Die Bundesregierung will schnell für mehr Wohnungen sorgen. Ihr Bau-Turbo soll zudem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie das Bundesbauministerium mitteilt, soll mit einer Verlängerung des Umwandlungsschutzes zugleich der Bestand an Mietwohnungen geschützt werden.

Der Bau-Turbo setzt laut Ministerium bei der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten an: Wenn die Gemeinde zustimmt, könne künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abgewichen werden, wie zum Beispiel von der Aufstellung eines Bebauungsplans. Dafür müsse aber die Abweichung mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbar sein und einem der folgenden Vorhaben dienen: der Errichtung eines Wohngebäudes, der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines Gebäudes, wenn dadurch neue Wohnungen geschaffen oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird, oder der Nutzungsänderung eines Gebäudes zu Wohnzwecken.

Hierdurch benötigte soziale und kulturelle Einrichtungen, wie beispielsweise Kitas, können nach Angaben des Bauministeriums ebenfalls zugelassen werden. Wenn eine Gemeinde sich entscheidet, den Bau-Turbo anzuwenden, könne innerhalb von zwei Monaten ein Bebauungsplan ersetzt werden.

Der Bau-Turbo eröffne so neue Spielräume für mehr und schnelleren Wohnungsbau. Gleichzeitig gebe es klare Grenzen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen, so das Bauministerium: Eine Anwendung sei nur mit expliziter Zustimmung der zuständigen Gemeinde möglich. Die neue Regelung sei zudem bis zum 31.12.2030 befristet. Um die Umwelt weiterhin effektiv zu schützen, sei die Abweichung von Bauleitplänen nur dann möglich, wenn sie nach überschlägiger Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen hat. Auch könne von den geltenden Vorschriften nur dann abgewichen werden, wenn es für eine Beschleunigung tatsächlich erforderlich ist und nachbarschaftliche Interessen gewürdigt werden. Außerdem sei eine Evaluierung des Bauturbos vorgesehen.

Bundesbauministerium, PM vom 18.06.2025