20.04.2026
Neue Verpackungsregeln: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 21/5346) vorgelegt. Damit sollen
die ab August 2026 in der EU geltenden neuen Vorgaben der europäische
Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden und das bisherige
Verpackungsgesetz ersetzen. mehr...
20.04.2026
Bayerisches Familiengeld: Indexierung nicht mit EU-Recht vereinbar
Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe
des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen Unionsrecht. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) rügt eine mittelbare Diskriminierung wegen der
Staatsangehörigkeit. mehr...
20.04.2026
Ehemaliger Minister: Beratertätigkeit für Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt
dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes
Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das
folgt aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. mehr...
20.04.2026
Nach schwerem Verkehrsunfall: Busfahrer darf ordentlich gekündigt werden
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu
geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und
Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Elmshorn
entschieden. mehr...
17.04.2026
Discounter-Rabatt nur über App: Rechtlich zulässig
Bei Penny erhält man bestimmte Rabatte nur über die App des
Discounters. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält das für
diskriminierend und klagte. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm drang er damit
nicht durch. Allerdings können die Verbraucherschützer noch Revision einlegen. mehr...
17.04.2026
Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW": Mit europäischem Beihilfenrecht vereinbar
Das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe
III NRW", das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz
kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine
anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit
unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden "Bundesregelung
Kleinbeihilfen 2020". Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nor... mehr...