24.04.2024
Hessen: Land will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien
Die hessische Landesregierung will Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten befreien. "Zur Umsetzung werden wir einen GEMA-Pakt für Hessen ins Leben rufen, der den Vereinen unterschiedliche Angebote zur Übernahme der GEMA-Kosten macht", sagte Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU). Wer sich ehrenamtlich engagiert, solle dabei unterstützt und nicht von überflüssiger Bürokratie behindert werden.
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24.04.2024
BGH bestätigt: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entschieden.
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24.04.2024
Gasverbrauch: Energieanbieter dürfen falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 4.260 Euro abgelehnt. Das Gericht stellt klar, dass Energieanbieter zwischenzeitlich falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren dürfen.
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24.04.2024
Strahlenschutz: Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung erfolglos
Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.
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23.04.2024
Warburg-Banker Olearius: In "Tagebuchstreit" auch vor BVerfG erfolglos
Der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Bankier Christian Olearius ist im Streit um die wörtliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen aus seinen Tagebüchern auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterlegen. Dieses nahm seine Verfassungsbeschwerde schon nicht zur Entscheidung an.
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23.04.2024
McFIT-Studios: Vorgehen bei Preiserhöhung unzulässig
Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das LG sieht darin eine aggressive geschäftliche Handlung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt.
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