17.08.2026
Nach Identitätsdiebstahl: Autokäufer muss doppelt zahlen
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten
Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer
grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes
pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5.
Zivilsenat des Oberlandesgeric... mehr...
17.08.2026
Weinfest darf laut sein
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag
eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf
etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes
Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt. mehr...
17.08.2026
Big Brother auf der Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses
Eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale
Brille aussieht: HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in
Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat
deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. Die Organisation
fordert ein Verkaufsverbot für die Brille »Wayfarer (Gen 2)« un... mehr...
17.08.2026
Bundeskabinett beschließt mehr Unterstützung für den Mittelstand und Startups
Junge Unternehmen sind oft strukturell benachteiligt, wenn
es um Zugang zu Kapital geht. Die Bundesregierung fördert daher besonders diese
Unternehmen mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen. Im Jahr 2027 soll das
Fördervolumen auf 12 Milliarden Euro steigen. mehr...
14.08.2026
Asbestverdacht beim Hauskauf: Kein Geld zurück ohne nachweisbare Arglist
Wer ein älteres Haus kauft und später einen Mangel entdeckt,
kann nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Das gilt insbesondere dann,
wenn im notariellen Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Etwas
anderes kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer den Mangel kannte und ihn
arglistig verschwiegen hat. mehr...
14.08.2026
Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den vom
Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frühstartrente beschlossen. Mit der Frühstartrente erhalten künftig alle Kinder
in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund
zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum
18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuel... mehr...