21.10.2026
Trotz KI-Einwands: Urheberschutz für Liedtext
Ein Songtext entsteht in einer Rohversion eigenkreativ.
Bevor er veröffentlicht wird, kommt aber KI zum Einsatz. Den Urheberschutz
hindert das nicht unbedingt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
entschieden. Entscheidend sei, ob wesentliche kreative Elemente der Rohversion
weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. mehr...
21.10.2026
Ausfälle und Verspätungen: EU-Parlament gibt grünes Licht für verbesserte Passagierrechte
Das Europäische Parlament hat neue Fahrgastrechte
beschlossen, die Reisende bei Verspätungen und Ausfällen künftig besser
schützen sollen. Die Reform gilt für alle Verkehrsmittel und stärkt unter
anderem Erstattungsansprüche, die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie
die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden. mehr...
21.10.2026
Google: Muss Luftbilder eines Privatgrundstücks entfernen
Ein Hauseigentümer aus Frankfurt am Main hat vor dem dortigen
Landgericht (LG) einen Erfolg gegen Google erzielt. Nach einer Entscheidung der
Pressekammer darf der Konzern Luftbildaufnahmen seines Grundstücks nicht mehr
über Google Earth und Google Maps veröffentlichen, nachdem der Eigentümer der
Darstellung widersprochen hatte. mehr...
21.10.2026
Lehrer: Dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Ein neunjähriger Grundschüler eskaliert im Klassenzimmer und
attackiert nicht nur seine Lehrerin, sondern auch die Mitschüler. Schließlich
greift die Lehrerin ein und packt ihn an den Armen, um ihn aus dem Raum zu
bugsieren. War das rechtens? Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint Ja. mehr...
20.10.2026
Bürgerbegehren gegen Parkraumbewirtschaftung: Scheitert an zu wenigen Unterschriften
Das Bürgerbegehren gegen die
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf ist
gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wies die Klage von drei
Vertrauenspersonen ab, die die Feststellung erreichen wollten, dass das
Begehren zustande gekommen sei. mehr...
20.10.2026
"Auto-Poser" verweigert MPU: Führerschein bleibt entzogen
Ein 23-jähriger Autofahrer
ist mit seinem Eilantrag gegen den Entzug der Fahrerlaubnis vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz gescheitert. Die Behörde hatte ihm den
Führerschein entzogen, weil er ein angeordnetes medizinisch-psychologisches
Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hatte. mehr...