13.03.2026
EU-Sanktionen: Auch Gelder nicht gelisteter Gesellschaft können eingefroren werden
Auch, wenn eine Gesellschaft selbst nicht in einer
EU-Sanktionsliste aufgeführt ist, können ihre Gelder und sonstigen
Vermögenswerte eingefroren werden. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) immer dann, wenn sie von einer Person kontrolliert wird, die gelistet
ist. mehr...
13.03.2026
Internetvertrag: Bei Änderungen kostenlos kündbar – auch wenn diese auf Vorgaben des EuGH beruhen
Schlägt ein Internetanbieter Vertragsänderungen vor, so kann
ein Kunde den Vertrag kostenlos kündigen. Das sieht das EU-Recht vor. Eine
Ausnahme besteht dann, wenn die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar durch
Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind. Jetzt hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert, wann das der Fall ist. mehr...
13.03.2026
Pauschalreisende: Besserer Schutz naht
Pauschalurlauber sollen EU-weit besser geschützt werden. Das
Europäische Parlament hat dazu am 12.03.2026 eine aktualisierte Richtlinie
angenommen. Darin wird der Begriff der Pauschalreise präzisiert. Außerdem
werden die Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen festgelegt,
unter denen Kunden ihre Reise kostenlos stornieren können. mehr...
13.03.2026
Unterstützer der Kaiserreichgruppe: Zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mann, der zwar kein Mitglied der so genannten
Kaiserreichsgruppe war, diese aber unterstützt hatte, ist zu einem Jahr und
sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart erkannte auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in
Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Die Kaiserreichsgruppe hatte einen Umstu... mehr...
12.03.2026
E-Zigaretten: Auch unbefüllte Ersatztanks dürfen nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden
Wer mit E-Zigaretten handelt, darf keine Ersatztanks an
Jugendliche und Kinder abgeben – selbst wenn die Tanks leer sind. Für den
Bundesgerichtshof (BGH) ergibt sich das aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG).
Auch von unbefüllten Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr aus. mehr...
12.03.2026
Reitsand: Fehlende Trittfestigkeit stellt Mangel dar
Für den Boden einer Reithalle verwendeter Reitsand muss
trittfest sein, damit Pferd und Reiter die Halle sicher und möglichst
verletzungsfrei nutzen können. Fehlt es daran, liegt ein Mangel vor, der
Gewährleistungsansprüche auslöst, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg
entschieden hat. mehr...