26.08.2026
Dienstschlüssel vergessen: Möglicher Wegeunfall nach Umdrehen?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des
Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen aufgehoben und den Rechtsstreit
zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Streitig ist, ob ein Verkehrsunfall
als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. mehr...
26.08.2026
Tarifliche Überlastquote: Arbeitnehmer außerhalb tariflichen Geltungsbereichs bei Berechnung einzubeziehen
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann
ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der
Berechnung, ob eine so genannte Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen
sind. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...
26.08.2026
Cannabisblüten: Nicht mehr zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat den Eilantrag
einer Patientin auf weitere Kostenübernahme von Cannabisblüten durch die
gesetzliche Krankenversicherung abgelehnt. Die Frau, die nach eigenen Angaben
seit rund drei Jahren wegen einer schweren neurologischen Erkrankung mit
Cannabisblüten behandelt wird, hatte gegen den Wegfall dieser Leistung im Zuge
des GKV-Beitragssatzstabilisierungsges... mehr...
26.08.2026
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht verpflichtet, die
Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier
zuerkannten Schmerzensgeldanspruch zu übernehmen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. Die Klage eines Polizeibeamten wies
es ab. mehr...
25.08.2026
AfD-Mitglieder und -Unterstützer: Waffenverbote bestätigt
Mitglieder und Unterstützer der AfD in Sachsen-Anhalt sind
waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt
entschieden und damit – wie bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg – die
Widerrufe der Waffenbesitzkarten von drei Männern bestätigt. mehr...
25.08.2026
Hobbyfußball: Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche?
Wer sich beim Fußball verletzt, hat nicht automatisch
Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage eines
Hobbyfußballers abgewiesen, der nach der Grätsche eines Mitspielers eine
schwere Knieverletzung erlitt. mehr...