27.01.2026
TikTok-Altersabfrage: Laut Urteil ungenügend
Das Landgericht
(LG) Berlin II hat TikTok verboten, personenbezogene Daten von Kindern im Alter
von 13 bis 15 Jahren für personalisierte Werbung zu verwenden, ohne die
Einwilligung der Eltern einzuholen. Damit gab es einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die
Verbraucherschützer hatten eigenen Angaben zufolge kritisiert, dass TikTok das
Alter der Nutzer nicht au... mehr...
27.01.2026
Adoption durch Pflegeeltern: BVerfG soll Anforderungen überprüfen
Eine Frau ist
psychisch krank, weswegen ihr Kind in einer Pflegefamilie untergebracht ist.
Die Pflegeeltern wollen das Kind adoptieren, sehen sich aber an der fehlenden
Zustimmung der Mutter gehindert. Laut Oberlandesgericht (OLG) kann die
Zustimmung zwar gerichtlich ersetzt werden; die Anforderungen seien aber so
hoch, dass das faktisch nicht stattfinde. Dies verletze die Grundrechte des
Kindes.... mehr...
27.01.2026
Chefjustiziar: Fristlose Kündigung erstmal abgewendet
Das
Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach am Main hat der Kündigungsschutzklage eines Chefjustiziars
insoweit stattgegeben, als sie sich gegen eine fristlose Kündigung richtete. Im
Übrigen wies es die Klage ab. mehr...
27.01.2026
Schutz der Anwaltschaft: Deutschland zeichnet Übereinkommen des Europarats
Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig hat das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des
Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel der Konvention ist es, die anwaltliche
Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle
der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. mehr...
26.01.2026
Zwangsvollstreckung: Soll weiter digitalisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BT-Drs. 21/3737) vorgelegt.
Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der
Anzahl von Anträgen in hybrider Form. mehr...
26.01.2026
Trotz kürzerer Wartezeit: Krankenkasse muss Kosten für Organtransplantation in den Niederlanden nicht übernehmen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht
verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu
übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...