07.05.2025
Einkommensteuerbescheid: Zugang zu vermuten – auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird
Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht entgegen. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.
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07.05.2025
Niedersachsen: E-Mail-Verkehr zu einigen Finanzämtern gestört
Die niedersächsische Steuerverwaltung wird derzeit auf ein neues E-Mail-Verfahren umgestellt. Dabei ist es zu einem Fehler gekommen, dessentwegen mehrere Finanzämter derzeit nicht auf das neue Verfahren zugreifen können.
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07.05.2025
Behinderten-Pauschbetrag: Auch für Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5
Vom so genannten Behinderten-Pauschbetrag können auch Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 profitieren – und zwar, ohne dass bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt werden muss. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) erläutert die Details dieser Entlastung.
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07.05.2025
DStV fordert: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er hohe berufsrechtliche Standards in den Steuerberufen der Mitgliedstaaten. Schließlich solle eine Vereinfachung komplexer Bestimmungen bei Abschlussprüfung und Rechnungslegung gefördert werden, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der den langfristigen Haushalt der EU festlegt.
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06.05.2025
Juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligen sich an Personengesellschaft: Kann zu Betrieb gewerblicher Art führen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.03.2015, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf (I R 52/13), und Urteil vom 28.01.2023, das das Streitjahr 2008 betraf (I R 16/19), entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.
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06.05.2025
Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland steuerfrei sind und nur der ausländischen Besteuerung unterliegen, erläutern die Richter.
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