04.12.2025
Trotz hoher Inflation: Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß
Die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 ist nicht in
verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen das
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sieht das
Bundessozialgericht (BSG) nicht. mehr...
04.12.2025
Wirecard-Berichterstattung: Der Spiegel mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Der Spiegel war zur Unterlassung einer Berichterstattung im
Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Hiergegen legte das
Nachrichtenmagazin Verfassungsbeschwerde ein und hat nun recht bekommen. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Spiegel in seinen Grundrechten auf
Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. mehr...
04.12.2025
Mehr Rechte für Reisende: Politische Einigung zur Pauschalreiserichtlinie
Das Europäische
Parlament und der Rat haben sich vorläufig auf eine überarbeitete
Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt das: Die neuen
Vorschriften stärkten den Schutz von Reisenden und verbesserten die Lage im
Pauschalreisesektor, der sich hauptsächlich aus kleinen und mittleren
Unternehmen und Kleinstunternehmen zusammensetzt. mehr...
04.12.2025
Radfahrer kollidiert mit Ast: Stadt haftet nicht
Ein in einen Radweg hereinragender Ast behindert einen
Fahrradfahrer, dieser kommt zu Fall und verletzt sich. Er macht die Stadt
Magdeburg für den Unfall verantwortlich und verlangt Schadensersatz und
Schmerzensgeld. Doch vor Gericht dringt der 66-Jährige damit nicht durch. mehr...
03.12.2025
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit
E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu
erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern
verschärft werden, ferner die Haftung der Fahrer. Für die Halter soll künftig
eine Gefährdungshaftung gelten, sie sollen demnach unabhängig davon haften, ob
sie ein Verschulden trifft oder nicht. mehr...
03.12.2025
Pflegekräfte: Auch im Rahmen des "Persönlichen Budgets" ortsüblich zu bezahlen
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen
ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung
ihrer Leistungen im Rahmen des so genannten Persönlichen Budgets berücksichtigt
werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem
Eilverfahren betont. mehr...