02.03.2026
Blindengeld: Nicht bei psychogener Blindheit
Wer an so genannter psychogener Blindheit leidet, hat keinen
Anspruch auf Blindengeld. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen im Fall einer Frau entschieden, die gegen den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe geklagt hatte. mehr...
02.03.2026
Kindertagesstätte: Erhebung eines U2-Elternbeitrags rechtswidrig
Die Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch einer
Kindertagesstätte eines unter zweijährigen Kindes durch die Kreisverwaltung des
Landkreises Bad Kreuznach ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Koblenz entschieden. mehr...
02.03.2026
Krankenhäuser: Mindestmengenfestsetzung im Bereich der Thoraxchirurgie rechtmäßig
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus
Dezember 2021, mit dem dieser für die thoraxchirurgische Behandlung des
Lungenkarzinoms bei Erwachsenen eine Mindestmenge von 75 Eingriffen pro Jahr
und Standort eines Krankenhauses mit Wirkung vom 01.01.2025 festgelegt hatte,
ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg
entschieden und damit die Klagen mehrere... mehr...
02.03.2026
Privater Streaming-Anbieter: Darf ARD-Mediathek nicht "kopieren"
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD-Mediathek nicht
ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Das OLG bestätigte damit ein Verbot
des Landgerichts (LG) Köln und verschärfte es noch. mehr...