19.11.2025
Handel mit Cannabisjungpflanzen: Ist verboten
Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten
Cannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden und den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine
Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt.
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19.11.2025
Justizvollzugsanstalt: Muss Gefangenem keine vegane Kost offerieren
Ein Inhaftierter wollte mit veganer Kost versorgt werden.
Die Justizvollzugsanstalt verwies ihn darauf, er könne ergänzend zum
angebotenen vegetarischen und laktosefreien Essen auf eigene Kosten beim
Anstaltskaufmann vegane Lebensmittel erwerben. Das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayObLG) hält diese Vorgehensweise für rechtens.
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19.11.2025
Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baubeginn weiter nicht in Sicht
Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420
Flüchtlinge in Berlin-Pankow muss vorerst verschoben werden. Eine für das
Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als
nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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19.11.2025
Männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben: Non-binäre Person scheitert mit Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
Im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens hat das Landgericht
(LG) Frankfurt am Main eine nicht-binäre Person in verfahrensleitenden
Schreiben mit "Sehr geehrter Herr" angesprochen. Die Person wollte
vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main festgestellt wissen, dass die
wiederholte männliche Ansprache durch das LG rechtwidrig ist. Das OLG hat das
abgelehnt: Die Schreiben des LG stellten keine Justizverwaltungsakte dar,
sodass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig sei.
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18.11.2025
Zahnarztstuhl: Auch großer Patient darf es sich bequem machen
Ein Patient nimmt
auf dem Behandlungsstuhl seines Zahnarztes Platz. Als er sich bewegt, um es
sich bequem zu machen, bricht der Stuhl. Der Zahnarzt will für die Reparatur
rund 1.700 Euro. Doch die bekommt er nicht.
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18.11.2025
Berliner Beamtenbesoldung: Wiederholte Rüge notwendig
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit
denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf
ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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