Die Bundesregierung bringt eine neue Subvention an den Start: Sie lässt die Kaufförderung für E-Autos wieder aufleben und will dafür drei Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen – für den Bund der Steuerzahler (BdSt) ein krasser Widerspruch zu ihrer Ankündigung, den "Bürokratie-Wildwuchs und den Subventions-Dschungel zu lichten", um Ausgaben zu senken und den Bundesetat zu konsolidieren.

Unterm Strich folge die Politik einer falschen Logik, kritisiert der BdSt: Die steuerfinanzierte Förderung von E-Autos solle vor allem der Industrie zugutekommen, um sie wettbewerbsfähiger zu machen. Auf der anderen Seite werde durch schlechte Rahmenbedingungen der Wirtschaftsstandort geschwächt. Wer den Autoabsatz also teuer durchdrücken wolle, müsste an anderer Stelle Abstriche machen und Subventionen abbauen – mindestens im gleichen Umfang, meint der Steuerzahlerbund. "Doch nichts passiert, obwohl die Politik das im Koalitionsvertrag versprochen hat". Dadurch fehlten dem Bund jedoch die Mittel, um die Infrastruktur ohne neue Schulden instand zu halten und auszubauen und die Stromsteuer für alle zu senken – auch das sei im Koalitionsvertrag versprochen worden.

Nach dem Gastro-Rabatt, dem Industriestrompreis und weiterer Vergünstigungen bei den Stromkosten für energieintensive Betriebe baue die Regierung mit der E-Autoprämie das Volumen für Subventionen weiter aus. Die 20 größten Finanzhilfen des Bundes summierten sich auf mehr als 50 Milliarden Euro – das liegt laut BdSt über dem Rekordniveau der Ampel. Zugleich habe die neue Bundesregierung keine einzige Finanzhilfe abgeschafft.

Die neue Prämie solle den schleppenden Verkauf emissionsarmer Autos künstlich ankurbeln. Mitnahme- und einmalige Vorzieheffekte seien programmiert, meint der BdSt. Millionen Steuerzahler müssten die neue Prämie finanzieren, ohne sich selbst ein neues Auto leisten zu können. Letztlich laufe es darauf hinaus, dass die Autoindustrie wenig Anreiz habe, kostengünstiger und verbraucherfreundlicher zu produzieren – "dem Steuerzahler sei Dank". Denn im Vergleich zum früheren Umweltbonus müssten sich die Hersteller diesmal finanziell nicht an der Prämie beteiligen.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 20.01.2026