22.06.2026
Schwarzarbeit: Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von
ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die
Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund
einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren
gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den
Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit... mehr...
22.06.2026
Öffentliches Planschbecken: Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen
Ein Kleinkind rutscht im Planschbecken eines öffentlichen
Parks aus und schlägt sich dabei zwei Milchzähne aus. Ersatzansprüche hat es
deswegen nicht, hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...
22.06.2026
Ehrenamtlicher Skilehrer: Hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Skiprothese
Ein Mann, dessen linker Unterschenkel in Folge eines
Motorradunfalls amputiert werden musste, hat keinen Anspruch darauf, dass seine
Krankenkasse ihn – neben einer Alltagsprothese – mit einer Sportprothese zum
Skifahren versorgt. Dass er ehrenamtlich als Skilehrer tätig ist, ändert daran
laut Bundessozialgericht (BSG) nichts. mehr...
19.06.2026
Parks und Spielplätze: Stadt Kempten muss Zutritt auch unbeaufsichtigten Kindern gewähren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat eine
Regelung in der Grünanlagensatzung der Stadt Kempten für verfassungswidrig und
nichtig erklärt, wonach Kindern unter zehn Jahren der Zutritt und Aufenthalt in
den öffentlichen Grünanlagen der Stadt nur in Begleitung von Erwachsenen oder
Personen über 16 Jahre gestattet ist. Geklagt hatte eine Privatperson. mehr...
19.06.2026
Nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot auch bei Anmietung klassenniedrigeren Ersatzwagens zu beachten
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall geschädigt, hat
der Betroffene einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens. Dabei
muss er den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählen. Das gilt auch
dann, wenn er ein klassenniedrigeres als das beschädigte Kfz anmietet, wie der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr...
19.06.2026
Oktoberfest 2026: Zelte dürfen wie geplant zugeteilt werden
In München kann der Aufbau des Oktoberfestes wie geplant
starten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Antrag eines Münchener
Wirtes, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den
Beschluss der Vergabekammer Südbayern zu verlängern, abgelehnt. Die Stadt dürfe
daher für das Oktoberfest 2026 das Paulaner-Festzelt und die
Schottenhamel-Festhalle – nach Ablauf der aufschiebe... mehr...