14.04.2026
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherung gestärkt
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der
Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens
entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. mehr...
14.04.2026
Tax Omnibus: German Tax Advisers nehmen gemeinsam Stellung
Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers (GTA) eine
gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein.
Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur
Unternehmensbesteuerung. mehr...
14.04.2026
Steuerliche Gesetzgebungen: Die Linke fragt nach Verteilungswirkung
Mit der Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen im
Jahr 2025 befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/5066). Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode mit Wirkung zum
01.01.2026 umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vorgenommen, die zu
signifikanten Mindereinnahmen führen würden. mehr...
14.04.2026
Mietwagenfahrten in Essen: Dürfen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13.10.2025 über
die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen
innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines
Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
14.04.2026
Abschiedsfeier im Betrieb: Bleibt lohnsteuerfrei
Mit einem Urteil, das in der Praxis große Wirkung entfalten
dürfte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Klarheit bei der lohnsteuerlichen
Behandlung von Abschiedsfeiern gesorgt. In seiner Entscheidung vom 19.11.2025
(VI R 18/24) stellt er klar: Eine vom Arbeitgeber ausgerichtete Feier zur
Verabschiedung eines Mitarbeiters in den Ruhestand führt nicht automatisch zum
steuerpflichtigen Arbeitslohn. Di... mehr...
14.04.2026
Im Krankenhaus verstorbener Siebenjähriger: Berufung der Mutter hat keine Aussicht auf Erfolg
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den
Prozesskostenhilfeantrag der Mutter eines 2017 verstorbenen Siebenjährigen
zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da
ihr kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zustehe. Es seien
keine Behandlungsfehler der beklagten Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die
zum Tod des Kindes geführt hätten. mehr...
14.04.2026
"Allianz gegen Rechtsextremismus": Partei kann Austritt einer Kommune nur unter bestimmten Voraussetzungen fordern
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus
einer "Allianz gegen Rechtsextremismus", die sich kritisch zu dieser
Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach
Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und
der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei
nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Da... mehr...
14.04.2026
Fremdbesitzverbot bei Steuerberatungsunternehmen: Die Linke fragt nach
Das Fremdbesitzverbot bei Steuer- und
Wirtschaftsberatungsunternehmen ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5071)
der Linksfraktion. Da in einigen EU-Staaten kein vergleichbares
Fremdbesitzverbot gelte und dort Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihrerseits
Finanzinvestoren als Gesellschafter haben dürften, könnten sich
Finanzinvestoren über grenzüberschreitende Strukturen mittelbar an deutsch... mehr...
13.04.2026
Staatenlose Palästinenser: EuGH soll Voraussetzungen des Ipso-facto-Schutzes klären
Unter welchen Voraussetzungen ist einem staatenlosen
Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom
individuellen Verfolgungsschicksal – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen?
Dies möchte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wissen und hat
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum so genan... mehr...
13.04.2026
Kirchensteuerbescheid: Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid
Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall
auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine
zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist der Einkommensteuerbescheid
ein Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher
Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als
Maßstabsteue... mehr...
13.04.2026
Aufnahme ukrainischer Vertriebener: Landkreis bekommt keine weiteren Finanzmittel
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist mit einer Klage auf
Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener,
die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister
eingetragen waren, gescheitert. mehr...
13.04.2026
"Vernetzte hybride Beratung": Möglichkeiten der Online-Beratung Jobsuchende
Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten
hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin in der Agentur für Arbeit mit
der virtuellen Zuschaltung interner und externer Experten kombiniert. Das teilt
die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4723) der
Grünen-Fraktion mit. mehr...
13.04.2026
Deutsch-österreichische Grenze: Personenkontrollen waren rechtswidrig
Anlasslose Personenkontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten
einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung
dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von
Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden, betont der Bayerische
Verwaltung... mehr...
13.04.2026
Die Steuer macht jetzt das Amt: Pilotprojekt wird ausgeweitet
Die Steuer macht jetzt das Amt: Das heißt es laut
Finanzministerium Hessen nun für rund 200.000 Steuerpflichtige in ganz Hessen.
Damit werde ein 2025 im Finanzamt Kassel begonnenes Pilotprojekt ausgeweitet. Die
Abgabe einer Steuererklärung sei nicht mehr notwendig. Stattdessen übersende das
Finanzamt den Vorschlag für einen Steuerbescheid. mehr...
13.04.2026
Digitaler Steuerbescheid auf dem Vormarsch: Nordrhein-Westfalen verdoppelt elektronische Zustellungen
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nutzen zunehmend die
Möglichkeit, ihre Körperschaftsteuerbescheide digital zu erhalten. Mehr als
300.000 Bescheide seien im Jahr 2025 elektronisch über das ELSTER-Portal
zugestellt worden, meldet das Finanzministerium des Landes. Damit habe sich die
Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. mehr...
13.04.2026
Mineralölkonzerne: Bundesfinanzminister will Übergewinnsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sie nicht, doch
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält bislang daran
fest: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. mehr...
10.04.2026
Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem
Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse
Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der IV. Senat des
Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. mehr...
10.04.2026
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei der
beklagten Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld
(ALG) umfasste zu diesem Zeitpunkt zwölf Monate. Für November 2022 wurde ihm
ALG bewilligt. Ab 01.12.2022 machte er sich selbstständig. Hierfür wurde ihm
von der Beklagten mit Bescheid vom 07.12.2022 ein Gründungszuschuss für den
Zeitraum vom 01.12.2022 bis 31.05.2... mehr...
10.04.2026
Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der
Verbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Das
berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (bzbv). Darum geht es konkret: mehr...
10.04.2026
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom
27.01.2026 - IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus
einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist,
solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. mehr...
10.04.2026
»Passive« Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Mit Urteil vom 19.11.2025 - I R 41/22 hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtliche
Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen - ein Vorgang, bei dem stille
Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten
die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ihr Besteuerungsrecht verlieren
würde - grundsätzlich auch durch eine bloße Rechts... mehr...
10.04.2026
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des
Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in
den Kosovo angedroht. mehr...
10.04.2026
Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat am 7. April
2026 die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt.
Ziel der Task Force ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen
systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen. mehr...
10.04.2026
Verbot der Bezeichnung als »Rum, Gin und Whiskey« bei nahezu alkoholfreien Getränken
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts
(HansOLG) hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten
Spirituosenbezeichnungen »Rum, Gin und Whiskey« sowie die zusätzliche
Bezeichnung »American Malt« für nahezu alkoholfreie Getränke verboten ist.
Damit dürfen nur solche Getränke als »Rum, Gin und Whiskey« bezeichnet werden,
in denen auch »Rum, Gin und Whiskey« drin ist. mehr...
09.04.2026
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter)
hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die
Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.
November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. mehr...
09.04.2026
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der
Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches
Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Es hat damit die Klage einer
Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und... mehr...
09.04.2026
Bundeskabinett: Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 1. April 2026 den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit
werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt – auf das Niveau der vor dem 1. Mai
2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2026
in Kraft treten. mehr...
09.04.2026
Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland
sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Das
ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (21/5140)
zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die erste Lesung ist für
die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant. mehr...
09.04.2026
Kassenkontrollen in Baden-Württemberg: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und
Nagelstudios im ganzen Land hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße
festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten
auf. mehr...
09.04.2026
Russland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben eingefroren
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder
bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Kontoinhaberin eingefroren. mehr...
09.04.2026
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG
Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den
Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das
Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer. § 52 Abs. 3 GKG findet nicht – auch nicht
entsprechend – Anwendung. mehr...
09.04.2026
UStAE: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine
innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach
§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG u. a. voraus, dass der korrespondierende
Erwerb des Gegenstands im anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der
Umsatzbesteuerung unterliegt (vgl. auch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
MwStSystRL). mehr...
08.04.2026
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt
In den derzeit laufenden Osterferien suchen viele Familien
Erholung mittels einer Pauschalreise. Doch wird das Gepäck beim Flug ins
Urlaubsparadies beschädigt oder verschwindet gar auf dem Weg, ist die
Urlaubsfreude schnell getrübt. Mit einem solchen Fall hat sich aktuell die 7.
Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst. mehr...
08.04.2026
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher
Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen
Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann weder per Fax noch über ein
fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden. mehr...
08.04.2026
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die
Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. mehr...
08.04.2026
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG
Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. 4 K 151/24) hat der 4.
Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ausgeführt, dass in der
gesetzlichen Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz
2024 die Anwendung der Ertragsanteilbesteuerung für Renten gemäß § 22 Nr. 1
Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG Nr. aus vor dem 1. Januar 2005
abgeschlossenen Rentenversicherungsverträ... mehr...
08.04.2026
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen
Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt,
wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens
mit dem Betriebsrat erstattet wird. mehr...
08.04.2026
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer
Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben. mehr...
08.04.2026
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat
Mit zwei Urteilen vom 12. November 2025 (Az. 5 K 31/24 und 5
K 32/24) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts
entschieden, dass in Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass ein
anderer Staat als Deutschland vorrangig Familienleistungen zu zahlen hat,
entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes der Anspruch auf
Familienleistungen nicht nachträglich auf das nach deutsch... mehr...
08.04.2026
Keine Auskunft über Samenspenden
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der
Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der
Halbgeschwister. mehr...
07.04.2026
Terminvorschau des BFH: Mündliche Verhandlung zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch,
den 22. April 2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz (LGrStG)
Baden-Württemberg mündlich verhandeln.
Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt: mehr...
07.04.2026
Neue digitale Amtliche Handbücher sind online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
Lohnsteuer-Handbuchs und die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. mehr...
07.04.2026
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet
Wer das Ehegattensplitting einschränkt, um Arbeitsanreize
für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien
die Steuerlast – zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW). mehr...
07.04.2026
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Wer in der EU mit dem Flugzeug verreisen möchte, muss
aktuell erst einmal seine Taschen und Koffer ausmessen. Airlines erlauben
unterschiedliche Höchstmaße und -gewichte für kostenloses Handgepäck. Und wenn
das Handgepäck die Vorgaben nur minimal überschreitet, kassieren
Fluggesellschaften oft kräftig ab. mehr...
07.04.2026
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber
berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der
Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer
unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Das hat das
Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr...
07.04.2026
Bessere Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene
Möglichkeiten, um die am 1. Januar 2025 in den Katalog der gemeinnützigen, die
Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung (AO) aufgenommene
Förderung wohngemeinnütziger Zwecke (Neue Wohngemeinnützigkeit - NWG) zu
befördern. mehr...
07.04.2026
Urteilsbegründung: LIDL-Werbung »Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger« ist irreführend
Am 19. Februar 2026 hat das Landgericht Heilbronn dem
Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan »Sofort dauerhaft 50010 Produkte
günstiger« zu werben (Az. 21 O 77/25 KfH). Nunmehr liegt die schriftliche
Urteilsbegründung vor. mehr...
07.04.2026
Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen
Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000
Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische
Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche
aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik
Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
durch Urteil am 26. März 2026 nach mündlicher... mehr...
02.04.2026
Bündnis 90/Die Grünen: Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Altersvorsorgereformgesetzes
Um die Ausgestaltung und Zielerreichung der Reform der
steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (»Altersvorsorgereformgesetz«)
geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4898).
Die Bundesregierung soll erläutern, warum es weiterhin kein alleinstehendes,
einheitliches Standardprodukt gibt, zu dem Verbraucher einfach und ohne
Vertriebskosten Zugang erhalten. Außerd... mehr...
02.04.2026
Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär
Schutzberechtigten ist nach bisheriger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
Berlin mit höherrangigem Recht vereinbar. Darauf verweist die Bundesregierung
in der Antwort (21/4915)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4189). mehr...
02.04.2026
Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung
Legt das Gericht als Teilnahmeort für eine Videoverhandlung
die Kanzlei des Anwalts fest, werden die Reisekosten des Mandanten dorthin
erstattet. mehr...
02.04.2026
Bayern: Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei Fällen von Grenzgängern
Für die sog. Grenzgänger – nach den
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich oder der Schweiz – steht
in Bayern ab sofort bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die »Anlage
N Gre« zur Verfügung. mehr...
02.04.2026
Verbraucherschutz: EU-Rat gibt grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende
Der Rat hat am 30.03.2026 eine Richtlinie zur Überarbeitung
der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften
wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die verschiedene touristische
Leistungen – wie Flüge, Transfers, Unterkunft oder Ausflüge – in einem einzigen
Paket erwerben. In der überarbeiteten Pauschalreiserichtlinie werden die
Definition des Begriffs »Pauschalreise« a... mehr...
02.04.2026
Altersvorsorgedepot: Bundesfinanzministerium veröffentlicht FAQ
Die private Altersvorsorge soll renditestärker,
kostengünstiger, einfacher und flexibler werden. Damit werde es wieder
attraktiv, privat für das Alter vorzusorgen, schreibt das
Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...
02.04.2026
Parteispenden: Bis zu 1.650 Euro Steuervorteil ab 2026
Spenden und Mitgliedsbeiträge an anerkannte politische
Parteien werden steuerlich künftig stärker gefördert. »Wer 3.300 Euro spendet,
kann seine Steuer um 1.650 Euro im Jahr senken – und zwar unabhängig vom
persönlichen Steuersatz«, erläutert Jana Bauer, Geschäftsführerin des
Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) in Berlin. mehr...
02.04.2026
Überarbeitete Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG
Die mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom
25. Juni 2024 im Bundessteuerblatt (BStBl I 2024 S. 984) veröffentlichten
Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff.
Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die
Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31. Dezember
2021 beginnen, wurden aufgrund der ab dem Vera... mehr...
02.04.2026
Beweiswert der Beratungsdokumentation nach Versicherungsabschluss
Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine
Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation
unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des
Vermittlers geltend macht. Wie ist die Beweislastverteilung und der Beweiswert
einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers, wenn schriftliche
Unterlagen der Versicherung zu... mehr...