26.06.2026
"Recht-auf-Reparatur-Richtlinie": Bundestag hat zugestimmt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
"zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur
von Waren" (BT-Drs. 21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6693) angenommen. mehr...
26.06.2026
Verkehrsunfall: Entschädigungsforderungen gegen Haftpflichtversicherung können abgetreten werden
Das EU-Recht steht der Abtretung von
Entschädigungsforderungen, die eine Person nach einem Verkehrsunfall gegen die
Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat, nicht entgegen. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
26.06.2026
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige: Wirken sich nicht immer auf Kündigung aus
Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den
Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Entscheidend ist laut
Bundesarbeitsgericht (BAG), ob der Zweck der Anzeige trotzdem erreicht werden
kann. mehr...
26.06.2026
Nach Voraufenthalt in Drittstaat: Vorübergehender Schutz für ukrainische Staatsangehörige in der EU?
Sind Ukrainer, die im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in ihrer
Heimat lebten, dann aber zunächst in einen Drittstaat flüchteten, um sich über
zwei Jahre später in die EU zu begeben, dort noch schutzberechtigt? Diese und
andere Fragen will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen. mehr...
25.06.2026
Außenbereich: Wegfall eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb um gewerbliche
Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Absatz
1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entfallen, wenn es sich nach der
tatsächlichen Betriebsweise um einen einheitlichen Betrieb handelt und die ihm
zuzuordnenden Flächen als eigene Futtergrundlage für den gesamten Tierbestand
nicht ausreichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... mehr...
25.06.2026
In Umsetzung von EU-Recht: Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der
vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf passt die
Effizienzvorgaben an Unternehmen und öffentliche Hand an. Laut Ministerium
orientiert er sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages und dient zudem der
Umsetzung von EU-Recht. mehr...