25.09.2023
Wettvermittlungsstellen: Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot europarechtlich unbedenklich
Die Regelung im rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit EU-Recht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden.
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25.09.2023
Garten ohne Verbindung zu Straße: Nachbarin muss Zugang über ihr Grundstück dulden
Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen – auch wenn es den Nachbarn stört. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
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25.09.2023
Energieeffizienz: Bundestag beschließt Gesetz
Der Bundestag hat am 21.09.2023 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" (BT-Drs. 20/6872) beschlossen.
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25.09.2023
Juristische Direktorin des rbb: Klage gegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolglos
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des rbb gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig. Hierin liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
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21.09.2023
Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Zusatzversorgung bestätigt
Die im März 2018 erneut geänderte Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.
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21.09.2023
Tödliche Schüsse in Brackwede: Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
Ein Mann hatte im Dezember 2021 in Brackwede nach einem Streit einen anderen Mann erschossen und mit Tötungsvorsatz auf eine weitere Person sowie auf eine Personengruppe gefeuert, ohne sie zu treffen. Das Landgericht (LG) verurteilte ihn wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten und die Revisionen von sechs Nebenklägern jetzt verworfen.
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