31.03.2026
Selbstbehalt für Beamten im Krankheitsfall: Eilantrag gegen Erhöhung erfolglos
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Schleswig-Holstein einen Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts im
Krankheitsfall in der Beihilfeverordnung für Beamtinnen und Beamte abgelehnt. mehr...
31.03.2026
Bürgergeld: Leistung des Vereins "Sanktionsfrei" anzurechnen
Wenn ein Verein einem Bürgergeldempfänger Geld zuwendet,
ohne dass ersichtlich ist, dass er dieses zurückfordern oder die Rückforderung
gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen wird, so ist das Geld bei den
Bürgergeldleistungen anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Augsburg
entschieden. mehr...
31.03.2026
Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung: Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu
Die Länder haben am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz
zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die
Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen
bieten. mehr...
31.03.2026
Equal Pay: AGG-Klage einer ehemaligen Bürgermeisterin abgewiesen
Eine ehemalige Bürgermeisterin ist vor dem Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Baden-Württemberg mit einer Equal-Pay-Klage gescheitert. Sie hatte Schadensersatz
und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend
gemacht. mehr...
30.03.2026
Grundsicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Der entsprechende
Gesetzesbeschluss des Bundestages hat am 27.03.2026 den Bundesrat passiert. Das
Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden
Teil am 01.07.2026 in Kraft. mehr...
30.03.2026
Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Spritpaket
Einen Tag, nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für
niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, hat der Bundesrat am
27.03.2026 das entsprechende Gesetz gebilligt. Es kann nun in Kraft treten. Die
Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark
gemacht. mehr...