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30.03.2023

Asyleinrichtungen: Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation ohne vorherige Mandatierung

Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

30.03.2023

"Mobbing" eines Beamten: Kann zu Schadenersatz führende Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn sein

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, könne nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden, hält das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest. mehr...

30.03.2023

Wiederholte Kernzeitverletzungen eines Beamten: Rechtfertigen keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und im konkreten Fall einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des morgendlichen Zuspätkommens eine Absage erteilt. mehr...

30.03.2023

Schulverweigerung nach Corona: Entzug des Sorgerechts?

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin. mehr...

30.03.2023

Hochschulprofessor: Forschungspreisgeld als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhalten hat, kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

30.03.2023

Spenden an Empfänger mit Sitz in der Schweiz: Vom Spendenabzug ausgeschlossen

Spenden an Zuwendungsempfänger, die ihren Sitz in einem so genannten Drittstatt, also außerhalb der EU oder des EWR (hier: Schweiz) haben, sind vom Spendenabzug in der Bundesrepublik ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 10b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), so das Finanzgericht (FG) München, und gelte, obwohl die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auch im Verhältnis zu Drittstaaten gilt. mehr...

30.03.2023

Grundsteuererklärung: Petition gegen Pflicht zu elektronischer Abgabe

Mit einer beim Bundestag eingereichten Petition wird die Streichung des § 228 Absatz 6 Bewertungsgesetz (BewG) gefordert, der die Bürger zur elektronischen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts an das Finanzamt verpflichtet. Die Mitzeichnungsfrist endet am 31.03.2023. mehr...

30.03.2023

Steuererklärungen: Finanzämter sind bei Bearbeitung langsamer geworden

Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen haben sich die Finanzämter in allen Bundesländern im Vergleich zu 2022 verlangsamt. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Nach wie vor gebe es die schnellsten Finanzämter in Berlin. Am längsten gewartet hätten die Steuerzahler dieses Mal in Bremen, so der Steuerzahlerbund unter Bezugnahme auf das Ergebnis seines aktuellen Bearbeitungs-Checks 2022 für das Veranlagungsjahr (VZ) 2021. mehr...

29.03.2023

Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro: Haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das Wettbüro in diesem Fall nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist. mehr...

29.03.2023

PCR-Test an Schule: War rechtswidrig

Ein bei einem minderjährigen Schüler ohne Einverständnis der Eltern in der Schule vom Gesundheitsamt durchgeführter PCR-Test und eine anschließende Quarantäneanordnung sind rechtswidrig, wenn der Schüler nicht "ansteckungsverdächtig" war. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden. In der Jahrgangsstufe des betroffenen Schülers hatte es zwar einen Corona-Fall gegeben. Allerdings hatte der betroffene Schüler niemals Kontakt mit dem positiv Getesteten gehabt. Denn letzterer hatte die Schule zuletzt zu einer Zeit besucht, zu der der Betroffene noch gar kein Schüler der Schule gewesen war. mehr...

29.03.2023

Restschuldbefreiung: SCHUFA verkürzt Speicherdauer auf sechs Monate

Die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" (SCHUFA) hat am 28.03.2023 mitgeteilt, die Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs Monate zu verkürzen. Dies soll Klarheit und Sicherheit für die Verbraucher schaffen. Hintergrund ist die Ankündigung des Bundesgerichtshofs, zur Frage, wie lange ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert werden darf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten zu wollen. mehr...

29.03.2023

Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht: Neuerungen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. mehr...

29.03.2023

Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften: Steuerfreie Veräußerungsgewinne?

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Absatz 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden. mehr...

29.03.2023

Nordrhein-Westfalen: Drei von vier Steuererklärungen wurden 2022 digital eingereicht

Im Jahr 2022 sind bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent der Steuererklärungen elektronisch abgegeben worden. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit. In den vergangenen Jahren sei der Anteil der digitalen Steuererklärungen kontinuierlich gestiegen: 2020 habe er noch bei rund 68 Prozent und 2019 bei rund 64 Prozent gelegen. mehr...

29.03.2023

Inflationsausgleichsprämie: Kann zu steuer- und sozialabgabenfreier Vergütung von Überstunden genutzt werden

Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen müssen, die nicht bezahlt, sondern lediglich mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen werden. Aufgrund der Inflation hatte der Gesetzgeber 2022 die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten finanziell unterstützen können, indem sie ihnen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen. Diese ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Laut Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kann die Prämie genutzt werden, um den Arbeitnehmern ihre entsprechenden Überstunden steuer- und sozialabgabenfrei zu vergüten. Der BVL bezieht sich dabei auf die FAQ des Bundesfinanzministeriums zur Inflationsausgleichsprämie. mehr...

29.03.2023

Grundsteuererklärung: Erinnerungsschreiben an säumige Eigentümer

In Schleswig-Holstein beginnt die Finanzverwaltung diese Woche mit dem Versand der Erinnerungsschreiben zur Grundsteuererklärung. Dies teilte das Finanzministerium des Landes am 28.03.2023 mit. mehr...

28.03.2023

Notwegerecht: Begründet kein Recht auf bequemsten Weg

Ist ein Grundstück, wenn auch über einen beschwerlicheren Weg, für seine Eigentümer erreichbar, so müssen sie sich damit begnügen. Insbesondere können sie keinen Anspruch auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstückes unter Berufung auf ein angebliches Notwegerecht durchsetzen, wie das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden hat. mehr...

28.03.2023

Verwaltung von Ferienwohnungen: Löst keine Rundfunkbeitragspflicht des Dienstleisters aus

Eigentümer einer Ferienwohnung unterliegen auch dann der Rundfunkbeitragspflicht, wenn sie die Wohnung nicht selbst verwalten, sondern dies gegen Bezahlung von einem Vermietungsservice machen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden und damit der Ansicht einer Rundfunkanstalt widersprochen, die den Dienstleister in Anspruch genommen hatte. mehr...

28.03.2023

Hecke: Muss trotz Schonzeit geschnitten werden

Wird der Rückschnitt einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit behindert, behördlich angeordnet, so kann dagegen nicht erfolgreich eingewendet werden, dass der angeordnete Rückschnitt in die Schonzeit fallen würde. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...

28.03.2023

Gendern in der Schule: Eilantrag erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die "Critical Race-Theory" zurückgewiesen. mehr...

28.03.2023

Unterbringung nach § 63 StGB: Steht Anspruch auf Kindergeld entgegen

Ist ein volljähriges Kind nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) untergebracht, besteht kein Anspruch auf Kindergeld für es. Dies gilt auch für den Zeitraum, in dem nach § 67h StGB die zuvor mit Führungsaufsicht zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung befristet wieder in Vollzug gesetzt war, wie das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden hat. mehr...

28.03.2023

Zuckersteuer: AfD-Fraktion fragt nach Plänen

Ob die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer plant, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6109). Gefragt wird, ob sich eine Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke und Erfrischungsgetränke sowie auch auf andere Lebensmittel beziehen könnte. mehr...

28.03.2023

Root- und Intermediate-Zertifikate: Zur Übermittlung aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5

In einem aktuellen Schreiben legt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vorgaben für die Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten fest. mehr...

28.03.2023

Friedhofs- und Bestattungswesen: Nichtbeanstandungsregelung zu § 2b UStG wird angepasst

Mit einem aktuellen Schreiben ändert das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben vom 23.11.2020 (BStBl I S. 1335) zu Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen. So trete in der Nichtbeanstandungsregelung in Tz. 5 Satz 1 anstelle des 01.01.2023 der 01.01.2025. mehr...

27.03.2023

Chat-Austausch während Online-Klausur: Rechtfertigt Exmatrikulation

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

27.03.2023

Schüler: Nach Schulschluss auf Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert

Ein Unfall, den ein Schüler nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, wo er Mittag essen und Hausaufgaben macht, erleidet, fällt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unschädlich ist es laut Sozialgericht (SG) Hannover, wenn der Schüler danach zum Kadertraining gehen wollte. mehr...

27.03.2023

Während Pandemie gebuchte Pauschalreise: Keine volle Rückzahlung des Reisepreises nach Stornierung

Der Kläger buchte am 27.08.2021 für sich und seine Familie bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von 3.456 Euro eine achttägige Reise nach Gran Canaria. Die Reise sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 25.12.2021 sprachen die deutschen Behörden aufgrund der Corona Pandemie eine Reisewarnung für die kanarischen Inseln aus und ordneten diese als Hochrisikogebiet ein. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger und seine Familie bei Reiserückkehr in Quarantäne hätten gehen müssen. mehr...

27.03.2023

Stadt Cloppenburg: Mit Klage wegen zu hoher Kreisumlage erfolgreich

Die Stadt Cloppenburg hat wegen einer ihrer Ansicht nach zu hohen Kreisumlage für das Jahr 2018 erfolgreich gegen den Landkreis Cloppenburg geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg betonte, die Umlage dürfe nicht zu einer haushaltsplanmäßigen Überschussbewirtschaftung führen. mehr...

27.03.2023

Ausbildung zum Rettungshelfer: Ist Berufsausbildung

Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung im Sinne des § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG). Die Aufwendungen für eine nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind daher als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar. Dies hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 28.02.2013, VI R 6/12) entschieden. mehr...

27.03.2023

Unternehmensteuern: Präsident des ifo Instituts für Reform

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. "Steuersenkungen heute können die Bedingungen für Investitionen so verbessern, dass später die Steuereinnahmen wachsen, weil die wirtschaftliche Tätigkeit produktiver wird", schreibt Fuest in einem Aufsatz. "Die Ampelkoalition will zwar die Abschreibungsregeln verbessern. Jedoch greift die Beschränkung auf Investitionen für den Klimaschutz und digitale Güter zu kurz." Beschleunigte Abschreibungen würden die Finanzierung von Investitionen erleichtern, gerade vor dem Hintergrund einer zunehmend zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken. mehr...

27.03.2023

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voller Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer in gemeinsamer Mietwohnung

Für das von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung können die darauf entfallenden Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sein. Auf ein entsprechendes Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. Die Kosten seien nicht zu halbieren, nur weil sich beide die Kosten der Mietwohnung teilen. mehr...

27.03.2023

Kampf gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche: Neues Landesfinanzkriminalamt in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung künftig zentral in einem neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen beziehungsweise von dort koordiniert werden. mehr...

24.03.2023

Stadt Dortmund: Muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27.03.2023 geplanten Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen " zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

24.03.2023

Massenverfahren in der Ziviljustiz: Bundesrechtsanwaltskammer fordert schlüssiges Gesamtkonzept

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Thema "Massenverfahren in der Ziviljustiz – Gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung und Verfahrensbeschleunigung" veröffentlicht, in der sie Fragen aufwirft und Kritik äußert – insbesondere an den geplanten Erleichterungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien. mehr...

24.03.2023

Organschaft im Umsatzsteuerrecht: BFH ruft EuGH an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. mehr...

24.03.2023

Zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude: Änderungen bei Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen

§ 35c Einkommensteuergesetz (EStG) sieht eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vor. Die Mindestanforderungen für die energetischen Maßnahmen werden durch Rechtsverordnung festgelegt. mehr...

24.03.2023

Zinsneuregelung: Umsetzung in Finanzverwaltung hakt

Aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts musste bis zum 31.07.2022 eine gesetzliche Neuregelung der Verzinsungsregelung nach § 233a Abgabenordnung (AO) beschlossen werden. Der Gesetzgeber ist dem durch das so genannte Zinsanpassungsgesetz nachgekommen. Wie die Steuerberaterkammer Niedersachsen Sachsen-Anhalt mitteeilt, gestaltete sich die Umsetzung der Zinsneuregelung für die Finanzverwaltung technisch jedoch schwierig. Nicht gewährleistet gewesen sei, dass die Neuregelung in § 238 Absatz 1a AO sofort ab ihrem Inkrafttreten technisch und organisatorisch umgesetzt werden könnte. mehr...

24.03.2023

Grundsteuerbescheid: Mustereinspruch für Baden-Württemberg

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit ist weiterhin groß, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg: Stimmen der zugeschickte Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid? Und weshalb ist es wichtig, wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes Einspruch einzulegen? mehr...

24.03.2023

Kampf gegen Wegwerfgesellschaft: EU-Kommission will Recht auf Reparatur

Entsorgte Produkte sind häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden können, aber oft vorzeitig weggeworfen werden. Dies verursacht jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall. Dagegen will die Europäische Kommission vorgehen. Mit einem Vorschlag zum "Recht auf Reparatur" soll es für Verbrauchern künftig einfacher und kostengünstiger werden, Waren zu reparieren statt sie ersetzen zu lassen. mehr...

24.03.2023

Gegen "Greenwashing": EU-Kommission pocht auf verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen

Um so genannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist. mehr...

23.03.2023

Altes Fachhochschul-Diplom: Berechtigt zu Eintragung in Architektenliste

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

23.03.2023

Kleinwindenergieanlagen: Auch Errichtung für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden. Nicht entscheidend hierfür ist, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. mehr...

23.03.2023

Anbieter sozialer Netzwerke mit Sitz im EU-Ausland: Gegenvorstellungsverfahren nach dem NetzDG teilweise nicht anwendbar

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln teilweise geändert. mehr...

23.03.2023

Zinsberechnung: Muss sich an Zinsreihe für Bundeswertpapiere orientieren

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen. mehr...

23.03.2023

Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach: Nutzungspflicht besteht seit 01.01.2023

Ein durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz (im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens) ist nicht rechtswirksam. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

23.03.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnt vor Betrugsversuchen in seinem Namen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Betrugsversuchen in seinem Namen. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, per E-Mail oder über Messenger-Dienste an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden laut BZSt einerseits E-Mails mit Titeln wie "Benachrichtigung der Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)" im Namen des BZSt-Online-Portals und behaupten, dass das Bundeszentralamt einen Bescheid unter beigefügte Links an den Betroffenen erlassen hat. Sie fügten falsche Informationen wie Kennungsnummern bei, um diese glaubwürdig erscheinen zu lassen. mehr...

23.03.2023

Kapitaleinkünfte: Verlustausgleich zwischen Ehegatten jetzt erlaubt

Bisher gab es keine gesetzliche Grundlage für eine Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Kapitaleinkünften zwischen Ehegatten. Die Einkünfte aus Aktien oder Wertpapieren der einzelnen Ehegatten wurden jeweils getrennt ermittelt und nur mit deren eigenen Kapitalerträgen verrechnet. Das Jahressteuergesetz 2022 habe hier nun eingegriffen und Klarheit für Eheleute geschaffen, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

23.03.2023

Anlage EÜR 2022 und gestaffelte Entfernungspauschale: Vorsicht bei der Vordruckbearbeitung

Die Änderung der gestaffelten Entfernungspauschale findet auch in der Anlage EÜR Berücksichtigung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

22.03.2023

Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen: Käufer kann Schadenersatzanspruch haben

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar und unterstreicht, dass das Unionsrecht in diesem Zusammenhang neben allgemeinen Rechtsgütern (wie die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus) auch die Einzelinteressen des individuellen Kfz-Käufers schützt. mehr...

22.03.2023

Entfernung einer Sichtschutzhecke: Auch ohne Zustimmung des Nachbarn möglich

Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Einer Zustimmung des Nachbarn bedürfe es dann nicht, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten, so das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. mehr...

22.03.2023

Bayerns Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen: Voraussichtlich unionsrechtswidrig

Die in Bayern geltende Glücksspielregelung, nach der zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen ein Mindestabstand von 250 Metern liegen muss, ist voraussichtlich unionsrechtswidrig. Dies meint der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München. Er verweist auf das Fehlen eines entsprechenden Gebots für Spielhallen. Da diese ein ähnliches Gefährdungs- und Suchtpotenzial wie Wettvermittlungsstellen aufwiesen, verstoße dies gegen die Dienstleistungsfreiheit. mehr...

22.03.2023

Adoption eines Erwachsenen: Nur unter strengen Voraussetzungen möglich

Die Frage, ob eine Erwachsenenadoption stattfinden soll, hängt nicht allein von den beteiligten Personen ab. Vielmehr sind die gesetzlichen Voraussetzungen gerichtlich zu prüfen. Hierbei ist laut Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend sei etwa, dass Erbschaftssteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. mehr...

22.03.2023

Umsetzung globaler effektiver Mindestbesteuerung in Deutschland: Diskussionsentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Wie es mitteilt, besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 21.04.2023. mehr...

22.03.2023

Einkommensteuererklärung: Hessens Finanzämter beginnen mit Bearbeitung

In Hessen beginnt in den Finanzämtern die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2022. Dies teilt der Finanzminister des Landes Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit. In den nächsten Wochen würden also bereits die ersten Bescheide verschickt. mehr...

22.03.2023

Geänderte Einkommensteuerbescheide: Können erstmals über ELSTER wirksam elektronisch bekanntgegeben werden

Wer seine Einkommensteuererklärung elektronisch beim Finanzamt einreicht, kann sich seit 2019 auch seinen steuerlichen Erstbescheid elektronisch bekanntgeben lassen. Jetzt ist dies auch in Bezug auf geänderte Einkommensteuerbescheide möglich, wie das Finanzministerium Thüringen meldet. mehr...

22.03.2023

Versorgungsausgleich: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes. mehr...

21.03.2023

Corona-Soforthilfen: Rückforderung war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Denn, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, das Land habe sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, dürfe das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern. mehr...

21.03.2023

Erblindung nach Frühgeburt: 130.000 Euro Schadenersatz wegen fehlerhafter Sicherungsaufklärung

Ein frühgeborenes Kind hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, wenn es wegen einer fehlerhaften Sicherungsaufklärung nach Entlassung aus der Klinik zu spät augenärztlich untersucht wurde und deswegen erblindet ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und dabei betont, dass es bei Frühgeburten zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen kann. Deswegen sei eine enge ärztliche Betreuung für das weitere Leben der betroffenen Kinder extrem wichtig. mehr...

21.03.2023

Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz: Keine Erlaubnis zu Sportwetten-Vermittlung

Unterlässt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen ihm im Rahmen der Erlaubniserteilung zur Vermittlung von Sportwetten auferlegte Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz, so rechtfertigt dies den Widerruf der Erlaubnis, ohne dass es auf eine positive Zukunftsprognose ankommt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde eingelegt werden, er ist also noch nicht rechtskräftig. mehr...

21.03.2023

Gesetzliche Unfallversicherung: Greift nicht bei Prügelei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Kommt es wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt zu einer Schlägerei, so stellen sich deren Folgen nicht als versicherter Arbeitsunfall dar. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt werden. mehr...

21.03.2023

Postzustellungsurkunde: Beweis der Unrichtigkeit durch Zeugenvernehmung schwierig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen. Im entschiedenen Fall hat es auch nach Einvernahme von sieben Mitarbeitern der betroffenen Steuerberatungsgesellschaft als Zeugen nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Postzustellungsurkunde unrichtig errichtet worden war. mehr...

21.03.2023

Verfahren wegen Schwarzarbeit: Linke fragt nach

Um Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5952). mehr...

21.03.2023

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Übergangsregelung zu TSE Version 1 der Firma cv cryptovision verlängert

Mit einem aktuellen Schreiben verlängert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, und dehnt diese aus. mehr...

21.03.2023

USA und Deutschland: Gemeinsame Erklärung über spontanen Austausch länderbezogener Berichte

Über eine am 30.12.2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 informiert das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

20.03.2023

Gemeinschaftseigentum: "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum neuen Wohnungseigentumsrecht entschieden. mehr...

20.03.2023

Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin: Auch in Schule für Menschen mit Hörbehinderung Aufgabe der Eingliederungshilfe

Die Assistenz durch einen Gebärdendolmetscher für ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Aufgabe der Eingliederungshilfe und nicht der Schule sein. Dies geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. mehr...

20.03.2023

Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion

Das Europäische Parlament will die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. mehr...

20.03.2023

Polizeianwärter: Muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Ein Polizeikommissar-Anwärter, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückgefordert hatte, war mit seiner hiergegen gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen erfolgreich. mehr...

20.03.2023

Vororganschaftliche Mehrabführungen: Rückwirkende Einführung körperschaftsteuerrechtlicher Regelung teilweise nichtig

§ 34 Absatz 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09.12.2004 ist teilweise nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. mehr...

20.03.2023

Anerkannte "Goldfinger-Verluste": Abzug kann nicht nachträglich beschränkt werden

Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines so genanntn Goldfinger-Modells erlitten wurden, das rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, kann nicht nachträglich über § 15a Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) die Ausgleichsfähigkeit versagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

20.03.2023

Grundsteuerwertbescheide: Steuerzahlerbund rät zu Aufrechterhaltung von Einsprüchen

Bei der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung liegen viele Einsprüche gegen die Neubewertung der Grundstücke vor. In einer ersten Reaktion fordere die Finanzverwaltung, den Einspruch zurückzunehmen, informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e.V. mehr...

20.03.2023

Energiepreispauschale: Zur Angabe bei Erwerbstätigen in der Einkommensteuererklärung 2022

Für Erwerbstätige ist in der Einkommensteuererklärung für 2022 in den Erklärungsvordrucken und in ELSTER keine gesonderte Eintragungsmöglichkeit für die bereits ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) vorgesehen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen auf seinen Internetseiten hin. mehr...

17.03.2023

Neubauvorhaben: Vertrag über einzelnes Gewerk kein Verbraucherbauvertrag

Um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne des zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB handelt es sich nur dann, wenn der Vertrag den Bau eines neuen Gebäudes betrifft. Geht es dagegen nur um die Pflicht zur Erstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauvorhabens, greift § 650i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof nun erstmals klargestellt. mehr...

17.03.2023

Persönliche Daten im Handelsregister: Von Geschäftsführern grundsätzlich hinzunehmen

§ 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) sieht unter anderem vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in das Handelsregister aufzunehmen sind. Dies müssen Geschäftsführer grundsätzlich hinnehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat. mehr...

17.03.2023

Sturz über E-Scooter: Verleiher haftet nicht

Nach dem Sturz über zwei E-Scooter, die quer zu einer Hauswand abgestellt waren, erhält ein blinder Mann keinen Schadenersatz vom Verleiher der Fahrzeuge. Das Landgericht (LG) Bremen hielt die Aufstellung der Scooter für ordnungsgemäß. Der Kläger hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten und deswegen unter anderem ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro gefordert. mehr...

17.03.2023

Wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung: Richterin vorläufig suspendiert

Eine Richterin des Landes Berlin wurde vorläufig des Dienstes enthoben. Außerdem ordnete das Richterdienstgericht des Landes Berlin in dem Eilverfahren die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge an. Die Richterin, die bis 2021 für die AfD im Bundestag gesessen hatte, sei dringend verdächtig, einer inländischen terroristischen Vereinigung anzugehören, die die Beseitigung der Staats- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik bezwecke, so das Dienstgericht. mehr...

17.03.2023

Pensionszusage: Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten konkretisiert

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

17.03.2023

Schuldnerberater-Leistungen eines Rechtsanwalts: Sind nicht umsatzsteuerfrei

Die Leistungen eines Rechtsanwalts aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater sind nicht gemäß § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei. Dies hat das niedersächsische Finanzgericht (FG) im Fall eines selbstständigen Rechtsanwalts entschieden, der neben seiner anwaltlichen Tätigkeit im Namen und auf Rechnung eines Schuldner- und Insolvenzberatung e.V. als Schuldnerberater tätig war. mehr...

17.03.2023

Restaurants: Dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuersatz im Gespräch

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern. Hiermit hat sich der Bundestag am 16.03.2023 befasst und den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion "zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" (BT-Drs. 20/5810) an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss des Bundestages die Federführung übernehmen. mehr...

17.03.2023

DSTG-Steuerfahndungs-Seminar: Datenschutz darf nicht Täterschutz bedeuten

Aus Anlass ihres Steuerfahndungs-Seminars 2023 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) betont, Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden. Hierzu sah sich die Gewerkschaft veranlasst, weil Behörden die Steuerfahndung häufig aus Datenschutzbedenken nicht auf Informationen zugreifen ließen. mehr...

16.03.2023

Existenz der Bundesrepublik geleugnet: Beamter aus Dienst entfernt

Ein Beamter, der im Sinne der Reichsbürgerideologie die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und Verschwörungstheorien verbreitet, muss mit seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen. Dies zeigt der Fall eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars, der jetzt erfolglos gegen seine Amtsenthebung vorgegangen ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschied, er habe ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertig. mehr...

16.03.2023

Wohnungseigentümer: Entscheiden über konkrete Ausgestaltung baulicher Veränderungen

Geht aus einem Beschluss, mit dem Wohnungseigentümer einem von ihnen bauliche Veränderungen erlauben, nicht hervor, wie diese genau ausgeführt werden darf, so sollte der Wohnungseigentümer, der die Veränderung vornehmen will, erstmal noch nichts unternehmen. Dies zeigt ein Fall, über den das Amtsgericht (AG) Bad Dürkheim zu entscheiden hatte und in dem ein Wohnungseigentümer mit seiner Anfechtungsklage gegen Beschlüsse, die gegen seinen Willen von den anderen Eigentümern der Wohnungen gefasst worden waren, scheiterte. mehr...

16.03.2023

Berliner Bergmannstraße: Verkehrsberuhigung ist rechtmäßig

Die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. In der Bergmannstraße war zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet worden, auf denen ein Tempolimit von zehn Stundenkilometern gilt. Die Urteile des VG sind noch nicht rechtskräftig. mehr...

16.03.2023

Deutschlandticket: Verkehrsausschuss gibt grünes Licht

Ab dem 01.05.2023 soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem so genannten Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden können. Der Verkehrsausschuss des Bundestages verabschiedete am 15.03.2023 den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 20/5548) in geänderter Fassung gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. mehr...

16.03.2023

Restnutzungsdauer eines Mietobjekts: Kann nach Immobilienwertverordnung berechnet werden

Vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, können der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) zugrunde gelegt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in zwei Verfahren entschieden. mehr...

16.03.2023

AfD-Antrag gegen Steuererhöhungen: Im Finanzausschuss abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.03.2023 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/5611) abgelehnt, die einen Verzicht auf jegliche Steuererhöhungen und auf die Einführung einer Vermögensteuer gefordert und verlangt hatte, Staatsausgaben zugunsten der deutschen Bevölkerung zu priorisieren. Zahlungen im Rahmen einer Wiederaufbauhilfe für die Ukraine sollten davon abhängig gemacht werden, dass die in dem Land grassierende Korruption wirksam bekämpft werde. In der Sitzung stimmte nur die AfD-Fraktion für den Antrag. mehr...

16.03.2023

Erbschaftsteuer: AfD-Antrag auf Erhöhung der Freibeträge abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.03.2023 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/5815) abgelehnt, die eine Erhöhung der zuletzt vor 14 Jahren veränderten Freibeträge bei der Erbschaftsteuer gefordert hatte. Damit sollten die Wirkungen der hohen Inflation ausgeglichen werden. mehr...

16.03.2023

Grundsteuererklärung: In Hessen weiterhin hohe Abgabequote

In Hessen sind inzwischen über 86 Prozent der Erklärungen für die Grundsteuer abgegeben worden. Die Hessische Steuerverwaltung habe bereits mehr als 880.000 Bescheide verschickt, meldet das Finanzministerium des Landes. mehr...

15.03.2023

Buchpreisbindung: Rabattaktion von eBay auf Bücher verstößt nicht dagegen

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG). Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der unter anderem beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay zehn Prozent an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

15.03.2023

Beamter: Hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Ein Beamter muss damit rechnen, dass sein Antrag auf eine einjährige Freistellung (so genanntes Sabbatjahr) keinen Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen kann, wenn die begehrte Freistellung mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet ist. mehr...

15.03.2023

Beihilfe: Muss Barthaarentfernung bei Kosmetikerin nicht zahlen

Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden. mehr...

15.03.2023

Studierende: Können jetzt die Energiepreispauschale beantragen

Ab dem 15.03.2023, können Studierende und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5856) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/5643) der CDU/CSU-Fraktion hervor. mehr...

15.03.2023

Grundsteuerreform: Noch drei Bescheide bis zur neuen Grundsteuer

Ab 2025 erheben Städte und Gemeinden die neue Grundsteuer. Hauseigentümer hatten dafür bis Ende Januar 2023 Zeit, um dem Finanzamt die Daten mitzuteilen. In der Folge erhalten sie drei Bescheide: zwei vom Finanzamt, einen von der Kommune. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz erläutert, worin die Unterschiede liegen. mehr...

15.03.2023

Kohle und Öl: Linke verlangt Mehrwertsteuersenkung

Die Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kohlebriketts soll auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent reduziert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/5916). mehr...

15.03.2023

Gewinne aus Bitcoins & Co.: Sind steuerpflichtig

Das Anlegen in Bitcoins, Ethereum und in andere Kryptowährungen birgt nicht nur Risiken, auch das Finanzamt ist mit von der Partie. "Anlegerinnen und Anleger sollten aus steuerlichen Gründen einen langen Atem haben", empfiehlt Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Würden Bitcoins & Co. innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb verkauft oder getauscht, müssten die Gewinne mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Das habe der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals entschieden (IX R 3/22). mehr...

15.03.2023

Berufsgeheimnis: Vom EU-Parlament beim Data Act berücksichtigt

Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. mehr...

14.03.2023

Kriegsbeschädigte Infrastruktur in der Ukraine: Steuererleichterung für Spenden für technische Hilfe zur Reparatur

In Ergänzung seines Schreibens vom 17.03.2022 zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eine weitere Regelung beschlossen: Bei einer unentgeltlichen Leistung, die unmittelbar die Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine zum Ziel hat, wird aus Billigkeitsgründen bis zum 31.12.2023 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen. mehr...

14.03.2023

Versicherungsbeiträge: Können steuerlich begünstigt sein

Im Steuerrecht gelten bestimmte Kosten der Lebensführung, die unvermeidbar die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindern, als Sonderausgaben. Deswegen würden Versicherungen zur Vorsorge oder zur Ausübung des Berufs steuerlich begünstigt, so der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Reine Sachversicherungen lassen sich laut VLH dagegen nicht in der Steuererklärung angeben. mehr...

14.03.2023

Fleischindustrie: Kein Anspruch auf Erstattung von Corona-Entschädigungen

Wenn ein Arbeitgeber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, Arbeitnehmern ihr Gehalt während einer coronabedingten häuslichen Quarantäne weiter zu zahlen, hat er auch dann keinen Anspruch auf Ersatz dieser Zahlungen durch das Land, wenn die Quarantäne wegen eines Corona-Ausbruchs in dem Betrieb behördlich angeordnet worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Fall fleischverarbeitender Betriebe entschieden. mehr...

14.03.2023

Grundsicherungsleistungen: Fehlender Arbeitsantritt nicht immer sozialwidrig

Die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ist jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Fall eines Langzeitarbeitslosen aus Osnabrück entschieden, der bis 2003 als Buchhalter gearbeitet hatte. mehr...

14.03.2023

Deutschlandticket: Bundesrat fordert dauerhafte hälftige Mitfinanzierung durch Bund

Der Bundesrat erwartet, dass der Bund in das Gesetz zur Einführung des so genannten Deutschlandtickets eine Regelung zur dauerhaften hälftigen Mitfinanzierung des Bundes über das Jahr 2025 hinaus aufnimmt oder die Einführung des Deutschlandtickets analog zum Geltungszeitraum der Kostenbeteiligung des Bundes auf die Jahre 2023 bis 2025 begrenzt. mehr...

14.03.2023

Labile Frauen zu Selbstmord überredet: Täter muss lebenslang in Haft

Ein Mann überredet psychisch labile junge Frauen zum Selbstmord in seinem Beisein, weil er daraus sexuelle Befriedigung zieht. Jetzt muss er dafür lebenslang in Haft und anschließend in Sicherungsverwahrung. Ein entsprechendes Urteil des Limburger Landgerichts (LG) ist rechtskräftig. mehr...

14.03.2023

Photovoltaikanlagen: Finales BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz liegt vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein finales Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht – für den Deutschen Steuerberaterverband (DStV) mit "einigen erfreulichen Anpassungen". Auch einer DStV‑Anregung sei das Ministerium nähergetreten. mehr...

14.03.2023

Grundsteuerreform: Soll aufkommensneutral sein

Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5860) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/5637). Daher habe der Gesetzgeber an die Gemeinden appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Damit solle ein konstantes Grundsteueraufkommen gesichert werden. mehr...

13.03.2023

Höheres Elterngeld für Frauen: Nur bei Einkommensverlusten wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

13.03.2023

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum: Maßgeblich für Recht auf Behindertenparkplatz

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und damit das Recht auf Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind). Eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenslagen, etwa unter idealen räumlichen Bedingungen oder allein in vertrauter Umgebung und Situation, sei für die Zuerkennung des Merkzeichens grundsätzlich ohne Bedeutung, so das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren. mehr...

13.03.2023

Gastronom: Unterliegt in Streit um Aufstellen mobiler Markise

Ein Gastronom hat im Streit um die Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum erfolglos gegen die Landeshauptstadt Hannover geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover erachtete die Untersagung der Aufstellung durch die Stadt als rechtens, weil der Kläger über keine entsprechende straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis verfügt habe. mehr...

13.03.2023

Europäische digitale Identität: Einfacher Online-Zugang zu wichtigen Diensten

Verbesserte Regeln für die europäische digitale Identität (eID) sollen den Menschen helfen, öffentliche Dienste online zu nutzen und Transaktionen in der gesamten EU sicher durchzuführen. Dies meldet das Europäische Parlament. mehr...

13.03.2023

Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer: Mit ermäßigtem Steuersatz zu besteuern

§ 12 Absatz 2 Nr. 11 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Dies stellte der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Landwirts klar, dessen Schwerpunkt im Spargel- und Beerenanbau liegt. mehr...

13.03.2023

Einkommensteuerbescheid: Jetzt rein digital zustellbar

Ab sofort können Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen. Diese Neuerung ist nach Angaben der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung die nächste Stufe der Umstellung auf die digitale Übermittlung offizieller Schreiben aus der Finanzverwaltung. "Die digitale Zustellung des Steuerbescheides ist ein weiterer wichtiger Baustein der bürgerfreundlichen Finanzverwaltung", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Der Weg von der Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids sei jetzt komplett digital möglich. Außerdem sei der Bescheid schneller im ELSTER-Postfach als im Briefkasten. mehr...

13.03.2023

Rentenversicherungsbeiträge: Ab 2023 zu 100 Prozent absetzbar

Ab dem Steuerjahr 2023 können Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge vollständig abgesetzt werden. Die Gesetzesänderung bringe den Steuerpflichtigen rund vier Prozent mehr Steuerabzug für das Veranlagungsjahr 2023, erklärt Tobias Gerauer von der Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

13.03.2023

Erdbeben in der Türkei und Syrien: BMF-Schreiben vereinfacht Spendensammeln

Nach dem Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion dürfen alle von der Finanzverwaltung anerkannten steuerbegünstigten Einrichtungen helfen und Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe sammeln. Wie das Finanzministerium Schleswig-Holstein ausführt, sind anerkannte steuerbegünstigte Einrichtungen juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, zum Beispiel Vereine. Möglich mache dies ein anlässlich der Erdbebenkatastrophe Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). Es gelte rückwirkend vom 06.02.2023 bis zum 31.12.2023. mehr...

10.03.2023

Vorverpackte Süßwaren: Pflicht zu Angabe von Gewicht und Stückzahl

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke – wie etwa einzeln umwickelte Bonbons – handelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

10.03.2023

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche: Beweisaufnahme angekündigt

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen VW und Porsche beabsichtigt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach Auswertung umfangreicher Stellungnahmen der Beteiligten die Durchführung einer Beweisaufnahme. Gleichzeitig empfiehlt es den Beteiligten zu prüfen, ob Vergleichsgespräche in Betracht kommen könnten. Denn die Beweisaufnahme werde umfangreich und zeitintensiv sein und ihr Ausgang sei nicht abzuschätzen. mehr...

10.03.2023

Körperverletzung im Amt: Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben

Das Urteil gegen einen Göttinger Hochschullehrer, der eine bei ihm promovierende Frau in seinem Büro mit Schlägen für angebliches Fehlverhalten bestraft hat, hat teilweise keinen Bestand. Das Landgericht (LG) Göttingen hatte eine elfmonatige Bewährungsstrafe verhängt und dabei auf (gefährliche) Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung erkannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) meint, das LG hätte auch eine Strafbarkeit des Hochschullehrers wegen Nötigung nicht ausschließen dürfen. Gegen das Urteil des LG hatten die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin Revision eingelegt. mehr...

10.03.2023

Fachärzte für Innere Medizin: Kein Anspruch auf Weiterbildung in Allgemeinmedizin

Zwei Fachärzte für Innere Medizin sind mit ihrer gegen die Ärztekammer Niedersachsen gerichteten Klage gescheitert. Sie hatten die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis für das Gebiet Allgemeinmedizin für einen Weiterbildungszeitraum von insgesamt 24 Monaten statt des im Januar 2020 bewilligten Zeitraums von lediglich 18 Monaten erreichen wollen. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschied unter Zugrundelegung der Weiterbildungsordnung (WBO) der Ärztekammer Niedersachsen, dass Fachärzte für Innere Medizin auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin keine Weiterbildungen beanspruchen können. mehr...

10.03.2023

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit (BFH) entschieden. mehr...

10.03.2023

Onlinezugangsgesetz: Steuerberaterkammer fordert Identitäts-Föderation zwischen Steuerberaterplattform und Organisationskonto

In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-ÄndG) fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) insbesondere die Schaffung einer Identitäts-Föderation zwischen Steuerberaterplattform und Organisationskonto sowie übergreifende, nutzerfreundliche Digitalisierungsstandards. mehr...

10.03.2023

Schwarzarbeit in großem Stil: Mehrjährige Freiheitsstrafen

Wegen Schwarzarbeit in großem Stil hat das Landgericht (LG) Kaiserslautern am 09.03.2023 fünf Personen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten gestanden, über Jahre hinweg in erheblichem Umfang Arbeiter "schwarz" beschäftigt, das heißt die anfallenden Krankenkassenbeiträge und Steuern für ihre Arbeiter nicht in der tatsächlichen Größenordnung gemeldet und mithin hinterzogen zu haben. mehr...

10.03.2023

Vereine: Mitgliedsbeiträge nur bei Verfolgung altruistischer Ziele absetzbar

Mitglieder eines Vereins können den Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe von der Steuer absetzen, sofern ihr Verein altruistische Ziele verfolgt. Danach ließen sich die Beiträge für Trachten-, Sport-, Musik- oder Karnevalsvereine nicht von der Steuer absetzen, so der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). mehr...

09.03.2023

"Göttinger Transplantationsskandal": Universitätsklinik hat trotz Manipulationen Vergütungsanspruch

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Denn die Einhaltung der Vorschriften über die Organverteilung und die damit verbundenen Meldepflichten seien keine Voraussetzung für den Vergütungsanspruch, so das Bundessozialgericht (BSG). mehr...

09.03.2023

Bremer Schulen: Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig

Der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht an Bremer Schulen unterliegt als "Einführung einer neuen Arbeitsmethode" der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Absatz 1 b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG). Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden. mehr...

09.03.2023

Equal-Pay-Klage: Etappensieg für frühere Bürgermeisterin der Stadt Müllheim

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden. mehr...

09.03.2023

Corona-Infektion: Kann Arbeitsunfall sein – muss aber nicht

Eine Corona-Infektion kann als Arbeitsunfall zu werten sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Ansteckung bei der beruflichen Tätigkeit erfolgte. Kann dies nicht geklärt werden, weil auch eine Ansteckung im privaten Bereich in Betracht kommt, so kann kein Arbeitsunfall festgestellt werden, wie ein vom Sozialgericht (SG) Speyer entschiedener Fall zeigt. Das Gericht schloss ein Beweislastumkehr zugunsten des Versicherten aus. mehr...

09.03.2023

Jahressteuergesetz 2008: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit Grundgesetz teilweise unvereinbar

Die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz (§ 38 Absatz 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Absatz 16 Satz 1 Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2008) ist mit dem Grundgesetz (GG) teilweise nicht vereinbar. Insoweit liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 GG vor. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. mehr...

09.03.2023

Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund für Senkung

Unter Verweis auf eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine Senkung der Grunderwerbsteuersätze. mehr...

09.03.2023

Nach Fristablauf: Wie geht es weiter mit der Grundsteuererklärung?

Am 31.01.2023 endete für alle Grundstückeigentümer die siebenmonatige Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen mitteilt, liegen inzwischen in den niedersächsischen Finanzämtern circa 2,9 Millionen Erklärungen vor. mehr...

09.03.2023

"Schwarze Liste der Steueroasen": Vier neue Länder aufgenommen

Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14.02.2023 sind vier weitere Länder der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke hinzugefügt worden – darunter auch Russland. Dies meldet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). mehr...

08.03.2023

Pflichtteilsstrafklausel: Kann Mittelabfluss voraussetzen

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne einen solchen bestehe kein Sanktionierungsgrund, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

08.03.2023

Unzulässiges aufgesetztes Gehwegparken: Begründet Anwohner-Anspruch auf fehlerfreie behördliche Ermessensentscheidung

Anwohner einer Straße, auf der Autos unzulässigerweise teils auf dem Gehweg parken, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Behörden-Entscheidung, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Eine solche Funktionsbeeinträchtigung ist gegeben, wenn auf den Gehwegen nicht mehr genügend Platz für einen ungehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr verbleibt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden. mehr...

08.03.2023

Unfallversicherungsschutz: Auch beim "Luftschnappen" im Pausenbereich

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

08.03.2023

Hinweis "Bitte keine Werbung einwerfen": Begründet Unterlassungsanspruch

Ein Unternehmen darf kein Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang eines Mehrfamilienhauses ablegen, wenn sämtliche Briefkästen der Anlage waren mit dem Hinweis "Bitte keine Werbung einwerfen" gekennzeichnet sind. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und im konkreten Fall einem werbenden Umzugsunternehmen für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht sowie ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. mehr...

08.03.2023

Vermögensteuer: Laut Rechtsgutachten verfassungsrechtlich gut begründbar

Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues, von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Rechtsgutachten. Angesichts der hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen die Bundesrepublik ausgesetzt sei, sei die Einführung einer solchen Steuer nicht nur gut begründbar, sondern trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei, heißt es in der Untersuchung von Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School der Hochschule für Management und Recht in Berlin. mehr...

08.03.2023

Niedrige Grunderwerbsteuer: Fördert Neubau

Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel zufolge bezahlt. Sie führe zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger komme, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Dies zeige eine Analyse der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen, die ihre Grundsteuer im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern bislang noch nie erhöht haben. "Eine Reduktion der Grunderwerbsteuersätze dürfte die Wohnungsbautätigkeit anregen, die derzeit angesichts der Zinswende ins Stocken geraten ist", sagt Autor Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am IfW Kiel. mehr...

08.03.2023

Grundsteuer: Neues Amtliches Handbuch ist online

Die Reform der Grundsteuer und der Bewertung von Grundbesitz stellt diesen Steuerbereich auf vollständig neue Grundlagen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat deshalb alle wesentlichen Informationen zum Thema in einem neuen Handbuch zusammengestellt. Dieses ist laut BMF ab sofort auch in digitaler Form verfügbar. mehr...

08.03.2023

Rentner: Zahlen aufgrund Rentenerhöhung zum 01.07.2022 keine höheren Steuern

Eine Rentenerhöhung kann dafür sorgen, dass Rentner in die Steuerpflicht rutschen oder mehr Steuern zahlen müssen. Wie der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) mitteilt, tritt dieser Effekt für 2022 jedoch nicht ein. Die deutliche Anhebung des so genannten steuerlichen Grundfreibetrags um 603 Euro auf 10.347 Euro verhindere dies. Auch diejenigen Rentner, die bereits Steuern auf ihre Rente zahlen müssen, würden 2022 aufgrund des erhöhten Grundfreibetrags und des verbesserten Steuertarifs von einer weiteren Steuererhöhung verschont, resümiert BVL-Geschäftsführer Erich Nöll. "Daran ändert auch die steuerpflichtige 300-Euro-Energiepreispauschale aus dem Dezember 2022 nichts." mehr...

07.03.2023

BAföG: Anspruch kann trotz nicht erfüllter Leistungsanforderungen bestehen

Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat, kommt es dabei nicht auf die Anzahl der nicht erbrachten Leistungsnachweise an, die Ursache für die Verlängerung des Studiums sind. mehr...

07.03.2023

"Reichsbürger": Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines so genannten Reichsbürgers gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Oldenburg weitgehend verworfen und damit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Wahnerkrankung gemäß § 63 Strafgesetzbuch bestätigt. mehr...

07.03.2023

Flughafen Düsseldorf: Eilantrag gegen Auswahl der Abfertigungsdienstleister abgelehnt

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 19.12.2022, mit der drei Anbieter zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Düsseldorf für die Dauer von sieben Jahren beginnend ab dem 01.04.2023 ausgewählt wurden, bleibt sofort vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslandes entschieden. mehr...

07.03.2023

Keyword-Advertising: Zulässige Nutzung fremder Marke

Buchen Werbende im Rahmen des so genannten Keyword-Advertising bei einem Suchmaschinenbetreiber Keywords, die einer eine Marke oder einer kennzeichenrechtlich geschützten Bezeichnung Dritter entsprechen, so muss darin keine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegen. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschiedener Fall. mehr...

07.03.2023

Bonuszinsen aus Bausparvertrag: Kein Zufluss bereits mit Ausweis

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

07.03.2023

Pendlerpauschale: Linke für Ersetzung durch Mobilitätsgeld

Die bisherige Pendlerpauschale soll durch ein Mobilitätsgeld ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/5875). mehr...

07.03.2023

Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung endet am 31.03.2023

Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten endet am 31.03.2023. Hierauf habe aktuell das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hingewiesen, meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). mehr...

07.03.2023

Einkommensteuerbescheide für 2022: Versand startet ab Ende März 2023

Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgegeben haben, treffen frühestens Ende März/Anfang April 2023 ein. Dies meldet das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

06.03.2023

Russland-Sanktionen: Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot für geplante medizinische Behandlungen

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

06.03.2023

Hund: Gefahr bergendes anlassloses Anspringen kann Einstufung als "gefährlich" begründen

Ein Hund kann bereits dann als "gefährlich" einzustufen sein, wenn er einen Menschen einmalig in Gefahr drohender Weise ohne begründeten Anlass angesprungen hat. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen hervor. mehr...

06.03.2023

Digitale Mitgliederversammlungen: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am 03.03.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Das Gesetz geht auf einen Entwurf der Länderkammer zurück, den diese am 10.06.2022 beschlossen und danach in den Bundestag eingebracht hatte. mehr...

06.03.2023

Infrastrukturprojekte: Schnellere Gerichtsverfahren abgesegnet

Der Bundesrat hat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben. mehr...

06.03.2023

Tonnagesteuer: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Absatz 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Hierum bittet das Finanzgericht (FG) Hamburg, welches die Regelung für verfassungswidrig hält. mehr...

06.03.2023

Erbschaftsteuer: AfD verlangt höhere Freibeträge

Die Bundesregierung soll die zuletzt vor 14 Jahren veränderten Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen, um die Wirkungen der hohen Inflation auszugleichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/5815). mehr...

06.03.2023

Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants: Soll nach Willen der Union bleiben

Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810). Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 01.07.2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden, zuletzt bis Ende 2023. mehr...

06.03.2023

Grundsteuerreform: 77,68 Prozent aller Erklärungen abgegeben

Bis Ende Februar 2023 sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses am 01.03.2023. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung war allerdings bereits Ende Januar abgelaufen – nur in Bayern wurde eine dreimonatige Verlängerung gewährt. mehr...

02.03.2023

Online-Glücksspieler: Bekommt Geld zurück

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf seine Klage verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Der Veranstalter ging dagegen in Berufung, die vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jedoch ohne Erfolg blieb. mehr...

02.03.2023

Elektronische Aktenführung am Bundesverwaltungsgericht: Jetzt auch im 4. und 9. Senat

Seit dem 01.03.2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren seines 4. und 9. Revisionssenats elektronisch geführt, teilt das Bundesverwaltungsgericht mit. Seit Einführung der Elektronischen Gerichtsakte im Jahr 2022 arbeiteten somit bereits sechs Senate mit ihr. mehr...

02.03.2023

Flug kurzfristig annulliert: Airline zu Entschädigung und Schadenersatz verpflichtet

Eine Fluggesellschaft muss, nachdem sie einen Flug lediglich einen Tag vor dem geplanten Abflug annulliert hat, ohne einen Ersatzflug anzubieten, der betroffenen Familie eine Entschädigung für die annullierten Flüge und Ersatz für die kurzfristig gebuchten Ersatzflüge leisten. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. mehr...

02.03.2023

Energiepreisbremsen: Beratung über neue kostenfreie Telefonhotline

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt seit dem 01.03.2023 über die dena eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen bereit. Mit der Hotline, die unter 0800-78 88 900 zu erreichen ist, können sich Verbraucher sowie Unternehmen über die Funktions- und Wirkungsweise der Strompreis-, Gaspreis- und Wärmepreisbremse informieren. mehr...

02.03.2023

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen: Sind steuerpflichtig

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

02.03.2023

Familiensplitting: Im Finanzausschuss des Bundestages abgeschmettert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 01.03.2023 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt. Nur die AfD-Fraktion stimmte für ihre Anträge. mehr...

02.03.2023

Kinder in Ausbildung: Steuerfreibetrag wurde erhöht

Für Kinder, die volljährig sind, nicht mehr zu Hause wohnen und sich in einer Berufsausbildung befinden, können Eltern einen zusätzlichen Ausbildungsfreibetrag mit ihrer jährlichen Steuererklärung geltend machen. Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert, ist dieser zum 01.01.2023 um 276 Euro erhöht worden. Er liege jetzt bei 1.200 Euro pro Jahr und pro Kind. mehr...

02.03.2023

Zweifel am Grundsteuerbescheid: Informationen zum Einspruch

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg stellt auf seinen Seiten ausführliche Informationen zum Einspruch gegen einen Grundsteuerbescheid zur Verfügung (). mehr...

01.03.2023

Energiepreispauschale für Rentner: Zur Angabe in der Einkommensteuererklärung 2022

Wer als Rentner die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende im Dezember 2022 durch den Renten Service der Deutschen Post AG, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder die landwirtschaftliche Alterskasse erhalten hat, muss den ausgezahlten Betrag ausnahmsweise nicht in der Einkommensteuererklärung für 2022 angeben. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern hin. mehr...

01.03.2023

Bundesfinanzhof: berichtet über Geschäftslage

Am Dienstag, dem 28.02.2023 fand nach vier Jahren die traditionelle Pressekonferenz des Bundesfinanzhofs wieder im altbewährten Format als Präsenzveranstaltung statt. mehr...

01.03.2023

Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten: Besetzung nur mit Frau kann gerechtfertigt sein

In der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten mit einer Frau kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen, wenn eine Person anderen Geschlechts auch wegen dieses anderen Geschlechts nicht in Betracht gezogen wurde. Allerdings scheidet eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dennoch aus, wenn zur Erbringung eines Teils der der Gleichstellungsbeauftragten obliegenden Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden. mehr...

01.03.2023

Verkäufer einer Solaranlage: Muss nicht über fehlende Notstromfunktion aufklären

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage gab es vollumfänglich statt. mehr...

01.03.2023

Neuregelungen im März 2023: Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen

Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen – und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Über diese und andere gesetzliche Neuregelungen im März 2023 informiert die Bundesregierung. mehr...

01.03.2023

An Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung: Klare Regeln sollen für mehr Schutz sorgen

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne) plant klare und verbindliche Regeln für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Hintergrund ist, dass diese Werbung sehr häufig hochverarbeitete Lebensmittel anpreist, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Der übermäßige Verzehr solcher Lebensmittel trägt laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu ernährungsmitbedingten Erkrankungen bei, die hohe gesellschaftliche Kosten verursachen. mehr...

01.03.2023

Erbschaftsteuer: Nicht bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung sei jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. mehr...

01.03.2023

Erdbeben in der Türkei und Syrien: BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die Behandlung steuerlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien. mehr...