16.09.2025
Polizeiliches Messerverbot: Dortmunder muss sich vorerst beugen
Immer wieder beging ein in Dortmund lebender junger Mann Gewaltdelikte, bei denen er zum Teil auch ein Messer mit sich führte. Das Polizeipräsidium sprach ihm gegenüber deswegen ein "Messerverbot" aus. An dieses muss sich der 22-Jährige vorerst halten. Sein Eilantrag gegen die Verfügung blieb vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen erfolglos.
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16.09.2025
Justizstandort Niedersachen: Um Commercial Court und Commercial Chambers erweitert
Die niedersächsische Justiz verfügt ab sofort über einen Commercial Court und drei Commercial Chambers. Wie das dortige Justizministerium mitteilt, hat der am Oberlandesgericht Celle eingerichtete Commercial Court zwei Senate.
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16.09.2025
Massenhafte Datenweitergabe an die Schufa: Nach DS-GVO zulässig?
Bundesweit verzeichnen die Gerichte eine Vielzahl von Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Vertragsdaten an die Schufa übermittelt haben. Das Landgericht (LG) Lübeck hat jetzt ein solches Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt.
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16.09.2025
Renoviertes Hotelzimmer: Reiseveranstalter haftet für Zusage des Reisebüros
Eine Reise nach Ägypten – aber nur mit Unterkunft in einem renovierten Zimmer – davon träumte ein Münchner. Bei einem Reisebüro wurde er fündig und buchte die Pauschalreise. Doch entgegen der Zusage des Reisebüros war für ihn gar kein renoviertes Zimmer reserviert, ein solches auch nicht verfügbar. Der Mann stornierte die Reise. Durfte er das? Das Amtsgericht (AG) München meint ja – und weist die Klage des Reiseveranstalters auf Zahlung von Stornokosten ab.
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15.09.2025
Geplante Windenergieanlagen: Trotz Lage außerhalb eines Vogelschutzgebiets kann ergänzendes Verfahren erforderlich sein
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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15.09.2025
Vaterschaftsnachweis durch postmortale genetische Probenentnahme: EU-Recht steht nicht entgegen
Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta hat klargestellt: Die EU-Grundrechte-Charta verbietet den Nachweis der Vaterschaft durch postmortale genetische Probenentnahme nicht.
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