25.09.2023
Wettvermittlungsstellen: Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot europarechtlich unbedenklich
Die Regelung im rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit EU-Recht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden.
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25.09.2023
Garten ohne Verbindung zu Straße: Nachbarin muss Zugang über ihr Grundstück dulden
Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen – auch wenn es den Nachbarn stört. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
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25.09.2023
Energieeffizienz: Bundestag beschließt Gesetz
Der Bundestag hat am 21.09.2023 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" (BT-Drs. 20/6872) beschlossen.
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25.09.2023
Juristische Direktorin des rbb: Klage gegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolglos
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des rbb gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig. Hierin liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
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25.09.2023
Grundsteuerwertbescheid: Aussetzung der Vollziehung nur ausnahmsweise auszusetzen
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.
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25.09.2023
Umsatzsteuer in Restaurants: Bundestag stimmt gegen dauerhafte Ermäßigung
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810) wurde in zweiter Lesung abgelehnt.
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25.09.2023
Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge: Zeitpunkt der Übermittlung elektronischer Daten
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme elektronischer Daten gemäß § 45a Absatz 6 Einkommensteuergesetz.
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25.09.2023
Verkauf von Sparmenüs: Unterschiedliche Umsatzsteuersätze
Dienstleister für die Bereitstellung oder Lieferungen von Mahlzeiten bieten oft zusammengesetzte Menüs aus Essen und Getränken zu einem rabattierten Preis an. Was auf den ersten Blick einfach erscheint, hat laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz Auswirkungen für die Berechnung der Mehrwertsteuer. Getränke würden mit dem Regelsteuersatz und Speisen außer Haus mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert.
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21.09.2023
Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Zusatzversorgung bestätigt
Die im März 2018 erneut geänderte Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.
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21.09.2023
Tödliche Schüsse in Brackwede: Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
Ein Mann hatte im Dezember 2021 in Brackwede nach einem Streit einen anderen Mann erschossen und mit Tötungsvorsatz auf eine weitere Person sowie auf eine Personengruppe gefeuert, ohne sie zu treffen. Das Landgericht (LG) verurteilte ihn wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten und die Revisionen von sechs Nebenklägern jetzt verworfen.
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