Die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen muss gesenkt werden, um dem Wohnungsbau wieder neuen Schwung zu verleihen – das fordert ein Dreierbündnis aus dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), dem Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) und dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt). Höchstens 3,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent – das sei das erklärte Ziel der Verbände.

Das Verbändebündnis fordert drei Änderungen in Bezug auf die Grunderwerbsteuer: Erstens, eine schnellstmögliche Reduktion des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5 Prozent, sowohl bei eigengenutzten als auch bei vermieteten Immobilien. Darüber hinaus soll sich zweitens die Landesregierung auf Bundesebene für eine Grunderwerbsteuerreform einsetzen, die den Bundesländern eine flexiblere Gestaltung ermöglicht (Öffnungsklausel) – etwa die Einführung von Freibeträgen oder gestaffelten Steuersätzen. Von dieser Öffnungsklausel sollte das Land Niedersachsen anschließend Gebrauch machen, um weitere steuerliche Entlastungen für den selbstgenutzten Ersterwerb von Wohnimmobilien sowie den geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. Bis diese Voraussetzungen im Bund geschaffen werden, sollte das Land zur Förderung des selbstgenutzten Ersterwerbs und des geförderten Wohnungsbaus drittens in eigener Verantwortung Förderprogramme auf den Weg bringen. Die gewährten Zuschüsse sollten sich prozentual an dem grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreis orientieren. Für den Fall des selbstgenutzten Ersterwerbs sollte dabei die Kinderzahl im Haushalt berücksichtigt und eine Kaufpreisobergrenze festgelegt werden.

Bund der Steuerzahler Niedersachsen e.V., PM vom 26.01.2024