30.06.2026
Wohnungseigentümergemeinschaft: Darf auf Wohnanlage liegenden Teich stilllegen und neu bepflanzen
Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen,
dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen auf der Wohnanlage
befindlichen Teich stilllegt und neu bepflanzt. Das Amtsgericht (AG) München
hat keine Einwände. mehr...
30.06.2026
Homeoffice oder mobiles Arbeiten: Gang zur Imbissbude unfallversichert?
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat in zwei Fällen zu
Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen
Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der
Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind. mehr...
30.06.2026
Gefördertes Telekommunikationsnetz: Zum Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mehrere
Rechtsfragen zum Inhalt und Umfang des Open-Access-Anspruchs entschieden, der
in § 155 Absatz 1 und 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt ist. Danach
sind Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet, anderen
Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien,
offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Tel... mehr...
30.06.2026
Oberstudienrätin: Keine höhere Pension wegen vorhergehender Lehrtätigkeit an Universität
Die langjährige Tätigkeit als Lehrbeauftragte an einer
Universität bleibt bei der Pension einer Oberstudienrätin unberücksichtigt. Das
hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen entschieden. Es ging um immerhin
250 Euro pro Monat. mehr...
29.06.2026
Ausländische Fluggesellschaft: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat
einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland darf auch vor der
rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen
Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche
Mitbestimmungsrechte ausüben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg
im Wege des einstweiligen... mehr...
29.06.2026
Digitale Fluggastabfertigung: Bundestag gibt grünes Licht
Die Prozesse der Fluggastabfertigung sollen künftig digital
vonstattengehen können. Dazu hat der Bundestag am 26.06.2026 einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6129; BT-Drs. 21/6562) in einer
vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6697) verabschiedet. Mit
dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung, die Abläufe an Flugplätzen für
Passagiere "auf freiwilliger Basis" er... mehr...