28.05.2026
Teleshoppingsender: Hat keinen Anspruch auf "Public Value"-Status
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen
Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die so genannte Public-Value-Liste.
Denn sie erfüllte die dafür erforderlichen Voraussetzungen des
Medienstaatsvertrags nicht, so das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzurteil. mehr...
28.05.2026
Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundeskabinett beschließt Strafrechtsreform
Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft,
Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die
Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert
werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 27.05.2026
auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen. mehr...
28.05.2026
Posttraumatische Belastungsstörung: Kann Anspruch auf speziell ausgebildeten Assistenzhund begründen
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das
Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Eilverfahren entschieden,
dass das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet
ist, einer jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und
Vernachlässigung geworden ist, die Spez... mehr...
28.05.2026
Haspa-Schließfachverfahren: Doch kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Bank
Nachdem einem Einbruch in den Tresorraum einer Bankfiliale
der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) hat ein Bankkunde keinen Anspruch auf
weiteren Schadensersatz wegen das in seinem Schließfach deponierten,
entwendeten Geldes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. Es
weicht damit von der Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr...
27.05.2026
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor
Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im
familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines
Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) aktuell veröffentlicht hat. mehr...
27.05.2026
Debitkarte kommt bei Versand abhanden: Kontoinhaber kann bei unbefugten Geldabhebungen Schadensersatz verlangen
Ein Kontoinhaber hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn
eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und unbefugte Geldabhebungen
stattgefunden haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellt klar,
dass eine Bank Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen grundsätzlich
ausgleichen muss, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für
eine Haftung des Kontoinhab... mehr...