19.03.2026
Nicht zugelassenes Medikament: Todkranker Mann scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Ein Mann, der an einer tödlich verlaufenden Krankheit
leidet, begehrt die Kostenübernahme für ein Medikament, das nicht zugelassen
ist. Seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde scheiterte. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erachtete sie als unzulässig. Sie sei nicht
ausreichend substantiiert. mehr...
19.03.2026
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig
leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine
Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von
Fahrern von E-Scootern verschärft werden. mehr...
19.03.2026
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt darf Account mit sexualisierten Inhalten nicht komplett untersagen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein
Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und
Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten. Vielmehr muss sie ihre
Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die
entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin entschieden. mehr...
19.03.2026
Dreiwöchige Japanreise: Sprengt Rahmen der Eingliederungshilfe
Rund 50.000 Euro würde ein im Rollstuhl sitzender Student
benötigen, um an einer dreiwöchigen Reise nach Japan teilnehmen zu können. Doch
dafür kommt der Staat nicht auf. Schon die Basiskosten für die Reise von 4.000
Euro überstiegen das, was ein Durchschnittsbürger sich leiste, so das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
18.03.2026
Hohe Spritpreise: Kabinett hat Gegenmaßnahmen beschlossen
Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind die
Weltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch auf
die Benzinpreise in Deutschland aus. mehr...
18.03.2026
Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt einer Mitarbeiterin aus der katholischen Kirche rechtfertigt Kündigung nicht
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht
ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen
Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass
die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung
der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung
wesentlich, rechtmäßig und gerechtfe... mehr...