Die Linksfraktion will Klarheit über steuerliche Sonderregelungen, die nach ihrer Ansicht Milliardenkosten verursachen, im Subventionsbericht der Bundesregierung aber nicht als Subventionen erfasst werden. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 21/8333) verlangt sie Auskunft über entsprechende Steuervergünstigungen und deren finanzielle Auswirkungen.

Konkret interessiert die Fraktion, welche Regelungen wegen ihrer lediglich mittelbaren wirtschaftlichen Effekte nicht als Steuervergünstigungen oder Subventionen im Sinne des 30. Subventionsberichts gelten, aber dennoch zu Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern oder Kommunen führen.

Die Bundesregierung soll für jede dieser Regelungen unter anderem die gesetzliche Grundlage, den Zweck der Maßnahme, die Höhe der jährlichen Steuerausfälle sowie die jeweils begünstigten Personen, Branchen oder Wirtschaftssektoren benennen.

Die Anfrage zielt damit auf steuerliche Ausnahmetatbestände, die aus Sicht der Linken erhebliche fiskalische Auswirkungen haben, bislang aber nicht im offiziellen Subventionsbericht ausgewiesen werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 12.10.2026