05.10.2026
Flugärger: Schlichtung soll schneller werden
Die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Fluggästen und
Airlines soll künftig effizienter werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu
einen Entwurf für eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung
vorgelegt. Ziel ist es, die Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Bundesamts
für Justiz (BfJ) zu beschleunigen. mehr...
05.10.2026
So genannte Rüstungskleber: Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat"
Die Berliner Polizei darf einer Demonstrantin nicht
vorsorglich den Aufenthalt rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Gesundbrunnen
verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
05.10.2026
Berlin: Görlitzer Park bleibt offen
Die geplanten nächtlichen Schließzeiten für den Görlitzer
Park in Berlin sind vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
bestätigt und die Öffnungszeitenregelung der Senatsverwaltung außer Vollzug
gesetzt. mehr...
05.10.2026
Verkehrsunfälle: Neue Haftungsregeln geplant
Das Bundesjustizministerium will die Haftungs- und
Versicherungsregeln bei Verkehrsunfällen reformieren. Ein am Freitag
veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Haftung bei
Unfällen mit Leasingfahrzeugen neu zu regeln, den Zugang von Opfern zu
Schadensersatz zu erleichtern und die Haftungshöchstgrenzen anzuheben. mehr...
01.10.2026
Hund beißt Frau ins Gesicht: Gefährlich ist er deswegen nicht
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat die Einstufung eines
Hundes als gefährlich vorläufig gestoppt. Zwar hatte das Tier einer Frau bei
einem Familientreffen so schwer in die Lippe gebissen, dass sie operiert werden
musste. Nach Auffassung des Gerichts spricht jedoch vieles dafür, dass der Hund
lediglich ein artgerechtes Abwehrverhalten gezeigt hat. mehr...
01.10.2026
Gescheiterter VW-Übernahmeversuch: Porsche haftet Anlegern nicht
Nach fast 18 Jahren ist das Kapitalanleger-Musterverfahren
zum gescheiterten Versuch der Porsche Automobil Holding, die Volkswagen AG zu
übernehmen beendet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rechtsbeschwerden von
Anlegern zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen im
Wesentlichen bestätigt. Schadensersatzansprüche wegen angeblich irreführender
Äußerungen im Zusammenhang mit dem dam... mehr...