Tipp des Tages

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Rechtstipp: Verkehrssicherungspflicht - Wer ungeübt ein Balance-Board besteigt, stürzt auf eigene Kappe

Ein Besucher einer Sportmesse kann weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld gegen einen Standbetreiber durchsetzen, wenn er sich eigenverantwortlich ein Sportgerät ohne Rücksprache mit dem Personal des Standes nimmt, es ausprobiert und sich bei einem Sturz schwer verletzt. Steigt der Mann in Eigenregie auf ein Balance-Board (ein Brett, das auf einer Korkhalbkugel oder losen Rollen aufliegt und zum Gleichgewichtstraining dient), ohne Mitarbeiter am Stand zu informieren, so hat der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Er musste keine »gut sichtbaren Warnhinweise auf die Sturzgefahr« anbringen. Es ist für jeden unbefangenen Betrachter erkennbar, dass die Nutzung eines solchen Boards für Ungeübte erhebliche Gefahren berge. Eine Sturzgefahr ist immanent, offensichtlich und im Grundsatz allgemein bekannt. (LG München I, 32 O 10198/25) - vom 26.05.2026

Steuertipp: Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen

Die Bundesregierung rechnet nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom November 2025 nicht mit einer raschen Lösung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen. In ihrer Antwort (21/8811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8499) verweist sie zur Begründung auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten und die Komplexität des Themas. Es bleibe abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Verwaltungsregelung angepasst oder dem Gesetzgeber eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgeschlagen werde. Bei einer möglichen Neuregelung wolle die Bundesregierung die Anliegen der Vereine so weit wie möglich berücksichtigen und eine zusätzliche umsatzsteuerliche Belastung ebenfalls so weit wie möglich vermeiden. (Bundestag, hib-Meldung 878/2026 vom 03.11.2026)