12.08.2022
Verblasste Parkberechtigung: Wer trägt die Auto-Abschleppkosten?
Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
mehr...
12.08.2022
Militärdienstleistende in der Türkei: Keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den persönlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil der andere Staat, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied der NATO ist.
mehr...
12.08.2022
Verdacht auf Corona-Erkrankung: Platzverweis rechtmäßig
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
mehr...
12.08.2022
Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteil vom 13. Juli 2022 den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen.
mehr...
12.08.2022
DStV: Äußert sich kritisch zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen
Das BMF plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen im Anwendungserlass zu § 146a AO zu veröffentlichen. Der Änderungsvorschlag wirft jedoch teils mehr Fragen auf, als dass er Rechtssicherheiten schafft. In seiner Stellungnahme zum BMF-Entwurf fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) diverse Konkretisierungen und Klarstellungen.
mehr...
12.08.2022
Grunderwerbsteuer: Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung
135 Tage vor Heiligabend – nämlich gestern – erreichte uns diese Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs:
mehr...
12.08.2022
Finanzamt: Darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch «Erstattungsbescheide» erlassen
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
mehr...
12.08.2022
Homeoffice und Grenzpendler: Bundesregierung hat keine Zahlen
Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer beziehungsweise wie viele Personen mit Wohnsitz im angrenzenden Ausland mit inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Homeoffice-Regelung in Anspruch genommen haben. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung (20/3006) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2797) hervor.
mehr...
11.08.2022
Rentenwert (Ost): Sonderregelungen auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
mehr...
11.08.2022
Makler: Verwirkung des Courtageanspruchs bei Zurückhaltung wichtiger Informationen
Hält ein Makler ihm bekannte, wichtige Informationen zurück, kann sein Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und klargestellt, dass ein Makler, der von der "Vermüllung" einer Mietwohnung weiß, hierüber informieren muss.
mehr...
11.08.2022
Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP: Kommt zu spät
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der Operation aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation rechtswidrig. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat in einem solchen Fall einer Frau jetzt ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zugesprochen.
mehr...
11.08.2022
Schmerzensgeld: Fahrradsturz nach Ausweichmanöver
Wegen eines Fahrradsturzes erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz in Höhe von rund 250 Euro.
mehr...
11.08.2022
Inflationsausgleichsgesetz: Eckpunkte vorgestellt
Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Es sieht vor, für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation anzupassen, um so Mehrbelastungen zu vermeiden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.
mehr...
11.08.2022
Kalte Progression: Fragen und Antworten des BMF
In einfacheren Worten: Der Begriff der „kalten Progression“ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche.
mehr...
11.08.2022
Dresden: Tag des Zolls am 4. September 2022
Der Zoll lädt am 4. September ein zum „Tag des Zolls“ auf dem Außengelände an der JOYNEXT Arena im Sportpark Ostra Dresden.
mehr...
11.08.2022
Wohnsitz im Ausland: Informationen zum Kindergeld
Kindergeld kann auch über Ländergrenzen hinweg gezahlt werden, zum Beispiel an Deutsche im Ausland. Darauf weist die Arbeitsagentur hin.
mehr...
10.08.2022
Dieselskandal: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Wer ein möglicherweise vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug erworben hat, hätte spätestens bis Ende 2016 prüfen müssen, ob sein Fahrzeug tatsächlich betroffen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Frage nach der Verjährung möglicher Ansprüche des Käufers gegen die Volkswagen AG entschieden.
mehr...
10.08.2022
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Bewährungsstrafe für türkischen Staatsangehörigen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen türkischen Staatsangehörigen aus Nordrhein-Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt.
mehr...
10.08.2022
Sexualassistenz: Kosten nach schweren Arbeitsunfallverletzungen zu übernehmen
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu übernehmen hat.
mehr...
10.08.2022
Täuschung über Corona-Impfstatus: Rechtfertigt fristlose Kündigung
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden.
mehr...
10.08.2022
Haushaltsentwurf 2023: Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zugeleitet. Der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr.
mehr...
10.08.2022
Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld: Lindner plant offenbar weitere Entlastungen
Das Finanzministerium plant 2023 Entlastungen im Umfang von 10,1 Milliarden Euro und im Jahr darauf von weiteren vier Milliarden. Das berichtet tagesschau.de unter Berufung auf den „Spiegel“. Kernpunkte sollen ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld sein.
mehr...
10.08.2022
Bundesfinanzministerium: Tag der offenen Tür
Am 20. und 21. August 2022 lädt das Bundesfinanzministerium von 11 Uhr bis 17 Uhr unter dem Motto „Entdecken, was zählt“ herzlich zum Tag der offenen Tür ein.
mehr...
10.08.2022
Bankenprivileg nach § 19 GewStDV: Streitjahre 2009 und 2010
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat.
mehr...
09.08.2022
Sorgerechtsstreit: Zum zuständigen Gericht bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat
Ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
mehr...
09.08.2022
Positiver PCR-Test: Kein Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Quarantäne
Eine Familie aus Magdeburg ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäne-Anordnung der Stadt in erster und zweiter Instanz gescheitert. Die Familie hatte an dem der Anordnung zugrunde liegenden Ergebnis eines positiven PCR-Tests gezweifelt und deswegen Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.700 Euro für jeden der vier betroffenen Familienmitglieder gefordert. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg erteilte diesem Begehren – wie bereits die das Landgericht (LG) Magdeburg – eine Absage.
mehr...
09.08.2022
Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben: Endgültig aus Beamtenverhältnis entfernt
Der Senat für Landesdisziplinarsachen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24.11.2020 zurückgewiesen, durch das die Bürgermeisterin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. Damit ist die Bürgermeisterin endgültig aus ihrem Amt entfernt.
mehr...
09.08.2022
Urteil wegen Verfüllung einer Tongrube: Ist rechtskräftig
Weil sie eine Tongrube mit hausmüllähnlichen Abfällen befüllt haben, haben sich mehrere Männer strafbar gemacht. Das hat das Landgericht (LG) Stendal entschieden und ist hierin vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden.
mehr...
09.08.2022
Übergewinnsteuer: Beirat legt Stellungnahme vor
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte über die Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne mit dem Thema befasst und rät in seiner Stellungnahme dringend davon ab, eine sogenannte Übergewinnsteuer einzuführen.
mehr...
09.08.2022
Rente: VdK fordert Vollbesteuerung erst ab 2070
Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können – das sehen neue Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner vor.
mehr...
09.08.2022
Gas-Umlage und Mehrwertsteuer: Diese Kosten können entstehen
Zur Abfederung der stark gestiegenen Großhandelspreise für die Bundesregierung eine zusätzliche Gas-Umlage ein, die von allen Gaskunden bezahlt werden muss. Mit Hilfe dieser Gas-Umlage (auch: EnSiG-Umlage) sollen die Gasimporteure entlastet werden, die durch die reduzierten Gasliefermengen aus Russland unter Druck geraten.
mehr...
09.08.2022
Minijob: Was Arbeitgeber zur Meldung der Steuer-ID und Steuernummer wissen müssen
Seit diesem Jahr müssen Arbeitgeber ihre Steuernummer und die steuerliche Identifikationsnummer – auch kurz Steuer-ID oder IdNr genannt – ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln.
mehr...
08.08.2022
Tarifvertrag Gebäudereinigung: Kein Erschwerniszuschlag wegen medizinischer Gesichtsmaske
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (so genannte OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.10.2019 (RTV). Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
mehr...
08.08.2022
Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln: Klagen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung südwestlich von Köln abgewiesen.
mehr...
08.08.2022
Schulpflicht: Kann mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden
Die Schulpflicht darf mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden. Dies zeigen mehrere Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg. Dieses hat im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg bestätigt, mit denen Eltern unter Androhung von Zwangsgeldern aufgefordert worden waren, für eine regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer staatlich anerkannten Schule zu sorgen. Auch die Festsetzung von Zwangsgeldern sah das Gericht als rechtmäßig an.
mehr...
08.08.2022
Tödlicher Verkehrsunfall: Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Raser
Ein Mann, der wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit den Tod von drei Menschen verursacht hat, muss wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat ihm außerdem die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein eingezogen. Die Fahrerlaubnisbehörde wies das Gericht an, vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
mehr...
08.08.2022
BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen
Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar.
mehr...
08.08.2022
Steuerschulden: Zoll vollstreckt Forderung in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro
Das Sachgebiet C beim Hauptzollamt Frankfurt am Main konnte eine Forderung gegen einen in Thailand wohnhaften deutschen Staatsbürger erfolgreich vollstrecken. Dieser schuldete einem nordrhein-westfälischen Finanzamt seit dem Jahr 2019 über 1,4 Millionen Euro Einkommensteuer, Solidaritäts- sowie Säumniszuschläge.
mehr...
08.08.2022
Kindergeld: Online-Antrag möglich
Kindergeld für ein neugeborenes Kind kann inzwischen online beantragt werden.
mehr...
08.08.2022
Statistik: 12,9 Millionen Erwerbspersonen erreichen in den nächsten 15 Jahren das gesetzliche Rentenalter
Die Generation der Babyboomer spielt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Arbeitskräfteangebots in Deutschland eine große Rolle. In den nächsten 15 Jahren werden die zahlenmäßig stärksten Jahrgänge, geboren zwischen 1957 und 1969, in den Ruhestand gehen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) aus dem Mikrozensus 2021 werden 12,9 Millionen Erwerbspersonen bis 2036 das Renteneintrittsalter überschritten haben. Dies entspricht knapp 30 % der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Erwerbspersonen, bezogen auf das Berichtsjahr 2021.
mehr...
05.08.2022
Nicht-binäre Geschlechtsidentität: Krankenkasse muss Kosten einer Brustentfernung nicht übernehmen
Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen. Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall entschieden, in dem die Übernahme der Kosten für eine operative Brustentfernung streitig war.
mehr...
05.08.2022
Lebensmittelbehörden: Grundsätzlich zu Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet
Die (schleswig-holsteinischen) Lebensmittelbehörden müssen Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform "Topf Secret" und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig entschieden hat.
mehr...
05.08.2022
Wegen Nicht-Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen an Schule: Lehrerin darf suspendiert werden
Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Lehrerin abgelehnt.
mehr...
05.08.2022
Betrug beim Online-Banking («Pharming»): Bankkundin bleibt auf Schaden sitzen
Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.
mehr...
05.08.2022
Erbschaftsteuerbefreiung: Kein Wegfall bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden. Gleiches gilt für die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die erbende Kinder begünstigt.
mehr...
05.08.2022
Softwareauftragsentwicklung: Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz
Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zum Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz (EStG) bei sogenannter Softwareauftragsentwicklung veröffentlicht.
mehr...
05.08.2022
Rheinland-Pfalz: Information für Eigentümer kleiner land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen
Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner – ggfs. verpachteter – land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen, z. B. Besitzer einer Streuobstwiese oder eines kleinen Waldstücks, müssen im Zuge der Grundsteuerreform für diesen Grundbesitz eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben. Hierbei muss neben dem Hauptvordruck (GW-1) die Anlage „Land- und Forstwirtschaft“ (GW-3) ausgefüllt werden.
mehr...
05.08.2022
Grundsteuerreform bei Land- und Forstwirtschaft: Einheitliche Regelungen in Ost und West
Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wenden alle Länder die Regelungen des Bundesmodells an. Daraus ergeben sich für die Länder folgende Änderungen:
mehr...
04.08.2022
Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie: Erfolglose Verfassungsbeschwerden
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden richteten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG). verletzt. Die Begründung der Verfassungsbeschwerden genüge den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht, so das BVerfG. Sie seien daher unzulässig.
mehr...
04.08.2022
Pizzeria: Darf sich nicht nach Mafia-Opfer "Falcone" benennen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters "Falcone" nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Die Entscheidung erging als Versäumnisurteil und ist noch nicht rechtskräftig.
mehr...
04.08.2022
Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten
Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Trier klar.
mehr...
04.08.2022
Jura-Professor: Darf eigene Hochschule vor EuG und EuGH vertreten
Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuG und EuGH) vertreten. Dies gilt laut EuGH grundsätzlich auch dann, wenn er Koordinator und Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist.
mehr...
04.08.2022
Energiepreispauschale: Selbständige in Niedersachsen erhalten geänderte Vorauszahlungsbescheide
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde.
mehr...
04.08.2022
EEG 2023: Erste Regelungen treten in Kraft
Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift seit dem 29. Juli der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Zudem steigt ab dem 30. Juli die Vergütung für alle neuen PV-Dachanlagen.
mehr...
04.08.2022
Energiepreissteigerungen: Keine belastbaren Aussagen
Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher würden sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die gestiegenen Gas-, Strom- und Kraftstoffkosten treffen lassen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2884) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1387), die sich nach der steuerlichen Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten erkundigt hatte.
mehr...
04.08.2022
Steuerbescheid: (Folge-)Änderung nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart
Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war.
mehr...
03.08.2022
Coronabedingt verbotene «Party»: Zwanglose Zusammenkunft von sieben Personen reicht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das "Partyverbot" nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts (AG) Ahaus als unbegründet verworfen. Eine "Party" im Sinne der Verordnung erfasse jedes zwanglose, private Fest, stellt das OLG klar. Das Urteil des AG ist damit rechtskräftig.
mehr...
03.08.2022
Nicht gegen Coronavirus geimpfter Arzt: Tätigkeitsverbot voraussichtlich rechtmäßig
Der Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erfolglos. Der Arzt hatte sich mit dem Antrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni 2022 Tätigkeitsverbot gewandt, das der Landkreis verfügt hatte, weil der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15.03.2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 20a, 22 IfSG) hätte führen müssen, den er nicht vorgelegt hat.
mehr...
03.08.2022
Werbung mit Gratisaktie: Bei Zuteilung nur von Aktienbruchteilen irreführend
Wirbt eine Bank mit einer Gratisaktie als Prämie für einen Vertragsabschluss, so ist dies unzulässig, wenn sie sodann tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Es handele sich um eine Irreführung, so die Verbraucherzentrale Hamburg.
mehr...
03.08.2022
Umsatzsteuersenkung: Im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/2046) mit.
mehr...
03.08.2022
Geplante Modernisierung der Außenprüfung: DStV übt Kritik
Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung liegt vor. Die Pläne sehen massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Im Gegenzug könnten Steuerpflichtige unter Umständen etwa von sog. Teilabschlussbescheiden profitieren. Jedoch ist hier noch vieles unklar. In seiner Stellungnahme fordert der DStV Nachbesserungen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und deren Berater.
mehr...
03.08.2022
Zollfahndungsdienst: Keine öffentliche Auskunft zu Ermittlungsmethoden
Informationen über die Ermittlungsmethoden des Zollfahndungsdienstes sind geheimhaltungsbedürftig, weil aus ihrem Bekanntwerden Schlüsse auf den Einsatz verdeckter Ermittler und die Arbeitsweise des Zolls gezogen werden könnten.
mehr...
03.08.2022
Statistik: 13,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzten 2018 die Pendlerpauschale
In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2018 rund 13,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 26 Kilometer zurück. Rund 81 % der Pendlerinnen und Pendler (11,1 Millionen) gaben an, zumindest für einen Teil der Strecke das Auto zu nutzen. Hierbei wurden nur Fälle erfasst, bei denen die Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 Euro lagen. Diejenigen, die unterhalb dieses Betrags blieben, gaben ihre gependelten Kilometer häufig nicht in ihrer Steuererklärung an.
mehr...
03.08.2022
Internetportal der Stadt Dortmund: Verstößt nicht gegen Gebot der «Staatsferne der Presse»
Das Internetangebot einer Kommune (hier: der Stadt Dortmund) in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht, wenn sein Gesamtcharakter nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) zu gefährden.
mehr...
02.08.2022
In Dänemark hergestellter Käse: Darf in Drittländer nicht als "Feta" ausgeführt werden
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Dänemark hat hingegen nicht gegen die Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.
mehr...
02.08.2022
Coronaschutzverordnung 2020: Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht zurückverwiesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts (AG) Paderborn aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen.
mehr...
02.08.2022
Polizeibeamter im Schichtdienst: Keine hälftige Anrechnung der Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied auf Arbeitszeit
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen.
mehr...
02.08.2022
Barrierefreiheit: Deutschland muss europäischen Rechtsakt umsetzen
26 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sind aufgefordert, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umsetzen. Dies meldet die Europäische Kommission, die gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.
mehr...
02.08.2022
Gründungen sind ab heute online möglich – zumindest manchmal
Gründen in Deutschland wird einfacher. Seit dem 1. August 2022 können Unternehmen in Deutschland online gegründet werden – zumindest, wenn es sich um eine GmbH oder UG handelt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Das zum 1. August in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) entbindet Gründerinnen und Gründer von der Pflicht, persönlich beim Notar zu erscheinen. Stattdessen ist die Gründung seit heute in einem Video-Meeting möglich. „Die Online-Gründung reduziert den bürokratischen Aufwand für Startups und macht das Gründen leichter. Diese Möglichkeit sollte für jegliche Rechtsform geöffnet werden und das Verfahren sollte nicht auf den eigentlichen Gründungsakt beschränkt bleiben“, sagt Daniel Breitinger, Leiter Startups beim Digitalverband Bitkom. So sei es nicht nachvollziehbar, dass für die Gründung einer Aktiengesellschaft weiterhin der persönliche Gang zum Notar vorgeschrieben ist.
mehr...
02.08.2022
Geldwäscheverdachtsfälle mit Bezug zur Reichsbürgerszene
Der Finance Intelligence Unit des Zolls liegen 39 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz vor, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ festgestellt wurde. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Nach Angaben der Regierung liegen der FIU außerdem 144 Verdachtsmeldungen vor, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden. In sechs Fällen liege ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition vor. Deutscher Bundestag, PM vom 28.07.2022
mehr...
02.08.2022
Bezug von Kindergeld im Ausland
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht.
mehr...
02.08.2022
FAQ-Katalog zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen
Am 5. Mai 2022 hat das BMWK die Möglichkeit freigeschaltet, die Schlussabrechnung für die Corona-Hilfen einzureichen. Zunächst sind im Rahmen eines ersten Pakets die Abrechnungen für die Programme Überbrückungshilfe I, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III fertig zu stellen. In einem zweiten Paket wird zu einem späteren Zeitpunkt die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe III Plus und IV einzureichen sein. Weitere Informationen finden Sie im FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer.
mehr...
01.08.2022
Gasversorgung und BAföG: Gesetzliche Neuregelungen im August
Die gesetzlichen Neuregelungen im August 2022 betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von Möglichkeiten, besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren, über Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAföG und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit.
mehr...
01.08.2022
Postbeamter: Abriss der Bizepssehne bei Beladen des Zustellfahrzeugs ist Dienstunfall
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Aachen.
mehr...
01.08.2022
Miteinander verbundene Einzelflüge: Sind kein zusammengesetzter Flug
Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einem Fall klar, in dem es um Entschädigungszahlungen wegen der Verspätung eines der Teilflüge ging.
mehr...
01.08.2022
Gasheizofen: Kann als einmaliger Bedarf anzuerkennen sein
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation eines Heizofens um Kosten für die Heizung im Sinne des § 22 Absatz 1 S. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB), die vom Jobcenter als einmaliger Bedarf zu übernehmen sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
mehr...
01.08.2022
Zu Unrecht gezahlte Kernbrennstoffsteuer: Verfassungsbeschwerde betreffend Verzinsung erfolglos
Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Betreiberin eines Kernkraftwerkes mit ihrer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer gescheitert. Das BVerfG sieht keine Grundrechtsverletzung.
mehr...
01.08.2022
Grundsteuererklärung: DIHK-Präsident fordert Verlängerung der Abgabefrist
Bis Ende Oktober 2022 müssen Grundeigentümer die Daten zur Erhebung der 2019 neu geregelten Grundsteuer an die Finanzbehörden übermitteln. Das stelle die Unternehmen vor große Herausforderungen, so Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er fordert daher eine Verlängerung der Abgabefrist.
mehr...
01.08.2022
Jahressteuergesetz 2022: Referentenentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht.
mehr...
01.08.2022
Handel mit Kryptowährungen: Identifikationspflicht geplant
Auftraggeber und Begünstigte sollen in Zukunft bei der Übertragung von Kryptowerten identifiziert werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/2824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/2531). Darin versichert die Bundesregierung, sie setzte sich auf europäischer und internationaler Ebene für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Kryptowerte einschließlich Stablecoins ein. Mit der EU-Verordnung "Markets in Crypto Assets" werde ein wettbewerbsfähiger und sicherer Rechtsrahmen für Kryptowerte einschließlich Stablecoins und für wesentliche Krypto-Dienstleistungen geschaffen.
mehr...