07.08.2026
Nach Verurteilung wegen Kinderpornografie: Erkennungsdienstliche Behandlung ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Mannes gegen seine erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Die Polizei
durfte nach Auffassung des Gerichts Finger- und Handflächenabdrücke nehmen
sowie Lichtbilder und körperliche Merkmale erfassen, um möglichen künftigen
Straftaten vorzubeugen. mehr...
07.08.2026
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Förderkompass 2026 veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWE) und des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zahlreiche
Förderprogramme um. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz,
zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und
zum Wirtschaftsstandort Deutschland. mehr...
07.08.2026
Digitale Brieftasche: Soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 02.01.2027
als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale
Brieftasche) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/7319) auf eine Kleine
Anfrage (BT-Drs. 21/6866) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. mehr...
07.08.2026
Weg zur Grundschule: 1,4 Kilometer zu Fuß zu bewältigen
Einer Grundschülerin ist es zumutbar, einen Weg von 1,4
Kilometern zur Schule zu Fuß zurückzulegen – zumindest, wenn dieser nicht
besonders gefährlich ist. Die Kosten für die Schülerbeförderung muss der Staat
nicht übernehmen. Das gilt laut Verwaltungsgericht (VG) Trier auch dann, wenn
sich die Schule in einem anderen Ortsteil als der Wohnort der Schülerin
befindet. mehr...
07.08.2026
Geothermieprojekt in Neuhofen: Dagegen gerichtetes Bürgerbegehren vorerst gescheitert
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat einen Eilantrag
gegen ein geplantes Tiefengeothermieprojekt in Neuhofen abgelehnt. Drei
Bürgerbegehren hatten die Übertragung gemeindlicher Grundstücke und deren
Nutzung für das Vorhaben stoppen wollen. mehr...
07.08.2026
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine
Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es
sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die
Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind. mehr...
07.08.2026
Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende
als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu
berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen,
muss auf seinen Antrag hin auf den Schluss des Veranlagungszeitraums des
Zuwendungsjahres eine gesonderte Feststellung des verbleibenden
Vermögensstock-Spendenvortrags nach § 10b Abs. 1a Sat... mehr...
07.08.2026
Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren
Der Bundesfinanzhof entschied zur Bestimmung des zuständigen
Finanzgerichts und der örtlichen Zuständigkeit des Finanzgerichts in
Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch
geltend macht. mehr...
06.08.2026
Als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnet: Eltern scheitern mit Klage
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Elternpaars gegen eine psychologische Einschätzung der städtischen
Erziehungsberatungsstelle als unzulässig abgewiesen. Die Eltern hatten
verlangt, die Bezeichnung ihrer Familie als "dysfunktionales
Familiensystem" zu widerrufen und künftig zu unterlassen. mehr...
06.08.2026
Christliche Kundgebung: Steht unter Versammlungsschutz
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden,
dass eine in Wuppertal-Elberfeld geplante Kundgebung des christlichen
Bündnisses "Im Namen des Herrn" als Versammlung im Sinne des
Grundgesetzes anzusehen ist. Auf Antrag des Veranstalters verpflichtete das
Gericht die Polizei, die Veranstaltung entsprechend ihrer üblichen Praxis für
Versammlungen zu behandeln. mehr...
06.08.2026
Kindernachversicherung: Trotz bekannter Trisomie-21-Diagnose wirksam
Die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen
Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung bleibt wirksam, auch wenn ein
Elternteil bereits vor Vertragsabschluss von der Diagnose wusste und die
Versicherung darüber nicht informierte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Karlsruhe entschieden. mehr...
06.08.2026
Steuerklasse nach Trennung und Scheidung: Was gilt?
Auch wenn die Ehe gerade in die Brüche geht, ist es
wichtig, dass sich die nun getrennten Partner in steuerlichen Angelegenheiten
weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und sie müssen
weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr...
06.08.2026
Porsche in Waschstraße beschädigt: Kunde haftet
Wer nach einer Fahrzeugbeschädigung in einer Waschstraße
Schadensersatz verlangt, muss nachweisen, dass die Anlage defekt war oder ein
Mitarbeiter bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – ansonsten bleibt er
auf dem Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. mehr...
06.08.2026
Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort
Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten
Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das
Hauptzollamt Hamburg beziehungsweise künftig die Zolldirektion Hamburg werde
weiterhin unter anderem für die Zollabfertigung im Hamburger Hafen zuständig
sein, heißt es in ihrer Antwort (21/7373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (21/713... mehr...
06.08.2026
2022 zahlten rund 42 % der Rentnerinnen und Rentner Einkommensteuer
Im Jahr 2025 haben in Deutschland
22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund
423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher
Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die
Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger im Vergleich zum Vorjahr um
0,8 % oder 168 000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm
im selben Zeitraum um 5,1 % oder... mehr...
06.08.2026
Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen
Das
Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge
der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind, diese jedoch
die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der
gesetzlichen Krankenversicherung mindern, da sie mit diesen in einem
unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG
stehen. mehr...
05.08.2026
Gewerbliche Wachtelhaltung: Nicht ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
zweier Tierhalter gegen die Untersagung ihrer Wachtelhaltung zurückgewiesen.
Die Stadt Essen hatte die Haltung untersagt, weil für den gewerblichen Betrieb
mit mehr als 400 Japanischen Wachteln die erforderliche tierschutzrechtliche
Erlaubnis fehlt. mehr...
05.08.2026
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" klagt erfolglos
Ein Mann ist mit seiner Klage gegen die Festsetzung von
Rundfunkbeiträgen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gescheitert. Er muss
die Beiträge zahlen, auch wenn er mit der Berichterstattung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einigen Themen nicht einverstanden ist. mehr...
05.08.2026
Daten zu Rentenzahlbeträgen in den Ländern vorgelegt
Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei den 2025 neu
zugegangenen Altersrenten hat für Männer bei 1.415 Euro im Monat gelegen. Für
Frauen waren es 1.039 Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf
16 Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor. mehr...
05.08.2026
Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen,
die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten,
bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
05.08.2026
Aachen: Kein generelles Plakatierverbot auf Privatgrundstücken
Das in der Aachener Straßenverordnung geregelte
Plakatierverbot gilt nicht für private Grundstücke. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. Ein Werbeunternehmer, der 2025 für
den Aachener Weihnachtscircus plakatierte, hatte sich gegen die Versagung einer
Ausnahmegenehmigung sowie die Aufforderung gewehrt, künftig jegliches
ordnungswidrige Plakatieren zu unterlassen. mehr...
05.08.2026
Finanzverwaltung: Schreiben mit Identifikationsnummer in neuem Gewand
Eine moderne Finanzverwaltung, die den Bürgerinnen und
Bürgern das Leben leichter macht und mit ihnen in verständlicher Form in
Kontakt tritt: das strebt das Bundesfinanzministerium an und hat das Schreiben
zur Steuer-Identifikationsnummer umformuliert. mehr...
05.08.2026
Vorzeitiger Zugewinnausgleich als entgeltliche Anschaffung von Immobilien
Der Spekulationsgewinn beim Verkauf einer Immobilie hängt
entscheidend davon ab, ob das Objekt gegen Entgelt erworben wurde und innerhalb
der zehnjährigen Frist wieder verkauft wird. Dann sind Veräußerungsgewinne nach
§ 23 EStG einkommensteuerpflichtig. mehr...
05.08.2026
54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen
54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an
Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet. Dies
teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322) auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863) mit. In der Antwort versichert die
Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und... mehr...
04.08.2026
Wohnbau-Bodenrichtwert: Nicht für Sondernutzungsfläche anwendbar
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einem
Grundstückseigentümer im Streit um die neue Grundsteuer recht gegeben. Die
Richter entschieden, dass ein Bodenrichtwert für Wohnbauflächen für ein mit
einem Restaurant bebautes Grundstück nicht ohne Weiteres angesetzt werden darf,
um den Grundsteuerwert zu ermitteln. mehr...
04.08.2026
Behörden: Mindestgebühr erfordert keine Ermessensausübung
Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die
gesetzliche Mindestgebühr fest, muss sie ihr Ermessen nicht gesondert ausüben
oder begründen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
entschieden. mehr...
04.08.2026
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Speditionsmitarbeiter trifft millionenschwere Haftung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines
Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein-
und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen
Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet
nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro. mehr...
04.08.2026
BVerfG: Entscheidungen zur Erbschaftsteuer im Oktober
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober
über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden: mehr...
04.08.2026
Heilpraktiker: Keine Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde
gegen das Verbot bestimmter Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an
und bestätigte damit behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die der Frau
die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
untersagen. mehr...
04.08.2026
Riester-Bausparverträge: BGH kippt Jahresentgelte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln zu
Jahresentgelten für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam
erklärt. Betroffen sind sowohl ein jährliches Entgelt von 15 Euro als auch eine
seit 2022 verwendete Gebühr von 24 Euro. mehr...
04.08.2026
Rundholz-Kartell: Schadensersatzfrage weiterhin offen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im jahrelangen Streit um die
gemeinsame Vermarktung von Rundholz in Baden-Württemberg eine
Grundsatzentscheidung getroffen: Er hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)
Stuttgart, das das Land Baden-Württemberg im Grundsatz zu Schadensersatz
verpflichtet hatte, aufgehoben. Der Fall des so genannten Rundholz-Kartells muss
nun erneut verhandelt werden. mehr...
04.08.2026
Schadensersatzansprüche: Vorsteuerabzug aus Beraterleistungen möglich
Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen
abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren
Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten
unternehmerischen Tätigkeit hat. mehr...
03.08.2026
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt trotz ihrer
berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen
Berufsausbildung im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz
(EStG), weil sie kürzer als ein Jahr dauert. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH)
in einem Fall fest, in dem es um die Weiterzahlung von Kindergeld für eine
volljährige Tochter geht. mehr...
03.08.2026
Testsiegel für Ärzte: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit
Um bei der Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte eine Irreführung
zu vermeiden, sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und
Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. mehr...
03.08.2026
Hessen: Zentrale Rufnummer für Finanzämter kommt
Die hessische Steuerverwaltung bündelt ihren telefonischen
Bürgerservice: Ab dem 01.08.2026 sind alle Finanzämter sowie die bisherige
Servicehotline für Steuer- und ELSTER-Fragen unter der einheitlichen Rufnummer
069-2545 2545 erreichbar. mehr...
03.08.2026
FinAssist.NRW: NRW-Finanzverwaltung testet eigene KI-Plattform
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat mit
FinAssist.NRW den Praxistest einer selbst entwickelten KI-Lösung gestartet.
Seit Juni 2026 wird der Chatbot in den Finanzämtern Solingen, Oberhausen-Nord
und Gütersloh erprobt; nun beginnt auch der Testlauf im Finanzministerium des
Landes. mehr...
03.08.2026
Warnung vor Phishing: Gefälschte E-Mails kündigen Steuerprüfung an
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten
E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße
es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die
Finanzverwaltung. mehr...
03.08.2026
Wegen Lehrermangels in NRW: Lehrerin darf nicht nach Ostfriesland wechseln
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen hat
auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg mit
ihrem Eilantrag auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Das
Gericht bestätigt – wie bereits die Vorinstanz – die Ablehnung durch die
Bezirksregierung Münster wegen des anhaltenden Lehrermangels im
Grundschulbereich. mehr...
03.08.2026
E-Autos: Förderung geht weiter – und wird ausgeweitet
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter fördern
und hat eine Novelle des zunächst bis Ende 2026 befristeten
Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Kommunen sollen Vorteile für
Elektrofahrzeuge wie die Nutzung von Busspuren oder besondere Parkregelungen
künftig länger und teilweise unbefristet gewähren können. mehr...
03.08.2026
Asylverfahren: Einsatz von KI soll für mehr Effizienz sorgen
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher
Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und
aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter und einheitlicher
gestaltet werden. mehr...