05.05.2026
Falscher Vortrag nicht korrigiert: Anwalt muss PKH zurückzahlen
Ein beigeordneter Anwalt muss bereits erhaltene
Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr zurückzahlen, wenn er es
unterlässt, vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung einen falschen Vortrag
seiner Mandantin zu korrigieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg
entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...
05.05.2026
Festival "Hai in den Mai": Musste nicht genehmigt werden
Seit fast 30 Jahren fand in der nordrhein-westfälischen
Gemeinde Stemwede alljährlich das Festival "Hai in den Mai" statt.
Dieses Jahr aber musste die Veranstalterin es absagen. Denn sie hatte sich
nicht rechtzeitig um eine naturschutzrechtliche Befreiung gekümmert. mehr...
05.05.2026
Bund: Vergibt öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Betriebe
Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig nur noch an
Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Am 01.05.2026 ist das
Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten. mehr...
05.05.2026
Sohn geht weiter zum Training: Vater muss weiter für Karateunterricht zahlen
Wenn ein Vater für seinen Sohn einen befristeten Vertrag mit
einer Karateschule schließt, der Sprössling aber nach Ablauf des Vertrags
weiter zum Training erscheint, muss der Vater dafür auch bezahlen. Nach einem
Urteil des Amtsgerichts (AG) München kann er sich nicht damit herausreden, dass
eine Rechtsgrundlage fehlt. mehr...
04.05.2026
Seniorenheim: Bedarf für Weiterleitung von Satelliten-Fernsehen in die Zimmer der Bewohner keiner Lizenz
Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne
empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims
über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des
Unionsrechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der
Betreiber des Wohnheims bedürfe dafür keiner Lizenz. mehr...
04.05.2026
Deutscher Buchhandlungspreis: Buchhandlung wehrt sich erfolgreich gegen Bezeichnung als extremistisch
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur Schwankenden
Weltkugel" vorläufig nicht als "politische Extremisten"
bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...