30.03.2026
Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Spritpaket
Einen Tag, nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für
niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, hat der Bundesrat am
27.03.2026 das entsprechende Gesetz gebilligt. Es kann nun in Kraft treten. Die
Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark
gemacht. mehr...
30.03.2026
Grundsicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Der entsprechende
Gesetzesbeschluss des Bundestages hat am 27.03.2026 den Bundesrat passiert. Das
Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden
Teil am 01.07.2026 in Kraft. mehr...
30.03.2026
Asylverfahren bereits am Flughafen: Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem passiert Bundesrat
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das
Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand am 27.03.2026 die Billigung der
Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel
beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden. mehr...
30.03.2026
Wohnungseigentümergemeinschaft: Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von
Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote
einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) der langjährigen
gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen
fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob
eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorl... mehr...
27.03.2026
Unterhaltsvorschussgesetz: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn ein
Elternteil verheiratet ist – es sei denn die Ehegatten leben dauernd getrennt.
Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das nicht der Fall, wenn ein
Ehegatte im Ausland lebt und aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorerst nicht
nach Deutschland einreisen kann. mehr...
27.03.2026
Vitamin-C-haltiger Saft: Darf nicht mit der Bezeichnung "Immunkraft" beworben werden
Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkel
bio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied,
hierin liege eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. mehr...