25.03.2026
Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem
Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von
Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.03.2026
In Italien anerkannter Flüchtling: Deutschland muss trotz Verantwortungsübergangs keinen Aufenthaltstitel erteilen
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die
Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien)
verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des
Übergangs der Verantwortung nicht, dem Flüchtling einen Aufenthaltstitel zu
erteilen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
25.03.2026
Leichenumbetter: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Auch bei Leichenumbettern kann eine posttraumatische
Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. Das hat das Bundessozialgericht
(BSG) entschieden. mehr...
25.03.2026
Sturz auf Gullydeckel: Weder Gemeinde noch Tourismusverband haften
Ein Mann stolpert bei einer geführten Wanderung über einen
Gullydeckel und verletzt sich. Schadensersatz bekommt er deswegen nicht. Weder
die Gemeinde noch der Veranstalter der Wanderung hätte eine
Verkehrssicherungspflicht verletzt, meint das Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
24.03.2026
Privatpersonen: Können kein vorzeitiges "Verbrenner-Aus" fordern
Privatpersonen können von Kfz-Herstellern nicht verlangen,
das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die
EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Revisionen der Geschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgewiesen. Es bleibt damit bei den
klageabweisenden Berufungsurteilen. mehr...
24.03.2026
Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Klage eines jüdischen Studenten gegen Universität unzulässig
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie
Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen. Dieser
gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles
Recht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Klage
eines jüdischen Studenten gegen die Uni als unzulässig abgewiesen. mehr...