19.12.2025
"Steuerprivilegien für höchste Erbschaften": Bundestag debattiert
Im Bundestag findet am 19.12.2025 eine Debatte zur Besteuerung
von Erbschaften statt. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der
Linksfraktion, die "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen"
will (BT-Drs. 21/627). Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussvorlage (BT-Drs.
21/2691) bereits die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. mehr...
19.12.2025
Schufa: Muss Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach Forderungsausgleich löschen
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei (wie
der Schufa) eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach
dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH)
klar. mehr...
19.12.2025
Vergabeverfahren: Bieter kann Zugang zu vergaberechtlicher Bewertung des eigenen Angebots verlangen
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen
Anspruch auf Zugang zur behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen
Angebots. Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ergibt sich der Anspruch aus
dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). mehr...
19.12.2025
Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieser
Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche
parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll. mehr...
19.12.2025
Fahrscheinkontrolle: Fahrgäste bei Einsatz von Bodycams direkt aufzuklären
Setzt ein Verkehrsunternehmen anlässlich der Fahrscheinkontrolle
Bodycams ein, so müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen zur
Datenverarbeitung unmittelbar zur Verfügung gestellt werden – etwa, zu welchem
Zweck die Aufnahmen erfolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...
19.12.2025
"River-Parole": Erneut als strafbar eingestuft
Das Landgericht (LG) Berlin
I hat die Parole "From the river to the sea" erneut als Kennzeichen
der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – eingestuft.
Wegen des Verwendens der Parole wurde ein 25-Jähriger zu einer Geldstrafe
verurteilt. mehr...
19.12.2025
Datenschutzverstoß: Zuerst beim Finanzamt geltend zu machen
Ein Finanzamt gibt die Telefonnummer des Ehemannes einer
Steuerpflichtigen an die Senatsverwaltung für Finanzen weiter. Die Ehefrau
wittert einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und klagt auf
Schadensersatz nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der
Bundesfinanzhof (BFH) hält die Klage für unzulässig. mehr...
19.12.2025
Auch in Sachsen-Anhalt: Finanzämter verzichten auf belastende Maßnahmen
Sachsen-Anhalts Finanzämter werden während der
Weihnachtsfeiertage auf besonders belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder
die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld verzichten. Der so genannte
Weihnachtsfrieden der Finanzämter gilt nach Angaben des Finanzministeriums des
Landes für den Zeitraum zwischen dem 19.12.2025 und dem 31.12.2025. mehr...
18.12.2025
Wegen unzulässiger Bestpreisklauseln: Booking.com muss Hotels entschädigen
Booking.com muss 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils
den Schaden ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger
Bestpreisklauseln seit dem 01.01.2013 entstanden ist. Das hat das Landgericht
(LG) Berlin II festgestellt. mehr...
18.12.2025
Weihnachtsbaum: Fünf Steuersätze möglich
Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab,
welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 Prozent
Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)
klärt auf. mehr...
18.12.2025
Wegzugsbesteuerung: Neues Vordruckmuster
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das überarbeitete
Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nebst Erläuterungen bekannt
gegeben. mehr...
18.12.2025
Der
Anwendungsbereich des § 64 Einkommensteuergesetz, der verhindern soll, dass
Kindergeld an mehrere Berechtigte ausgezahlt wird, ist nicht eröffnet ist, wenn
der Kindergeldanspruch eines Elternteils bereits bestandskräftig abgelehnt
wurde. Denn dann bestehe die Gefahr einer Mehrfachzahlung nicht, argumentiert
das Finanzgericht (FG) Münster. mehr...
18.12.2025
Statt Riester-Rente: Private Altersvorsorge für alle Einkommen und alle Generationen
Die Bundesregierung hat eine Reform der privaten
Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente
beschlossen. mehr...
18.12.2025
Sportwettenanbieter missachtet Sperre: Spielsüchtiger erhält Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Kontrolliert ein Sportwetten-Anbieter nicht, ob der Spieler
im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze
verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
17.12.2025
Pflegeversicherungsbeiträge: Rückwirkende Korrektur und Lohnsteuerfolgen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom
28.11.2025 zu den lohnsteuerlichen Folgen aus rückwirkenden Beitragskorrekturen
in der sozialen Pflegeversicherung geäußert. Hierauf weist der
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...
17.12.2025
Freiberuflicher Musiker: Betrieblich genutzte Räume können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein
Mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im
ansonsten privat genutzten Haus können als ein häusliches Arbeitszimmer
angesehen werden mit der Folge, dass der Betriebsausgabenabzug auf 1.250 Euro
pro Jahr zu begrenzen ist. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...
17.12.2025
Verkauf einer vermieteten Immobilie: Datenschutz der Mieter gestärkt
Das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat den Datenschutz der Mieter gestärkt,
wenn der Vermieter die Immobilie verkauft. In einem solchen Fall müsse der
Makler Auskunft darüber erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter
und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick
auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbi... mehr...
17.12.2025
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" scheitern mit Klagen
Mit einer
Grundsatzentscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mehrere Klagen
so genannter Beitragsblocker, die sich unter Verwendung eines im Internet
entgeltlich angebotenen Formulars gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags
wenden, abgewiesen. mehr...
17.12.2025
Europäisches Nachlasszeugnis: Bei Einwänden trotz Erbscheins nicht zu erteilen
Auch wenn bereits
ein Erbschein erteilt wurde, kann kein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt
werden, wenn ein anderer Beteiligte dagegen Einwände erhebt. Das stellt das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...
17.12.2025
Beschlossen: Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Das Europäische
Parlament hat die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften
für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen.
Die überarbeiteten Vorschriften gelten für weniger Unternehmen und schränken
einige Verpflichtungen für die Unternehmen ein. Laut EU-Parlament stärken sie
damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU. mehr...
17.12.2025
Steuerverwaltung: Hessens Finanzämter wahren auch 2025 den Weihnachtsfrieden
Die 28 hessischen Finanzämter führen auch in diesem Jahr die
Tradition des Weihnachtsfriedens fort. Wie das Finanzministerium des Landes
mitteilt, wird die Steuerverwaltung vom 19. bis 31.12.2025 mit wenigen
Ausnahmen von belastenden Maßnahmen für Bürger absehen. Das soll den besonderen
Charakter der Feiertage angemessen würdigen. mehr...
17.12.2025
Auslandsreisekosten 2026: Wurden neu festgelegt
Am 05.12.2025 hat
das Bundesfinanzministerium (BMF) neue Auslandsreisekosten festgelegt. Diese
gelten für betrieblich und beruflich veranlasste Reisetage ab 2026. mehr...
16.12.2025
Permanent Make-up: Ohne Risikoaufklärung kein Geld
Eine Frau bucht ein
Permanent Make-up und bezahlt direkt. Erst beim Behandlungstermin klärt die
Kosmetikerin sie über die Risiken der Behandlung auf und rät der Kundin
schließlich ab. Das Geld will sie ihr aber nicht zurückgeben. Das geht laut
Amtsgericht (AG) München nicht. mehr...
16.12.2025
Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen: Ab sofort neu gefasste Muster zu verwenden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben
vom März 2025 (BStBl I S. 954) die amtlichen Muster für Vollmachten zur
Vertretung in Steuersachen sowie das Merkblatt zur Verwendung dieser Muster neu
gefasst – mit sofortiger Wirkung. mehr...
16.12.2025
Urlaubsanspruch: Abgeltungszahlungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind außerordentliche Einkünfte
Erhält ein
Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich
dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz
(EStG), die nach Maßgabe von § 34 Absatz 1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Das
hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
16.12.2025
Steuerzahler: Im neuen Jahr mehr belastet
Für viele Haushalte wird es im Jahr 2026 teurer. Das meldet
das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders betroffen:
Gutverdienende. mehr...
16.12.2025
Diabeteskrankes Grundschulkind: Krankenkasse muss Schulbegleitung bezahlen
Für die
Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss (vorerst)
seine Krankenkasse aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main
entschieden. mehr...
16.12.2025
Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft: Vermögensrechtliche Wiedergutmachung
Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer
in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann in entsprechender Anwendung
des § 1 Absatz 6 Vermögensgesetz (VermG) Wiedergutmachungsansprüche begründen,
wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen
Anmeldefristen nach Berlin (West) oder Westdeutschland verlegt wurde. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BV... mehr...
16.12.2025
Silvesterparty am Brandenburger Tor: Etappensieg für Berliner Senat
Gestrichene Fördermittel ließen den Berliner Senat im Sommer
die traditionelle große Silvesterparty am Brandenburger Tor streichen. Ein
Kulturbündnis meldete daraufhin eine Ersatzveranstaltung an. Doch inzwischen
plant auch der Senat eine Alternativparty. In einem Eilverfahren konnte das
Bündnis der Kulturschaffenden dagegen nichts ausrichten. mehr...
16.12.2025
Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht Licht und Schatten
Nach genau einem
Jahr hat das Bundesfinanzministerium (BMF) erneut die Verwaltungsauffassung zur
E-Rechnung konkretisiert. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen
des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Für den Deutschen
Steuerberaterverband (DStV) sind nach wie vor Fragen offen – auch wenn das
Ministerium einige der Anregungen des Verbandes übernommen habe. mehr...
15.12.2025
Kleines Fachkrankenhaus: Kann man Hygiene delegieren?
Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will,
benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung so genannter Strukturmerkmale. Zu
den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen Verfahren hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen Stellung bezogen. mehr...
15.12.2025
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Antrag künftig frühzeitig stellen
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen (§ 48b
Einkommensteuergesetz) können im Finanzamt vor Ort nicht mehr sofort
ausgestellt und direkt ausgehändigt werden. Grund sei die bundesweit
einheitliche Umstellung des Verfahrens zur zentralen Speicherung der
Freistellungsdaten, informiert das Landesamt für Steuern (LfSt)
Rheinland-Pfalz. mehr...
15.12.2025
Mann pflegt im EU-Ausland versicherte Schwiegereltern: Pflegekasse muss keine Beiträge zu seiner gesetzlichen Rentenversicherung zahlen
Die Zahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen
Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht
entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen
Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von
Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. mehr...
15.12.2025
Second-Hand-Laden: Umsätze können steuerbefreit sein
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Änderung
des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses hin, die die Umsätze aus dem Betrieb eines
Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt betrifft. mehr...
15.12.2025
Unbewegliches Vermögen: Deutschland engagiert sich bei Ausbau der Transparenz im Steuerbereich
In den letzten Jahren haben sich der grenzüberschreitende Austausch
von Steuerinformationen und die internationale Zusammenarbeit zwischen den
Steuerverwaltungen erheblich verbessert. Trotz dieser Fortschritte steht den
Staaten und Gebieten bisher kein Mechanismus für den Austausch von
Informationen über Sachvermögen, insbesondere über unbewegliches Vermögen, zur
Verfügung. mehr...
15.12.2025
Unterhaltsrechtliche Leitlinien Nordrhein-Westfalen: Wurden aktualisiert
Die
Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen
(Leitlinien NRW) sind zum 01.01.2026 aktualisiert worden. Sie sind in der neuen
Fassung ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf,
Hamm und Köln unter der Rubrik "Rechts-Infos" abrufbar. mehr...
15.12.2025
Unzureichender Brandschutz: Hausbesetzer müssen "Villa Kunterbunt" räumen
Die Bewohner eines im Eigentum der Stadt Bochum stehenden
Hauses müssen dieses verlassen. Hintergrund sind massive Brandschutzmängel. Ein
Eilverfahren der Besetzer des unter Denkmalschutz stehenden Hauses gegen die
von der Stadt verfügte Räumung blieb erfolglos. mehr...
15.12.2025
Verlängerte Nachbehaltensfrist: Gilt nicht für Erwerbsvorgänge vor Juli 2021
Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Absatz
3 Satz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) n.F. ist auch dann nicht auf
Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar, wenn die fünfjährige
Nachbehaltensfrist des § 6 Absatz 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung
noch nicht abgelaufen war. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
11.12.2025
Grundsteuer-Bundesmodell: Ist verfassungskonform
Die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem so genannten
Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als
Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen
werden, sind verfassungskonform. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei
Verfahren entschieden. mehr...
11.12.2025
Grundsteuer: BdSt und Haus & Grund rufen Bundesverfassungsgericht an
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesmodell
vollumfänglich bestätigt hat, bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln
rechtlich vorerst bestehen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und
Haus & Grund Deutschland kündigen an: Sie werden gemeinsam eine
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterstützen. mehr...
11.12.2025
KI und Urheberrecht: Fotograf muss Text und Data Mining hinnehmen
Ein Fotograf muss das so genannte Text und Data Mining eines
Vereins hinnehmen, das seine Fotografie betraf. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Hamburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. mehr...
11.12.2025
Volljähriges Kind mit Behinderung: Sozialleistungen können Kindergeldanspruch aushebeln
§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt,
dass ein volljähriges Kind beim Kindergeld berücksichtigt wird, wenn es wegen
körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich
selbst zu unterhalten. mehr...
11.12.2025
Steuerbegünstigung nur für inländische Baudenkmale: Grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar
Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass
die Steuerbegünstigung des § 7i Einkommensteuergesetz (EStG) auf inländische
Baudenkmale beschränkt ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht durch die
Beschränkung weder die Niederlassungsfreiheit noch die Kapitalverkehrsfreiheit
verletzt. mehr...
11.12.2025
E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen: Nur mit Erlaubnis
Es bleibt dabei: Ein Unternehmer darf nicht länger E-Scooter-Touren
durch die Weinberge von Bad Dürkheim anbieten. Sein dagegen gerichteter
Eilantrag blieb auch in zweiter Instanz, vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz, erfolglos. mehr...
11.12.2025
Riester-Rente: Versicherer muss bei Anpassungen Symmetriegebot beachten
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) einer
fondsgebundenen Rentenversicherung (so genannte Riester-Rente), die den
Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente
berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der
Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, ist unwirksam. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) entschiede... mehr...
11.12.2025
PETA: Nicht als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anzuerkennen
Der Verein PETA will als mitwirkungs- und
verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation nach dem Gesetz über
Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte
Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) anerkannt werden. Damit ist er bereits
vor den Verwaltungsgerichten gescheitert – und jetzt auch vor dem
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg. mehr...
10.12.2025
Prämiensparverträge: BGH entscheidet erneut über Referenzzins für Zinsanpassungen
Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen erneut
über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden –
und die vom Oberlandesgericht (OLG) bestimmten Referenzzinsen bestätigt. mehr...
10.12.2025
Mit Gebärdensprachdolmetscherin zur Museumsführung: Gehörlose haben auch Anspruch auf Teilhabe
Gehörlose Menschen
haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch
Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des
Alltags, zum Beispiel kulturellen Veranstaltungen, erforderlichen Vorsprachen
bei Banken oder Gesprächen mit Ärzten anlässlich der Erkrankung der Mutter. Das
stellt das Sozialgericht (SG) Berlin klar. mehr...
10.12.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Soll vereinfacht werden
Das Europäische
Parlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich auf das Vereinfachungspaket "Omnibus
I" geeinigt, das Unternehmen in der EU von Verwaltungsaufwand und
Berichtspflichten entlasten soll. mehr...
10.12.2025
Hessen: Mit neuem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum gegen Organisierte Kriminalität
Hessen geht mit seinem neuen Gemeinsamen
Finanzermittlungszentrum (GFEZ) gegen Organisierte Kriminalität und
Finanzdelikte vor. mehr...
10.12.2025
Grundsteuerreform: Frage nach Auswirkungen
Seit dem 01.01.2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage des
neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils ergänzt um modifizierendes
Landesrecht sowie unter Anwendung des jeweiligen Grundsteuerhebesatzes der
Liegenschaftsgemeinde. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer
Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/3070) der AfD-Fraktion. mehr...
10.12.2025
Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg
Das Finanzgericht
(FG) Baden-Württemberg hat eine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wegen
Grundsteuerwert und wegen Grundsteuermessbetrag abgelehnt. Es reiche für eine
Aussetzung der Vollziehung nicht aus, lediglich mitzuteilen, das
Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Vielmehr müsse auch ein
besonderes Aussetzungsinteresse dargelegt werden. Das sei in den beiden
entschiedenen Ver... mehr...
10.12.2025
Spenden: Wie man sie steuerlich absetzt
Spenden lassen sich bis zu 20 Prozent der eigenen Einkünfte
als Sonderausgaben absetzen. Voraussetzung ist, dass die Spende freiwillig
erfolgt, keine Gegenleistung verlangt wird und das Geld an eine anerkannte,
steuerbegünstigte Organisation fließt. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern
hin. mehr...
10.12.2025
Wolf-Entnahme im Landkreis Wittmund: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung erfolgreich
Wegen mehrerer Rissereignisse in seinem Gebiet, bei denen zehn
Rinder getötet wurden, hat der Landkreis Wittmund es erlaubt, einen Wolf
abzuschießen. Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. begehrte einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Ausnahmegenehmigung. Das Verwaltungsgericht (VG)
Oldenburg gab dem Eilantrag statt. mehr...
09.12.2025
Jahresendspurt: Was steuerlich noch zu erledigen ist
Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch
einige Dinge erledigen, um sich Steuervorteile zu sichern. Konkrete Hinweise
gibt der Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...
09.12.2025
Lohnsteuerabzugsverfahren: Ab 2026 für Arbeitgeber auch Beiträge für private Kranken- und Pflegeversicherung automatisch abrufbar
Im Verfahren der
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) werden dem Arbeitgeber die für
die Durchführung des Lohnsteuerabzugs benötigten Lohnsteuerabzugsmerkmale (zum
Beispiel Steuerklasse und Freibeträge) zum automatisierten Datenabruf
bereitgestellt. Die ELStAM sind in einer Datenbank der Steuerverwaltung
hinterlegt und stehen dem berechtigten Arbeitgeber zum elektronischen Abruf
bereit... mehr...
09.12.2025
Pro-palästinensische Versammlung: Verbot der Parole "From the river to the sea" war rechtmäßig
Eine Versammlungsbehörde hatte es der Anmelderin einer pro-palästinensischen
Versammlung im Jahr 2024 verboten, die Parole "From the river to the sea"
bei der Kundgebung zu nutzen. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das Verbot
jetzt als rechtmäßig bestätigt. mehr...
09.12.2025
Flüchtlingsunterkunft: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Eilantrag von
Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer
Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. mehr...
09.12.2025
Esstische und Möbelsystem: Für Urheberrechtsschutz Originalität entscheidend
Der Schutz von
Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben
Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände. Das stellt der Europäische
Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
09.12.2025
Skiunfall: Wann gilt die Reise als abgebrochen?
Eine Frau verletzt
sich im Skiurlaub, muss operiert werden und reist schließlich mitsamt ihrer
Familie frühzeitig ab. Mit der Reiseabbruchversicherung streitet sie sich in
der Folge, wann genau die Reise als abgebrochen gilt. Das Amtsgericht (AG)
München entscheidet: mit dem Skiunfall. mehr...
09.12.2025
Andauernder Ukraine-Krieg: Schreiben zu Unterbringung von Flüchtlingen noch einmal verlängert
Der russische
Angriffskrieg dauert noch immer fort. Deswegen hat sich das
Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder dazu entschieden, den zeitlichen Anwendungsbereich seines Schreibens zur
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch
Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Absatz 1
Nr. 10 des Körperschaftsteuergeset... mehr...
09.12.2025
Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024: Ab sofort online verfügbar
Ab sofort ist die
aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Das
meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...
08.12.2025
Krankenhausplan: Hochschulklinik kann Umfang ihres Versorgungsauftrags nicht selbst bestimmen
Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von
Forschung und Lehre vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine
Hochschulklinik nicht berechtigt ist, autonom über den Umfang des
Versorgungsauftrags zu bestimmen, mit dem sie in den Landeskrankenhausplan
aufgenommen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
08.12.2025
Bundestag beschließt Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen
Der Bundestag hat die Aktivrente beschlossen: Wer im
Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann damit künftig teilweise
hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen. mehr...
08.12.2025
Eurowings-Werbung: Angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen irreführend
Eurowings darf bei
Online-Flugbuchungen nicht länger auf bestimmte Weise mit einer Kompensation
von CO2-Emissionen werben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf
eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. mehr...
08.12.2025
Wenn der Briefträger nichts zustellt: Keine Bekanntgabefiktion bei planmäßig ausbleibender Postzustellung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die
gesetzliche Bekanntgabevermutung dann entkräftet ist, wenn innerhalb der Frist
an mindestens zwei Tagen keine Post zugestellt und am dritten Tag nur die Post
vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert wird. Was dabei zu beachten ist,
erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...
08.12.2025
Höhere Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen: Verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten
Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur
Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende
Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.
Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
08.12.2025
Von Ehemann geschlagen: Dennoch keine Beschädigtenrente
Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihrem
übergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, diese
Entscheidung aber schon nach wenigen Monaten wieder aufgehoben – zu Recht, wie das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...
08.12.2025
Württemberger Testament: Ehegatte nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker zu entlassen
Bei einem so genannten Württemberger Testament kommt eine
Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen
Pflichten als solcher grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
08.12.2025
Globale Mindeststeuer: Unionsländer fordern Aussetzung
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am
04.12.2025 im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame
Protokollerklärung abgegeben, mit der sie die vorübergehende Aussetzung der
globalen Mindeststeuer fordern. mehr...
04.12.2025
Trotz hoher Inflation: Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß
Die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 ist nicht in
verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen das
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sieht das
Bundessozialgericht (BSG) nicht. mehr...
04.12.2025
Grundsteuer: Finanzamt muss Kosten des Verkehrswertgutachtens tragen
Weil er davon
ausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer mit
einem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des diesbezüglichen
Gerichtsverfahrens ein Verkehrswertgutachten in Auftrag. Dieses führte dazu,
dass das Finanzamt den Grundsteuerwertbescheid zu seinen Gunsten änderte. Das
Klageverfahren hatte sich damit erledigt. Das Finanzgericht (FG)
Baden-Württem... mehr...
04.12.2025
Steueränderungsgesetz: Vom Finanzausschuss mit Änderungen gebilligt
Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) der
Bundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.
Für den geänderten Entwurf stimmten am 02.12.2025 die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD, dagegen die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
04.12.2025
Steuerfreiheit für E-Autos: Finanzausschuss macht Weg frei
Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuer
befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2672) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 02.12.205 mit den Stimmen
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Dagegen
stimmte die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
04.12.2025
Wirecard-Berichterstattung: Der Spiegel mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Der Spiegel war zur Unterlassung einer Berichterstattung im
Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Hiergegen legte das
Nachrichtenmagazin Verfassungsbeschwerde ein und hat nun recht bekommen. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Spiegel in seinen Grundrechten auf
Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. mehr...
04.12.2025
Mehr Rechte für Reisende: Politische Einigung zur Pauschalreiserichtlinie
Das Europäische
Parlament und der Rat haben sich vorläufig auf eine überarbeitete
Pauschalreiserichtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt das: Die neuen
Vorschriften stärkten den Schutz von Reisenden und verbesserten die Lage im
Pauschalreisesektor, der sich hauptsächlich aus kleinen und mittleren
Unternehmen und Kleinstunternehmen zusammensetzt. mehr...
04.12.2025
Aktivrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 im
Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025
gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2673) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alle
anderen Fraktionen. mehr...
04.12.2025
Radfahrer kollidiert mit Ast: Stadt haftet nicht
Ein in einen Radweg hereinragender Ast behindert einen
Fahrradfahrer, dieser kommt zu Fall und verletzt sich. Er macht die Stadt
Magdeburg für den Unfall verantwortlich und verlangt Schadensersatz und
Schmerzensgeld. Doch vor Gericht dringt der 66-Jährige damit nicht durch. mehr...
03.12.2025
Photovoltaikanlage: Kein Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion
Gründet ein
Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den
selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen,
wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der
Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt
berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten
Investitionsabzugsbetrag zu... mehr...
03.12.2025
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive
Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu
rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben macht die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2906) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2687). mehr...
03.12.2025
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit
E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu
erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern
verschärft werden, ferner die Haftung der Fahrer. Für die Halter soll künftig
eine Gefährdungshaftung gelten, sie sollen demnach unabhängig davon haften, ob
sie ein Verschulden trifft oder nicht. mehr...
03.12.2025
Betriebsgelände: Keine Räum- und Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen
Ein Lkw-Fahrer liefert Mitte Januar 2024 Waren auf dem Betriebsgelände
eines Unternehmens im Münchner Umland an. Beim Öffnen der Plane rutscht er auf
einer – seinen Angaben nach – nicht erkennbaren Eisplatte aus und bricht sich
das Handgelenk. Er macht das Unternehmen dafür verantwortlich und begehrt von
diesem Schmerzensgeld. Das Amtsgericht (AG) München schließt einen solchen
Anspruch aus. mehr...
03.12.2025
Zwergspitz "probeweise" übergeben: Nach zwei Jahren Eigentum dennoch übergegangen
Eine Frau übergibt ihren Zwergspitz namens Bella (Anmerkung:
Name geändert) im Sommer 2022, weil sie aufgrund einer Risikoschwangerschaft
gesundheitlich eingeschränkt war, an eine Freundin. Da sich diese trotz des
Wunsches nach einem Hund nicht sicher war, ob sie mit dem Tier zurechtkommen
würde und genügend Zeit für dessen Pflege aufbringen könnte, einigten sich die
Parteien zunächst auf eine pro... mehr...
03.12.2025
Aktivrente: Kleine Änderung
Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrente
dürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtung
vorliegt (BT-Drs. 21/2984). So bitten die Länder darum, eine Regelung zu
prüfen, derzufolge Rentner erst ab dem Monat, der auf das Erreichen der
Regelaltersgrenze folgt, 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen. mehr...
03.12.2025
E-Autos: Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerfreiheit
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus
einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966). mehr...
03.12.2025
Pflegekräfte: Auch im Rahmen des "Persönlichen Budgets" ortsüblich zu bezahlen
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen
ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung
ihrer Leistungen im Rahmen des so genannten Persönlichen Budgets berücksichtigt
werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem
Eilverfahren betont. mehr...
02.12.2025
Im Eilverfahren zu lang mit Berufungsbegründung gewartet: Dringlichkeit widerlegt
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im
Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die
Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am
Main gilt das jedenfalls dann, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die
Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen ließ. mehr...
02.12.2025
Abbruchkanten am Straßenrand: Kein Schadensersatz für geplatzte Reifen
Auf einer
unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand
gerechnet werden. Deswegen haftet die Gemeinde nicht, wenn aufgrund der Bruchstelle
am Straßenrand ein Reifen an einem Auto platzt. Das hält das Landgericht (LG)
Flensburg fest. mehr...
02.12.2025
Nicht ohne mein Kopftuch: Tätigkeit als Richterin zu Recht versagt
Eine Juristin bewirbt sich beim Land Hessen auf eine Stelle
als Richterin oder Staatsanwältin. Die gläubige Muslimin tut kund, ihr Kopftuch
auch in mündlichen Verhandlungen anlassen zu wollen. Das
Landesjustizministerium durfte ihre Einstellung daher ablehnen, hat das
Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden. mehr...
02.12.2025
DAC6: Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete" zum BMF-Schreiben vom 29.03.2021 aktualisiert
Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne
des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) der Abgabenordnung (AO) und
nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Absatz 2 Nr. 1
Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum Schreiben des
Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.03.2021, das die Anwendung der
Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender
St... mehr...
02.12.2025
"Brautstylistin": Muss Meisterin sein
Wer als "Brautstylistin" Hochsteck- beziehungsweise
Brautfrisuren anbietet, übt eine Tätigkeit aus dem Friseur-Handwerk aus und
bedarf einer Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Trier entschieden. mehr...
02.12.2025
Passbeantragung: Fertigung biometrischer Aufnahmen durch öffentliche Hand unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Nach dem Gesetz
zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen
Dokumentenwesen vom 3.12.2020 dürfen ab dem 01.05.2025 ausschließlich digitale
Lichtbilder für die Beantragung hoheitlicher Dokumente genutzt werden. mehr...
02.12.2025
Standortförderungsgesetz: Lob von Finanzbranche
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines
Standortförderungsgesetzes (BT-Drs. 21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung
des Finanzausschusses am 01.12.2025 von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. mehr...
02.12.2025
Kreditvermittler: Was nach EU-Recht zur Umsatzsteuerbefreiung gilt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Blick auf Artikel
135 Absatz 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie zur
Umsatzsteuerbefreiung von Kreditvermittlern entschieden. mehr...
01.12.2025
Mercedes-Benz AG: Mit Klage gegen Rückrufbescheide des KBA erfolgreich
Die Mercedes-Benz AG hat erfolgreich gegen so genannte
Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) geklagt. Das
Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat die angefochtenen Bescheide
aufgehoben. mehr...
01.12.2025
Steuerendspurt: Ausgaben sinnvoll planen
Arbeitnehmer können Ausgaben, die mit dem Beruf
zusammenhängen, in der Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Es kann
sich lohnen, bestimmte Anschaffungen noch in diesem Jahr zu tätigen oder erst 2026
zu investieren, um Steuern zu sparen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...
01.12.2025
Anteile an Kapitalgesellschaften: Steuerberaterkosten als Veräußerungskosten?
Steuerberatungskosten,
die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer
Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der
Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17
Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
01.12.2025
Jahresabschlüsse 2024: Steuerzahlerbund fordert längere Offenlegungsfrist
Steuerberater sollten mehr entlastet werden. Deshalb fordert
der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Politik, dass die Offenlegungspflicht
für Jahresabschlüsse 2024 von kleineren und mittleren Kapitalgesellschaften
(nach §§ 325 ff. Handelsgesetzbuch – HGB) verlängert wird. mehr...
01.12.2025
Dezember 2025: Das sind die Neuregelungen
Ab Dezember 2025 können Kraftfahrzeuge erstmals im
öffentlichen Straßenverkehr ferngelenkt werden und der Fahrzeugschein ist nun
per App abrufbar. Außerdem werden die Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten neu
berechnet und zusammen mit der Rente ausgezahlt. Was sonst noch neu ist. mehr...
01.12.2025
Soziale Pflegeversicherung: Wie rückwirkende Beitragskorrekturen lohnsteuerlich zu behandeln sind
In einem aktuellen Schreiben erörtert das
Bundesfinanzministerium (BMF) die lohnsteuerliche Behandlung rückwirkender
Beitragskorrekturen in der sozialen Pflegeversicherung nach dem
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). mehr...
01.12.2025
Kraftfahrzeughilfe: Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen anzurechnen
Der Wert eines Altwagens ist auch dann vom Förderbetrag der
Kraftfahrzeughilfe abzuziehen, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert
wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte. Das hat das
Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...
01.12.2025
OP-Kosten: Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Mit der Pflicht
eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation
aufzuklären, hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst. Danach besteht
eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder
zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die
Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der
Grund... mehr...