27.05.2026
Transrechte: Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen
und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte und
deren Wechselwirkungen mit Rechten Dritter rechtfertigt nicht die
Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche
Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der
Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das hat da... mehr...
27.05.2026
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor
Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im
familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines
Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) aktuell veröffentlicht hat. mehr...
27.05.2026
Debitkarte kommt bei Versand abhanden: Kontoinhaber kann bei unbefugten Geldabhebungen Schadensersatz verlangen
Ein Kontoinhaber hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn
eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und unbefugte Geldabhebungen
stattgefunden haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellt klar,
dass eine Bank Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen grundsätzlich
ausgleichen muss, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für
eine Haftung des Kontoinhab... mehr...
27.05.2026
KI-Einsatz in der Justiz: Rechtliche Bewertungen und Entscheidungen bleiben in menschlicher Hand
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine konkreten
Erkenntnisse über eine Zunahme von Schriftsätzen, die mithilfe Künstlicher
Intelligenz (KI) verfasst wurden. "Systematische Erhebungen oder
belastbare Zahlen" dazu lägen nicht vor, schreibt sie in ihrer Antwort
(BT-Drs. 21/5985) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5683)
unter dem Titel "Einsatz, Chancen und Risiken künst... mehr...
26.05.2026
Reha-Klinik versagt Aufnahme: Blinde Frau hat keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt
worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher
Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...
26.05.2026
Behauptung (falscher) Tatsachen auf Bewertungsplattform: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Auf einer Bewertungsplattform im Internet macht ein Nutzer
eine Angabe zum Gehalt, das sein ehemaliger Arbeitgeber gezahlt hat. Der
Arbeitgeber, der die Unwahrheit der Angabe geltend macht, will daraufhin vom
Betreiber der Plattform die Daten des Nutzers wissen. Das Oberlandesgericht
(OLG) Zweibrücken hält das für berechtigt. Denn beim Gehalt handele es sich um
eine dem Beweis zugängliche Tatsache... mehr...