05.02.2026
AfD-Bundestagsfraktion: Kann Einladung zur Sicherheitskonferenz nicht gerichtlich erzwingen
Zwei Mal war die Bundestagsfraktion der AfD nicht zur
Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Sie klagte, weil sie ihre
Chancengleichheit verletzt sah. Das Landgericht (LG) München I wies die Klage
ab. Wie das Gericht mitteilt, ist das Urteil vom vergangenen Dezember jetzt
rechtskräftig. mehr...
05.02.2026
Wegen "Business-Tools": Meta-Konzern muss Instagram-Nutzer Schadensersatz leisten
Der Meta-Konzern
hat mit seinen so genannten Business-Tools gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, weil er Daten von Nutzern
seines sozialen Netzwerks Instagram weiterverarbeitet hat, ohne die
Einwilligung der Betroffenen eingeholt zu haben. Er muss den Nutzern nun
jeweils 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz leisten; auch darf er die
gewonnenen personenbezogenen Daten nicht... mehr...
05.02.2026
Schwarzarbeit: Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten
Schwarzarbeit führt
in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene
Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine
Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist bislang allerdings
umstritten. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat das jetzt vernei... mehr...
05.02.2026
Trotz extremer Glätte: Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzvereinigung NABU: Auf
Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin
weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. mehr...
04.02.2026
Hybrid betriebenes Augenoptikgeschäft: Bleibt untersagt
Die Hybrid-Filiale
eines Augenoptik-Unternehmens, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist,
bleibt untersagt. Schon das Verwaltungsgericht hatte die Untersagung der
Filiale in Homburg bestätigt; so tat es auch das Oberverwaltungsgericht (OVG)
des Saarlandes. mehr...
04.02.2026
Sturz nach Karnevalssitzung: Stadt Köln muss kein Schmerzensgeld zahlen
Die Stadt Köln haftet nicht für die Verletzungen eines
Mannes, der nach einer Karnevalssitzung auf einem städtischen Schulgelände
gestürzt war. Das Landgericht (LG) Köln bejahte zwar eine
Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Der Mann habe aber nicht ausreichend
dargelegt, dass diese ihre Räum- und Streupflicht verletzt habe. mehr...