Neuigkeiten

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf ging es um die Frage, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft ausgleichsfähig sind oder ob ein Steuerstundungsmodell nach § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) vorlag. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang die Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG konkretisiert. mehr...

Eine Gewerkschaft ist mit ihrem Begehren auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb gescheitert. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Klage in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als unzulässig abgewiesen. mehr...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) will dazu beitragen, dass die Steuerberaterschaft die Chancen durch KI, Automatisierung und digitale Kompetenzen nutzt, um Prozesse zu optimieren und regulatorische Klarheit zu schaffen. Der Verband will die Branche damit zukunftsfähig machen. mehr...

Die hessische Steuerverwaltung warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Kriminelle versendeten im Namen verschiedener hessischer Finanzämter auf dem Postweg gefälschte Steuerbescheide an Bürger. In den vermeintlichen Bescheiden würden die Adressaten aufgefordert, Geldbeträge an eine im gefälschten Steuerbescheid angegebene Bankverbindung zu überweisen. mehr...

Die FDP-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht" (BT-Drs. 20/14258) vorgelegt. mehr...

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 eine Verordnung beschlossen, nach der drei neue Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt werden können: die Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung, Gonarthrose bei professionellen Fußballspielern sowie die chronische obstruktive Bronchitis einschließlich Emphysem durch langjährige Einwirkung von Quarzstaub. mehr...

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ist es erforderlich, das Konto "Bewirtungskosten" zu bereinigen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte. mehr...

Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h – obwohl der Lärm die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine gegen die Autobahn GmbH des Bundes gerichtete Klage abgewiesen. mehr...

Um die Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze in den Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14165). Die Bundesregierung möge zu den Ergebnissen einer Untersuchung Stellung nehmen, wonach jede vierte Kommune in Deutschland die Hebesätze nach der Grundsteuer-Reform angehoben habe. Vor diesem Hintergrund soll auch die Aussage des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Aufkommensneutralität der Reform der Grundsteuer bewertet werden. mehr...