23.04.2026
Nach einer Scheidung: Ausgleich von Rentenansprüchen soll fairer werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit
dem sie das Recht des Versorgungsausgleichs punktuell ändern will. Insbesondere
im Blick: vergessene oder verschwiegene Ansprüche. Sie sollen künftig
nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden. mehr...
23.04.2026
Fotoshooting ohne Eheringe: Brautleute müssen den Schmuck trotzdem zahlen
Ärgerlich: Weil der Hochzeitsausstatter nicht rechtzeitig
lieferte, musste ein vor der Hochzeit stattfindendes Fotoshooting ohne die
Eheringe stattfinden. Zudem bekommt das Paar das Geld für die Ringe nicht
zurück. Denn es konnte nicht beweisen, die Ringe für den früheren Zeitpunkt
bestellt zu haben. mehr...
23.04.2026
Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizide
als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am
22.04.2026 die Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine
dahingehende Petition dem Bundesjustizministerium mit dem zweithöchsten Votum "zur
Erwägung" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur
Kenntnis zu geben. mehr...
23.04.2026
Kampf gegen Internetkriminalität: IP-Adressen sollen vorsorglich gespeichert werden
Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug
oder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftig
besser aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung hat dazu einen
Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Internetzugangsanbieter künftig
verpflichtet sein, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate vorsorglich zu
speichern. mehr...
22.04.2026
Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten: Kündigung leitender Oberärztin unwirksam
Die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztin
und Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin und
Sportkardiologie bei der Technischen Universität München (TUM) ist unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München rügt, die Kündigungserklärungsfrist sei
nicht eingehalten worden. mehr...
22.04.2026
Anlieger: Muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer
zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner
Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke (in Höhe von knapp 2.800 Euro) herangezogen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...