Rechtstipp: Diskussionsvorschlag für eine bessere Absicherung gegen Elementarschäden
Extreme Naturereignisse wie Hochwasser oder Starkregen treten auch in Deutschland immer häufiger auf und richten oft große Schäden an. Viele Wohngebäude in Deutschland sind nicht gegen Schäden durch extreme Naturereignisse (Elementarschäden) versichert. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, den Versicherungsschutz vor Elementarschäden zu verbessern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben hierfür gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet. Er zielt darauf ab, dass künftig die breite Mehrheit der Wohngebäude gegen Elementarschäden abgesichert werden. Gleichzeitig soll der Versicherungsschutz bezahlbar bleiben. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde am 21. Oktober 2026 veröffentlicht. Es soll jetzt mit Ländern und Verbänden besprochen werden. Anschließend soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. (BMJV, Pressemitteilung vom 21.10.2026)
Steuertipp: BMF-Statistik - Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
Das Bundesfinanzministerium hat im Monatsbericht Oktober 2026 die jährliche Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten veröffentlicht: Im Jahr 2025 wurden bundesweit insgesamt rund 51.300 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter erledigt. Zudem wurden rund 5.500 Bußgeldverfahren abgeschlossen und für die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten Bußgelder in einer Gesamthöhe von circa 9,3 Mio. Euro festgesetzt. Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 35.500 Fälle. Dabei sind Mehrsteuern in Höhe von rund 3,1 Mrd. Euro festgestellt und Freiheitsstrafen in einem Gesamtumfang von 1.118 Jahren verhängt worden.