09.07.2026
Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Gericht muss "Letzte-Generation-Beschluss" veröffentlichen
Auf den Antrag eines Journalisten hin muss das Landgericht
(LG) Flensburg einen Teileröffnungsbeschluss in einem Strafverfahren gegen ein
mutmaßliches Mitglied der "Letzten Generation" veröffentlichen. Das
LG hatte mit dem Beschluss die Anklage gegen eine Klimaaktivistin wegen
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zugelassen, die Zulassung aber insbesondere
hinsichtlich der Mitgliedschaft in eine... mehr...
09.07.2026
Vorverpackte Brötchen: Dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen ohne Angabe
eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und
leicht zählbar sind. Alternativ genügt es laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz,
wenn die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. mehr...
09.07.2026
Apple: Ist Torwächter für den App Store und für iOS
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen
Technologiekonzern Apple zu Recht als Torwächter für seinen App Store und für
sein mobiles Betriebssystem iOS eingestuft. Das bestätigt das Gericht der
Europäischen Union (EuG). mehr...
09.07.2026
Italienische Fluggesellschaften: Corona-Beihilfen waren zulässig
Die irische Billig-Airline Ryanair ist mit ihren Klagen
gegen die Corona-Hilfen, die Italien seinen von der Corona-Pandemie finanziell
gebeutelten Fluggesellschaften gewährt hat, gescheitert. Das Gericht der
Europäischen Union (EuG) hat die Beihilferegelungen für mit dem Unionsrecht
vereinbar erklärt. mehr...
08.07.2026
Kindertagesstätten: Landkreissatzung über die Finanzierung unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die
Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...
08.07.2026
Öffentliche Bibliotheken: Dürfen zukünftig sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken sollen künftig auch an Sonn- und
Feiertagen öffnen dürfen. Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen, der Bibliotheken
damit anderen Kulturorten wie Konzerthäusern, Theatern, Kinos und Museen
gleichstellen will. mehr...