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04.08.2025

"Cheat-Software" für Spielkonsolen: Muss nicht gegen Urheberrecht verstoßen

Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware. Das hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. mehr...

04.08.2025

BFH umstrukturiert: XI. Senat aufgelöst

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum 01.08.2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vorgenommen. Er reduzierte die Zahl seiner Senate um einen Senat auf dann zehn Senate. Aufgelöst wurde der bisherige XI. Senat. Seine Zuständigkeit für einen Teil der Umsatzsteuerverfahren übernimmt der V. Senat, dem dadurch wieder die Bearbeitung für alle Umsatzsteuerverfahren obliegt. Die ebenfalls dem XI. Senat zugeordnete Materie des Bilanzsteuerrechts ist zukünftig dem IX. Senat zugewiesen. mehr...

04.08.2025

Nasen- oder Kinnkorrektur: Vorher-Nachher-Werbung für Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig

Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

04.08.2025

Paketboten: Kabinett beschließt sozialen Schutz

Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb hat das Kabinett jetzt beschlossen, das Gesetz zu entfristen. mehr...

04.08.2025

Psychisch kranker Sexualstraftäter: Darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden

Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde des Mannes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf teilweise stattgegeben. mehr...

04.08.2025

Richtlinie über Mehrwertsteuersätze: Mehrere Mitgliedstaaten hinken bei Umsetzung hinterher

Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien und Rumänien erhalten von der EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht mit den verbindlichen Bestimmungen der Richtlinie 2022/542 über die Mehrwertsteuersätze in Einklang gebracht haben. mehr...

04.08.2025

CbCR: Informationen zur DIP-Schnittstelle

Im Hinblick darauf, dass ab dem 01.10.2025 die Datenübermittlung CbCR nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler POSteingang – möglich sein wird, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seine Internetseite angepasst. Informationen zur Übermittlung über die DIP-Schnittstelle sind nach Angaben des Amtes im Themenbereich "Elektronische Datenübermittlung ab dem 01.10.2025" zu finden. mehr...

04.08.2025

Umwandlungssteuergesetz: Wie es ab sofort anzuwenden ist

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) vom 02.01.2025 (IV C 2 – S 1978/00035/ 020/040) geändert. mehr...

01.08.2025

Gutglaubensschutz: Auch im Verfahren der Steuerfestsetzung?

Ist es unionsrechtlich zulässig, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen? Das will der Bundesfinanzhof (BFH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. mehr...

01.08.2025

Besteuerung von Investmentfonds: EU-Kommission hat die Niederlande im Visier

Die Niederlande müssen ihre Vorschriften zur Besteuerung von Investmentfonds mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, an den Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, weil er seine Steuerermäßigungsregelung (afdrachtvermindering) nicht mit dem garantierten freien Kapitalverkehr in Einklang gebracht hat. mehr...

01.08.2025

Bundespolizei: Taser sollen eingeführt werden

Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als "Taser" bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. mehr...

01.08.2025

Generaldirektion Steuern und Zollunion warnt: Betrugs-E-Mails, gefälschte Schreiben und betrügerische Anrufe

Die Europäische Kommission warnt vor Betrug und Phishing: Es seien mehrere Fälle gemeldet worden, bei denen gefälschte Nachrichten, Schreiben und Anrufe im Umlauf sind, die fälschlicherweise vorgeben, von der Generaldirektion Steuern und Zollunion (DG TAXUD) der Europäischen Kommission zu stammen. mehr...

01.08.2025

"Goldschatz-Verfahren": Lange Freiheitsstrafen

Im so genannten Goldschatz-Verfahren ist das Urteil gefallen: Die vier Angeklagten müssen zwischen vier Jahre und neun Monate sowie elf Jahre in Haft – unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls. Hinsichtlich der Tat in Manching hat das Landgericht (LG) Ingolstadt einen der Angeklagten freigesprochen, da es sich nicht von dessen Schuld überzeugen konnte. mehr...

01.08.2025

Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen: Bleiben umsatzsteuerbar

Eine Bemessungsgrundlage für eine vereinbarte, aber nicht ausgeführte Lieferung oder Leistung tritt erst dann ein, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist, und nicht bereits mit Entstehen des Rückzahlungsanspruchs. Auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) und eine Parallelentscheidung weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

01.08.2025

Mehr Schutz vor Spionage und Sabotage: Sicherheitsüberprüfungsgesetz wird modernisiert

Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft künftig besser vor Spionage, Sabotage und anderen Gefahren zu schützen. Laut Bundesinnenministerium (BMI) wird gleichzeitig auch die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete nutzerfreundlicher und effizienter gestaltet. mehr...

01.08.2025

Stärkerer Schutz vor Cyberangriffen: Neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht

Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle: Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilt. mehr...