08.04.2026
Keine Auskunft über Samenspenden
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der
Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der
Halbgeschwister. mehr...
08.04.2026
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt
In den derzeit laufenden Osterferien suchen viele Familien
Erholung mittels einer Pauschalreise. Doch wird das Gepäck beim Flug ins
Urlaubsparadies beschädigt oder verschwindet gar auf dem Weg, ist die
Urlaubsfreude schnell getrübt. Mit einem solchen Fall hat sich aktuell die 7.
Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst. mehr...
08.04.2026
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer
Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben. mehr...
08.04.2026
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen
Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt,
wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens
mit dem Betriebsrat erstattet wird. mehr...
07.04.2026
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Wer in der EU mit dem Flugzeug verreisen möchte, muss
aktuell erst einmal seine Taschen und Koffer ausmessen. Airlines erlauben
unterschiedliche Höchstmaße und -gewichte für kostenloses Handgepäck. Und wenn
das Handgepäck die Vorgaben nur minimal überschreitet, kassieren
Fluggesellschaften oft kräftig ab. mehr...
07.04.2026
Urteilsbegründung: LIDL-Werbung »Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger« ist irreführend
Am 19. Februar 2026 hat das Landgericht Heilbronn dem
Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan »Sofort dauerhaft 50010 Produkte
günstiger« zu werben (Az. 21 O 77/25 KfH). Nunmehr liegt die schriftliche
Urteilsbegründung vor. mehr...