14.08.2026
Pudelmischling erhängt: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz
Das Amtsgericht Flensburg hat den Angeklagten wegen
Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten
auf Bewährung nebst Geldauflage in Höhe von 3.000 € zugunsten eines Tierheimes
verurteilt. Darüber hinaus darf der Angeklagte während der dreijährigen
Bewährungszeit keine Tiere halten oder betreuen. mehr...
14.08.2026
Asbestverdacht beim Hauskauf: Kein Geld zurück ohne nachweisbare Arglist
Wer ein älteres Haus kauft und später einen Mangel entdeckt,
kann nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Das gilt insbesondere dann,
wenn im notariellen Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Etwas
anderes kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer den Mangel kannte und ihn
arglistig verschwiegen hat. mehr...
14.08.2026
Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den vom
Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frühstartrente beschlossen. Mit der Frühstartrente erhalten künftig alle Kinder
in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund
zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum
18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuel... mehr...
14.08.2026
Automatenläden in Nürnberger Altstadt: Teilschließung an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte
Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von
0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt
vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit
Beschluss vom 7. August 2026 in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
13.08.2026
Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft
Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren
Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt
Stutensee eingereicht. Er legte hierfür unter anderem eigene Messdaten,
wissenschaftliche Studien und Presseberichterstattungen vor, um die Gefährdung
durch die Holzfeuerungsanlagen zu untermauern. Mit dem Ziel, den Betrieb der
Anlagen in seiner Nachbarschaft zu untersagen... mehr...
13.08.2026
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils -
hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den
prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür
ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen
Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...