09.10.2026
Nationales Luftreinhalteprogramm: EuGH soll zu Aktualität der Datengrundlage Stellung nehmen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) um Klärung zentraler Fragen zur Aktualisierung nationaler
Luftreinhalteprogramme gebeten. Im Kern geht es darum, wie aktuell die
Datengrundlage eines solchen Programms sein muss und welche Klagerechte
Umweltverbänden zustehen. mehr...
09.10.2026
Deepfakes und Voyeurismus: Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen digitale
Gewalt auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen Strafbarkeitslücken
geschlossen und Betroffenen bessere Möglichkeiten eröffnet werden, gegen Täter
im Netz vorzugehen. Im Fokus stehen insbesondere sexualisierte Deepfakes,
digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und Cyberstalking. mehr...
09.10.2026
Elternzeit: Bleibt trotz Trennung und Auszug bestehen
Zieht ein Arbeitnehmer nach Beantragung der Elternzeit aus
dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind aus, lässt das die bereits mit dem
Arbeitgeber vereinbarte Elternzeit nicht entfallen. Das hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitnehmer seien grundsätzlich an
ihren Antrag auf Elternzeit gebunden, um dem Arbeitgeber Planungssicherheit zu
geben. mehr...
09.10.2026
Häusliche Gewalt: Opfer sollen vor Familiengerichten besser geschützt werden
Betroffene häuslicher Gewalt sollen in familiengerichtlichen
Verfahren künftig besser geschützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
des Bundesjustizministeriums hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen.
Vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten, den eigenen Aufenthaltsort
vor gewalttätigen Ex-Partnern geheim zu halten, strengere Vorgaben für
Familiengerichte im Umgang mit Gewaltvorwü... mehr...
08.10.2026
Iran-Sanktionen: Erfassen auch Insolvenzkonto eines Hotels
Die wegen der Iran-Sanktionen eingefrorenen Gelder des
ehemaligen Hilton-Hotels in Frankfurt-Gravenbruch bleiben auch im
Insolvenzverfahren blockiert. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen
Eilantrag des starken vorläufigen Insolvenzverwalters abgelehnt. mehr...
08.10.2026
Datenschutzverstoß bei Corona-Meldungen: Berliner Feuerwehr muss Schadensersatz zahlen
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder
Genesenennachweis gegen SARS-CoV-2 im Jahr 2022 an das Gesundheitsamt melden.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Die Übermittlung der
Daten sei durch die damals geltenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes
gedeckt gewesen. mehr...