09.06.2026
Sprachstandserhebung bei Vierjährigen geplant
Derzeit werden keine bundesweit vergleichbaren Erhebungen
des Sprachstands von Kindern im Kita-Alter durchgeführt. Daher liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse zu dem Zusammenhang zwischen Fachkraftquote
in Kitas und Sprachkompetenzdefiziten vor. Das schreibt die Bundesregierung in
einer Antwort (21/6174) auf eine Kleine Anfrage (21/5904) der AfD-Fraktion. mehr...
09.06.2026
Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen: Bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
In Deutschland ergibt sich aus dem
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen die Verpflichtung, nach
Ausführung des Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren.
Fehlt es an einem grenzüberschreitenden Bezug, so fällt diese Rückkehrpflicht
nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden. Durchgreifende Zweifel an der Verfassu... mehr...
09.06.2026
Bundesregierung will Designrecht modernisieren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf »zur
Modernisierung des Designrechts« (21/6215) vorgelegt, mit dem verbindliche
Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von
Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
effizienter gestaltet werden sollen. mehr...
09.06.2026
Scheinehe vermutet: Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich
Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang
mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die
betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats
erworben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...
08.06.2026
Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts. mehr...
08.06.2026
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil
8 K 165/25 vom 01.06.2026 die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber
der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes
begehrte. mehr...