Steuertipp: Bundestag - "Kleine Anfrage" zur Zuckersteuer

Ob die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer plant, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6109). Gefragt wird, ob sich eine Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke und Erfrischungsgetränke sowie auch auf andere Lebensmittel beziehen könnte. Die AfD-Fraktion will ferner von der Bundesregierung wissen, ob ihr Studien bekannt sind, die sowohl positive als auch negative Effekte einer Zuckersteuer auf das Konsumverhalten der Bevölkerung beschreiben. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten auf Großbritannien, wo seit 2018 zuckerhaltige Getränke mit einer Extrasteuer belegt seien. Dadurch sei der Zuckergehalt der Getränke deutlich gesenkt worden. (hib-Meldung 218/2023 vom 27.3.2023)

Rechtstipp: Verdienstausfall - Fleischkonzern kann bei eigener Schließung keine Erstattung durchsetzen

Ein Fleischkonzern hat keinen Anspruch auf Erstattung einer einem Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung, die nach einem erheblichen Ausbruch des Corona-Virus (im Jahr 2020) in dem Betrieb und der damit verbundenen vorübergehenden Schließung gezahlt worden war. Einen solchen Anspruch (hier geltend gemacht gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das die Schließung angeordnet hatte) gebe das Infektionsschutzgesetz auch dann nicht her, wenn der Arbeitnehmer selbst an Corona erkrankte und „in Absonderung“ musste. Weil der Betrieb geschlossen wurde, hätte der Mann ohnehin nicht arbeiten können. (Hier ging es um Lohn in Höhe von knapp 730 € plus Sozialabgaben in Höhe von rund 460 €.) (VwG Minden, 16 K 1086/21)