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18.11.2026

Nach Messerangriff auf Ehefrau: Afghane zu Recht ausgewiesen

Ein wegen eines Messerangriffs auf seine Ehefrau verurteilter Afghane muss Deutschland verlassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage des Mannes gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung deutlich sein Bleibeinteresse. mehr...

18.11.2026

Jäger: Kein Bedürfnis für weitere Langwaffen erforderlich

Jäger müssen für den Erwerb weiterer Langwaffen auch dann kein gesondertes Bedürfnis nachweisen, wenn sie bereits über eine große Zahl ähnlicher Waffen verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...

18.11.2026

Glasknochenkrankheit: 150.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall streiten ein Mann mit Glasknochenkrankheit und eine Kfz-Haftpflichtversicherung über die Ursache schwerer Gesundheitsschäden. Das OLG Karlsruhe hat dem heute 64-Jährigen jetzt 150.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und damit deutlich mehr als die Vorinstanz. mehr...

18.11.2026

Europol-Reform: Europäischer Datenschutzbeauftragter machtlos

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist mit seiner Klage gegen Teile der reformierten Europol-Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Klage mangels Klagebefugnis des Beamten unzulässig ist. mehr...

17.11.2026

Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept

Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...

17.11.2026

Islamistische Social-Media-Beiträge: Afghane muss Deutschland verlassen

Ein 27-jähriger Afghane ist mit seinem Eilantrag gegen eine Ausweisung und die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan weitgehend gescheitert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf darf die Ausländerbehörde ihn wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken des Landes verweisen. mehr...

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