09.04.2026
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter)
hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die
Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.
November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. mehr...
09.04.2026
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der
Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches
Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Es hat damit die Klage einer
Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und... mehr...
09.04.2026
Russland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben eingefroren
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder
bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Kontoinhaberin eingefroren. mehr...
09.04.2026
Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland
sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Das
ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (21/5140)
zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die erste Lesung ist für
die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant. mehr...
08.04.2026
Keine Auskunft über Samenspenden
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der
Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der
Halbgeschwister. mehr...
08.04.2026
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt
In den derzeit laufenden Osterferien suchen viele Familien
Erholung mittels einer Pauschalreise. Doch wird das Gepäck beim Flug ins
Urlaubsparadies beschädigt oder verschwindet gar auf dem Weg, ist die
Urlaubsfreude schnell getrübt. Mit einem solchen Fall hat sich aktuell die 7.
Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst. mehr...