13.07.2026
Vaterschaftsanerkennung: Gesetz gegen Missbrauch passiert Bundesrat
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll den Missbrauch
von Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern. Jetzt hat auch der Bundesrat
grünes Licht gegeben. mehr...
13.07.2026
Gesetzliche Krankenversicherung: Sparpaket beschlossen
Das umstrittene Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung
hat am 10.07.2026 zuerst den Bundestag und sodann auch den Bundesrat passiert.
Es kann nun in Kraft treten. mehr...
13.07.2026
Neues Heizungsgesetz kommt: Verfassungsbeschwerde angekündigt
Das "alte" Heizungsgesetz der Ampelregierung hat
ausgedient: Es wird durch das neue – umstrittene – Gebäudemodernisierungsgesetz
ersetzt, das am 10.07.2026 Bundestag und Bundesrat passiert hat. Damit sind Gas-
und Ölheizungen wieder erlaubt, die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien
entfällt. mehr...
13.07.2026
Recht auf Reparatur: Kommt
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Förderung der
Reparatur von Waren freigemacht. Im parlamentarischen Verfahren war das Gesetz
um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. mehr...
10.07.2026
Heilpraktikererlaubnis: Kann beschränkt auf Gebiet der Chiropraktik erteilt werden
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet
der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in
zwei Fällen entschieden. Allerdings könne eine solche sektorale Erlaubnis nur
erhalten, wer seine Kenntnisse auf diesem Gebiet nachgewiesen habe. mehr...
10.07.2026
Datenbank zu strafrechtlichen Verurteilungen: DS-GVO ist anwendbar
Die bloße Online-Veröffentlichung strafrechtlicher
Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung
personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar, die eine Ausnahme von
den in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgesehenen Garantien und
Rechtsbehelfen rechtfertigen kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...