21.04.2026
Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht kann nicht
arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
klar. mehr...
21.04.2026
Defekte Steckdosen im Camper: Fahrzeugmietvertrag kann fristlos gekündigt werden
Wenn in einem angemieteten Camper keine der Steckdosen
funktioniert, berechtigt das die Mieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages
– mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Das hat das Amtsgericht (AG) München
entschieden. mehr...
21.04.2026
Sampling: Künstlerischer Dialog entscheidend
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Tragweite
der Ausnahme für "Pastiches" im Zusammenhang mit Sampling (hier: eines
Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk) geäußert. Mit dieser Ausnahme soll
ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz
der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Sie ermöglicht es, durch das
Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks... mehr...
21.04.2026
Anwaltsnotariat: Berufsrecht soll flexibler werden
Die Bundesregierung will das Berufsrecht des
Anwaltsnotariats flexibler gestalten. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Anwaltsnotariat gefördert und modernisiert werden soll (BT-Drs.
21/5441). mehr...
20.04.2026
Nach schwerem Verkehrsunfall: Busfahrer darf ordentlich gekündigt werden
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu
geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und
Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Elmshorn
entschieden. mehr...
20.04.2026
Bayerisches Familiengeld: Indexierung nicht mit EU-Recht vereinbar
Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe
des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen Unionsrecht. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) rügt eine mittelbare Diskriminierung wegen der
Staatsangehörigkeit. mehr...