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20.11.2026

Arbeitsrechtsreform: Auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Arbeitsrechtspaket beschlossen, das nach Angaben der Bundesregierung sowohl mehr Flexibilität für Unternehmen schaffen als auch Arbeitnehmerrechte stärken soll. Der Gesetzentwurf enthält daneben Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung. mehr...

20.11.2026

Kindschaftsrecht: Soll reformiert werden

Mit dem Entwurf eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) will die Bundesregierung das Kindschaftsrecht umfassend reformieren. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Kindern und gewaltbetroffenen Elternteilen in Sorge- und Umgangsverfahren. Erstmals soll ein Gesamtkonzept zum Umgang mit häuslicher Gewalt im Familienrecht geschaffen werden. mehr...

20.11.2026

Haustürgeschäft mit Faksimiles: Geschäftsführer haftet persönlich

Ein "Prachtatlas " für fast 14.000 Euro, der in Wahrheit aus dem industriellen Offsetdruck stammt: Wer Kunden so systematisch täuscht, haftet als Geschäftsführer persönlich. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. mehr...

20.11.2026

Bürgermeisterin schlechter besoldet: Geschlechterdiskriminierung!

Wird eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund schlechter besoldet als ihr männlicher Amtsvorgänger und ihr männlicher Nachfolger, kann dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

19.11.2026

Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt: Zahnarzt verliert Zulassung

Wer Kassenpatienten nur gegen Rechnung behandelt, verliert die Kassenzulassung. Das hat das Sozialgericht (SG) München entschieden und die Klage eines Zahnarztes abgewiesen, dem die Zulassung als Vertragszahnarzt entzogen worden war. mehr...

19.11.2026

Premiere für die Abhilfeklage: OLG Hamm gibt DAZN-Abonnenten Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat als erstes Gericht in Deutschland seit Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) im Jahr 2023 ein stattgebendes Abhilfegrundurteil gefällt. Nach dem Urteil gegen DAZN können Kunden des Streaminganbieters auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. mehr...

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