Neuigkeiten

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Denn, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, das Land habe sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, dürfe das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern. mehr...

Ein frühgeborenes Kind hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, wenn es wegen einer fehlerhaften Sicherungsaufklärung nach Entlassung aus der Klinik zu spät augenärztlich untersucht wurde und deswegen erblindet ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und dabei betont, dass es bei Frühgeburten zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen kann. Deswegen sei eine enge ärztliche Betreuung für das weitere Leben der betroffenen Kinder extrem wichtig. mehr...

Unterlässt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen ihm im Rahmen der Erlaubniserteilung zur Vermittlung von Sportwetten auferlegte Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz, so rechtfertigt dies den Widerruf der Erlaubnis, ohne dass es auf eine positive Zukunftsprognose ankommt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden, er ist also noch nicht rechtskräftig. mehr...

Kommt es wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt zu einer Schlägerei, so stellen sich deren Folgen nicht als versicherter Arbeitsunfall dar. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt werden. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen. Im entschiedenen Fall hat es auch nach Einvernahme von sieben Mitarbeitern der betroffenen Steuerberatungsgesellschaft als Zeugen nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Postzustellungsurkunde unrichtig errichtet worden war. mehr...

Um Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5952). mehr...

Mit einem aktuellen Schreiben verlängert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, und dehnt diese aus. mehr...

Über eine am 30.12.2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 informiert das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum neuen Wohnungseigentumsrecht entschieden. mehr...