Ein beigeordneter Anwalt muss bereits erhaltene Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr zurückzahlen, wenn er es unterlässt, vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung einen falschen Vortrag seiner Mandantin zu korrigieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...

Seit fast 30 Jahren fand in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Stemwede alljährlich das Festival "Hai in den Mai" statt. Dieses Jahr aber musste die Veranstalterin es absagen. Denn sie hatte sich nicht rechtzeitig um eine naturschutzrechtliche Befreiung gekümmert. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vorschläge für die Durchführung von Betriebsprüfungen vorgelegt. Damit will es die aktuelle Rechtslage umsetzen und für weitere Beschleunigungen der Prüfungen sorgen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat diese geprüft. Sein Fazit: Das Ziel sei zu begrüßen, in der Umsetzung sei Luft nach oben. mehr...

Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig nur noch an Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Am 01.05.2026 ist das Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten.  mehr...

Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes" (BT-Drs. 21/5688) vorgelegt. Diesen wird der Bundestag am 07.05.2026 erstmals beraten. Anschließend soll der Entwurf dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. mehr...

Wenn ein Vater für seinen Sohn einen befristeten Vertrag mit einer Karateschule schließt, der Sprössling aber nach Ablauf des Vertrags weiter zum Training erscheint, muss der Vater dafür auch bezahlen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München kann er sich nicht damit herausreden, dass eine Rechtsgrundlage fehlt. mehr...

Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in digitaler Form – zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, der im Alltag seine Gültigkeit behält. Zudem seien neue Bewertungsmaßstäbe beim Grad der Behinderung (GdB) erlassen worden, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. Diese Neuerungen wirkten sich auf den Zugang zur steuerlichen Behindertenpauschale und möglicherweise auf die Einstuf... mehr...

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) stellt nun die Informationen der BSFZ gebündelt zur Verfügung. Das soll der steuerberatenden Praxis eine Orientierung geben. mehr...

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. mehr...

Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Reform der Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/5594). Sie fragt darin auch, weshalb die Studie "erst mit einer Verzögerung von vier Monaten dem Deutschen Bundestag zugeleitet" wurde. mehr...

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor Betrugsversuchen. Es komme immer wieder vor, dass Betrüger an persönliche Informationen von Bürgern gelangen wollen, zum Beispiel, indem betrügerische E-Mails, SMS oder Briefe im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern oder im Namen von ELSTER versandt werden. mehr...

Die Verbandsklage der niederländischen Verbraucherstiftung SOMI gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X wegen behaupteter Datenschutzverletzungen ist unzulässig. Das Kammergericht (KG) hält die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher als für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden... mehr...

Ein Mitarbeiter kann auch dann in den Betriebsrat gewählt werden, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung noch vor der Betriebsratswahl enden würde, jedoch aktuell ein Verfahren über die Wirksamkeit der Befristung läuft. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) München entschieden. mehr...

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur Schwankenden Weltkugel" vorläufig nicht als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Niedersachsens Landesregierung möchte mit einer Rechtsänderung den Kommunen die Möglichkeit einräumen, die Grundsteuer in besonders gelagerten Härtefällen mit hohen individuellen Belastungen ganz oder teilweise zu erlassen. Es gehe um eine bürokratiearme Lösung für spezielle Einzelfälle, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Betreiber des Wohnheims bedürfe dafür keiner Lizenz. mehr...