Eine Baufirma soll ein Dach sanieren und plant, für dessen Vermessung eine Drohne einzusetzen, die Aufnahmen macht. Der Bewohner einer Dachgeschosswohnung in dem betroffenen Gebäude ist damit nicht einverstanden und begehrt einstweilen Rechtsschutz. Das Amtsgericht (AG) München meint, er müsse den Drohnenüberflug hinnehmen. mehr...

Deutschland verliert jedes Jahr rund 31,3 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug. Aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist das nicht nur wegen der entgangenen Steuereinnahmen alarmierend, sondern auch, weil die Umsatzsteuerlücke auch Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenlieferungen und Menschenschmuggel finanziere. mehr...

Eine Mitarbeiterin im Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem Anspruch auf Erstattung der Kosten dieser Flüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. verurteilte sie dennoch zur Erstattung der Kosten. Das dortige Oberlandesgericht... mehr...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundlegend modernisieren. Verwaltungsgerichte sollen entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Das BMJV hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...

Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Absatz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Daher ist sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Absatz 3 GewStG geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Absatz 1 S. 2 GewStG unterhält. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Als Veräußerungskosten nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind nicht sämtliche Steuerberatungskosten ansetzbar. Ein Kostenabzug ist ausgeschlossen, wenn die Beratungskosten für die Ermittlung des Gewinns nach § 17 EStG anfallen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 09.09.2025, IX R 12/24) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhal... mehr...

In einem ausführlichen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) darüber, wie Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes voneinander abzugrenzen sind. mehr...

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) ist eine seelische Störung im Sinne von § 35a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Hannover klar. Es stellt sich damit gegen eine in der Rechtsprechung bisher verbreitete Ansicht und gab der Klage eines neunjährigen Grundschülers geg... mehr...

Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Das im konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezei... mehr...

Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte der Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren zwingend Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben am 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

Auf Antrag mehrerer Länder hat der Bundesrat am 30.01.2026 eine Entschließung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefasst. mehr...

Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden, schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 30.01.2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. mehr...

Am Berliner Humboldthafen darf genau eine Anlegestelle errichtet werden. Die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin hat den Antrag eines Anbieters touristischer Fahrten, der einen Anleger für Boote mit Elektroantrieb errichten wollte, liegen gelassen, weil bereits ein anderer Antrag vorliege, sodass das Prioritätsprinzip greife. Dem hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nu... mehr...

Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt. Der Bundesrat hat am 30.01.2026 das zugrunde liegende Gesetz gebilligt, mit dem mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. mehr...