25.08.2026
Schüler hat Anspruch auf Aufnahme an Realschule
Die Städtische Realschule Gevelsberg muss einen Schüler
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die fünfte Klasse aufnehmen. Das hat das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr...
25.08.2026
AfD-Mitglieder und -Unterstützer: Waffenverbote bestätigt
Mitglieder und Unterstützer der AfD in Sachsen-Anhalt sind
waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt
entschieden und damit – wie bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg – die
Widerrufe der Waffenbesitzkarten von drei Männern bestätigt. mehr...
25.08.2026
Hobbyfußball: Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche?
Wer sich beim Fußball verletzt, hat nicht automatisch
Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage eines
Hobbyfußballers abgewiesen, der nach der Grätsche eines Mitspielers eine
schwere Knieverletzung erlitt. mehr...
25.08.2026
Mit dem Taxi zur Förderschule: Stadt muss Kosten für Heimkinder vorläufig übernehmen
Die Stadt Gelsenkirchen muss vorläufig die Kosten für
Taxifahrten von drei in einem Kinderheim untergebrachten Kindern zu ihrer
Förderschule tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in drei
Eilverfahren entschieden. mehr...
24.08.2026
CO₂-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen
Brennstoffemissionshandel und müssen daher für das von ihnen ausgestoßene CO₂
bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
24.08.2026
Deutlich zu schnell gefahren: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass
andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter
haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich
überschreitet. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal zu einem Verkehrsunfall
im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße
nahezu doppelt so schnell u... mehr...