05.06.2026
Aufenthaltsrecht einer Mutter in Spanien: Muss von Kind abgeleitetem Aufenthaltsrecht in anderem EU-Staat nicht entgegenstehen
Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das EU-Bürger ist,
kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie
mit diesem wohnt und dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Laut
Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt dies auch dann, wenn die Mutter bereits
über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt. mehr...
05.06.2026
CSD Dresden kann mit Straßenfest stattfinden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde
des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD
Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden
Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht
Dresden hatte den Antrag auf vorläufige... mehr...
05.06.2026
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
Das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger
Organisationen in einen WhatsApp-Status kann straflos sein, wenn der zur
Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen
miteinander verbunden ist. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken
entschieden. mehr...
05.06.2026
Meta: In Bezug auf Marketplace doch kein Torwächter
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss
für nichtig erklärt, mit dem die Meta Platforms, Inc. in Bezug auf ihren Marketplace
als Torwächterin benannt wurde. Anders für Metas interpersonellen
Kommunikationsdienst Messenger: Hier erhält das EuG die Benennung aufrecht. mehr...
03.06.2026
Trunkenheitsfahrt: Auch Parkhaus ist öffentliche Verkehrsfläche
Wer nach erheblichem Alkoholgenuss Auto fährt, macht sich
strafbar – auch wenn er das Kfz nur innerhalb eines Parkhauses benutzt hat und
die Ausfahrtsschranke währenddessen gesperrt war. mehr...
03.06.2026
Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos
In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst
weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...