13.10.2026
Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale erzielt Teilerfolg gegen E.ON
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) in einem Musterfeststellungsverfahren um Fernwärmepreise
gegen E.ON Energy Solutions teilweise recht gegeben. Zwar scheiterte die
Verbraucherschutzorganisation mit dem Versuch, bestimmte
Preisanpassungsklauseln generell für unwirksam erklären zu lassen. Für drei konkrete
Versorgungsgebiete stellten die Richter jedoch... mehr...
13.10.2026
Steuererklärung: Hohe Arbeitsbelastung des Steuerberaters rechtfertigt keine Fristverlängerung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Hürden für eine
Verlängerung der Steuererklärungsfrist bei steuerlich beratenen Mandanten
bekräftigt. Eine hohe Arbeitsbelastung in der Steuerkanzlei, etwa durch die
Schlussabrechnung von Corona-Hilfen oder krankheitsbedingte Ausfälle, reicht
demnach grundsätzlich nicht aus, um eine verspätete Abgabe zu entschuldigen. mehr...
13.10.2026
Glatteis auf Fitnessstudio-Parkplatz: Grundstückseigentümerin haftet für Sturz
Ein Mann ist auf dem Weg ins Fitnessstudio auf einer
vereisten Stelle auf dem Parkplatz gestürzt und hat sich dabei das Schienbein
gebrochen. Das Landgericht (LG) Landau sprach ihm nun 5.000 Euro Schmerzensgeld
zu und stellte fest, dass die Grundstückseigentümerin auch für weitere
Unfallfolgen haften muss. mehr...
13.10.2026
Milliarden-Steuervorteile außerhalb des Subventionsberichts: Die Linke fragt nach
Die Linksfraktion will Klarheit über steuerliche
Sonderregelungen, die nach ihrer Ansicht Milliardenkosten verursachen, im
Subventionsbericht der Bundesregierung aber nicht als Subventionen erfasst
werden. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 21/8333) verlangt
sie Auskunft über entsprechende Steuervergünstigungen und deren finanzielle
Auswirkungen. mehr...
13.10.2026
"Zeitenwende"-Rede: Kein Anspruch auf Herausgabe
Das Bundeskanzleramt muss weder den Entwurf der so genannten
Zeitenwende-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz noch mehrere interne
Vorlagen zu Verteidigungs- und NATO-Fragen herausgeben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
13.10.2026
Kind aus Kindergarten geholt: Jugendamt haftet womöglich für rechtswidrige Inobthutnahme
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine mögliche Amtshaftung
wegen der Inobhutnahme eines damals fünfjährigen Mädchens durch ein Jugendamt
bejaht. Die Karlsruher Richter hoben die klageabweisenden Urteile der
Vorinstanzen auf und verwiesen den Fall an das Oberlandesgericht zurück. mehr...
13.10.2026
Erbschaftsteuer: Steuerberaterkammer fordert umfassende Reform
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) dringt auf eine
umfassende Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts. In einem
Positionspapier fordert sie insbesondere verlässlichere Regeln für die
Unternehmensnachfolge, steuerfreie Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten
sowie höhere Freibeträge. mehr...
13.10.2026
Tattoo-Zuschuss zum Stadtjubiläum: Doch kein Steuergeld im Spiel
Ein Rabatt für Stadt-Tattoos zum 700-jährigen Jubiläum von
Erkelenz hat für Kritik gesorgt und Beschwerden beim Bund der Steuerzahler
(BdSt) Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Hintergrund war eine Werbeaktion, bei der
Motive mit Bezug zur Stadt mit jeweils 70 Euro bezuschusst wurden. mehr...
12.10.2026
Insolvenzschuldner: Insolvenzverwaltervergütung kann Betriebsausgabe sein
Insolvenzschuldner können Insolvenzverwaltervergütungen als
Betriebsausgaben abziehen, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters
dazu dient, betriebliche Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners zu
befriedigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit eine für
die Insolvenzpraxis wichtige Frage rechtsgrundsätzlich geklärt. mehr...
12.10.2026
Die Grünen zu Mutterschutz: Sollte es auch für Selbständige geben
Mutterschutz muss auch für Selbstständige gelten. Das
verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag
(BT-Drs. 21/8401). mehr...
12.10.2026
Europacity in Berlin-Moabit: Verpflichtung zur Vermietung als Sozialwohnungen besteht weiter
In der so genannten Europacity in Berlin-Moabit müssen 215
Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
12.10.2026
Steuerrecht trifft Informatik: Hessen startet bundesweit ersten Tax-IT-Studiengang
Hessen will die Digitalisierung der Steuerverwaltung mit
einem neuen Studienangebot vorantreiben: Als erstes Bundesland führt die
Steuerverwaltung gemeinsam mit der Hochschule Darmstadt den dualen
Bachelorstudiengang "Informatik im Steuerwesen dual" (Tax-IT) ein. mehr...
12.10.2026
Steuerberaterprüfung erstmals digital: 2.200 Prüflinge nutzen neues Angebot
Die Steuerberaterprüfung wird digitaler: Rund 2.200
Prüflinge haben die diesjährige Steuerberaterprüfung vom 6. bis 8. Oktober
erstmals elektronisch abgelegt. Das Angebot stand in elf Prüfungsbezirken zur
Verfügung, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Niedersachsen und
Sachsen. mehr...
12.10.2026
Nach "Clan-Problem"-Vorwurf: Eilantrag der Berliner Linke gegen Poseck unzulässig
Der Berliner Landesverband der Linken ist mit einem
Eilantrag gegen eine Äußerung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU)
vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert. Die Richter wiesen den Antrag
als unzulässig ab. mehr...
12.10.2026
Einkommensteuerreform eingebracht: Kritik der Opposition
Die schwarz-rote Koalition hat ihre geplante
Einkommensteuerreform in den Bundestag eingebracht. Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil (SPD) verteidigte das Vorhaben in der Haushaltsdebatte als
ausgewogenen Kompromiss, der insbesondere Familien sowie Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen entlasten solle. mehr...
12.10.2026
Pornoseiten: Dürfen trotz unzureichenden Jugendschutzes zunächst weiterbetrieben werden
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen großen
Internetanbieter vorerst nicht verpflichten, die Pornoplattformen Pornhub und
YouPorn in Deutschland zu sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
in zwei Eilverfahren entschieden. mehr...
09.10.2026
Kindergeld: Grüne fordern stärkere Erhöhung
Die bestehende Schere zwischen dem Kindergeld und der
maximalen steuerlichen Entlastungswirkung der Freibeträge für Kinder soll
geschlossen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag
(BT-Drs. 21/8378) daher eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes. mehr...
09.10.2026
Nationales Luftreinhalteprogramm: EuGH soll zu Aktualität der Datengrundlage Stellung nehmen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) um Klärung zentraler Fragen zur Aktualisierung nationaler
Luftreinhalteprogramme gebeten. Im Kern geht es darum, wie aktuell die
Datengrundlage eines solchen Programms sein muss und welche Klagerechte
Umweltverbänden zustehen. mehr...
09.10.2026
Deepfakes und Voyeurismus: Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen digitale
Gewalt auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen Strafbarkeitslücken
geschlossen und Betroffenen bessere Möglichkeiten eröffnet werden, gegen Täter
im Netz vorzugehen. Im Fokus stehen insbesondere sexualisierte Deepfakes,
digitaler Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und Cyberstalking. mehr...
09.10.2026
Elternzeit: Bleibt trotz Trennung und Auszug bestehen
Zieht ein Arbeitnehmer nach Beantragung der Elternzeit aus
dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind aus, lässt das die bereits mit dem
Arbeitgeber vereinbarte Elternzeit nicht entfallen. Das hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitnehmer seien grundsätzlich an
ihren Antrag auf Elternzeit gebunden, um dem Arbeitgeber Planungssicherheit zu
geben. mehr...
09.10.2026
Steuern und Sozialabgaben: Grüne fordern Senkung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Menschen mit
niedrigen und mittleren Einkommen spürbar finanziell entlasten und strebt dafür
eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben an. mehr...
09.10.2026
Häusliche Gewalt: Opfer sollen vor Familiengerichten besser geschützt werden
Betroffene häuslicher Gewalt sollen in familiengerichtlichen
Verfahren künftig besser geschützt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
des Bundesjustizministeriums hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen.
Vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten, den eigenen Aufenthaltsort
vor gewalttätigen Ex-Partnern geheim zu halten, strengere Vorgaben für
Familiengerichte im Umgang mit Gewaltvorwü... mehr...
09.10.2026
Unternehmensteuerrecht: Nordrhein-Westfalen schlägt Vereinfachungen vor
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk hat
ein Eckpunktepapier zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorgestellt. Acht
Vorschläge bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und im internationalen
Steuerrecht sollen Unternehmen und Finanzämter von vermeidbarem Aufwand
befreien. mehr...
09.10.2026
Kindergeldanspruch aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit: Kann nach Geburt auch ohne Arbeitsverhältnis fortbestehen
Unionsbürgerinnen können ihren Anspruch auf Kindergeld auch
dann behalten, wenn sie wegen Schwangerschaft und Geburt vorübergehend weder
arbeiten noch aktiv auf Jobsuche sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden und damit die Rechte von EU-Bürgerinnen gestärkt, die nach der
Geburt ihres Kindes vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausscheiden. mehr...
08.10.2026
Hundesteuer: Spült weiter fast 430 Millionen Euro in die Gemeindekassen
Die Hundehaltung bringt dem Staat weiter hohe Einnahmen –
auch, wenn der stetige Zuwachs der Vorjahre gestoppt ist. Dies teilt das Statistische
Bundesamt (Destatis) zum Welthundetag am 10. Oktober mit. mehr...
08.10.2026
Datenschutzverstoß bei Corona-Meldungen: Berliner Feuerwehr muss Schadensersatz zahlen
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder
Genesenennachweis gegen SARS-CoV-2 im Jahr 2022 an das Gesundheitsamt melden.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Die Übermittlung der
Daten sei durch die damals geltenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes
gedeckt gewesen. mehr...
08.10.2026
Arbeitskleidung von der Steuer absetzen: Auch Reinigungskosten sind abziehbar
Wer beruflich spezielle Arbeitskleidung trägt, kann die
Kosten dafür steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Dazu zählen laut
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) nicht nur die Anschaffung von Uniformen,
Amtstrachten oder anderer typischer Berufskleidung, sondern auch Ausgaben für
Reinigung und Reparaturen. mehr...
08.10.2026
Iran-Sanktionen: Erfassen auch Insolvenzkonto eines Hotels
Die wegen der Iran-Sanktionen eingefrorenen Gelder des
ehemaligen Hilton-Hotels in Frankfurt-Gravenbruch bleiben auch im
Insolvenzverfahren blockiert. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen
Eilantrag des starken vorläufigen Insolvenzverwalters abgelehnt. mehr...
08.10.2026
Landarztquote: 250.000-Euro-Vertragsstrafe wirksam
Die zwischen Bewerbern für Medizinstudienplätze und dem Land
Nordrhein-Westfalen über die Landarztquote vertraglich vereinbarte
Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro ist wirksam. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. Die Sanktion sei angemessen, um Absolventen zur
Einhaltung ihrer Verpflichtung zu bewegen, nach dem Studium eine hausärztliche
Tätigkeit in unterversorgten... mehr...
08.10.2026
US-"Disregarded Entities": BZSt fordert Nachweise nur im Einzelfall an
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf die
Behandlung von Anträgen auf Kapitalertragsteuerentlastung bei so genannten
Disregarded Entities nach US-Steuerrecht hin. In ausgewählten Fällen verlangt
die Behörde von Antragstellern eine Bestätigung, dass deutsche
Kapitalertragsteuer in den USA weder angerechnet wurde noch eine solche
Anrechnung beantragt wird. mehr...
08.10.2026
Schienennetz: DB InfraGO setzt höhere Kostenobergrenze durch
Die DB InfraGO AG kann die Festsetzung der Obergrenze der
Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Millionen Euro verlangen.
Das hat das Kölner Verwaltungsgericht (VG) per Eilbeschluss entschieden. mehr...
08.10.2026
Tabaksteuer: Tabakwirtschaft warnt vor zu starken Steuererhöhungen
Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der
Tabaksteuer wird nach Ansicht der deutschen Zigarrenhersteller eine "erdrosselnde
Wirkung" für Hersteller und Fachgeschäfte haben. Dagegen erklärte der
AOK-Bundesverband in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 05.10.2026,
deutliche Tabaksteuererhöhungen seien die wirksamste Einzelmaßnahme, um den
Tabakkonsum zu reduzieren und insbes... mehr...
07.10.2026
Tabaksteuer-Erhöhung: Bundesrat hat keine Einwände
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859). Das
geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor, die nun als Unterrichtung
durch die Bundesregierung (BT-Drs. 21/8232) vorliegt. mehr...
07.10.2026
Arzt: Darf Impfstoff nicht aus Forschungsstoffen herstellen
Ärzte dürfen Arzneimittel oder Impfstoffe für einzelne
Patienten nur aus Ausgangsstoffen herstellen, die den anerkannten
pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschieden. mehr...
07.10.2026
Deutschland und Ukraine: Neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen
Deutschland und die Ukraine haben ein neues
Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des
Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 19.05.2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung... mehr...
07.10.2026
Ehemaliges KZ-Krematorium: Bleibt Baudenkmal
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers
Niederhagen in Büren-Wewelsburg steht weiterhin unter Denkmalschutz. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der
Eigentümer die Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste hinnehmen muss. mehr...
07.10.2026
Frühstartrente: Bundesrat verlangt Änderungen
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung Änderungen an
dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente. mehr...
07.10.2026
Inflationsausgleichsprämie: Darf Mindestlohnempfänger nicht ausschließen
Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht allein deshalb von
einer freiwilligen Inflationsausgleichsprämie ausschließen, weil deren Lohn
zuvor durch die gesetzliche Mindestlohnerhöhung gestiegen ist. Ein solcher
Ausschluss verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz,
entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...
07.10.2026
Kindergeld: Richtet sich nach Lebensmittelpunkt des Kindes
Hält sich ein Kind über reine Besuchs- oder Ferienzeiten
hinaus in den Haushalten beider getrenntlebender Eltern auf, kommt es für den
Kindergeldanspruch maßgeblich darauf an, wo sich sein Lebensmittelpunkt
befindet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
07.10.2026
Amazon Prime: Preiserhöhungen von 2022 beruhen auf unwirksamer Grundlage
Vor vier Jahren erhöhte Amazon die Preise für bestehende
Prime-Abonnements. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erhöhungen
gekippt. Die zugrunde liegenden AGB-Klauseln seien unwirksam. mehr...
06.10.2026
Steuererklärungen: Steuerberaterverband begrüßt Klarstellung zu neuem Ankreuzfeld
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für Klarheit bei den
neuen Vordrucken für Einkommen- und Umsatzsteuer gesorgt. Hintergrund ist die
neu eingeführte Kennziffer 500, nach der Steuerpflichtige vor ergänzenden
Angaben im Freitextfeld eine bestimmte Fallkonstellation auswählen müssen. mehr...
06.10.2026
ExtraEnergie: Durfte Energiepreise 2022 nicht einseitig erhöhen
Die ExtraEnergie GmbH durfte die Preise für Strom- und
Gaslieferungen im Herbst 2022 nicht einseitig anheben. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Musterverfahren entschieden, das der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengt hatte. mehr...
06.10.2026
Strafbefreiende Selbstanzeige: Steuerberaterkammer warnt vor Abschaffung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich gegen
Pläne aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht abzuschaffen.
In einer Stellungnahme zum angekündigten Aktionsplan gegen Steuer- und
Finanzkriminalität warnt sie vor negativen Folgen für die Steuerehrlichkeit und
die freiwillige Korrektur von Fehlern. mehr...
06.10.2026
Komplementär: Kann sich nicht auf Luxemburger Schachtelprivileg berufen
Ein in der Schweiz lebender Komplementär einer deutschen
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) kann sich nicht auf das
Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Luxemburg berufen,
um Dividendenerträge aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft
steuerfrei zu vereinnahmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...
06.10.2026
Klassenfahrt: Autistischer Grundschüler zu Unrecht ausgeschlossen
Ein autistischer Grundschüler darf an der fünftägigen
Klassenfahrt seiner Schule nach Spiekeroog teilnehmen. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hat den Ausschluss des Neunjährigen im Eilverfahren aufgehoben. mehr...
06.10.2026
Kryptogewinne: Sollen künftig wie Kapitalerträge besteuert werden
Das Bundesfinanzministerium will die steuerliche Behandlung
von Kryptowerten grundlegend reformieren. Nach einem Referentenentwurf sollen
Gewinne aus bestimmten Kryptowerten im Privatvermögen künftig nicht mehr als
sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen der
Einkommensteuer unterliegen. mehr...
06.10.2026
Löschanspruch nach der DS-GVO: Kann auch für Taufregister gelten
Wer aus der Kirche austritt, kann sich unter Umständen auf
das Recht auf Löschung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) berufen.
Zu diesem Ergebnis kommt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Laila Medina in ihren Schlussanträgen in einem Verfahren um die Löschung von
Daten aus einem katholischen Taufregister. mehr...
06.10.2026
Opfer häuslicher Gewalt: Sollen sich leichter aus gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen können
Das Bundesjustizministerium will Opfer häuslicher Gewalt
künftig besser schützen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene
sich leichter aus einem gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen
können. Außerdem sollen sie nicht länger für Mietschulden oder andere
Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis haften müssen, die nach ihrem Auszug
entstehen. mehr...
05.10.2026
Nachzahlungszinsen bei Steuern: Werden erhöht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drs. 21/8283) eingebracht, in dem eine Vielzahl
thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen
enthalten ist. Die Maßnahmen hätten überwiegend technischen Charakter, erklärt
die Regierung. Hervorgehoben werden unter anderem die Erhöhungen der
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. mehr...
05.10.2026
So genannte Rüstungskleber: Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat"
Die Berliner Polizei darf einer Demonstrantin nicht
vorsorglich den Aufenthalt rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Gesundbrunnen
verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
05.10.2026
Kampf gegen Finanzkriminalität: Regierung plant Umbau des Zolls
Die Bundesregierung will die Zollverwaltung neu aufstellen
und deren Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken. Sie hat
einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. mehr...
05.10.2026
Frühstück und Wellness im Hotel: Bleiben voll steuerpflichtig
Hotelgäste profitieren beim Frühstück sowie bei Fitness- und
Wellnessangeboten nicht vom ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) in drei Grundsatzurteilen entschieden und damit Vorgaben
des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. mehr...
05.10.2026
Flugärger: Schlichtung soll schneller werden
Die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Fluggästen und
Airlines soll künftig effizienter werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu
einen Entwurf für eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung
vorgelegt. Ziel ist es, die Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Bundesamts
für Justiz (BfJ) zu beschleunigen. mehr...
05.10.2026
Bundeszentralamt für Steuern: Einstellungsstopp wegen Stellenabbaus
Wegen geplanter Stelleneinsparungen kann das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) derzeit kein neues Personal einstellen. Das
geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8226) auf eine Kleine
Anfrage der Grünen (BT-Drs. 21/7750) hervor. mehr...
05.10.2026
Berlin: Görlitzer Park bleibt offen
Die geplanten nächtlichen Schließzeiten für den Görlitzer
Park in Berlin sind vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
bestätigt und die Öffnungszeitenregelung der Senatsverwaltung außer Vollzug
gesetzt. mehr...
05.10.2026
Verkehrsunfälle: Neue Haftungsregeln geplant
Das Bundesjustizministerium will die Haftungs- und
Versicherungsregeln bei Verkehrsunfällen reformieren. Ein am Freitag
veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Haftung bei
Unfällen mit Leasingfahrzeugen neu zu regeln, den Zugang von Opfern zu
Schadensersatz zu erleichtern und die Haftungshöchstgrenzen anzuheben. mehr...
01.10.2026
Verhinderungspflege: Erben gehen leer aus, wenn die Pflegekraft nicht bezahlt wurde
Wer für die Verhinderung einer pflegenden Angehörigen Ersatz
organisiert, kann sich die Kosten grundsätzlich von der Pflegekasse erstatten
lassen. Stirbt der Pflegebedürftige jedoch, bevor die Vergütung an die
Ersatzpflegekraft gezahlt wurde, können die Erben die Erstattung regelmäßig
nicht mehr verlangen. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG)
entschieden. mehr...
01.10.2026
Hund beißt Frau ins Gesicht: Gefährlich ist er deswegen nicht
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat die Einstufung eines
Hundes als gefährlich vorläufig gestoppt. Zwar hatte das Tier einer Frau bei
einem Familientreffen so schwer in die Lippe gebissen, dass sie operiert werden
musste. Nach Auffassung des Gerichts spricht jedoch vieles dafür, dass der Hund
lediglich ein artgerechtes Abwehrverhalten gezeigt hat. mehr...
01.10.2026
Steuerberater: Erhält keine Fristverlängerung für eigene Steuererklärung
Ein Steuerberater kann sich für seine persönliche
Einkommensteuererklärung nicht auf die für beratene Steuerpflichtige geltenden
verlängerten Abgabefristen berufen, wenn er die Erklärung faktisch selbst
erstellt. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...
01.10.2026
Steuern sparen mit dem Eigenheim: Diese Vorteile können Eigentümer nutzen
Wer eine selbst genutzte Immobilie kauft oder baut, kann den
Kaufpreis zwar grundsätzlich nicht steuerlich geltend machen. Dennoch bietet
das Steuerrecht an vielen Stellen Entlastungen, etwa bei der Grunderwerbsteuer,
Handwerkerkosten, energetischen Sanierungen oder haushaltsnahen
Dienstleistungen. Wer die Förder- und Abzugsmöglichkeiten kennt, kann laut
Lohnsteuerhilfe Bayern seine Steuerlast um... mehr...
01.10.2026
Gescheiterter VW-Übernahmeversuch: Porsche haftet Anlegern nicht
Nach fast 18 Jahren ist das Kapitalanleger-Musterverfahren
zum gescheiterten Versuch der Porsche Automobil Holding, die Volkswagen AG zu
übernehmen beendet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rechtsbeschwerden von
Anlegern zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen im
Wesentlichen bestätigt. Schadensersatzansprüche wegen angeblich irreführender
Äußerungen im Zusammenhang mit dem dam... mehr...
01.10.2026
Berliner Altbauwohnung: Kein guter Ort für ein Schwein
Eine Berlinerin, die ihr Schwein regelmäßig auf TikTok beim
Gassigehen durch die Hauptstadt präsentiert, ist mit ihrer Klage gegen das
Veterinäramt gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden,
dass die Haltung des Tieres in einer Altbauwohnung im vierten Stock nicht den
Anforderungen des Tierschutzrechts genügt. mehr...
01.10.2026
Steuerfreie Einlagenrückgewähr aus EU-Gesellschaften: Muss belegt werden
Wer sich auf eine steuerfreie Einlagenrückgewähr einer
ausländischen Kapitalgesellschaft beruft, muss diese nach deutschen
steuerrechtlichen Maßstäben nachweisen. Allein die Vorlage ausländischer
Handelsbilanzen genügt dafür nicht. Erforderlich ist vielmehr eine
Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht. Das hat das Finanzgericht (FG)
Köln im Streit um Ausschüttungen der britischen Vodafone... mehr...
01.10.2026
Zertifizierung neuer Altersvorsorgeprodukte: Schon vor 2027 möglich
Anbieter können ab sofort die Zertifizierung von
Altersvorsorgeprodukten beantragen, die nach dem Altersvorsorgereformgesetz ab
dem 01.01.2027 förderfähig sein sollen. Der Vertrieb dieser Produkte darf
jedoch erst mit Inkrafttreten der neuen Regelungen Anfang 2027 beginnen. mehr...