27.02.2026
Bachelorarbeit: Wegen unzulässiger KI-Nutzung nicht bestanden
Obacht beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an der
Uni: Dies kann dazu führen, dass Prüfungsleistungen als "nicht bestanden"
bewertet werden. Dass das rechtens ist, hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel
bestätigt. mehr...
27.02.2026
Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Sollen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein
Wenn betreute Personen sich weigern, eine erforderliche
ärztliche Behandlung an sich vornehmen zu lassen, müssen sie bisher in ein
Krankenhaus verbracht und dort stationär behandelt werden – notfalls mit Zwang.
Dieser strikte Krankenhausvorbehalt soll gelockert werden. Das
Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit den
Änderungen sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerich... mehr...
27.02.2026
Zweiter Asylantrag: Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für Einstufung als Zweitantrag
Wer in einem anderen Mitgliedstaat der EU vergeblich um Asyl
nachgesucht hat, kann in Deutschland einen Zweitantrag stellen. Doch wann genau
ist ein zweites Asylgesuch als Zweitantrag einzuordnen? Darüber hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
27.02.2026
Reiseveranstalter: Muss über Ausreisebestimmung informieren
War es rechtens, dass die Fluggesellschaft die Beförderung
in das Urlaubsland verweigert hat, nur weil das digitale Einreiseformular beim
Check-In nicht vorlag? Das damit befasst Landgericht (LG) München II hat diese
Frage zwar nicht beantwortet, den Pauschalreiseveranstalter aber gleichwohl zur
Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. mehr...
26.02.2026
Wohnungsneubau in Berlin-Lichtenberg: Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den
Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben im Berliner Ilsekiez noch nicht
beginnen. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei mangelhaft und
voraussichtlich rechtswidrig ist, begründet das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren. mehr...
26.02.2026
WhatsApp: Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten und Daten Dritter untersagt
WhatsApp darf im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten seiner Nutzer
sowie Daten Dritter, die WhatsApp nicht nutzen, nicht an Dritte (hier:
Facebook) weitergeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II in einem
Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Es
bemängelte die konkrete Gestaltung der eingeholten Einw... mehr...