28.01.2026
Kurzarbeitergeld: Nicht bei Scheinarbeitsverhältnis
Damit ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
hat, muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. Den
Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur
für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgericht (LSG)
hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein
Anspruch auf Kurzarbeitergeld b... mehr...
28.01.2026
Movie Money: Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung
Das Schöffengericht des Amtsgericht (AG) München hat einen
25-jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu Bewährungsstrafe
von einem Jahr verurteilt. Der Kosovare verschaffte sich mindestens drei 100
Euro Falschgeldnoten. Diese verausgabte er am 09.01.2024 in zwei Tankstellen in
München. Am 10.01.2024 beabsichtigte er des Weiteren, mit einer 100 Euro
Falschgeldnote in einem Sup... mehr...
28.01.2026
Unbegleitet eingereister Minderjähriger entfernt sich aus Wohnheim: Trotz Inobhutnahme keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten
ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt
hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht
worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten
der Inobhutnahme verlangen. Ihm kann nur ein Kostenerstattungsanspruch gegen
seinen überörtlichen Träger zuste... mehr...
28.01.2026
Klage wegen Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bleibt erfolglos
Der Kartellsenat des Bundegerichtshof (BGH) hat der Klage
eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche
Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten
Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer
Lizenz zeigte. mehr...
27.01.2026
Adoption durch Pflegeeltern: BVerfG soll Anforderungen überprüfen
Eine Frau ist
psychisch krank, weswegen ihr Kind in einer Pflegefamilie untergebracht ist.
Die Pflegeeltern wollen das Kind adoptieren, sehen sich aber an der fehlenden
Zustimmung der Mutter gehindert. Laut Oberlandesgericht (OLG) kann die
Zustimmung zwar gerichtlich ersetzt werden; die Anforderungen seien aber so
hoch, dass das faktisch nicht stattfinde. Dies verletze die Grundrechte des
Kindes.... mehr...
27.01.2026
TikTok-Altersabfrage: Laut Urteil ungenügend
Das Landgericht
(LG) Berlin II hat TikTok verboten, personenbezogene Daten von Kindern im Alter
von 13 bis 15 Jahren für personalisierte Werbung zu verwenden, ohne die
Einwilligung der Eltern einzuholen. Damit gab es einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die
Verbraucherschützer hatten eigenen Angaben zufolge kritisiert, dass TikTok das
Alter der Nutzer nicht au... mehr...