22.07.2026
Teststellenbetreiberin: Muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Weil sie Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen nicht
aufklären konnte, muss eine Betreiberin mehrerer Corona-Teststellen rund
700.000 Euro an Vergütungen an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage der Teststellenbetreiberin
gegen die Rückforderung abgewiesen. mehr...
22.07.2026
FIFA-Regeln für Spielervermittler: Auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der
Vereinbarkeit von FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem EU-Recht befasst.
Auslöser war eine Klage zweier Vermittler gegen Vorschriften zur Tätigkeit von
Spieler- und Traineragenten. mehr...
22.07.2026
Google: Haftet möglicherweise für YouTube-Videos von Geschäftspartnern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass
Google für rechtswidrige YouTube-Inhalte eines Content-Erstellers haftbar
gemacht werden kann, wenn zwischen beiden eine Geschäftspartnerschaft besteht
und Google dabei Kenntnis vom Inhalt des Kanals erlangt hat. mehr...
22.07.2026
Georgien: Als sicherer Herkunftsstaat einzustufen?
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück will wissen, ob die
seit Februar 2026 geltende Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat
rechtmäßig ist. Die Frage hat es nun dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt mehr...
21.07.2026
Genossenschaftsrecht: Kabinett plant Modernisierung
Die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen – das
ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts,
den das Kabinett beschlossen hat. Gründungen sollen erleichtert und die
Digitalisierung vorangetrieben werden. mehr...
21.07.2026
Arbeitsförderung: Soll digitaler und moderner werden
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und
Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Ziel ist es, die
Bundesagentur für Arbeit moderner aufzustellen, Verwaltungsabläufe zu
vereinfachen und die Vermittlung in Beschäftigung und Weiterbildung zu stärken. mehr...