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17.11.2026

Trotz Datenschutzverstoßes: Datenschutzrüge gegen Polizei Bochum aufgehoben

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer Klage des Polizeipräsidiums Bochum gegen eine Datenschutzrüge der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) stattgegeben. Zwar habe die Polizei rechtswidrig personenbezogene Daten eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Die von der LDI ausgesprochene Rüge sei jedoch selbst rechtswidrig gewesen, weil sie auf die fals... mehr...

17.11.2026

Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept

Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...

17.11.2026

Reitergruppe quert Bundesstraße: Reitleiterin haftet überwiegend für Ausweichunfall

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat einem Autofahrer nach einem Ausweichmanöver vor einer querenden Reitergruppe weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die verantwortliche Reitleiterin haftet für die Unfallfolgen zu 60 Prozent, der Autofahrer muss sich ein Mitverschulden von 40 Prozent anrechnen lassen. mehr...

17.11.2026

Islamistische Social-Media-Beiträge: Afghane muss Deutschland verlassen

Ein 27-jähriger Afghane ist mit seinem Eilantrag gegen eine Ausweisung und die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan weitgehend gescheitert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf darf die Ausländerbehörde ihn wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken des Landes verweisen. mehr...

16.11.2026

Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechien: Rechtswidrige Binnengrenzkontrollen

Die seit Jahren verlängerten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden in bestimmten Zeiträumen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar gewesen. Das Gericht hat deshalb zwei Klagen gegen Identitätskontrollen der Bundespolizei stattgegeben und die Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. mehr...

16.11.2026

Betriebsrat: Durfte für mobiles Informationsbüro werben

Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...

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