19.10.2026
Rail & Fly: Kein Schadensersatz bei zu knapp geplanter Bahnanreise zum Flughafen
Wer bei einer Rail-&-Fly-Reise die Anfahrt zum Flughafen
zu knapp plant, kann bei einer Zugverspätung leer ausgehen. Das Amtsgericht (AG)
München hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das wegen einer verspäteten
Zugverbindung seinen Flug nach Hurghada verpasst hatte. mehr...
19.10.2026
Autokauf: Fahrzeugmerkmale müssen im Kaufvertrag stehen
Wer beim Autokauf auf bestimmte Eigenschaften besonderen
Wert legt, sollte diese ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten lassen. Darauf
weist das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einer aktuellen
Entscheidung hin. mehr...
19.10.2026
Flüchtlingsschutz von Jesiden: EuGH soll offene Fragen klären
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um zentrale Fragen zum Erlöschen der
Flüchtlingseigenschaft bei Opfern einer früheren Gruppenverfolgung mit dem
Ausmaß eines Völkermordes klären zu lassen. mehr...
19.10.2026
Bimsabbau-Rechte: Erlöschen zugunsten geplanter Kindertagesstätte
Ein im Grundbuch eingetragenes Recht zum Bimsabbau kann
erlöschen, wenn die zugrunde liegenden Voraussetzungen dauerhaft wegfallen. Das
hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und die Löschung jahrzehntealter
Grunddienstbarkeiten zugunsten einer geplanten Kindertagesstätte angeordnet. mehr...
16.10.2026
Online-Banking-Betrug: EuGH stärkt Verbraucherschutz
Banken müssen Kunden nach nicht autorisierten
Zahlungsvorgängen den abgebuchten Betrag unverzüglich erstatten, selbst wenn
der Verdacht besteht, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
16.10.2026
Bäume mindern Ertrag einer Solaranlage: Fällung trotzdem unzulässig
Der Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt nicht
automatisch die Fällung geschützter Bäume. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...