29.01.2026
Schrottimmobilien: Regierung plant Gegenmaßnahmen
Die Bundesregierung will den Kommunen den Umgang mit so genannten
Schrottimmobilien erleichtern. Dazu bereitet sie im Rahmen der geplanten
Novelle des Baugesetzbuches ein städtebaurechtliches Maßnahmenpaket vor. mehr...
29.01.2026
Bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair: Kein sozialversicherungsrechtliches "Out-Sourcing" von Piloten
Den Möglichkeiten, Piloten als selbstständige Auftragnehmer
zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit
gewählte Vertragsgestaltung lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine
abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Das hat
das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren entschieden. mehr...
29.01.2026
Untervermietung von Wohnraum: Darf keinen Gewinn bringen
Ein Mieter hat kein berechtigtes Interesse an der
Untervermietung seiner Wohnung, wenn er durch die Untervermietung einen über
die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn
erzielt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...
29.01.2026
Immobilienverträge: Vollzug soll digitalisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur
Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen
Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen
der Notare" (BT-Drs. 21/3735) vorgelegt. Übergreifendes Ziel des Entwurfs
ist, in den verschiedenen Bereichen Verfahren, insbesondere den Austausch von
Dokumenten und Daten, zu digitalisieren. De... mehr...
28.01.2026
Klage wegen Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bleibt erfolglos
Der Kartellsenat des Bundegerichtshof (BGH) hat der Klage
eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche
Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten
Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer
Lizenz zeigte. mehr...
28.01.2026
Unbegleitet eingereister Minderjähriger entfernt sich aus Wohnheim: Trotz Inobhutnahme keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten
ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt
hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht
worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten
der Inobhutnahme verlangen. Ihm kann nur ein Kostenerstattungsanspruch gegen
seinen überörtlichen Träger zuste... mehr...