06.02.2026
Kirchlicher Klinikträger: Darf Chefarzt in seiner Privatpraxis Abtreibungen nicht grundsätzlich verbieten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält arbeitgeberseitige
Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit
Schwangerschaftsabbrüchen für teilweise rechtsunwirksam. mehr...
06.02.2026
"Hornisgrinde-Wolf": Darf abgeschossen werden
Die Umweltvereinigung Naturschutzinitiative e.V. ist mit
ihrem Eilantrag gegen die Anordnung der Tötung des so genannten Hornisgrinde-Wolfes
weitgehend gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart gab ihm nur
insoweit statt, als er sich gegen die ausnahmsweise Zulassung bestimmter Waffen
und Hilfsmittel für die Jagd richtet. mehr...
06.02.2026
AfD-Fraktion im Bundestag: Hat keinen Anspruch auf Sitzungssaal der SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Karlsruhe mit ihrer
Organklage gescheitert, mit der sie sich dagegen wendet, dass der so genannte
Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied: Soweit der Antrag zulässig sei,
sei er unbegründet. mehr...
06.02.2026
Privat geweihter "Priester": Darf keine kirchliche Amtskleidung tragen
Immer wieder trägt ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung
von Kirchen zum Verwechseln ähnlichsieht. Er wird wegen Missbrauchs von Titeln,
Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht
(OLG) diese Entscheidung bestätigt hat, ist sie jetzt rechtskräftig. mehr...
05.02.2026
Wegen "Business-Tools": Meta-Konzern muss Instagram-Nutzer Schadensersatz leisten
Der Meta-Konzern
hat mit seinen so genannten Business-Tools gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, weil er Daten von Nutzern
seines sozialen Netzwerks Instagram weiterverarbeitet hat, ohne die
Einwilligung der Betroffenen eingeholt zu haben. Er muss den Nutzern nun
jeweils 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz leisten; auch darf er die
gewonnenen personenbezogenen Daten nicht... mehr...
05.02.2026
AfD-Bundestagsfraktion: Kann Einladung zur Sicherheitskonferenz nicht gerichtlich erzwingen
Zwei Mal war die Bundestagsfraktion der AfD nicht zur
Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Sie klagte, weil sie ihre
Chancengleichheit verletzt sah. Das Landgericht (LG) München I wies die Klage
ab. Wie das Gericht mitteilt, ist das Urteil vom vergangenen Dezember jetzt
rechtskräftig. mehr...