13.11.2025
Hand abgeschlagen: Wegen vermeintlicher Notwehrlage kein Schmerzensgeld
Ein Mann, dem von einem anderen die Hand abgehackt worden
ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er zuvor beim "Täter"
den Eindruck hervorgerufen hat, er werde in lebensbedrohlicher Weise
angegriffen und müsse sich daher verteidigen. Das hat das Landgericht (LG)
Koblenz entschieden.
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13.11.2025
Autofahrer: Kein Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch
Ein Autofahrer, der
beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf
Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. Das hat
das Landgericht (LG) Flensburg entschieden.
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13.11.2025
Barabhebung noch am Tattag: Leichtfertige Geldwäsche
Eine Frau wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu
einer Überweisung auf das Konto eines Mannes veranlasst. Hebt dieser das Geld
noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20 bis 30 kleinere Transaktionen im
Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für sein
leichtfertiges Verhalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ihn
daher zu Schadensersatz verurteilt.
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13.11.2025
Mutmaßlicher Reichsbürger: Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtmäßig
Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden
Waffenbesitzer sind zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden.
Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung
der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition erachtet das Verwaltungsgericht
(VG) Mainz als rechtmäßig.
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12.11.2025
Pflegeetikett beachtet: Reinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke
Ein Mann bringt seine Luxus-Daunenjacke zur Reinigung. Als
er sie wieder abholt, weist sie große Flecken auf. Weil die Reinigung
nachweislich die Reinigungsvorgaben des Herstellers beachtet hat, haftet sie
nicht.
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12.11.2025
GEMA: Hat in Urheberrechtsstreit mit Open AI die Nase vorn
Das Landgericht (LG) München I hat der GEMA gegen zwei
Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft
und Schadensersatz zugesprochen und damit einer Klage der Verwertungsgesellschaft
GEMA im Wesentlichen stattgegeben.
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