Neuigkeiten

Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden. mehr...

Die AfD-Fraktion will Familien steuerlich stark entlasten und dafür das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen. mehr...

Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anderes kann laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) allerdings dann gelten, wenn die zuständige Behörde eine solche Angabe auf der Verpackung wegen der günstigen Wirkung der ökologischen/biologischen Produktion auf die therapeutischen Merkmale des Arzneimittels gebilligt hat. mehr...

Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig tätig. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden. mehr...

Im Zuge der bevorstehenden Umstellung der FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal wird die bisherige ELMA-Schnittstelle (Schema-Version 1.0) ersetzt. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, wurde zu diesem Zweck auf dem Internetauftritt des Fachbereichs FATCA der Themenbreich "FATCA – Elektronische Datenübermittlung (BZSt online.portal/"DIP" – Digitaler POSteingang)" eingerichtet. In diesem Abschnitt könne man wichtige Informatione zu den neuen Schnittstellen finden. Der Internetauftritt werde vom Fachverfahren FATCA fortlaufend aktualisiert. mehr...

Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt. Deswegen wird es für die neue Grundsteuer im Land zum 30. Juni offline gehen, teilt das Finanzministerium Baden-Württemberg mit. mehr...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission bestätigt, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde. mehr...