21.01.2026
Sammelklage gegen Amazon Prime: Anmeldung ab sofort möglich
Verbraucher können sich jetzt der Klage der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen unzulässiger Preiserhöhung
anschließen. Das teilten die Verbraucherschützer am 13.01.2026 mit. mehr...
21.01.2026
Neue Prämie für E-Autos: Steuerzahlerbund dagegen
Die Bundesregierung bringt eine neue Subvention an den
Start: Sie lässt die Kaufförderung für E-Autos wieder aufleben und will dafür drei
Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen – für den Bund der Steuerzahler
(BdSt) ein krasser Widerspruch zu ihrer Ankündigung, den "Bürokratie-Wildwuchs
und den Subventions-Dschungel zu lichten", um Ausgaben zu senken und den
Bundesetat zu konsolidieren. mehr...
21.01.2026
Nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen: Tatvorwurf des Mordes neu zu prüfen
Ein Anästhesist hat sich nach fehlerhaft durchgeführten
Narkosen möglicherweise wegen (versuchten) Mordes strafbar gemacht. Ob das der
Fall ist, muss das Landgericht (LG) Frankfurt am Main nun noch einmal prüfen,
nachdem es laut Bundesgerichtshof (BGH) in einem ersten Durchgang die
Anforderungen an eine Verurteilung wegen Mordes beziehungsweise versuchten
Mordes überspannt hatte. mehr...
21.01.2026
Erbschaftsteuerbegünstigtes Vermögen: Dingliches Rechtsgeschäft für Prüfung der Behaltensfrist maßgeblich
Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung im Sinne des §
13a Absatz 5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG a.F. – nunmehr
§ 13a Absatz 6 ErbStG) ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche
Rechtsgeschäft beziehungsweise der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
21.01.2026
An einer Selbsttötung mitgewirkt: Verurteilung eines Berliner Arztes rechtskräftig
Ein Berliner Arzt muss nach Mitwirkung an einer
Selbsttötung für drei Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das auf
Totschlag lautende Urteil des Berliner Landgerichts (LG) bestätigt. mehr...
21.01.2026
Gewerbesteuer 2021: In Bayern trugen Großbetriebe mehr als die Hälfte zum Gewerbesteuermessbetrag bei
Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik
wurde im Jahr 2021 bayernweit ein Gewerbesteuermessbetrag von insgesamt 3,2
Milliarden Euro als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer festgesetzt.
Das bedeute einen Anstieg um 15,7 Prozent im Vergleich zu 2020. Insgesamt
wurden 775.151 gewerbesteuerpflichtige Betriebe (ohne Organgesellschaften) in
die Berechnung einbezogen; 2,2 Prozent... mehr...
21.01.2026
Änderungen bei Strom und Gas: Was bringen die neuen Entlastungen?
Steigende Energiepreise haben private Haushalte in den
vergangenen Jahren stark belastet. Zum Jahreswechsel 2026 setze die
Bundesregierung nun gegenläufige Signale, so die Lohnsteuerhilfe Bayern:
Während einzelne Kostenfaktoren beim Heizen weiter zunehmen, sollen
Entlastungen bei Gas und Strom insgesamt für spürbar niedrigere Rechnungen
sorgen. Welche Preisbestandteile wegfallen, wo neue Belastung... mehr...
21.01.2026
Fitnessstudio: Nur angeblich befristete Rabattaktion irreführend
Ein Fitnessstudio wirbt auf seiner Website mit einer
befristeten Rabattaktion. Doch nach Ablauf der Frist bietet es die
Mitgliedschaft zu den gleichen Konditionen an. Das Landgericht (LG) Frankfurt
am Main entscheidet auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):
Das ist irreführend. mehr...
20.01.2026
Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare: Mitzeichnungsfrist endet
Am 20.01.2026 endet die Mitzeichnungsfrist für eine
Petition, die eine Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare,
die über Jahrzehnte zusammenleben, fordert. mehr...
20.01.2026
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 Bewertungsgesetz: Verbraucherpeisindizes bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium hat gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4
Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung
der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung
aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr
2026 anzuwenden sind. mehr...
20.01.2026
Firmenname: Gesellschaft kann Eintragung in Versalien fordern
Es kann ermessensfehlerhaft sein, wenn ein Firmenname ins
Handelsregister eingetragen wird, ohne dass die von der Gesellschaft
verwendeten Schreibweise in Versalien übernommen wird. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main entschieden und das Registergericht zur Korrektur
angewiesen. mehr...
20.01.2026
Autofahren mit Niqab: Behörde muss neue Ermessensentscheidung treffen
Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren will, bekommt eine
neue Chance: Die zuständige Behörde muss noch einmal darüber entscheiden, ob
ihr eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist. mehr...
20.01.2026
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP": Ist unzulässig
Das Bürgerbegehren "HochhausSTOP", das sich gegen
die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet,
ist unzulässig. Der Grund: Die Frage, über die die Münchner abstimmen sollen,
ist nicht bestimmt genug. Sie dürfe deshalb nicht Gegenstand eines
Bürgerentscheids sein, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). mehr...
20.01.2026
Zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale: Kann vom Arbeitnehmer zurückzufordern sein
Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht
gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch
den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem
Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der
Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 Einkommensteuergesetz (EStG)
beachtet hat. mehr...
20.01.2026
Sturz an Bus-Tür: Widersprüche bei Darlegen des Geschehensablaufs verhindern Schmerzensgeld
Eine Frau hat keine Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen ein
Busunternehmen, wenn sie den Ablauf eines Sturzes bei sich schließender Bus-Tür
nicht nachvollziehbar darlegen kann. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG)
München. mehr...
20.01.2026
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG: Baupreisindizes bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium gibt mit einem aktuellen Schreiben
gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden
Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24,
Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 bei
Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind: mehr...
19.01.2026
Prostitutionsstätte: Betriebserlaubnis nicht erloschen
Vor dem Gießener Verwaltungsgericht (VG) war die Klage gegen
die Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer
Prostitutionsstätte erfolgreich. mehr...
19.01.2026
Hauptstadtzulage: Auch für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage
(TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin findet auch auf
die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU)
Anwendung. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in zwei Verbandsklageverfahren
entschieden. mehr...
19.01.2026
Grundstückskaufvertrag: Wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln
Die Käuferin einer Immobilie kann den Kaufvertrag
erfolgreich anfechten, wenn sie von der Verkäuferin darüber arglistig getäuscht
wurde, das Dachgeschoss sei ausbaufähig. Ein vertraglich vereinbarter
Gewährleistungsausschluss schütze die Verkäuferin dann nicht, so das
Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
19.01.2026
Anteilen an Kapitalgesellschaft: Werterhöhung als Schenkung
Mit Urteil vom 23.09.2025 (II R 19/24) hat der Bundesfinanzhof
(BFH) eine – aus Sicht des Steuerberaterverbands Niedersachsen Sachsen-Anhalt –
für die Praxis äußerst relevante Entscheidung zur Schenkungsteuer bei
Kapitalgesellschaften getroffen. Im Mittelpunkt stehe § 7 Absatz 8 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), der die Werterhöhung von
Anteilen an einer Kapitalgesellschaf... mehr...
19.01.2026
Schulpraktikum: Nicht bei einem AfD-Abgeordneten
Eine Schülerin wollte ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem
Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren. Die Schule widersprach. Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg hält das für berechtigt: Die Schulleitung des von der
Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des
brandenburgischen Bildungsministeriums orientiert habe, sei nicht verpflichtet
gewesen, der... mehr...
19.01.2026
Betriebliche Altersversorgung: Unter anderem Förderbetrag für Geringverdiener wird ausgeweitet
Am 19.12. 2025 wurde das Zweite
Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Aus steuerlicher Sicht wurden beim
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (=
BAV-Förderbetrag) Änderungen beschlossen. Der Steuerberaterverband
Niedersachsen Sachsen-Anhalt berichtet. mehr...
19.01.2026
Agoraphobie: Kann Auto unpfändbar machen
Wenn jemand unter Agoraphobie leidet, kann es – nach summarischer
Prüfung – ernstlich möglich sein, dass das aus gesundheitlichen Gründen zur Unpfändbarkeit
seines Kfz führt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung der
Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt. mehr...
19.01.2026
Investmentfonds: Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale zum 02.01.2026 bekannt gegeben
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag
unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu
versteuern (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2026 gilt gemäß
§ 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden
Kalenderjahres – also am 04.01.2027 – zugeflossen. Sie ist unter Anwendung des
Basiszinses vom 02.01.2026 zu ermi... mehr...
16.01.2026
Passivität des Investors: Maßgebend für Eingreifen von Verlustverrechnungsbeschränkungen
Das Eingreifen der
Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG)
setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH)
auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als
Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger
beteiligt. mehr...
16.01.2026
Schont Geldbeutel und Umwelt: Recht auf Reparatur kommt
Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen.
Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen,
Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet
sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.
Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) vor. mehr...
16.01.2026
Belege: Was beim Einreichen zu beachten ist
Wer bei der Steuer
ausnahmsweise noch Papierbelege einreicht, soll diese nicht im Original,
sondern nur als Kopie übersenden. Hierauf weist das Landesamt für Steuern
(LfSt) Bayern hin. Hintergrund ist, dass die Steuerverwaltung alle
eingereichten Papierbelege einscannt und danach regelmäßig vernichtet. mehr...
16.01.2026
Illegale Online-Glücksspiele: Spieler kann am Ort seines Wohnsitzes klagen
Ein Spieler von Online-Glücksspielen kann sich in der Regel
auf das Recht des Staates stützen, in dem er wohnt, um eine deliktische
Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu
erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Laut Europäischem
Gerichtshof (EuGH) kommt es darauf an, wo der Schaden des Spielers entstanden
ist. Das sei in dem Land, in dem e... mehr...
16.01.2026
Asche in Biotonne entsorgt: Mann muss für Feuerwehreinsatz aufkommen
Ein Mann wirft die
Asche aus seinem Kamin in die in seinem Garten stehende Biotonne. Diese
entzündet sich und es kommt zu einem Brand, der von der Feuerwehr gelöscht
werden muss. Die Gebühren für den Einsatz muss der Mann zahlen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...
16.01.2026
Geförderte private Altersvorsorge: Hessen sieht weiteren Verbesserungsbedarf
Am 15.01.2026 hat der Finanzausschuss des Bundesrates den
Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes beraten. Der Entwurf geht die
Herausforderungen der privaten Altersvorsorge an. Was für das Finanzministerium
Hessen allerdings noch fehlt, ist ein staatlich organisiertes, aber
privatwirtschaftlich geführtes Standardprodukt nach dem Vorbild der hessischen
Deutschland-Rente. mehr...
16.01.2026
Gastronomie: Vereinfachungsregeln für Umsätze
Mit Schreiben vom 22.12.2025 hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) im Zuge der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen dieselben Vereinfachungsregelungen wie während der
Corona-Pandemie veröffentlicht. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz hin. mehr...
16.01.2026
Flugannullierung: Mit Ticketpreis auch Vermittlerprovision zu erstatten
Wird ein Flug
gestrichen, muss die Airline dem Kunden den Ticketpreis erstatten, und zwar
einschließlich der beim Kauf von einem Vermittler erhobenen Provision. Dafür
ist es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht erforderlich, dass die
Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. mehr...
15.01.2026
20.000 Euro zu Ostern: Kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"
Ein Vater schenkt
seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Dafür muss der Beschenkte nun Schenkungssteuer
zahlen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz stellt klar: Ein solcher
Geldbetrag sei kein "übliches Gelegenheitsgeschenk". Das gelte auch
dann, wenn es sich um eine sehr wohlhabende Familie handle. mehr...
15.01.2026
Breites Angebot, weniger Bürokratie: Bundeskabinett modernisiert Steuerberatungsrecht
Das Bundeskabinett will das Recht der Steuerberatung
modernisieren. Dazu hat es am 14.01.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer
steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Für Bürger werde Steuerberatung
damit flexibler, für Beratende Bürokratie abgebaut, teilt das
Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...
15.01.2026
Energiesteuer: Staatliche Einnahmen sinken
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit 2019 um knapp 5,6
Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in
ihrer Antwort (BT-Drs. 21/3516) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
(21/3271). Den Angaben zufolge lagen die Einnahmen im Jahr 2019 bei 40,68
Milliarden Euro und 2024 bei 35,1 Milliarden Euro. Der Tiefpunkt in der
Zahlenreihe liegt im Jahr 2022 mit 33,67 Mil... mehr...
15.01.2026
Europäische Daten-Governance: Bundesregierung legt Gesetz vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das
Daten-Governance-Gesetz (BT-Drs. 21/3544) vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient
der Durchführung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance.
Diese schaffe einheitliche Vorschriften, um die Entwicklung eines digitalen
europäischen Binnenmarktes für Daten sowie eine "auf den Menschen
ausgerichtete, vertrauenswürdige und sichere Datengesellsc... mehr...
15.01.2026
Fehlerhaft durchgeführte Narkosen: Mord-Vorwurf muss neu geprüft werden
Ein Arzt hat sich nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen
von Kindern möglicherweise doch des Mordes beziehungsweise des versuchten
Mordes schuldig gemacht. Die Vorinstanz habe die hieran zu stellenden
Anforderungen überspannt, hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main muss nun noch einmal in die Prüfung
einsteigen. mehr...
15.01.2026
Freiheitsstrafe für Betreiber eines Corona-Testzentrums: 27-Jähriger wegen mehrfachen Betruges verurteilt
Ein 27-Jähriger muss wegen Betruges mit Corona-Tests in acht
Fällen zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht (AG)
Hannover hat zudem die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 968.000 Euro
angeordnet. mehr...
15.01.2026
Luftverkehrssteuer: Kaum Aussicht auf billigere Flugtickets
Steuerausfälle in Höhe von rund 350 Millionen Euro pro Jahr
durch die Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 01.07.2026 sollen im Haushalt
des Bundesverkehrsministeriums verbucht werden. Erwartungen an niedrigere
Ticketpreise als Folge der künftig sinkenden Luftverkehrssteuer bleiben aber
offenbar aus; vielmehr soll mit der Absenkung der Luftverkehrssteuer der
Standort wettbewerbsfähiger gemacht we... mehr...
15.01.2026
Wegen Belastungen für Weidetierhalter: Wolf soll wieder jagdbar werden
Die Bundesregierung will, dass der Wolf wieder bejagt werden
kann. Zu dem Zweck hat sie den Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3546) "zur
Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes"
vorgelegt: Der Wolf solle als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz
aufgenommen werden. mehr...
14.01.2026
Höhere Steuerfreibeträge, mehr Kindergeld: Entlastungen für Privathaushalte in 2026
Zum Jahreswechsel 2026 traten gesetzliche Änderungen in
Kraft, die für viele Menschen finanzielle Verbesserungen bringen sollen. Höhere
Steuerfreibeträge, ein angehobener Mindestlohn und mehr Kindergeld sollen
private Haushalte im Alltag entlasten. Mit wie viel mehr Arbeitnehmende und
Familien rechnen können, nimmt die Lohnsteuerhilfe Bayern unter die Lupe. mehr...
14.01.2026
Kind verweigert Umgang mit einem Elternteil: Rückschluss auf negative Beeinflussung durch anderen Elternteil unzulässig
Verweigert ein Kind
den Umgang mit einem Elternteil, darf das nicht pauschal darauf zurückgeführt
werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert. Das
stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...
14.01.2026
Handfackel: Einkürzen als Straftat
Bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel ist eine
Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen
Stoffen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Zusammenhang mit dem
Mitführen einer solchen Fackel bei einem Spiel der Fußballbundesliga
klargestellt. mehr...
14.01.2026
Streit um quadratische Verpackung: Ritter Sport verliert gegen "Monnemer Quadrat"
Ein Mannheimer
Unternehmen stellt – inspiriert durch die in Quadrate untergliederte Mannheimer
Innenstadt – Haferriegel her, die quadratisch verpackt sind. Der
Schokoladenhersteller Ritter Sport sieht durch das "Monnemer Quadrat"
seine Marke verletzt. Seine unter anderem auf Unterlassung gerichtete Klage
hatte in erster Instanz keinen Erfolg. mehr...
14.01.2026
Jahreswechsel 2025/2026: Aktuelles aus der Steuerverwaltung
Wann muss ich meine Steuererklärung abgeben und wann wird
sie bearbeitet? Diesen Fragen geht das Finanzministerium Schleswig-Holstein
nach. mehr...
14.01.2026
Bürgergeld: Wird zu Grundsicherungsgeld
Die Bundesregierung will zahlreiche Regeln des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) grundlegend ändern. Unter anderem soll die
soziale Mindestsicherung nicht mehr "Bürgergeld", sondern "Grundsicherungsgeld"
heißen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3541) hat die Regierung
nun dem Bundestag zugeleitet. mehr...
14.01.2026
Vereine und Ehrenamtliche: Profitieren von Entlastungen
Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine
profitieren seit Beginn des Jahres von Erleichterungen. Höhere Freibeträge, der
Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität sollen die
Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement verbessern und für mehr
Planungssicherheit im Vereinsalltag sorgen. Das teilt die Finanzverwaltung des
Landes Nordrhein-Westfalen mit. mehr...
14.01.2026
Schaumweinsteuer: Macht 0,04 Prozent der Steuereinnahmen 2024 aus
In Deutschland wurden im Jahr 2024 255,3 Millionen Liter
Schaumwein abgesetzt. Das waren 19,5 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, wie
das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. mehr...
13.01.2026
Aktivrente: Steuerberaterverband weist Finanzministerium auf Praxisfragen hin
Seit Anfang 2026
ist die Aktivrente in Kraft – die Steuerbefreiung für Menschen, die nach
Erreichen des Rentenalters weiter abhängig beschäftigt bleiben. mehr...
13.01.2026
Rettungssanitäter: Posttraumatische Belastungsstörung ist Berufskrankheit
Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines
Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden
Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...
13.01.2026
Probenutzung eines Fitnessstudios: Kein wirksamer Vertragsschluss
Ein 17-Jähriger
nutzt das Testangebot eines Fitnessstudios. Dabei unterschreibt seine Mutter
ein Schriftstück. Das Studio meint, der Jugendliche habe damit einen regulären
Vertrag geschlossen und schulde ihm Mitgliedsbeiträge. Das Amtsgericht (AG)
München widerspricht. mehr...
13.01.2026
Verpackungssteuer: Steuerzahlerbund für Verbot
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sich in
einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 23.01.2026 für ein Verbot
der kommunalen Verpackungssteuer aussprechen. mehr...
13.01.2026
Umstellung des Verfahrens: Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen werden zentral versandt
Freistellungsbescheinigungen
für Bauleistungen (§ 48b Einkommensteuergesetz – EStG) können im Finanzamt vor
Ort nicht mehr sofort ausgestellt und direkt ausgehändigt werden. Als Grund nennt
das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen die bundesweit einheitliche
Umstellung des Verfahrens zur zentralen Speicherung der Freistellungsdaten. mehr...
13.01.2026
Winter-Ausgaben: Sind von der Steuer absetzbar
Glatteis und Schnee
sorgen im Winter nicht nur für Stress, sondern oft auch für zusätzliche Kosten.
Wer auf dem Weg zur Arbeit verunglückt, kann Unfallkosten unter bestimmten
Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Auch Ausgaben für den Winterdienst lassen
sich steuerlich absetzen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) erklärt, worauf Steuerzahler achten sollten. mehr...
13.01.2026
Shisha-Bar: Künftig nur noch ohne Shishas
Der Betreiber einer Shisha-Bar versäumte es,
sicherheitsrelevante Vorschriften einzuhalten. Da er uneinsichtig blieb, wurde
ihm letztlich die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt. Zu
Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschied. Es verweist auf die
gravierenden Gefahren für die Gesundheit, die das Rauchen von Shisha-Pfeifen
mit sich bringen kann. mehr...
13.01.2026
Aufgelöste Versammlung: Polizei darf keine Schmerzgriffe (mehr) anwenden
Die Berliner
Polizei hätte gegenüber einem Klimaaktivisten, der an einer Sitzblockade
teilnahm, keine Schmerzgriffe anwenden dürfen. Das hatte das Verwaltungsgericht
(VG) Berlin entschieden. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg den Antrag der Polizei, die Berufung gegen das VG-Urteil
zuzulassen, abgelehnt. mehr...
12.01.2026
Hochschulkanzlerin scheitert mit Eilantrag: Amt wird neu besetzt
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des
Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege
des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus einem
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. mehr...
12.01.2026
Entscheidungsgründe: Ausschöpfen der Fünf-Monats-Frist muss nicht begründet werden
Die Entscheidungsgründe eines Urteils müssen keine
Ausführungen dazu enthalten, warum und unter welchen Umständen das
Finanzgericht (FG) die Fünf-Monats-Frist voll ausgeschöpft hat. Das stellt der
Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
12.01.2026
Königreich Bahrain: Gegenseitigkeitsfeststellung zur Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen
Einkünfte von im Inland nach § 49 Absatz 1 Nr. 2
Einkommensteuergesetz (EStG) beschränkt steuerpflichtigen Luft- und
Schifffahrtsunternehmen sind unter den Voraussetzungen des § 49 Absatz 4 EStG
steuerbefreit, wenn unter anderem die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. mehr...
12.01.2026
Kurzzeitvermietungen: Gesetzentwurf für Datenaustausch
Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen
über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen
Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch
zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. So sieht
es ein Entwurf der Bundesregierung für ein
Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG, BT-Drs. 21/3484) vor. Dieser... mehr...
12.01.2026
Doppelbesteuerungsabkommen: Zum Stand am 01.01.2026
Das
Bundesfinanzministerium (BMF) bietet mit einem Schreiben vom 07.01.2026 eine
Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und
anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. mehr...
12.01.2026
De-Mail abgeschafft: Kommunikation von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern mit Gerichten nur noch über das eBO
Am 23.12.2025 ist das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung
eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichen
Teilen in Kraft getreten. Damit soll ein Pilotverfahren zur Erprobung von
Online-Gerichtsverfahren starten. Es sollen digitale Eingabesysteme zur
Einreichung von Klagen geschaffen und die digitale Kommunikation soll verstärkt
werden. mehr...
12.01.2026
BUND: Kann CASTOR-Transport nicht verhindern
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt-
und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von
CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
12.01.2026
Zugangskontrolle zu Prozessgebäude: Auch von Strafverteidigern hinzunehmen
Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem
am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer
Oberlandesgerichts (OLG) auftreten, gegen auch sie betreffende
Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des Gerichts gewandt. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag gegen die
Anordnung der Kontrollen durch den Gerichtspräsidenten... mehr...
09.01.2026
Luftsicherheit: Länder fordern Ausweiskontrolle beim Boarding
Der Bundesrat will Luftfahrtunternehmen dazu verpflichten, die
Ausweispapiere der Passagiere beim Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit
den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Das geht aus seiner
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Luftsicherheitsgesetzes hervor. mehr...
09.01.2026
Vertrag über Glasfaser-Internet: Laufzeit darf nicht erst mit Anschluss-Freischaltung beginnen
Wenn ein
Telekommunikationsunternehmen in einem Vertrag mit einem Verbraucher in seinen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Mindestlaufzeit festschreibt, so beginnt
diese mit Vertragsschluss zu laufen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt das auch
für einen Vertrag über einen Internetzugang über einen (noch herzustellenden)
Glasfaseranschluss. mehr...
09.01.2026
Katzenvideos belegen Misshandlung: TikToker muss Tiere abgeben
Nachdem ein Mann mehrere Katzenvideos auf TikTok gepostet
hatte, gingen beim Veterinäramt zahlreiche Anzeigen wegen Misshandlungen der Tiere
ein. Jetzt muss er alle Katzen abgeben und darf auch keine neuen mehr halten. mehr...
09.01.2026
Photovoltaikanlagen: Kein Investitionsabzugsbetrag bei zu viel privater Nutzung
Wenn Steuerzahler ein Gewerbe betreiben, indem sie
selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage verkaufen, können
sie einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) beantragen. Diesen können
unternehmerisch tätige Steuerzahler unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu
50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts
bereits vor dem tatsächlichen Kauf steuermindern... mehr...
09.01.2026
Nordrhein-Westfalen: Pendler profitieren von neuer Homeoffice-Regelung
Menschen, die
zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden pendeln, können neuerdings
bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche
Behandlung ändert. Eine entsprechende Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens
zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 01.01.2026 in Kraft, wie
das nordrhein-westfälische Finanzministerium mitteilt. mehr...
09.01.2026
Mietpreisbremse: Bundesrat dringt auf Nachschärfung
Der Bundesrat will
die Mietpreisbremse nachschärfen. Seiner Ansicht nach sollte sie auch bei der
Vermietung möblierter Wohnungen gelten; zudem sollten die Regelungen zur
Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. mehr...
09.01.2026
Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für Kfz-Stellplatz neben solchen für die Mietwohnung abziehbar
Ein Arbeitnehmer kann
bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Rahmen einer
doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen Kfz-Stellplatz neben den
Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
09.01.2026
Nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen: Wird Essen gehen in 2026 billiger?
Der Steuersatz für Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen wird im Jahr 2026 wieder von 19 auf sieben Prozent
reduziert. Für Getränke bleibt es dagegen weiterhin beim regulären Steuersatz
von 19 Prozent. mehr...
08.01.2026
Christlicher Heimunterricht unzureichend: Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
Die
Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie zu Recht aufgegeben, ihre
Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen
können. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
08.01.2026
Burschenschaft: Darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Altherrenverband einer Burschenschaft klagt vergeblich
gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch seine Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht muss er hinnehmen, sagt das Verwaltungsgericht (VG)
Mainz. mehr...
08.01.2026
Mannheim Tax Index: Steuersätze in Europa gleichen sich an
Das Update des
Mannheim Tax Index 2025 zeigt: Die relative steuerliche Standortattraktivität
verändert sich bei Niedrig- und Hochsteuerstandorten nur wenig. Gemessen an der
effektiven Durchschnittssteuerbelastung (EATR) steigen jedoch in mehreren
mittel- und osteuropäischen Staaten die Körperschaftsteuersätze und nähern sich
dem EU-Durchschnitt an. Gleichzeitig gewinnt die Frage an Bedeutung, wie... mehr...
08.01.2026
Körperschaftsteuer: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern
Ein gemeinnütziger
Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die
Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen
Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine
Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Laut Finanzgericht (FG)
Hamburg liegen damit (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben – und keine
Spende... mehr...
08.01.2026
Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2026
Mahlzeiten, die
arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben
werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der
Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Dies gilt seit 2014 gemäß § 8
Absatz 2 Satz 8 Einkommensteuergesetz auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer
während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer
doppelt... mehr...
08.01.2026
Kind soll Namen des neuen Ehemanns tragen: Großzügigere Maßstäbe gelten auch für Altfälle
Eine Mutter wünscht
sich nach der Eheschließung, dass – wie sie selbst – auch das Kind aus einer
früheren Beziehung den Namen des neuen Mannes trägt. Dafür genügt es, dass die
so genannte Einbenennung dem Wohl des Kindes dient. Das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main ließ einen früheren strengeren Maßstab unangewendet, auch
wenn dieser bei Antragstellung noch galt. Das verstoße nicht gegen d... mehr...
08.01.2026
Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
Eine einheitliche
IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern – das soll
mit der Justizcloud geschaffen werden. Jetzt haben Bund und Länder eine Vereinbarung
zu ihrer Entwicklung unterzeichnet. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt,
soll eine erste lauffähige Version bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen. mehr...
08.01.2026
In Ungarn ansässige Unternehmer: Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung ändert sich vorübergehend
Für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern mit Sitz in
Ungarn ist vorübergehend ein anderes Finanzamt als bisher zuständig. mehr...
07.01.2026
Langzeitstudent: Geht bei Wohngeld leer aus
Ein Mann studiert
bereits seit 26 Jahren – ohne einen Studiengang erfolgreich zu Ende gebracht zu
haben. Dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz fehlt die Zielstrebigkeit. Deswegen
lehnt es einen Anspruch auf Wohngeld ab. mehr...
07.01.2026
Fußball: Wer sponsert hier wen?
Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von
Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins
verlangen, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner
überragenden Rolle im Verein und sein Auftreten ihm gegenüber einen
entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen? Nein, sagt das Landgericht (LG)
Koblenz. mehr...
07.01.2026
Schwarzarbeit: Neun von zehn Haushaltshilfen nicht angemeldet
Nur jede zehnte Haushaltshilfe in Deutschland ist angemeldet.
Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Viele
Haushalte seien sich keiner Schuld bewusst – oder verwiesen auf zu hohe Kosten
einer legalen Beschäftigung. mehr...
07.01.2026
Zweit- und Dritthunde: Erhöhte Hundesteuersätze rechtmäßig
Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) durfte die
Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde deutlich erhöhen. Das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz sah keine erdrosselnde Wirkung. mehr...
07.01.2026
Streit um Sattel: Reitstallbesitzer hat kein Pfandrecht
Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im
Betrieb untergestellten Dressursattel zu. Das stellt das Landgericht (LG) Köln
klar. mehr...
07.01.2026
Stromausfall in Berlin: Land verzichtet auf City Tax bei Hotelübernachtungen
Das Land Berlin unterstützt die vom Stromausfall im
Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die
Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax). Für die Dauer der bestehenden
Notlage werde bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben,
teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit. mehr...
07.01.2026
Minijob: Ab 2026 bis zu 603 Euro steuerfrei verdienen
Seit Januar 2026 können Minijobber 603 Euro im Monat
steuerfrei dazuverdienen, statt bisher 556 Euro. Wie der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL) mitteilt, liegt das daran, dass der Mindestlohn ab
Neujahr 13,90 Euro beträgt statt bisher 12,82 Euro. Seit 2022 sei die
Minijob-Grenze an den Mindestlohn dynamisch gekoppelt. mehr...
07.01.2026
Fehlender Kita-Platz: Eltern bekommen nur eingeschränkt Lohnersatz
Kann eine Gemeinde einer
Familie einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, obwohl das Kind rechtzeitig
angemeldet wurde, verletzt sie damit ihre aus dem Sozialgesetz folgenden
Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt
verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu
betreuen. mehr...