24.09.2026
Unternehmen: Kann Austragung eines Wirtschaftsverbands nicht erzwingen
Ein bundesweit tätiger Berliner Energieversorger ist mit dem
Versuch gescheitert, einen Verband aus der Liste der qualifizierten
Wirtschaftsverbände löschen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts
(VG) Köln zurück. mehr...
24.09.2026
Online-Kauf eines E-Autos: Trotz fehlerhaft beschrifteten Bestellbuttons wirksam
Ein Käufer eines Elektroautos kann den Kaufpreis nicht
allein deshalb zurückverlangen, weil die letzte Schaltfläche im
Online-Bestellprozess lediglich mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig
bestellen" beschriftet war. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden. mehr...
24.09.2026
Prozess gegen Vereinsverbot: Nicht wegen Insolvenz zu unterbrechen
Wird über das Vermögen eines verbotenen Vereins ein
Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Unterbrechung des laufenden
Gerichtsverfahrens gegen das Vereinsverbot. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit ein anderslautendes
Zwischenurteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aufgehoben. mehr...
24.09.2026
Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch: Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen organisierten
Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung insbesondere von EU-Zuwanderern.
Das Kabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der auf
mehr Datenaustausch, schärfere Kontrollen und eine stärkere Haftung von
Arbeitgebern setzt. mehr...
23.09.2026
Kein Schutzstatus: Junger Afghane aus Herat darf nicht in Deutschland bleiben
Ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Herat hat
weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch auf ein Abschiebungsverbot. Das hat
der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit ein Urteil des
Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden aufgehoben. mehr...
23.09.2026
Lehrerausbildung: Zweifel an Verfassungstreue rechtfertigen Ausschluss vom Referendariat
Eine angehende Gymnasiallehrerin hat keinen Anspruch auf die
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, wenn begründete Zweifel an ihrer
Verfassungstreue bestehen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG)
in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde der Bewerberin gegen einen
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. mehr...