30.01.2026
Mietinteressentin wegen ausländischen Nachnamens diskriminiert: Makler schadensersatzpflichtig
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der
Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, haftet auf
Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...
30.01.2026
Kita-Kind ohne Masernschutz-Nachweis: Muss zu Hause bleiben
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat einen Eilantrag
abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein
Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. mehr...
30.01.2026
Remote-Cities: Sind keine betriebsratsfähigen Organisationseinheiten
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter
so genannter Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein
eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder
selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
darstellt. Das setze eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß
an organisatorischer Selbstständigkeit vora... mehr...
30.01.2026
Sicherheitskontrolle am Flughafen: Geht auch mit Kopftuch
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der
Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem
religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab,
weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht
gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Das hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...
29.01.2026
Bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair: Kein sozialversicherungsrechtliches "Out-Sourcing" von Piloten
Den Möglichkeiten, Piloten als selbstständige Auftragnehmer
zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit
gewählte Vertragsgestaltung lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine
abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Das hat
das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren entschieden. mehr...
29.01.2026
Untervermietung von Wohnraum: Darf keinen Gewinn bringen
Ein Mieter hat kein berechtigtes Interesse an der
Untervermietung seiner Wohnung, wenn er durch die Untervermietung einen über
die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn
erzielt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...