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20.06.2024

Freistellung wegen Verstoß gegen Impfpflicht: Kürzerer Urlaubsanspruch

Ein Arbeitnehmer, der nach dem vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) der Impfpflicht unterlag, sich aber weder gegen das Coronavirus impfen ließ noch einen Immunitätsnachweis vorlegen konnte, muss hinnehmen, dass sein Arbeitgeber ihn unbezahlt freistellt und ihm deswegen nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zusteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

20.06.2024

Reitlehrerin ohne eigene Pferde: Ist abhängig beschäftigt

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht die Pferde und die Reithalle des Vereins unentgeltlich nutzt und keinerlei unternehmerisches Risiko trägt. Denn dann ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat. mehr...

20.06.2024

Lieferservice Flink: Darf Kunden keine Lagergebühr berechnen

Das Landgericht (LG) Berlin II hat es dem Lieferservice Flink untersagt, Kunden für ihren getätigten Einkauf eine Lagergebühr zu berechnen. Das meldet die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg, die das Unternehmen verklagt hatte. Das Urteil ist laut VZ Hamburg noch nicht rechtskräftig – Flink habe Berufung eingelegt. mehr...

20.06.2024

Arbeitsverträge: Sollen künftig auch digital geschlossen werden können

Arbeitsverträge sollen künftig in der Regel vollständig digital abgeschlossen werden können, zum Beispiel per E-Mail. Dies meldet das Bundesjustizministerium (BMJ). Es hat dazu am 19.06.2024 eine Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen ist danach unter anderem die Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz. mehr...

20.06.2024

Steuergeheimnis: Keine Verletzung durch Darstellung von Rohgewinndaten in Betriebsprüfungsberichten

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß den §§ 7h und 7i des Einkommensteuergesetzes (EStG) in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten. mehr...

20.06.2024

Feststellungserklärungen und Anzeigen für 2022: Fristen nach § 18 AStG zur Abgabe werden weiter verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben über eine weitere Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für das Feststellungsjahr 2022, dem ein Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft zugrunde liegt, das nach dem 31.12.2021 beginnt. mehr...

20.06.2024

Vorsicht: Betrüger versenden angebliche E-Mails vom Finanzamt oder von ELSTER

Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender wird dabei ELSTER beziehungsweise die Steuerverwaltung vorgetäuscht. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...

20.06.2024

Nordrhein-Westfalen: Steuerzahlerbund für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer

Für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer hat sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) in einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum "Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen" ausgesprochen – um die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen. mehr...

19.06.2024

Rentenanpassung: Bundesrat stimmt zu

Zum 01.07.2024 erhalten Rentner mehr Geld. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung hat der Bundesrat am 14.06.2024 zugestimmt. mehr...

19.06.2024

"Mini-Rostbratwürste": Keine Anspielung auf "Nürnberger Bratwürste"

Als "Mini-Rostbratwürstchen" vertriebene Bratwürste können nicht allein aufgrund ihrer Größe und Form die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" verletzen. Dem Verbraucher stünden viele unterschiedliche Wurstprodukte in identischer beziehungsweise ähnlicher Form und Größe zur Auswahl. Er schließe anhand dessen nicht auf eine bestimmte Herkunft, so das Landgericht (LG) München I. mehr...

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