06.03.2026
Nachhaltiges Unternehmertum: Neue Rechtsform geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
und das Bundesfinanzministerium schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform
für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Sie soll
nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. mehr...
06.03.2026
Ansprüche Kredit gebender Bank: Nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Die Ansprüche einer Kredit gebenden Bank fallen nicht in den
Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Mit dieser
Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem ein in
erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit
dem Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden
war, für unwirksam erklärt. mehr...
06.03.2026
Im Bundestag verabschiedet: Bürgergeld wird zu neuer Grundsicherung
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung
umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit
vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen
rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf dazu am 05.03.2026 verabschiedet.
Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Ab Juli sollen die strengeren
Regeln dann schrittweise in Kraft tret... mehr...
06.03.2026
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine
Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die
in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
05.03.2026
Corona-Erkrankung nach Klassenfahrt: Ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die
Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer
Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Münster entschieden. mehr...
05.03.2026
Nach pandemiebedingter Flugannullierung: Fluggäste können zu späterem Zeitpunkt Ersatzbeförderung verlangen
Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert.
Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihren
Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Ersatzbeförderung muss
nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden. Laut
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf genügt es, wenn dies innerhalb der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren geschieht... mehr...