11.11.2026
Pech für Händler: Rolex auf Versandweg verschwunden
Beim Online-Kauf einer Rolex im Wert von 27.499 Euro musste
das Landgericht (LG) Landau klären, wer das Risiko trägt, wenn die gelieferte
Ware auf dem Versandweg verloren geht oder ausgetauscht wird. Die Richter gaben
dem Käufer recht und verpflichteten den spanischen Händler, der Rückzahlung des
Kaufpreises zuzustimmen. mehr...
11.11.2026
Somalia-Reisen auf TikTok dokumentiert: Frau verliert Flüchtlingsstatus
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer
somalischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung
abgewiesen. Die Frau war 2017 wegen der Gefahr einer Genitalverstümmelung als
Flüchtling anerkannt worden. Nach Ansicht des Gerichts liegen die
Voraussetzungen für diesen Schutz inzwischen jedoch nicht mehr vor. mehr...
11.11.2026
Grundstücksverkauf gescheitert: Verkäuferin muss kein weiteres Grundstück opfern
Die vertragliche Treuepflicht findet ihre Grenzen dort, wo
ein Vertragspartner zur Verwirklichung des Vertragszwecks eigenes, vom Vertrag
nicht erfasstes Vermögen einsetzen müsste. Hierauf weist das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main hin. mehr...
11.11.2026
Mit dem E-Scooter zu nah an alter Dame vorbeigefahren: 13-Jähriger und seine Eltern haften
Das Landgericht (LG) Köln hat einer 86-Jährigen 11.500 Euro
Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem sie infolge der zu nahen Vorbeifahrt eines
13-Jährigen auf einem E-Scooter gestürzt war. Der Junge sowie seine Eltern
haften für die Unfallfolgen und müssen der alten Dame nun ein Schmerzensgeld
von 11.500 Euro zahlen. Ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam, ließ das
Gericht offen. Entscheidend sei... mehr...
10.11.2026
Kommunaler Finanzausgleich: Landkreis und Stadt erhalten keine höheren Zuweisungen
Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens sind mit
ihren Klagen auf höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für das
Jahr 2024 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße
gescheitert. Das Gericht hielt die Ende 2022 eingeführte Neuregelung des
rheinland-pfälzischen Finanzausgleichs für verfassungsgemäß. mehr...
10.11.2026
Maklervertrag in privater Küche geschlossen: Kunde durfte widerrufen
Eine Immobilienmaklerin hat keinen Anspruch auf rund 16.000
Euro Provision für die Vermittlung eines Hauses auf Sylt. Das Landgericht (LG)
Flensburg entschied, dass der Käufer den Maklervertrag wirksam widerrufen
hatte, weil dieser außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden war. mehr...