08.07.2026
Verspätungen: EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
Die EU-Vorschriften über Fluggastrechte werden geändert. Das
Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die für schnellere
Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben
Begleitpersonen und transparente Flugpreise sorgen sollen. mehr...
08.07.2026
Öffentliche Bibliotheken: Dürfen zukünftig sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken sollen künftig auch an Sonn- und
Feiertagen öffnen dürfen. Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen, der Bibliotheken
damit anderen Kulturorten wie Konzerthäusern, Theatern, Kinos und Museen
gleichstellen will. mehr...
08.07.2026
Kindertagesstätten: Landkreissatzung über die Finanzierung unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die
Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...
08.07.2026
Leichenfahrer: Stadt Augsburg darf gezahlte Zulagen nicht zurückfordern
Ein Mann arbeitet seit über 30 Jahren als Leichenfahrer für
die Stadt Augsburg. Seither erhielt er für jeden Leichentransport erhebliche
Zulagen. Auf diese hat er mittlerweile einen vertraglichen Anspruch erworben,
hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Dass der Zuschlagsplan
der tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt keine solchen Zulagen vorsieht,
hält das Gericht für u... mehr...
07.07.2026
Elektronische Gerichtsakten: Neues Tool für die Anwaltschaft
Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten
oft nur schwierig zu nutzen – unter anderem, weil die im Standard XJustiz
codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Das soll sich nun
ändern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem
elektronische Akten komfortabel dargestellt un... mehr...
07.07.2026
Frei zugängliches Grundstück: Eigentümer für Beseitigung "wilden Mülls" nicht zuständig
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht
Besitzer des dort verbotswidrig abgelagerten Abfalls – und muss diesen daher
nicht beseitigen. Das gilt auch, wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen
Eigentümer handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr...