30.12.2025
Facebook-Gruppen: Kein Anspruch auf Löschung
Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen. Das hat das Kammergericht (KG) entschieden. mehr...
30.12.2025
Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren: Stufenmodell fortentwickelt
Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Besitzt er keinen solchen und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, kann er seine Identität auf der zweiten Stufe durch die bislang auf der ersten Stufe hilfsweise genannten Dokumente, namentlich einen anerkannten... mehr...
30.12.2025
Wegen neuer Gesetzeslage: Keine "Turbo-Einbürgerung" – trotz vorheriger Antragstellung
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Die Regeln über die so genannte Turboeinbürgerung kommen ihm nicht mehr zugute – auch wenn sie bei Antragstellung noch gegolten hätten. mehr...
30.12.2025
Unfall im Streichelgehege: Tierpark haftet nicht
Ein Tier im Streichelgehege eines Tierparks verursacht einen Schaden. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Stralsund haftet der Tierpark hierfür nicht, sofern er alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. mehr...
29.12.2025
WEG-Anlage: Keine digitalen Türspione ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft
In einer Anlage einer
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dürfen keine digitalen Türspione
installiert werden. Das gilt laut Amtsgericht (AG) Hannover zumindest dann, wenn
die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie
Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden. Denn dann entstehe ein
unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte
derj... mehr...
29.12.2025
Unterhaltsrecht: Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Leitlinien
Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte
Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun
gleichlautende Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. mehr...