05.03.2026
Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung
bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung
der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der
Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen unter
anderem anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig. Von
welchem ursprünglichen Zustand der Bet... mehr...
05.03.2026
Nach pandemiebedingter Flugannullierung: Fluggäste können zu späterem Zeitpunkt Ersatzbeförderung verlangen
Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert.
Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihren
Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Ersatzbeförderung muss
nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden. Laut
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf genügt es, wenn dies innerhalb der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren geschieht... mehr...
05.03.2026
Lücke in historischem Altstadtpflaster: Stadt haftet nicht
Wer unweit einer historischen Altstadt wohnt, sollte um
Unebenheiten und Lücken in der Bepflasterung wissen und entsprechend achtgeben.
Tut er das nicht und stürzt, kann er die Stadt dafür nicht haftbar machen, wie
das Landgericht (LG) Koblenz entschieden hat. mehr...
05.03.2026
Corona-Erkrankung nach Klassenfahrt: Ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die
Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer
Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Münster entschieden. mehr...
04.03.2026
Autobahnmaut: Nicht für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung
von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren
entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in drei Eilverfahren
entschieden. mehr...
04.03.2026
Bienenhaltung: Nicht auf dem Balkon
Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung der
Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das Landgericht
(LG) Köln entschieden. mehr...