27.03.2026
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Autor kann keine Herausgabe verlangen
Das Bundesarchiv muss die Stasi-Unterlagen zu
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin hat die ablehnende Entscheidung gegenüber einem Autor bestätigt. mehr...
27.03.2026
Korruption: EU geht Bekämpfung an
Die EU will EU-weit den strafrechtlichen Rahmen zur
Korruptionsbekämpfung vereinheitlichen. Nationale und EU-Behörden sollen
außerdem besser zusammenarbeiten. Ziel ist die Vorbeugung und Bekämpfung von
Korruption. mehr...
27.03.2026
Vitamin-C-haltiger Saft: Darf nicht mit der Bezeichnung "Immunkraft" beworben werden
Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkel
bio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied,
hierin liege eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. mehr...
27.03.2026
Unterhaltsvorschussgesetz: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn ein
Elternteil verheiratet ist – es sei denn die Ehegatten leben dauernd getrennt.
Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das nicht der Fall, wenn ein
Ehegatte im Ausland lebt und aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorerst nicht
nach Deutschland einreisen kann. mehr...
25.03.2026
Leichenumbetter: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Auch bei Leichenumbettern kann eine posttraumatische
Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. Das hat das Bundessozialgericht
(BSG) entschieden. mehr...
25.03.2026
Sturz auf Gullydeckel: Weder Gemeinde noch Tourismusverband haften
Ein Mann stolpert bei einer geführten Wanderung über einen
Gullydeckel und verletzt sich. Schadensersatz bekommt er deswegen nicht. Weder
die Gemeinde noch der Veranstalter der Wanderung hätte eine
Verkehrssicherungspflicht verletzt, meint das Landgericht (LG) Flensburg. mehr...