02.12.2025
"Brautstylistin": Muss Meisterin sein
Wer als "Brautstylistin" Hochsteck- beziehungsweise
Brautfrisuren anbietet, übt eine Tätigkeit aus dem Friseur-Handwerk aus und
bedarf einer Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Trier entschieden.
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02.12.2025
Im Eilverfahren zu lang mit Berufungsbegründung gewartet: Dringlichkeit widerlegt
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im
Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die
Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am
Main gilt das jedenfalls dann, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die
Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen ließ.
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02.12.2025
Nicht ohne mein Kopftuch: Tätigkeit als Richterin zu Recht versagt
Eine Juristin bewirbt sich beim Land Hessen auf eine Stelle
als Richterin oder Staatsanwältin. Die gläubige Muslimin tut kund, ihr Kopftuch
auch in mündlichen Verhandlungen anlassen zu wollen. Das
Landesjustizministerium durfte ihre Einstellung daher ablehnen, hat das
Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden.
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02.12.2025
Abbruchkanten am Straßenrand: Kein Schadensersatz für geplatzte Reifen
Auf einer
unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand
gerechnet werden. Deswegen haftet die Gemeinde nicht, wenn aufgrund der Bruchstelle
am Straßenrand ein Reifen an einem Auto platzt. Das hält das Landgericht (LG)
Flensburg fest.
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01.12.2025
OP-Kosten: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Mit der Pflicht
eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation
aufzuklären, hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst. Danach besteht
eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder
zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die
Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der
Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des
Versicherungsschutzes und der Kostenübernahme erkundigen müssen.
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01.12.2025
Dezember 2025: Das sind die Neuregelungen
Ab Dezember 2025 können Kraftfahrzeuge erstmals im
öffentlichen Straßenverkehr ferngelenkt werden und der Fahrzeugschein ist nun
per App abrufbar. Außerdem werden die Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten neu
berechnet und zusammen mit der Rente ausgezahlt. Was sonst noch neu ist.
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