19.01.2026
Schulpraktikum: Nicht bei einem AfD-Abgeordneten
Eine Schülerin wollte ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem
Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren. Die Schule widersprach. Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg hält das für berechtigt: Die Schulleitung des von der
Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des
brandenburgischen Bildungsministeriums orientiert habe, sei nicht verpflichtet
gewesen, der... mehr...
19.01.2026
Grundstückskaufvertrag: Wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln
Die Käuferin einer Immobilie kann den Kaufvertrag
erfolgreich anfechten, wenn sie von der Verkäuferin darüber arglistig getäuscht
wurde, das Dachgeschoss sei ausbaufähig. Ein vertraglich vereinbarter
Gewährleistungsausschluss schütze die Verkäuferin dann nicht, so das
Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
19.01.2026
Prostitutionsstätte: Betriebserlaubnis nicht erloschen
Vor dem Gießener Verwaltungsgericht (VG) war die Klage gegen
die Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer
Prostitutionsstätte erfolgreich. mehr...
19.01.2026
Hauptstadtzulage: Auch für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage
(TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin findet auch auf
die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU)
Anwendung. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in zwei Verbandsklageverfahren
entschieden. mehr...
16.01.2026
Schont Geldbeutel und Umwelt: Recht auf Reparatur kommt
Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen.
Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen,
Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet
sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.
Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) vor. mehr...
16.01.2026
Asche in Biotonne entsorgt: Mann muss für Feuerwehreinsatz aufkommen
Ein Mann wirft die
Asche aus seinem Kamin in die in seinem Garten stehende Biotonne. Diese
entzündet sich und es kommt zu einem Brand, der von der Feuerwehr gelöscht
werden muss. Die Gebühren für den Einsatz muss der Mann zahlen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...