14.07.2025
Bahnticket: Erwerb darf keine zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer erfordern
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse beziehungsweise der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn verurteilt, es zu unterlassen, den Erwerb von "Spar"- und "Super-Sparpreistickets" von der Angabe der E-Mail-Adresse beziehungsweise der Handynummer abhängig zu machen.
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14.07.2025
Familiennachzug: Bundesrat billigt Aussetzung
Der Bundesrat hat am 11.07.2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
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14.07.2025
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.07.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.
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14.07.2025
Mietpreisbremse: Länder geben grünes Licht
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt.
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11.07.2025
Flugantritt zum zweiten Mal missglückt: Reiseveranstalter muss zahlen
Eine Familie buchte bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise. Der Hinflug fiel aus, wurde auf den nächsten Tag verschoben, fand aber wiederum nicht statt – stattdessen wurden der Familie ihre Koffer kommentarlos zurückgegeben. Jetzt erhält diese Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
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11.07.2025
Vertragswiderruf per Klick: Elektronischer Widerrufsbutton geplant
Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht hat und mit dem neue EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden sollen.
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