02.09.2026
BaFin-Verwarnungen gegen ehemalige Bankvorstände: Waren rechtens
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat zwei
Klagen ehemaliger Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten gegen
Verwarnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
abgewiesen. Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7.
Kammer kam nach der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2026 zu dem Ergebnis, dass
die Verwarnungen rechtmäßig waren. mehr...
02.09.2026
Hotelgelder: Vorläufiger Insolvenzverwalter scheitert mit Antrag auf vorläufige Freigabe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
eine vorläufige Freigabe von Geldern der insolventen Betreibergesellschaft des
ehemaligen Hilton-Hotels Gravenbruch abgelehnt. Der vorläufige
Insolvenzverwalter wollte erreichen, dass der Hotelbetrieb fortgeführt und
unter anderem die Gehälter der Beschäftigten für August 2026 gezahlt werden
können. mehr...
02.09.2026
Leasingübernahme: Überraschende Mithaftungsklausel ist unwirksam
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die
fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für
Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend. Das gilt
zumindest dann, wenn die Mithaftung weder hervorgehoben oder räumlich vom
Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild
nicht auf sie hinweist, urteilte das Oberlandesg... mehr...
02.09.2026
Bürgermeisterwahl: Eilantrag ausgeschlossenen AfD-Kandidaten erfolglos
Ein AfD-Politiker wurde nicht zur Bürgermeisterwahl in
Herzberg am Harz am 13.09.2026 zugelassen. Mit einem Eilantrag ging er vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Göttingen dagegen vor, allerdings ohne Erfolg. mehr...
01.09.2026
Nach freiwilliger Ausreise wieder eingereist: Neue Abschiebungsandrohung erforderlich?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob nach einer freiwilligen Ausreise und
späteren Wiedereinreise erneut eine Rückkehrentscheidung mit Fristsetzung und
Abschiebungsandrohung ergehen muss. Es geht mithin um die Frage, ob eine
frühere Abschiebungsandrohung auch nach zwischenzeitlicher Erfüllung der
Ausreisepflicht weiterhin Wirkung entf... mehr...
01.09.2026
BGH-Präsidentin Limperg: Ist in den Ruhestand getreten
Die bisherige Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) Bettina
Limperg ist mit Ablauf des 31.08.2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den
Ruhestand getreten. mehr...