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17.10.2025

Mitfliegender Hund: Darf für Haftungsfragen als "Reisegepäck" gelten

Einen Hund unter den Begriff des Reisegepäcks zu fassen, mag komisch anmuten, ist aber nicht zu beanstanden, sofern bei der Beförderung sichergestellt ist, dass es dem Tier gut geht. Das zeigt ein Fall, der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet ist. mehr...

17.10.2025

Blitzeinschlag in Flugzeug: Kann außergewöhnlicher Umstand sein

Ein Flugzeug wird von einem Blitz getroffen; infolge obligatorischer Sicherheitsüberprüfungen kann es erst verspätet wieder eingesetzt werden. Ein Reisender kommt deswegen deutlich verspätet am Zielort an. Eine Ausgleichszahlung steht ihm möglichweise dennoch nicht zu, wie ein vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandeter Fall zeigt. mehr...

17.10.2025

Altgesellen: Dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen

In zwei Fällen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz es zwei Altgesellen ermöglicht, ihre väterlichen Betriebe zu übernehmen. Es hat die Handwerkskammer dazu verpflichtet, den Söhnen Ausübungsberechtigungen zu erteilen. Damit dürfen sie – auch ohne Meister zu sein – die Betriebe in Zukunft leiten. mehr...

17.10.2025

Führerscheine: Sollen wieder billiger werden

Wer heutzutage einen Pkw-Führerschein der Klasse B machen will, muss dafür rund 3.400 Euro hinblättern. Das ist zu viel, meint das Bundesverkehrsministerium (BMV), und macht Vorschläge für eine Reform der Fahrausbildung. Geplant ist eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz. An der Verkehrssicherheit soll nicht gerüttelt werden. mehr...

16.10.2025

Streifendesign auf Sportschuhen: Markenrechte von PUMA verletzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der Sportartikelherstellerin PUMA SE entschieden. Einer in Spanien ansässigen Herstellerin von Sportschuhen hat das Gericht verboten, zwei bestimmte Streifenmuster auf ihren Produkten im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, da diese die Markenrechte von PUMA verletzen. mehr...

16.10.2025

Datenübermittlung an die Schufa: LG Lübeck ruft EuGH an

Bundesweit verzeichnen die Gerichte viele Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die die Vertragsdaten ihrer Kunden ohne deren Zustimmung an die Schufa übermittelten. Das Landgericht (LG) Lübeck hat jetzt ein derartiges Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, um ein Urteil sprechen zu können. mehr...

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