12.06.2026
Rassistische Chats: Verletzung der Verfassungstreuepflicht setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus
Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend
von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die
Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die
Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung
verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und
für deren Erhaltung einzutreten, und dami... mehr...
12.06.2026
Nach IS-Unterstützung: Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbot eines Syrers durfte aufgehoben werden
Die Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft sowie der Widerruf
eines Abschiebungsverbotes für einen 2015 nach Deutschland eingereisten Syrer
sind rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht (VG) Münster. mehr...
12.06.2026
Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft: Nicht vom Schuldner zu erstatten
Holt ein Gläubiger vor Einleitung eines Rechtsstreits gegen
seinen Schuldner eine Auskunft über dessen Bonität ein, so kann er die Kosten
dafür nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt verlangen. Dies hat der
Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren entschieden – es ging um 1,35
Euro beziehungsweise 1,61 Euro. mehr...
12.06.2026
Gescheiterte Auslandsreise: Gemeinde haftet wegen fortdauernder Fahndungsausschreibung eines Reisepasses
Ein Mann meldet seinen Reisepass bei der Gemeinde verloren,
findet ihn aber noch am selben Tag wieder, was er der Gemeinde auch mitteilt.
Doch diese verpasst es, das Wiederauffinden im Passregister einzutragen und
dies auch der Polizei mitzuteilen. Deswegen endet eine nach Neuseeland geplante
Reise des Mannes bereits am Flughafen in Melbourne. Den Reisepreis muss ihm die
Gemeinde nun – wegen amtsp... mehr...
11.06.2026
Hassprediger: Verurteilung wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
Ein 34 Jahre alter Österreicher muss eine Geldstrafe von 150
Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Urteil ist
rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Revision des
Mannes verworfen hat. mehr...
11.06.2026
Mieter-Daten zu spät gelöscht: Deutsche Wohnen muss 900.000 Euro Bußgeld zahlen
Die Deutsche Wohnen, eine börsennotierte deutsche
Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin, muss wegen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 900.000 Euro zahlen. Das Bußgeld verhängte
das Landgericht (LG) Berlin I, weil die Wohnungsbaugesellschaft nach dem
Inkrafttreten der DS-GVO ihr IT-System nicht schnell genug geändert hat, um die
fristgemäße Löschung personenbezogener Daten... mehr...