euro steuerfrei verdienen
Seit Januar 2026 können Minijobber 603 Euro im Monat
steuerfrei dazuverdienen, statt bisher 556 Euro. Wie der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL) mitteilt, liegt das daran, dass der Mindestlohn ab
Neujahr 13,90 Euro beträgt statt bisher 12,82 Euro. Seit 2022 sei die
Minijob-Grenze an den Mindestlohn dynamisch gekoppelt. mehr...
07.01.2026
Langzeitstudent: Geht bei Wohngeld leer aus
Ein Mann studiert
bereits seit 26 Jahren – ohne einen Studiengang erfolgreich zu Ende gebracht zu
haben. Dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz fehlt die Zielstrebigkeit. Deswegen
lehnt es einen Anspruch auf Wohngeld ab. mehr...
07.01.2026
Fußball: Wer sponsert hier wen?
Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von
Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins
verlangen, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner
überragenden Rolle im Verein und sein Auftreten ihm gegenüber einen
entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen? Nein, sagt das Landgericht (LG)
Koblenz. mehr...
07.01.2026
Schwarzarbeit: Neun von zehn Haushaltshilfen nicht angemeldet
Nur jede zehnte Haushaltshilfe in Deutschland ist angemeldet.
Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Viele
Haushalte seien sich keiner Schuld bewusst – oder verwiesen auf zu hohe Kosten
einer legalen Beschäftigung. mehr...
07.01.2026
Streit um Sattel: Reitstallbesitzer hat kein Pfandrecht
Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im
Betrieb untergestellten Dressursattel zu. Das stellt das Landgericht (LG) Köln
klar. mehr...
07.01.2026
Stromausfall in Berlin: Land verzichtet auf City Tax bei Hotelübernachtungen
Das Land Berlin unterstützt die vom Stromausfall im
Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die
Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax). Für die Dauer der bestehenden
Notlage werde bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben,
teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit. mehr...
07.01.2026
Fehlender Kita-Platz: Eltern bekommen nur eingeschränkt Lohnersatz
Kann eine Gemeinde einer
Familie einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, obwohl das Kind rechtzeitig
angemeldet wurde, verletzt sie damit ihre aus dem Sozialgesetz folgenden
Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt
verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu
betreuen. mehr...
07.01.2026
Zweit- und Dritthunde: Erhöhte Hundesteuersätze rechtmäßig
Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) durfte die
Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde deutlich erhöhen. Das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz sah keine erdrosselnde Wirkung. mehr...