11.09.2026
Milieuschutzgebiet: Bezirk darf möblierte Zeitvermietung stoppen
Wohnungen in
einem Milieuschutzgebiet dürfen nicht ohne Weiteres von einer dauerhaften
Vermietung auf ein befristetes, möbliertes Vermietungsmodell umgestellt werden.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine solche Nutzung
eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. mehr...
11.09.2026
Erneuerbare Energien: Gesetz soll novelliert werden
Die
Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend
reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes "für einen planbaren,
kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der
erneuerbaren Energien im Stromsektor" (BT-Drs. 21/7867), kurz: EEG-Novelle
2027, vorgelegt. mehr...
11.09.2026
Abgelehnter Bewerber: Kein unbegrenzter Verdienstausfallersatz nach Altersdiskriminierung
Arbeitgeber
haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese
Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von
vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung
und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...
11.09.2026
Hüpfburgpark: Fehlende Genehmigungen rechtfertigen sofortige Schließung
Ein mobiler
Hüpfburgpark kann sofort stillgelegt werden, wenn der Betreiber die Auflagen
seiner Genehmigung nicht erfüllt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren entschieden. mehr...
10.09.2026
Ausreiseerklärung verweigert: "Ungeklärte Identität" bleibt in der Duldung vermerkt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass
ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf die Streichung des
Zusatzes "für Personen mit ungeklärter Identität" aus seiner Duldung
hat. Der Mann verfügte zwar über somalische Ausweisdokumente, verweigerte
jedoch eine von Somalia verlangte Erklärung, freiwillig in sein Heimatland
zurückkehren zu wollen. Ohne diese so genannte Fr... mehr...
10.09.2026
Bürgergeld: Schwerbehindertenrente wird angerechnet
Wer Bürgergeld bezieht und mit einem Ehepartner
zusammenlebt, der eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhält, muss
sich diese Rente grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen. Das hat das
Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...