31.08.2026
Arbeitgeber: Darf Homeoffice nach billigem Ermessen beenden
Arbeitgeber können die Erlaubnis zum Homeoffice
grundsätzlich durch eine Weisung beenden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf
mit Urteil vom 11.02.2026 entschieden (3 Ca 6587/25), wie die
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Das Gericht stellte laut DAV klar, dass eine Anweisung zur Rückkehr in den
Betrieb unwirksam ist, wenn sie die Interessen des... mehr...
31.08.2026
Nordrhein-westfälische Polizei: Durfte tätowierten Bewerber ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den
Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen
Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung
auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des
Landes in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätig... mehr...
31.08.2026
Teilnahme an Strafprozess: Rechtfertigt keinen Daueraufenthalt
Die Brüder eines 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten
Ausländers haben nach Abschluss des Strafverfahrens keinen Anspruch auf eine
weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse. Das hat das Das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. Die beiden Männer waren 2024
aus humanitären Gründen eingereist, um als Nebenkläger am Strafprozess
teilzunehmen. mehr...
31.08.2026
Gesetzliche Krankenkassen: Dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat es einer
gesetzlichen Krankenkasse einstweilen untersagt, wechselwilligen Versicherten
geldwerte Vorteile ohne rechtliche Grundlage zu versprechen, um sie vom
Kassenwechsel abzuhalten. Nach Auffassung des Gerichts überschreitet eine
solche Praxis die Grenzen des zulässigen Wettbewerbs zwischen Krankenkassen. mehr...
28.08.2026
Einsicht in polizeiliche Vermittlungsakte: Was ist der richtige Rechtsweg?
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eine Klage auf Einsicht in eine
polizeiliche Vermisstenakte bestätigt. Damit scheiterte die Polizei mit dem
Versuch, den Rechtsstreit an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen. Über
das Akteneinsichtsbegehren der Angehörigen muss nun das Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg entscheiden. mehr...
28.08.2026
Katholische Grundschule: Muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
einer konfessionslosen Schülerin im Eilverfahren einen Anspruch auf Aufnahme an
eine katholische Grundschule in Bonn zugesprochen. Die Schule muss das Mädchen
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufnehmen. mehr...