04.05.2026
Access-Provider: Müssen pornografische Internetangebote nicht sperren
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen
Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite
eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
04.05.2026
Angebliche Datenschutzverletzungen: Verbandsklage gegen X unzulässig
Die Verbandsklage der niederländischen Verbraucherstiftung SOMI
gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X wegen behaupteter
Datenschutzverletzungen ist unzulässig. Das Kammergericht (KG) hält die von
SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher als für die
erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen
Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden... mehr...
04.05.2026
Betriebsratswahl: Mitarbeiter bleibt während Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar
Ein Mitarbeiter kann auch dann in den Betriebsrat gewählt
werden, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung noch vor der
Betriebsratswahl enden würde, jedoch aktuell ein Verfahren über die Wirksamkeit
der Befristung läuft. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) München entschieden. mehr...
04.05.2026
Deutscher Buchhandlungspreis: Buchhandlung wehrt sich erfolgreich gegen Bezeichnung als extremistisch
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur Schwankenden
Weltkugel" vorläufig nicht als "politische Extremisten"
bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
04.05.2026
Seniorenheim: Bedarf für Weiterleitung von Satelliten-Fernsehen in die Zimmer der Bewohner keiner Lizenz
Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne
empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims
über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des
Unionsrechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der
Betreiber des Wohnheims bedürfe dafür keiner Lizenz. mehr...