Rechtstipp: Bundeswehr - Allein die Dienstzeit darf kein Beförderungsargument sein
Wird ein Soldat nicht zu einem Beförderungsverfahren zugelassen (hier zum Stabsfeldwebel), weil er die Mindestdienstzeit (die je nach Einstiegsamt zwischen 11 und 16 Jahren beträgt) noch nicht erfüllt hat, so ist das rechtswidrig. Diese Mindestdienstzeit ist kein leistungsbezogenes Kriterium. Ein höheres Dienstalter geht nicht immer mit einem höheren Leistungsstand einher. Mehr Leistungskonkurrenz führe vielmehr zu bestmöglichen Besetzungen von Dienstposten. (VwG Koblenz, 2 L 226/26) - vom 24.04.2026
Steuertipp: Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht. Ein besonders schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung, der zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids führt, ist --abgesehen von der Fallgruppe der subjektiven Willkür-- gegeben, wenn das Schätzungsergebnis in objektiv willkürlicher Weise trotz vorhandener Sachaufklärungsmöglichkeiten krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und gegebenenfalls welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind. (BFH, Beschluss vom 23.10.2026, X B 2/26)