25.09.2023
Grundsteuerwertbescheid: Aussetzung der Vollziehung nur ausnahmsweise auszusetzen
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.
mehr...
25.09.2023
Umsatzsteuer in Restaurants: Bundestag stimmt gegen dauerhafte Ermäßigung
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810) wurde in zweiter Lesung abgelehnt.
mehr...
25.09.2023
Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge: Zeitpunkt der Übermittlung elektronischer Daten
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme elektronischer Daten gemäß § 45a Absatz 6 Einkommensteuergesetz.
mehr...
25.09.2023
Verkauf von Sparmenüs: Unterschiedliche Umsatzsteuersätze
Dienstleister für die Bereitstellung oder Lieferungen von Mahlzeiten bieten oft zusammengesetzte Menüs aus Essen und Getränken zu einem rabattierten Preis an. Was auf den ersten Blick einfach erscheint, hat laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz Auswirkungen für die Berechnung der Mehrwertsteuer. Getränke würden mit dem Regelsteuersatz und Speisen außer Haus mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert.
mehr...
21.09.2023
Familienheim: Umfang erbschaftsteuerlicher Befreiung
Unter den Voraussetzungen von § 13 Absatz 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz ist der Übergang der selbstbewohnten Immobilie (so genanntes Familienheim) von der Erbschaftsteuer befreit. Zum Umfang der Steuerbefreiung hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass diese nur für die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks – oder bei größeren Flurstücken für eine angemessene Zubehörfläche – gilt.
mehr...
21.09.2023
Gesellschaften multinationaler Konzerne: Belgiens Steuervergünstigungen rechtswidrig
Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilfe dar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden und damit die Ansicht der Europäischen Kommission bestätigt.
mehr...