30.04.2026
Zufahrt zur Garage abgeschnitten: Notwegerecht hilft nicht weiter
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist,
dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses
Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände,
bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das stellt das
Landgericht (LG) Frankenthal fest. mehr...
30.04.2026
Nach Körperverletzung im Amt: Polizist aus Beamtenverhältnis entfernt
Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen
Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen
gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar
gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr
tragbar, befand die Kammer. mehr...
30.04.2026
Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen: In Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig
Die Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind
grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch
ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus einem Berufungsurteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. mehr...
30.04.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt neue digitale Ermittlungsmaßnahmen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit
dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch
Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. mehr...
29.04.2026
Kinderbetreuung: Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll
die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall
durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der
Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn
ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine
pflegerischen Pflichten erfüllen muss. D... mehr...
29.04.2026
Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage
abgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. mehr...