29.10.2026
Zwölf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung wegen schwerer Sexualstraftaten
Ein 69-Jähriger muss wegen 22 schwerer Vergewaltigungen an
14 Frauen zu zwölf Jahre in Haft. Das Landgericht (LG) Berlin I hat zudem die
anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. mehr...
29.10.2026
Dieselklage: Spätere Rechtsprechung wirkt sich auf Deckungsanspruch gegen Rechtsschutzversicherers aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, welcher
Zeitpunkt für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Rechtsschutzversicherung
die Kosten einer Dieselklage übernehmen muss. Entscheidend sind grundsätzlich
die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Zeitpunkt der so genannten
Bewilligungsreife, also dann, wenn der Versicherer über die Deckungsanfrage
entscheidet. Ändert sich die Rechtsl... mehr...
29.10.2026
Zeuginnen als unglaubwürdig dargestellt: Kein Grund für Strafschärfung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes
wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung im Grundsatz
bestätigt, den Strafausspruch jedoch aufgehoben. Grund dafür war ein
Rechtsfehler bei der Strafzumessung: Das Landgericht (LG) Heilbronn hatte
zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten strafschärfend
berücksichtigt. mehr...
29.10.2026
Dauerwohnen in Ferienimmobilien: Bundesregierung lehnt schärfere Vorgaben ab
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die
Baunutzungsverordnung zu verschärfen, um die dauerhafte Nutzung von
Ferienwohnungen und Wochenendhäusern als Wohnraum einzudämmen. mehr...
28.10.2026
Künast gegen Meta: BGH legt EuGH Grundsatzfragen zur Haftung sozialer Netzwerke vor
Im Fall Künast gegen Meta
hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Streit um die Verantwortung sozialer
Netzwerke für rechtswidrige Nutzerbeiträge an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weitergereicht. Die Karlsruher Richter setzten ein Verfahren über auf einer
Plattform verbreitete Falschbehauptungen aus und legten dem EuGH gleich mehrere
Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformbetreibern vor. mehr...
28.10.2026
Europäischer Grenzschutz: EU-Kommission will Frontex deutlich ausbauen
Die Europäische Kommission will
die Grenz- und Küstenwache der EU stärken: Frontex soll künftig deutlich mehr
Personal erhalten, schneller auf Krisen reagieren können und zur zentralen
EU-Behörde für Rückführungen werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat
die Kommission in Brüssel vorgestellt. mehr...