17.07.2026
Nach Fettabsaugung: Krankenversicherung muss auch Kosten für Hautstraffung übernehmen
Nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung können auch
die Kosten einer anschließenden Hautstraffung erstattungsfähig sein. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
17.07.2026
In Wohngebiet: Zweifamilienhaus darf nicht einfach als Monteurunterkunft genutzt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage einer
Hauseigentümerin gegen die Untersagung einer Monteurunterkunft abgewiesen. Die
Stadt hatte die Nutzung eines ursprünglich als Zweifamilienhaus genehmigten
Gebäudes untersagt, nachdem bei einer Kontrolle 13 vorübergehend dort
untergebrachte Arbeitnehmer angetroffen worden waren. mehr...
17.07.2026
Kinderzuschläge: Keine Nachzahlungen ohne jährlichen Widerspruch
Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr
Kindern haben keinen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlungen erhöhter
Familienzuschläge für die Jahre 2011 bis 2020, wenn sie ihre Ansprüche nicht
jeweils im betreffenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in mehreren Verfahren entschieden.
Es hob damit anderslautende Urteile von f... mehr...
17.07.2026
Freizeitmesse: Kein Schadensersatz nach Sturz von Balance Board
Ein Besucher einer Freizeitmesse erhält nach einem Sturz von
einem Balance Board weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Das Landgericht (LG)
München I wies die Klage eines Mannes ab, der sich 2024 beim Testen des
Sportgeräts schwer verletzt hatte. mehr...
16.07.2026
Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt: Ärztin muss Kollegen Schadensersatz zahlen
Eine Stationsärztin muss ihrem ehemaligen Kollegen 1.000
Euro Schadensersatz zahlen, weil sie dessen Gesundheitsdaten in einer
WhatsApp-Gruppe von Ärzten veröffentlicht hatte. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Siegburg entschieden. mehr...
16.07.2026
Kein Reisemangel: "Familienhotel" heißt nicht grenzenloser Zugang für Kinder
Darf ein Kind in einem als "familienfreundlich" beworbenen
All-inclusive-Resort alle Wasserrutschen und Restaurants nutzen? Und stellen
ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen einen Reisemangel dar? Mit diesen
Fragen befassten sich das Amtsgericht Betzdorf und das Landgericht (LG) Koblenz. mehr...