Mit Sorge beobachtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass die Kommunen hierzulande häufig die Gewerbe- beziehungsweise Grundsteuer anheben, um ihre Finanzen zu sanieren. Dies gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und könne langfristig tragbare fiskalische Konzepte nicht ersetzen.

"Die Unternehmen werden insgesamt mit immer höheren kommunalen Steuern belastet", berichtet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben von den Ergebnissen der aktuellen DIHK-Hebesatzumfrage. "Während die durchschnittlichen Hebesätze der Gewerbesteuer auf ihrem hohen Niveau von 435 Prozent verharren, also weder sinken noch steigen, zieht die Grundsteuer kräftig an. Hier haben die Kommunen dieses Jahr die Sätze im Schnitt um fünf Prozentpunkte auf 554 Prozent nach oben geschraubt."

Diese seit Langem jährlich steigende Gesamtbelastung durch Gewerbe- und Grundsteuer "ist und bleibt für viele Unternehmen ein echter Standortnachteil", warnt Wansleben. "Denn damit kommen wir in Deutschland auf Unternehmensebene zu einer Steuerbelastung von insgesamt 30 Prozent, in Regionen mit besonders hohen Gewerbe- und Grundsteuersätzen sogar noch darüber. Im internationalen Vergleich ist das zu hoch. In der OECD und auch EU-weit lägen die Belastungen im Durchschnitt deutlich unter 25 Prozent."

Aber auch innerhalb Deutschlands entstünden immer mehr Unterschiede zwischen den Regionen, rechnet der DIHK-Hauptgeschäftsführer vor: "Eine mittelständische Kapitalgesellschaft zahlt in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich fast 37.000 Euro pro Jahr mehr an Gewerbe- und Grundsteuer als das Pendant in Niedersachsen oder sogar knapp 59.000 Euro mehr als ein Wettbewerber in Baden-Württemberg. Das stößt bei vielen Betrieben auf Unverständnis."

In vielen Gemeinden sei die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren vor allem mit dem Ziel erhöht worden, die kommunalen Finanzen zu sanieren. "Die Krux", so Wansleben, sei, dass höhere Steuerbelastungen nicht nur Neuansiedlungen verhindern – "unter Umständen wandern sogar Unternehmen ab."

Die Steigerungstendenzen bei der Grundsteuer B seien auch auf die kommunale Finanzaufsicht zurückzuführen, weil ihr zufolge Deckungslücken durch eine Anhebung der Steuereinnahmen geschlossen werden sollten. Zudem hätten einige Länder eine Art Mindestbesteuerung eingeführt, was zu nachholenden Erhöhungen geführt habe. Und: "Auch die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 wirkt sich schon aus. Um das zukünftige Aufkommen zu sichern, erhöhen einige Gemeinden bereits vorsorglich heute die Sätze."

Erforderlich seien "systematische, langfristig tragbare Finanzierungsmöglichkeiten für alle staatlichen Ebenen", mahnt Wansleben. Weiter steigende Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer sind in seinen Augen dabei keine nachhaltige Lösung, weil sie zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gehen.

Deutsche Industrie- und Handelskammer, PM vom 30.10.2023