12.12.2024
Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen: Keine Entscheidung in der Sache
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.12.2024
Ehemals jüdisches Eigentum: Familie muss Wohnhaus zurückgeben
Ein ehemals im Eigentum von Juden stehendes Grundstück muss nach 85 Jahren herausgegeben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.12.2024
Nach Israel-feindlichen Veröffentlichungen: Max-Planck-Gesellschaft durfte Wissenschaftler entlassen
Der in Beirut geborene Australier Ghassan Hage veröffentlichte am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end". Dies und weitere Posts in den sozialen Netzwerken kosteten ihn jetzt seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft.
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12.12.2024
Positives Signal: Vereinfachung bei Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen geplant
Die Neuregelung von § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) wirft weiterhin viele Fragen auf, meint der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU/CSU) habe beim Bundesfinanzministerium (BMF) nachgefragt. Dieses wolle mit einem begleitenden Schreiben Klarheit schaffen. Dabei sollen bereits existierende Bescheinigungen weiter gelten. Aus Sicht des DStV braucht es jedoch dringend weitere Maßnahmen.
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12.12.2024
Außergewöhnliche Belastungen: Zur steuerlichen Nachweisführung bei Krankheitskosten
Der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist im Fall eines eingelösten E-Rezepts durch den Kassenbeleg der Apotheke beziehungsweise durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei Versicherten mit einer privaten Krankenversicherung alternativ durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.
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12.12.2024
Steuererklärung 2020: Nicht mehr lange möglich
Das Zeitfenster für die Steuer 2020 wird bald geschlossen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Bis zum 31.12.2024 sei die Erklärung abzugeben.
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12.12.2024
Gewerbetrieb: Wie ist § 15 Absatz 3 Nr. 1 EStG auszulegen?
In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Auslegung des Begriffs des Gewerbebetriebs Stellung.
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12.12.2024
Krankenkasse: Muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen
Weil er die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für einen Arbeitnehmer nicht gezahlt hatte, beantragte die Krankenkasse die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens zulasten eines selbstständigen Steuerberaters in dessen Eigenschaft als Steuerberater und Arbeitgeber. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat das jetzt unterbunden.
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11.12.2024
Bayern zentralisiert Veranlagung der Mindeststeuer: Kompetenzbündelung am Finanzamt München
Seit Anfang 2024 fallen rund 200 bayerische Konzerne unter das so genannte Mindeststeuergesetz, das für eine globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent sorgen soll. Dieses hochkomplexe und umfangreiche Thema stelle nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Steuerverwaltung vor große Herausforderungen, meldete das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt).
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11.12.2024
Nach Insolvenz des Bildungsträgers: Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule
Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten Maßnahmebeitrag nicht anteilig zurückzahlen, wenn er bis zur Beendigung regelmäßig am Unterricht teilgenommen hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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