18.05.2026
Im Kabinett beschlossen: Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung
Die Bundesregierung hat ein Vorhaben beim Kampf gegen
sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: Der Einsatz
von K.-o.-Tropfen soll härter bestraft werden. Dazu hat die Regierung
Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. mehr...
18.05.2026
Islamischer Kulturverein Nuralislam: Durfte verboten werden
Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam mit
Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen, das für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig
ist, entschieden. Die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums war damit erfolglos. mehr...
18.05.2026
Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein
Das Amt eines Ministers ist mit der Mitgliedschaft in einem
Gemeinderat vereinbar. Die Anfechtung der Wahl des Mainzer Stadtrats, mit der
ein Ratsmitglied eine Unvereinbarkeit geltend gemacht hat, bleibt daher ohne
Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...
18.05.2026
Corona-Teststellenbetreiberin: Muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Sie hat die Dokumentationspflichten der
Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten. Deswegen kann eine Betreiberin
von Corona-Testzentren keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und
April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte
Leistungen in Höhe von über vier Millionen Euro zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
15.05.2026
Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar
Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr.
Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zu
bestimmten Facharztbezeichnungen – auch wenn sie ihn mit korrekten Daten
gefüttert hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
15.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz: Soll Heizungsgesetz ablösen
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur
Gebäudemodernisierung beschlossen. Dieser sieht eine Neuorientierung bei der
Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das neue Gesetz soll das
umstrittene Heizungsgesetz ablösen. mehr...