20.06.2025
Corona-Wirtschaftshilfen: Geplante Beschleunigung findet Zustimmung des Steuerberaterverbandes
Der Koalitionsvertrag 2025 trifft konkrete Festlegungen zu den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Überprüfungen der ausgezahlten Hilfen sollen zeitnah abgeschlossen werden, um Verwaltung und Wirtschaft zu entlasten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt diese Zielvorgabe.
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20.06.2025
Werklohn an Betrüger gezahlt: Wer haftet?
Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail-Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, sodass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu entscheiden.
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20.06.2025
Fahrtenbuch: Sorgt für Sicherheit und spart Steuern
Steuerzahler können die private Nutzung ihres Dienstwagens durch die Ein-Prozent-Regelung oder durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Während die erste Methode bequem und bei besonders vielen Privatfahrten Vorteile bringt, lohnt sich der Aufwand für ein Fahrtenbuch vor allem bei vielen Dienstfahrten gegenüber der Privatnutzung. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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20.06.2025
Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch: Begriff des "Dritten"
Verkauft eine Kommanditgesellschaft (KG) ein Grundstück an eine andere KG, ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 463 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn es sich auf Verkäufer- und Käuferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KGs mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Parallelverfahren entschieden.
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20.06.2025
Reitunterricht: Ist meist umsatzsteuerpflichtig
Mit Urteil vom 22.01.2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass Reitunterricht grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegt – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem Beruf (XI R 9/22). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz berichtet.
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20.06.2025
Mehr Tempo beim Wohnungsbau: Bundesbauministerium zündet Bau-Turbo
Die Bundesregierung will schnell für mehr Wohnungen sorgen. Ihr Bau-Turbo soll zudem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie das Bundesbauministerium mitteilt, soll mit einer Verlängerung des Umwandlungsschutzes zugleich der Bestand an Mietwohnungen geschützt werden.
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20.06.2025
Betriebsstätten-Finanzamt: Bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt Steuerpflichtige nicht zu Schattenveranlagung verpflichtet
Der Haftungstatbestand knüpft mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36 Absatz 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch an. Folge ist laut Finanzgericht (FG) NIedersachsen, dass damit die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung bleibt und nicht dessen Einkommensteuerschuld.
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20.06.2025
Mietrecht: Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend
Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Parteien unterschreiben, ist bindend. Die Parteien können daher laut Amtsgericht (AG) Hanau nicht später etwas anderes behaupten.
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18.06.2025
Vodafone-Sammelklage der Verbraucherzentrale: Stößt auf große Resonanz
Mehr als 100.000 Menschen wollen die einseitige Preiserhöhung um fünf Euro pro Monat bei Vodafone-Internetanschlüssen nicht hinnehmen. Wer sich ebenfalls der Sammelklage der Verbraucherzentrale anschließen möchte, kann sich weiterhin kostenlos in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Hierauf weist Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin.
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18.06.2025
Neue Taxonomien für die E-Bilanz: Finanzministerium berücksichtigt DStV-Anregungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich das aktualisierte Datenschema für die E-Bilanz veröffentlicht. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) meldet, sind darin auch die von ihm geforderten Klarstellungen hinsichtlich der Übermittlung der unverdichteten Kontennachweise und Kontensalden berücksichtigt worden. Auch billige das BMF eine Härtefallregelung zu, die der DStV begrüße.
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18.06.2025
Landwirt: Wegen Versicherungsmissbrauch zu Schadensersatz verurteilt
Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Danach muss ein Landwirt knapp 600.000,00 Euro zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zahlen. Hierbei ging der Zivilsenat – anders als zuvor die Strafkammer – davon aus, dass der Landwirt den Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs verwirklicht hatte, sodass die Versicherung nie hätte Versicherungsleistungen erbringen müssen.
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18.06.2025
Angemessene Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft: Bei der Lohnsumme zu berücksichtigen
Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Absatz 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG) gemäß § 13a Absatz 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) sind die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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18.06.2025
Aufklärung von Cum-Cum-Geschäften: Hessen setzt auf KI
Bereits bei der Auswertung der Panama Papers und zahlreicher weiterer Daten-Leaks kam in Hessen Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz. Nun will die Hessische Steuerverwaltung die Aufklärung von Cum-Cum-Geschäften mit KICC – KI gegen Cum-Cum – durch die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz (FSKI) vorantreiben.
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18.06.2025
Pflege: Neue Initiativen geplant
Die Auszubildenden der Pflege sind nach Einschätzung der Bundesregierung mit den fachlichen und theoretischen Anforderungen der neuen generalistischen Pflegeausbildung nicht überfordert. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Menschen mit einem Hauptschul- oder mittleren Schulabschluss die Pflegeausbildung meiden, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 21/452) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/272) der AfD-Fraktion.
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18.06.2025
Sturz von der Klinik-Toilette: Kann unfallversichert sein
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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18.06.2025
Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Steuerberaterverband hat Umsetzungsideen
Das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung soll Klarheit schaffen, ob im Einzelfall ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Reform des Verfahrens auf die Fahne geschrieben. Selbstständige und ihre Auftraggeber sollen Rechtssicherheit erhalten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat konkrete Umsetzungsvorschläge.
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17.06.2025
Staatsschutzverfahren: Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Alaa M. wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
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17.06.2025
Auch Aktenzeichen und Namen erfragt: Regierung wirft AfD "Überkontrolle" vor
Die Bundesregierung wirft der AfD-Fraktion in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/449) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/265) Überkontrolle vor. Die Fraktion hatte eine Anfrage mit dem Titel "Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen Bundesministers" gestellt. Bei zahlreichen der darin erfragten Einzelaspekte ist darin aus Sicht der Bundesregierung "die Grenze administrativer Überkontrolle" erreicht.
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17.06.2025
Tatsächlich nicht existente Container: Vermietung und Verkauf führt zu sonstigen Einkünften
Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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17.06.2025
Betrugsversuche im Namen von ELSTER: Steuerverwaltung warnt vor gefälschten E-Mails
Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) weist auf Betrugsversuche im Namen von ELSTER hin. Derzeit kursierten vermehrt gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen. Sie sähen oft täuschend echt aus, nutzten das ELSTER-Logo und allgemein gehaltene Anreden wie "Sehr geehrter Kunde".
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17.06.2025
Steuersystem: Steuer-Gewerkschaft fordert Modernisierung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren aktuellen Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sieht dadurch ihren Aktionsplan bestätigt. Der Bericht liefere Impulse zur Modernisierung der Steuerverwaltung und greife zentrale Forderungen der DSTG auf.
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17.06.2025
Kosmetikerinnen: Dürfen bestimmte Hyaluron-Behandlung durchführen
Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem so genannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag zweier Frauen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
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17.06.2025
Ehemaliger IS-Terrorist: Rechtmäßige Ausweisung bestätigt
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Ausweisung eines ehemaligen führenden Mitglieds der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus Deutschland für rechtmäßig erklärt. Ebenso bestätigt wurden begleitende aufenthaltsrechtliche Auflagen, darunter eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei, die Beschränkung des Aufenthalts auf eine bestimmte Stadt sowie die weitgehende Untersagung der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Das Gericht hat damit seine Eilentscheidung aus dem Mai 2024 bestätigt.
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17.06.2025
Fußball: Bundeskartellamt sieht Nachbesserungsbedarf bei 50+1-Regel
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Dies hat das Amt der Deutschen Fußball Liga e.V. (DFL) und den im Verfahren beigeladenen Vereinen und Investoren mitgeteilt. Es handelt sich um eine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis.
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16.06.2025
Einführung elektronischer Beurkundungen: Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können, also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am 13.06.2025 veröffentlicht hat. Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet.
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16.06.2025
Rentenerhöhung ab 1. Juli: Länder stimmen zu
Der Bundesrat hat am 13.06.2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt.
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16.06.2025
Steuerfahndung: Nordrhein-Westfalen und Fraunhofer IAIS erproben KI-Einsatz
Künstliche Intelligenz soll künftig dabei helfen, in digitalen Asservaten Beweise für Terrorfinanzierung zu finden. Dazu hat das nordrhein-westfälische Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) jetzt eine Forschungskooperation mit dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
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16.06.2025
"Falscher Hase": Steuerfahnder holen fast eine Viertelmilliarde Euro Steuern zurück
Mit der Operation "Huracán" wurde 2023 ein Fall von organisiertem internationalem Mehrwertsteuerbetrug öffentlich. Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung ermittelte im Anschluss weiter und entdeckte immer neue Verdachtsfälle in den sichergestellten Beweismitteln.
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16.06.2025
Kommt die kommunale Verpackungssteuer nach Rheinland-Pfalz?
Die baden-württembergische Stadt Tübingen erhebt seit 2022 eine Steuer für Einwegverpackungen. Betroffen sind etwa Imbisse und Bäckereien. Dass so eine kommunale Verpackungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Januar 2025 entschieden. Seitdem werde auch in rheinland-pfälzischen Kommunen über deren Einführung diskutiert, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes, der die Steuer strikt ablehnt.
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16.06.2025
Klagen vor dem Amtsgericht: Neues Online-Verfahren soll erprobt werden
Wer vor dem Amtsgericht (AG) eine Geldforderung einklagen will, dem soll dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am 13.06.2025 veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
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16.06.2025
"Investitionsbooster": Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13.06.2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.
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16.06.2025
Soldaten und Ehebruch: Disziplinarrechtlich zu ahnden
Beteiligt sich ein Soldat am Ehebruch zulasten eines anderen Soldaten, kann dies disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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13.06.2025
Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DS-GVO: Statthafte Klageart und Klagefrist
Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz, Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Absatz 1 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, der sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) anschließt (vgl. Urteile vom 30.11.2022, 6 C 10.21, Rz 14 und vom 16.09.2020, 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Absatz 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.
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13.06.2025
Geplante Registrierkassenpflicht: Koalition sollte sich Zeit lassen
Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen. Aus seiner Sicht lassen die bisherigen Aussagen jedoch viele Frage offen.
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13.06.2025
EU-Steuerobservatorium: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel im Bereich Steuern im Rahmen des Fiscalis-Programms.
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13.06.2025
Goldschakal: Vorerst kein Abschuss auf Sylt
Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte Zwischenentscheidung getroffen.
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13.06.2025
Journalisten angegriffen: 42-Jähriger muss in Haft
Er hat einen Journalisten auf dem Flur im Verwaltungsgericht Berlin-Moabit geschlagen. Jetzt muss Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zehn Monate ins Gefängnis. Hierzu hat ihn das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilt.
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13.06.2025
Unterhaltsleistungen: Finanzverwaltung akzeptiert kein Bargeld
Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen, wie zum Beispiel Eltern, Kinder oder Ex-Partner, dürfen seit 2025 nur noch per Banküberweisung oder in anderer nachweisbarer unbarer Form erfolgen, wenn sie steuerlich abziehbar sein sollen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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13.06.2025
Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung: Fortgeltungsanordnungen verlängert
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen von Vorschriften verlängert, die es für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte.
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13.06.2025
Verletzte Kuh: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler sei jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden.
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12.06.2025
Abgeordnetenentschädigung: Steigt um 5,4 Prozent
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 01.07.2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro.
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12.06.2025
Altmitteln aus Bankenfonds: Die Grünen fragen nach
Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/422) den Umgang der neuen Bundesregierung mit Altmitteln aus der früheren nationalen Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.
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12.06.2025
Barrierefreiheit von Kanzleiwebseiten: Neue Hinweise
Am 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Das teilt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mit.
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12.06.2025
DStV zum Koaltionsvertrag: Einführung der Selbstveranlagung
Der Koalitionsertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus, bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung müsse ausgewogen und gut vorbereitet sein.
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12.06.2025
Flug verpasst: Kein Schadensersatz trotz langdauernder Sicherheitskontrolle
Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langdauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Das Landgericht (LG) Koblenz verneint das für den Fall, dass der Passagier sich nicht mit dem empfohlenen zeitlichen Vorlauf am Flughafen eingefunden hat.
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12.06.2025
Ravensburger: Darf bekannte da-Vinci-Zeichnung weiterhin als Puzzle vertreiben
Der deutsche Spiel-Hersteller Ravensburger darf auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo da Vincis, den "Vitruvianischen Menschen", als Puzzlevorlage außerhalb Italiens weltweit verwenden und vertreiben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden.
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12.06.2025
Steuerbescheid: Bearbeitungszeiten
Beim aktuellen Tempo-Check der Finanzämter Deutschlands haben sich die meisten Bundesländer ein weiteres Mal verbessert – auch wenn Zusatzaufgaben wie die Bearbeitung der Grundsteuererklärungen zu erfüllen waren. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) zu den Ergebnissen seines aktuellen Bearbeitungs-Checks 2024 für das Veranlagungsjahr (VZ) 2023: "So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid!"
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12.06.2025
Zusatzzeichen "Luftreinhaltung": Gilt auch für Elektrofahrzeuge
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzzeichen "Luftreinhaltung" gilt auch für Elektrofahrzeuge. Die Rechtslage sei eindeutig, meint das Oberlandesgericht Hamm, das deswegen im zugrunde liegenden Fall die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat.
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11.06.2025
Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen: Soll besser gegen Missbrauch geschützt werden
Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (FIU) erforderlich sein. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet, sind Anwälte hiervon ebenfalls betroffen und sollten ihre im Meldeportal hinterlegten E-Mail-Adresse aktuell halten.
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11.06.2025
Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz: BMF zieht Schreiben zurück
Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilt mit, die beabsichtigte Veröffentlichung seines Schreibens "Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz; Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024" vom 17.04.2025 zurückgezogen zu haben.
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11.06.2025
NSU-Komplex: Erstinstanzliches Strafverfahren gegen weitere Angeklagte eröffnet
Eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das erstinstanzliche Strafverfahren dort gegen sei eröffnet.
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11.06.2025
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art: BFH-Urteil nicht generell anzuwenden
Bei der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) bleibt körperschaftsteuerlich alles wie bisher. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat entschieden, dass ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) über den entschiedenen Einzelfall hinaus keine Anwendung findet.
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11.06.2025
Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal: Die Linke hakt nach
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum" gestellt (BT-Drs. 21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert die Fragestellerin auf 38,5 bis 40 Milliarden Euro.
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11.06.2025
Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Abschnitt 18e.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wird geändert. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird geregelt, dass Anfragen zur Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nach § 18e Umsatzsteuergesetz ausschließlich über die vom Bundeszentralamt für Steuern im Internet bereitgestellte Online-Abfrage durchgeführt werden können.
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11.06.2025
Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen
Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder unter anderem beschlossen, sich für eine neue Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" einzusetzen. Damit sollen weitere Anreize für Gründer und nachhaltige Investitionen in Deutschland gesetzt werden, wie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen ausführt.
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11.06.2025
AfD-Jugendorganisation: Keine Sachentscheidung über Einstufung als erwiesen extremistisch mehr
Die Jugendorganisation der AfD ist nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr. Deswegen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen das Eilbeschwerdeverfahren gegen die Einstufung der Jungen Alternative für Deutschland (JA) ohne Entscheidung in der Sache beendet.
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10.06.2025
Freiwillige Beiträge: Zählen nicht für die Grundrente
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen – anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit – nicht zu den Grundrentenzeiten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz dadurch nicht verletzt wird.
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10.06.2025
Bettensteuer in Essen: Steuerzahlerbund dagegen
Die Stadt Essen will eine kommunale Beherbergungsteuer einführen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen (NRW). Er fordert den Stadtrat auf, die Pläne zu stoppen. Die "Bettensteuer" sei bürokratisch, sozial ungerecht und belaste Verwaltung wie Wirtschaft.
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10.06.2025
Trotz bestandenen ersten Examens: Mangels Verfassungstreue keine Zulassung zum Rechtsreferendariat
Wer Texte verfasst und publiziert, in dem Menschen mit dunkler Hautfarbe herabgewürdigt werden, und zudem Mitglied der Jugendorganisation der AfD war, hat – trotz bestandenen ersten juristischen Staatsexamens – keinen Anspruch darauf, zum Rechtsreferendariat zugelassen zu werden. Das hat das Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) entschieden.
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10.06.2025
Freiwilliger Wehrdienst: Begründet allein keinen Anspruch auf Kindergeld
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 aktuelles Steuerrecht zur Berechtigung von Kindergeldbezug klargestellt: Ein freiwilliger Wehrdienst begründe – anders als ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – allein keinen Anspruch auf Kindergeld. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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10.06.2025
Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop: Bund und Land müssen Stilllegung nicht bezahlen
Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stilllegungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks zur Verfügung zu stellen. Hiermit war sie erfolglos.
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10.06.2025
Handyaufnahmen: Genießen urheberrechtlichen Schutz
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, zum Beispiel von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden.
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10.06.2025
Elektronische Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung: Absender muss Eingangsbestätigung empfangen können
Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gemäß § 52a Absatz 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) technisch im Stande ist.
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10.06.2025
Steuererklärung für 2024: Bis Ende Juli abzugeben
Am 31.07.2025 muss die verpflichtende Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2024 beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Ansonsten kann ein Verspätungszuschlag verhängt werden. Das gilt laut Lohnsteuerhilfe Bayern zumindest für alle Steuerpflichtigen, die ihre Steuerformulare selbst ausfüllen, sei es online oder in Papierform.
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06.06.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm: Steuerberaterverband nimmt Stellung
Die Bundesregierung hat am 04.06.2025 ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) untersucht, ob der Gesetzentwurf hält, was er verspricht.
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06.06.2025
Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa: Steuerberaterverband für allgemeines Reverse-Charge-Verfahren
Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht sie unterschiedliche Ansätze. Hieran hat sich eigenen Angaben zufolge auch der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beteiligt. Er sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.
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06.06.2025
Neue Grundsteuer: Muster-Eilantrag gegen Vollziehung erfolglos
Vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag gegen die Vollziehung der neuen Grundsteuer erfolglos geblieben.
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06.06.2025
Umsatzsteuer in der Systemgastronomie: Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte
Eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (zum Beispiel Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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06.06.2025
Zugang zu Porno-Seiten aus Zypern: Bleibt vorerst weiterhin gesperrt
Der Zugriff auf die beiden deutschsprachige Internetseiten Pornhub und YouPorn über den Provider Telefónica bleibt vorerst weiterhin gesperrt. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat dagegen gerichtete Eilanträge der Betreiberin der Seiten abgelehnt.
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06.06.2025
Geschwindigkeitsverstoß: Rüge "lückenhaften" Messprotokolls konkret auszuführen
Wer sich in einem Strafverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein "lückenhaftes" Messprotokoll beruft, muss Auffälligkeiten konkret darlegen. Die bloße Behauptung genügt nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.
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06.06.2025
Gefährdungsanzeige: Ist kein Visumsantrag
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen. Es hat damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.
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06.06.2025
Studienplatz-Vermittlung: Kein Honorar bei Nichtannahme des Studienplatzes
Ein Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes sah vor, dass die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Doch laut Bundesgerichtshof (BGH) ist die Klausel unwirksam.
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05.06.2025
Online-Ehe nach US-Recht: Trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist – trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien – in Deutschland unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Die Klage des Türken gegen die Androhung der Abschiebung in die Türkei und auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Ehegatte einer EU-Bürgerin wies das Gericht ab.
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05.06.2025
"Wachstumsbooster": Kabinett beschließt Steueranreize für private Investitionen
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für Deutschland beschlossen.
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05.06.2025
Arbeitsverhältnis: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub "verzichten". Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
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05.06.2025
Immobilienverkauf: Grüne wollen stärkere Besteuerung
Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf von vermieteten Immobilien soll nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entfallen.
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05.06.2025
Berliner Senat verweigert Namensliste zu Messerangriffen: Mangels hinreichender Begründung Fragerecht verletzt
Ein AfD-Abgeordneter fragte nach den 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerangriffen. Der Berliner Senat ließ die Frage unbeantwortet. Er verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen: Es bestehe ein hohes Risiko der Identifizierbarkeit zumindest einzelner Tatverdächtiger einschließlich des Risikos von Fehlidentifizierungen.
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05.06.2025
Sensationsfund bei Wohnungsauflösung: Entrümpelungsunternehmen geht leer aus
Über 600.000 Euro fand eine Entrümpelungsfirma bei einer Wohnungsauflösung – versteckt unter anderem in Windelpackungen, daneben Schmuck und Münzen im Wert von etwa 30.000 Euro. Doch behalten darf sie davon nichts – auch ein Anspruch auf Finderlohn scheide aus, so das Landgericht (LG) Köln.
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05.06.2025
Cum-Cum-Antrag der Grünen: Finanzausschuss stimmt dagegen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (BT-Drs. 21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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05.06.2025
Solidaritätszuschlag: AfD fordert Abschaffung
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingereicht (BT-Drs. 21/343).
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04.06.2025
Säumniszuschlag: Gesetzliche Höhe nicht zu beanstanden
Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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04.06.2025
Wegen Schadensersatz: Verbandsklage gegen TikTok eingereicht
Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat – neben der Klage gegen X – nun auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk TikTok eingereicht, mit der die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher gefordert wird. Das meldet das Kammergericht (KG).
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04.06.2025
Nach Einbürgerung eines Flüchtlings: Eltern haben keinen Anspruch auf Familiennachzug
Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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04.06.2025
Unerlaubt in die EU eingereist: Mitführen eines Kindes führt nicht zu strafbarer Beihilfe zur unerlaubten Einreise
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. Ein solcher Elternteil übt nämlich lediglich die ihm für das Kind obliegende Verantwortung aus, erläutert der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
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04.06.2025
Steuerpläne des Finanzministers: BdSt-Präsident fordert mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird ein "Investitions-Booster" für die Wirtschaft versprochen. Jetzt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das in steuerlicher Hinsicht umsetzen soll. Dem Bund der Steuerzahler geht der Entwurf nicht weit genug: Zwar würden "ein paar richtige Themen" behandelt – aber nur zögerlich und mit später Wirkung.
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04.06.2025
Bundespolizist: Wegen Tätigkeit für kriminellen Sicherheitsdienst aus Beamtenverhältnis entfernt
Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einen Bundespolizisten auf die Klage der Bundesrepublik als Dienstherrin aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Hintergrund war, dass der Beamte einer Nebentätigkeit bei einem kriminellen Sicherheitsdienst nachgegangen war und dabei auch Dienstgeheimnisse preisgegeben hatte.
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04.06.2025
Betriebsratstätigkeit eines Orchestermusikers: Hierauf entfallender Arbeitslohn nicht steuerbefreit
Eine Steuerbefreiung nach Artikel 13b Absatz 1 Satz 1 Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich (DBA-Frankreich) für den Arbeitslohn eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland angestellten, teilweise als Betriebsrat freigestellten Orchestermusikers besteht nur für den auf die künstlerische Tätigkeit entfallenden Teil seines Arbeitslohns. Das hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes entschieden.
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04.06.2025
Tesla: Linke fragt nach möglicher Steuervermeidung
Ob der US-Autobauer Tesla in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung "aggressiv Steuern vermeidet", will die Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/291) klären.
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03.06.2025
Gemietete PV-Anlage: Unterlassene Reinigung rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Nur, weil die Vermieterin einer für 20 Jahre gemieteten Solaranlage diese entgegen einer Ankündigung nicht nach vier Jahren gereinigt hat, dürfen die Mieter der Anlage den Vertrag nicht fristlos kündigen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
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03.06.2025
Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden: Veräußerungsgewinn ist steuerbar
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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03.06.2025
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen: Sind rechtswidrig
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Macht es damit einen Strich durch die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt?
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03.06.2025
Feuerwehrbeamter: Nach Versenden von Hakenkreuzen zu Recht aus Dienst entfernt
Ein Feuerwehrbeamter durfte aus dem Dienst entfernt werden, nachdem er menschenverachtende Nachrichten und solche mit Bezug zu Hitler über WhatsApp versendet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen bestätigt.
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03.06.2025
Einfuhrumsatzsteuer: Steuerberaterverband fordert schnelle Umsetzung des geplanten Verrechnungsmodells
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine schnelle Umsetzung des Vorhabens.
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03.06.2025
Steuererklärung für 2024: Bis Ende Juli abzugeben
Am 31.07.2025 ist es so weit: Die verpflichtende Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2024 muss beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Ansonsten kann ein Verspätungszuschlag verhängt werden.
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03.06.2025
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen: Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Das Kraftfahrt-Bundesamt beabsichtigt die Herausgabe von Rückrufbescheiden an verschiedene Privatpersonen wegen möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren von Mercedes-Benz. Dagegen klagte das Stuttgarter Unternehmen – ohne Erfolg.
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03.06.2025
Außenprüfungen: Datenaustausch auch in Sachsen-Anhalt via FinDrive-ST
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt macht in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass nun auch in Sachsen-Anhalt mit FinDrive ST eine zentrale Plattform zur Unterstützung des Datenaustausches im Rahmen von Außenprüfungen zur Verfügung steht. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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02.06.2025
Waffenverbot: Rechtsextremist scheitert mit Eilantrag
Ein Mitglied der Partei "Die Heimat" ist mit einem Eilantrag gegen ein Waffenverbot, das die Stadt Braunschweig gegen es verfügt hatte, gescheitert.
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02.06.2025
Vollmachten im Besteuerungsverfahren: Neue amtliche Muster
Die Vorlagen für Vollmachten, mit denen Personen, Gesellschaften und Lohnsteuerhilfevereine zur Vertretung in Steuersachen im jeweilig gesetzlich erlaubten Umfang beauftragt werden können, sind überarbeitet worden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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02.06.2025
Umschaltklausel: Erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft
Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes (AStG – "Switch-over"-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen. Sie findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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02.06.2025
Trickbetrug: Warnung vor gefälschter Steuerpost
Zurzeit erhalten viele Menschen Briefpost, deren Absender vorgibt, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu sein. Doch die Schreiben seien gefälscht, warnt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Darin werde zu einer Zahlung von angeblichen Verzugszinsen aufgrund der verspäteten Abgabe der Steuererklärung 2023 aufgefordert. Die Lohnsteuerhilfe erklärt nach Sichtung entsprechender Betrugsschreiben, woran man den Betrug erkennen kann.
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02.06.2025
Reitunterricht: Als Freizeitgestaltung grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei
Die Erteilung von Reitunterricht ist nicht von der Umsatzsteuer befreit, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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02.06.2025
Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen: Ist rechtswidrig
Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einem gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Wuppertal gerichteten Eilantrag stattgegeben.
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02.06.2025
Mehrheitsgewerkschaft: GDL hat Nachweis nicht erbracht
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf nicht nachweisen können, dass sie eine Mehrheitsgewerkschaft im Sinne des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist. Dabei ging es um die Stichtage 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 und den Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG.
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02.06.2025
Kölner Dom: Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum zahlen
Weil sie in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten hat, muss eine Bildagentur Schadensersatz zahlen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Köln erhält die Eigentümerin des Doms rund 35.000 Euro für 220 Fotos. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte "Richter-Fenster" abgebildet ist.
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