15.07.2026
Reserveoffizier: Durfte erkennungsdienstlich behandelt werden
Ein Reserveoffizier der Bundeswehr ist mit seiner Klage gegen
eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete
erkennungsdienstliche Behandlung gescheitert. Der Mann stehe nach Aktenlage nicht
vollständig auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so das
Verwaltungsgericht (VG) Hannover. mehr...
15.07.2026
Eheleute mit getrennten Hauptwohnsitzen: Sind separat rundfunkbeitragspflichtig
Eine verheiratete Frau, die über einen eigenen Hauptwohnsitz
verfügt, muss für diesen auch den Rundfunkbeitrag zahlen – selbst wenn der
Ehepartner den Beitrag für seinen Wohnsitz bereits bezahlt und sich das Paar
immer nur zusammen an einem der beiden Wohnsitze aufhält. Das stellt das
Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar. mehr...
15.07.2026
Nach Turbulenzen bei einer Flugreise: Verletzter Mann erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld
Auf einem Flug nach Mauritius gibt es Turbulenzen, aufgrund
derer sich ein Fluggast verletzt. Seinen Urlaub kann er daher nicht genießen.
Dafür muss der Reiseveranstalter ihn jetzt entschädigen, wie das Landgericht
(LG) Frankfurt am Main entschied. mehr...
15.07.2026
Hotelaufenthalt: Kann mit Cluburlaub nicht mithalten
Ein Unternehmen sagt kurzfristig den von einer Familie
gebuchten Urlaub in einem Club in der Türkei ab. Zwar bietet es in der Türkei
einen Hotelurlaub bzw. einen Cluburlaub in anderen Ländern als Ersatz an, die
Familie geht auf das Angebot aber nicht ein und storniert die Reise. Sie ist
nun in Höhe der Hälfte des Reisepreises zu entschädigen – wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeit, so das Landge... mehr...
14.07.2026
E-Scooter: Bundestag beschließt neue Haftungsregeln
Geschädigte von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig
leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Der Bundestag hat am 09.07.2026
ein Gesetz verabschiedet, das eine Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge
einführt. mehr...
14.07.2026
Illegales Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt
Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg
eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein
Notwegerecht. Das gilt vor allem dann, wenn das Grundstück illegal genutzt
wird, wie das Landgericht (LG) Landau entschieden hat. mehr...