07.09.2026
DAZN-Preisklausel: Intransparent?
Die Preisanpassungsklausel, mit der der Streaminganbieter
DAZN die Abo-Preise für Bestandskunden zweimal teilweise deutlich erhöht hat,
ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm intransparent und
unangemessen. Das machte der 12. Zivilsenat am 04.09.2026 in der mündlichen
Verhandlung über die Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
(vzbv) gegen die DAZN Limited deutlich... mehr...
07.09.2026
Partei "Die Heimat": Darf in ihrer Parteizentrale vorerst keine Versammlungen ausrichten
Die Partei "Die Heimat" darf ihre
Landesgeschäftsstelle in Essen weiterhin nicht für Versammlungen nutzen. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wies eine Beschwerde des
Landesverbands gegen eine entsprechende Nutzungsuntersagung der Stadt Essen
zurück. mehr...
07.09.2026
Blumenkübel: Dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht
aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die
Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zurückgewiesen. mehr...
07.09.2026
Keine Eilanträge vor Kommunalwahlen: Beschwerden nicht zugelassener Kandidaten erfolglos
Drei Bewerber, deren Wahlvorschläge für Landrats-
beziehungsweise Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nicht zugelassen worden
waren, sind vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) mit
Eilanträgen gescheitert. Die Bewerber hatten ihre vorläufige Zulassung zu den
Wahlen erreichen wollen. mehr...
04.09.2026
Italienische Polizei: Verbot sichtbarer Tattoos in Kombination mit Rockpflicht diskriminiert Frauen
Wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel sortierte
die italienische Polizei eine Bewerberin aus. Generalanwältin beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta sieht eine Diskriminierung wegen des
Geschlechts. mehr...
04.09.2026
Seniorenheim: TV- und Radioweiterleitung kostet nichts extra
Ein Seniorenwohnheim muss keine Urheberrechts- oder
Leistungsschutzvergütung zahlen, wenn es über eine eigene Satellitenanlage
empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme unverändert per Kabel an die Zimmer
seiner Bewohner weiterleitet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Entsprechende
Klagen von Verwertungsgesellschaften blieben erfolglos. mehr...