Gleich zwei Mal ärgerte sich ein Mann über die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), der er selbst als Eigentümer einer Wohnung angehört. Vor Gericht war er in der einen Sache erfolgreich, in der anderen nicht. Das Amtsgericht (AG) München versagte dem Mann einen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG. Dagegen könne die WEG ihm den Zugang zu einem Online-Verwaltungsportal für W... mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag einer Züchterin gegen die tierschutzrechtliche Anordnung zur Kastration so genannter Nacktkatzen der Rasse "Canadian Sphynx" abgelehnt. mehr...

Wegen Datenschutzverstößen muss Meta einem Nutzer seiner sozialen Netzwerke Schadensersatz zahlen. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena den Konzern verurteilt. mehr...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt (BT-Drs. 21/4297). Es steht am 04.03.2026 zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr...

Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wird immer größer. Vor diesem Hintergrund fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine agile, bürokratiearme und digitale Verwaltung. mehr...

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Ihren Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) hat der Bundestag am 26.02.2026 in erster Lesung beraten. mehr...

Ein Mittagessen auf Kosten des Arbeitgebers – eine Essensmarke macht es möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen könne das für den Arbeitnehmer sogar steuerfrei sein, informiert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...

Die Zertifizierungsstelle für Altersvorsorgeprodukte im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die aktualisierte Liste aller erteilten Zertifikate und die Übersicht der gemeldeten Links zu den Musterproduktinformationsblättern der Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen veröffentlicht. mehr...

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2021, mit dem dieser für die thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen eine Mindestmenge von 75 Eingriffen pro Jahr und Standort eines Krankenhauses mit Wirkung vom 01.01.2025 festgelegt hatte, ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Klagen mehrere... mehr...

Nächste Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. mehr...

Die digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher: Ab dem 01.07.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App "MeinELSTER+" mit nur einem Klick abgeben. Über die neue Funktion "okELSTER" stelle das Finanzamt alle notwendigen Daten bereit und mache einen Vorschlag für die Steuererklärung, erläutert das Finanzministerium Baden-Württemberg. mehr...

Elterngeld unterliegt dem so genannten Progressionsvorbehalt. Hiergegen richtet sich eine Petition, die noch bis heute mitgezeichnet werden kann. mehr...

Die Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertagesstätte eines unter zweijährigen Kindes durch die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

Wer an so genannter psychogener Blindheit leidet, hat keinen Anspruch auf Blindengeld. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Fall einer Frau entschieden, die gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe geklagt hatte. mehr...

Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Das OLG bestätigte damit ein Verbot des Landgerichts (LG) Köln und verschärfte es noch. mehr...