22.01.2026
Berlin: Keine nextbike-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Mietfahrräder des Verleihunternehmens nextbike dürfen
vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur
Vermietung angeboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
hat eine entsprechende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG)
bestätigt. mehr...
22.01.2026
Führungszeugnis: Soll digital werden
Für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten benötigt
man ein Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist.
Künftig soll das Zeugnis nicht nur als Papierurkunde, sondern auch digital
verfügbar sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf
beschlossen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) mitteilt. mehr...
22.01.2026
Einstufung sicherer Herkunftsstaaten: Neue Regelung beschlossen
Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen und
damit Behörden und Gerichte entlasten. Dafür hat das Kabinett die Verordnung
zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz
beschlossen. mehr...
22.01.2026
Klagerecht für Umweltverbände: Anforderungen werden strenger
Schnelle Planungen und Bauverfahren sollen Infrastrukturvorhaben
zugutekommen. Das Kabinett hat daher beschlossen, das Klagerecht für
Umweltverbände zu straffen. Ziel sei es, so die Bundesregierung, gerichtliche
Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen. Vorhaben, die für eine
funktionierende Infrastruktur dringlich sind, sollen in gebotener Zeit
umgesetzt werden. mehr...
21.01.2026
An einer Selbsttötung mitgewirkt: Verurteilung eines Berliner Arztes rechtskräftig
Ein Berliner Arzt muss nach Mitwirkung an einer
Selbsttötung für drei Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das auf
Totschlag lautende Urteil des Berliner Landgerichts (LG) bestätigt. mehr...
21.01.2026
Fitnessstudio: Nur angeblich befristete Rabattaktion irreführend
Ein Fitnessstudio wirbt auf seiner Website mit einer
befristeten Rabattaktion. Doch nach Ablauf der Frist bietet es die
Mitgliedschaft zu den gleichen Konditionen an. Das Landgericht (LG) Frankfurt
am Main entscheidet auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):
Das ist irreführend. mehr...