25.09.2026
Unzulässige Preisänderungsklauseln: EuGH stellt Dreijahresfrist für Einwände in Frage
Verbraucher dürfen nicht nur deswegen ihre Rechte verlieren,
weil sie Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Das
hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er stellt damit die
deutsche "Dreijahreslösung" bei unzulässigen Preisanpassungsklauseln
in Verbraucherverträgen in Frage. mehr...
25.09.2026
Stuntman mit eigener Ausrüstung: Arbeitet selbstständig
Ein für einzelne Drehtage engagierter Stuntman ist selbstständig
tätig und daher nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für diese
Entscheidung ausschlaggebend war für das Landessozialgericht (LSG)
Berlin-Brandenburg das erhebliche unternehmerische Risiko, das der Stuntman
durch hohe Investitionen in seine Ausrüstung und Ausbildung trug. mehr...
25.09.2026
Europäisches Abitur: Notenumrechnung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im
nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung von
Abiturnoten Europäischer Schulen in deutsche Abiturnoten gebilligt. Damit
scheiterten mehrere Absolventen Europäischer Schulen, die die seit 2021
geltenden Umrechnungsregeln für benachteiligend halten. mehr...
25.09.2026
Unternehmen in Schwierigkeiten: Haben keinen Anspruch auf Energiebeihilfen
Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen von
bestimmten staatlichen Energiebeihilfen ausgeschlossen werden. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Davon betroffen ist auch der
italienische Stahlhersteller Acciaierie d«Italia, dem Vergünstigungen für
besonders strom- und gasintensive Unternehmen verweigert wurden. mehr...
24.09.2026
Prozess gegen Vereinsverbot: Nicht wegen Insolvenz zu unterbrechen
Wird über das Vermögen eines verbotenen Vereins ein
Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Unterbrechung des laufenden
Gerichtsverfahrens gegen das Vereinsverbot. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit ein anderslautendes
Zwischenurteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aufgehoben. mehr...
24.09.2026
Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch: Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen organisierten
Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung insbesondere von EU-Zuwanderern.
Das Kabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der auf
mehr Datenaustausch, schärfere Kontrollen und eine stärkere Haftung von
Arbeitgebern setzt. mehr...