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01.03.2024

Asylbewerber: Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung zu erstatten

Leidet ein Asylbewerber unter einer akuten psychischen Erkrankung und muss deswegen stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, so sind die Kosten dafür zu erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

01.03.2024

Gemeindliche Obdachlosenunterbringung: Umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung

Eine Gemeinde muss auch später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...

01.03.2024

Kartograf: Kein Nachvergütungsanspruch für Europa-Grafik auf Euro-Banknoten

Ein Kartograf aus Österreich ist mit seinem Verlangen, für die Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten eine Nachvergütung von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten, auch in zweiter Instanz gescheitert. mehr...

01.03.2024

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Vertragliche Sonderbedingungen können vollem Schadensersatz entgegenstehen

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht (LG) Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so sei der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs müsse selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert anzupassen. Darauf hat das LG im Streit wegen eines ausgebrannten Oldtimers hingewiesen. Eine auf vollständigen Ersatz gerichtete Klage gegen die Kfz-Versicherung hat es wegen Unterdeckung abgewiesen. mehr...