10.11.2025
Wettbüro: In der Nähe einer auch für Vereinssport genutzten Grundschulturnhalle zulässig
Eine gemeindliche Grundschulturnhalle, die außerhalb der
Schulzeiten für den Vereinssport genutzt wird, stellt keine Einrichtung zum
Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 des
baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) dar, wenn sich das
Angebot an Vereinssportler aller Altersgruppen richtet. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe in einem Fall entschieden, in dem es darum
ging, ob in der Nähe der Turnhalle ein Wettbüro betrieben werden darf. Das Gericht
gab der Klage auf Erteilung der Erlaubnis statt.
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10.11.2025
Digital-Gipfel: 210 Millionen Euro für digitalere Justiz
Die Förderung von
Digitalisierungsprojekten in der Justiz soll eine von drei Säulen des neuen
Pakts für den Rechtsstaat bilden, den Bund und Länder schließen wollen. Für
diese Digitalsäule wird der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich bis zu 70
Millionen Euro, insgesamt also bis zu 210 Millionen Euro bereitstellen. Das ist
das Ergebnis des siebten Bund-Länder-Digitalgipfels vom 07.11.2025.
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10.11.2025
Fasan kollidiert mit Motorradhelm: Spezifische Kfz-Betriebsgefahr verwirklicht
Verwirklicht sich
die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Beifahrer
auf einem Motorrad zu Fall bringt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat
das bejaht.
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10.11.2025
Herbst-JuMiKo: Das sind die Beschlüsse
Am 07.11.2025 ist die Herbsttagung
der 96. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo) in
Leipzig zu Ende gegangen. Die Minister beschlossen unter anderem eine
Beschleunigung von Abschiebeverfahren, einen besseren Schutz vor digitalem
Identitätsmissbrauch und ein verstärktes Vorgehen gegen Vergewaltiger-Netzwerke.
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07.11.2025
Palästina Kongress: Auftrittsverbot für britisch-palästinensischen Arzt war rechtswidrig
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen
Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen Palästina Kongress
ausgesprochen worden war, ist rechtskräftig abgeschlossen. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des
Berliner Verwaltungsgerichts (VG) bestätigt, dass das Auftrittsverbot für
rechtswidrig erklärt hatte.
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07.11.2025
Richterbesoldung in Thüringen: Verfassungswidrig zu niedrig?
Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ist überzeugt: Richter
in Thüringen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 zu schlecht bezahlt.
Deswegen hat es zwei Musterverfahren ausgesetzt und das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, damit es das zugrunde liegenden
Besoldungsgesetz prüfe.
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