Rechtstipp: Chronischer Cannabiskonsum bringt die MPU
Auch wenn Cannabis in der Bundesrepublik legalisiert wurde, kann ein starker Konsum der Droge Zweifel an der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs hervorrufen. Wird bei einer Verkehrskontrolle im Blut Autofahrers ein hoher THC-Werte festgestellt, so kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten für den Fahrer angeordnet werden. Die Zweifel an der Fahreignung des Manns seien begründet. Er kann nicht mit dem Argument der Begutachtung entgehen, Cannabis sei legal und ihm vom Arzt verordnet. Sind die Werte so hoch, dass sie auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hindeuten, so ist davon auszugehen, dass der Fahrer nicht in der Lage ist, zwischen der Teilnahme am Straßenverkehr und dem Cannabiskonsum sicher zu trennen. (VwG Berlin, 11 L 401/26) – vom 23.07.2026
Steuertipp: Kein Sonderausgabenabzug für Trennungsunterhalt im Trennungsjahr
Unterhaltsleistungen, die an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr fließen, können nicht als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Denn es bestehe weiterhin die Möglichkeit für die Ehegatten, zusammen veranlagt zu werden und den Splittingtarif zu nutzen. Zwar ergebe sich das nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, jedoch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie deren Verhältnis zu den Regelungen der Ehegattenbesteuerung. (Niedersächsisches FG, 9 K 10/26) - vom 26.08.2026