30.11.2022
Drogeriekartell: Schadenersatzanspruch Schleckers noch offen
Ob Schlecker gegen am Drogeriekartell beteiligte Hersteller von Drogeriemarkenartikeln einen Schadenersatzanspruch hat, steht noch nicht fest. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein dies mangels Schadens verneinendes Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
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30.11.2022
Fußballfan: Mit Klage gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht worden war.
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30.11.2022
Wohngeld-Reform: Bundesrat macht Weg frei
Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.
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30.11.2022
Neue Wohnungsbauförderung: Kommt im nächsten Jahr
Die Bundesregierung will so genannte Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue Wohneigentumsförderung des Bundes geben, kündigt die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/4512) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4067) an.
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30.11.2022
Übergewinnsteuer: Vertreter der Wissenschaft äußern Bedenken
Vertreter der Wissenschaft haben am 28.11.2022 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.
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30.11.2022
Vattenfall: Muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen
Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, wie der vzbv mitteilt. Der Verband hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch die falsche Angabe des alten Strompreises das Ausmaß der Preiserhöhung zu verschleiern.
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30.11.2022
Richtsatzsammlung: Zur Anwendung in Krisensituationen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, dass die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung (zuletzt für das Jahr 2020 veröffentlicht, BStBl I 2022 Seite 4, IV A 8 – S 1544/19/10001 :003) in Krisenzeiten behandelt.
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30.11.2022
Steuererklärungen: Bitte um Absehen von Anfragen zum Bearbeitungsstand
Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass die Beantwortung von Rückfragen zu einzelnen Anträgen für die Finanzämter zeitintensiv ist. Es bittet daher, von solchen Rückfragen abzusehen.
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29.11.2022
Bürgergeld: Kommt
Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.
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29.11.2022
Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen: Wird künftig aufgeteilt
Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25.11.2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden – es soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
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29.11.2022
Kindertagespflegepersonen: Verwaltung hat bei Sachkostenerstattung keinen Beurteilungsspielraum
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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29.11.2022
Luftverkehrsgesellschaft: Darf Personalvertretung Kabine nicht auf Webinar verweisen
Eine Luftverkehrsgesellschaft durfte die bei ihr gebildete Personalvertretung nicht auf eine Schulung per Webinar verweisen, um so Kosten zu sparen. Dies hält das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf fest.
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29.11.2022
Cum-Ex-Strafverfahren: Weiteres Urteil bestätigt
Ein weiteres Cum-Ex-Strafverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Bonner Landgerichts bestätigt, wonach der Angeklagte im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten absitzen muss.
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29.11.2022
Immobilie aus Nachlass: Kann Zweitwohnungsteuer auslösen
Mitglieder einer Erbengemeinschaft können zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, wenn zum Nachlass eine Immobilie gehört. Dabei geht es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) nicht um eine tatsächlich stattfindende Nutzung zu Wohnzwecken, sondern um die grundsätzliche bestehende Nutzungsmöglichkeit, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden habe.
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29.11.2022
Steuerberaterplattform: Bundesrat stimmt Verordnung zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2022 der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer zugestimmt.
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29.11.2022
Betriebsnahe Kindergärten: Gemeinnützigkeit fraglich
Einem Kindergarten, der seine Plätze vorrangig an die Kinder von Angehörigen eines Vertragspartners vergibt, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Grund dafür ist, dass die Betreuungsplätze nicht der Allgemeinheit zugutekommen, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz zusammenfasst.
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28.11.2022
Ziviler Ungehorsam: Rechtfertigt keine Straftaten
Ein Klimaaktivist, der eine Sachbeschädigung begeht, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, macht sich damit strafbar. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle schließt einen rechtfertigenden Notstand im Sinne des § 34 Strafgesetzbuch (StGB) aus. Auch eine Rechtfertigung durch "zivilen Ungehorsam" komme nicht in Betracht, da dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinausliefe.
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28.11.2022
Verweigerung der Eintragung nicht-binärer Person als Elternteil: Ist nicht isoliert überprüfbar
Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht das Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit keinen solchen Feststellungsantrag vor. Das Gericht sah auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung.
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28.11.2022
Impfschaden: Wird nicht als Dienstunfall anerkannt
Der Impfschaden, den eine Lehrerin erlitten hat, ist auch dann nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn die Impfung in den Räumlichkeiten der Schule stattfand. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden.
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28.11.2022
Wohngeld-Reform: Bundesrat stimmt zu
Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.
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28.11.2022
Betriebe: Können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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28.11.2022
Inflationsausgleichsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst.
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28.11.2022
Höhere Erbschaftsteuer-Freibeträge: Bayern bleibt dran
Der Bundesrat hat den von Bayern eingebrachten Entschließungsantrag mit der Forderung nach einer Erhöhung der Freibeträge und Regionalisierung der Erbschaftsteuer am 25.11.2022 in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärt dazu, im Finanzausschuss weiter für höhere Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer kämpfen zu wollen.
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28.11.2022
Erbschaftsteuer: Auch Steuerzahlerbund fordert Erhöhung der Freibeträge
Für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer setzt sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Reiner Holznagel bei der Ampel-Koalition ein. "Eine Anhebung ist aus unserer Sicht geboten, um heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden, die es aufgrund veränderter Kriterien zur Immobilienbewertung gibt".
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25.11.2022
Wirecard-Aktionäre: Etwaige Schadenersatzansprüche nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle anmeldbar
Kapitalmarkrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 Insolvenzordnung (InsO) zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies stellt das Landgericht (LG) München I klar. Es hat dementsprechend die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen.
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25.11.2022
Landkreis: Haftet nicht für Schäden an Schwimmenden Häusern
Ein Landkreis haftet nicht deswegen für Schäden an Schwimmenden Häusern, weil ihn vor Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung der Häuser eine Prüfpflicht in Bezug auf die Standsicherheit der Häuser trifft. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden und damit die Klage einer Firma auf Schadenersatz wegen Schäden an Schwimmenden Häusern im Geierswalder See abgwiesen.
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25.11.2022
Rheinland-Pfalz: Maskenpflicht in öffentlichem Personennahverkehr bestätigt
Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr ist jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungsdauer der Anordnung bis zum 30.11.2022 als voraussichtlich rechtmäßig zu bewerten. Deshalb kann eine Ausnahme davon derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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25.11.2022
Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung: Kann strafbar sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt.
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25.11.2022
Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten: Sind im Inland steuerfrei
Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen Besteuerung. Sie seien hier vielmehr steuerfrei, so das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz.
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25.11.2022
Solidaritätszuschlag: BFH verhandelt im Januar zu Verfassungsmäßigkeit
Am 17.01.2022 wird der Bundesfinanzhof (BFH) in München im Revisionsverfahren IX R 15/20 mündlich zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 verhandeln. Das Gericht will seine Entscheidung voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Januar 2023 verkünden.
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25.11.2022
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: BMF-Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Tätigkeit ist da
Die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ändert sich durch § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu nun ein Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug vorgelegt. Hierzu nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) Stellung. Er spricht sich für großzügigere Billigkeitsregelungen aus.
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25.11.2022
Umsatzsteuer: Keine Befreiung für aus Betrieb einer Altersheim-Cafeteria erzielte Umsätze
Grundsätzlich sind Dienstleistungen, die mit der Betreuung oder Pflege von bedürftigen Menschen zusammenhängen, von der Mehrwertsteuer befreit. Dies gilt aber nicht für die Leistung einer Betreuungseinrichtung, wenn diese nicht mit der Pflege zusammenhängt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Blick auf die Umsätze entschieden, die die Cafeteria eines Altenheims machte. Diese seien steuerpflichtig. Über den Fall berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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24.11.2022
Erste Pandemie-Welle: Sachsen Schutzmaßnahmen waren rechtens
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ein von zwei ersten Verfahren zu den Corona-Maßnahmen der so genannten ersten Welle entschieden.
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24.11.2022
Corona-Teststellen-Betreiber: Hat keinen Anspruch auf Weiterbeauftragung
Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers abgelehnt.
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24.11.2022
IS-Unterstützer: Zu Bewährungsstrafe verurteilt
Weil er seinen Bruder finanziell und logistisch dabei unterstützt hat, für den Islamischen Staat (IS) in Syrien tätig sein zu können, ist ein 31-Jähriger aus dem Raum Hildesheim zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erkannte auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen. Die Vollstreckung der Strafe setzte es zur Bewährung aus.
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24.11.2022
Vorstände: EU-Parlament nimmt Regeln für mehr Gleichstellung an
Am 22.11.2022 hat das Europäische Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen – zehn Jahre nach der erstmaligen Vorlage des Vorschlags. Mit der Richtlinie will man transparente Einstellungsverfahren in Unternehmen erreichen. Bis Ende Juni 2026 sollen mindestens 40 Prozent der Posten nicht geschäftsführender Direktoren beziehungsweise 33 Prozent aller Unternehmensleitungsposten vom unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden, teilt das Parlament mit.
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24.11.2022
EU: Parlament will drei neue Einnahmequellen
Das Europäische Parlament will inmitten der aktuellen Krisen neue Einnahmequellen für die EU erschließen, um den EU-Haushalt für die Zukunft zu sichern.
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24.11.2022
Vereinfachte Veranlagung von Rentnern und Pensionären: Erklärungsvordruck jetzt am Computer ausfüllbar
Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Das Projekt habe großen Anklang in den beteiligten Ländern gefunden, teilt das BMF mit. Es werde daher mit dem Ziel, weitere Erfahrungen mit einem solchen Vordruck zu sammeln, fortgesetzt. Auf Hinweis vieler Nutzer sei der Vordruck nun ab dem Veranlagungszeitraum 2022 so gestaltet, dass er am Computer ausgefüllt und mit den individuellen Daten gespeichert werden kann. Der ausgefüllte Vordruck könne dann ausgedruckt, unterschrieben und dem Finanzamt übersandt werden.
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24.11.2022
Vorsteuerberichtigung bei Saldierung der Vorsteuer: BMF nimmt zu BFH-Urteil Stellung
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Saldierung der Vorsteuer und geht dabei auch auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ein.
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24.11.2022
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Verschärfungen bei Wertermittlung von Immobilien
Auf "drastische Verschärfungen" bei der Wertermittlung von Immobilien im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Wirkung ab dem 01.01.2023 weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. Diese habe der Gesetzgeber durch das am 14.09.2022 beschlossene Jahressteuergesetz 2022 "weitgehend unbemerkt und gut getarnt unter über einhundert verschiedenen Neuregelungen" umgesetzt.
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23.11.2022
Corona-Pandemie: Bayerische strenge Ausgangsbeschränkungen in der «ersten Welle» waren unverhältnismäßig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. Dabei hat es die strenge Ausgangssperre, die Bayern im März 2022 verhängt hatte, als unverhältnismäßig beanstandet.
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23.11.2022
NSU-Unterstützer Ralf W.: Derzeit keine Strafrestaussetzung
Es bleibt bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, wonach der Antrag des im NSU-Verfahren verurteilten Ralf W. auf Aussetzung der Vollstreckung des Rests der gegen ihn verhängten Haftstrafe zur Bewährung keinen Erfolg hat. Denn derzeit, so der Bundesgerichtshof (BGH) in Übereinstimmung mit dem OLG, könne dem verurteilten Ralf W. keine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden.
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23.11.2022
Gemeinschaftswald: Ist grundbuchfähig
Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main fest. Eine davon abweichende Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Kassel vom 18.08.2022 (AA-1130-30) hob das OLG auf.
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23.11.2022
Regelmäßiger Cannabiskonsum: Kann Fahrerlaubnis kosten
Der regelmäßige, das heißt tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies ist einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Trier zu entnehmen.
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23.11.2022
Kosten eines Erbscheins: Dürfen nur aufgrund eines Schätzwertes basierend auf vorliegenden Tatsachen festgesetzt werden
Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem Nachlasswert. Dieser stellt den so genannten Geschäftswert. Zur Ermittlung desselben fordert das Nachlassgericht die Antragsteller auf, ein Nachlassverzeichnis auf einem Wertermittlungsbogen einzureichen. Kommt der Antragsteller dem nicht nach, so schätzt das Nachlassgericht den Geschäftswert. Dies muss aber aufgrund der vorliegenden Tatsachen geschehen. Insoweit liegen zumindest ansatzweise Schätzgrundlagen vor, wenn der Antragsteller versichert hat, es gehöre kein Grundstück zum Nachlass, und später auszugsweise einen Kontoauszug beifügt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt entschieden hat. Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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23.11.2022
Jahressteuergesetz: Zweite Anhörung beschlossen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 21.11.2022 die Durchführung einer weiteren öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 20/3879, 20/4229) beschlossen. Dabei soll es um noch vorzulegende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehen, die die Umsetzung der EU-Verordnung zu den Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise betreffen.
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23.11.2022
Übernachtungssteuer: CSU-Fraktion gegen geplante Einführung in München
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von sieben Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte.
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23.11.2022
Wartungsarbeiten: Eingeschränkte Nutzung BOP und ELMA
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass im Zeitraum vom 28.11.2022 bis 02.12.2022 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) bei der Nutzung des BZSt-Online-Portals BOP und der Massendatenschnittstelle ELMA zu rechnen.
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22.11.2022
Chronische Müdigkeit: Erweiterte Kassenleistungen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen beleuchtet in zwei aktuellen Beschlüssen die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) und bejaht eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
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22.11.2022
Umgefallener Weihnachtsbaum: Stadt haftet für Schaden
Nachdem ein von der Stadt aufgestellter Weihnachtsbaum umgefallen ist und eine Frau verletzt hat, hat die Stadt den Schaden der eingetretenen Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht zu ersetzen. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klar.
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22.11.2022
Glühwein: Darf nicht zu viel Wasser enthalten
Das Traditionsgetränk Glühwein besteht grundsätzlich nur aus Wein, Süßungsmittel und Gewürz. Deswegen darf es keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen, wie dies bei Zugabe von Bierwürze der Fall ist. Dies hat das Landgericht (LG) München I klargestellt und es auf die Klage einer Weinkellerei einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als "Glühwein" im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen.
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22.11.2022
Vielzahl von Parkverstößen: Fahrerlaubnis kann entzogen werden
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden hat.
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22.11.2022
Sylt: Zweitwohnungssteuer trotz coronabedingten Zutrittsverbots
Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier coronabedingt zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten.
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22.11.2022
Verknüpfung von Bankdaten und Identifikationsnummer: CDU/CSU-Fraktion fragt nach
Nach der Verknüpfung der steuerlichen Identifikationsnummer mit den Bankdaten der Bürger (IBAN – International Bank Account Number) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/4459).
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22.11.2022
Beherrschungsidentität: Bei mittelbarer Beteiligung einer Besitz-Personengesellschaft?
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums dreht sich um die Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft.
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22.11.2022
Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: BMF-Schreiben zu ermäßigtem Umsatzsteuersatz bis 31.12.2023 anwendbar
Im Zusammenhang mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 02.07.2020 (BStBl I S. 610) bis zum 31.12.2023 verlängert. Dies geht aus einem aktuellen BMF-Schreiben hervor.
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21.11.2022
IT-Vorhaben KONSENS: Keine Verzögerungen
Aktuell zeichnen sich in den Kernbereichen des IT-Vorhabens KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) keine Verzögerungen ab. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/4450) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4003).
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21.11.2022
Schenkung- und Erbschaftsteuer: Bayern fordert höhere Freibeträge
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) setzt sich für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein. Dies gelte ganz grundsätzlich, aber gerade auch aufgrund der stark unterschiedlichen Entwicklung der Immobilienpreise in Deutschland.
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21.11.2022
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Verlängerung der Übergangsfrist für die Neuregelung
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Stellung genommen. Akteure der Öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen seien gut vorbereitet. Wo nötig, sollten Betroffene aber zusätzliches Zeitfenster effektiv nutzen können.
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21.11.2022
Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten betrunkenen Sozius an der Lenkstange: Führt zu (vorläufigem) Entzug der Fahrerlaubnis
Dem Sozius eines E-Scooters darf die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn er sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt. Denn der Sozius habe auch hierdurch das Fahrzeug mitgeführt, begründet das Landgericht (LG) Oldenburg seine Entscheidung.
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21.11.2022
Fußball-WM: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Katar-Apps
Vor dem Hintergrund der Fußball-WM in Katar warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte vor den Apps "Ehteraz" und "Hayya". Er rät nach einer ersten Analyse, die beiden Apps nur dann zu installieren, wenn es absolut unumgänglich ist. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte erfahren, dass die Installation der Apps für die Einreise zur Fußball-WM 2022 in Katar verpflichtend ist.
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21.11.2022
Studiengang Humanmedizin: Bewerber mit Eilanträgen gegen Rücknahme ihrer Zulassung erfolgreich
Mehrere Bewerber um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an der Universität Frankfurt am Main haben im Streit um die Rücknahme ihrer Zulassung zu dem Studium zum Wintersemester 2022/2023 im Eilverfahren obsiegt. Dies teilt das Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) mit.
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21.11.2022
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Fahrer muss über sechs Jahre in Haft
Das Landgericht (LG) Augsburg hat den Fahrer eines Pkw wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren drei Monaten verurteilt. Der mitangeklagte Beifahrer wurde nach Angaben des LG wegen Beihilfe zu dieser Tat zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr zehn Monaten verurteilt.
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21.11.2022
Jahressteuergesetz 2022: In Zukunft Entlastungen über Direktzahlungen
In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 07.11.0222 zum Jahressteuergesetz 2022 sprachen sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, sowie die Juristische Referentin der DSTG-Bundesgeschäftsstelle, Mathilde Eggers, für eine regelmäßige, inflationsbedingte Anpassung der Steuergesetze aus.
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18.11.2022
«sale and rent back»: Kombinierter Kauf- und Mietvertrag kann wucherähnliches Rechtsgeschäft sein
Kauft ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge an, vermietet sie an den Verkäufer zurück und verwertet sie nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, so kann hierin ein wucherähnliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 138 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Verfahren entschieden, ein nach § 34 Absatz 4 Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft allerdings verneint.
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18.11.2022
Vorzeitig pensionierter Beamter: Schadenersatz wegen verzögerter Reaktivierung
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht so lange hinausschieben, bis er tatsächlich einen dem Statusamt des Beamten entsprechenden Dienstposten gefunden hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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18.11.2022
Zeitarbeit: Für Mehrarbeitszuschläge auch genommene Urlaubsstunden relevant
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
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18.11.2022
Online-Kündigung: Gesetzlich vorgeschriebener Kündigungsbutton fehlt oft
Seit dem 01.07.2022 müssen in Deutschland tätige Unternehmen den so genannten Kündigungsbutton auf ihren Webseiten anbieten. Kunden soll es so möglich sein, Verträge ohne großen Aufwand online zu kündigen.
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18.11.2022
«Passive Entstrickung»: Führt nicht zu Besteuerung
Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) führen (so genannte passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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18.11.2022
Widerrufene Darlehensverträge: Nutzungsentschädigungen im Rahmen der Rückabwicklung können einkommensteuerpflichtig sein
Nutzungsentschädigungen, die Steuerpflichtige aufgrund des Widerrufs von Darlehensverträgen erhalten haben, können der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall.
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18.11.2022
Klageverfahren wegen Einkommensteuer: Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen nicht unbedingt erstattungsfähig
Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist im Rahmen eines sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht erstattungsfähig, wenn es in dem Klageverfahren um Fragen des betrieblichen Bereichs ging und der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Dies hat das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) entschieden.
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18.11.2022
Recht zur Privatliquidation: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht
Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber Privatversicherten abrechnen zu können, liegt eine steuerbare Verzichtsleistung vor, die nicht als Verzicht auf die zukünftige Erbringung von Heilbehandlungsleistungen gegenüber den Privatversicherten steuerfrei ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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17.11.2022
Bausparverträge: Klausel zu Jahresentgelt in Ansparphase ist unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein so genanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) verdeutlicht.
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17.11.2022
Nicht verschreibungspflichtige Humanhomöopathika bei Tieren: Tierarztvorbehalt ist verfassungswidrig
§ 50 Absatz 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nichtig, soweit die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, unter einen Tierarztvorbehalt gestellt wird.
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17.11.2022
Zuschüsse für Privatschulen: Regelausstattung öffentlicher Schulen maßgeblich
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden und klargestellt, dass sich dieser nach der Regelausstattung öffentlicher Schulen richtet.
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17.11.2022
Presse: Hat Recht auf Auskunft über Hubschrauber-Foto des Sohnes von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht
Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätigt.
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17.11.2022
Gewinn aus Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils: Nur teilweise gewerbesteuerpflichtig
Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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17.11.2022
Finanzgericht Köln: Ehrenamtliche Richter gesucht
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sucht ehrenamtliche Finanzrichter für das Finanzgericht Köln. Denn er kann dem Gericht eigenen Angaben zufolge für die nächste Amtsperiode 2023 bis 2028 Vorschläge für die Ernennung solcher Richter einreichen.
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17.11.2022
Steuerzahler: Warnung vor betrügerischen E-Mails
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über die E-Mail-Adresse "bzst@marjoleinen.com" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, versenden sie E-Mails mit dem Titel "fehlgeschlagene Rückerstattung" und behaupten, dem betroffenen Bürger habe eine Steuererstattung aufgrund einer inkorrekten Kontonummer nicht überwiesen werden können. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren beziehungsweise den Link in der E-Mail zu öffnen.
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17.11.2022
Steuerbescheid: Einspruch lohnt sich oftmals
Wenn man den Steuerbescheid bekommt, sollte man ihn nicht einfach beiseitelegen, sondern direkt überprüfen. Hierzu rät der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Denn oftmals lohne sich ein Einspruch gegen den Bescheid. Dieser sei allerdings binnen Monatsfrist einzulegen.
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16.11.2022
Teilnahme an Online-Glücksspielen: Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen bejaht.
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16.11.2022
Abfallgebührenkalkulation: Kein Anspruch auf gerichtliche Kontrolle
Die mit einer Klage angegriffene Abfallgebührenkalkulation des beklagten Landkreises Bad Kreuznach wird nicht gerichtlich überprüft. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz unter Verweis auf die mangelnde Substanz der gegen die Kalkulation vorgebrachten Einwände entschieden. Die Klage gegen die Festsetzung von Abfallentsorgungsgebühren wies das VG ab.
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16.11.2022
Artikel zu Partei «Der Dritte Weg»: Von Stadt von ihrer Internetseite zu entfernen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel "Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus" von der städtischen Internetseite zu entfernen. Die Beschwerde der Partei "Der Dritte Weg" gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg hatte damit teilweise Erfolg.
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16.11.2022
Emeritierter Professor: Hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
Ein emeritierter Professor hat weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschieden.
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16.11.2022
Planmäßiger An- und Verkauf von Waren über eBay: Kann Unternehmereigenschaft begründen
Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) aus. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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16.11.2022
Aus Pandora Papers gezogene Lehren: EU-Parlament bringt Bericht auf den Weg
Im Zuge des angekündigten Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung hat nun das EU-Parlament einen entsprechenden Bericht auf den Weg gebracht. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. Der Bericht solle die Position der Europaabgeordneten zu den Lehren widerspiegeln, die sich aus den Enthüllungen rund um die so genannten Pandora Papers ergeben.
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16.11.2022
Lebenslängliche Nutzung oder Leistung: Vervielfältiger für Bewertung für Stichtage ab 01.01.2023 bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt in einem aktuellen Schreiben die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 Bewertungsgesetz für Stichtage ab 01.01.2023 berechnet wird.
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16.11.2022
Energetische Sanierung: Staatliche Förderung oder befristete Steuervorteile?
Wer eine energetische Sanierung vornimmt, also beispielsweise seine alte Öl- oder Gasheizung gegen eine Wärmepumpe, Biomasseheizung oder Solarthermie austauscht, kann entweder mit staatlicher Förderung kalkulieren oder befristete Steuervorteile in Anspruch nehmen. Allerdings könnten nicht beide Vorteile parallel genutzt werden, teilt die Lohnsteuerhilfe Bayern mit. Es müsse daher kalkuliert werden, welche Fördermaßnahme im Einzelfall die rentablere ist.
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15.11.2022
Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen: Auch nach altem Recht strafbar
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat einen Freispruch des Landgerichts (LG) Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Er stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar sein kann.
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15.11.2022
Gas- und Wärmekunden: Dezember-Entlastung kommt
Am 14.11.2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.11.2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
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15.11.2022
Wohnungseigentümergemeinschaft: Prozessführungsbefugnis zu Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf Gemeinschaftseigentum
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten beziehungsweise eines Altlastenverdachts präzisiert worden.
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15.11.2022
Bürgergeld: Bundesrat versagt Zustimmung
Der Bundesrat hat am 14.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.
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15.11.2022
Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig
Die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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15.11.2022
Kalte Progression: Belastung in 2022 bei 659 Euro
Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht) als Unterrichtung (BT-Drs. 20/4444) vorgelegt. Darin heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen.
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15.11.2022
Vermögensteuer: Bundesfinanzminister dagegen
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erteilt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer Vermögensteuer eine Absage. Deutschland könne sich eine solche Steuer nicht leisten. Denn eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauche man weniger Steuern statt mehr, meint Lindner.
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15.11.2022
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: BMF verlängert Schreiben zu § 5 KStG
Der zeitliche Anwendungsbereich des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 31.03.2022 (BStBl I 2022, S. 345) zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes wird bis zum 31.12.2023 verlängert. Dies teilt das BMF mit. Es verweist auf den andauernden Krieg in der Ukraine.
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14.11.2022
Bestandsrentner: Keine höhere Erwerbsminderungsrente
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begonnen hat, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden
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14.11.2022
Erzieherinnen einer Kindertagesstätte: Dürfen wegen strafrechtlicher Ermittlungen zunächst nicht weiterbeschäftigt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte bis zum Abschluss eines gegen sie gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen.
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14.11.2022
Sonderabfalllager: Darf unangekündigt kontrolliert werden
Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung zulässig. Hierbei dürfen auch Fotografien auf dem Anlagengelände angefertigt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.
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14.11.2022
Corona-Impfung: Klage auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen
Betreibern von Seniorenheimen steht es frei, zum Schutz der Heimbewohner eine Corona-Impfung über die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hinaus auch von bereits beschäftigten Personen zu verlangen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen in zwei ihm vorliegenden Fällen entschieden.
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14.11.2022
Kindergeldanspruch: Nicht während Vorbereitung des Kindes zu Qualifikation als Fachärztin
Eine Kindergeldgewährung ist ausgeschlossen, wenn das volljährige Kind sich in einem Dienstverhältnis befindet, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor.
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14.11.2022
Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023: Hinweis auf neue Regelung
Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermitteln werden. Die bisherige Möglichkeit, eine eindeutige Personenzuordnung mit einer so genannten eTIN (electronic Taxpayer Identification Number) vorzunehmen, fällt ab 2023 weg. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin.
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14.11.2022
Angebliche Steuererstattungen: Erneut Warnung vor Betrug per SMS, Telefon und E-Mail
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz rät vor dem Hintergrund aktueller Betrugsversuche, nicht auf Forderungen oder angebliche Steuererstattungen einzugehen.
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14.11.2022
Etat 2023: 160 Millionen Euro mehr im Finanzetat
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann in dem Geschäftsbereich seines Ministeriums im Jahr 2023 mit Ausgaben in Höhe von 9,67 Milliarden Euro rechnen. Der vom Haushaltsausschuss des Bundestages am 11.11.2022 beschlossene Etatansatz liegt damit 160,9 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für den Einzelplan 08 im Regierungsentwurf (BT-Drs. 20/3100). Das Soll 2022 liegt bei 8,83 Milliarden Euro. Die ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 3,91 Milliarden Euro um 1,68 Milliarden höher aus als im Regierungsentwurf. Einnahmenseitig wird wie im Regierungsentwurf mit 521,2 Millionen Euro gerechnet.
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11.11.2022
Datenschutzverstöße durch Facebook: BGH legt EuGH erneut Frage zu Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden vor
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Er hat das Verfahren nun zum zweiten Mal ausgesetzt und die Sache erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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11.11.2022
Internethändler: Nicht unbedingt zu Information über Herstellergarantien verpflichtet
Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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11.11.2022
Cannabis auf Kassenrezept: Unterliegt hohen Hürden
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden.
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11.11.2022
Corona-Impfung: Klagen auf Vergütung Ungeimpfter während Freistellung in Seniorenheim erfolglos
Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises hatten vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Gießen keinen Erfolg.
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11.11.2022
Werbungskostenabzug: Bei steuerfreien Leistungen aus Stipendium zu kürzen
Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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11.11.2022
Inflationsprämie: Voraussetzungen für Steuerfreiheit beachten
Der Bundestag hat am 30.09.2022 die steuerfreie Inflationsprämie beschlossen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern freiwillig zahlen können. Hierzu wurde mit § 3 Nr. 11 c Einkommensteuergesetz ein neuer Paragraph eingeführt. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren können. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz ausführt, handelt es sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Die Auszahlung sei bis zum 31.12.2024 befristet.
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11.11.2022
Energie- und Rohstoffmarkt: Länder sehen Belastungsgrenze von Bürgern und Unternehmen erreicht
Der Bundesrat hat auf das Problem der immensen Preisschwankungen am Energie- und Rohstoffmarkt hingewiesen. Höhere Beschaffungspreise im Energie- und Rohstoffsegment führten zu höheren Produktionskosten und würden im Ergebnis die Endverbraucherpreise in unerschwingliche Höhen treiben. Die finanzielle Belastungsgrenze der Bürger, aber auch der Wirtschaft, sei erreicht beziehungsweise teilweise bereits überschritten, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs (BT-Drs. 20/3872), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/4343) vorgelegt wurde. In ihrer Gegenäußerung nimmt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis.
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11.11.2022
Altersvorsorge: AfD verlangt steuerliche Verbesserung
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer freigestellt werden, wenn die Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten werden. Außerdem fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/4324) die Anhebung des Sparerpauschbetrages von derzeit 801 Euro pro Person auf 3.000 Euro. Mit diesen Maßnahmen sollen Steuerhindernisse bei der Altersvorsorge abgebaut werden.
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10.11.2022
Air Berlin: Nachkündigungen des Kabinenpersonals sind wirksam
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) damit begründet, dass die Kündigungen wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt seien.
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10.11.2022
Deutsche Bahn AG: Muss Hunsrückquerbahn instand setzen
Die Klage der Deutschen Bahn AG gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen zur Hunsrückquerbahn hat überwiegend keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG die Hunsrückquerbahn instand setzen muss.
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10.11.2022
Gebrauch einer Waffe unter Alkoholeinfluss: Lässt auf fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit schließen
Waffenrechtlich zuverlässig ist nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen können. Dies ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier zu entnehmen.
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10.11.2022
Zeitsoldat: Durfte wegen Mitgliedschaft in rassistischer Chatgruppe fristlos entlassen werden
Ein Zeitsoldat, der längere Zeit Mitglied einer Chatgruppe war, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt wurden, durfte fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden.
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10.11.2022
Kindergeld: Steigt auf 250 Euro monatlich
Der Finanzausschuss des Bundestages hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. In seiner Sitzung am 09.11.2022 beschloss der Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 20/3496). Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Die AfD-Fraktion enthielt sich, die Fraktion Die Linke lehnte ab.
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10.11.2022
Einkünfte auf Digital-Plattformen: Meldepflicht geplant
Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben.
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10.11.2022
Geldwäschebekämpfung: Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drs. 20/4326) vorgelegt. Eine der wichtigsten Maßnahmen besteht in der Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene. Dort soll auch eine Hinweisannahmestelle eingerichtet werden.
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10.11.2022
Anstehender Jahreswechsel: Was Steuerzahler noch erledigen sollten
Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch einige Dinge erledigen, um sich Steuervorteile zu sichern. Hierauf macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen aufmerksam.
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09.11.2022
EG-Typgenehmigung: Muss durch anerkannte Umweltvereinigungen anfechtbar sein
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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09.11.2022
Kurzzeitvermietungen: Besserer Datenaustausch soll zu mehr Transparenz sorgen
Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden. Sie sollen dann den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, wirksame und verhältnismäßige lokale Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Teil des Tourismussektors nachhaltig zu entwickeln.
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09.11.2022
Geschäftsführer von Hannover 96: Bleibt zunächst weiter im Amt
Der Geschäftsführer von Hannover 96 bleibt vorerst weiter im Amt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Eine abschließende Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
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09.11.2022
Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022: Ist rechtmäßig
Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) näher bezeichneten, strukturellen Angaben einschließlich so genannter statistischer Hilfsmerkmale zu erheben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor.
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09.11.2022
Jahressteuergesetz 2022: Experten machen zahlreiche Änderungsvorschläge
Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 07.11.2022 eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drs. 20/3879) gegeben. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten.
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09.11.2022
Steuernachzahlungen und -erstattungen: Anpassung von Zinsfestsetzungen
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich sechs Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgemäße Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab 01.01.2019 mit nunmehr 1,8 Prozent pro Jahr beschlossen.
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09.11.2022
Auswertung der Paradise Papers: Millionenschweres steuerliches Mehrergebnis
Vor fünf Jahren wurden die Paradise Papers veröffentlicht. Die hessische Steuerverwaltung wertet diese und weitere Daten-Leaks im Finanzamt Kassel federführend für Verfolgungsbehörden im In- und Ausland aus. Hieraus habe sich bisher ein steuerliches Mehrergebnis von knapp drei Millionen Euro ergeben, teilt das Finanzministerium Hessen jetzt mit.
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09.11.2022
Steuererhöhungen: Steuerzahlerbund fordert klares Nein
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) tritt Steuererhöhungen klar entgegen. Deshalb fordert er den Komplett-Abbau der kalten Progression
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08.11.2022
Falschparker: Fotografieren nicht verboten
Wer einen Falschparker anzeigen will, darf das Kraftfahrzeug fotografieren. Dies geht aus Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach hervor, mit denen es zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamts für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben hat.
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08.11.2022
Ärztliche Abrechnungen: Zweifel an Beweiswert von Quartalszeitprofilen
Das Sozialgericht (SG) Dresden hat Zweifel am Beweiswert von Quartalszeitprofilen für das Vorliegen ärztlicher Falschabrechnungen.
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08.11.2022
Pilot ohne eigenes Flugzeug: Ist abhängig beschäftigt
Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen unter Hinweis darauf entschieden, dass kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz bestehe.
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08.11.2022
Unsachgemäß gelagerte Altreifen: Als Abfall zu qualifizieren
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat die Stilllegungsverfügung für ein illegales Altreifenlager bestätigt. Maßgeblich war die Qualifizierung der gelagerten Reifen als Abfall. Dabei stellte das Gericht vor allem darauf ab, dass die Reifen lange Zeit unsachgemäß gelagert worden und daher für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr einsetzbar waren.
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08.11.2022
Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer: Sind umsatzsteuerfrei
Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 a Umsatzsteuergesetz (UStG) als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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08.11.2022
Feststellung des Grundsteuerwerts: Verlängerung der Frist zu Erklärungsabgabe
Die Finanzbehörden der Länder, die bei der Grundsteuer das so genannte Bundesmodell anwenden, haben die Frist zur elektronischen Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis 31.01.2023 verlängert. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine geänderte Aufforderung zur Erklärungsabgabe öffentlich bekannt gemacht (BStBl. I 2022, Seite 1448).
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08.11.2022
Zinsneuberechnung: Neufassung des Anwendungserlasses zur AO erst ab Umstellung der Berechnungsprogramme auf neues Recht anzuwenden
Die Steuerverwaltungen der Länder können die Neuberechnung der Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 in anhängigen Verfahren und die Umstellung der Zinsberechnungsprogramme erst einsetzen, sobald alle dazu erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen abgeschlossen worden sind.
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08.11.2022
Energiekrise: Billigkeitsmaßnahmen der Finanzämter
Das Bundesfinanzministerium hat im Zuge der Energiekrise auf Billigkeitsmaßnahmen durch die Finanzämter hingewiesen. Neben der Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer stünden eine Reihe von Billigkeitsmaßnahmen zur Verfügung, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin.
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07.11.2022
Verzögerte Gepäckbeförderung: Kann zu Anspruch auf Erstattung des Flugpreises führen
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.
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07.11.2022
Kryokonservierung von Samenzellen: Erst ab neuer Rechtslage
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahr 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Verfahren eines 35-Jährigen entschieden.
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07.11.2022
Diebstahl von Koffern am Flughafen: Kein Schadenersatz von Flughafenbetreiberin
Flugpassagiere können keinen Schadenersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies stellt das Landgericht (LG) Frankfurt am Main klar.
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07.11.2022
Hundebiss: Eigene "Tiergefahr" nicht schadensmindernd anzurechnen
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene "Tiergefahr" nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners trete vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betont das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es bestätigte damit die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz.
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07.11.2022
Kennzeichenwerbung: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt ist Arbeitslohn
Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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07.11.2022
Kalte Progression: Bundesregierung will Belastungen vermeiden
In der derzeitigen Phase besonders hoher Inflation will die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen. Deshalb hat sie ein Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Darin flössen nun im weiteren parlamentarischen Verfahren die Ergebnisse der Berichte zur Steuerprogression sowie zum Existenzminimum ein, so das Bundesfinanzministerium (BMF).
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07.11.2022
Jahressteuergesetz: Änderungswünsche der Länder
Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (BT-Drs. 20/4229) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drs. 20/3879) vorgeschlagen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr pauschal pro Jahr mit einem Betrag von 1.248 Euro angesetzt werden können, sondern der Betrag für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Arbeitszimmerpauschale nicht vorliegen, um ein Zwölftel reduziert werden soll.
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07.11.2022
Steuernachzahlungen und -erstattungen: Anpassung von Zinsfestsetzungen
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich sechs Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgemäße Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab 01.01.2019 mit nunmehr 1,8 Prozent pro Jahr beschlossen.
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04.11.2022
Bundesratsinitiative: Schutz vor Energiesperren
Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbraucher im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28.10.2022 stellte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum vor, dieser wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
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04.11.2022
Regierungspläne für Bürgergeld: Bundesrat nimmt Stellung
Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28.10.2022 geäußert. In ihrer Stellungnahme fordern die Länder die Bundesregierung insbesondere auf, die mit dem Gesetz verbundenen Kostenfolgen zu überprüfen und etwaige Mehrkosten der Länder und Kommunen zu refinanzieren.
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04.11.2022
Entlastungspaket III: Bundesrat fordert Verständigung über Kostenaufteilung
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bunderegierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen, um zielgerichtet kinderreiche sowie arme oder armutsgefährdete Familien zu erreichen und sozial zu unterstützen – zum Beispiel durch Schulsozialarbeit, Mobile Jugendarbeit und Streetwork. Hierfür könnten bewährte Programme aus der Corona-Zeit schnelle Hilfe in der Fläche leisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Krise stärken.
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04.11.2022
Kaninchen: Dürfen auf Staatsoper-Bühne bleiben
Ein anerkannter Tierschutzverein ist beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz lebender Kaninchen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin zu unterbinden.
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04.11.2022
Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz: Lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
Ein Arbeitnehmer kann für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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04.11.2022
Mehr Kindergeld: Regierung weist Forderung zurück
Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen.
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04.11.2022
Umsatzsteuer-Meldesystem: Kein Zeitplan für Einführung
Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gebe es keinen konkreten Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/4181) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/3899).
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04.11.2022
Internationaler Austausch zwischen Steuerbehörden: Länder wollen schnellere Datenübermittlung
Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die Bundesländer. Diese Daten sollten den Ländern spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Meldezeitraum folge, vorliegen, heißt es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/4228) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drs. 20/3436).
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03.11.2022
Hohe Energiepreise: Bundesrat stimmt Abwehrschirm zu
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28.10.2022 der Finanzierung eines "Abwehrschirms" in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.
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03.11.2022
Initiative zu grauem Kapitalmarkt: Im Bundesrat ohne Mehrheit
Eine Initiative Hamburgs zum Verbraucherschutz im so genannten grauen Kapitalmarkt hat im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
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03.11.2022
Jugendhilfe: Bundesrat fordert Austausch zu Fallanalysen
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, mit den Ländern in den Austausch zu treten, um eine Aufnahme von Fallanalysen als gesetzliche Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe in das Achte Buch des Sozialgesetzbuches zu prüfen – eventuell mit vorbehaltenem Landesrecht. Dies geht aus einer Entschließung hervor, die die Länder in der Plenarsitzung am 28.10.2022 gefasst haben.
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03.11.2022
Kleine Betriebe: Bundesrat fordert mehr Unterstützung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe wie zum Beispiel Bäckereien einzubeziehen. Am 28.10.2022 fasste er auf Anregung der Stadtstaaten Bremen und Berlin eine entsprechende Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
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03.11.2022
"Passive Entstrickung": Führt nicht zu Besteuerung
Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) führen (so genannte passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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03.11.2022
Steuerprogressionsbericht: Bund gleicht kalte Progression aus
Die Auswirkungen der kalten Progression werden Bürger 2022 und 2023 mit mehr als 41 Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Steuerprogressionsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Die Ergebnisse fließen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein. Mit diesem will die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen.
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03.11.2022
Existenzminimumbericht: Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden erhöht
Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Erhöhung ist gesetzlich vorgeschrieben, weil das so genannte Existenzminimum für alle steuerfrei sein muss. Die Berichtsergebnisse fließen nun in das Inflationsausgleichsgesetz ein, mit dem die Bundesregierung die Menschen vor zusätzlichen Belastungen schützen will.
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03.11.2022
Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
Ab dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die so genannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.
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02.11.2022
Pflegekind: Jugendhilfeträger muss auch Kosten der Kindertagesförderung tragen
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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02.11.2022
Erbringung von Eingliederungshilfe: Vergabeverfahren an Düsseldorfer Schulen unzulässig
Das Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen ist unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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02.11.2022
Wölfe aus dem Rudel «Friedeburg»: Eilantrag gegen Tötungsgenehmigung hat Erfolg
Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. hat erreicht, dass Wölfe aus dem Rudel "Friedeburg" vorerst nicht getötet werden dürfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg gab einem entsprechenden Eilantrag des Vereins gegen die Tötungsgenehmigung statt.
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02.11.2022
Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung: Abschließend gebilligt
In seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 hat der Bundesrat das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte es nur eine Woche zuvor verabschiedet.
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02.11.2022
Investmentsteuerreform: Neues Musterverfahren des Steuerzahlerbundes
Über ein neues Musterverfahren zur Investmentsteuerreform informiert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Dieses werde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt werden. Konkret gehe es um die Klage eines Kapitalanlegers, die sich gegen eine Übergangsregel im Investmentsteuergesetz richtet. Der BdSt unterstütze die Klage.
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02.11.2022
Landesamt für Steuern Bayern warnt: SMS mit vermeintlichen Steuererstattungen
Aktuell werden vermehrt Textnachrichten versendet, in denen vermeintliche Steuererstattungen angekündigt werden. Gleichzeitig erfolgt laut Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Aufforderung, einen Link zu öffnen, um Bankdaten zu bestätigen beziehungsweise einzugeben. Das LfSt rät deswegen zur Vorsicht.
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02.11.2022
Trotz erwarteter Rezession: Steuereinnahmen wachsen 2023
Die deutsche Wirtschaft wird 2023 schrumpfen: Unternehmen machen weniger Gewinne, vor allem bedingt durch die hohen Energiekosten. Doch bei den Steuereinnahmen erwarten die Steuerschätzer – anders als bei der Finanzkrise 2009 oder der Corona-Pandemie 2020 – für das kommende Jahr weiter ein Plus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärt, warum.
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02.11.2022
Inflationsausgleichsprämie: Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft warnt vor Steuerbetrug
Florian Köbler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), warnt vor Steuerbetrug bei der Inflationsausgleichsprämie und rät zum sofortigen Nachbessern. "Der Staat läuft hier Gefahr, wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden", so Köbler gegenüber der BILD-Zeitung.
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