26.01.2026
Trotz kürzerer Wartezeit: Krankenkasse muss Kosten für Organtransplantation in den Niederlanden nicht übernehmen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht
verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu
übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...
26.01.2026
Sicherheitsbefragung durch Verfassungsschutz auf Malta: War rechtswidrig
Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten
eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
festgestellt. mehr...
26.01.2026
Beitragsfreie Familienversicherung: Kein Zugang über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre
Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und
dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur
Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zu
der noch bis Ende 2025 geltenden Rechtslage entschieden. mehr...
26.01.2026
Zwangsvollstreckung: Soll weiter digitalisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BT-Drs. 21/3737) vorgelegt.
Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der
Anzahl von Anträgen in hybrider Form. mehr...
23.01.2026
Berufsbedingte Corona-Schutzimpfung: Kausalität für das Ableben eines Berufsfeuerwehrmanns nicht feststellbar
Vor dem Trierer Verwaltungsgericht (VG) sind die Hinterbliebenen
eines Berufsfeuerwehrmanns mit ihrer Klage auf Anerkennung seines Ablebens als
Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine
erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung gescheitert. mehr...
23.01.2026
Gleichstellungsbeauftragte: Spannungen mit Bürgermeisterin rechtfertigen Abberufung nicht
Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterin
als Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafte
Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Wesel entschieden und dabei betont: Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und
der Gleichstellungsbeauftragten können nicht durch deren Abberufung aufgelöst
werden. Denn der Gesetzgebe... mehr...