07.07.2026
Zu helle Außenbeleuchtung: Ist nachts auszuschalten
Eigentlich ging es einer Grundstückseigentümerin um die
Beleuchtung ihrer Zufahrt – doch das Nachbarhaus versorgte sie gleich ebenfalls
mit Licht. Der dort wohnenden Familie war das vor allem nachts zu hell. Das
Amtsgericht (AG) München gab ihr recht. Es verurteilte die Hauseigentümerin
dazu, die Außenlampen nachts abzuschalten – und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr. mehr...
07.07.2026
Elektronische Gerichtsakten: Neues Tool für die Anwaltschaft
Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten
oft nur schwierig zu nutzen – unter anderem, weil die im Standard XJustiz
codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Das soll sich nun
ändern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem
elektronische Akten komfortabel dargestellt un... mehr...
07.07.2026
Ölspur auf Rennstrecke: Verunfallter Porsche wird nicht voll ersetzt
Gilt die Richtgeschwindigkeit (130 km/h) auch auf einer
Rennstrecke? Ja, sagt das Landgericht (LG) Köln. Zudem hält es fest, dass ein
Ölverlust auf dem Nürburgring kein so gravierender und außergewöhnlicher
Umstand ist, dass er die (einfache) Betriebsgefahr des durch Rutschen auf der
Ölspur verunfallten Fahrzeugs zurücktreten lässt. mehr...
07.07.2026
Frei zugängliches Grundstück: Eigentümer für Beseitigung "wilden Mülls" nicht zuständig
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht
Besitzer des dort verbotswidrig abgelagerten Abfalls – und muss diesen daher
nicht beseitigen. Das gilt auch, wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen
Eigentümer handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr...
06.07.2026
Bundeswehr: Darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen
Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt
des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in insgesamt 22 Eilbeschlüssen
auf die Anträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr entschieden, die jeweils die
Freihaltung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (Stabsfeldwebel)
erreichen wollten. mehr...
06.07.2026
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Nicht bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
Zwei Eilanträge gegen Feststellungen des Verlusts des
europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen
Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Eilverfahren
entschieden. mehr...