05.11.2026
Trotz Existenzangst: Fährunternehmerin hat keine Handhabe gegen A 20-Ausbau
Ein Fährunternehmen aus dem Elberaum ist mit seiner Klage
gegen einen Abschnitt der geplanten Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein
vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert. Das Gericht verwarf die
Klage als unzulässig, weil das Unternehmen durch den angegriffenen
Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen Rechten betroffen sei. mehr...
05.11.2026
Ukraine-Krieg: Großteil der Sanktionen gegen russisches Seeschiffsregister haben Bestand
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die meisten
Sanktionen gegen das staatliche Russian Maritime Register of Shipping (RMRS)
bestätigt. Die Richter billigten insbesondere das Investitions- und
Transaktionsverbot, das die EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
gegen die Organisation verhängt hatte. Lediglich in einem Punkt hatte die Klage
Erfolg: Der Entzug der EU-Anerkennung des S... mehr...
05.11.2026
Beamten- und Richterbesoldung: Hat NRW in 2013 und 2014 zu wenig gezahlt?
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hält die Besoldung
von Richtern und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und
2014 für verfassungswidrig. Mit mehreren Beschlüssen hat es die Frage dem
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) zur Entscheidung
vorgelegt und die Verfahren ausgesetzt. mehr...
05.11.2026
Körperverletzung im Amt: Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff maßgeblich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines
Polizeioberkommissars wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im Grundsatz
bestätigt. Lediglich über das Strafmaß muss das Landgericht (LG) Aachen erneut
entscheiden. mehr...
04.11.2026
Hohe Strafe: Allein kein Grund, Europäischen Haftbefehl abzulehnen
Ein Europäischer Haftbefehl darf nicht allein deshalb nicht
vollstreckt werden, weil die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe deutlich
höher ausfällt als für eine vergleichbare Tat in einem anderen EU-Land. Das hat
der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
04.11.2026
Asylrecht: Vorlage zur Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Vorlage des
Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg zur Bestimmung Georgiens als sicherer
Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 29b Asylgesetz
(AsylG) zurückgewiesen. mehr...