18.11.2025
Berliner Beamtenbesoldung: Wiederholte Rüge notwendig
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit
denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf
ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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18.11.2025
Konfessionslose Schülerin: Kann nicht beliebig zwischen Philosophie und Religion wechseln
Eine 15-jährige,
konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen
Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums, nachdem sie vorher bereits
mehrere Male zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion hin- und
hergewechselt war. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden
und damit einen Eilantrag der Schülerin abgelehnt.
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18.11.2025
Zahnarztstuhl: Auch großer Patient darf es sich bequem machen
Ein Patient nimmt
auf dem Behandlungsstuhl seines Zahnarztes Platz. Als er sich bewegt, um es
sich bequem zu machen, bricht der Stuhl. Der Zahnarzt will für die Reparatur
rund 1.700 Euro. Doch die bekommt er nicht.
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18.11.2025
Bielefelder Weihnachtsmarkt: Wird auch weiterhin von städtischer GmbH ausgerichtet
Der Bielefelder Weihnachtsmarkt wird bereits seit Jahren von
einer städtischen Tochtergesellschaft, der Bielefeld Marketing GmbH, privat
organisiert. Dabei bleibt es auch dieses Jahr. Eine Konkurrentin konnte sich
nicht durchsetzen.
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17.11.2025
Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen
Ein Arbeitgeber
muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits
entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen
Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens werde der
Mindestlohnanspruch nicht erfüllt, stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar.
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17.11.2025
Wegen Tierquälerei verurteilt: Reitbetrieb darf nicht weitergeführt werden
Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage
gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines
Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz entschieden.
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