11.05.2026
Integrationskurse: Länder fordern Rücknahme des Zulassungsstopps
Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für
die Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden – dies fordert
der Bundesrat mit einer am 08.05.2026 gefassten Entschließung. mehr...
11.05.2026
Sozialleistungen: Nicht für Diplomaten und ihre Angehörigen
Die Stadt Frankfurt am Main hat die Schulassistenz für
Diplomatenkind abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat die
Ablehnung als rechtmäßig bestätigt: Für eine solche Sozialleistungen sei bei
Diplomaten und ihren Angehörigen der Entsendestaat zuständig. mehr...
11.05.2026
Allergiemittel: Werbung mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit
der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den
Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche
Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts (LG) Frankfurt
am Main hat das als irreführende Werbung angesehen. mehr...
11.05.2026
Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und staatliche Zuschüsse beim Kauf von E-Autos
Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages mit zahlreichen
Änderungen im Verbraucherkreditrecht hat am 08.05.2026 den Bundesrat passiert.
Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um und soll Verbraucher beim Abschluss
von Kreditverträgen besser schützen. Im Bundestag wurde das Gesetz zudem um
eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. mehr...
08.05.2026
Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine
gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber
45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im
Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
08.05.2026
"Stutenbissigkeit" auf Weide: Hälftige Haftung
Eine Stute wird beim ersten Aufeinandertreffen mit einer
anderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt. Das Landgericht (LG)
Köln hat die jeweiligen Tierhalter jeweils zu hälftigem Schadensersatz
verurteilt. mehr...