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21.03.2023

Corona-Soforthilfen: Rückforderung war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Denn, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, das Land habe sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, dürfe das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern. mehr...

21.03.2023

Erblindung nach Frühgeburt: 130.000 Euro Schadenersatz wegen fehlerhafter Sicherungsaufklärung

Ein frühgeborenes Kind hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, wenn es wegen einer fehlerhaften Sicherungsaufklärung nach Entlassung aus der Klinik zu spät augenärztlich untersucht wurde und deswegen erblindet ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und dabei betont, dass es bei Frühgeburten zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen kann. Deswegen sei eine enge ärztliche Betreuung für das weitere Leben der betroffenen Kinder extrem wichtig. mehr...

21.03.2023

Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz: Keine Erlaubnis zu Sportwetten-Vermittlung

Unterlässt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen ihm im Rahmen der Erlaubniserteilung zur Vermittlung von Sportwetten auferlegte Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz, so rechtfertigt dies den Widerruf der Erlaubnis, ohne dass es auf eine positive Zukunftsprognose ankommt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden, er ist also noch nicht rechtskräftig. mehr...

21.03.2023

Gesetzliche Unfallversicherung: Greift nicht bei Prügelei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Kommt es wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt zu einer Schlägerei, so stellen sich deren Folgen nicht als versicherter Arbeitsunfall dar. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt werden. mehr...

21.03.2023

Postzustellungsurkunde: Beweis der Unrichtigkeit durch Zeugenvernehmung schwierig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen. Im entschiedenen Fall hat es auch nach Einvernahme von sieben Mitarbeitern der betroffenen Steuerberatungsgesellschaft als Zeugen nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Postzustellungsurkunde unrichtig errichtet worden war. mehr...

21.03.2023

Verfahren wegen Schwarzarbeit: Linke fragt nach

Um Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5952). mehr...

21.03.2023

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Übergangsregelung zu TSE Version 1 der Firma cv cryptovision verlängert

Mit einem aktuellen Schreiben verlängert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, und dehnt diese aus. mehr...

21.03.2023

USA und Deutschland: Gemeinsame Erklärung über spontanen Austausch länderbezogener Berichte

Über eine am 30.12.2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 informiert das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

20.03.2023

Gemeinschaftseigentum: "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum neuen Wohnungseigentumsrecht entschieden. mehr...

20.03.2023

Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin: Auch in Schule für Menschen mit Hörbehinderung Aufgabe der Eingliederungshilfe

Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. Dies geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. mehr...

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