17.09.2026
Veganer Likör: Darf weiterhin "Likör ohne Ei" heißen
Ein veganes Spirituosenprodukt darf weiterhin als "Likör
ohne Ei" verkauft werden. Unzulässig ist jedoch, das Getränk in der
Werbung als Alternative zu Eierlikör zu bezeichnen oder den Begriff "Eierlikör"
anderweitig werbend zu verwenden, wíe das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig
entschieden hat. mehr...
17.09.2026
Streit um Vergütung: Pflegedienst muss bis zum Schiedsspruch nicht warten
In einem Vergütungsstreit versagen die Sozialgerichte einem außerklinischen
Intensivpflegedienst unter Verweis auf ein laufendes Schiedsverfahren
einstweiligen Rechtsschutz, sprich: die vorläufige Festsetzung einer
auskömmlichen Vergütung. Der Insolvenzverwalter des Pflegedienstes zieht vor
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und bekommt recht. Die Karlsruher Richter
sehen das Grundrecht auf eff... mehr...
17.09.2026
Gefühlte Identität: Nicht maßgeblich für Bürgergeldanspruch
Eine russische Staatsangehörige ohne gültiges
Aufenthaltsrecht hat keinen Anspruch auf Bürgergeld oder Sozialhilfe. Daran
ändere auch nichts, dass sich die Frau nicht mehr mit ihrer in der
Geburtsurkunde vermerkten Identität identifiziert und sich als Deutsche
versteht, so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
17.09.2026
Bei Felssturz verletzt: Wanderer geht leer aus
Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld hatte ein Wanderer nach
einem Felssturz auf einem beliebten Steig in der Fränkischen Schweiz verlangt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lehnte das ab: Weder die Eigentümer des
betroffenen Waldgrundstücks noch eine Bergsportvereinigung hafteten für die bei
dem Unfall erlittene schwere Armverletzung. mehr...
16.09.2026
Präsidiumsmitglieder eines Sportfachverbandes: Sind sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat zwei Mitglieder
des Präsidiums eines Fußball-Fachverbands nicht als ehrenamtlich Tätige,
sondern als abhängig Beschäftigte eingestuft. Damit unterliegen sie nach
Auffassung des Gerichts der Sozialversicherungspflicht. mehr...
16.09.2026
Goldschatz-Urteil rechtskräftig: BGH bestätigt Haftstrafen
Im so genannten Goldschatz-Verfahren sind die Urteile gegen
vier Angeklagte nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit
Beschlüssen vom 18.08.2026 die vom Landgericht (LG) Ingolstadt verhängten
Freiheitsstrafen in vollem Umfang bestätigt. mehr...