18.06.2026
Versicherte: Haben Anspruch auf Ausstellung elektronischer Gesundheitskarte
Krankenkassen dürfen Versicherten die elektronische
Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen – auch, wenn diese im Rückstand mit der
Zahlung ihrer Beiträge sein sollten. Das stellt das Landessozialgericht (LSG)
Bayern klar. mehr...
18.06.2026
AfD: Darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für
Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht (VG) München
bereits im Juni 2024 entschieden. Jetzt hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der Partei beantragte Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des VG abgelehnt. mehr...
18.06.2026
Nach Messerangriff auf Ex-Freundin: In Deutschland lebender Türke darf ausgewiesen werden
Die Stadt Gelsenkirchen darf einen langjährig in Deutschland
lebenden türkischen Staatsangehörigen, der auf seine ehemalige Lebensgefährtin
mit einem Messer eingestochen hat, aus Deutschland ausweisen. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
18.06.2026
Berliner Polizeibeauftragter: Kann nicht gegen Land klagen
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf
Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche
Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
16.06.2026
Aufnahme in gehobenen Polizeidienst: Kann an Tätigkeit als AfD-Kommunalpolitiker scheitern
Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich für ein
Polizeistudium, um in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei aufzusteigen. Er
erhält vorläufig eine Zusage, doch dann erfährt das Land, dass er AfD-Fraktionsvorsitzender
in einer brandenburgischen Gemeindevertretung ist – und zieht die Zusage
zurück. Dumm gelaufen für den Mann: er hatte sich im Vertrauen auf das Studium aus
seinem bisherigen Beamten... mehr...
16.06.2026
Adventskalender mit Erotikartikeln: Angaben zum Kernmaterial der Produkte entbehrlich
Wer einen Adventskalender mit Erotikartikeln anbietet, muss
darauf keine Angaben dazu machen, welches Material sich unter der
Silikonschicht der enthaltenen Produkte befindet. Das hat das Landgericht (LG)
Flensburg entschieden und die Klage eines Dachverbands der Verbraucherzentralen
abgewiesen. mehr...