16.09.2026
Trennungshund: Soll versteigert werden
Was geschieht mit dem gemeinsam angeschafften Hund, wenn
sich ein unverheiratetes Paar trennt? Mit dieser Frage musste sich das
Landgericht (LG) Koblenz befassen. Die Richter entschieden: Ein Wechselmodell
kommt nicht in Betracht. Stattdessen muss die Hündin zwischen den früheren
Partnern versteigert werden. mehr...
16.09.2026
Windenergieanlagen: Trotz möglicherweise unwirksamer Höhenbegrenzung kein Anspruch auf Genehmigung
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von
vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt
Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
hat die Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Landesamts für Umwelt abgewiesen. mehr...
16.09.2026
Goldschatz-Urteil rechtskräftig: BGH bestätigt Haftstrafen
Im so genannten Goldschatz-Verfahren sind die Urteile gegen
vier Angeklagte nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit
Beschlüssen vom 18.08.2026 die vom Landgericht (LG) Ingolstadt verhängten
Freiheitsstrafen in vollem Umfang bestätigt. mehr...
16.09.2026
Präsidiumsmitglieder eines Sportfachverbandes: Sind sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat zwei Mitglieder
des Präsidiums eines Fußball-Fachverbands nicht als ehrenamtlich Tätige,
sondern als abhängig Beschäftigte eingestuft. Damit unterliegen sie nach
Auffassung des Gerichts der Sozialversicherungspflicht. mehr...
15.09.2026
Rechtsanwalt: Verletzte Hand entschuldigt Fristversäumnis nicht
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, hat das
Oberlandesgericht (OLG) München einem Anwalt die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand versagt, nachdem dieser die Berufungsbegründungsfrist wegen einer
Handverletzung versäumt hatte. mehr...
15.09.2026
Streit um Welpen: Züchterin behält Eigentum an Hündin und Nachwuchs
Eine Hundezüchterin hat erfolgreich die Herausgabe einer
Hündin und ihrer acht Welpen durchgesetzt. Das Landgericht (LG) Landau in der
Pfalz stellte klar, dass der Mann, bei dem das Tier lebte, zwar Besitzer der
Hündin war, nicht aber deren Eigentümer. mehr...