28.07.2026
DB InfraGO: Mit Eilanträgen zu höheren Stationspreisen gescheitert
Die DB InfraGO AG konnte keinen Anspruch auf höhere Entgelte
für die Nutzung von Personenbahnhöfen in den Jahren 2025 und 2026 durchsetzen.
Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) lehnte zwei Eilanträge des
Infrastrukturbetreibers ab. mehr...
28.07.2026
Duales System: Auch dauerhafte Tragetaschen fallen darunter
Supermärkte müssen sich für an Kunden abgegebene
Tragetaschen auch dann am Dualen System zur Sammlung und Verwertung von
Verpackungen beteiligen, wenn die Taschen besonders langlebig sind. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
28.07.2026
Corona-Testvergütung: Millionenschwerer Rückforderungsbescheid hat keinen Bestand
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen
Rückforderungsbescheid über mehr als zwei Millionen Euro für Corona-Bürgertests
aufgehoben. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte die Summe vom
Geschäftsführer einer Testzentrums-GmbH persönlich zurückverlangt. mehr...
28.07.2026
Nach Unzuverlässigkeit: Auflagen gegen Energielieferantin bestätigt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die von der
Bundesnetzagentur verfügte teilweise Untersagung der Tätigkeit einer
Energielieferantin bestätigt. Grund sei die weiterhin bestehende
Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung. mehr...
27.07.2026
Fachanwaltsordnung: Änderungen ab Oktober 2026
Die Satzungsversammlung hat die erforderlichen theoretischen
Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und
Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht angepasst. Nach Bestätigung durch das
Bundesjustizministerium treten die Änderungen der Fachanwaltsordnung zum 01.10.2026
in Kraft. mehr...
27.07.2026
Geschäftliche E-Mails: Können auch ohne vorherige richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden
Wettbewerbsbehörden dürfen bei Kartelluntersuchungen
geschäftliche E-Mails von Unternehmen auch ohne vorherige richterliche
Genehmigung beschlagnahmen. Voraussetzung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) jedoch, dass das nationale Recht klare Grenzen für solche Eingriffe
festlegt und wirksame Schutzmechanismen gegen Missbrauch vorsieht. mehr...