19.08.2026
Angemessenheit von Heizkosten im SGB XII
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat eine
praxisrelevante Entscheidung zur Übernahme von Heizkosten im Rahmen der
Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) getroffen. mehr...
19.08.2026
Davongeflogenes Autodachzelt: Schadensersatz
Die Beklagte aus dem Landkreis München mietete bei dem
Kläger aus Niederbayern für die Zeit von 27.07.2023 bis 17.08.2023 ein
Autodachzelt zu einer Miete von 449 Euro und einer Kaution in Höhe von 350
Euro. Der Kläger montierte das Dachzelt am Tag der Anmietung an zwei bereits
von der Beklagten am Dach ihres VW-Busses befestigte Dachträger. mehr...
19.08.2026
Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens waren unwirksam
Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat
die von der Bundesnetzagentur u.a. ausgesprochene Feststellung bestätigt, dass
ein betroffenes Energieversorgungsunternehmen (Betroffene) im Zusammenhang mit
Preiserhöhungsverlangen im Juli 2022 in erheblichem Umfang gegen seine
Informations- und Transparenzpflichten aus § 41 Abs. 5 EnWG verstoßen hat mit
der Folge, dass die Preiserhöhungen... mehr...
19.08.2026
Fahndungsplaket »erfunden«: Urkundenfälschung
Das Landgericht Memmingen hatte den vorbestraften
Angeklagten wegen Urkundenfälschung, Verleumdung, Amtsanmaßung und
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten ohne Bewährung
verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des
Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Memmingen
ist damit rechtskräftig. Die Nachprüfung des Urteils aufgr... mehr...
18.08.2026
Bundesregierung beschließt BAföG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen
der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung
und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche
Unterstützung zu bieten. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. mehr...
18.08.2026
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im
Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu
werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der
Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu
einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen,
auf die kein Anspruch besteht, nur um die... mehr...