21.03.2023
Postzustellungsurkunde: Beweis der Unrichtigkeit durch Zeugenvernehmung schwierig
Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen. Im entschiedenen Fall hat es auch nach Einvernahme von sieben Mitarbeitern der betroffenen Steuerberatungsgesellschaft als Zeugen nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Postzustellungsurkunde unrichtig errichtet worden war.
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21.03.2023
Verfahren wegen Schwarzarbeit: Linke fragt nach
Um Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5952).
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21.03.2023
Elektronische Aufzeichnungssysteme: Übergangsregelung zu TSE Version 1 der Firma cv cryptovision verlängert
Mit einem aktuellen Schreiben verlängert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, und dehnt diese aus.
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21.03.2023
USA und Deutschland: Gemeinsame Erklärung über spontanen Austausch länderbezogener Berichte
Über eine am 30.12.2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 informiert das Bundesfinanzministerium (BMF).
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20.03.2023
Vororganschaftliche Mehrabführungen: Rückwirkende Einführung körperschaftsteuerrechtlicher Regelung teilweise nichtig
§ 34 Absatz 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.2004 ist teilweise nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.
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20.03.2023
Anerkannte "Goldfinger-Verluste": Abzug kann nicht nachträglich beschränkt werden
Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines so genanntn Goldfinger-Modells erlitten wurden, das rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, kann nicht nachträglich über § 15a Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) die Ausgleichsfähigkeit versagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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