24.04.2026
Beliehene: Auch sie müssen mit Gerichten elektronisch kommunizieren
§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach unter
anderem "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für
Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im
gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
entschieden. mehr...
24.04.2026
Italiens Abschiebelager in Albanien: Für EuGH-Generalanwalt mit EU-Recht vereinbar
Bei den Abschiebelagern, die Italien in Albanien errichtet
hat, hakte es zuletzt. Doch jetzt entschied ein Gutachter des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zugunsten des Modells. EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou
hält es für mit den Unionsvorschriften über Rückführungs- und Asylverfahren
vereinbar – sofern die individuellen Rechte und Garantien von Migranten nach
dem Europäischen Asylsystem vollst... mehr...
24.04.2026
Putenmastbetrieb: Unstrukturierte Ställe ohne erhöhte Ruhestellen verstoßen gegen Tierschutzgesetz
5.000 Putenhähne in zwei größtenteils unstrukturierten
Ställen und weitgehend ohne erhöhte Ruhestellen – für das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das mit dem Tierschutzgesetz nicht zu
vereinbaren. Die Tierschutzbehörde müsse einschreiten. Ein Verbot der
Putenhaltung müsse sie aber nicht aussprechen. Damit war die Klage eines
Tierschutzvereins teilweise erfolgreich. mehr...
24.04.2026
Stadion-Tickets teurer weiterverkaufen: Vertriebsgesellschaft kann Riegel vorschieben
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder
Kulturveranstaltungen im Stadion "Deutsche Bank Park" in Frankfurt am
Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die
Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren
Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden, stellt das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main klar. Ei... mehr...
23.04.2026
Fotoshooting ohne Eheringe: Brautleute müssen den Schmuck trotzdem zahlen
Ärgerlich: Weil der Hochzeitsausstatter nicht rechtzeitig
lieferte, musste ein vor der Hochzeit stattfindendes Fotoshooting ohne die
Eheringe stattfinden. Zudem bekommt das Paar das Geld für die Ringe nicht
zurück. Denn es konnte nicht beweisen, die Ringe für den früheren Zeitpunkt
bestellt zu haben. mehr...
23.04.2026
Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizide
als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am
22.04.2026 die Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine
dahingehende Petition dem Bundesjustizministerium mit dem zweithöchsten Votum "zur
Erwägung" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur
Kenntnis zu geben. mehr...