03.08.2026
Asylverfahren: Einsatz von KI soll für mehr Effizienz sorgen
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher
Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und
aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter und einheitlicher
gestaltet werden. mehr...
03.08.2026
E-Autos: Förderung geht weiter – und wird ausgeweitet
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter fördern
und hat eine Novelle des zunächst bis Ende 2026 befristeten
Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Kommunen sollen Vorteile für
Elektrofahrzeuge wie die Nutzung von Busspuren oder besondere Parkregelungen
künftig länger und teilweise unbefristet gewähren können. mehr...
03.08.2026
Testsiegel für Ärzte: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit
Um bei der Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte eine Irreführung
zu vermeiden, sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und
Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. mehr...
03.08.2026
Wegen Lehrermangels in NRW: Lehrerin darf nicht nach Ostfriesland wechseln
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen hat
auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg mit
ihrem Eilantrag auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Das
Gericht bestätigt – wie bereits die Vorinstanz – die Ablehnung durch die
Bezirksregierung Münster wegen des anhaltenden Lehrermangels im
Grundschulbereich. mehr...