13.05.2026
Weiterfahrt alkoholisierten Fahrers nicht unterbunden: Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten
wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen
verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich
alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. mehr...
13.05.2026
Bürgergeldempfängerin in Kiel: Erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalte
ist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das Landessozialgericht
(LSG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren aus. Hintergrund seien
insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum
nachfragten. mehr...
13.05.2026
"Sammelklage-Inkasso": BGH zeigt Grenzen auf
Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege
der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden. Macht es
die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch
unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das
Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der
Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende... mehr...
13.05.2026
Schlaglochunfall: E-Bike-Fahrer geht leer aus
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine
Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn
bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein
solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Das zeigt ein vom
Landgericht (LG) Landau entschiedener Fall. mehr...
12.05.2026
Private Altersvorsorge: Reform hat letzte Hürde genommen
Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt
künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen
Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Gleichzeitig haben die Länder
Vorschläge zum Verwalten und Ausgestalten des neuen Angebots unterbreitet. mehr...
12.05.2026
Fußball-WM: Bundesrat ermöglicht Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing
Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind
öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden
möglich: Der Bundesrat hat am 08.05.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt,
die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht. mehr...