10.02.2026
EU-Zollkodex: Belgien soll System für vorübergehende Verwahrung im Luftverkehr umsetzen
Die Europäische Kommission wird eine mit Gründen versehene
Stellungnahme an Belgien richten, weil das Land es versäumt hat, das System für
die vorübergehende Verwahrung im Luftverkehr gemäß dem Zollkodex der Union
(UZK) sowie Artikel 2 Absatz 2 und Abschnitt II.13 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses
(EU) 2023/2879 der Kommission vollständig umzusetzen. mehr...
10.02.2026
Geldwäschegesetz: Aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Auslegungs-
und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GWG) überarbeitet. Wie die BStBK
mitteilt, enthalten diese wichtige Erläuterungen für die Praxis. Die Hinweise unterstützten
Steuerberater dabei, ihren Pflichten nach dem GwG korrekt nachzukommen. mehr...
10.02.2026
Häusliche Gewalt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen
der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier:
neun Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt,
kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Denn
Opfer häuslicher Gewalt seien häufig erst nach längerer Zeit in der Lage, sich
aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu l... mehr...
10.02.2026
Windenergie: Flächenbeitragspflicht in Hessen noch nicht erfüllt
Hessen hat die
erforderlichen Flächenbeitragswerte für Windenergie noch nicht erfüllt. Das
meint der Verwaltungsgerichtshof (BGH) Hessen. Er hat gegenläufige Beschlüsse der
Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und des
Hessischen Wirtschaftsministeriums aufgehoben. mehr...
10.02.2026
Verabredete Schlägerei: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung
Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer
verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt? Hierüber hatte das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Verfahren zwischen zwei Männern zu
entscheiden – und hat Schmerzensgeld versagt. mehr...
10.02.2026
Zwei gegen einen: Halterin von zwei Hunden haftet zu zwei Dritteln
Eine Frau befand sich mit ihrem Hund in einem Park. Der Hund
war nicht angeleint. In dem Park befand sich auch eine andere Frau, die
ihre beiden Hunde zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der
Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch letztere aus nicht
aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los. mehr...
10.02.2026
ETACA: Neue Pilotverfahren im April
Nach aktuellen Abstimmungen auf EU-Ebene werden
neue ETACA-Pilotverfahren jetzt voraussichtlich im April 2026 beginnen.
Unternehmen, die sich für eine Teilnahme interessieren, könnten sich deshalb
noch bis Ende März 2026 melden, teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mit. mehr...
10.02.2026
Neue FAQ der Steuerberaterkammer: Allgemeine digitale Aufbewahrung
Die Bundessteuerberaterkammer
(BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung veröffentlicht.
Er bündelt häufige Fragen zu handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten
(inklusive GoBD = Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung), zur digitalen
Archivierung von Dokumenten sowie zu ausgewählten Aspekten im Zusammenhang mit
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). mehr...
09.02.2026
Verstärkter Mieterschutz: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor
Einen verstärkten
Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und
Schonfristzahlungen – das will Bundesministerin Stefanie Hubig erreichen. Die
SPD-Politikerin will das soziale Mietrecht so anpassen, dass die Mieten weniger
schnell steigen. mehr...
09.02.2026
Kryptowerte: Bei Steuertransparenz hakt es
Die Europäische Kommission
ist unzufrieden mit der Umsetzung der neuen Vorschriften für die
Steuertransparenz und den Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte.
Jetzt hat sie deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedstaaten
eingeleitet. mehr...
09.02.2026
Waldorf-Kindertagesstätte: Auswärtige Kinder möglicherweise bei Förderung zu berücksichtigen
Die Stadt Kassel muss über die Förderung einer
Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu entscheiden. Dazu hat
sie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen verpflichtet. mehr...
09.02.2026
Dänemark und Slowakei: Müssen Verpflichtungen zur Übermittlung von Zolldaten einhalten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen
versehene Stellungnahmen an Dänemark und die Slowakei zu richten. Diese Länder seien
ihrer Verpflichtung, Zolldaten über das SURV3-System an die Kommission zu
übermitteln, nicht nachgekommen. mehr...
09.02.2026
Gewerbeordnung: Änderung geplant
Die Bundesregierung
hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und
anderer Gesetze" (BT-Drs. 21/3947) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein
Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 03.10.2024, das ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der
EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (RL [EU] 2016/97) eingeleitet hat. mehr...
09.02.2026
Steuerpolitik: Linke will Auswirkungen sichtbarer machen
Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von
steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit
einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag (BT-Drs. 21/4004)
eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien vorsieht. mehr...
09.02.2026
Politischer Beamter: Wird auch nach Zeit im Bundestag nicht zu "normalem" Laufbahnbeamten
Das Amt eines
politischen Beamten wandelt sich durch Mandatszeiten im Deutschen Bundestag
nicht in ein Laufbahnamt um. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz unter Verweis auf den Grundsatz der Bestenauslese entschieden.
Der Eilrechtsschutzantrag einer ehemaligen Vizepräsidentin der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) gegen ihre im Oktober 2025 ausgesprochene
Entl... mehr...
09.02.2026
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: EU-Kommission fordert zu Umsetzung europäischer Vorgaben auf
Die Europäische Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten dazu
auf, die neuen Vorschriften für den Informationsaustausch im Zuge der
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vollständig umzusetzen. Sie hat Vertragsverletzungsverfahren
gegen Belgien, Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Zypern, Malta, die
Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden eingeleitet. mehr...
06.02.2026
Kirchlicher Klinikträger: Darf Chefarzt in seiner Privatpraxis Abtreibungen nicht grundsätzlich verbieten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält arbeitgeberseitige
Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit
Schwangerschaftsabbrüchen für teilweise rechtsunwirksam. mehr...
06.02.2026
AfD-Fraktion im Bundestag: Hat keinen Anspruch auf Sitzungssaal der SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Karlsruhe mit ihrer
Organklage gescheitert, mit der sie sich dagegen wendet, dass der so genannte
Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied: Soweit der Antrag zulässig sei,
sei er unbegründet. mehr...
06.02.2026
Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
Die Leiterin der Steuerabteilung des
Bundesfinanzministeriums (BMF), Anette Wagner, und der Präsident des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, haben sich über steuerliche
Änderungen, die 2026 kommen, ausgetauscht. Lüths Anliegen dabei:
Praktikabilität und Rechtssicherheit. mehr...
06.02.2026
Buchwertprivileg: Nicht bei Teil-Kommanditanteilsübertragung auf juristische Person
Eine Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung
an juristische Personen kann nicht nach Buchwerten erfolgen. Das hat das Finanzgericht
(FG) Baden-Württemberg klargestellt, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
Rheinland-Pfalz meldet. mehr...
06.02.2026
Elektrische Dienst-Pkw: Steuerberaterkammer kritisiert Abschaffung der Pauschalen für vom Arbeitnehmer getragene Ladestromkosten
Die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert die lohnsteuerliche Behandlung der
vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für das Aufladen von
elektrischen oder hybriden Dienst-Pkw. mehr...
06.02.2026
Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer drängt auf Rechtssicherheit
In der Debatte um das Fremdbesitzverbot fordert die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Rechtssicherheit. Die Delegierten der 112.
Bundeskammerversammlung hätten im September 2025 den Erhalt des
Fremdbesitzverbots mit einer einstimmigen Resolution bekräftigt. Entgegen
diesem eindeutigen Votum des BStBK-Spitzengremiums habe der Gesetzgeber bei den
Kabinettsabtimmungen zum neunten Steuerberatungsänder... mehr...
06.02.2026
"Hornisgrinde-Wolf": Darf abgeschossen werden
Die Umweltvereinigung Naturschutzinitiative e.V. ist mit
ihrem Eilantrag gegen die Anordnung der Tötung des so genannten Hornisgrinde-Wolfes
weitgehend gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart gab ihm nur
insoweit statt, als er sich gegen die ausnahmsweise Zulassung bestimmter Waffen
und Hilfsmittel für die Jagd richtet. mehr...
06.02.2026
Privat geweihter "Priester": Darf keine kirchliche Amtskleidung tragen
Immer wieder trägt ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung
von Kirchen zum Verwechseln ähnlichsieht. Er wird wegen Missbrauchs von Titeln,
Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht
(OLG) diese Entscheidung bestätigt hat, ist sie jetzt rechtskräftig. mehr...
05.02.2026
Aggressive Steuergestaltungen: Regierung will BEPS-MLI-Liste erweitern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit
dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere
Steuerabkommen erweitert werden kann (BT-Drs. 21/3944). mehr...
05.02.2026
Steuerrecht: Steuerzahlerbund stellt 80 Vereinfachungsvorschläge vor
Um das komplizierte Steuerrecht zu entwirren, unterbreitet
der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik in einer Broschüre 80 konkrete
Vorschläge. mehr...
05.02.2026
Trotz extremer Glätte: Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzvereinigung NABU: Auf
Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin
weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. mehr...
05.02.2026
Europäische Kleinunternehmerregelung: Technische Schwierigkeiten bei Übermittlung von Umsatzdaten
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf aktuelle
technische Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Umsatzdaten im Zusammenhang
mit der europäischen Kleinunternehmerregelung hin. mehr...
05.02.2026
Wegen "Business-Tools": Meta-Konzern muss Instagram-Nutzer Schadensersatz leisten
Der Meta-Konzern
hat mit seinen so genannten Business-Tools gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, weil er Daten von Nutzern
seines sozialen Netzwerks Instagram weiterverarbeitet hat, ohne die
Einwilligung der Betroffenen eingeholt zu haben. Er muss den Nutzern nun
jeweils 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz leisten; auch darf er die
gewonnenen personenbezogenen Daten nicht... mehr...
05.02.2026
Pkw-Stellplatz: Extra absetzen trotz Kostenbremse
Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, weiß
meist: Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im
Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die
tatsächliche Miete ist. Doch ein am 08.01.2026 veröffentlichtes Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) bringt laut Lohnsteuerhilfe Bayern Bewegung in diesen
Sachverhalt. Danach zählten die... mehr...
05.02.2026
AfD-Bundestagsfraktion: Kann Einladung zur Sicherheitskonferenz nicht gerichtlich erzwingen
Zwei Mal war die Bundestagsfraktion der AfD nicht zur
Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Sie klagte, weil sie ihre
Chancengleichheit verletzt sah. Das Landgericht (LG) München I wies die Klage
ab. Wie das Gericht mitteilt, ist das Urteil vom vergangenen Dezember jetzt
rechtskräftig. mehr...
05.02.2026
Schwarzarbeit: Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten
Schwarzarbeit führt
in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene
Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine
Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist bislang allerdings
umstritten. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat das jetzt vernei... mehr...
04.02.2026
Hybrid betriebenes Augenoptikgeschäft: Bleibt untersagt
Die Hybrid-Filiale
eines Augenoptik-Unternehmens, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist,
bleibt untersagt. Schon das Verwaltungsgericht hatte die Untersagung der
Filiale in Homburg bestätigt; so tat es auch das Oberverwaltungsgericht (OVG)
des Saarlandes. mehr...
04.02.2026
Bauabzugsteuer: BZSt stellt keine Freistellungsbescheinigungen aus
Beim
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gehen aktuell vermehrt Anfragen zur
Ausstellung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b Einkommensteuergesetz
(EStG) im Zusammenhang mit der Bauabzugsteuer ein. In diesem Zusammenhang weist
das Amt darauf hin, dass es keine Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG ausstellt
und diese auch nicht versendet. mehr...
04.02.2026
Sturz nach Karnevalssitzung: Stadt Köln muss kein Schmerzensgeld zahlen
Die Stadt Köln haftet nicht für die Verletzungen eines
Mannes, der nach einer Karnevalssitzung auf einem städtischen Schulgelände
gestürzt war. Das Landgericht (LG) Köln bejahte zwar eine
Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Der Mann habe aber nicht ausreichend
dargelegt, dass diese ihre Räum- und Streupflicht verletzt habe. mehr...
04.02.2026
Zuwendungen an in Schweiz ansässige Stiftung: Spendenabzug richtet sich nach deutschem Recht
Wird die
steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige
Stiftung den nationalen Anforderungen unterworfen, die im Mitgliedstaat des
Spenders gelten, so verletzt das nicht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel
63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das stellt
der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
04.02.2026
Versteuerte Zigaretten: Leicht mehr als im Jahr 2025
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 66,4 Milliarden
Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
waren das 0,2 Prozent oder 0,1 Milliarden Stück mehr als im Jahr 2024. mehr...
04.02.2026
Ehemaliger Guantánamo-Häftling: Darf wieder ins Bundesgebiet einreisen
Einem Mann, der von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftiert
war und der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger
ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000
entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten
werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
04.02.2026
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Ordentliche Kündigung des Direktors wirksam
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung
des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als
unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. mehr...
04.02.2026
Länder fordern: Beweislastumkehr soll Kriminellen Luxusgüter entziehen
Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung,
Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung fordern die Bundesländer von
der Bundesregierung mehr rechtliche Möglichkeiten, um kriminell erworbenes
Vermögen einzuziehen. Wie das Finanzministerium Sachsen mitteilt, hat der
Bundesrat am 30.01.2026 einen entsprechenden, gemeinsam von Sachsen und
Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließungs... mehr...
03.02.2026
Große VwGO-Reform: Soll für schnellere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sorgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
will die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundlegend modernisieren.
Verwaltungsgerichte sollen entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden.
Das BMJV hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...
03.02.2026
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Steuer-Gewerkschaft ruft Fachleute zur Mitarbeit am Konzept TAX GUARD auf
Deutschland verliert jedes Jahr rund 31,3 Milliarden Euro
durch Umsatzsteuerbetrug. Aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
ist das nicht nur wegen der entgangenen Steuereinnahmen alarmierend, sondern
auch, weil die Umsatzsteuerlücke auch Geldwäsche, Drogenhandel,
Waffenlieferungen und Menschenschmuggel finanziere. mehr...
03.02.2026
ADHS: Kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) ist
eine seelische Störung im Sinne von § 35a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und
kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Das stellt
das Verwaltungsgericht (VG) Hannover klar. Es stellt sich damit gegen eine in
der Rechtsprechung bisher verbreitete Ansicht und gab der Klage eines
neunjährigen Grundschülers geg... mehr...
03.02.2026
Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte einer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin
im Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst um
Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem Anspruch auf
Erstattung der Kosten dieser Flüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge
von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. verurteilte
sie dennoch zur Erstattung der Kosten. Das dortige Oberlandesgericht... mehr...
03.02.2026
Erhaltungsaufwendungen: Wie sie von anderen Kosten abzugrenzen sind
In einem
ausführlichen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) darüber,
wie Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und
anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a
Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Instandsetzung und Modernisierung eines
Gebäudes voneinander abzugrenzen sind. mehr...
03.02.2026
Rechtsfähige Stiftung: Gewerbesteuerpflichtig – oder nicht?
Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Absatz 2
Gewerbesteuergesetz (GewStG). Daher ist sie nur dann gewerbesteuerpflichtig
ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Absatz 3 GewStG
geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im
Sinne des § 2 Absatz 1 S. 2 GewStG unterhält. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
03.02.2026
Steuerberatungskosten: Sind nicht immer Veräußerungskosten
Als
Veräußerungskosten nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind
nicht sämtliche Steuerberatungskosten ansetzbar. Ein Kostenabzug ist
ausgeschlossen, wenn die Beratungskosten für die Ermittlung des Gewinns nach §
17 EStG anfallen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH,
Urteil vom 09.09.2025, IX R 12/24) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhal... mehr...
03.02.2026
Dachvermessung mittels Drohne: Von Bewohner hinzunehmen
Eine Baufirma soll
ein Dach sanieren und plant, für dessen Vermessung eine Drohne einzusetzen, die
Aufnahmen macht. Der Bewohner einer Dachgeschosswohnung in dem betroffenen
Gebäude ist damit nicht einverstanden und begehrt einstweilen Rechtsschutz. Das
Amtsgericht (AG) München meint, er müsse den Drohnenüberflug hinnehmen. mehr...
02.02.2026
Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden
Am Berliner Humboldthafen darf genau eine Anlegestelle
errichtet werden. Die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin hat den
Antrag eines Anbieters touristischer Fahrten, der einen Anleger für Boote mit
Elektroantrieb errichten wollte, liegen gelassen, weil bereits ein anderer
Antrag vorliege, sodass das Prioritätsprinzip greife. Dem hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nu... mehr...
02.02.2026
Umsatzbesteuerung: Geänderte Zuständigkeit für in Ungarn ansässige Unternehmer
Für Umsatzbesteuerung der in Ungarn ansässigen Unternehmer ist
für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten – abweichend von § 1 Absatz 1
Nummer 32 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – nicht mehr das
Zentralfinanzamt Nürnberg, sondern das Finanzamt Nürnberg örtlich zuständig. mehr...
02.02.2026
Corona-Krise: Verpassen verlängerter Steuererklärungsfristen löst zwingend Verspätungszuschlag aus
Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den
Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse
genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte der
Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren zwingend
Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht, stellt der
Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
02.02.2026
Ende 2025: Elf Steuergesetze passierten Bundesrat
Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben
am 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Hierüber informiert der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...
02.02.2026
Onlineverträge: Weg frei für mehr Verbraucherschutz
Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im
Internet besser geschützt. Der Bundesrat hat am 30.01.2026 das zugrunde liegende
Gesetz gebilligt, mit dem mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt
werden. mehr...
02.02.2026
Finanzkriminalität: Länder fordern entschlosseneres Vorgehen
Auf Antrag mehrerer Länder hat der Bundesrat am 30.01.2026
eine Entschließung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefasst. mehr...
02.02.2026
Häusliche Gewalt: Bundesrat möchte Opfern Kündigung gemeinsamer Wohnung erleichtern
Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden,
schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in
seiner Plenarsitzung am 30.01.2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen,
einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. mehr...
02.02.2026
Verkehrsunfall: Mit Tesla-Kamera aufgenommenes Video als Beweismittel
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die
Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft
entscheidend. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat sich in einem aktuellen
Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in
modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Das im
konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezei... mehr...