29.05.2026
AGG-Klage nicht-binärer Person: Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer
nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen
Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. mehr...
29.05.2026
Für den Wohnungsbau: Kabinett bringt Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg
Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau
zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr
Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) befindet
sich nun im parlamentarische... mehr...
29.05.2026
Linksextremistin Lina E.: Kommt vorzeitig aus Gefängnis frei
Die wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilte Lina
E. kommt früher aus der Haft frei: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die
sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts (OLG) Dresden verworfen, mit dem der Rest ihrer Gesamtfreiheitsstrafe
zur Bewährung ausgesetzt worden war. mehr...
29.05.2026
Nach Untergang eines Autotransportschiffes: Millionenklage gegen Porsche erfolglos
Nach dem Untergang des Autotransportschiffes MS "Felicity
Ace" haben weder dessen Eigentümerin noch die Seekaskoversicherer gegen
Porsche Schadensersatzansprüche. Das Landgericht (LG) Stuttgart war nach einer Beweisaufnahme
nicht davon überzeugt, dass ein Porsche Taycan den Brand verursacht hat, der am
16.02.2022 auf dem Schiff ausgebrochen war. mehr...
28.05.2026
Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundeskabinett beschließt Strafrechtsreform
Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft,
Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die
Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert
werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 27.05.2026
auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen. mehr...
28.05.2026
Haspa-Schließfachverfahren: Doch kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Bank
Nachdem einem Einbruch in den Tresorraum einer Bankfiliale
der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) hat ein Bankkunde keinen Anspruch auf
weiteren Schadensersatz wegen das in seinem Schließfach deponierten,
entwendeten Geldes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. Es
weicht damit von der Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr...