Im Wachstumschancengesetz ist vorgesehen, künftig auch Elektrofahrzeuge mit Listenpreisen zwischen 60.000 und 80.000 Euro zu subventionieren. Dies gilt auch für klimaschädliche Hybridfahrzeuge. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel festgeschrieben, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die geplante Änderung belasse die steuerliche Subvention von Verbrennerfahrzeugen und weite die Förderung von Dienstwagen sogar noch aus, kritisiert ein breites sozial-ökologisches Bündnis.

Als "Bruch mit dem Koalitionsvertrag" bezeichnet dies Stefanie Langkamp, politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, und warnt: "Die Ampel will Verbrenner ungebremst weiter mit Steuergeldern fördern. Das ist klimaschädlich und adressiert nicht das akute Problem von schleppendem Absatz insbesondere kleiner E-Autos in Deutschland. Die Bundestagsabgeordneten sollten diese Änderung deshalb ablehnen, sich für eine echte Reform der Dienstwagensteuer einsetzen und das Dienstwagenprivileg am Klimaschutz ausrichten."

Das Bündnis fordert deshalb eine Anhebung der bisherigen Ein-Prozent-Besteuerung von Verbrenner-Pkw auf zwei Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat. Die ökologische Wirkung der Besteuerung sollte zusätzlich verbessert werden, indem sie den CO2-Wert des Autos berücksichtigt und mit ihm ansteigt. Der so vergrößerte steuerliche Vorteil von reinen Elektro- gegenüber Verbrenner-Pkw helfe, das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, 15 Millionen reine Elektroautos bis 2030 auf die Straßen zu bringen.

Damit die Regierung dieses Ziel erreicht, müssen nach Ansicht von Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, die E-Fahrzeuge für Unternehmen und Konsumenten erschwinglich sein. Mit der aktuell geplanten Änderung setze die Regierung die falschen Signale. Der Fokus sollte nicht auf teuren, sondern auf günstigen und klimafreundlichen Modellen liegen. Plug-In-Hybride gehörten nicht dazu, weil sie in der Realität überwiegend als Verbrenner gefahren würden. Mit der richtigen Förderung könnten nicht nur Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die richtigen industriepolitischen Signale gesendet werden. Dem Fraunhofer-Institut ISI zufolge würden Plug-In-Hybride nur bis zu 15 Prozent elektrisch gefahren.

Zwei Drittel aller Neuzulassungen seien Dienst- und Firmenwagen. Um die Automobilindustrie auf ihrem Weg der Transformation zu unterstützen, sollte der Fokus der Förderung nach Ansicht der Verbände auf bezahlbaren und ressourcenschonenden Elektroautos liegen. Nur dies begünstige die Entstehung eines breiten Gebrauchtwagenmarkts für klimafreundlichere E-Autos, denn derzeit stocken gerade bei diesen der Verkauf und die Produktion.

"Die geltende pauschale Dienstwagenbesteuerung setzt klimapolitisch falsche Anreize und ist sozial ungerecht. Sie ist de facto eine Subvention, die vor allem den Einkommensstärksten zugutekommt", so Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes. "Wir brauchen eine umfassende Reform der Verbrennerbezuschussung und die Förderung von E-Kleinfahrzeugen. Unsere Reformvorschläge haben das Potenzial, bis zu 5,8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu vermeiden, soziale Ungerechtigkeiten zu korrigieren und bis zu 5,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder zu sparen. Dieses Geld wäre an anderer Stelle viel besser investiert – im Sinne des Klimaschutzes und der Menschen."

Sowohl von der derzeitigen als auch von der geplanten Regelung profitierten vor allem Einkommensstarke. Eine Reform wie vom Bündnis vorgeschlagen würde diese einseitigen Vorteile verringern und damit zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen. Zudem würden im Haushalt zusätzliche Mittel frei, um weitere Maßnahmen zur Umsetzung einer sozial gerechten ökologischen Transformation zu finanzieren. Eine an sozialer Gerechtigkeit und den Klimazielen ausgerichtete Reform der Dienstwagenbesteuerung sei unbedingt erforderlich, um die Verkehrswende entschieden voranzubringen, so das Verbände-Bündnis abschließend.

Deutscher Caritasverband e.V., PM vom 06.11.2023