28.09.2026
Pfefferspray-Attacke auf Schultoilette: Rechtfertigt sofortigen Unterrichtsausschluss
Ein Fünftklässler, der gemeinsam mit einem Mitschüler
Pfefferspray in einer Schülertoilette versprüht hat, darf mit sofortiger
Wirkung für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren entschieden. mehr...
28.09.2026
Schuldnerberatung: Bundesrat billigt Kompromiss
Nach monatelangem Ringen ist der Weg für das
Schuldnerberatungsdienstegesetz frei: Der Bundesrat hat einem zuvor im
Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss einstimmig zugestimmt. Die
Bundesregierung hatte das Gremium angerufen, nachdem das Gesetz im ersten
Anlauf die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer verfehlt hatte. mehr...
28.09.2026
E-Scooter: Bundesrat billigt neue Haftungsregeln
Werden Menschen bei einem Unfall mit einem E-Scooter
geschädigt, können sie künftig leichter Schadensersatz geltend machen. Nachdem
der Bundestag die Ausweitung der Halterhaftung beschlossen hat, hat nun auch
der Bundesrat grünes Licht für die Neuregelung gegeben. mehr...
28.09.2026
BAföG: Bundesrat für Reform – mit Nachbesserungen
Die geplante BAföG-Reform stößt bei den Ländern
grundsätzlich auf Zustimmung. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßte
der Bundesrat die vorgesehenen Leistungssteigerungen, verlangte zugleich aber
an mehreren Stellen Nachbesserungen. mehr...
25.09.2026
Europäisches Abitur: Notenumrechnung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im
nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung von
Abiturnoten Europäischer Schulen in deutsche Abiturnoten gebilligt. Damit
scheiterten mehrere Absolventen Europäischer Schulen, die die seit 2021
geltenden Umrechnungsregeln für benachteiligend halten. mehr...
25.09.2026
Stuntman mit eigener Ausrüstung: Arbeitet selbstständig
Ein für einzelne Drehtage engagierter Stuntman ist selbstständig
tätig und daher nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für diese
Entscheidung ausschlaggebend war für das Landessozialgericht (LSG)
Berlin-Brandenburg das erhebliche unternehmerische Risiko, das der Stuntman
durch hohe Investitionen in seine Ausrüstung und Ausbildung trug. mehr...