09.11.2026
"Ritter Sport" siegt gegen "MONNEMer QUADRAT BIO": Haferriegel-Verpackung verletzt Markenrechte
Im Streit um quadratische Verpackungen hat das
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Schokoladenherstellerin "Ritter
Sport" recht gegeben. Nach Auffassung des Gerichts verletzen die
Verpackungen der Haferriegel "MONNEMer QUADRAT BIO – Kakao Haselnuss"
und "MONNEMer QUADRAT BIO – Kokos Mandel" die Markenrechte an der
bekannten quadratischen Ritter-Sport-Verpackung. mehr...
09.11.2026
Solaranlagen-Miete mit Kaufoption: Ist kein Verbraucherkredit
Ein Hauseigentümer kann seine gemietete Photovoltaikanlage
am Ende der Vertragslaufzeit zwar für einen Euro übernehmen, ist dazu aber
nicht verpflichtet. Deshalb handelt es sich nicht um einen verdeckten
Verbraucherkredit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden
und die Klage eines Anlagenmieters abgewiesen. mehr...
09.11.2026
Kirchlicher Arbeitgeber: Darf Kirchenaustritt nicht mit Kündigung ahnden
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer
Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im
Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in
unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit
den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser
Kirche sind. Das hat das Bundesarbeitsger... mehr...
09.11.2026
Indoorspielplatz nahe Chemiebetrieb: Darf vorerst nicht öffnen
Ein Indoorspielplatz in Rastatt muss vorerst geschlossen
bleiben. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat einen Eilantrag der
Betreiberin des "Spielschlosses" gegen die Rücknahme ihrer
Baugenehmigung abgelehnt. Nach Auffassung der Richter überwiegt das öffentliche
Interesse am Schutz der Besucher, insbesondere der Kinder, die wirtschaftlichen
Interessen der Betreiberin. mehr...
06.11.2026
Ärzte: Haben keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der TI-Kosten
Vertragsärzte können für die Einführung und den Betrieb der
Telematikinfrastruktur (TI) keine vollständige Erstattung ihrer tatsächlich
entstandenen Kosten verlangen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG)
entschieden. mehr...
06.11.2026
Flüssigwaschmittel: Dürfen nicht wie Lebensmittel verpackt sein
Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an die
Verpackung gefährlicher chemischer Produkte präzisiert. Danach können
Verpackungen unzulässig sein, wenn sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes mit
Lebensmittelverpackungen verwechselt werden können. mehr...