07.05.2025
Brillengläser: Jobcenter muss bürgen, wenn Krankenkasse nicht zahlt
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf (hier: in Form von Brillengläsern) von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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07.05.2025
Gefährliche Hunde: Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung
Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf in Nordrhein-Westfalen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Landeshundegesetz legt fest, welche Hunderassen als gefährlich gelten. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einer Kreuzung entschieden hat, kann die Rassebeurteilung auf die einschlägigen Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden.
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07.05.2025
Verwendung personenbezogener Nutzerdaten für KI-Training: Verbraucherzentrale geht gegen Meta vor
Ab Ende Mai 2025 will Meta alle jemals in Facebook und Instagram veröffentlichten Beiträge europäischer Nutzer für KI-Trainingszwecke verwenden. Das Unternehmen stützt sich auf ein "berechtigtes Interesse" und nutzt die Daten, sofern die Kunden nicht aktiv widersprechen, meldet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Darüber informiert habe Meta alle Instagram- und Facebook-Nutzer per InApp-Mitteilung oder E-Mail. Die Verbraucherzentrale zweifelt daran, dass das Vorgehen rechtmäßig ist. Sie hat Meta eigenen Angaben zufolge abgemahnt.
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07.05.2025
Versorgungsansprüche: Erziehungs- oder Elternzeiten dürfen aus Wartezeit herausgenommen werden
Wird ein Versorgungssystem abgelöst, nach dem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (so genannte Wartezeit), so darf ein Tarifvertrag auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen laut Bundesarbeitsgericht (BAG) dabei nicht in die Wartezeit einbezogen werden.
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06.05.2025
Asylverfahren in Drittstaaten: Rechtlich und praktisch schwierig
Kann man die Durchführung von Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten verlegen? Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das geprüft. Das Ergebnis: es gibt rechtliche Hürden – und praktisch müsste sich erstmal ein Staat finden, der zur Übernahme der Verfahren bereit wäre.
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06.05.2025
Betonsockel in Tiefgarage übersehen: BMW-Fahrerin haftet selbst
Eine Frau stößt beim Ausparken ihres Autos in einer Tiefgarage gegen einen Betonsockel. Sie verlangt Ersatz des Schadens, der dadurch an der Beifahrertüre ihres BMW entstanden ist. Doch das Amtsgericht (AG) München sieht in dem Sockel weder eine besondere Gefahrenquelle noch ein überraschendes Hindernis.
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