08.12.2025
Von Ehemann geschlagen: Dennoch keine Beschädigtenrente
Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihrem
übergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, diese
Entscheidung aber schon nach wenigen Monaten wieder aufgehoben – zu Recht, wie das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...
08.12.2025
Eurowings-Werbung: Angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen irreführend
Eurowings darf bei
Online-Flugbuchungen nicht länger auf bestimmte Weise mit einer Kompensation
von CO2-Emissionen werben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf
eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. mehr...
08.12.2025
Württemberger Testament: Ehegatte nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker zu entlassen
Bei einem so genannten Württemberger Testament kommt eine
Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen
Pflichten als solcher grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
08.12.2025
Krankenhausplan: Hochschulklinik kann Umfang ihres Versorgungsauftrags nicht selbst bestimmen
Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von
Forschung und Lehre vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine
Hochschulklinik nicht berechtigt ist, autonom über den Umfang des
Versorgungsauftrags zu bestimmen, mit dem sie in den Landeskrankenhausplan
aufgenommen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
04.12.2025
Wirecard-Berichterstattung: Der Spiegel mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Der Spiegel war zur Unterlassung einer Berichterstattung im
Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Hiergegen legte das
Nachrichtenmagazin Verfassungsbeschwerde ein und hat nun recht bekommen. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Spiegel in seinen Grundrechten auf
Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. mehr...
04.12.2025
Mehr Rechte für Reisende: Politische Einigung zur Pauschalreiserichtlinie
Das Europäische
Parlament und der Rat haben sich vorläufig auf eine überarbeitete
Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt das: Die neuen
Vorschriften stärkten den Schutz von Reisenden und verbesserten die Lage im
Pauschalreisesektor, der sich hauptsächlich aus kleinen und mittleren
Unternehmen und Kleinstunternehmen zusammensetzt. mehr...