In der Praxis mehren sich laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuergesetze. So habe beispielsweise das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im so genannten Bundesmodell geäußert.

Das niedersächsische Landesmodell werde in der Literatur zum Teil ebenfalls kritisch gesehen (vgl. Blut, DStR 2023, 2756; Marx, DStZ 2023, 372). Wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Grundsteuergesetzes sei derzeit am FG Niedersachsen ein Verfahren anhängig. Dieses werde unter dem Aktenzeichen 1 K 38/24 geführt.

In laufenden Einspruchsverfahren, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Landesmodells richten, kann laut Steuerberaterverband daher gemäß § 363 Absatz 2 Satz 1 Abgabenordnung das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden.

Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, PM vom 14.02.2024