« 09/2023 | 11/2023 »
31.10.2023

Unerlaubtes Glücksspiel: "Payment-Blocking" ist rechtens

Einem Zahlungsdienstleister dürfen Zahlungstransaktionen untersagt werden, die im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel stehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt entschieden und die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen dieses so genannte Payment-Blocking zurückgewiesen. mehr...

31.10.2023

Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.10.2023

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endet am 31.10.2023. Daran erinnert das Bundeswirtschaftsministerium, wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt. mehr...

31.10.2023

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen sei für einen Anspruch ausreichend, so das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. mehr...

31.10.2023

Herbst-Steuerschätzung: Weitestgehend stabile Steuereinnahmen erwartet

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am 26.10.2023 die Ergebnisse seiner Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Demnach sind die erwarteten Einnahmeeinbußen nicht so groß wie befürchtet. Vielmehr könne für alle staatlichen Ebenen mit weitestgehend stabilen Steuereinnahmen gerechnet werden, so das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern. mehr...

31.10.2023

Grundsteuer: Schätzungsbescheide ohne Bemessungsgrundlage rechtswidrig

Nachdem dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen die ersten Schätzungsbescheide über die Grundsteuerwertermittlung vorliegen, kritisiert er das Vorgehen der Finanzverwaltung. Diese dürfe zwar grundsätzlich schätzen, wenn der Steuerzahler seinen Erklärungspflichten nicht nachkommt. Allerdings fehlten in den dem BdSt vorliegenden Schätzungsbescheiden sämtliche Hinweise oder Bemessungsgrundlagen. Dieses Schätzungsbescheide seien rechtswidrig und sollten auf jeden Fall mit dem Einspruch angefochten werden, rät der Steuerzahlerbund. mehr...

31.10.2023

LinkedIn: Gericht untersagt Datenschutzverstöße

Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf "Do-Not-Track"-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer der Nachverfolgung (so genanntes Tracking) ihres Surfverhaltens per Browsereinstellung widersprechen. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. mehr...

31.10.2023

Massenverfahren: Leitentscheidungsverfahren beim BGH sollen Zivilgerichte entlasten

Der Bundesgerichtshof (BGH) soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof" (BT-Drs. 20/8762) vorgelegt. mehr...

31.10.2023

DIHK zu Gewerbe- und Grundsteuer: Werden "echter Standortnachteil"

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass die Kommunen hierzulande häufig die Gewerbe- beziehungsweise Grundsteuer anheben, um ihre Finanzen zu sanieren. Dies gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und könne langfristig tragbare fiskalische Konzepte nicht ersetzen. mehr...

30.10.2023

Steuerzinsen durch lange Bearbeitungszeiten: Wie sie zu vermeiden sind

Zinszahlungen auf geschuldete Steuerbeträge durch lang Bearbeitungszeiten sind laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz oft ein Ärgernis. Der Zinslauf beginne in der Regel 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Allerdings sei der Beginn des Zinslaufs wegen der Corona-Pandemie derzeit später, informiert der BdSt. mehr...

30.10.2023

Steuerschätzung: Laut DIHK richtige Prioritäten gefragt 

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkündeten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung entsprechen laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) dem, was nach den aktuellen Konjunkturdaten zu erwarten ist: Bei schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt sprudelten Steuereinnahmen nicht mehr. Im Vergleich zur großen Steuerschätzung vom Mai 2023 ergäben sich beim Bund für 2023 3,6 Milliarden Euro geringere und für 2024 knapp vier Milliarden Euro höhere Einnahmen als bisher gedacht. Bis 2027 werde der Bund im Vergleich zur Prognose vom Mai insgesamt 6,9 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. mehr...

30.10.2023

Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig

Parship darf die Verträge mit Nutzern nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg für Verträge festgestellt, die Nutzer mit einer Erstlaufzeit von bis zu einem Jahr mit dem Betreiber der Dating-Plattform abgeschlossen haben. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, betrifft das Urteil Verbraucher, die bis Ende Februar 2022 Mitglied bei Parship wurden. Ab März 2022 musste der Betreiber der Plattform wegen einer Gesetzesänderung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpassen. mehr...

30.10.2023

Abstellen von E-Scootern: Pauschale Jahresgebühr ist rechtswidrig

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im so genannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Hauptsacheverfahren entschieden und damit seinen Eilbeschluss vom 11.05.2023 bestätigt. mehr...

30.10.2023

Globale Mindeststeuer: DIHK drängt auf Vereinfachung

Die globale Mindeststeuer, die zum 01.01.2024 in Deutschland in Kraft treten soll, wird nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Komplexität der Unternehmensbesteuerung deutlich erhöhen. Sie fordert daher konkrete Vereinfachungen, damit die betroffenen Unternehmen das neue Besteuerungssystem rechtssicher und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand handhaben können. mehr...

30.10.2023

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: Zur Berechnung des maßgeblichen Grundlohns

Der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum arbeitsvertraglich zusteht. Ob und in welchem Umfang der Grundlohn ihm tatsächlich zufließt, ist für die Bemessung der Steuerfreiheit der Zuschläge daher ohne Belang. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

30.10.2023

Grüne Fußgängerampel: Dennoch Vorsicht geboten

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten. Dies geht aus einem Urteil des Lübecker Landgerichts (LG) hervor. mehr...

30.10.2023

Betreuung in Kindertagesstätten: Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern unwirksam

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz – GG – in Verbindung mit §§ 3 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

27.10.2023

Einspruch einlegen: Kann sich lohnen

Die Finanzverwaltung hat im Jahr 2022 eine Statistik veröffentlicht, die zeigt, wie die Einsprüche in den Finanzämtern bearbeitet wurden. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet, kamen 2.978.644 Einsprüche herein und 3.256.951 wurden erledigt. Der Saldo aus Übernahmen, Abgaben, Storni und sonstigen Bestandskorrekturen betrage -33.549. Am 31.12.2022 seien noch 2.301.492 Einsprüche unerledigt gewesen. Ende 2021 habe es 2.613.348 unerledigte Einsprüche gegeben. mehr...

27.10.2023

Jahrhundertsturmflut in Schleswig-Holstein: Katastrophenerlass tritt in Kraft

Nach der Jahrhundertsturmflut am 20. und 21.10.2023 in Schleswig-Holstein hat Finanzministerin Monika Heinold (Bündnisgrüne) verkündet, dass das Bundesfinanzministerium dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums gefolgt ist und dem so genannten Katastrophenerlass anlässlich der Sturmflut zugestimmt hat. mehr...

27.10.2023

Wolf: Darf vorläufig nicht abgeschossen werden

Mit einem Zwischenbeschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover dafür gesorgt, dass ein Wolf vorläufig nicht abgeschossen werden darf. Es gab damit dem Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes statt. mehr...

27.10.2023

Werbung für Waren in Pfandbehältern: Pfandbetrag ist gesondert anzugeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. mehr...

27.10.2023

Steuerschätzung vom Frühjahr: Wurde weitgehend bestätigt

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit insgesamt leicht höheren Steuereinnahmen für die kommenden Jahre. Im laufenden Jahr wird im Zuge der weiteren Konjunktureintrübung mit weniger Steueraufkommen gerechnet. Dies teilt das Finanzministerium Rheinland-Pfalz mit. mehr...

27.10.2023

Zigaretten-Ausgabeautomaten: Abbildungen der Zigarettenpackungen müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

27.10.2023

Patient: Hat Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte

Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

27.10.2023

Aufwendungen für Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende: Können zu gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnung führen

Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

26.10.2023

Unfall beim Kolonnenspringen: Begründet Haftung beider Unfallbeteiligter

Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Kommt es beim Kolonnenspringen zu einem Unfall, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck hervor. mehr...

26.10.2023

EuGH bestätigt FG Köln: § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 2 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz 2009 europarechtswidrig

Das Finanzgericht (FG) Köln bezweifelte, ob der vollständige Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (Länder außerhalb der EU und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) bei der Erbschaftsteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist. Deshalb hatte es diese Frage mit Beschluss vom 02.09.2021 (7 K 1333/19) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. mehr...

26.10.2023

Mercedes-Benz Group AG: Wegen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeug schadensersatzpflichtig

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der so genannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiger Abschalteinrichtung zur Zahlung eines Differenzschadensersatzes verurteilt. mehr...

26.10.2023

Steuerfreie Photovoltaik-Anlagen: Abgabe einer Anlage EÜR entbehrlich

Bei nach § 3 Nr. 72 Satz 1 Einkommensteuergesetz befreiten Photovoltaik-Anlagen ist kein steuerlicher Gewinn zu ermitteln. Der Abgabe einer Anlage EÜR bedürfe es in diesen Fällen nicht, so der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. Die Finanzverwaltung weise hierauf in der vorliegenden Anlage EÜR jedoch nicht ausdrücklich hin, obwohl zumindest eine Aufnahme in den Erläuterungen gefordert worden sei. mehr...

26.10.2023

Bergrettung mittels Helikopter: Wanderin bleibt auf Kosten sitzen

Eine Wanderin, die mit einem Bekannten, der über mehr Bergerfahrung verfügte, eine Wanderung vornahm, die mit einem Einsatz der Bergrettung endete, kann die Kosten für den Helikoptereinsatz nicht von ihrem Bekannten zurückverlangen. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden. mehr...

26.10.2023

Festsetzungsverjährung bei Antrag auf Günstigerprüfung: Kein Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung

In einem Fall, den das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden hat und über den der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz berichtet, reichten die Erben einer Verstorbenen eine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2014 und 2015 ein, um Einkünfte aus Versorgungsbezügen zu erklären. Daneben gab es laut BdSt Kapitalerträge. In beiden Streitjahren hätten die Kläger die Günstigerprüfung beantragt. mehr...

26.10.2023

Investitionsabzugsbeträge und Investitionsfristen: Was zu tun ist

Nach Maßgabe von § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Investitionsabzugsbeträge (IAB), die nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres hinzugerechnet wurden, rückgängig zu machen. Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mitteilt, hat der Gesetzgeber diese Fristen gerade infolge der Coronakrise hat der Gesetzgeber verlängert: mehr...

26.10.2023

"Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst. Ist nicht automatisch selbstständig

Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben. mehr...

25.10.2023

Häusliche Arbeit: Gravierende Änderungen bei steuerlicher Abziehbarkeit

Das Jahressteuergesetz 2022 enthält gravierende Änderungen zur steuerlichen Abziehbarkeit bei häuslicher Arbeit – sowohl innerhalb als auch außerhalb eines häuslichen Arbeitszimmers. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

25.10.2023

Versicherungsvermittler: Dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

Versicherungsvermittler dürfen ihre Beratung nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten, wenn sie Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten. Dies bestätigen zwei aktuelle Gerichtsurteile, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt. mehr...

25.10.2023

Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen auf der Zielgeraden

Nordrhein-Westfalen liegt bei der Umsetzung der Grundsteuer-Reform auf der Zielgeraden. Für rund 93 Prozent aller Grundstücke in Nordrhein-Westfalen lägen in den Finanzämtern die Erklärungen vor, weitere rund vier Prozent seien bisher geschätzt worden, meldet die Finanzverwaltung des Bundeslandes. mehr...

25.10.2023

Nichtveranlagungsbescheinigung: Steuerfreibrief für Kapitalerträge auf drei Jahre

Die Zeit des Nullzinses ist vorüber. Dies nimmt die Lohnsteuerhilfe Bayern zum Anlass zu erklären, wann ein Steuerfreibrief bei Kapitalgewinnen eingeholt werden kann. mehr...

25.10.2023

Notare: Eilantrag gegen gesetzliche Altersgrenze erfolglos

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war ein Eilantrag erfolglos, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. mehr...

25.10.2023

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten: Zeitlicher Anwendungsbereich wird verlängert

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der steuerlichen Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auch auf das Jahr 2024 erstreckt. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

25.10.2023

Besserer Verbraucherschutz: Neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte

Die EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. mehr...

25.10.2023

Spritzmittel abgedriftet: Bauer haftet für Ernteausfall auf Nachbaracker

Es bleibt dabei: Ein Kartoffelbauer muss knapp 80.000 Euro zahlen, weil sein Spritzmittel abgedriftet ist und die Ernte auf dem Nachbargrundstück zerstört hat. Dies hat in zweiter Instanz das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken bestätigt. mehr...

24.10.2023

Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen: War amtsangemessen

Zwei aktive und ein pensionierter Richter in Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppen R1 bis R3) haben erfolglos gegen ihre Besoldung in den Jahren 2017 bis 2021 geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg sieht den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation gewahrt. mehr...

24.10.2023

Hundesteuer: Erneut Rekordeinnahme

Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen – ein neuer Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2021 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 401 Millionen Euro. mehr...

24.10.2023

Warnung: Betrugs-E-Mails im Namen von ELSTER

Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender wird zum Beispiel ELSTER, das Finanzamt oder das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorgetäuscht. mehr...

24.10.2023

Reisekosten: Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses"

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" im Sinne von § 9 Absatz 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgesucht wird. mehr...

24.10.2023

Fitnessstudio: Passieren des Drehkreuzes keine Zustimmung zu Preiserhöhung

Das Betreten eines Fitnessstudios darf nicht automatisch als Zustimmung zu einer Preiserhöhung gewertet werden. Das hat das Landgericht (LG) Augsburg bestätigt. Zuvor hatte es auf Bestreben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen verhängt. mehr...

24.10.2023

Gemeindefinanzreformgesetz: Soll geändert werden

Mit dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes sollen die Höchstbeträge für die Verteilung der Einkommensteueranteile auf die Gemeinden von derzeit 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige beziehungsweise 70.000 Euro für gemeinsam veranlagte Ehepaare auf 40.000 beziehungsweise 80.000 Euro angehoben werden. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

24.10.2023

Namensrecht: Länder fordern Änderungen an Reformplänen

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu den Plänen der Bundesregierung für eine Modernisierung des deutschen Namensrechts geäußert. In ihrer Stellungnahme fordert die Länderkammer einige Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere ein späteres Inkrafttreten der Reform, um eine Anpassung der technischen Verfahren der Standesämter zu ermöglichen. mehr...

24.10.2023

Jobcenter: Muss bei marktengem Wohnraum unter Umständen höhere Miete übernehmen

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen auf den Eilantrag einer Mutter mit fünf Kindern im Alter von neun bis 22 Jahren entschieden. mehr...

23.10.2023

Höhere Steuern: Belasten Bürger und Wirtschaft

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen sieht die Tendenz niedersächsischer Kommunen, ihre in Schieflage geratenen Finanzen durch deutliche Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu sanieren, kritisch. "Höhere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen können nicht die Antwort auf die Probleme unserer Zeit sein", warnt BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen. Stattdessen bedürfe es einer ehrlich geführten Diskussion darüber, welche Aufgaben und Leistungen die verschiedenen staatlichen Ebenen – allen voran die Kommunen – künftig noch erbringen können und sollen. mehr...

23.10.2023

Kommunale GmbH: Kann Vorsteuern aus Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

23.10.2023

Wachstumschancengesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert, das umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. mehr...

23.10.2023

Zwangsadoption in der DDR: Betroffene haben Anspruch auf Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

23.10.2023

Non-binäre Personen: Geschlechtsangleichende Operationen werden derzeit nicht von Krankenkasse übernommen

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

23.10.2023

Lkw-Maut: Künftig nach CO2-Ausstoß gestaffelt

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 20.10.2023 auch der Bundesrat Änderungen bei der Lkw-Maut gebilligt. Das Gesetz kann daher weitgehend zum 01.12.2023 in Kraft treten. mehr...

23.10.2023

Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Bundesrat billigt effektivere Bekämpfung

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Es kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten. mehr...

23.10.2023

Bürgergeld und Sozialhilfe: Werden angehoben

Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut zwölf Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20.10.2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. mehr...

20.10.2023

Energiepreispauschale: Fragen und Antworten aktualisiert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale aktualisiert (Stand: 17.10.2023). mehr...

20.10.2023

Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes: In landwirtschaftlicher Unfallversicherung versichert

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – nicht versicherte – gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

20.10.2023

Kindergeld und Kinderfreibetrag: Union für Erhöhung

Die CDU/CSU-Fraktion will das Kindergeld und den Kinderfreibetrag und erhöhen. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 20/8861) mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" vorgelegt. mehr...

20.10.2023

Steueroasenabwehrgesetz: Formular zu § 12 steht online bereit

Das Online-Formular zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten nach § 12 Steueroasenabwehrgesetz steht seit Ende September 2023 über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BOP) zu Verfügung. mehr...

20.10.2023

Unterbringung in Pflege-WG: Kosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft sind steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

20.10.2023

BER: Aufnahme von Fahrgästen durch Berliner Taxen setzt Ausnahmegenehmigung voraus

Berliner Taxiunternehmen dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Wurde eine solche nur für bestimmte Taxen eines Unternehmens erteilt, kann sie widerrufen werden, wenn sich ein hiervon nicht erfasstes Taxi des Unternehmens am BER bereithält. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht (VG) entschieden. mehr...

20.10.2023

Teilzeitbeschäftigter Pilot: EU-rechtswidrige Benachteiligung bei Zusatzvergütung

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines bei der Lufthansa CityLine in Teilzeit beschäftigten Piloten klar. mehr...

20.10.2023

Skyliners: Müssen Basketballprofi nicht freigeben

Der bei den Skyliners bis zum 30.06.2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle ist mit seinem Eilantrag auf Beendigung seines Vertrags zum 30.06.2023 und die Freigabe seiner Spielerlizenz durch die Skyliners gescheitert. Hintergrund ist der Abstieg der Skyliners in die 2. Basketball-Bundesliga und ein dem Spieler vorliegendes Angebot des Erstligisten Niners Chemnitz. mehr...

19.10.2023

Nächtliches Urinieren am Meeressaum: Geldbuße nicht berechtigt

"Wat mutt, datt mutt", dachte sich wohl ein Besucher der diesjährigen Travemünder Woche und urinierte kurz nach Mitternacht in die Fluten der Ostsee. Beobachtet wurde er dabei von Mitarbeitenden des Ordnungsamtes, die dafür eine Geldbuße von 60 Euro verhängten – zu Unrecht, wie das Amtsgericht (AG) Lübeck entschied. mehr...

19.10.2023

Arbeit auf Abruf: Wöchentliche Arbeitszeit beträgt grundsätzlich 20 Stunden

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Absatz 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt. mehr...

19.10.2023

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: Gleich lautende Erlasse zur Anwendung der erweiterten Kürzung nach dem GewStG

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG) ergangen. mehr...

19.10.2023

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg: Finanzausschuss für Änderungen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am 18.10.2023 für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg ausgesprochen. Zur Abstimmung standen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Protokoll vom 06.07.2023 zur Änderung des Abkommens mit dem Großherzogtum Luxemburg (BT-Drs. 20/8666) sowie zum Protokoll vom 21.08.2023 zur Änderung des Abkommens mit der Republik Österreich. mehr...

19.10.2023

Kommunale GmbH: Kann Vorsteuern aus der Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

19.10.2023

Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen: Anerkennung unter Anwendung berufsrechtlicher Regelungen

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssten bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden, fordert er. mehr...

19.10.2023

Wasseranschluss: Vertrauensschutz auch bei Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene" Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

19.10.2023

Kriminalitätsbelastung der Hells-Angels-Mitglieder: BKA musste Studie nicht vollständig offenlegen

Das Bundeskriminalamt (BKA) durfte eine Untersuchung zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen in Teilen schwärzen, bevor es sie einem an ihr interessierten Mann zugänglich machte. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschieden. Es verweist auf Gründe der öffentlichen Sicherheit. mehr...

18.10.2023

"Classic"-Hochzeitspaket: Fotoabzüge extra zu bezahlen

Im Streit um den Umfang eines Hochzeitspakets bei einer symbolischen Hochzeit auf einer Schiffsreise, das "Fotos der Zeremonie" enthalten sollte, hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass Fotoabzüge darin nicht enthalten waren. mehr...

18.10.2023

Anhörung zu globaler Mindeststeuer: Vereinfachungen angemahnt

Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung. Das erklärte OECD-Vertreter Achim Pross bei der Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (BT-Drs. 20/8668). mehr...

18.10.2023

Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen

Bauarbeiten auf einem Grundstück, die möglicherweise die Wurzeln der auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäume beschädigen, berechtigen die Nachbarin nicht dazu, die Baustelle zu betreten. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hannover im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung entschieden und im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für die Baustelle ausgesprochen. mehr...

18.10.2023

Energiepreispauschale: Kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe entschieden. mehr...

18.10.2023

Epileptischen Anfall unverpixelt gezeigt: TV-Sendung verstieß dennoch nicht gegen Menschenwürde

Die auf Sat.1 am 02.11.2020 ausgestrahlte Folge der TV-Sendung "Lebensretter Hautnah – Wenn jede Sekunde zählt" verstieß nicht gegen die Menschenwürde, auch wenn sie eine unverpixelte Darstellung der akuten Folgen eines epileptischen Anfalls unter Verwendung von Nahaufnahmen des Betroffenen enthielt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig entschieden. mehr...

18.10.2023

"Freiwillig Tempo 30"-Schilder auf Privatgrundstücken: Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit erfolglos

Drei Grundstückseigentümer hatten auf ihren Grundstücken "Freiwillig Tempo 30"-Schildern" aufgestellt. Ihre Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit der Schilder hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg nun abgewiesen. mehr...

18.10.2023

Nachträgliche Energiepreispauschale: Bleibt oft steuerfrei

Gute Nachrichten für Arbeitnehmer, die noch über ihre Steuererklärung 2022 die Energiepreispauschale einlösen können. Jetzt steht laut Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) fest, dass die nachträglich gewährte Pauschale von 300 Euro in vielen Fällen steuerfrei bleibt. Das Bundesfinanzministerium habe dem BVL bestätigt, dass der so genannte Härteausgleich greift, wenn das Finanzamt die Energiepreispauschale festgesetzt hat und auszahlt. mehr...

18.10.2023

Steuerzahlerbund fordert: Kommunen müssen zeitnah Klarheit bei Hebesätzen schaffen

Die neue, ab 2025 gültige Grundsteuer, sorgt bei den Bürgern in Baden-Württemberg nach wie vor für enorme Verunsicherung, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes. Denn bei nicht wenigen Steuerzahlern sei der Grundsteuermessbetrag mitunter sogar deutlich nach oben geschnellt. mehr...

17.10.2023

Schlussabrechnungen: Möglichst zeitnah abgeben

Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium die Abgabefrist für die Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 31.10.2023 verlängert hat, rät die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Steuerberatern, die Schlussabrechnungen so bald wie möglich anzugehen. mehr...

17.10.2023

Hilfeleistung in Steuersachen: Steuerberaterkammer hält Neuregelung insgesamt für gelungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich steuerberatender Berufe" (BT-Drs. 20/8669) Stellung genommen. Insgesamt hält sie den Entwurf für gelungen und konsistent. mehr...

17.10.2023

IS finanziell unterstützt: Bewährungsstrafe für 38-Jährigen

Weil er an einen in Syrien als IS-Kämpfer tätigen Freund 300 Euro gesendet hat, ist der 38-jährige Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bejahte eine strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Ein Monat der Strafe gilt bereits als vollstreckt. mehr...

17.10.2023

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steuerberaterverband dagegen

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth hat am 16.10.2023 den 46. Deutschen Steuerberatertag eröffnet. In seiner Eingangsrede forderte er einen stärkeren politischen Handlungswillen zum Bürokratieabbau und ein klares "Nein" zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. mehr...

17.10.2023

Backofen-Werbung: Muss Energieklasse und deren Spektrum angeben

Es reicht nicht, bei der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen. Auch das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen ist anzugeben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. mehr...

17.10.2023

Darlehen vorzeitig zurückgezahlt: Bank darf keinen pauschalen Aufwand in Rechnung stellen

Zahlt ein Verbraucher ein Darlehen vorzeitig zurück, so ist es unzulässig, ihm dafür einen pauschalierten "Institutsaufwand" (hier: von 300 Euro) in Rechnung zu stellen. Etwas anderes gilt laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nur, wenn die Bank es dem Verbraucher ausdrücklich gestattet, ihr einen geringeren oder entfallenden Schaden nachzuweisen. mehr...

17.10.2023

Sturz auf Hoteltreppe: Hotelbetreiber haftet nicht

Eine Treppe mit nur einem Handlauf ist ausreichend verkehrssicher. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, beispielsweise, wenn es sich um eine besonders breite Treppe handelt. Hierauf weist das Landgericht (LG) Koblenz in einem Fall hin, in dem es um die Haftung eines Hotelbetreibers für den Treppensturz eines Gastes ging. mehr...

17.10.2023

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Anforderungen an Schätzung eines Supermarkt-Gewinns

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen. Es hat entschieden, dass einen Einzelhandelsunternehmer mangels Zumutbarkeit keine Einzelaufzeichnungspflichten treffen. Das gelte selbst dann, wenn er in seinem Betrieb PC-Kassen einsetzt. mehr...

16.10.2023

"Mein Justizpostfach": Justiz wird für Bürger leichter digital erreichbar

Seit dem 13.10.2023 können Bürger "Mein Justizpostfach" (MJP) nutzen. Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, ermöglicht dieses ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger könnten damit zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihren Anwalt übermitteln. mehr...

16.10.2023

Fahrrad mit Elektrounterstützung: Fällt nicht unter Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

16.10.2023

Luxus-Handtaschen: Kunstfreiheit kann markenrechtlichen Schutz aushebeln

Auch die Beschäftigung mit einer Marke – hier: mit einer weltweit bekannten Luxus-Handtasche – kann von der Kunstfreiheit gedeckt sein, sodass der Markenschutz nicht mehr greift. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in mehreren Eilverfahren entschieden. mehr...

16.10.2023

Stiftungsfinanzierungsgesetz: Steuerzahlerbund kritisiert Gesetzentwurf scharf

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Er fordert noch vor der ersten Lesung im Bundestag umfangreiche Nachbesserungen. Den Entwurf haben Ampel und Union gemeinsam in den Bundestag eingebracht. mehr...

16.10.2023

Im Fernabsatz geschlossenes Abonnement: Widerrufsrecht besteht in der Regel ein einziges Mal

Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH), wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde. mehr...

16.10.2023

Klage eines Steuerberaters per Fax: Seit 2023 regelmäßig unzulässig

Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Die Frage einer Klageerhebung per Fax durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 ist laut Gericht derzeit in vielen Verfahren streitig. mehr...

16.10.2023

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall schwedischer Schenkungsteuer: Bei Doppelansässigkeit gilt deutsches Schenkungssteuerrecht

Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt dem deutschen Schenkungssteuerrecht. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

16.10.2023

Betrugs-E-Mails: BZSt warnt

Immer wieder versuchen Betrüger, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Neuerdings geschehe dies über die E-Mail-Adresse , warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Auf diese E-Mail sollte man auf keinen Fall reagieren, betont das Amt. mehr...

13.10.2023

"Alles andere als bürgernah": Kritik an neuer Expertenkommission zur Einkommensteuer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die am 12.10.2023 im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat. mehr...

13.10.2023

Künstlersozialabgabe: Nicht für Kunstprojekt im Münsteraner Bahnhofsviertel

Es bleibt dabei: Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten. mehr...

13.10.2023

Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit: Muss hinreichend bestimmt sein

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Die Genehmigung, die das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt hatte, sei zu unbestimmt, so das Gericht. mehr...

13.10.2023

Schenkungsteuer: Feststellung eines Grundstückswerts entfaltet Bindungswirkung bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Schenkungsteuerbescheide bindend, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem so genannten Nacherwerb nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), das heißt bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt. mehr...

13.10.2023

Cum-Ex-Architekt Hanno Berger: Verurteilung zu acht Jahren Haft rechtskräftig

Hanno Berger, der als Initiator der Cum-Ex-Aktiendeals gilt, muss für acht Jahre in Haft. Seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen durch das Landgericht (LG) Bonn ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) seine Revision verworfen hat. mehr...

13.10.2023

Brustkrebsbehandlung: Nicht allein mit Enzym-Präparaten

Eine Brustkrebserkrankung darf von einem Heilpraktiker nicht allein mit Enzym-Präparaten behandelt werden. Dies hat das Landgericht (LG) München II unter Hinweis darauf entschieden, dass Heilpraktiker dann, wenn Patienten eine schulmedizinische Behandlung erkennbar ablehnen und sich ausschließlich heilpraktisch behandeln lassen, die gleiche Verantwortung wie ein Facharzt haben. mehr...

13.10.2023

Vermietung von Wohn- und Schlafräumen: BMF ändert Vorgaben zu Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Bezug auf die Umsatzsteuerbegünstigung bei der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen geändert. mehr...

13.10.2023

Wegen Brexits: Britischer Jura-Abschluss berechtigt nicht mehr zu Referendariat in Deutschland

Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31.12.2020) gestellt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

12.10.2023

Einsatz von Herdenschutzschutzhunden: Kann in Wolfsgebiet zeitlich beschränkt werden

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nacht und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit war die Beschwerde einer Landwirtin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln erfolglos. mehr...

12.10.2023

OVG Schleswig-Holstein: Zwei Vorsitzendenstellen bleiben vorerst unbesetzt

Das Land Schleswig-Holstein darf zwei vakante Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein vorerst nicht mit den ausgewählten Bewerbern besetzen. Dies hat eine Mitbewerberin vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig erreicht. mehr...

12.10.2023

Parkplatz-Randsteine überfahren: Parkplatz-Betreiber haftet nicht

Wer auf einem privaten Parkplatz mit seinem Kfz Randsteine überfährt, die dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, hat keinen Anspruch gegen den Parkplatzbetreiber auf Ersatz der hierdurch eingetretenen Schäden. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. mehr...

12.10.2023

Mobile Banking: Ohne Kontoauszug kein Steuerabzug

Die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet, dass immer mehr Mitglieder keine Kontoauszüge als Belege für die Steuererklärung vorweisen können und so ein Steuerabzug versagt wird. Der Grund dafür sei das Mobile Banking. Viele Smartphone-Nutzer vergäßen, ihre Kontoauszüge regelmäßig digital abzurufen und zu archivieren. mehr...

12.10.2023

Unangemessene Äußerungen gegenüber Schülerinnen: Oberstudiendirektor zurückzustufen

Ein Oberstudiendirektor, der sich während seiner Tätigkeit als Leiter eines staatlichen Kollegs im Unterricht mehrfach unangemessen – teilweise mit sexistischem Einschlag – gegenüber Schülerinnen geäußert hat, ist in das Amt eines Studiendirektors zurückzustufen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Mannes entschieden, der zudem datenschutzrechtlichen Vorgaben und einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch Unterrichtserteilung zuwidergehandelt hatte. mehr...

12.10.2023

Erbschaftsteuer: Gesetzeslücke bei Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

12.10.2023

Startups: Debatte über vinkulierte Anteile

Der Startup-Verband hat im Rahmen einer Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) der Bundesregierung (BT-Drs. 20/8292) seine Forderung erneuert, vinkulierte Anteile bei der Lösung der so genannten Dry-Income-Problematik unbedingt zu berücksichtigen. "Wir fordern keine Steuervergünstigungen", erklärte Christian Miele als Vorstandsvorsitzender des Startup-Verbandes, Sachverständiger in der Anhörung auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. mehr...

12.10.2023

Kosten für Fortbildung des Kindes: Können als Betriebsausgaben absetzbar sein

Eltern, die zum Beispiel ein Gewerbe betreiben oder selbstständig sind, können die Kosten für ihre Kinder als Betriebsausgaben abziehen, wenn sie zivilrechtlich nicht mehr zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind und ein Zusammenhang mit dem Betrieb der Eltern besteht. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

11.10.2023

Weihnachtsmarkt 2022: Videoüberwachung war rechtmäßig

Der Weihnachtsmarkt 2022 in der Innenstadt von Hannover durfte per Video überwacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden. mehr...

11.10.2023

Steuerliche Besserstellung von Mitarbeiterbeteiligungen: Auch für vinkulierte Anteile?

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum von der Bundesregierung initiierten Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) abgegeben (BT-Drs. 20/8675). Er schlägt darin zahlreiche Änderungen vor. Unter anderem soll nach dem Willen der Länderkammer die steuerliche Besserstellung von Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmen auch für so genannte vinkulierte Anteile gelten. mehr...

11.10.2023

"Schädlicher Steuerwettbewerb": Bundesregierung trifft Gegenmaßnahmen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung vorgelegt (BT-Drs. 20/8668). Ziel sei es, zentrale Elemente internationaler Vereinbarungen umzusetzen, die "schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen", erklärt die Bundesregierung. mehr...

11.10.2023

Aus Syrien Geflüchteter: Hat nach Wechsel des Studiengangs BAföG-Anspruch

Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, kann dafür Ausbildungsförderung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Münster geändert. mehr...

11.10.2023

Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. mehr...

11.10.2023

Steuerberatung: Bund und Länder teils uneinig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen sollen gesondert geregelt werden. mehr...

11.10.2023

DBA mit Österreich: Grünes Licht vom Bundesrat

Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Republik Österreich (BT-Drs. 20/8665). mehr...

11.10.2023

Unterbringung in städtischer Obdachlosenunterkunft: Klage gegen Gebührenbescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. mehr...

10.10.2023

Familienstreit um Haustürschlüssel: Zum Schadensersatzanspruch wegen Austausch eines Schlosses

Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro ab. mehr...

10.10.2023

ZEW: Zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche ist während der Corona-Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Mit dieser Subvention sind jährliche Steuerausfälle von gut drei Milliarden Euro verbunden. Nach jetziger Rechtslage läuft diese Regelung Ende 2023 aus. Eine ZEW-Analyse zeigt nun, dass die Rückkehr zur 19-Prozent-Besteuerung ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht ist, denn die Herausforderungen wie Strukturwandel, Inflation oder Arbeitskräftemangel betreffen andere Branchen ebenso stark. mehr...

10.10.2023

Exoskelett für querschnittsgelähmten Studenten

Um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können, klagte ein 23-jähriger querschnittsgelähmter Student vor dem Sozialgericht Aachen auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett. Der Kläger hatte sich bei einem Mountainbike-Unfall im Januar 2015 eine Fraktur der Wirbelsäule zugezogen, die eine Querschnittslähmung vom vierten Brustwirbel abwärts zur Folge hatte. mehr...

10.10.2023

Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung vorgelegt (20/8668). Ziel sei es, zentrale Elemente internationaler Vereinbarungen umzusetzen, die „schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen“, erklärt die Bundesregierung. mehr...

10.10.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. mehr...

10.10.2023

Gesetzentwurf: Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 4. Oktober 2023 auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbstständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei der Prüfung ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu entlasten. mehr...

10.10.2023

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge veröffentlicht. mehr...

10.10.2023

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg

Steuerliche Anpassungen mit Österreich: Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Republik Österreich (20/8665). Änderungen in dem DBA beziehen sich aber vor allem darauf, internationale Standards umzusetzen, die den Missbrauch von Abkommen vermeiden sollen. Der Bundesrat hat laut Entwurf keine Änderungen an dem Gesetzentwurf verlangt. mehr...

09.10.2023

Niedersächsischer Landesdatenschutzbeauftragter: Kann ernannt werden

Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover (13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung zu verhindern. mehr...

09.10.2023

Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein

Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildete die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die seit dem 29.9.2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Am 12. Oktober startet die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“. mehr...

09.10.2023

Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz

Die Bundesregierung will Unternehmen um jährlich sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten. Das geht aus ihrem Entwurf für das Wachstumschancengesetz () hervor. Voll wirksam soll die Entlastung demnach 2025 werden, für 2024 rechnet die Regierung noch mit einer etwas geringeren Jahreswirkung. mehr...

09.10.2023

Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. mehr...

09.10.2023

Kaffeerösterei im Gewerbegebiet: Baugenehmigung verletzt weiterhin Nachbarrechte

Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei in einem Gewerbegebiet in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte Kinobetreiberin weiterhin in eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschieden. mehr...

09.10.2023

Verpflichtende Nutzung des beSt für Steuerberaterinnen und Steuerberater seit dem 1. Januar 2023

Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1. Januar 2023 zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet, da ihnen seitdem ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht. mehr...

09.10.2023

Grundsteuer: Verbände reichen Musterklage ein

In Berlin reichte ein Betroffener der Grundsteuerreform mit Unterstützung des Eigentümerverbandes Haus & Grund sowie des Bundes der Steuerzahler Klage beim Finanzgericht ein. Davon berichtet u.a. die Wirtschaftswoche auf ihrer Internetseite. Erklärtes Ziel sei es, die Grundsteuer in den Bundesländern, in denen mit Bodenrichtwerten und Mietwerttabellen gearbeitet werden (sog. Bundesmodell), vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. mehr...

09.10.2023

Gemeinwohlorientierte Unternehmen: Regierung für Stärkung

Die Bundesregierung plant eine Stärkung gemeinwohlorientierter Unternehmen. Deutschland sei schon seit dem 19. Jahrhundert ein Zentrum sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen, in dem unter anderem die heutige Krankenversicherung entstand, sich die Freie Wohlfahrtspflege etablierte und die Genossenschaften ihren Ursprung hätten, erläutert die Regierung in einer Unterrichtung (BT-Drs. 20/8372) zur Nationalen Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. mehr...

06.10.2023

Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden: Bürger scheitert mit Eilantrag

Es bleibt bei der beschlossenen Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines Bürgers gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg (7 B 1558/23) zurückgewiesen. mehr...

06.10.2023

Erneut Rekordeinnahme aus Hundesteuer: 414 Millionen Euro im Jahr 2022

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2021 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 401 Millionen Euro. mehr...

06.10.2023

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober: Reformen im Strafrecht, weniger Mikroplastik

Die Bundesregierung weist auf zwei Neuregelungen hin, die im Oktober in Kraft treten: Bei der Strafzumessung in Verfahren werde nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem werde in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten. mehr...

06.10.2023

Steuererklärung: Was bei Verpassen der Abgabefrist passiert

Die Steuererklärung muss dem Finanzamt immer zu einem bestimmten Termin vorliegen. Wer sie später abgeben will, kann schriftlich eine Fristverlängerung beantragen. Allerdings wird dem Antrag nur stattgegeben, wenn die Abgabe ohne eigenes Verschulden versäumt wird, wie die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) weiß. mehr...

06.10.2023

Betrieb von Krematorien: Verwaltung hat kein Monopol

Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

06.10.2023

Waffenverbotszone in Halle: Einrichtung unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 03.12.2020 in Gestalt ihrer aktuellen Fassung vom 03.06.2021 (WVZV) unwirksam ist. mehr...

06.10.2023

Gewerbesteuerbescheid: Wird digital

Hessen hat für ganz Deutschland den digitalen Gewerbesteuerbescheid entwickelt. Das bedeute deutliche Vereinfachungen für Kommunen, Unternehmen und die Steuerverwaltung, meldet das Finanzministerium des Landes. mehr...

06.10.2023

Vorlage von E-Mail-Korrespondenz, insbesondere eines Gesamtjournals

Das beklagte Finanzamt forderte von der Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage von empfangenen und Wiedergaben von versandten Handelsbriefen nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO sowie sonstiger Unterlagen mit Bedeutung für die Besteuerung nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO und für den Fall, dass die angeforderten Unterlagen in elektronischer Form vorlägen, ein Gesamtjournal, in dem alle E-Mails erfasst sein sollten. mehr...

05.10.2023

Geplante Änderungen im Richtergesetz: Länder sehen Verbesserungsbedarf

Die Bundesregierung will Menschen, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen, von der Berufung zu ehrenamtlichen Richtern ausschließen. Zu dem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 29.09.2023 geäußert. In seiner Stellungnahme begrüßt er die Pflicht zur Verfassungstreue aller ehrenamtlichen Richter ausdrücklich, äußert aber auch Änderungsvorschläge. mehr...

05.10.2023

Umsatzsteuersatz auf Lieferung von Holzhackschnitzeln: Nichtbeanstandungsregelung wurde verlängert

Mit Schreiben vom 04.04.2023 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.04.2022 (V R 2/22) ausschließlich auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden ist, es sei denn, dass sich aus der Art der Aufmachung oder der Menge der Abgabe beim Verkauf ergibt, dass diese nicht zum Verbrennen bestimmt sind. mehr...

05.10.2023

Geplanter Bundeshaushalt: Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich am 29.09.2023 zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 geäußert. In einer 10-Punkte-Stellungnahme setzt er sich mit den aktuellen konjunkturellen Herausforderungen auseinander und weist auf die Auswirkungen hin, die der geplante Bundesetat auf die Haushalte der Länder und Kommunen habe. mehr...

05.10.2023

Cannabis-Legalisierung: Länder fordern unter anderem Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention

Am 29.09.2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert. mehr...

05.10.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnt vor Betrugs-E-Mails

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor Betrugs-E-Mails. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, über die E-Mail-Adresse "steuerkontrolledirektionfur@gmail.com" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

05.10.2023

Pläne zu Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten: Länder haben keine Einwände

In seiner Plenarsitzung am 29.09.2023 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten erhoben. mehr...

05.10.2023

Bezahlbares Bauen und Wohnen: Union fordert Maßnahmen

Die CDU/CSU-Fraktion sieht "Deutschland in einer Wohnungsbaukrise" und fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/8523), wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen zu ergreifen. mehr...

05.10.2023

Haustürschlüssel nicht zurückgegeben: Nachbar muss Kosten des Schloss-Austausches nicht übernehmen

In einem Nachbarstreit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 685 Euro für den Einbau eines neuen Schlosses abgewiesen. mehr...

04.10.2023

Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen

Gegen rechtswidrige Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man mit einem Eilantrag vorgehen. Gibt der Konzern dann das Profil wieder frei, noch bevor das Gericht entscheiden kann, so trägt er die Prozesskosten. Dies hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat die Entscheidung bestätigt, die damit rechtskräftig ist. mehr...

04.10.2023

GbR zu Vermittlung fremder Wohnungen: Im Eigentum der Gesellschafter stehende, selbst vermietete Ferienwohnungen zählen nicht zu notwendigem Sonderbetriebsvermögen

Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung in einer Gesellschaft, ist auch dann für jede Gesellschaft ein selbstständiger Gewinnfeststellungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen denselben Personen noch weitere Gesellschaften bestehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

04.10.2023

Nießbrauchrecht: Wirtschaftsgut im Sinne der Abgabenordnung?

Mit (weitgehend parallelen) Urteilen hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein darüber entschieden, ob ein Nießbrauchrecht ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 39 Abgabenordnung sein kann, sowie ferner darüber, welche Merkmale die Bejahung einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) prägen. Schließlich hat das FG auch Stellung dazu genommen, welche Umstände bei der Frage nach dem Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG heranzuziehen sind. mehr...

04.10.2023

Energiepreispauschale: Kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe entschieden. mehr...

04.10.2023

Drehbuchautorin der Filme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken": Ansprüche auf Nachvergütung weitgehend verjährt

Eine Drehbuchautorin war mit ihrem Zahlungsbegehren gegen die Produktionsfirma der Filme "Keinohrhasen" (Kinostart 2007) und "Zweiohrküken" (Kinostart 2009) sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme dem Grunde nach erfolgreich. Jedoch seien ihre Ansprüche weitgehend verjährt, entschied das Landgericht (LG) Berlin. mehr...

04.10.2023

Differenzbesteuerung: Auch bei Aufarbeitung eines Gebrauchtgegenstandes unter Hinzufügung eines Neuteils anwendbar

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer antike Waschkommoden aus privater Hand ankauft, sie restauriert und zusammen mit einem individuell angepassten Waschbeckenaufsatzteil nebst Armatur (wieder-)verkauft. Die Verbindung des aufgearbeiteten Möbelstücks mit dem Neuteil lasse den Tatbestand eines Wiederverkaufs von Gebrauchtgegenständen im Sinne des § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht entfallen, so das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein. mehr...

04.10.2023

Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster: Beschwerden bleiben erfolglos

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 Kilometer beziehungsweise mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines freien Trägers oder in anderen Wunscheinrichtungen zu verschaffen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit drei Beschlüssen entschieden. Damit waren die Beschwerden des Kindes gegen die zugrunde liegenden Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Münster erfolglos. mehr...

04.10.2023

DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen": Ist irreführend

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat der Tochter der Deutschen Bahn das Anbieten der Suchoption "Schnellste Verbindung anzeigen" wegen Irreführung untersagt. Die streitgegenständliche Version wurde während des Eilverfahrens geändert und ist gegenwärtig nicht mehr online verfügbar. mehr...

02.10.2023

Verbraucherverbände: Erhalten neues Klagerecht

Verbraucherverbände erhalten ein neues Instrument, um den Verbraucherschutz gerichtlich durchzusetzen – beispielsweise bei Skandalen wie dem Dieselskandal. Der Bundesrat hat am 29.09.2023 die Novelle des Verbandsklagerechts gebilligt, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Sie setzt eine entsprechende europäische Richtlinie in nationales Recht um. mehr...

02.10.2023

Umstrittenes Heizungsgesetz: Nimmt letzte parlamentarische Hürde

Das umstrittene Heizungsgesetz, das der Bundestag am 08.09.2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum. Damit ist das Gesetz, das der Zustimmung der Länder nicht bedurfte, automatisch gebilligt. Es soll in weiten Teilen am 01.01.2024 in Kraft treten. mehr...

02.10.2023

Stromsteuer: Bundesrat fordert Senkung und Industriestrompreis

Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29.09.2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten. mehr...

02.10.2023

Konfusionsgewinne: Unterliegen laufender Besteuerung

Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Absatz 3 Satz 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

02.10.2023

Gastronomie: Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29.09.2023 stellte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen. mehr...

02.10.2023

Kartellbehörden: Bekommen mehr Eingriffsbefugnisse

Der Bundesrat hat am 29.09.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag am 06.07.2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz reagiert auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr. mehr...

02.10.2023

Moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will das Steuerrecht "fit für die Zukunft" machen. Im Rahmen verschiedener Expertendialogen mit Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. mehr...

02.10.2023

Kinderreisepass: Wird abgeschafft

Der Bundesrat hat Änderungen im Passrecht zugestimmt, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht insbesondere die Abschaffung des Kindereisepasses vor. An dessen Stelle kann ein elektronischer Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer beantragt werden, der für weltweite Reisen nutzbar ist. In begründeten Einzelfällen kommt – bei Anerkennung im Reisezielland – auch die Beantragung eines vorläufigen Reisepasses in Betracht, der in der Regel sofort ausgestellt werden kann. mehr...