03.06.2026
Trunkenheitsfahrt: Auch Parkhaus ist öffentliche Verkehrsfläche
Wer nach erheblichem Alkoholgenuss Auto fährt, macht sich
strafbar – auch wenn er das Kfz nur innerhalb eines Parkhauses benutzt hat und
die Ausfahrtsschranke währenddessen gesperrt war. mehr...
03.06.2026
Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos
In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst
weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
03.06.2026
Corona-Soforthilfe: Widerruf nach fehlender Mitwirkung an nachträglicher Überprüfung rechtens
Der Betreiber eines Hotels und eine freiberufliche Sängerin müssen
die Soforthilfen, die sie im Zuge der Corona-Pandemie bekommen haben, nach
einem Widerruf zurückzahlen. Hintergrund ist, dass sie im Nachhinein Angaben
zur Verwendung der Gelder und zum tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass
verweigerten. Die Urteile ergingen in zwei Musterverfahren. mehr...
03.06.2026
Polizeigewalt gedeckt: Vorgesetzte Polizeibeamte müssen gehen
Zwei Dienstgruppenleiter bei der Polizei decken die
Körperverletzung, die ein Kollege im Amt begangen hat. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hält sie deswegen für nicht mehr tragbar und hat sie auf die
Disziplinarklage des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis entfernt. mehr...
01.06.2026
200 Millionen Euro Geldbuße gegen Temu: Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 200 Millionen
gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken
illegaler Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus
resultierenden Schaden für die Verbraucher in der EU sorgfältig zu
identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Es habe damit gegen das Gesetz
über Digitale Dienste verstoßen. mehr...
01.06.2026
"Schneller Gründen": Pilotierung gestartet
Unternehmensgründungen in Deutschland sollen einfacher,
schneller und vollständig digital möglich werden. Dieses Ziel verfolge das
Hebelprojekt "Schneller Gründen" im Rahmen der Modernisierungsagenda
Bund und Föderal, teilt das Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung (BMDS) mit. Mit dem Start der ersten Pilotierungsphase
beginne nun die praktische Erprobung zentraler Verfahrensbes... mehr...