17.04.2026
Verluste aus Online-Glücksspielen: Weg für Rückerstattungen frei
Online-Glücksspiele waren in Deutschland früher weitgehend
verboten. Über Anbieter aus dem EU-Ausland konnte man aber auch in Deutschland
an solchen Glücksspielen teilnehmen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) jetzt entschieden: Verbraucher, die dabei Verluste gemacht haben, können
von den Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen – und zwar auch,
wenn diese in dem anderen Mi... mehr...
17.04.2026
Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW": Mit europäischem Beihilfenrecht vereinbar
Das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe
III NRW", das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz
kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine
anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit
unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden "Bundesregelung
Kleinbeihilfen 2020". Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nor... mehr...
17.04.2026
Eigentum nicht nachgewiesen: Knapp 105.000 Euro Bargeld bleiben sichergestellt
Bei einer Wohnungsdurchsuchung wegen Ermittlungen im Bereich
der Drogenkriminalität findet die Polizei bei einem Taxifahrer 104.836,73 Euro
Bargeld – und stellt es sicher. Herausverlangen kann der Mann das Geld nicht,
entschied jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Es geht davon aus, dass er
nicht der rechtmäßige Eigentümer des Geldes ist. mehr...
17.04.2026
Discounter-Rabatt nur über App: Rechtlich zulässig
Bei Penny erhält man bestimmte Rabatte nur über die App des
Discounters. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält das für
diskriminierend und klagte. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm drang er damit
nicht durch. Allerdings können die Verbraucherschützer noch Revision einlegen. mehr...
16.04.2026
Kreuzfahrt in die Quarantäne: Reiseabbruchversicherung greift nicht
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten
Reisepreis in der Regel nur erstatten, wenn eine Reise tatsächlich abgebrochen
wurde. Wenn der Reisende die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht
in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt
in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte
Unterbrechung der Reise. Die Versicherung... mehr...
16.04.2026
Abschleppkosten: In Nordrhein-Westfalen fehlt Rechtsgrundlage für Inanspruchnahme des Parksünders
Wird ein falsch geparktes Kfz abgeschleppt, können die Ämter
in NRW die Abschleppkosten derzeit nicht dem Parksünder in Rechnung stellen.
Denn es fehlt an einer Rechtsgrundlage. Allerdings schließt das
Verwaltungsgericht (VG) Köln eine rückwirkende Heilung nicht aus. mehr...