29.07.2026
Rente: Kann auch bei vielen Versicherungsjahren gering sein
Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen
Rentenversicherung kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht
auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden. Zu berücksichtigen seien
weitere Alterseinkommen und der "Haushaltskontext", heißt es in der
Antwort (BT-Drs. 21/7204) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6827)
der Linksfraktion. mehr...
29.07.2026
Uber und Co.: In Köln vorerst kein Mindestpreis für Mietwagenfahrten mit Fahrer
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die von der Stadt Köln
eingeführten Mindestpreise für Mietwagenfahrten mit Fahrer vorläufig außer
Kraft gesetzt. Die Regelung sah vor, dass Mietwagenfahrten höchstens 20 Prozent
günstiger sein dürfen als vergleichbare Taxifahrten. mehr...
29.07.2026
Ankunft abends statt mittags: Mängelansprüche bei Flugänderung
Pauschalreisende, die wegen einer vorangekündigten
Flugänderung statt am Mittag erst am Abend am Urlaubsort ankommen, können vom
Reiseveranstalter eine Minderung in Höhe des Reisepreises eines vollständigen
Tages verlangen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
29.07.2026
Pferdekäuferin nicht übervorteilt: Kein Anspruch gegen Händler
Mit einem Pferd, das sie für 710.000 Euro bei einem Händler
gekauft hatte, war eine Reitanlagenbetreiberin aus den USA nicht zufrieden.
Deswegen versuchte sie, den Kaufvertrag unter Berufung auf Sittenwidrigkeit
oder Wucher zum Fall zu bringen. Erfolg hatte sie damit vor dem Amtsgericht
(AG) München nicht. mehr...
28.07.2026
Corona-Testvergütung: Millionenschwerer Rückforderungsbescheid hat keinen Bestand
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen
Rückforderungsbescheid über mehr als zwei Millionen Euro für Corona-Bürgertests
aufgehoben. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte die Summe vom
Geschäftsführer einer Testzentrums-GmbH persönlich zurückverlangt. mehr...
28.07.2026
DB InfraGO: Mit Eilanträgen zu höheren Stationspreisen gescheitert
Die DB InfraGO AG konnte keinen Anspruch auf höhere Entgelte
für die Nutzung von Personenbahnhöfen in den Jahren 2025 und 2026 durchsetzen.
Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) lehnte zwei Eilanträge des
Infrastrukturbetreibers ab. mehr...