11.12.2025
E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen: Nur mit Erlaubnis
Es bleibt dabei: Ein Unternehmer darf nicht länger E-Scooter-Touren
durch die Weinberge von Bad Dürkheim anbieten. Sein dagegen gerichteter
Eilantrag blieb auch in zweiter Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz, erfolglos. mehr...
11.12.2025
Riester-Rente: Versicherer muss bei Anpassungen Symmetriegebot beachten
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) einer
fondsgebundenen Rentenversicherung (so genannte Riester-Rente), die den
Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente
berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der
Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, ist unwirksam. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) entschiede... mehr...
11.12.2025
KI und Urheberrecht: Fotograf muss Text und Data Mining hinnehmen
Ein Fotograf muss das so genannte Text und Data Mining eines
Vereins hinnehmen, das seine Fotografie betraf. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Hamburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. mehr...
11.12.2025
PETA: Nicht als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anzuerkennen
Der Verein PETA will als mitwirkungs- und
verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation nach dem Gesetz über
Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte
Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) anerkannt werden. Damit ist er bereits
vor den Verwaltungsgerichten gescheitert – und jetzt auch vor dem
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg. mehr...
10.12.2025
Prämiensparverträge: BGH entscheidet erneut über Referenzzins für Zinsanpassungen
Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen erneut
über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden –
und die vom Oberlandesgericht (OLG) bestimmten Referenzzinsen bestätigt. mehr...
10.12.2025
Wolf-Entnahme im Landkreis Wittmund: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung erfolgreich
Wegen mehrerer Rissereignisse in seinem Gebiet, bei denen zehn
Rinder getötet wurden, hat der Landkreis Wittmund es erlaubt, einen Wolf
abzuschießen. Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. begehrte einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Ausnahmegenehmigung. Das Verwaltungsgericht (VG)
Oldenburg gab dem Eilantrag statt. mehr...