07.10.2026
Inflationsausgleichsprämie: Darf Mindestlohnempfänger nicht ausschließen
Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht allein deshalb von
einer freiwilligen Inflationsausgleichsprämie ausschließen, weil deren Lohn
zuvor durch die gesetzliche Mindestlohnerhöhung gestiegen ist. Ein solcher
Ausschluss verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz,
entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...
07.10.2026
Frühstartrente: Bundesrat verlangt Änderungen
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung Änderungen an
dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente. mehr...
07.10.2026
Tabaksteuer-Erhöhung: Bundesrat hat keine Einwände
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859). Das
geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor, die nun als Unterrichtung
durch die Bundesregierung (BT-Drs. 21/8232) vorliegt. mehr...
07.10.2026
Amazon Prime: Preiserhöhungen von 2022 beruhen auf unwirksamer Grundlage
Vor vier Jahren erhöhte Amazon die Preise für bestehende
Prime-Abonnements. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erhöhungen
gekippt. Die zugrunde liegenden AGB-Klauseln seien unwirksam. mehr...
07.10.2026
Kindergeld: Richtet sich nach Lebensmittelpunkt des Kindes
Hält sich ein Kind über reine Besuchs- oder Ferienzeiten
hinaus in den Haushalten beider getrenntlebender Eltern auf, kommt es für den
Kindergeldanspruch maßgeblich darauf an, wo sich sein Lebensmittelpunkt
befindet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
07.10.2026
Deutschland und Ukraine: Neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen
Deutschland und die Ukraine haben ein neues
Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des
Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 19.05.2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung... mehr...
07.10.2026
Ehemaliges KZ-Krematorium: Bleibt Baudenkmal
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers
Niederhagen in Büren-Wewelsburg steht weiterhin unter Denkmalschutz. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der
Eigentümer die Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste hinnehmen muss. mehr...
07.10.2026
Arzt: Darf Impfstoff nicht aus Forschungsstoffen herstellen
Ärzte dürfen Arzneimittel oder Impfstoffe für einzelne
Patienten nur aus Ausgangsstoffen herstellen, die den anerkannten
pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschieden. mehr...
06.10.2026
Klassenfahrt: Autistischer Grundschüler zu Unrecht ausgeschlossen
Ein autistischer Grundschüler darf an der fünftägigen
Klassenfahrt seiner Schule nach Spiekeroog teilnehmen. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hat den Ausschluss des Neunjährigen im Eilverfahren aufgehoben. mehr...
06.10.2026
ExtraEnergie: Durfte Energiepreise 2022 nicht einseitig erhöhen
Die ExtraEnergie GmbH durfte die Preise für Strom- und
Gaslieferungen im Herbst 2022 nicht einseitig anheben. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Musterverfahren entschieden, das der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengt hatte. mehr...
06.10.2026
Komplementär: Kann sich nicht auf Luxemburger Schachtelprivileg berufen
Ein in der Schweiz lebender Komplementär einer deutschen
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) kann sich nicht auf das
Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Luxemburg berufen,
um Dividendenerträge aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft
steuerfrei zu vereinnahmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...
06.10.2026
Kryptogewinne: Sollen künftig wie Kapitalerträge besteuert werden
Das Bundesfinanzministerium will die steuerliche Behandlung
von Kryptowerten grundlegend reformieren. Nach einem Referentenentwurf sollen
Gewinne aus bestimmten Kryptowerten im Privatvermögen künftig nicht mehr als
sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen der
Einkommensteuer unterliegen. mehr...
06.10.2026
Löschanspruch nach der DS-GVO: Kann auch für Taufregister gelten
Wer aus der Kirche austritt, kann sich unter Umständen auf
das Recht auf Löschung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) berufen.
Zu diesem Ergebnis kommt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Laila Medina in ihren Schlussanträgen in einem Verfahren um die Löschung von
Daten aus einem katholischen Taufregister. mehr...
06.10.2026
Opfer häuslicher Gewalt: Sollen sich leichter aus gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen können
Das Bundesjustizministerium will Opfer häuslicher Gewalt
künftig besser schützen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene
sich leichter aus einem gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen
können. Außerdem sollen sie nicht länger für Mietschulden oder andere
Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis haften müssen, die nach ihrem Auszug
entstehen. mehr...
06.10.2026
Steuererklärungen: Steuerberaterverband begrüßt Klarstellung zu neuem Ankreuzfeld
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für Klarheit bei den
neuen Vordrucken für Einkommen- und Umsatzsteuer gesorgt. Hintergrund ist die
neu eingeführte Kennziffer 500, nach der Steuerpflichtige vor ergänzenden
Angaben im Freitextfeld eine bestimmte Fallkonstellation auswählen müssen. mehr...
06.10.2026
Strafbefreiende Selbstanzeige: Steuerberaterkammer warnt vor Abschaffung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich gegen
Pläne aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht abzuschaffen.
In einer Stellungnahme zum angekündigten Aktionsplan gegen Steuer- und
Finanzkriminalität warnt sie vor negativen Folgen für die Steuerehrlichkeit und
die freiwillige Korrektur von Fehlern. mehr...
05.10.2026
Bundeszentralamt für Steuern: Einstellungsstopp wegen Stellenabbaus
Wegen geplanter Stelleneinsparungen kann das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) derzeit kein neues Personal einstellen. Das
geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8226) auf eine Kleine
Anfrage der Grünen (BT-Drs. 21/7750) hervor. mehr...
05.10.2026
Nachzahlungszinsen bei Steuern: Werden erhöht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drs. 21/8283) eingebracht, in dem eine Vielzahl
thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen
enthalten ist. Die Maßnahmen hätten überwiegend technischen Charakter, erklärt
die Regierung. Hervorgehoben werden unter anderem die Erhöhungen der
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. mehr...
05.10.2026
So genannte Rüstungskleber: Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat"
Die Berliner Polizei darf einer Demonstrantin nicht
vorsorglich den Aufenthalt rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Gesundbrunnen
verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
05.10.2026
Verkehrsunfälle: Neue Haftungsregeln geplant
Das Bundesjustizministerium will die Haftungs- und
Versicherungsregeln bei Verkehrsunfällen reformieren. Ein am Freitag
veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Haftung bei
Unfällen mit Leasingfahrzeugen neu zu regeln, den Zugang von Opfern zu
Schadensersatz zu erleichtern und die Haftungshöchstgrenzen anzuheben. mehr...
05.10.2026
Frühstück und Wellness im Hotel: Bleiben voll steuerpflichtig
Hotelgäste profitieren beim Frühstück sowie bei Fitness- und
Wellnessangeboten nicht vom ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) in drei Grundsatzurteilen entschieden und damit Vorgaben
des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. mehr...
05.10.2026
Flugärger: Schlichtung soll schneller werden
Die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Fluggästen und
Airlines soll künftig effizienter werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu
einen Entwurf für eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung
vorgelegt. Ziel ist es, die Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Bundesamts
für Justiz (BfJ) zu beschleunigen. mehr...
05.10.2026
Kampf gegen Finanzkriminalität: Regierung plant Umbau des Zolls
Die Bundesregierung will die Zollverwaltung neu aufstellen
und deren Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken. Sie hat
einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. mehr...
05.10.2026
Berlin: Görlitzer Park bleibt offen
Die geplanten nächtlichen Schließzeiten für den Görlitzer
Park in Berlin sind vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
bestätigt und die Öffnungszeitenregelung der Senatsverwaltung außer Vollzug
gesetzt. mehr...
01.10.2026
Gescheiterter VW-Übernahmeversuch: Porsche haftet Anlegern nicht
Nach fast 18 Jahren ist das Kapitalanleger-Musterverfahren
zum gescheiterten Versuch der Porsche Automobil Holding, die Volkswagen AG zu
übernehmen beendet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rechtsbeschwerden von
Anlegern zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen im
Wesentlichen bestätigt. Schadensersatzansprüche wegen angeblich irreführender
Äußerungen im Zusammenhang mit dem dam... mehr...
01.10.2026
Steuern sparen mit dem Eigenheim: Diese Vorteile können Eigentümer nutzen
Wer eine selbst genutzte Immobilie kauft oder baut, kann den
Kaufpreis zwar grundsätzlich nicht steuerlich geltend machen. Dennoch bietet
das Steuerrecht an vielen Stellen Entlastungen, etwa bei der Grunderwerbsteuer,
Handwerkerkosten, energetischen Sanierungen oder haushaltsnahen
Dienstleistungen. Wer die Förder- und Abzugsmöglichkeiten kennt, kann laut
Lohnsteuerhilfe Bayern seine Steuerlast um... mehr...
01.10.2026
Zertifizierung neuer Altersvorsorgeprodukte: Schon vor 2027 möglich
Anbieter können ab sofort die Zertifizierung von
Altersvorsorgeprodukten beantragen, die nach dem Altersvorsorgereformgesetz ab
dem 01.01.2027 förderfähig sein sollen. Der Vertrieb dieser Produkte darf
jedoch erst mit Inkrafttreten der neuen Regelungen Anfang 2027 beginnen. mehr...
01.10.2026
Berliner Altbauwohnung: Kein guter Ort für ein Schwein
Eine Berlinerin, die ihr Schwein regelmäßig auf TikTok beim
Gassigehen durch die Hauptstadt präsentiert, ist mit ihrer Klage gegen das
Veterinäramt gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden,
dass die Haltung des Tieres in einer Altbauwohnung im vierten Stock nicht den
Anforderungen des Tierschutzrechts genügt. mehr...
01.10.2026
Steuerfreie Einlagenrückgewähr aus EU-Gesellschaften: Muss belegt werden
Wer sich auf eine steuerfreie Einlagenrückgewähr einer
ausländischen Kapitalgesellschaft beruft, muss diese nach deutschen
steuerrechtlichen Maßstäben nachweisen. Allein die Vorlage ausländischer
Handelsbilanzen genügt dafür nicht. Erforderlich ist vielmehr eine
Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht. Das hat das Finanzgericht (FG)
Köln im Streit um Ausschüttungen der britischen Vodafone... mehr...
01.10.2026
Verhinderungspflege: Erben gehen leer aus, wenn die Pflegekraft nicht bezahlt wurde
Wer für die Verhinderung einer pflegenden Angehörigen Ersatz
organisiert, kann sich die Kosten grundsätzlich von der Pflegekasse erstatten
lassen. Stirbt der Pflegebedürftige jedoch, bevor die Vergütung an die
Ersatzpflegekraft gezahlt wurde, können die Erben die Erstattung regelmäßig
nicht mehr verlangen. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG)
entschieden. mehr...
01.10.2026
Hund beißt Frau ins Gesicht: Gefährlich ist er deswegen nicht
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat die Einstufung eines
Hundes als gefährlich vorläufig gestoppt. Zwar hatte das Tier einer Frau bei
einem Familientreffen so schwer in die Lippe gebissen, dass sie operiert werden
musste. Nach Auffassung des Gerichts spricht jedoch vieles dafür, dass der Hund
lediglich ein artgerechtes Abwehrverhalten gezeigt hat. mehr...
01.10.2026
Steuerberater: Erhält keine Fristverlängerung für eigene Steuererklärung
Ein Steuerberater kann sich für seine persönliche
Einkommensteuererklärung nicht auf die für beratene Steuerpflichtige geltenden
verlängerten Abgabefristen berufen, wenn er die Erklärung faktisch selbst
erstellt. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...