17.10.2025
Mitfliegender Hund: Darf für Haftungsfragen als "Reisegepäck" gelten
Einen Hund unter
den Begriff des Reisegepäcks zu fassen, mag komisch anmuten, ist aber nicht zu
beanstanden, sofern bei der Beförderung sichergestellt ist, dass es dem Tier
gut geht. Das zeigt ein Fall, der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gelandet ist.
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17.10.2025
Blitzeinschlag in Flugzeug: Kann außergewöhnlicher Umstand sein
Ein Flugzeug wird
von einem Blitz getroffen; infolge obligatorischer Sicherheitsüberprüfungen
kann es erst verspätet wieder eingesetzt werden. Ein Reisender kommt deswegen
deutlich verspätet am Zielort an. Eine Ausgleichszahlung steht ihm möglichweise
dennoch nicht zu, wie ein vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandeter
Fall zeigt.
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17.10.2025
Altgesellen: Dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
In zwei Fällen hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz es zwei Altgesellen
ermöglicht, ihre väterlichen Betriebe zu übernehmen. Es hat die Handwerkskammer
dazu verpflichtet, den Söhnen Ausübungsberechtigungen zu erteilen. Damit dürfen
sie – auch ohne Meister zu sein – die Betriebe in Zukunft leiten.
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17.10.2025
Führerscheine: Sollen wieder billiger werden
Wer heutzutage
einen Pkw-Führerschein der Klasse B machen will, muss dafür rund 3.400 Euro
hinblättern. Das ist zu viel, meint das Bundesverkehrsministerium (BMV), und
macht Vorschläge für eine Reform der Fahrausbildung. Geplant ist eine Kombination
aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz. An der
Verkehrssicherheit soll nicht gerüttelt werden.
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16.10.2025
Streifendesign auf Sportschuhen: Markenrechte von PUMA verletzt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der
Sportartikelherstellerin PUMA SE entschieden. Einer in Spanien ansässigen
Herstellerin von Sportschuhen hat das Gericht verboten, zwei bestimmte
Streifenmuster auf ihren Produkten im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, da
diese die Markenrechte von PUMA verletzen.
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16.10.2025
Datenübermittlung an die Schufa: LG Lübeck ruft EuGH an
Bundesweit
verzeichnen die Gerichte viele Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die die
Vertragsdaten ihrer Kunden ohne deren Zustimmung an die Schufa übermittelten.
Das Landgericht (LG) Lübeck hat jetzt ein derartiges Verfahren ausgesetzt und
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, um ein Urteil
sprechen zu können.
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