02.02.2026
Häusliche Gewalt: Bundesrat möchte Opfern Kündigung gemeinsamer Wohnung erleichtern
Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden,
schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in
seiner Plenarsitzung am 30.01.2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen,
einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. mehr...
02.02.2026
Humboldthafen: Land Berlin muss über Anlegestelle für Elektro-Boote entscheiden
Am Berliner Humboldthafen darf genau eine Anlegestelle
errichtet werden. Die zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin hat den
Antrag eines Anbieters touristischer Fahrten, der einen Anleger für Boote mit
Elektroantrieb errichten wollte, liegen gelassen, weil bereits ein anderer
Antrag vorliege, sodass das Prioritätsprinzip greife. Dem hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nu... mehr...
02.02.2026
Onlineverträge: Weg frei für mehr Verbraucherschutz
Verbraucher werden zukünftig bei Vertragsabschlüssen im
Internet besser geschützt. Der Bundesrat hat am 30.01.2026 das zugrunde liegende
Gesetz gebilligt, mit dem mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt
werden. mehr...
02.02.2026
Verkehrsunfall: Mit Tesla-Kamera aufgenommenes Video als Beweismittel
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die
Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft
entscheidend. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat sich in einem aktuellen
Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in
modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Das im
konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezei... mehr...