11.06.2026
Nach Totalschaden: Hinweis des Gebrauchtwagenhändlers "nicht als unfallfrei verkauft" in Rechnung genügt nicht
Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, das einen größeren Unfall
mit wirtschaftlichem Totalschaden hatte, kann sich nicht damit herausreden, in
der Rechnung habe doch gestanden, dass das Fahrzeug ausdrücklich als nicht nachlackierungsfrei
und auch als nicht unfallfrei verkauft werde. Das stellt das Landgericht (LG)
Köln klar. mehr...
11.06.2026
NRW-Soforthilfe 2020: Empfänger können sich nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren
Empfänger der "NRW-Soforthilfe 2020", deren
Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil
zurückzahlen sollen, können sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des
Rückforderungsanspruchs berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage
eines Soforthilfe-Empfängers abgewiesen. mehr...
11.06.2026
Mieter-Daten zu spät gelöscht: Deutsche Wohnen muss 900.000 Euro Bußgeld zahlen
Die Deutsche Wohnen, eine börsennotierte deutsche
Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin, muss wegen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 900.000 Euro zahlen. Das Bußgeld verhängte
das Landgericht (LG) Berlin I, weil die Wohnungsbaugesellschaft nach dem
Inkrafttreten der DS-GVO ihr IT-System nicht schnell genug geändert hat, um die
fristgemäße Löschung personenbezogener Daten... mehr...
11.06.2026
Hassprediger: Verurteilung wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
Ein 34 Jahre alter Österreicher muss eine Geldstrafe von 150
Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Urteil ist
rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Revision des
Mannes verworfen hat. mehr...
10.06.2026
Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten: Privatschule darf sich von Schülerin trennen
Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es
rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist
nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen
Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des
Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche
Anmeldung für das kommende Schuljahr können d... mehr...
10.06.2026
Heimliche Aufnahmen in Schlachthofbetrieb: Können Schadensersatzpflicht auslösen
Zwei Tierschutzaktivisten dringen in einen
Schlachthofbetrieb ein, machen dort heimliche Aufnahmen und veröffentlichen
diese unter anderem auf den Seiten einer Tierrechtsorganisation und später auch
auf Instagram. mehr...