06.10.2026
Opfer häuslicher Gewalt: Sollen sich leichter aus gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen können
Das Bundesjustizministerium will Opfer häuslicher Gewalt
künftig besser schützen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene
sich leichter aus einem gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen
können. Außerdem sollen sie nicht länger für Mietschulden oder andere
Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis haften müssen, die nach ihrem Auszug
entstehen. mehr...
06.10.2026
Löschanspruch nach der DS-GVO: Kann auch für Taufregister gelten
Wer aus der Kirche austritt, kann sich unter Umständen auf
das Recht auf Löschung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) berufen.
Zu diesem Ergebnis kommt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Laila Medina in ihren Schlussanträgen in einem Verfahren um die Löschung von
Daten aus einem katholischen Taufregister. mehr...
06.10.2026
Klassenfahrt: Autistischer Grundschüler zu Unrecht ausgeschlossen
Ein autistischer Grundschüler darf an der fünftägigen
Klassenfahrt seiner Schule nach Spiekeroog teilnehmen. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hat den Ausschluss des Neunjährigen im Eilverfahren aufgehoben. mehr...
06.10.2026
ExtraEnergie: Durfte Energiepreise 2022 nicht einseitig erhöhen
Die ExtraEnergie GmbH durfte die Preise für Strom- und
Gaslieferungen im Herbst 2022 nicht einseitig anheben. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Musterverfahren entschieden, das der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengt hatte. mehr...
05.10.2026
Verkehrsunfälle: Neue Haftungsregeln geplant
Das Bundesjustizministerium will die Haftungs- und
Versicherungsregeln bei Verkehrsunfällen reformieren. Ein am Freitag
veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Haftung bei
Unfällen mit Leasingfahrzeugen neu zu regeln, den Zugang von Opfern zu
Schadensersatz zu erleichtern und die Haftungshöchstgrenzen anzuheben. mehr...
05.10.2026
Berlin: Görlitzer Park bleibt offen
Die geplanten nächtlichen Schließzeiten für den Görlitzer
Park in Berlin sind vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
bestätigt und die Öffnungszeitenregelung der Senatsverwaltung außer Vollzug
gesetzt. mehr...