Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bei YouTube eingestellt hatte.

Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter im Springer-Konzern begonnen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bekannte sich der Springer-Konzern eindeutig dazu, zu Israel zu stehen. Der Auszubildende stellte auf der Plattform "Teams" als Profilbild den Text "I don«t stand with Israel" ein. Auf YouTube veröffentlichte er unter Verwendung von Bildmaterial seiner Arbeitgeberin ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" zur Berichterstattung der Arbeitgeberin über den Angriff der Hamas auf Israel.

Springer bewertete dies als Angriff auf seine Unternehmenswerte und sprach innerhalb der vereinbarten Probezeit zwei fristlose Kündigungen des Ausbildungsverhältnisses aus. Der Auszubildende beruft sich auf seine Meinungsfreiheit. Er ist der Auffassung, die Kündigungen verstießen gegen das Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Das ArbG hat die erste Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung für unwirksam erachtet, die zweite Kündigung jedoch für wirksam. Das Ausbildungsverhältnis könne während der Probezeit jederzeit und ohne Verpflichtung zur Angabe eines Grundes gekündigt werden. Die Kündigung stelle auch keine Maßregelung dar, sondern eine berechtigte Wahrnehmung der unternehmerischen Interessen. Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit rechtfertige das bei YouTube eingestellte Video nicht.

Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.05.2024, 37 Ca 12701/23, nicht rechtskräftig