Tipp des Tages

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Rechtstipp: Persönlichkeitsrecht - Misgendern kann unwahre Tatsachenbehauptung sein

Wird eine Trans-Person unter dem falschen Geschlecht angesprochen, so ist das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und kann sogar eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen. In dem konkreten Fall ging es um eine trans Frau, die ein Probetraining in einem Frauenfitnessstudio absolvieren möchte, dort ihre Transgeschlechtlichkeit offenlegt und angibt, dass sie ihren Geschlechtseintrag drei Jahre zuvor von männlich auf weiblich hat ändern lassen. Ferner gab sie an, nach dem Sport, nicht im Studio zu duschen. Der Betreiber lehnte dennoch eine Mitgliedschaft ab und der Fall wurde öffentlich, nachdem sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einschaltet und eine Entschädigungszahlung vom Fitness-Studiobetreiber verlangt. Veröffentlich ein Nachrichtenmedium innerhalb von drei Tagen sechs Artikel zu dem Thema und titelt unter anderem »(…) 1.000 EUR Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will«, so ist die falsche Geschlechtsangabe eine unwahre Tatsachenbehauptung. Dieses »Misgendern« ist eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Frau. (OLG Frankfurt am Main, 16 U 90/25) - vom 30.04.2026

Steuertipp: Mietverträge mit Angehörigen - Miethöhe überprüfen

Mietverträge mit Kindern, Enkeln, den (Groß-)Eltern oder anderen Verwandten sollten regelmäßig darauf geprüft werden, ob sie noch immer den üblichen Konditionen entsprechen und in der Praxis auch so durchgeführt werden. Das gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten. Ein passender Termin für die Überprüfung ist der Jahreswechsel: Halten die Verträge hier kritischen Fragen stand, steht dem Werbungskostenabzug auch in Zukunft nichts im Wege. Mietverträge sollten regelmäßig den Bedingungen für Fremdvermietungen entsprechen, inklusive schriftlichem Vertrag, Nachweis der Mietzahlungen und einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung. Die Miete muss mindestens 66 % der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen, damit der volle Werbungskostenabzug möglich ist; bei geringeren Mieten werden die Werbungskosten anteilig anerkannt oder es ist eine Überschussprognose erforderlich. Wichtig ist, die Miete bei allgemeinen Mietpreissteigerungen rechtzeitig anzupassen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden. Vermieter sollten alle relevanten Nachweise wie Mietvertrag, Kaution, Vergleichsmiete, Zahlungsbelege und Nebenkostenabrechnungen sorgfältig dokumentieren. (Steuertipps.de, Meldung vom 19.11.2026)