20.01.2026
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP": Ist unzulässig
Das Bürgerbegehren "HochhausSTOP", das sich gegen
die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet,
ist unzulässig. Der Grund: Die Frage, über die die Münchner abstimmen sollen,
ist nicht bestimmt genug. Sie dürfe deshalb nicht Gegenstand eines
Bürgerentscheids sein, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). mehr...
20.01.2026
Firmenname: Gesellschaft kann Eintragung in Versalien fordern
Es kann ermessensfehlerhaft sein, wenn ein Firmenname ins
Handelsregister eingetragen wird, ohne dass die von der Gesellschaft
verwendeten Schreibweise in Versalien übernommen wird. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main entschieden und das Registergericht zur Korrektur
angewiesen. mehr...
20.01.2026
Sturz an Bus-Tür: Widersprüche bei Darlegen des Geschehensablaufs verhindern Schmerzensgeld
Eine Frau hat keine Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen ein
Busunternehmen, wenn sie den Ablauf eines Sturzes bei sich schließender Bus-Tür
nicht nachvollziehbar darlegen kann. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG)
München. mehr...
20.01.2026
Autofahren mit Niqab: Behörde muss neue Ermessensentscheidung treffen
Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren will, bekommt eine
neue Chance: Die zuständige Behörde muss noch einmal darüber entscheiden, ob
ihr eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist. mehr...
19.01.2026
Grundstückskaufvertrag: Wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln
Die Käuferin einer Immobilie kann den Kaufvertrag
erfolgreich anfechten, wenn sie von der Verkäuferin darüber arglistig getäuscht
wurde, das Dachgeschoss sei ausbaufähig. Ein vertraglich vereinbarter
Gewährleistungsausschluss schütze die Verkäuferin dann nicht, so das
Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
19.01.2026
Hauptstadtzulage: Auch für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage
(TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin findet auch auf
die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU)
Anwendung. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in zwei Verbandsklageverfahren
entschieden. mehr...